5A_953/2016 - 2017-07-03 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Nachkonkurs; Abtretung von Rechtsansprüchen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 953/2016

Urteil vom 3. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Zingg,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bank B.________ AG,
2. C.________ GmbH,
3. D.________ GmbH,
4. E.________ GmbH,
Verfahrensbeteiligte Nr. 2-4 vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Florian Mohs und/oder Dario Marzorati,
5. F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eike Witt,
6. G.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Schmid,
Beschwerdegegnerinnen,

Konkursamt des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Nachkonkurs; Abtretung von Rechtsansprüchen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. November 2016 (AB.2016.31-AS).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid des Kreisgerichts Rorschach wurde am 26. April 2013 über A.________ der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde vom Konkursamt des Kantons St. Gallen im summarischen Verfahren durchgeführt und am 9. Januar 2014 vom Konkursgericht geschlossen.

A.b. Mit Zirkular vom 9. Mai 2016 setzte das Konkursamt die Konkursgläubiger über den Nachkonkurs zufolge nachträglich entdeckter Vermögenswerte in Kenntnis. Das Konkursamt informierte über die (näher bezeichneten) Positionen (u.a. paulianische Ansprüche) des Nachkonkurses; es beantragte den Gläubigern, auf die Geltendmachung durch die Masse zu verzichten, und offerierte ihnen gleichzeitig die Abtretung nach Art. 260 SchKG. Am 6. Juli 2016 verfügte das Konkursamt die Abtretung der (näher bezeichneten) Ansprüche an die antragstellenden Gläubiger.

B.
Am 16. Juli 2016 gelangte A.________ mit Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte die Aufhebung des konkursamtlichen Zirkulars vom 9. Mai 2016 sowie der Abtretungsverfügungen vom 6. Juli 2016. Sodann sei das Konkursamt anzuweisen, "Gelegenheit zur beabsichtigten Inventarisation" und den damit verbundenen Abtretungen zu geben. Mit Entscheid vom 23. November 2016 ist die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

C.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 ist A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Nichteintretensentscheides der Aufsichtsbehörde und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2017 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Es sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz, welche als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde gegen eine Verfügung des Konkursamtes beurteilt hat. Der Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 75 BGG).

1.2. Dem Beschwerdeführer ist u.a. die Legitimation zur Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes abgesprochen worden, so dass er ohne weiteres zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt ist. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Konkursamt habe laut Vernehmlassung vom 15. August 2016 an die Vorinstanz betreffend die Position "Inhaberaktien" die Streichung aus dem Inventar des Nachkonkurses bereits angeordnet, wird nicht dargelegt, welches schutzwürdiges Interesse er an der Aufhebung oder Abänderung des Nichteintretensentscheides der Vorinstanz hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG); zudem nimmt das Bundesgericht keine Beweise ab, weshalb die Würdigung der "neu erstellten Abschlüsse der SIS für die Jahre 2011 bis 2014" (datiert vom 30. November 2016 bzw. 5. Dezember 2016) nicht in Betracht kommt.

2.

2.1. Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht legitimiert sei, Beschwerde gegen die vom Konkursamt verfügte Abtretung gemäss Art. 260 SchKG von Ansprüchen der Masse zu erheben, da die Rechtsstellung des Gemeinschuldners durch die Abtretung nicht verändert werde. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Inventarisierung verschiedener Vermögenswerte im Nachkonkurs wende, sei die Beschwerde verspätet, da ihm bzw. seinem Rechtsvertreter die (neu entdeckten) Vermögenswerte, welche Gegenstand des Nachkonkurses bilden, spätestens Ende März 2016 bekannt gewesen seien. Insoweit sei die Beschwerde (vom 16. Juli 2016) verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass das Konkursamt ihm als Gemeinschuldner vor der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG keine Gelegenheit gegeben habe, das Fehlen der Voraussetzungen für den Nachkonkurs, insbesondere die Neuheit der inventarisierten Positionen zu bestreiten. Er sei durch den Nachkonkurs in seiner eigenen Interessensphäre betroffen und legitimiert, mittels Beschwerde die Inventarisierung bzw. die Voraussetzungen zum Nachkonkurs - und daher zur Abtretung von Ansprüchen gemäss Art. 260 SchKG - in Frage zu stellen. Zudem sei seine Beschwerde vom 16. Juli 2016 gegen die Inventarisierung der angeblich neu entdeckten Vermögenswerte rechtzeitig erhoben worden.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Nachkonkurs, gegen den sich der Gemeinschuldner mit einer Beschwerde gegen die Abtretung nach Art. 260 SchKG des Rechts zur Geltendmachung der neu entdeckten Vermögenswerte wehrt. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des SchKG und der KOV sowie seines Anspruchs auf Schutz vor Willkür und auf Treu und Glauben (Art. 9 BV). Die Liste der neu entdeckten Vermögenswerte zum Nachkonkurs beruhe auf gehörsverletzenden und daher unrichtigen Feststellungen.

