6B_699/2019 - 2020-01-16 - Straf- und Massnahmenvollzug - Stationäre therapeutische Massnahme; bedingte Entlassung/Aufhebung; Anspruch auf mündliche Verhandlung etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 699/2019

Urteil vom 16. Januar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Massnahme; bedingte Entlassung/Aufhebung; Anspruch auf mündliche Verhandlung etc.,

Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 21. November 2018 (SK 18 409 LUD) und vom 8. Mai 2019 (SK 18 409).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach A.________ am 15. Mai 2013 des Raubes und Versuchs dazu, teilweise qualifiziert und mehrfach begangen, der Erpressung und Versuchs dazu, qualifiziert und mehrfach begangen, des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Ausserdem ordnete es eine Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB an.
Auf Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) hob das Regionalgericht am 28. April 2017 die Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

B.
Im Rahmen der jährlichen Prüfung der stationären therapeutischen Massnahme verweigerten die BVD A.________ mit Verfügung vom 9. Mai 2018 die bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug sowie die Aufhebung der angeordneten Massnahme. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM) am 24. August 2018 ab.
A.________ beantragte mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, die stationäre therapeutische Massnahme sei aufzuheben und er sei umgehend aus dem Vollzug zu entlassen. Eventualiter sei er bedingt aus der stationären therapeutischen Massnahme zu entlassen. Ausserdem stellte er die Anträge, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen und Dr. B.________ als sachverständige Person zur Befragung vorzuladen.
Das Obergericht wies die Verfahrens- und Beweisanträge von A.________ mit Beschluss vom 21. November 2018 ab. Seine Beschwerde wies es mit Beschluss vom 8. Mai 2019 ebenfalls ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Beschlüsse des Obergerichts vom 21. November 2018 und vom 8. Mai 2019 seien aufzuheben. Die stationäre therapeutische Massnahme sei aufzuheben, eventualiter sei er bedingt aus dieser Massnahme zu entlassen. Es sei weiter festzustellen, dass das Obergericht Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt habe und die Sache sei zur Bestimmung der entsprechenden Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche an dieses zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst, die Vorinstanz habe eine mündliche Verhandlung mit Anhörung von Dr. B.________ zu Unrecht verweigert. Dies sei eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 62d StGB. Seine letzte gutachterliche Exploration sei am 21. Dezember 2016 erfolgt. Die Vorinstanz masse sich medizinisches Expertenwissen an, indem sie ausführe, in den Akten fänden sich keine Hinweise für eine Veränderung der früheren Diagnosen. Eine Diagnose sei medizinischen Sachverständigen vorbehalten. Die gerichtliche Anhörung der betroffenen Person unter Einbezug einer sachverständigen Person sei unverzichtbar. Dies gelte a fortiori, weil er ausdrücklich bestreite, weiterhin an einer schweren psychischen Störung zu leiden. Einen entsprechenden Beweis könne er ohne persönliche Anhörung unter Einbezug einer sachverständigen Person vor Vorinstanz nicht erbringen.

