Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1A.228/2004 /ggs
Urteil vom 3. August 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Nay, Reeb, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Schoder.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
gegen
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2266, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Entschädigung/Genugtuung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 27. August 2004.
Sachverhalt:
A.
A.a Am 9. Mai 1994 wurde X.________ Opfer eines versuchten Tötungsdelikts und dabei durch einen Schuss am linken Ellbogen verletzt. X.________ ist von Beruf Kellner, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die älteste Tochter wurde 1991 geboren. Sie verstarb 1997 an einem Hirntumor. Die zweite Tochter wurde 1995 und die beiden jüngsten Kinder als Zwillinge 1998 geboren. Die Ehefrau ist mit den Kindern nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz im August 2001 nach Bosnien zurückgekehrt.
A.b Am 10. April 1996 ersuchte X.________ um Ausrichtung von Opferhilfe, wobei er einen Schaden von mindestens Fr. 100'000.-- geltend machte und eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- verlangte. Am 22. Oktober 2002 präzisierte der Rechtsvertreter von X.________ das Gesuch um Opferhilfe, indem er den Schaden auf Fr. 382'397.-- (Erwerbsausfall und Haushaltsschaden) bezifferte und eine Genugtuung von Fr. 80'700.-- forderte.
Mit Beschluss vom 14. April 2004 wies der Regierungsrat sowohl das Entschädigungsgesuch als auch das Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung ab. Gegen diesen Beschluss erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragte er, es sei ihm eine Entschädigung im derzeitigen Höchstbetrag von Fr. 100'000.--, vorbehältlich einer eventuellen gesetzlichen Erhöhung, auszurichten, wobei von einem Erwerbsschaden von Fr. 96'525.-- zukünftig und Fr. 44'000.-- bisher sowie einem Haushaltschaden von Fr. 138'448.-- zukünftig und Fr. 49'424.-- bisher auszugehen sei. Weiter sei ihm eine Genugtuungssumme von Fr. 80'700.-- auszurichten.
Mit Entscheid vom 27. August 2004 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde insofern teilweise gut, als dass es die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung des Schadenersatzanspruchs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
B.
X.________ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegt. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Ausrichtung einer Entschädigung im derzeitigen Höchstbetrag von Fr. 100'000.--, bei eventueller Heraufsetzung des Höchstbetrages auf die heraufgesetzte Höhe, wobei von einem Erwerbsschaden von Fr. 96'525.-- zukünftig und Fr. 44'000.-- bisher sowie einem Haushaltschaden von Fr. 138'448.-- zukünftig und Fr. 49'424.-- bisher auszugehen sei. Des Weitern sei dem Beschwerdeführer eine Genugtuungssumme von Fr. 80'700.-- auszurichten.
C.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werde. Das Bundesamt für Justiz (BJ) liess sich gemäss Art. 110 Abs. 1 OG als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer und der Regierungsrat haben repliziert.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 II 58 E. 1 S. 60; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 65 E. 1 S. 67, je mit Hinweisen).
1.2 Gegen die Verweigerung der Opferhilfe steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 125 II 230 E. 1 S. 232 f.; 122 II 211 E. 1 S. 212 f.). Das Verwaltungsgericht hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 98 lit. g OG). Da das Opferhilfegesetz Ansprüche auf Entschädigung vorsieht, findet der Ausschlussgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. h OG keine Anwendung. Als Partei im unterinstanzlichen Verfahren ist der Beschwerdeführer ohne weiteres zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.3 Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Bezug auf die Entschädigung für den Erwerbsschaden und die Genugtuung ab. Der angefochtene Entscheid stellt diesbezüglich einen Teil-Endentscheid dar. Der Beschwerdeführer hat die dreissigtägige Rechtsmittelfrist eingehalten (Art. 106 Abs. 1 OG). Soweit sich die erhobenen Rügen gegen die Abweisung der genannten Ansprüche richten, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne weiteres einzutreten.
1.4 Bezüglich der Entschädigungsforderung für den Haushaltschaden wies das Verwaltungsgericht die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an den Regierungsrat zurück. Ein Rückweisungsentscheid gilt im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dann als (Teil-) Endentscheid, wenn er eine Grundsatz- oder Teilfrage abschliessend und für die Vorinstanz verbindlich beantwortet (BGE 124 II 409 E. 1f S. 420; 118 Ib 196 E. 1b S. 198 f.).
Das Verwaltungsgericht prüfte vorab die Anspruchsberechtigung auf eine opferhilferechtliche Entschädigung für den Haushaltschaden. Damit beantwortete es eine rechtliche Frage abschliessend. Sodann enthält der angefochtene Entscheid verbindliche Feststellungen zur familiären Situation des Beschwerdeführers, die für die Bestimmung eines allfälligen Haushaltschadens massgebend sind. Auf die diesbezüglichen Rügen ist ohne weiteres einzutreten.
Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass der Sachverhalt in Bezug auf die Fähigkeit des Beschwerdeführers, Haushaltarbeiten zu verrichten, ungenügend festgestellt sei. Es erteilte dem Regierungsrat deshalb Anweisungen zur Sachverhaltsabklärung (Anordnung psychiatrischer und medizinischer Abklärungen, Beizug einer spezialisierten Stelle). Dabei handelt es sich um eine verfahrensleitende Massnahme, somit nur um einen Schritt auf dem Weg zum materiellen Urteil. Insoweit ist der angefochtene Entscheid ein Zwischenentscheid.
Ein Zwischenentscheid ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 |
|
1 | È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. |
2 | Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente. |
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anordnungen des Verwaltungsgerichts seien unzureichend. Vielmehr müssten auch ergonomische Gutachten eingeholt werden. Diese Rüge kann der Beschwerdeführer ohne Nachteil gegen den Endentscheid vorbringen. In diesem Punkt ist daher auf die Beschwerde schon mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten; es kann offen bleiben, ob angesichts der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid vom (hier nicht eingehaltenen) Erfordernis der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 OG) abgewichen werden könnte.
2.
2.1 Das Verwaltungsgericht stellte bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Opferhilfeleistungen auf die alten, bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Gesetze und Verordnungen ab, da der Beschwerdeführer das Gesuch um Opferhilfe am 10. April 1996, somit noch vor Inkrafttreten der Gesetzesrevisionen am 1. Januar 1998 gestellt hatte.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die für die Opferhilfeentschädigung massgebende Einkommensgrenze sei per 1. Januar 1996 [recte: 1998] vom Dreifachen auf das Vierfache des "massgebenden Höchstbetrages" erhöht worden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Opferhilfegesuchs sei für die Frage des anwendbaren Rechts nicht massgebend. Es komme allein auf die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des regierungsrätlichen Beschlusses am 14. April 2004 an, weshalb das Verwaltungsgericht auf das Vierfache des Höchstbetrags hätte abstellen müssen.