3.1. Gemäss Art. 269 SchKG nimmt das Konkursamt Vermögensstücke, die nach Schluss des Konkursverfahrens entdeckt werden und welche zur Masse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rangordnung (Abs. 1). Handelt es sich um einen zweifelhaften Rechtsanspruch, so bringt das Konkursamt den Fall durch öffentliche Bekanntmachung oder briefliche Mitteilung zur Kenntnis der Konkursgläubiger, und es finden die Bestimmungen des Art. 260 SchKG entsprechende Anwendung (Abs. 3).

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, durch den Nachkonkurs genügend in seiner eigenen Interessensphäre betroffen zu sein, um mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG die Voraussetzungen zum Nachkonkurs überprüfen zu lassen.

3.2.1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es in erster Linie Sache des Richters, und nicht des Konkursamtes bzw. der Aufsichtsbehörden, darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für einen Nachkonkurs gegeben sind oder nicht (BGE 73 III 155 E. 4 S. 157/158; 117 III 70 E. 2a S. 73; u.a. NÄF, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 269; M. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 269). Dritten steht die Bestreitung der Voraussetzungen der nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen im Prozess zu (BGE 73 III 155 E. 4 S. 157). Beansprucht der Gemeinschuldner selber den Gegenstand mit der Begründung, dieser sei nicht "neu entdeckt", dreht sich der Streit um die Frage der Abgrenzung des Beschlagsrechts der Konkursmasse im Verhältnis zum Gemeinschuldner (WALDER, Der Nachkonkurs, BlSchK 1981 S. 9; JAEGER, Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 1911, N. 3 zu Art. 269, S. 292). Darüber entscheiden die Aufsichtsbehörden im Verfahren der Beschwerde (BGE 77 III 34 E. 2 S. 36), zu deren Erhebung der Gemeinschuldner legitimiert ist (BGE 34 I 871 E. 2 S. 873; JEANDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 17 zu
Art. 269 ).

3.2.2. Soweit die Aufsichtsbehörde festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei durch die Abtretung nach Art. 260 SchKG zur Geltendmachung von Vermögensrechten nicht berührt, weil "seine Rechtsstellung durch die Verfügung nicht verändert werde", greift ihre Erwägung zu kurz. Unzulässig ist die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer geltend machen will, dass die erfassten Vermögenswerte zum Vermögen Dritter gehören, weil darüber nicht die Aufsichtsbehörden entscheiden. Der Beschwerdeführer ist hingegen insoweit legitimiert, mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu rügen, dass die nach Art. 260 SchKG abgetretenen Vermögenswerte nicht zur Konkursmasse gehören bzw. nicht neu entdeckt seien, sondern er selber daran nach Konkursschluss berechtigt sei.

3.3. Anlass zur Beschwerdeführung nach Art. 17 Abs. 1 SchKG besteht, wenn das Konkursamt dem Gemeinschuldner erklärt, dass es die Vermögenswerte als neu entdeckte Vermögensstücke nach Art. 269 SchKG betrachte und demgemäss als Massegut verwerten wolle (BGE 34 I 871 E. 2 S. 873). Zutreffend hat die Aufsichtsbehörde geprüft, wann der Beschwerdeführer entsprechende Kenntnis erhalten und ob er innert der 10 Tagen (Art. 17 Abs. 2 SchKG) Beschwerde erhoben hat. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beschwerde als verspätet erachten durfte.

