RR.2012.201 - 2013-04-03 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.201-205

Entscheid vom 3. April 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B. AG, 3. C. AG, 4. D. AG, 5. E. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

Beschwerdeführer 1-5

gegen

Staatsanwaltschaft Bischofszell,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaften Konstanz und Mannheim führen unter anderem gegen A. und F. ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im amtlichen Verkehr und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit drei Rechtshilfeersuchen vom 17. November 2010, 19. Januar und 2. März 2011 an die Staatsanwaltschaft Thurgau und ersuchten um Durchsuchung der von A., der C. AG und von weiteren Gesellschaften genutzten Räume in Z. und Y. sowie um Beschlagnahme und Herausgabe diverser anlässlich der Hausdurchsuchungen aufzufindender Unterlagen (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 58 f., 88 f. und 102 f.).

B. Die Staatsanwaltschaft Thurgau entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 3. Dezember 2010 und 4. Februar 2011 den Rechtshilfeersuchen und bewilligte die Anwesenheit deutscher Polizeibeamter an den Hausdurchsuchungen, welche am 2. März 2011 durchgeführt wurden (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 52 ff., Reg. 4 pag. 116 ff., Reg. 5 pag. 130 ff., Reg. 6 pag. 138 ff. und Reg. 7 pag. 144 ff.).

C. Am 13. Januar 2012 stimmte die Staatsanwaltschaft Mannheim der Aussonderung einzelner Aktenstücke und deren Rückgabe an A. zu (Verfahrensakten Reg. 8 pag. 158 ff.). Bezüglich derjenigen Urkunden, hinsichtlich derer keine Einigung gefunden werden konnte, verweigerte A. am 28. März 2012 die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung (Verfahrensakten Reg. 10 pag. 181).

D. Mit Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft Bischofszell die Herausgabe aller anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 2. März 2011 beschlagnahmter Dokumente, mit Ausnahme jener, die am 13. Januar 2012 ausgesondert worden waren, und einer Festplatte Nr. 1 (Verfahrensakten Reg. 14 pag. 264 ff.).

E. Dagegen erhoben A., die B. AG, die C. AG, die D. AG und die E. AG mit Eingabe vom 17. August 2012 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Schlussverfügung, eventualiter die Verweigerung der Rechtshilfe hinsichtlich einzelner aufgelisteter Dokumente (act. 1). Gleichzeitig stellten die Beschwerdeführer das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, indem sie darum ersuchten, es sei die Staatsanwaltschaft Bischofszell anzuweisen, vom Landgericht Mannheim unverzüglich den Auswertebericht EDV-Daten Schweiz/A. und zwei Beweismittelordner 2 und 3 herauszuverlangen, und es sei ein einstweiliges Beweismittelverbot zu verfügen (RP.2012.57 act. 1).

F. Mit Schreiben vom 6. September 2012 wurden die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") aufgefordert, die Beschwerde zu beantworten und sich insbesondere zur beantragten vorsorglichen Massnahme zu äussern (act. 5). Während die Beschwerdegegnerin gänzlich auf Stellungnahme verzichtete (act. 7), beantragte das BJ betreffend das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bei der ersuchen Behörde abzuklären, ob sich auf der bereits herausgegebenen Festplatte 1 Daten betreffend den Beschwerdeführer 1 befinden und der ersuchenden Behörde bis zur Klärung des Sachverhalts vorsorglich deren Verwendung zu Ermittlungs- und Beweiszwecken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zu untersagen. Hinsichtlich der Beschwerde beantragte es deren Abweisung, sofern festgestellt werde, dass keine Daten betreffend den Beschwerdeführer 1 bereits an die ersuchende Behörde herausgegeben worden seien (act. 8).

G. Mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2012 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerdegegnerin an, innert Monatsfrist seit Zustellung des Entscheides bei der ersuchenden Behörde abzuklären, ob sich auf der bereits der Staatsanwaltschaft Mannheim zugestellten Festplatte 1 Dokumente befänden, die gemäss Dispositiv Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 erst herauszugeben wären. Zudem wies die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin an, dafür zu sorgen, dass die auf der Festplatte 1 gespeicherten Daten ab sofort bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens nicht als Beweismittel verwenden werden dürften. Das vorliegende Beschwerdeverfahren RR.2012.201-205 wurde bis zur Klärung des Sachverhalts sistiert (RP.2012.57 act. 5).

H. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 fragte die Beschwerdegegnerin die Staatsanwaltschaft Mannheim an, ob sich auf der bereits zugestellten Festplatte Nr. 1 Dokumente, welche anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 1 in Z. und bei der Beschwerdeführerin 5 in Y. beschlagnahmt wurden (4: Kisten 6-7 und 5: Kisten 6-8), befinden würden. Ausserdem ordnete sie an, dass die auf der Festplatte Nr. 1 enthaltenen Daten ab sofort bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen (RP.2012.57 act. 6).

I. Mit Eingabe vom 5. November 2012 liess die Beschwerdegegnerin dem Gericht eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 25. Oktober 2012 zukommen. Darin hielt letztere fest, dass die Landespolizeidirektion in Freiburg eine Kopie der Festplatte Nr. 1 angefertigt habe, dass sich darauf jedoch keine von der Beschwerdegegnerin aufgeführten Dokumente (4: Kisten 6-7 und 5: Kisten 6-8) befinden würden. Eine Verwendung der auf der Festplatte enthaltenen Daten durch die Staatsanwaltschaft Mannheim oder die Landespolizeidirektion Freiburg finde bis zur rechtkräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens nicht statt. Eine weitere Kopie der Festplatte sei am 10. Oktober 2012 an das Landgericht Mannheim geschickt worden. Für das Landgericht Mannheim könne die Staatsanwaltschaft Mannheim keine entsprechende Erklärung abgeben (act. 10 und 10.1; RP.2012.57 act. 7 und 7.1). Diese Eingaben wurden den Parteien mit Schreiben vom 7. November 2012 zur Kenntnis zugestellt. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer dazu aufgefordert, sich zu den Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 5. November 2012 und der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 25. Oktober 2012 zu äussern sowie zur Beschwerdeantwort des BJ zu replizieren (act. 7).

J. In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2012 zu den Schreiben der Beschwerdegegnerin und der Staatsanwaltschaft Mannheim führten die Beschwerdeführer aus, dass sich letztere nicht explizit zur Frage geäussert habe, ob die ihr übermittelte Festplatte Nr. 1 Daten des Beschwerdeführers 1 beinhalte; sie habe lediglich verneint, dass sich auf der ihr zugesandten Kopie Dokumente gemäss Verzeichnis 4 und 5 befinden würden (act. 14).

K. Die Beschwerdekammer räumte am 12. Dezember 2012 der Beschwerdegegnerin sowie dem BJ Gelegenheit zur Beschwerdeduplik ein und forderte sie insbesondere dazu auf, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 25. Oktober 2012 Stellung zu nehmen (act. 15). Weder die Beschwerdegegnerin noch das BJ liessen sich in der Folge vernehmen (act. 6 und 17).

L. Da die Beschwerdegegnerin entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut in Dispositiv Ziff. 1 des Zwischenentscheides der Beschwerdekammer vom 5. Oktober 2012 nicht hinreichend abgeklärt hatte, ob sich auf der bereits der Staatsanwaltschaft Mannheim zugestellten Festplatte Nr. 1 Dokumente gemäss Dispositiv Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 befinden würden, wies die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin mit Zwischenentscheid vom 30. Januar 2013 erneut an, insbesondere abzuklären, ob sich die anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 2. März 2011 gespiegelten elektronischen Daten gemäss Zusammenstellung der Abteilung Internet & Computerkriminalität der Kantonspolizei Thurgau vom 17. März 2011 (Nr. 9), welche ihrerseits auf einer Festplatte Nr. 1 gespeichert sind, auf der bereits der Staatsanwaltschaft Mannheim zugestellten Festplatte Nr. 1 befinden. Zudem wies die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin an, dafür zu sorgen, dass die auf der Festplatte Nr. 1 gespeicherten Daten ab sofort bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens im gesamten deutschen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 nicht als Beweismittel verwenden werden dürften. Das vorliegende Beschwerdeverfahren RR.2012.201-205 wurde bis zur Klärung des Sachverhalts erneut sistiert (RP.2012.57 act. 8).

M. Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 fragte die Beschwerdegegnerin die Staatsanwaltschaft Mannheim an, ob sich auf der Festplatte Nr. 1, welche der Staatsanwaltschaft Mannheim im Strafverfahren gegen F. am 18. April 2012 von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ausgehändigt wurde, die Dokumente gemäss Liste 4 und 5 (Kisten 6-7 und Kisten 6-8) sowie anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. März 2011 gespiegelte elektronische Daten gemäss Zusammenstellung Nr. 9 der Abteilung Internet & Computerkriminalität der Kantonspolizei Thurgau vom 17. März 2011 befinden würden. Ausserdem ordnete sie an, dass die auf der Festplatte Nr. 1 enthaltenen Daten im ganzen deutschen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 ab sofort bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen (act. 22).

N. Die Beschwerdegegnerin liess dem Gericht am 18. März 2013 das Schreiben der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 5. März 2013 zukommen, worin diese festhält, es könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob sich auf der Festplatte Nr. 1, welche den deutschen Behörden bereits zugestellt worden sei, die gemäss Rapport der Kantonspolizei vom 17. März 2011 mit dem Betreff "Sicherung von elektronischen Datenträgern" aufgeführten Daten/Datenträger befinden würden. Eine umfangreiche Auswertung der Festplatte würde einen erheblichen Zeitaufwand erfordern. Es bestehe allerdings eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die entsprechenden dem Vermerk der Kantonspolizei Thurgau gespiegelten Daten auf der Festplatte befinden würden (act. 23 und 23.1).

O. Die Schreiben der Beschwerdegegnerin und der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15. März 2013 bzw. 5. März 2013 wurden den Beschwerdeführern am 25. März 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 24).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E: 2.2.2; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit der vorangehenden Zwischenverfügung der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 17. August 2012 gegen die Schlussverfügung der Beschwerdegegenerin vom 17. Juli 2012 wurde vorliegend rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 137 IV 134 E: 5.2.2; 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1).

2.3 Mit der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 sollen die anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 2. März 2011 beim Beschwerdeführer 1, Z., und der Beschwerdeführerin 5, Y., beschlagnahmten Dokumente sowie eine Festplatte Nr. 1, auf der elektronische Dokumente gespeichert sind, herausgegeben werden (Verfahrensakten Reg. 14 pag. 264 ff.). Der Beschwerdeführer 1 ist somit in Bezug auf die in seinen Büroräumlichkeiten und die Beschwerdeführerin 5 hinsichtlich der bei ihr beschlagnahmten bzw. gespiegelten Dokumente beschwerdelegitimiert. Anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 1 wurden auch Dokumente der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 beschlagnahmt. Da der an der Hausdurchsuchung anwesende Beschwerdeführer 1 zu jenem Zeitpunkt als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 fungierte (vgl. die Auszüge aus dem Handelsregister des Kantons Thurgau vom 28. Januar 2013, act. 19 und 20), er aufgrund seiner organrechtlichen Stellung Zugang zu den betreffenden Unterlagen hatte und diese als Organ der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 herausgeben konnte, sind auch die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 von der Beschlagnahme und der Edition unmittelbar berührt und in diesem Umfang beschwerdelegitimiert (vgl. Verfahrensakten Reg. 1 pag. 3; act. 19/1-2). Hingegen ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zu verneinen. Zwar wurden an der Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 5 auch Dokumente betreffend die Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmt. Anwesend an der Hausdurchsuchung war einzig G., Geschäftsführer und Inhaber der Beschwerdeführerin 5 sowie Treuhänder der Beschwerdeführerin 2 (Verfahrensakten Reg. 1 pag. 5). Letztere war durch die Rechtshilfemassnahme daher nur mittelbar betroffen, sodass auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer machten in einem ersten Punkt vorsorglich geltend, das Landgericht Mannheim sei bereits im Besitze der auf der Festplatte Nr. 1 anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 1 gespiegelten und gespeicherten Daten. Dies, obwohl die Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die bereits herausgegebenen Daten seien daher zurückzufordern, und es sei ein Beweisverwertungsverbot auszusprechen (act. 1 S. 5 ff.). In diesem Zusammenhang liessen die Beschwerdeführer dem Gericht ein Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Staatsanwaltschaft Mannheim vom 18. April 2012 zukommen, mit welchem jene den deutschen Behörden "die anlässlich der Hausdurchsuchung bei der H. GmbH in Y. im Verfahren betreffend F. […] auf der Festplatte 1 gesicherten Daten" zusandte (act. 1.8). Ausserdem reichten sie ein Schreiben der Landespolizeidirektion Baden-Württemberg vom 9. August 2012 an das Landgericht Mannheim ein, dem zu entnehmen ist, dass die von der Beschwerdegegnerin den deutschen Behörden zugestellte Festplatte Nr. 1 sowohl die im Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 wie auch die im Verfahren gegen F. gespiegelten Daten enthielt ("Die Festplatte unterteilt sich in die Bereiche 1. 9 A. und 2. 10 F."; act. 1.9).