2.2 Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) wurde am 20. Juni 1997 dem revidierten Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) angepasst. Mit der Revision des ELG wurde unter anderem die Berechnungsmethode für die Bezugsberechtigung von Ergänzungsleistungen modifiziert. Das OHG, welches zur Berechnung des Entschädigungsanspruchs auf die im ELG festgesetzten Einkommensgrenzen für die Berechtigung von Ergänzungsleistungen abstellt, musste dementsprechend der neuen Berechnungsweise angepasst werden (vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über die 3. Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision], BBl 1997 I 1217 f.). Nach Art. 12 Abs. 4
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
|
1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
|
1 | La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
2 | I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
|
1 | Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
a | ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS); |
abis | hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS); |
aquater | hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS; |
b | avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se: |
b1 | avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o |
b2 | la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS; |
c | hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure |
d | avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI). |
2 | Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI. |
3 | La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona: |
a | soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o |
b | soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16 |
4 | Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17 |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
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1 | Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
a | ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS); |
abis | hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS); |
aquater | hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS; |
b | avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se: |
b1 | avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o |
b2 | la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS; |
c | hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure |
d | avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI). |
2 | Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI. |
3 | La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona: |
a | soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o |
b | soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16 |
4 | Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17 |
Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
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1 | Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
a | ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS); |
abis | hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS); |
aquater | hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS; |
b | avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se: |
b1 | avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o |
b2 | la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS; |
c | hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure |
d | avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI). |
2 | Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI. |
3 | La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona: |
a | soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o |
b | soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16 |
4 | Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17 |
Die revidierten Bestimmungen des ELG und des OHG traten am 1. Januar 1998 in Kraft. Nach der intertemporalen Vorschrift von Art. 12 Abs. 4
SR 312.51 Ordinanza del 27 febbraio 2008 concernente l'aiuto alle vittime di reati (OAVI) OAVI Art. 12 Abrogazione e modifica del diritto previgente - 1 L'ordinanza del 18 novembre 19929 concernente l'aiuto alle vittime di reati è abrogata. |
|
1 | L'ordinanza del 18 novembre 19929 concernente l'aiuto alle vittime di reati è abrogata. |
2 | ...10 |
2.3 Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um Opferhilfe am 10. April 1996, somit vor dem Inkrafttreten des revidierten OHG am 1. Januar 1998. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die revidierten Vorschriften abstellte, sondern das Gesuch nach der Fassung des OHG vom 4. Oktober 1991 in Verbindung mit der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Berechnungsmethode der Bezugsberechtigung von Ergänzungsleistungen nach ELG beurteilte. Dementsprechend ist nicht das Vierfache des massgeblichen Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf, sondern das Dreifache des Grenzbetrages nach den Art. 2
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
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1 | La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
2 | I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
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1 | Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
a | ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS); |
abis | hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS); |
aquater | hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS; |
b | avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se: |
b1 | avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o |
b2 | la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS; |
c | hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure |
d | avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI). |
2 | Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI. |
3 | La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona: |
a | soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o |
b | soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16 |
4 | Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17 |
Allerdings hat das Verwaltungsgericht übersehen, dass zur Bestimmung der Einkommensgrenze nach Art. 2 Abs. 1
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
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1 | La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
2 | I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
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1 | La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
2 | I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. |
Massgebend ist vorliegend die Verordnung 97 vom 16. September 1996 über die Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (AS 1996 II 2766), worin die ELG-Einkommensgrenzen letztmals der Teuerung angepasst wurden. Danach beträgt der Grenzbetrag für Alleinstehende höchstens Fr. 17'090.-- und für Ehepaare höchstens Fr. 25'635.--. Da das vorliegende Opferhilfeverfahren seit 1996 hängig ist und auch nach dem alten OHG in der Fassung vom 4. Oktober 1991 bei der Berechnung der Opferhilfeentschädigung auf die jeweils der Teuerung angepassten ELG-Grenzbeträge abgestellt wurde, rechtfertigt es sich aber, diese Beträge der seither aufgelaufenen Teuerung entsprechend zu erhöhen.
3.
3.1 Das Verwaltungsgericht stellte bei der Berechnung der Einnahmen des Beschwerdeführers, die für die Höhe eines allfälligen Anspruchs auf Opferhilfeentschädigung massgebend sind, auf die im Zeitpunkt des Beschlusses des Regierungsrats über das Opferhilfegesuch ausbezahlten Rentenleistungen der Unfall- und Invalidenversicherung ab.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das Verwaltungsgericht habe "zeitliche Kongruenzen" nicht beachtet. Zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens werde auf die bis zum 1. Januar 1998 (recte: 31. Dezember 1997) geltenden Gesetze abgestellt, bei der Berechnung des Einkommens aber auf die per 1. Januar 2001 festgesetzten Renteneinkünfte.
3.2 Die Bemessung der Opferhilfeentschädigung erfolgt nach den Regeln von Art. 13
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
|
1 | I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
2 | Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine). |
3 | I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi. |
Der massgebliche Zeitpunkt zur Berechnung der Einnahmen des Opfers ist im OHG nicht ausdrücklich geregelt. Zur Ermittlung des massgebenden Zeitpunkts ist deshalb auf den Sinn des Opferhilferechts abzustellen. Das OHG hat zum Ziel, den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe zu leisten und ihre Rechtsstellung zu verbessern (Art. 1 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 1 Principi - 1 Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime). |
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1 | Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime). |
2 | Hanno diritto all'aiuto alle vittime anche il coniuge, i figli e i genitori della vittima, nonché le altre persone unite alla vittima da legami analoghi (congiunti). |
3 | Il diritto sussiste indipendentemente dal fatto che l'autore: |
a | sia stato rintracciato; |
b | si sia comportato in modo colpevole; |
c | abbia agito intenzionalmente o per negligenza. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 124 Aiuto alle vittime di reati - La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché chi sia stato leso nella sua integrità fisica, psichica o sessuale in seguito a un reato riceva aiuto, nonché un'equa indennità qualora gliene siano derivate difficoltà economiche. |
Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 31 zu Art. 12
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 12 Inizio e fine del diritto a una prestazione complementare annua - 1 Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute. |
|
1 | Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute. |
2 | Se la domanda è presentata entro sei mesi dall'ammissione in un istituto o in ospedale, il diritto sorge il primo giorno del mese in cui è avvenuta l'ammissione in istituto o in ospedale, purché tutte le condizioni legali siano adempiute. |
3 | Il diritto si estingue alla fine del mese in cui una delle condizioni non è più adempiuta. |
4 | Il Consiglio federale disciplina il pagamento di prestazioni arretrate; può abbreviare la durata fissata dall'articolo 24 capoverso 1 LPGA68. |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
|
1 | La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
2 | I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
|
1 | Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
a | ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS); |
abis | hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS); |
aquater | hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS; |
b | avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se: |
b1 | avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o |
b2 | la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS; |
c | hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure |
d | avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI). |
2 | Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI. |
3 | La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona: |
a | soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o |
b | soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16 |
4 | Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17 |
Eine Ausnahme könnte höchstens für den Fall angenommen werden, dass die Behörden das Opferhilfeverfahren übermässig verzögern. In einem solchen Fall dürfte eine Erhöhung der Einnahmen seit der Einreichung des Opferhilfegesuchs nicht berücksichtigt werden, da das Opfer die Nachteile aus einer behördlichen Verfahrensverzögerung nicht zu tragen hätte.
3.3 Nach dem Gesagten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht bei der Einkommensberechnung auf die per 1. Januar 2001 festgesetzten Renteneinkünfte abstellte. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Frage des Zeitpunkts der Einkommensberechnung nichts mit der Frage zu tun hat, ob das alte oder das revidierte OHG zur Anwendung gelangt. Auch in Anwendung des OHG in der Fassung vom 4. Oktober 1991 hat das Verwaltungsgericht zu Recht auf die Einkünfte zur Zeit des angefochtenen Beschlusses des Regierungsrats vom 14. April 2004, somit auf die aktuellen, per 1. Januar 2001 festgesetzten Renteneinkünfte des Beschwerdeführers abgestellt.
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, und aus den Akten geht nicht hervor, dass die lange Verfahrensdauer auf behördliche Untätigkeit zurückgeht. Eine seit dem Opferhilfegesuch eingetretene Einkommenssteigerung darf deshalb bei der Einkommensberechnung berücksichtigt werden.
4.
4.1 Das Verwaltungsgericht stellt bei der Prüfung der Einkommensberechnung auf die ELG-Einkommensgrenze für alleinstehende Personen ab. Es begründet dies damit, dass die Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers seit dem 21. August 2001 in Bosnien leben.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Wegzug von Frau und Kindern sei darauf zurückzuführen, dass er nach der Straftat den Unterhalt der fünfköpfigen Familie nicht mehr habe bestreiten können. Zu den Ausgaben für den gewöhnlichen Unterhalt der Familie seien medizinische Ausgaben für ihn und den zuckerkranken Sohn hinzugekommen. Da der Wegzug der Familie auf die Straftat zurückzuführen sei, sei es nicht gerechtfertigt, auf die Einkommensgrenze für Alleinstehende abzustellen. Eventualiter sei zumindest bis zum Wegzug der Familie von der Einkommensgrenze für Ehepaare mit Kindern auszugehen.
4.2 Gemäss dem in E. 3.2 Gesagten sind für die Berechnung der Opferhilfeentschädigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Verfügung massgeblich. Dies gilt folgerichtig auch für den massgeblichen ELG-Grenzbetrag betreffend das anrechenbare Jahreseinkommen (Art. 2 Abs. 1
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
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1 | La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
2 | I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. |
4.3 Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht von der Einkommensgrenze für Alleinstehende ausging. Der Beschwerdeführer verkennt, dass der ELG-Grenzbetrag lediglich bei der Einkommensberechnung, welche im Zeitpunkt der Verfügung über die Opferhilfeentschädigung zu erfolgen hat, eine Rolle spielt. Vorliegend ist das Datum des Beschlusses des Regierungsrats, somit der 14. April 2004 massgeblich. Die Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers bis im August 2001 in der Schweiz lebte, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung.
5.