3.3.1. Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid sandte das Konkursamt dem Beschwerdeführer mit der Vorladung vom 29. Februar 2016 eine Auflistung der neu entdeckten, Gegenstand des Nachkonkurses bildenden Positionen mit Einschreiben und per A-Post zu. Laut Sachverhaltsfeststellungen wurde die eingeschriebene Sendung zufolge Nichtabholung retourniert und telefonierte der Konkursbeamte am 14. März 2016 mit dem Beschwerdeführer, wobei dieser sich über die Vermögenswerte des Nachkonkurses äusserte; am 16. März 2016 ersuchte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers um Einsicht in die Akten, welche ihm am 23. März 2016 zugestellt und am 29. März 2016 dem Amt retourniert wurden. Die Aufsichtsbehörde hat geschlossen, dass dem Beschwerdeführer damit "spätestens Ende März 2016" die Gegenstand des Nachkonkurses bildenden Vermögenswerte bekannt gewesen seien. Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden, denn der Rechtsvertreter hat das Schreiben vom 29. Februar 2016 unstrittig empfangen (Art. 34 SchKG), worin im Einzelnen "die Positionen, welche Gegenstand des Nachkonkurses bilden", mitgeteilt wurden und darauf hingewiesen wurde, dass "jegliches Verfügungsrecht über die vorerwähnten Positionen entzogen ist". Der
Beschwerdeführer übergeht, dass an dem Amt unbekannt gebliebenen Aktiven das Beschlagsrecht unbeschadet des Schlusserkenntnisses fortbesteht (BGE 46 III 27 S. 30), m.a.W. das Verfahren nach Art. 269 SchKG ("répartition ulterieure") die Fortsetzung des abgeschlossenen Konkurses ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 1 zu Art. 269; WALDER, a.a.O.). Nichts anderes kommt zum Ausdruck, wenn das Konkursamt dem Gemeinschuldner mit Schreiben vom 29. Februar 2016 die unbekannt gebliebenen Vermögenswerte eröffnet und auf den Fortbestand des Konkursbeschlages hingewiesen hat (vgl. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 18 zu Art. 269). Der Beschwerdeführer spricht zu Unrecht von einer "beabsichtigten Inventarisation". Wenn die Aufsichtsbehörde angenommen hat, das Konkursamt habe mit dem Schreiben gegenüber dem Beschwerdeführer wirksam erklärt, der geschlossene Konkurs werde gemäss Art. 269 SchKG fortgesetzt und welche Vermögenswerte es als neu entdeckte Vermögensstücke betrachte und folglich nach Art. 269 SchKG zu Gunsten der Masse verwerten wolle, stellt dies keine Rechtsverletzung dar. Das Gleiche gilt für den Schluss, dass bei Kenntnisnahme dieser Erklärung spätestens Ende März 2016
die Beschwerde des Beschwerdeführers (vom 16. Juli 2016) über die Abgrenzung des Konkursbeschlages verspätet ist.

3.3.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen am Ergebnis nichts zu ändern. Er rügt eine Gehörsverletzung insoweit, als ihm das Inventar nicht mit der Aufforderung vorgelegt worden sei, sich "durch eine fundierte Stellungnahme" über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inventars zu erklären. Die Erklärung der Vollständigkeit und Richtigkeit unter Strafandrohung (Form. 3 K und Art. 228 i.V.m. Art. 222 SchKG sowie die darauf beruhenden Bestimmungen der KOV; RÜETSCHI/SCHOBER, in: Kommentar KOV, 2016, N. 6 zu Art. 29) ist im abgeschlossenen Konkurs bereits erfolgt, weshalb das Konkursamt von den neu entdeckten Vermögenswerten Besitz nimmt, ohne dass die betreffenden Bestimmungen im Nachkonkurs zu einer weitergehenden oder besonderen Anwendung kommen (so JEANDIN, a.a.O., N. 21 zu Art. 269 : Anwendbarkeit von Art. 221 , Art. 223 , Art. 225 -227 SchKG mutatis mutandis). Der Beschwerdeführer verkennt, dass er sich über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inventars unter Strafandrohung bereits aussprechen konnte bzw. musste; für den Beginn der Beschwerdefrist betreffend Nachkonkurs kann er insoweit nichts für sich ableiten.