1.2. Die Vorinstanz erwägt in ihrem Beschluss vom 21. November 2018, mit welchem sie die Anträge auf mündliche Verhandlung und Befragung von Dr. B.________ abwies, beim Beschwerdeführer habe schon Dr. C.________ am 4. April 2013 eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F.60.2.) mit narzisstischer Akzentuierung und eine Suchtmittelproblematik diagnostiziert. Zudem habe Dr. B.________ im Gutachten vom 30. Dezember 2016 die Diagnosen einer dissozialen und narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit hoher Ausprägung der "Psychopathy"-Merkmale und polyvalentem Gebrauch psychotroper Substanzen gestellt.
Den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 28. April 2017, mittels welchem die zuvor angeordnete Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB aufgehoben und an deren Stelle eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet worden sei, habe der Beschwerdeführer nicht angefochten.
Bis auf seine Beteuerung, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu erfüllen und die allgemein gehaltenen Ausführungen seines Rechtsvertreters, es könne aufgrund des Vollzugsverlaufsberichts vom 9. März 2018 keine schwere psychische Störung mehr vorliegen, wobei das ursprüngliche Gutachten nicht mehr aktuell sei, finde sich in den Akten nicht der geringste Hinweis, dass die Diagnosen sowohl von Dr. B.________ als auch von Dr. C.________ nicht oder nicht mehr zutreffen sollten. Die Verhältnisse hätten sich seither nicht derart wesentlich verändert, dass die Einvernahme von Dr. B.________ als sachverständige Person anlässlich einer mündlichen Verhandlung geboten wäre. Es sei gestützt auf Art. 31 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) ein schriftliches Verfahren durchzuführen (vgl. Beschluss vom 21. November 2018 S. 2).
Im Beschluss vom 8. Mai 2019 erwägt die Vorinstanz weiter, das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 30. Dezember 2016 sowie die Ergänzung vom 16. Januar 2017 seien vollständig, schlüssig und nachvollziehbar (Beschluss vom 8. Mai 2019, E. IV. 17.4.3 S. 9). Dieses Gutachten sei erst rund 1,5 Jahre vor dem Entscheidzeitpunkt der BVD am 9. Mai 2018 erstellt worden und die Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich in diesem Zeitraum nicht derart wesentlich verändert, dass sich eine Neubegutachtung aufgedrängt hätte. Sie stelle deshalb sowohl auf das Gutachten vom 30. Dezember 2016 als auch auf die Ergänzung vom 16. Januar 2017 ab (Beschluss vom 8. Mai 2019, E. IV. 17.4.4 S. 10). Der Verlaufsbericht über die sozio-, arbeits- und psychotherapeutische Behandlung vom 9. März 2018 sei im Wesentlichen positiv ausgefallen. Er attestiere dem Beschwerdeführer ein positives Vollzugsverhalten und eine grossmehrheitlich gut bewertete Einlassung auf die therapeutische Zusammenarbeit. Dies bedeute aber einzig, dass der bisherige Massnahmevollzug erfolgreich verlaufen sei und lasse für sich allein keineswegs den Schluss zu, beim Beschwerdeführer liege keine schwere psychische Störung mehr vor (Beschluss vom 8. Mai 2019, E. IV. 17.4.5 S. 11).

1.3. Laut Art. 62d Abs. 1 StGB prüft die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist.
Bei der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 62 StGB besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, es sei denn, der Täter habe eine Tat im Sinne von Art. 64 StGB verübt (vgl. Art. 62d Abs. 2 StGB). Das Gesetz verlangt lediglich, dass vor dem Entscheid ein Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung eingeholt und die eingewiesene Person angehört wird (vgl. Art. 62d Abs. 1 Satz 2 StGB). Unter Umständen kann der Beizug einer psychiatrisch sachverständigen Person geboten sein (vgl. zum alten Recht BGE 128 IV 241 E. 3.2.; 121 IV 1 E. 2). Es ist nach der Rechtsprechung zulässig, ältere Gutachten heranzuziehen, wenn sich die Verhältnisse seit deren Erstellung nicht erheblich verändert haben. Ob ein Gutachten noch hinreichend aktuell ist, ist nicht primär eine Frage seines formalen Alters. Vielmehr ist relevant, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3; 128 IV 241 E. 3.4).

1.4. Nicht eingetreten werden kann auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzungen von Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 BV. Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht diesbezüglich eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteil 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4). Dass und weshalb sich aus den genannten Bestimmungen ein Anspruch auf eine Verhandlung unter Befragung der sachverständigen Person im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 62d StGB ergibt, zeigt der Beschwerdeführer nicht oder zumindest nicht rechtsgenügend auf. Ob im Rahmen eines solchen Verfahrens eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich darüber hinaus nach kantonalem Verfahrensrecht, welches das Bundesgericht nur auf Willkür (Art. 9 BV) überprüft (vgl. Art. 95 BGG; BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133; 142 IV 70 E. 3.3.1 S. 79; Urteil 6B 1070/2016 vom 23. Mai 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies tut der Beschwerdeführer indes nicht, weshalb auch vor diesem Hintergrund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