5.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid muss die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers bei der Berechnung des für die Höhe einer allfälligen Opferhilfeentschädigung massgebenden Einkommens berücksichtigt werden. Insgesamt vermöge der Beschwerdeführer die gesetzliche Vermutung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei Teilinvalidität gemäss Art. 14a
SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
|
1 | Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
2 | Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno: |
a | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento; |
b | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento; |
c | ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49 |
3 | Il capoverso 2 non è applicabile: |
a | se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o |
b | se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53 |
Der Beschwerdeführer wendet ein, das Verwaltungsgericht stütze sich bezüglich der Anrechnung der Restarbeitsfähigkeit auf das Sozialversicherungsrecht, das auf einen zwischen Angebot und Nachfrage ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstelle. Dies widerspreche den Grundsätzen des Haftpflichtrechts, welches von der konkreten Arbeitsmarktlage ausgehe. Verfehlt sei auch, einen medizinisch-theoretischen Invaliditätsgrad mit dem haftpflichtrechtlichen Invaliditätsgrad gleichzusetzen. Aufgrund der jetzigen Situation auf dem Arbeitsmarkt, seiner schweren Behinderung und der Tatsache, dass er seit fünf Jahren nicht mehr im Erwerbsleben stehe, habe er keine Chancen, eine neue Stelle zu finden. Die kantonalen Instanzen hätten berufsberaterische Abklärungen treffen müssen, um festzustellen, für welche konkreten Arbeitsstellen er überhaupt noch in Frage komme. Er habe trotz behördlicher Unterstützung nicht vermittelt werden können.
5.2 Nach Art. 12 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
|
1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
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1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
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1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
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1 | La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. |
2 | I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
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1 | Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se: |
a | ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS); |
abis | hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS); |
aquater | hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS; |
b | avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se: |
b1 | avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o |
b2 | la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS; |
c | hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure |
d | avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI). |
2 | Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI. |
3 | La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona: |
a | soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o |
b | soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16 |
4 | Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17 |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono: |
|
1 | Le prestazioni complementari comprendono: |
a | la prestazione complementare annua; |
b | il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. |
2 | La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono: |
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1 | Le prestazioni complementari comprendono: |
a | la prestazione complementare annua; |
b | il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. |
2 | La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). |
320). Allerdings ist das dem Geschädigten anrechenbare Erwerbseinkommen infolge der Regelung von Art. 3 Abs. 2
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono: |
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1 | Le prestazioni complementari comprendono: |
a | la prestazione complementare annua; |
b | il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. |
2 | La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono: |
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1 | Le prestazioni complementari comprendono: |
a | la prestazione complementare annua; |
b | il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. |
2 | La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
Die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens bei Teilinvalidität (Art. 3 Abs. 1 lit. f
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono: |
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1 | Le prestazioni complementari comprendono: |
a | la prestazione complementare annua; |
b | il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. |
2 | La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). |
SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
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1 | Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
2 | Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno: |
a | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento; |
b | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento; |
c | ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49 |
3 | Il capoverso 2 non è applicabile: |
a | se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o |
b | se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53 |
Art. 14a
SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
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1 | Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
2 | Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno: |
a | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento; |
b | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento; |
c | ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49 |
3 | Il capoverso 2 non è applicabile: |
a | se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o |
b | se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53 |
SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
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1 | Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
2 | Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno: |
a | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento; |
b | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento; |
c | ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49 |
3 | Il capoverso 2 non è applicabile: |
a | se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o |
b | se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53 |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono: |
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1 | Le prestazioni complementari comprendono: |
a | la prestazione complementare annua; |
b | il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. |
2 | La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono: |
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1 | Le prestazioni complementari comprendono: |
a | la prestazione complementare annua; |
b | il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. |
2 | La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). |
Ergänzungsleistung ist daher dasjenige hypothetische Einkommen, das der Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE 117 V 202 E. 2a S. 204; 115 V 88 E. 2 S. 92). Damit deckt sich der Einkommensbegriff nach ELG und OHG mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff bei Teilinvalidität (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., N. 34 zu Art. 14
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
Bei der Prüfung der Frage, ob dem Teilinvaliden die Ausübung einer Tätigkeit möglich und zumutbar ist, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen (BGE 117 V 202 E. 2a S. 204 f., mit Hinweisen).
5.3 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Bundesgericht an die Feststellungen des Sachverhalts einer richterlichen Behörde als Vorinstanz gebunden, es sei denn, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
5.4
5.4.1 Vorliegend stellte die IV-Stelle Schwyz in der Verfügung vom 21. Februar 2001 einen Invaliditätsgrad von 55 Prozent fest. Die konkrete Verdienstmöglichkeit, die dem Kläger aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt noch verbleibt, ermittelte das Verwaltungsgericht aufgrund einer eingehenden und umfassenden Würdigung der gesamten Situation. Den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis zum Konkurs seines letzten Arbeitgebers im Jahr 1999 teilzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachging. Bei der Arbeitslosenversicherung erklärte er, in der Lage zu sein, eine Erwerbstätigkeit von 50 Prozent auszuüben. Den ärztlichen Gutachten zufolge eignen sich leichte körperliche Arbeiten, etwa als Kellner im Getränkeservice oder an einer Bar. Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers (Alter, bisherige Tätigkeit, Muttersprache) sind nicht derart, dass es für den Beschwerdeführer unmöglich wäre, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Die gegenwärtige Arbeitsmarktlage in der Zentralschweiz kann jedenfalls nicht als ausgesprochen schwierig bezeichnet werden.
Diese tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind insgesamt nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was sie als offensichtlich falsch oder unvollständig erscheinen liesse. Insbesondere vermag sein Argument, das Verwaltungsgericht habe bei der Beurteilung seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigt, dass er bereits seit fünf Jahren nicht mehr im Erwerbsleben stehe, nicht zu überzeugen. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, meldete sich der Beschwerdeführer ab Oktober 2000 nicht mehr bei der Arbeitslosenversicherung. Er hat sich die lange Dauer seiner Erwerbslosigkeit somit zumindest teilweise selbst zuzuschreiben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind keine berufsberaterischen Abklärungen nötig, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt abschätzen zu können. Der Beschwerdeführer arbeitete bereits vor der Straftat als Kellner im Gastgewerbe, somit in einem Bereich, wo freie (Teilzeit-)Arbeitsstellen nach der Sachverhaltsermittlung des Verwaltungsgerichts noch zu finden sind. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid somit gebunden (Art. 105 Abs. 2
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
5.4.2 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass bei der bestehenden Restarbeitsfähigkeit von 50 bis 60 Prozent (recte: 45 Prozent) und unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nur leichte körperliche Arbeiten verrichten kann, ein hypothetisches Erwerbseinkommen von jährlich Fr. 12'000.-- (netto) anzurechnen ist. Dieser Betrag liegt beträchtlich tiefer als die ELG-Einkommensgrenze von Fr. 17'090.-- (Verordnung 97 vom 16. September 1996 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [AS 1996 S. 2766]), die beim festgestellten Invaliditätsgrad von 55 Prozent dem Einkommen des Beschwerdeführers gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b
SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
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1 | Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante. |
2 | Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno: |
a | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento; |
b | all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento; |
c | ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49 |
3 | Il capoverso 2 non è applicabile: |
a | se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o |
b | se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53 |
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono: |
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1 | Le prestazioni complementari comprendono: |
a | la prestazione complementare annua; |
b | il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. |
2 | La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). |
das Einkommen des Beschwerdeführers bloss zu zwei Dritteln anrechenbar ist. Diese Vorschrift muss hier infolge des Verweises in Art. 12 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
|
1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
6.
6.1 Bezüglich der Entschädigungsforderung für den Haushaltschaden wies das Verwaltungsgericht die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an den Regierungsrat zurück. Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann der Haushaltschaden entweder konkret oder abstrakt berechnet werden. Dagegen bringt der Beschwerdeführer keine Rügen vor.