3.3.3. Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass er aus der "Aufforderung zur Stellungnahme" gemäss Schreiben vom 29. Februar 2016 nicht habe schliessen müssen, dass bereits eine anfechtbare Verfügung vorliege, sondern er auf eine Anhörung oder Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme unter Fristansetzung habe vertrauen dürfen, kann nicht gefolgt werden. Das erwähnte Schreiben des Konkursamtes an den Beschwerdeführer über die unbekannt gebliebenen Vermögenswerte und den Fortbestand des Konkursbeschlages gemäss Art. 269 SchKG stellt - wie dargelegt (E. 3.3.1) - eine Verfügung gemäss Art. 17 SchKG dar. Grundsätzlich besteht im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren vor den SchKG-Behörden weder ein Anspruch auf eine vorgängige Anhörung noch auf eine Rechtsmittelbelehrung (vgl. GILLÉRON, a.a.O., Bd. I, 1999, N. 113 zu Art. 20a; MEIER, Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, 2002, S. 26; Urteil 7B.75/2006 vom 6. Juli 2006 E. 2.2.2). Im Übrigen geht aus dem in den Akten liegenden Schreiben des Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers vom 29. März 2016, mit welchem die Nachkonkursakten an das Konkursamt zurückgesandt worden sind und auf welches die Vorinstanz (im Urteil in Erw. 4) verwiesen hat, die
Ankündigung einer Stellungnahme ("im Laufe April", "bald") hervor. Eine Stellungnahme (betreffend allfälligen Drittansprüchen) ist aber nicht abgegeben worden, wie der Beschwerdeführer selber festhält, und das Konkursamt hat erst am 9. Mai 2016 (Gläubigerzirkular) den Nachkonkurs weitergeführt. Inwiefern unter den konkreten Umständen eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) des Konkursamtes vorliegen soll, welche von der Vorinstanz übergangen worden sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich.

3.4. Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer hinreichenden Anlass gehabt, das Fehlen der Voraussetzungen für den Nachkonkurs, m.a.W. die "Neuheit" der inventarisierten Positionen - im Rahmen seiner Legitimation - bereits früher (d.h. vor dem Zeitpunkt der Abtretung der Ansprüche nach Art. 260 SchKG) zu bestreiten. Mit Bundesrecht ist vereinbar, wenn die Aufsichtsbehörde die Beschwerdeführung als verspätet erachtet hat. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Schätzung der neu entdeckten Vermögenswerte kritisiert, legt er nicht dar, inwiefern die Beschwerdefrist nicht gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der Mitteilung des Konkursamtes vom 29. Februar 2016 begonnen habe, zumal darin die Schätzwerte der neu entdeckten Vermögenswerte enthalten waren. Auch in diesem Punkt besteht kein Anlass, um die rechtzeitige Beschwerdeführung anzunehmen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Krankheit und fehlenden Instruktionen an seinen Rechtsvertreter sind unbehelflich. Inwiefern ein unverschuldetes Hindernis den anwaltlich Vertretenen vom Handeln innert der Beschwerdefrist abgehalten habe und ein Gesuch um Wiederherstellung gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG (vgl. BGE 114 II 181 E. 2 S. 182) übergangen worden sei, wird damit nicht
dargelegt.

4.
Soweit die Beschwerde den Begründungsanforderungen genügt, ist ihr kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Entschädigungspflichtiger Aufwand ist nicht entstanden. Zufolge Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Abtretungsverfügung vom 6. Juli 2016 wird die darin festgesetzte Frist (Ziff. 8) neu angesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Die in der Abtretungsverfügung des Konkursamtes St. Gallen vom 6. Juli 2016 (in Ziff. 8) angesetzte Frist wird neu auf den 31. August 2017 festgesetzt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht St. Gallen, als kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.470