Im Übrigen erwog das Bundesgericht bereits in einem früheren Urteil mit demselben Rechtsvertreter, in einem Verfahren betreffend eine verweigerte bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme werde nicht über eine strafrechtliche Anklage entschieden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelangt daher nicht zur Anwendung. Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewährt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] sodann keinen zwingenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch das Gericht. Entscheidend sind die konkreten Umstände (vgl. Urteil 6B 1070/2016 vom 23. Mai 2017 E. 3.2; Urteil des EGMR Derungs gegen die Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, §§ 72 ff.). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der erstmaligen, jährlichen Überprüfung der stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB in Anwesenheit seines Rechtsvertreters am 5. April 2018 von der Vollzugsbehörde persönlich angehört (vgl. kant. Akten, act. 003). Zudem liegt der durch die Vollzugseinrichtung zuhanden der BVD verfasste Behandlungsverlaufsbericht vom 9. März 2018 in den Akten (kant. Akten, act. 922 ff.), welchen der Beschwerdeführer weder als unzutreffend noch als unzureichend rügt. Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass
diesem Bericht ein positiver erster Verlauf der Massnahme, jedoch kein Hinweis auf eine nicht mehr vorhandene schwere psychische Störung zu entnehmen ist. Auch der Beschwerdeführer begründet den von ihm behaupteten Wegfall der gutachterlich diagnostizierten Persönlichkeitsstörungen nicht. Hinzu kommt, dass er den Entscheid des Regionalgerichts vom 28. April 2017 über die Anordnung der stationären Massnahme, wonach bei ihm schwere psychische Störungen vorliegen (vgl. kant. Akten, act. 820), nicht anfocht und von jenem Zeitpunkt bis zur strittigen Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Massnahmevollzug resp. der Aufhebung der Massnahme vom 9. Mai 2018 rund ein Jahr verging. Zusätzliche Abklärungen durch eine sachverständige Person drängten sich daher für eine rechtsgenügliche Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers zumindest nicht geradezu auf. Nicht ersichtlich ist insbesondere, wie sich aus den vom Beschwerdeführer beantragten Beweisanträgen hätte ergeben können, dass er an keiner schweren psychischen Störung mehr leidet. Es wäre einer sachverständigen Person lediglich anlässlich einer Befragung vor der Beschwerdeinstanz und ohne erneute vorhergehende Exploration des Beschwerdeführers kaum möglich gewesen,
verlässliche Feststellungen über dessen Gesundheit zu treffen.
Seine eigene Anhörung beantragt der Beschwerdeführer sodann nicht losgelöst von der geforderten richterlichen Anhörung der sachverständigen Person, weshalb diesem Begehren keine eigenständige Bedeutung zukommt und darauf nicht weiter einzugehen ist. Damit ist bezogen auf die beschwerdeführerischen Beweisanträge kein Verstoss gegen Konventionsrecht oder Art. 62 StGB durch die Vorinstanz ersichtlich.

2.

2.1.

2.1.1. In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz erachte trotz fehlender Entscheidgrundlage eine schwere psychische Störung als erstellt. Dabei stütze sie sich auf nicht aktuelle medizinische Feststellungen. Die Gutachten seien nicht aktuell, weil sie noch vor seinem Massnahmenantritt erstellt worden seien und die Therapieerfolge nicht berücksichtigten. Die Vorinstanz setze sich überdies nicht juristisch mit den medizinischen Diagnosen auseinander.

2.1.2. Die Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme erweise sich zudem als unverhältnismässig. Er habe seine Strafe mehr als doppelt verbüsst. Die Verweigerung der bedingten Entlassung sei nicht notwendig. Die Vorinstanz übersehe, dass er schon in Untersuchungs- und Sicherheitshaft gewesen sei und eine Massnahme nach Art. 61 StGB hinter sich habe.

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz erwägt zusammenfassend, beim Beschwerdeführer habe zum massgebenden Zeitpunkt im Frühjahr 2018 nach wie vor eine schwere psychische Störung i.S.v. Art. 59 StGB vorgelegen. Entsprechend sei der Antrag auf Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme abzuweisen (Beschluss vom 8. Mai 2019, E. IV. 17.4.5 S. 11). Auch eine bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme sei zum Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung im Mai 2018 weder angezeigt noch sinnvoll gewesen (Beschluss vom 8. Mai 2019, E. IV. 18. S. 11 ff.).

2.2.2. Anlässlich ihrer Prüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahme verweist die Vorinstanz u.a. auf das Gutachten vom 30. Dezember 2016. Dieses komme bezüglich Rückfallrisiko mit nachvollziehbarer und schlüssiger Begründung zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer ausserhalb eines Massnahmensettings als Hochrisikotäter für Eigentums-, Betäubungsmittel- sowie Gewaltdelikte eingeordnet werden müsse. Das ausgeprägte Mass dieser Gefährdung durch notabene schwere Delikte überwiege den noch als leicht zu qualifizierenden Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers bei weitem. Auch die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit sei, insbesondere in Relation zu den Anlasstaten, klar zu bejahen (Beschluss vom 8. Mai 2019, E. IV. 18.5 S. 14).

2.3.

2.3.1. Eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (vgl. Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB).
Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB).
Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 202 f.; Urteile 6B 593/2012 vom 10. Juni 2013 E. 3; 6B 714/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2; je mit Hinweisen).

2.3.2. Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt neben der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen milderer Massnahmen für die Erreichung des angestrebten Erfolgs, dass zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112; 137 IV 201 E. 1.2 S. 203; Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112 mit Hinweisen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs Rechnung zu tragen. Bei lang andauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht (BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 203; Urteile 6B 643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.2.2; 6B 109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.2).