6.2 In seiner Stellungnahme zum vorliegenden Verfahren hält das Bundesamt für Justiz (BJ) dafür, dass die Rechtsprechung zum Ersatz des normativen Haushaltschadens im Rahmen des Opferhilfegesetzes, welche zum Teil uneinheitlich sei, vom Bundesgericht revidiert werden sollte. Der Gesetzgeber habe bewusst ein vom Haftpflichtrecht abweichendes Opferhilfe-System gewählt, das spezifische Lösungen zulasse. Die Empfehlungen zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG), 2. Aufl. 2002, und ein Teil der Lehre würden den Standpunkt vertreten, dass nicht alle haftpflichtrechtlich relevanten Schäden im Rahmen des Opferhilfegesetzes zu berücksichtigen seien. Aus den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf der Expertenkommission für die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 25. Juni 2002 ergebe sich, dass die Kantone eine Regelung wünschten, wonach bestimmte Schadensarten, insbesondere der normative Haushaltschaden, von der opferhilferechtlichen Entschädigung ausgeschlossen sind. Auch das BJ folge der Auffassung, dass der normative Haushaltschaden im Rahmen der Opferhilfe nicht zu ersetzen sei. Wegleitender Gedanke dieses Gesetzes sei nicht derjenige der
Staatshaftung, sondern jener der Billigkeit und Solidarität. Der Ersatz eines Schadens ohne Nachweis einer konkret entstandenen Vermögenseinbusse, wie es das Konzept des normativen Haushaltschadens vorsehe, würde über die Ziele der Opferhilfe hinausgehen. Bei der Bestimmung des anrechenbaren Haushaltschadens nach Art. 12 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
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1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
|
1 | I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
2 | Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine). |
3 | I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi. |
6.3 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden (BGE 129 II 420 E. 2.1 S. 424). An die Begründung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
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1 | I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
2 | Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine). |
3 | I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi. |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
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1 | I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
2 | Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine). |
3 | I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi. |
6.4 Die Besonderheit des im Haftpflichtrecht anerkannten Haushaltschadens liegt darin, dass er auch zu ersetzen ist, wenn er sich nicht in zusätzlichen Aufwendungen niederschlägt: Der wirtschaftliche Wertverlust ist unabhängig davon auszugleichen, ob er zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der teilinvaliden Person, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt (Urteil des Bundesgerichts 4C.59/1994 vom 13. Dezember 1994, in: Pra 84/1995 Nr. 172 S. 548 ff., E. 5a). Anspruchsberechtigt ist jede Person, die verletzt und in ihrer Haushaltführung beeinträchtigt worden ist, d.h. nicht nur die Hausfrau, sondern auch der Hausmann, die ledige, geschiedene oder verwitwete Person, die ihren eigenen Haushalt führt (Pra 84/1995 Nr. 172 S. 555; Hans Peter Walter, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Haushaltschaden, in: Atilay Ileri (Hrsg.), Die Ermittlung des Haushaltschadens nach Hirnverletzung, Zürich 1995, S. 22; Marc Schaetzle/Brigitte Pfiffner Rauber, Hirnverletzung und Haushaltschaden - ausgewählte rechtliche Probleme, in: Ileri (Hrsg.), a.a.O., S. 104). Die Grösse des Haushalts (Ein- oder Mehrpersonenhaushalt) spielt nur bei der Berechnung des Zeitaufwands und damit
für die Schadenshöhe eine Rolle.
Nach dem Bundesgerichtsurteil 1A.252/2000 vom 8. Dezember 2000 (E. 2c, publ. in: ZBl 102/2001 S. 486) fällt auch der Haushaltschaden unter die Entschädigungspflicht nach Opferhilfegesetz (bestätigt in BGE 129 II 145 E. 2 S. 147 ff.). Der Haushaltschaden kann entweder konkret nach der effektiven Vermögenseinbusse (Differenztheorie) oder aber abstrakt (normativ) berechnet werden. Nach der abstrakten (normativen) Berechnungsmethode wird der Wert der verunmöglichten Arbeitsleistung geschätzt, unter Berücksichtigung des Grades der Arbeitsunfähigkeit, des Zeitaufwands für den Haushalt und des Werts der Arbeitsstunde im Haushalt (Bundesgerichtsurteil 4C.194/2002 vom 19. Dezember 2002, in: Pra 92/2003 Nr. 69 S. 341 ff., E. 4.2.1; BGE 117 II 609 E. 7 S. 623 f.; 113 II 345 E. 2 S. 350 ff.). Im Bundesgerichtsurteil 1A.252/2000 zur Entschädigung des Haushaltschadens im Rahmen der Opferhilfe berief sich das Bundesgericht auf den Regelungszweck des OHG, wonach diejenigen Personen in den Genuss von Opferhilfeleistungen kommen sollen, die infolge der Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gerade solche Personen werden zögern, eine Haushaltshilfe anzustellen und damit Kosten zu verursachen, deren Ersatz ungewiss ist. Zudem kann dem
Opfer, das an den psychischen Folgen der Straftat leidet, die Anstellung einer Ersatzkraft im Haushalt und damit im höchstpersönlichen Bereich nicht aufgedrängt werden. Dies wäre aber die Konsequenz einer Berechnung des Haushaltschadens nach der Differenztheorie. Das Bundesgericht ist deshalb zum Schluss gekommen, dass der Haushaltschaden auch im Rahmen der Opferhilfe normativ berechnet werden darf (E. 2e, in fine).
6.5 Das Opferhilfegesetz umschreibt nicht näher, welche Art von Schaden zu ersetzen resp. nach welcher Methode der Schaden zu berechnen ist. Wie das Bundesgericht im Urteil zur opferhilferechtlichen Entschädigung des normativen Haushaltschadens (1A.252/2000, E. 2a) festhielt, sind nach dem Willen des historischen Gesetzgebers bei der Bestimmung des Schadens grundsätzlich die Regeln des Privatrechts analog anzuwenden (Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990 zu einem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG], BBl 1990 II 991). Das Bundesgericht hat sich bei der Schadensbestimmung denn auch stets auf das Privatrecht berufen (BGE 129 II 49 E. 4.3.2 S. 53; Bundesgerichtsurteil 1A.207/2004 vom 8. Dezember 2004 E. 2.1), letztmals im zur Publikation bestimmten Urteil 1A.203/2004 vom 16. März 2005 (E. 4.2).
Gestützt auf die Entstehungsgeschichte des OHG und den Opferbegriff wird in der Rechtslehre mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass im Rahmen der Opferhilfe nur diejenigen Schadensposten von Bedeutung sein können, die einen Zusammenhang mit der die Opfereigenschaft begründenden Straftat resp. mit der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität aufweisen, nicht aber Sachschäden und reine Vermögensschäden. Im Vordergrund stehen deshalb Personenschäden, wie Heilbehandlungs- und Spitalkosten, Verdienstausfall, Bestattungskosten, Versorgerschaden und namentlich Haushaltschaden (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 13
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
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1 | I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
2 | Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine). |
3 | I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi. |
Berücksichtigung der Praxis des Bundesgerichts, in: ZBJV 138/2002, S. 369, mit Hinweisen). Im vom BJ zitierten BGE 131 II 121 bejahte das Bundesgericht die Frage, ob das Opfer im Rahmen von Art. 11 ff
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 11 Obbligo del segreto - 1 Le persone che lavorano per un consultorio devono mantenere il segreto, nei confronti delle autorità e dei privati, circa le loro constatazioni. L'obbligo del segreto sussiste anche dopo la cessazione del lavoro per il consultorio. Sono fatti salvi gli obblighi di testimone secondo il Codice di procedura penale9.10 |
|
1 | Le persone che lavorano per un consultorio devono mantenere il segreto, nei confronti delle autorità e dei privati, circa le loro constatazioni. L'obbligo del segreto sussiste anche dopo la cessazione del lavoro per il consultorio. Sono fatti salvi gli obblighi di testimone secondo il Codice di procedura penale9.10 |
2 | L'obbligo del segreto decade se la persona consigliata vi acconsente. |
3 | Se l'integrità fisica, psichica o sessuale di un minorenne o di una persona sotto curatela generale è seriamente minacciata, il consultorio può informare l'autorità di protezione dei minori e degli adulti o denunciare il reato all'autorità di perseguimento penale.11 |
4 | Chi viola l'obbligo del segreto è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 11 Obbligo del segreto - 1 Le persone che lavorano per un consultorio devono mantenere il segreto, nei confronti delle autorità e dei privati, circa le loro constatazioni. L'obbligo del segreto sussiste anche dopo la cessazione del lavoro per il consultorio. Sono fatti salvi gli obblighi di testimone secondo il Codice di procedura penale9.10 |
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1 | Le persone che lavorano per un consultorio devono mantenere il segreto, nei confronti delle autorità e dei privati, circa le loro constatazioni. L'obbligo del segreto sussiste anche dopo la cessazione del lavoro per il consultorio. Sono fatti salvi gli obblighi di testimone secondo il Codice di procedura penale9.10 |
2 | L'obbligo del segreto decade se la persona consigliata vi acconsente. |
3 | Se l'integrità fisica, psichica o sessuale di un minorenne o di una persona sotto curatela generale è seriamente minacciata, il consultorio può informare l'autorità di protezione dei minori e degli adulti o denunciare il reato all'autorità di perseguimento penale.11 |
4 | Chi viola l'obbligo del segreto è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 L'aiuto alle vittime è concesso se il reato è stato commesso in Svizzera. |
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1 | L'aiuto alle vittime è concesso se il reato è stato commesso in Svizzera. |
2 | Se il reato è stato commesso all'estero, le prestazioni dei consultori sono accordate alle condizioni di cui all'articolo 17; non vengono concessi indennizzi né riparazioni morali. |
Bundesgerichts zum Schadensbegriff im Opferhilferecht uneinheitlich ist.