4.2 Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdekammer – wie bereits unter G. und L. supra ausgeführt – die Beschwerdegegnerin mit den Zwischenentscheiden vom 5. Oktober 2012 und 30. Januar 2013 angewiesen, bei der ersuchenden Behörde abzuklären, ob sich auf der bereits der Staatsanwaltschaft Mannheim zugestellten Festplatte Nr. 1 Dokumente befänden, die gemäss Dispositiv Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 erst herauszugeben wären (RP.2012.57 act. 5 und 8). Die Staatsanwaltschaft Mannheim konnte in der Folge nicht ausschliessen, dass sich auf der den deutschen Behörden bereits ausgehändigten Festplatte Nr. 1 Daten befinden, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. März 2011 gespiegelt worden seien (act. 23.1). Damit ist der Verdacht, die Staatsanwaltschaft Mannheim sowie das Landgericht Mannheim seien bereits in Besitz von Daten, die gemäss Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 erst nach Eintritt der Rechtskraft hätten herausgegeben werden dürfen, nicht ausgeräumt. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ausgeführt, dass weder sie noch die Landespolizeidirektion Freiburg die auf der Festplatte enthaltenen Daten bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens als Beweismittel verwenden würden (act. 10.1). Eine explizite Zusicherung, die betreffenden Daten im gesamten deutschen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 nicht als Beweismittel zu verwenden, erfolgte jedoch nicht. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die – wie Deutschland – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, jedoch vermutet, ohne dass eine entsprechende Zusicherung einzuholen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland die wahrscheinlich bereits erhaltenen Daten, welche erst nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 hätten herausgegeben werden dürfen, im Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 bereits verwendet, sind nicht ersichtlich. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 1 in Deutschland selbst im Falle einer Verwendung unrechtmässig erhaltener Beweismittel ein umfassender Rechtschutz im Strafverfahren zustehen würde. Auf die Rückforderung der bereits herausgegebenen Daten,
wie von den Beschwerdeführern beantragt, kann daher verzichtet werden. Dies vor allem deshalb, weil – wie den folgenden Erwägungen zu entnehmen sein wird – die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin höchstwahrscheinlich bereits Daten an den ersuchenden Staat herausgegeben hat, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 17. Juli 2012 hätten herausgegeben werden dürfen, kann bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (siehe E. 8).

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen sodann das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der doppelten Strafbarkeit. Der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen lasse sich nicht entnehmen, worin die vom Beschwerdeführer 1 vorgenommene Irreführung bestanden haben und welche Person irregeführt worden sein soll. Die Beschwerdegegnerin äussere sich sodann nicht zur Frage, ob das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene Verhalten nach schweizerischem Recht unter die Privatbestechung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG zu subsumieren sei (act. 1 S. 14 f.).

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H).

5.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechen- den Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervor- geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so- fern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3).

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

5.4 Den Beschlüssen des Amtsgerichts Konstanz vom 15. November 2010, 13. Januar und 2. März 2011, welche den Rechtshilfeersuchen beiliegen, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Zweckverband I., eine Tierkörperbeseitigungsanlage, habe die Firma J. mit der Betreuung und dem Ausbau der regenerativen Energieerzeugung beauftragt. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer 1 als Geschäftsführer der J. vermutlich im Frühjahr 2010 mehrere Aufträge mit einem Gesamtauftragswert von ca. EUR 470'000.-- zu einem völlig überhöhten Preis an die Firma H. GmbH, deren Geschäftsführer F. gewesen sei, vergeben. Um eine ordnungsgemässe Ausschreibung vorzutäuschen, hätten der Beschwerdeführer 1 und F. die Verantwortlichen der Firmen K. GmbH, L. GmbH und M. dazu veranlasst, von F. gefertigte Schutzangebote einzureichen. Als Gegenleistung habe der Beschwerdeführer 1 für die Vergabe der Aufträge eine Provision von ca. EUR 100'000.-- erhalten.