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 269 - 1 Se, chiuso il fallimento, si scoprono beni che sarebbero spettati alla massa, ma non vi furono compresi, l'ufficio ne prende possesso e li realizza senz'altra formalità, distribuendo la somma ricavatane fra i creditori perdenti, secondo il grado rispettivo.
¹	Se, chiuso il fallimento, si scoprono beni che sarebbero spettati alla massa, ma non vi furono compresi, l'ufficio ne prende possesso e li realizza senz'altra formalità, distribuendo la somma ricavatane fra i creditori perdenti, secondo il grado rispettivo.
²	L'ufficio dei fallimenti procede nello stesso modo riguardo alle somme depositate che divengono disponibili o che non sono state riscosse entro dieci anni.479
³	Trattandosi di pretesa dubbia, l'ufficio ne avvisa i creditori mediante pubblicazione o con lettera. Si applicano per analogia le disposizioni dell'articolo 260.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 34 - 1 Gli avvisi e le decisioni degli uffici d'esecuzione, degli uffici dei fallimenti e delle autorità di vigilanza sono notificati mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.
¹	Gli avvisi e le decisioni degli uffici d'esecuzione, degli uffici dei fallimenti e delle autorità di vigilanza sono notificati mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.
²	Previo assenso del destinatario, gli avvisi e le decisioni possono essere notificati per via elettronica. Devono essere muniti di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato degli avvisi e delle decisioni nonché dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui gli avvisi o le decisioni sono considerati notificati.70

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 228 - 1 L'ufficio sottopone l'inventario al fallito, invitandolo a dichiarare se lo riconosca esatto e completo.
¹	L'ufficio sottopone l'inventario al fallito, invitandolo a dichiarare se lo riconosca esatto e completo.
²	La dichiarazione del fallito è menzionata nell'inventario e dev'essere sottoscritta da lui.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 222 - 1 Il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 163 n. 1, 323 n. 4 CP424), a indicare tutti i suoi beni all'ufficio d'esecuzione e a metterli a sua disposizione.
¹	Il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 163 n. 1, 323 n. 4 CP424), a indicare tutti i suoi beni all'ufficio d'esecuzione e a metterli a sua disposizione.
²	Se il fallito è morto o latitante, tale obbligo incombe, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 1 CP), a tutte le persone adulte che convivevano con lui.
³	Le persone menzionate ai capoversi 1 e 2 devono, a richiesta dell'ufficiale, aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del fallito o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare e di mettere a disposizione del fallito.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del fallito.
⁶	L'ufficio dei fallimenti ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 221 - 1 Appena l'ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della dichiarazione di fallimento, procede alla formazione dell'inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione.
¹	Appena l'ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della dichiarazione di fallimento, procede alla formazione dell'inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione.
²	...422

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 223 - 1 L'ufficio dei fallimenti fa chiudere immediatamente, con apposizione di sigilli, i magazzini, i depositi di merci, le officine, le botteghe ecc., quando non possano essere amministrati con sufficiente vigilanza fino alla prima assemblea426 dei creditori.
¹	L'ufficio dei fallimenti fa chiudere immediatamente, con apposizione di sigilli, i magazzini, i depositi di merci, le officine, le botteghe ecc., quando non possano essere amministrati con sufficiente vigilanza fino alla prima assemblea426 dei creditori.
²	Esso prende in custodia il danaro contante, le carte-valori, i libri di commercio e di famiglia e le altre carte di qualche importanza.
³	Tutti gli altri beni, finché non siano inventariati, sono posti sotto sigillo; i sigilli si possono apporre di nuovo anche dopo la registrazione nell'inventario, se l'ufficio lo reputa necessario.
⁴	L'ufficio provvede alla custodia degli oggetti che si trovano fuori dei locali utilizzati dal fallito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 33 - 1 I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati mediante accordo delle parti.
¹	I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati mediante accordo delle parti.
²	Un termine più lungo o una proroga possono essere concessi alla parte interessata nel procedimento, se abita all'estero o se deve essere avvisata mediante pubblicazione.63
³	La parte interessata nel procedimento può rinunciare ad avvalersi dell'inosservanza di un termine, se questo è stato istituito nel suo esclusivo interesse.64
⁴	Chi è stato impedito ad agire entro il termine stabilito da un ostacolo non imputabile a sua colpa può chiedere all'autorità di vigilanza o all'autorità giudiziaria competente la restituzione del termine. Egli deve, entro il medesimo termine dalla cessazione dell'impedimento, inoltrare la richiesta motivata e compiere presso l'autorità competente l'atto omesso.65

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.