Das BJ ist der Auffassung, die Entschädigung des normativen Haushaltschadens stehe zur historisch-teleologischen Auslegung des OHG in Widerspruch. Der historische Gesetzgeber habe ein vom Haftpflichtrecht abweichendes Opferhilfe-System schaffen wollen, das spezifische Lösungen zulasse. Dies trifft zweifelsohne zu, betrifft aber nicht die Schadensberechnung, sondern die Bemessung der Opferhilfeentschädigung. So begrenzen das OHG und die dazu gehörige Verordnung die Entschädigung erstens durch Berücksichtigung der Einnahmen des Opfers (Art. 12 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
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1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
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1 | I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
2 | Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine). |
3 | I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi. |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
SR 312.51 Ordinanza del 27 febbraio 2008 concernente l'aiuto alle vittime di reati (OAVI) OAVI Art. 4 - (art. 18 LAV) |
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1 | Se non esiste un accordo tra due Cantoni, il Cantone che ha versato le prestazioni può esigere dall'altro Cantone un contributo forfettario per ogni persona che, in quanto vittima o congiunto: |
a | ha ricevuto una consulenza di almeno 30 minuti, un altro aiuto o un contributo alle spese per l'aiuto a più lungo termine fornito da terzi; e |
b | aveva il suo domicilio civile nell'altro Cantone quando si è rivolta al consultorio. |
2 | Il contributo forfettario ammonta a 1069 franchi.5 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) fissa il contributo ogni cinque anni civili.6 Sono determinanti: |
a | il numero dei casi trattati dai consultori secondo l'ultima statistica sull'aiuto alle vittime; e |
b | gli oneri dei Cantoni, per l'anno precedente, per le spese d'esercizio dei consultori e le spese per l'aiuto immediato e l'aiuto a più lungo termine. |
3 | Su richiesta, i Cantoni forniscono all'UFG i dati necessari per determinare le spese. |
169 E. 2b S. 173; 123 II 210 E. 3b/dd S. 216).
Das BJ stützt seine ablehnende Auffassung noch auf ein weiteres teleologisches Argument: Die Ausrichtung einer Entschädigung für einen nicht ausgewiesenen Schaden gehe über das Opferhilfegesetz hinaus. Im bereits zitierten Urteil 1A.252/2000 vom 8. Dezember 2000 hat das Bundesgericht die opferhilferechtliche Entschädigung des normativen Haushaltschadens mit der wirtschaftlichen Lage des Opfers begründet (vgl. E. 6.4 hiervor). Die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit des Opfers ist zentrales Kriterium für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Ausrichtung von Opferhilfeleistungen besteht (vgl. Art. 124
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 124 Aiuto alle vittime di reati - La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché chi sia stato leso nella sua integrità fisica, psichica o sessuale in seguito a un reato riceva aiuto, nonché un'equa indennità qualora gliene siano derivate difficoltà economiche. |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
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1 | I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
2 | Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine). |
3 | I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi. |
préjudice ménager: encore et toujours ou les errances du dommage normatif, in: HAVE 4/2004, S. 282 ff.). Das Bundesgerichtsurteil 1A.252/2000 zur Entschädigung des normativen Haushaltschadens im Rahmen der staatlichen Opferhilfe ist jedenfalls, soweit ersichtlich, in der Lehre nicht auf Kritik gestossen.
6.6 Nach dem Gesagten ist eine Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Schadensbegriff im Opferhilferecht nicht gerechtfertigt. Es wird Sache des Gesetzgebers sein, im Rahmen der Totalrevision des OHG darüber zu befinden, ob der normative Haushaltschaden inskünftig nicht mehr entschädigt werden soll. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es davon ausgeht, dass der normative Haushaltschaden unter den Schadensbegriff des OHG fällt und - unter der Voraussetzung, dass alle übrigen Voraussetzungen, insbesondere das Bestehen einer haushaltbezogenen Arbeitsunfähigkeit, erfüllt sind - nach Art. 12 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
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1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 13 Aiuto immediato e aiuto a più lungo termine - 1 I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
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1 | I consultori forniscono immediatamente alla vittima e ai suoi congiunti un aiuto per alleviare le necessità più urgenti dovute al reato (aiuto immediato). |
2 | Se necessario, forniscono loro un aiuto supplementare, fintanto che lo stato di salute dell'interessato non si sia stabilizzato e le altre conseguenze del reato non siano, per quanto possibile, eliminate o compensate (aiuto a più lungo termine). |
3 | I consultori possono fornire queste loro prestazioni per il tramite di terzi. |
7.
7.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid ist es für die Beurteilung eines allfälligen Haushaltschadens unerheblich, ob der Wegzug der Familie des Beschwerdeführers mit der Straftat in Zusammenhang steht oder nicht.
Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es verkenne, dass der Grund des Wegzugs seiner Familie bezüglich des Haushaltschadens eine Rolle spiele. Seine Ehefrau und seine Kinder seien wegen der durch die Straftat verursachten finanziellen Notlage nach Bosnien zurückgekehrt. Seine Familie werde in die Schweiz zurückkehren. Über den Grund des Wegzugs der Familie hätte deshalb Beweis geführt werden müssen.
7.2 Nach dem in E. 6.4 Gesagten spielt die Grösse des Haushalts (Ein- oder Mehrpersonenhaushalt) bei der Berechnung des Zeitaufwands und damit für die Höhe des Haushaltschadens eine Rolle. Je grösser der Haushalt ist, umso grösser fällt der Haushaltschaden aus. Anspruchsberechtigt sind nur die verletzte haushaltführende Person, nicht aber die Angehörigen, die wegen der Schädigung vermehrt Haushaltarbeiten verrichten müssen (Robert Geisseler, Der Haushaltschaden, in: Alfred Koller (Hrsg.), Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, St. Gallen 1997, S. 68).
7.3 Der Beschwerdeführer hat seit dem Wegzug seiner Familie im August 2001 einen Einpersonenhaushalt zu besorgen. Die Haushaltsarbeiten haben sich dadurch verringert. Dementsprechend fällt ein allfälliger Haushaltschaden geringer aus. Selbst wenn der Wegzug der Familie in einem Zusammenhang mit der Straftat stehen würde, hätte dies keine Erhöhung des Haushaltschadens zur Folge. Der Mehraufwand der Ehefrau ist nicht zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es den Grund des Wegzugs der Familie unberücksichtigt liess.
Sollte die Familie des Beschwerdeführers in die Schweiz zurückkehren, würde sich ein allfälliger, zukünftig zu erwartender Haushaltschaden vergrössern. Diesen Umstand musste das Verwaltungsgericht zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht prüfen, da nach seiner Auffassung noch nicht feststeht, ob eine haushaltbezogene Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers, welche Anspruchsvoraussetzung ist, überhaupt vorliegt.
8.
8.1 Nach den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist "aus rein körperlicher Sicht" bis zum Wegzug der Ehefrau im August 2001 kein Haushaltschaden auszumachen.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers trifft dies nicht zu. Es sei gutachterlich erstellt, dass er körperlich massiv beeinträchtigt gewesen sei. Zusammen mit seiner Frau habe er die an einem Hirntumor leidende Tochter zu betreuen gehabt. Die Tochter sei zeitweise gänzlich pflegebedürftig gewesen. Im Jahr 1995 sei das zweite Kind und im Jahr 1998 seien Zwillinge zur Welt gekommen. Die Kinder hätten gewickelt und getragen und mit ihnen hätte Freizeitbeschäftigungen nachgegangen werden müssen. Seine Frau habe zeitweise vollzeitlich gearbeitet, weshalb auf ihn die Kinderbetreuung und die Haushaltführung in ihrer Abwesenheit gefallen seien. Bei den erwähnten Tätigkeiten sei er körperlich massiv beeinträchigt gewesen.