Ebenfalls vermutlich im Frühjahr 2010 habe der Beschwerdeführer 1 in seiner Funktion als Betreuer und Verantwortlicher für den Ausbau bei der I. Verträge mit der N. GmbH für eine Auftragssumme von ca. EUR 500'000.-- abgeschlossen, obwohl das tatsächliche Auftragsvolumen lediglich etwa EUR 150'000.-- betragen habe. F. habe in Absprache mit dem Beschwerdeführer 1 und dem Geschäftsführer der N. GmbH im Rahmen der Ausschreibung ein Schutzangebot zu einem völlig überhöhten Festpreis abgegeben, um eine ordnungsmässe Submission vorzutäuschen und eine Vergabe des Auftrages an die N. GmbH zu erreichen. Der Beschwerdeführer 1 habe sich dafür einen derzeit unbekannten Geldbetrag ausbezahlen lassen (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 59 ff.; 90 ff.; 102 ff.).

5.5

5.5.1 In der Schweiz ist die Strafbarkeit der Privatbestechung in Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG geregelt. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG handelt unlauter, wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Keine nicht gebührende Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile (Art. 4a Abs. 2 UWG). Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 4a UWG begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 Abs. 1 UWG).

5.5.2 Die Sachdarstellung in den Rechtshilfeersuchen genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR, sodass die von der ersuchenden Behörde angeführten Angaben die Prüfung der doppelten Strafbarkeit ohne weiteres erlauben. Alle Tatbestandsmerkmale der Privatbestechung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG sind im Einzelnen dem oben geschilderten Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer 1 soll als Geschäftsführer der J. in seiner Funktion als Beauftragter der I von der Firma H. GmbH und der N. GmbH unberechtigterweise Geldleistungen gefordert und im Gegenzug die Absicherung von Lieferaufträgen zugesichert haben. Damit ist das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit gegeben, ohne dass zu prüfen wäre, ob andere Tatbestände in Frage kommen könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.1).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer spielt sodann keine Rolle, ob in Deutschland rechtzeitig ein Strafantrag gestellt worden ist, da gemäss § 301 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches (dStGB) die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 dStGB bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung auch von Amtes wegen verfolgt werden kann. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zudem der Strafantrag lediglich eine Prozessvoraussetzung (BGE 105 IV 229, E. 1; 98 IV 143 E. 2; 97 IV 257 E. 5a), sodass er für die Frage der doppelten Strafbarkeit an sich unbeachtlich ist (Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 89; Riedo/ Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N 3404; a.M. Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N 273) und zudem die Einhaltung einer allfälligen Strafantragsfrist nur verfahrenstechnischer Natur ist (Capus, Strafrecht und Souveränität: Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Bern 2010, S. 467 f.).

6.

6.1 Die Beschwerdeführer machen schliesslich eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Sie führen aus, es werde in der Schlussverfügung nicht dargelegt, inwiefern die Unterlagen in den Ordnern 11-12, 13, 14 und 15 potentiell erheblich sein sollten. Dasselbe gelte für die Unterlagen, welche Gesellschaften betreffen würden, die weder im ursprünglichen Rechtshilfeersuchen noch im Nachtragsersuchen genannt würden (Beschwerdeführerin 4, zuvor O. Company), nämlich Ordner 16-17, 18 und 19. Ferner würden sich auf dem bei der Beschwerdeführerin 5 sichergestellten USB-Stick (in Plastik 14) Daten von Gesellschaften befinden, die keinen Zusammenhang zum untersuchten Vorgang aufweisen würden. Dasselbe gelte für die auf dem Datenträger 1 gespeicherten Daten von Gesellschaften, die für das ausländische Verfahren unerheblich seien. Diese Daten seien vor einer allfälligen Herausgabe unkenntlich zu machen (act. 1 S. 16 f.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3.A., Bern/Brüssel 2009, S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten denjenigen auszuscheiden, welche für die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