2.4. In ihrem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30. Dezember 2016 attestierte Dr. B.________ dem Beschwerdeführer eine dissoziale und narzisstische Persönlichkeitsstörung, mit hoher Ausprägung der "Psychopathy"-Merkmale, sowie ein polyvalenter Gebrauch psychotroper Substanzen (Alkohol, Cannabis, Kokain; vgl. kant. Akten, act. 635 und 642). Die Ergänzung des Gutachtens vom 16. Januar 2017 bestätigt den Inhalt und die Diagnosen des Gutachtens vom 20. Dezember 2016 (vgl. kant. Akten, act. 688 ff.). Inwiefern die u.a. auf diese gutachterlichen Feststellungen gestützte Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer leide an einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 StGB, Recht verletzt, es mit anderen Worten an rechtlicher Relevanz der psychiatrischen Diagnosen fehle, begründet der Beschwerdeführer nicht und ist nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz erwägt sodann zu Recht, dass die Akten keine Hinweise enthalten, wonach die Diagnosen von Dr. B.________ und die früheren von Dr. C.________ nicht oder nicht mehr zutreffen. Weshalb die vom Beschwerdeführer unbestritten gebliebene Feststellung einer schweren psychischen Störung durch das Regionalgericht Bern-Mittelland vom 28. April 2017 ein Jahr später überholt gewesen sei, ist nicht nachvollziehbar. Es müssten sich etwa aus dem vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten Behandlungsverlaufsbericht vom 9. März 2018 deutliche Hinweise auf einen Wegfall seiner schweren psychischen Störung ergeben. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer erst am 9. August 2017 zum Vollzug der Massnahme in die Vollzugseinrichtung eintrat, sich am 9. März 2018 noch in Progressionsstufe A befand und die Bewilligung erster Elemente der Progressionsstufe B bloss geplant war (vgl. kant. Akten, act. 922 und 925). In Gesamtbetrachtung des damaligen Behandlungsverlaufs beantragte die Vollzugseinrichtung anhand des schlüssigen und ausreichend begründeten Berichts die Weiterführung der Massnahme gemäss Art. 59 StGB (vgl. kant. Akten, act. 927). Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht und dieser
Antrag wäre bei ausreichend verminderter Rückfallgefahr, insbesondere aber bei weggefallener psychischer Störung, widersinnig.
Nicht zu beanstanden ist weiter, dass die Vorinstanz die stationäre therapeutische Massnahme zum Zeitpunkt der Verweigerung der Aufhebung sowie der bedingten Entlassung durch die BVD am 9. Mai 2018 als verhältnismässig erachtet. Sie weist zutreffend darauf hin, dass die sachverständige Person den Beschwerdeführer als Hochrisikotäter für Eigentums-, Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte einordnete (vgl. kant. Akten, act. 638). Laut Behandlungsverlaufsbericht vom 9. März 2018 wäre eine bedingte Entlassung verfrüht und ist die Massnahme weiter sinnvoll und vertretbar (vgl. kant. Akten, act. 926).
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er rügt, die Vorinstanz übersehe, dass er sich vor Vollzug der stationären Massnahme in Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie in einer Massnahme nach Art. 61 StGB befunden habe (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2019, E. I. 1. S. 2). An der Bundesrechtskonformität des Ergebnisses der vorinstanzlichen Verhältnismässigkeitsprüfung ändert alsdann nichts, dass er zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt wurde und ihm die Freiheit in mehr als doppelter Länge dieser Strafe entzogen worden sei. Zwar ist zutreffend, dass hinsichtlich der Verhältnismässigkeitsprüfung der Weiterführung einer freiheitsentziehenden Massnahme auch deren bisheriger Dauer Rechnung zu tragen ist (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Die Vorinstanz verkennt dies indessen nicht und ihr Entscheid steht angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für weitere Straftaten und deren Schwere mit Bundesrecht im Einklang.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Es gebe keine sachlichen Gründe für die lange vorinstanzliche Verfahrensdauer. Er verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Derungs gegen die Schweiz vom 10. Mai 2016 (Nr. 52089/09). Für diese Konventionsverletzung sei er angemessen zu entschädigen.