8.2 Das Verwaltungsgericht begründet seine Schlussfolgerung, dass bis im August 2001 aus körperlicher Sicht kein Haushaltschaden eingetreten sei, folgendermassen: Nach den ärztlichen Gutachten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer im Gebrauch des linken Armes zwar erheblich eingeschränkt gewesen sei, bei einer körperlich leichten Tätigkeit jedoch immerhin von einer Arbeitsfähigkeit von 60 Prozent habe ausgegangen werden können. Ein Grossteil der Haushaltarbeiten (Essenszubereitung, Organisation des Einkaufs, verschiedene Reinigungsarbeiten, Sortieren und Einfüllen der Wäsche, Betreuung der Kinder) habe ohne den verletzten Arm ausgeführt werden können. Zudem sei es dem Beschwerdeführer und seiner Familie zumutbar gewesen, die Führung des Haushalts in bestimmten Bereichen neu zu organisieren und damit den Arbeitsausfall auszugleichen. Unklar sei jedoch, ob "aus psychischer Sicht" eine Beeinträchtigung in der Haushaltführung bestanden habe und weiterhin bestehe.
Diese Ausführungen sind insgesamt nachvollziehbar. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die Kinderbetreuung, insbesondere die Betreuung der kranken Tochter, den Beschwerdeführer körperlich beansprucht hatte. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, und es ist nicht anzunehmen, dass sich die Ehefrau an der Haushaltführung und der Kinderbetreuung nicht beteiligt hätte, so dass die Haushaltarbeiten nicht hätten aufgeteilt werden können. Die Sachverhaltsermittlung des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls nicht offensichtlich falsch oder unvollständig, weshalb das Bundesgericht daran gebunden ist (Art. 105 Abs. 2
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
9.
9.1 Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer kein Erwerbsschaden entstand. Der Beschwerdeführer hält dagegen an seiner Entschädigungsforderung fest.
9.2 Wie in E. 6.5 gesagt, ist der Begriff des Schadens im Opferhilferecht der gleiche wie im Privatrecht. Schaden im Sinn von Art. 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
|
1 | Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
2 | Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi. |
Um die finanziellen Folgen der Arbeitsunfähigkeit zu bestimmen, muss der Verdienst berechnet werden, den der Geschädigte aus seiner beruflichen Tätigkeit erzielt hätte, wenn er nicht Opfer einer Straftat geworden wäre. Die Berechnung des Erwerbsausfalls erfolgt auf der Grundlage des Nettolohns (Bundesgerichtsurteil 4C.194/2002 vom 19. Dezember 2002, in: Pra 91/2002 Nr. 69 S. 341 ff., E. 2.2), wobei künftig wahrscheinlichen Lohnerhöhungen oder -reduktionen des Geschädigten Rechnung zu tragen ist. Ein Resterwerbseinkommen, das der Geschädigte mit der ihm verbleibenden Arbeitsfähigkeit tatsächlich erzielen könnte, ist ebenfalls zu berücksichtigen (BGE 117 II 609 E. 9 S. 624; 113 II 345 E. 1a S. 348).
Die Bestimmung des Schadens ist - unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
9.3 Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist dem Beschwerdeführer in der Zeitspanne zwischen der Straftat im Jahr 1994 und der Beendigung der Erwerbstätigkeit im Jahr 1999 kein Erwerbsschaden entstanden. Auszugehen sei vom Jahreseinkommen, das der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Straftat im Jahr 1994 verdiente. Dieses habe Fr. 42'840.-- brutto (13 x Fr. 3'000.-- plus Kinderzulagen) / Fr. 37'615.10 netto (vor Abzug der Quellensteuern) betragen. Einnahmen aus Trinkgeldern, wie sie der Beschwerdeführer geltend mache, seien nicht ermittelbar, zumal diese Einnahmen steuerlich nicht deklariert worden seien. Zumindest bis zum Ende der Erwerbstätigkeit im Jahr 1999 könnten Trinkgelder jedenfalls nicht als Erwerbsausfall berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer habe nach der Straftat bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterhin arbeiten können und ab dem 1. Januar 1997 eine Erhöhung des Jahreseinkommens auf Fr. 48'100.-- brutto erhalten. Der Lohnausfall, der durch die Teilzeitanstellung seit der Straftat bedingt war, habe die Unfallversicherung gedeckt. Aus den Akten ergebe sich, dass Kinderzulagen für mehr als ein Kind ausbezahlt worden seien.
Ab dem 1. März 1999 habe der Beschwerdeführer Rentenleistungen von monatlich mindestens Fr. 3'830.-- bezogen, welche nicht sozialabgabepflichtig seien. Verglichen mit dem im Jahr 1994 erzielten Monatseinkommen von Fr. 3'134.60 netto sei kein Erwerbsschaden auszumachen. Selbst unter Berücksichtigung einer mutmasslichen, insbesondere teuerungsbedingten Lohnerhöhung, zusätzlichen Kinderzulagen und Trinkgeldern sei ein Schaden nicht ausgewiesen, zumal der Beschwerdeführer mit seiner verbleibenden Arbeitsfähigkeit ein Resterwerbseinkommen von jährlich rund Fr. 12'000.-- netto verdienen könnte.
Auch für die Zukunft rechtfertige sich keine andere Beurteilung der Einkommenssituation. Im Jahr 2003 habe der Beschwerdeführer ein Renteneinkommen von Fr. 3'896.-- x 12 = Fr. 46'752.-- (vor Abzug der Quellensteuer) bezogen. Unter Berücksichtigung des erzielbaren Resterwerbseinkommens von Fr. 12'000.-- ergebe sich ein Jahreseinkommen von rund Fr. 60'000.-- netto. Verglichen mit dem im Jahr 1994 erzielten Jahreseinkommen von Fr. 37'615.10 sei auch unter Berücksichtigung entgangener Trinkgelder, fehlender resp. reduzierter Kinderzulagen und möglicher, vor allem teuerungsbedingter Lohnerhöhungen ein Erwerbsschaden nicht ersichtlich.
Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer auch nach der Straftat weiterhin im Gastgewerbe tätig gewesen wäre. Er habe bei seinem Arbeitgeber rund 10 Prozent mehr verdient, als es branchenüblich sei. Deshalb nimmt das Verwaltungsgericht an, dass im Zeitraum von 1999 bis 2003 resp. zukünftig (unter der Annahme einer Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber) nicht mit erheblichen, nicht teuerungsbedingten Lohnerhöhungen gerechnet werden müsste.
9.4
9.4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das Verwaltungsgericht die Trinkgeldeinnahmen nicht berücksichtigte. Er macht geltend, bei seinem Arbeitgeber jeweils Trinkgelder in der Höhe von Fr. 700.-- monatlich erzielt zu haben. Das Verwaltungsgericht habe es versäumt, ihn eine diesbezügliche Beweisaussage machen zu lassen.
Mit diesem Vorbringen dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Das Verwaltungsgericht ging aufgrund der Steuererklärungen, in denen die angeblichen Trinkgeldeinnahmen nicht deklariert waren, davon aus, dass der Beschwerdeführer keine Trinkgeldeinnahmen erzielen konnte. Diese antizipierte Beweiswürdigung ist nicht offensichtlich falsch, weshalb das Bundesgericht daran gebunden ist (Art. 105 Abs. 2
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
9.4.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte das Verwaltungsgericht die Kinderzulagen berücksichtigen müssen, die ihm infolge der Erwerbslosigkeit entgingen.