6.3 Die herauszugebenden Ordner 11 bis 12 und 13 betreffen die J. und enthalten die Kreditoren- und Debitorenlisten für die Jahre 2007 und 2009 sowie eine Zusammenstellung der Barauslagen des Beschwerdeführers 1 für das Jahr 2009 (vgl. Verfahrensakten Reg. 9 pag. 166). Wie bereits erwähnt, soll der Beschwerdeführer 1 als Geschäftsführer der J. zu einem nicht genau bestimmten Zeitpunkt, vermutlich im Frühling 2010, mehrere Aufträge zu einem überhöhten Preis an die Firmen H. GmbH und N. GmbH vergeben haben und dafür Provisionen in der Höhe von ca. EUR 100'000.-- bzw. in unbekannter Höhe erhalten zu haben. Die deutschen Behörden gehen offenbar davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 mit fingierten Rechnungen die Provisionen einforderte. In diesem Zusammenhang führen sie aus, dass eine Auswertung der bei der Durchsuchung der Firma N. GmbH aufgefundenen Rechnungen der Beschwerdeführerin 2 ergeben habe, dass diese dem (weiteren) Beschuldigten P. im Zeitraum von Juli 2009 bis Juni 2010 insgesamt 12 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von ca. EUR 170'000.-- gestellt habe. Es bestehe der Verdacht, dass es sich bei diesem Betrag um die anteilsmässige Provision handle (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 104). Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden können daher auch die Buchhaltungsunterlagen der J. bereits aus dem Jahre 2009 bzw. 2007 aufschlussreich sein, um den gesuchten Rückfluss der anteiligen Bestechungsgelder zu ermitteln.

Der Beschwerdeführer 1 sei bis zum Jahre 2009 Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 gewesen. Die derzeitige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2, Q., sei über mehrere Konten der J. verfügungsberechtigt gewesen, sodass der Verdacht nahestehe, dass Q. als Strohfrau für den Beschwerdeführer 1 fungiert habe bzw. fungiere (Verfahrensakten Reg. 2 pag. 104). Damit ist auch gesagt, dass die Buchhaltungsunterlagen der "R. AG" – so der bis zum Juli 2009 geltende Name der Beschwerdeführerin 2 – für die deutschen Behörden von potentieller Erheblichkeit sind (vgl. Ordner 20). Da sodann Q. einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrätin der Beschwerdeführerin 4 mit Sitz an der Geschäftsadresse des Beschwerdeführers 1 ist (act. 20), können auch die Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin 4 bzw. der O. Company (so der frühere Name der Beschwerdeführerin 4) – wie Darlehensverträge und ein Kaufvertrag über eine Residenz in X. und Aktienzertifikate (Ordner 18, 19, 20 und 15 bis 16) den deutschen Behörden von Nutzen sein, um sich ein genaueres Bild der mutmasslich deliktischen Tätigkeit und der zeitlichen Abläufe zu machen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist in Bezug auf die anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin 5 sichergestellten, auf dem USB-Stick gespeicherten Kundendaten der Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4, der S. AG sowie der T. GmbH die potentielle Erheblichkeit nicht von vornherein abzusprechen, da ein Zusammenhang mit den deliktischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 nicht auszuschliessen ist. Dies zumal es sich bei den letzteren beiden Firmen um im Jahre 2007 bzw. 2009 gegründete juristische Personen handelt, deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Beschwerdeführer 1 bzw. deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer 1 und Q. sind (vgl. die Auszüge aus dem Handelsregister des Kantons Thurgau vom 28. Januar 2013, act. 21 und 22). Aus diesem Grund ist auch der pauschal erhobene Antrag, die auf der Festplatte 1 gespeicherten Daten betreffend die Beschwerdeführerin 4 und die T. GmbH seien zu schwärzen, ohne weiteres abzuweisen.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgericht über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. insbesondere oben 4.2) ist die gesamthafte Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 8'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung, je zu gleichen Teilen aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerinnen 3, 4 und 5 wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung, je zu gleichen Teilen auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 3. April 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Staatsanwaltschaft Bischofszell

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale - 1 Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 4^a Corruption active et passive - 1 Agit de façon déloyale celui qui:
¹	Agit de façon déloyale celui qui:
^a	aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'un tiers du secteur privé, en faveur de cette personne ou en faveur d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d'appréciation;
^b	en tant qu'employé, en tant qu'associé, en tant que mandataire ou en tant qu'autre auxiliaire d'un tiers du secteur privé, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté, en sa faveur ou en faveur d'un tiers, un avantage indu pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d'appréciation.
²	Ne constituent pas des avantages indus ceux qui sont convenus par contrat de même que ceux qui, de faible importance, sont conformes aux usages sociaux.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.