3.2. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.2.2.; 128 I 149 E. 2.2.1).
Die Frage, welche Verfahrensdauer im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK noch als angemessen erscheint, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern hängt von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ab. Der Anspruch auf einen raschestmöglichen Entscheid wird nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war. Zu berücksichtigen sind insbesondere allfällige besondere verfahrensrechtliche oder materielle Schwierigkeiten sowie das Verhalten des Betroffenen (BGE 117 Ia 372 E. 3.a; Urteil 6B 424/2011 vom 12. September 2011 E. 1.3; je mit Hinweisen) und, dass sich die Verfahrensdauer nicht für alle Arten der Freiheitsentziehung nach den gleichen Massstäben beurteilt (BGE 127 III 385 E. 3a). Dabei ist nach der Natur der Freiheitsentziehung zu differenzieren (Urteil 6B 109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 5.3 mit Hinweisen).
Im Entscheid Fuchser gegen die Schweiz befand der EGMR, die Dauer von vier Monaten und sechs Tagen bis zur gerichtlichen Beurteilung eines Gesuchs um Aufhebung einer stationären Massnahme und Entlassung aus dem Massnahmevollzug verstosse gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK, da keine besonderen Umstände vorgelegen hätten, welche eine solche Dauer bzw. Verzögerung hätten rechtfertigen können. Der EGMR stellte fest, die Behörden seien im Zusammenhang mit der Einholung eines Ergänzungsgutachtens untätig geblieben (Urteil des EGMR Fuchser gegen die Schweiz vom 13. Juli 2006, Nr. 55894/00, §§ 46 ff.). Da das Entlassungsgesuch im Fall Fuchser vom Gericht schliesslich gutgeheissen wurde, wirkte sich die Verfahrensverzögerung auf die Dauer des Freiheitsentzugs aus. Im Entscheid Derungs gegen die Schweiz (Urteil, a.a.O., §§ 48 ff.) bestätigte der EGMR besagte Rechtsprechung. Gleichzeitig entschied er, die Dauer von fast elf Monaten vom Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung bis zum ersten richterlichen Entscheid sei mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht vereinbar.

3.3. Die Zeitdauer zwischen dem schriftlichen Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme vom 3. Mai 2018 (vgl. kant. Akten, act. 937) und dem angefochtenen Beschluss vom 8. Mai 2019 beträgt knapp über ein Jahr. Dem angefochtenen Beschluss ist keine Begründung zur Rechtfertigung dieser Verfahrensdauer zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund, der genannten Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände - es wurde ein bloss schriftliches Verfahren durchgeführt und nicht etwa ein neues Gutachten in Auftrag gegeben - ist die Verfahrensdauer als zu lang und nicht mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbar zu qualifizieren.
Nicht gefolgt werden kann indessen dem beschwerdeführerischen Gesuch, er sei als Folge dieser Verletzung des Beschleunigungsgebots finanziell zu entschädigen. Ihm ist jene Rechtswohltat zuzugestehen, welche die schweizerische Rechtsordnung für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorsieht (vgl. Art. 46 Ziff. 1 EMRK; BGE 137 I 86 E. 3.1; 124 I 274 E. 3.b, 327 E. 4.d) bb). Nachdem die weiteren Rügen des Beschwerdeführers abzuweisen sind (vgl. E. 1 und 2 hiervor), ist Folge der Verfahrensverzögerung, dass sein Gesuch um Aufhebung oder um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme erst nach einer übermässig langen Verfahrensdauer von einem Gericht abgelehnt wurde. Inwiefern sich die Verletzung des Beschleunigungsgebots weitergehend zu seinem Nachteil auswirkt, begründet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich. Mit der ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv und dem Verzicht auf eine Kostenauflage im bundesgerichtlichen Verfahren wird dem Beschwerdeführer eine hinreichende Genugtuung sowie vollkommene Wiedergutmachung für die erlittene Rechtsverletzung verschafft.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Teil der Gerichtskosten zu tragen, während dem Kanton Bern keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Da die Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte bejahen und feststellen müssen, hätte sich dies auf ihren Kosten- und Entschädigungsentscheid auswirken können. Dies jedoch nur marginal, weil der Beschwerdeführer nur in einem Nebenpunkt obsiegt hätte, zumal im vorinstanzlichen Verfahren hauptsächlich die Verweigerung der Aufhebung und der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme streitig war. Es genügt daher, wenn von Verfahrenskosten abgesehen wird. Auf die Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen kann verzichtet werden. Dem Kanton Bern ist keine Entschädigung zuzusprechen, dieser hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang dessen Obsiegens jedoch eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 bis 3 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen, soweit es infolge Gutheissung der Beschwerde nicht
gegenstandslos geworden ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend rechtzeitige Prüfung des Gesuchs vom 3. Mai 2018 um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme verletzt wurde.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Bern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Konrad Jeker, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.