§ 7 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Schwyz über die Familienzulagen (Fassung vom 11. September 1991) bestimmt, dass Teilzeitbeschäftigte, welche in ihrem Arbeitsbereich während mindestens 60 Prozent der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig sind, die vollen Familienzulagen erhalten. Anspruchsberechtigte, die eine Teilzeitarbeit von weniger als 60 Prozent verrichten, erhalten eine der Arbeitszeit entsprechende Teilzulage (Abs. 3). Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b
SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 22 In generale - 1 L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.44 |
|
1 | L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.44 |
2 | È considerato guadagno assicurato il salario determinante secondo la legislazione sull'AVS, con le seguenti deroghe: |
a | sono considerati guadagno assicurato anche i salari non sottoposti al prelievo di contributi dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato; |
b | fanno pure parte del guadagno assicurato gli assegni familiari, accordati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, per la formazione o per l'economia domestica; |
c | per i familiari del datore di lavoro collaboranti nell'azienda, gli associati, gli azionisti o i soci di società cooperative si tiene conto almeno del salario corrispondente agli usi professionali e locali; |
d | non sono prese in considerazione le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o di fusione dell'azienda o in circostanze analoghe; |
e | ... |
3 | L'indennità giornaliera è calcolata in base all'ultimo salario ricevuto dall'assicurato prima dell'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti.46 |
3bis | Se fino all'insorgenza dell'infortunio la persona assicurata aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la legge federale del 19 giugno 195947 sull'assicurazione per l'invalidità, l'indennità giornaliera corrisponde almeno all'ammontare totale dell'indennità giornaliera versata fino ad allora dall'assicurazione per l'invalidità, ma al massimo all'80 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato conformemente al capoverso 1. Per l'ammontare dell'indennità giornaliera delle persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c della legge è determinante l'articolo 132a capoverso 1.48 |
4 | Le rendite sono calcolate in base al salario pagato all'assicurato da uno o più datori di lavoro nel corso dell'anno precedente l'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti. Se il rapporto di lavoro non è durato un anno intero, il salario ottenuto durante questo periodo è convertito in pieno salario annuo. Nel caso di un'attività temporanea la conversione è limitata alla durata prevista a condizione che in base al modello attuale o previsto della biografia lavorativa non risulti una durata normale diversa dell'attività. La conversione è limitata al periodo di tempo ammesso dal diritto in materia di stranieri.49 |
Ab dem 1. März 1999 war der Beschwerdeführer nicht mehr erwerbstätig, was grundsätzlich zum Anspruchsverlust führt (vgl. § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Familienzulagen). Indessen ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer eine Restarbeitsfähigkeit von 45 Prozent verblieb. Hätte er diese genutzt, so wären ihm die Familienzulagen, wenn auch in reduziertem Umfang, ausbezahlt worden. Ein Schaden ist dem Beschwerdeführer daher höchstens aus der Differenz des vollen zum reduzierten Anspruch auf Kinderzulagen entstanden. Das Verwaltungsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer spätestens seit Einstellung der Arbeitslosengelder im Jahr 2000 keine Kinderzulagen mehr entrichtet wurden, lediglich bei der mutmasslichen Schadensberechnung unter der Annahme einer Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber Rechnung trug.
9.4.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht hätte dem Durchschnittslohn im Gastgewerbe keine Bedeutung beimessen dürfen, sondern hätte auf die konkreten Verhältnisse abstellen müssen.
Diese Rüge geht ebenfalls fehl, da das Verwaltungsgericht lediglich im Rahmen der Prognose, ob bei einem hypothetischen Stellenwechsel mit einer Lohnerhöhung hätte gerechnet werden dürfen, den Durchschnittslohn der Branche als Vergleichsmassstab heranzog. Damit hat das Verwaltungsgericht bundesrechtliche Grundsätze der Schadensberechnung nicht verletzt.
9.4.4 Sodann kritisiert der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht hätte bei der Schadensberechnung die per 1. Januar 1997 erfolgte Lohnerhöhung auf jährlich Fr. 48'100.-- brutto (13 x Fr. 3'700.--) berücksichtigen müssen.
Diese Rüge trifft zu. Das Verwaltungsgericht hätte bei der Ermittlung des Erwerbsausfalls ab März 1999 nicht den 1994 erzielten Jahreslohn von 37'615.10, sondern den Nettobetrag des per 1. Januar 1997 auf Fr. 48'100.-- brutto erhöhten Jahreslohns als Vergleichsmassstab heranziehen müssen. Damit hat das Verwaltungsgericht den bundesrechtlichen Schadensbegriff, verstanden als Differenz zwischen dem hypothetischen Einkommen ohne das schädigende Ereignis und dem tatsächlich erzielten Einkommen, falsch angewendet.
9.4.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es treffe nicht zu, dass auf den Renten keine Sozialversicherungsabgaben zu leisten seien. Das Verwaltungsgericht hätte den AHV-Mindestbeitrag in der Höhe von jährlich Fr. 1'800.-- von seinen Einkünften abziehen müssen.
Diese Rüge trifft ebenfalls zu. Gemäss Art. 10 Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61 |
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1 | Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61 |
2 | Pagano il contributo minimo: |
a | gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni; |
b | le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico; |
c | le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi.62 |
2bis | Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati.63 |
3 | Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. |
4 | Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi.64 |
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 28 Calcolo dei contributi - 1 Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI113 non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente: |
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1 | Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI113 non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente: |
2 | Se la persona che non esercita un'attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita, l'importo annuo della rendita moltiplicato per 20 va addizionato alla sostanza. |
3 | Per il calcolo del contributo, la sostanza e l'importo del reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 devono essere arrotondati al limite di sostanza direttamente inferiore.115 |
4 | Se una persona coniugata deve pagare contributi come persona senza attività lucrativa, i suoi contributi sono determinati in base alla metà della sostanza e del reddito conseguito in forma di rendita dei coniugi. Questa disposizione si applica anche a tutto l'anno civile in cui è stato concluso il matrimonio. Per tutto l'anno civile durante il quale è stato pronunciato il divorzio, i contributi sono determinati secondo il capoverso 1. Quest'ultimo si applica pure al periodo successivo al decesso del coniuge.116 |
4bis | ...117 |
5 | I coniugi senza attività lucrativa, i cui contributi non sono considerati pagati (art. 3 cpv. 3 LAVS), devono annunciarsi presso la cassa di compensazione competente.118 |
6 | Gli assicurati che ricevono prestazioni in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006119 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità o della legge federale del 19 giugno 2020120 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani versano il contributo minimo.121 |
9.4.6 Insgesamt hat das Verwaltungsgericht indessen kein Bundesrecht verletzt, wenn es davon ausgeht, dass dem Beschwerdeführer kein Erwerbsschaden entstanden ist. Wie erwähnt wurde der infolge der reduzierten Arbeitsfähigkeit ausgefallene Lohnanteil bis zur Beendigung der Erwerbstätigkeit im März 1999 von der Unfallversicherung vollständig gedeckt. Die Einkünfte seit 1999 umfassen Rentenleistungen von jährlich rund Fr. 46'752.--. Hinzu kommt ein hypothetisches Resterwerbseinkommen von jährlich rund Fr. 12'000.-- netto. Abzuziehen ist der jährliche AHV-Beitrag, der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf rund Fr. 1'800.-- beziffert wird. Insgesamt ergibt dies ein erzielbares Jahreseinkommen von netto rund Fr. 57'000.--.
Das Jahreseinkommen im Jahr 1998 betrug Fr. 48'100.-- brutto, wovon hier der Nettobetrag massgebend ist. Die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass eine Lohnerhöhung ab 1999 wenig wahrscheinlich gewesen wäre, ist gestützt auf den Vergleich mit den Durchschnittslöhnen im Gastgewerbe und der gesamtschweizerischen Lohnentwicklung vertretbar (Art. 105 Abs. 2
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
10.
10.1 Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf den Grundsatz der Subsidiarität von Opferhilfeleistungen im Verhältnis zu Leistungen Dritter neben der von der Unfallversicherung bereits ausbezahlten Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 24'375.-- nicht zusätzlich eine opferhilferechtliche Genugtuung zuzusprechen sei.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Anspruch auf Genugtuung nach OHG richte sich nach dem Haftpflichtrecht. Bei der Prüfung der Frage, ob die Integritätsentschädigung genügend hoch sei, hätte das Verwaltungsgericht nicht auf UVG-Richtlinien und SUVA-Tabellen abstellen dürfen. In seinem Fall sei eine Genugtuung von Fr. 70'000.-- bis Fr. 100'000.-- gerechtfertigt.
10.2 Nach Art. 12 Abs. 2
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 12 Consulenza - 1 I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
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1 | I consultori consigliano la vittima e i suoi congiunti e li aiutano a far valere i loro diritti. |
2 | Se ricevono un avviso secondo l'articolo 8 capoverso 1 o 2, i consultori si mettono in contatto con la vittima o con i suoi congiunti.12 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 47 - Nel caso di morte di un uomo o di lesione corporale, il giudice, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale. |
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1 | Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale. |
2 | Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione. |
Opferhilfeleistungen sind im Verhältnis zu Leistungen des Haftpflichtigen oder Dritter (Privat- und Sozialversicherungen) subsidiär. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist in Art. 14
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
In Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes nach Art. 14 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 24 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ad un'equa indennità se, in seguito all'infortunio, accusa una menomazione importante e durevole all'integrità fisica, mentale o psichica.65 |
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1 | L'assicurato ha diritto ad un'equa indennità se, in seguito all'infortunio, accusa una menomazione importante e durevole all'integrità fisica, mentale o psichica.65 |
2 | L'indennità è determinata simultaneamente alla rendita d'invalidità o al termine della cura medica se l'assicurato non ha diritto a una rendita. Il Consiglio federale può prevedere che in casi speciali il diritto nasca in un altro momento, segnatamente se i danni alla salute sono dovuti all'inalazione di fibre di amianto.66 |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
Weiterentwicklung der bundesrätlichen Skala weitere Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster) erarbeitet. Diese Tabellen stellen zwar keine Rechtssätze dar und sind für die Gerichte nicht verbindlich. Soweit sie jedoch Richtwerte enthalten, mit denen die Gleichbehandlung aller Versicherten gewährleistet werden soll, sind sie mit dem Anhang 3 zur UVV vereinbar (BGE 116 V 156 E. 3a S. 157; 113 V 218 E. 2b S. 219).
10.3 Gemäss dem angefochtenen Urteil erhielt der Beschwerdeführer von der Unfallversicherung eine Integritätsentschädigung von 25 Prozent des zur Unfallzeit geltenden Höchstbetrages des versicherten Verdienstes von Fr. 97'500.--, somit einen Betrag von Fr. 24'375.--. Im Rahmen des Einspracheverfahrens stellte die Unfallversicherung fest, dass die Bemessung der Integritätsentschädigung für die Beeinträchtigung der Beweglichkeit des Ellbogens um 15 Prozent zu hoch ausgefallen war. Die Unfallversicherung verzichtete indessen auf eine Rückforderung, da der Betrag von Fr. 24'375.-- bereits ausbezahlt worden war.
Gestützt auf den Anhang 3 zur UVV und auf die SUVA-Tabellen bestätigte das Verwaltungsgericht, dass eine Schussverletzung im Ellbogen lediglich eine Integritätsentschädigung von 10 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes rechtfertigen würde. Es erachtete die Ausrichtung eines Betrages von Fr. 24'375.-- aber als angemessen, weil dadurch auch die auf die Straftat zurückgehende Persönlichkeitsveränderung des Beschwerdeführers und die Einschränkung seiner beruflichen Tätigkeit im angestammten Beruf abgegolten werden.
Gemäss dem oben Gesagten (E. 10.2) durfte das Verwaltungsgericht gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 14 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
11.
11.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihm ausgerichtete Summe von Fr. 24'375.-- sei zu niedrig. Er leide täglich unter körperlichen Schmerzen, sei infolge der Erwerbslosigkeit und des Wegzugs seiner Familie sozial isoliert und habe Schlafstörungen und Angstzustände. Zudem sei er zur Tatzeit erst 29-jährig gewesen und habe daher noch eine lange Leidenszeit vor sich. Das Verwaltungsgericht habe diese Umstände nicht berücksichtigt.
11.2 Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von einer Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere Lösungen möglich (BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Den kantonalen Behörden steht ein breiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
11.3 Nach den Bemessungskriterien für die Ausrichtung einer Genugtuung bei Körperverletzung nach Art. 47
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 47 - Nel caso di morte di un uomo o di lesione corporale, il giudice, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione. |
Gemäss dem MEDAS-Gutachten leidet der Beschwerdeführer neben einer Beeinträchtigung der Beweglichkeit seines Ellbogens unter Schmerzen im Arm, im Rücken und in den Beinen. Die Schmerzen sind gemäss dem Gutachten aber nicht ausgeprägt und sollten mit der Zeit verschwinden. Das Verwaltungsgericht hat sein Ermessen nicht überschritten, wenn es mit der Ausrichtung einer Genugtuungssumme in der Höhe des für solche Körperschäden in der Skala im Anhang 3 UVV und den SUVA-Tabellen vorgesehenen Prozentsatzes des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes (10 Prozent von Fr. 97'500.-- = Fr. 9'700.--) die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität insgesamt als abgegolten erachtet.
11.4 Zu den Umständen, welche bei Körperverletzung zu einer Erhöhung der Genugtuung führen, gehören psychische Störungen (BGE 102 II 33 E. 4 S. 44), die Erschütterung des Berufslebens (BGE 102 II 33 E. 4 S. 44; 89 II 24 S. 26), die Beeinträchtigung des Familienlebens (BGE 89 II 24 S. 26) und der Lebensfreude (BGE 89 II 56 E. 4 S. 63) sowie das Alter des Geschädigten (BGE 96 II 218 E. 8b S. 235).
Gemäss der abschliessenden Beurteilung im MEDAS-Gutachten ist von einer leichten andauernden Persönlichkeitsveränderung des Beschwerdeführers auszugehen. Im Gutachten wird auf Angstzustände, ein erhöhtes Schlafbedürfnis sowie eine posttraumatische Belastungsstörung mit längerer depressiver Reaktion hingewiesen. Das Verwaltungsgericht verweist bei der Genugtuungsbemessung auf dieses Gutachten. Es erachtet die ausgerichtete Integritätsentschädigung als ausreichend hoch, um neben den körperlichen auch die psychischen Folgen und die beruflichen Auswirkungen der Straftat abzugelten. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers trifft es nicht zu, dass das Verwaltungsgericht die Angstzustände und Schlafstörungen sowie die beruflichen und sozialen Auswirkungen der Straftat bei der Bemessung der Genugtuung nicht berücksichtigt hat.
Die dem Beschwerdeführer für die nicht somatischen Folgen der Straftat ausgerichtete Geldsumme kann insgesamt als hoch bezeichnet werden, ist sie doch um den Faktor 1,5 grösser als die Entschädigung für die somatische Beeinträchtigung (Fr. 24'375.-- minus 9'750.-- = Fr. 14'625.--). Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass sich gemäss ärztlichem Befund die psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers mit der Zeit verbessern sollte. Dass das Verwaltungsgericht das Alter und die soziale Isolation des Beschwerdeführers bei der Genugtuungsbemessung nicht beachtete, steht zwar im Widerspruch zu den für Art. 47
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 47 - Nel caso di morte di un uomo o di lesione corporale, il giudice, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione. |
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
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1 | Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti. |
2 | Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio. |
11.5 Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Ausrichtung einer Genugtuungsumme von Fr. 24'375.-- als angemessen betrachtet.
12.
12.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe ausser Acht gelassen, dass die anstelle einer opferhilferechtlichen Genugtuung zugesprochene Integritätsentschädigung, welche erst am 13. Februar 2001 zugesprochen wurde, ab dem Tag des Schadensereignisses am 9. Mai 1994 zu verzinsen sei.
12.2 Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gelangt, dem Beschwerdeführer sei mit der zugesprochenen Integritätsentschädigung eine hinreichende Genugtuung widerfahren; es bestehe daher "kein Raum für eine weitergehende Leistung der Opferhilfe". Diese Würdigung ist in keiner Weise bundesrechtswidrig; sie wird in E. 11 geschützt. Besteht somit kein Raum für die Zusprechung einer weitergehenden Genugtuung nach OHG, entfällt auch die Frage, ob eine allfällige opferhilferechtliche Genugtuung zu verzinsen wäre. Das Verwaltungsgericht hat folgerichtig zur Verzinsungsproblematik nicht Stellung genommen.
13.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzte, indem es erstens betreffend den Haushaltschaden die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückwies, zweitens das Vorliegen eines Erwerbsschadens und drittens das Vorliegen eines über die ausbezahlte Integritätsentschädigung hinausgehenden Genugtuungsanspruchs verneinte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 16 Abs. 1
SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 16 Contributi alle spese per l'aiuto a più lungo termine fornito da terzi - I contributi alle spese per l'aiuto a più lungo termine fornito da terzi coprono i costi: |
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a | integralmente se, conformemente all'articolo 6 capoversi 1 e 2, i redditi determinanti dell'avente diritto non superano il doppio dell'importo destinato alla copertura del fabbisogno vitale; |
b | proporzionalmente se, conformemente all'articolo 6 capoversi 1 e 2, i redditi determinanti dell'avente diritto si situano tra il doppio e il quadruplo dell'importo destinato alla copertura del fabbisogno vitale. |
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a | integralmente se, conformemente all'articolo 6 capoversi 1 e 2, i redditi determinanti dell'avente diritto non superano il doppio dell'importo destinato alla copertura del fabbisogno vitale; |
b | proporzionalmente se, conformemente all'articolo 6 capoversi 1 e 2, i redditi determinanti dell'avente diritto si situano tra il doppio e il quadruplo dell'importo destinato alla copertura del fabbisogno vitale. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Bundesamt für Justiz, Hauptabteilung Staats- und Verwaltungsrecht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. August 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: