F-5260/2020 - 2021-09-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nationales Visum aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5260/2020

Urteil vom 3. September 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler.

1. A._______,

Beschwerdeführer,

2. B._______,

Beschwerdeführerin,

sowie deren Kinder
Parteien
3. C._______,

4. D._______,

alle vertreten durch Tabea Hofer, AsyLex,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, alle syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, beantragten bei der schweizerischen Botschaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft), erstmals am 20. Juli 2018 die Ausstellung von humanitären Visa. Am 23. Juli 2018 wies die Botschaft die Gesuche ab. Eine Einsprache dagegen wurde am 24. Oktober 2018 durch die Vorinstanz abgewiesen.

B.
Am 7. November 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden erneut bei der Botschaft um Ausstellung von humanitären Visa.

C.

C.a Mit Formularverfügung vom 15. Januar 2019 verweigerte die Botschaft die Ausstellung der Visa.

C.b Am 3. September 2019 führte die Botschaft in Beirut im Auftrag der Vorinstanz je eine Befragung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers durch.

D.
Am 21. September 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführenden gegen die Formularverfügung der Botschaft ab.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Oktober 2020 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung des Antrags auf Erteilung eines humanitären Visums. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellten sie ein Gesuch um Akteneinsicht und um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Ferner ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Ergänzung der Beschwerde gut. Am 4. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

H.
In ihrer Replik vom 19. Februar 2021 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie beanstanden, dass die Befragung vom 3. September 2019 nicht rechtmässig durchgeführt worden sei, da diese auf Arabisch stattgefunden habe und kein unabhängiger Dolmetscher zugegen gewesen sei. Das Protokoll des Interviews sei zudem auf Englisch verfasst und den Beschwerdeführenden nicht rückübersetzt worden.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (bzw. Art. 29 VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zu äussern (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG).

3.3 Die Befragung der Beschwerdeführenden vom 3. September 2019 diente zum einen der Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum anderen der Abklärung allfälliger Sicherheitsrisiken für die Schweiz. Die beiden Protokolle wurden von den Beschwerdeführenden signiert. Jeweils am Ende eines Themenblocks, zu dem sie befragt worden waren, konnten sie allfällige weitere Anmerkungen anbringen. Die Aussagen in den beiden Protokollen sind schlüssig, klar und stimmen insbesondere mit den späteren, im Verlaufe des Verfahrens gemachten Ausführungen überein. Aus den Akten sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die auf eine falsche Übersetzung schliessen lassen oder darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführenden die ihnen gestellten Fragen nicht richtig verstanden hätten. Ihre diesbezüglichen Ausführungen wirken deshalb unglaubhaft. Einzig die Mitgliedschaft in der (...) und der bewaffnete Einsatz an der Front, die anlässlich der Sicherheitsbefragung insbesondere vom Beschwerdeführer an mehreren Stellen erwähnt wurden, werden später in Abrede gestellt. Die Beschwerdeführenden erhielten zudem im Nachgang zur Befragung vom 3. September 2019 die Möglichkeit, ihre Aussagen zu korrigieren bzw. zu revidieren. Die Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet.

4.

4.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihrem Gesuch beabsichtigen sie ausdrücklich einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

4.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese gelten dann als erfüllt, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie konkrete Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet die Verweigerung eines humanitären Visums in Bezug auf den Beschwerdeführer damit, dass er eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstelle. Er sei in Syrien Mitglied der (...) und der (...) gewesen und habe in seiner Sicherheitsbefragung vom 3. September 2019 selbst angegeben, dass er Wachdienst an Kontrollposten geleistet und an der Front gegen die (...) gekämpft habe. Er habe das entsprechende Protokoll unterzeichnet und müsse sich auf diesen klaren Aussagen behaften lassen. Seine anschliessend im Rahmen der Stellungnahmen vom 9. Dezember 2019 und 30. Januar 2020 gemachten Aussagen, wonach er nie Mitglied der (...) gewesen sei und in keiner Weise für die (...) gekämpft und an Menschenrechtsverletzungen teilgenommen habe, hätten sein militärisches Engagement nachträglich zu minimieren versucht. Es sei aber von einem jahrelangen Engagement des Beschwerdeführers für (...) und (...) mit aktiven Fronteinsätzen auszugehen. Die (...) sei faktisch ein Ableger der (...) und habe in Syrien Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Schweiz habe ein grosses öffentliches Interesse daran, die Einreise von ehemaligen oder nach wie vor aktiven Kämpfern aus dem Syrien-Konflikt zu verhindern, um nicht zu einem Rückzugsgebiet für die Konfliktparteien und Ort für Aktivitäten zur Unterstützung von Konfliktparteien zu werden. In Bezug auf die Beschwerdeführerin führt die Vorinstanz aus, diese sei im Libanon keiner unmittelbaren und individuellen Gefahr ausgesetzt oder würde sich in keiner Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen erforderlich machen würde. Auch wenn sie von den Drohungen gegen ihren Ehemann über WhatsApp mitbetroffen sei, sei ihr im Libanon nichts Konkretes zugestossen. Sie selbst habe kein herausragendes Profil, das sie zur Zielscheibe allfälliger Übergriffe seitens eines Geheimdienstes oder militanter Gruppierungen machen würde. Den Drohungen könnten sich die Beschwerdeführenden durch einen Wechsel der SIM-Karte entziehen. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass eine Abschiebung nach Syrien drohe. Darüber hinaus seien die Beschwerdeführenden beim UNHCR, das weiterhin im Libanon tätig sei, registriert. Die Behauptung, sie hätten keine Unterstützung von Hilfswerken erhalten, sei nicht substantiiert.

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, sie seien als Bewohner der Region (...), über welche die kurdische Partei (...) die Kontrolle übernahm, verpflichtet gewesen, sich in der kurdischen Selbstverwaltung zu betätigen. Die Beschwerdeführerin habe zwei Jahre als medizinische Mitarbeiterin gearbeitet und der Beschwerdeführer habe von (...) bis (...), während einem Jahr und 2 Monaten, in der Miliz der Selbstverwaltung der Region (...) gedient. Er sei gezwungen worden, Teil der (...), der bewaffneten Einheit der (...), zu werden. Er habe aber nie an Kampfhandlungen teilgenommen und habe nicht an der Front gekämpft. Ihm sei zudem keine wichtige Funktion innerhalb der (...) zugekommen und er habe diese verlassen, sobald dies möglich gewesen sei. Für die (...) habe er gelegentlich an Sitzungen teilgenommen und geholfen, Parteispenden zu sammeln, da er davon ausgegangen sei, die (...) vertrete das Prinzip des Friedens und des Dialogs und verteidige die Rechte der Kurden ohne Waffen. Er sei jedoch nie Mitglied der (...) gewesen und unterhalte seit seiner Flucht keinen Kontakt mehr zur (...) oder (...). Die Vorinstanz führe nicht aus, wieso in seinem Fall die unfreiwillige und zeitlich begrenzte Zugehörigkeit zur (...) für die Annahme einer Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ausreiche, während andere (...)- und (...)-Mitglieder in der Schweiz aufgenommen worden seien. Aufgrund seiner Tätigkeit für die kurdische Selbstverwaltung und insbesondere die (...) werde der Beschwerdeführer durch (...) bedroht. Als die Türkei in den Krieg in Syrien eingegriffen habe und sie Opfer von Angriffen geworden seien, seien sie geflüchtet. Auf der Flucht in den Libanon sei der Beschwerdeführer entführt worden. Im Libanon befinde sich die Familie weiterhin in Lebensgefahr und erhalte trotz mehrmaligem Wechseln der Handynummer regemässig Drohnachrichten und -anrufe. Im April 2018 sei der Beschwerdeführer gezielt von einem Auto angefahren worden. Ihnen drohe ausserdem eine Abschiebung nach Syrien, da der politische und gesellschaftliche Druck gegen syrische Flüchtlinge im Libanon immer mehr ansteige. Sie könnten in keinem Flüchtlingslager unterkommen, da sowohl die (...) als auch die (...) dort ihre Leute hätten. Ausserdem würden Kurden in den Lagern von arabischen Bewohnern schikaniert. Im Januar 2019 sei der Beschwerdeführer im Flüchtlingscamp (...) verraten worden und habe nur knapp entfliehen können. Im Libanon gebe es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen betreffend den Status und den Schutz von Flüchtlingen. Auch beim UNHCR hätten sie vergeblich um Schutz angesucht. Ihre beiden kleinen Kinder würden im Libanon keine Schulbildung erhalten und ihr Kindeswohl sei dort nicht gewahrt. Eine
Rückkehr nach Syrien wäre für die kurdisch-stämmige Familie ebenfalls lebensbedrohlich. Da der Bruder des Beschwerdeführers mit seiner Familie in der Schweiz lebe, hätten sie hier ein humanitäres Visum beantragt. Die Ausführungen der Vorinstanz zur angeblichen Gefahr des Beschwerdeführers für die Schweiz seien mangelhaft. Es werde nicht auf ihre ausführlichen Darlegungen in Bezug auf die bestehende Lebensgefahr im Libanon eingegangen.

5.3 In der Beschwerdeergänzung bringen die Beschwerdeführenden darüber hinaus vor, ihre Befragung vom 3. September 2019 hinsichtlich Sicherheitsaspekte sei auf Arabisch durchgeführt worden. Dies sei nicht ihre Muttersprache und sie verfügten nur über begrenzte Kenntnisse, insbesondere des Libanesisch-Arabischen. Es sei kein Dolmetscher anwesend gewesen. Das Protokoll der Befragung sei zudem auf Englisch verfasst worden und sie hätten keine Englischkenntnisse. Das Protokoll sei ihnen nicht rückübersetzt worden, weshalb sie auf den darin ausgeführten Aussagen nicht behaftet werden könnten. Vielmehr sei durch dieses Vorgehen ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung grundsätzlich aufgehoben werden müsse. Im Protokoll sei fälschlicherweise widergegeben, dass der Beschwerdeführer in der (...) gedient habe, obwohl er stets «(...)» gesagt habe. Auch die Beschwerdeführerin habe sich auf die kurdische Organisation in (...) und damit auf die (...) bezogen und nicht - wie im Protokoll festgehalten - auf die (...). Die Tatsache, dass ein Foto des Beschwerdeführers von seinem obligatorischen Dienst bei der (...) existiere, auf welchem sich dieser in der Nähe der (...) Grenze aufhalte, deute keineswegs daraufhin, dass er an der Front gekämpft habe. Vielmehr befinde sich die kurdische Region (...), aus welcher die Beschwerdeführenden stammten, nahe der (...) Grenze. Der Sicherheitsüberprüfung durch den Schweizerischen Nachrichtendienst (NDB) komme keine Aussagekraft zu, da sich dieser ausschliesslich auf das Protokoll der beanstandeten Sicherheitsbefragung stütze. Ende Oktober und anfangs November 2020 seien die Beschwerdeführenden erneut bedroht worden. Sie befänden sich im Libanon in unmittelbarer, ernsthafter und konkreter Gefahr.

5.4 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, für die mündliche Kommunikation - wie auch anlässlich der Sicherheitsbefragung - werde grundsätzlich nicht das moderne Standardarabisch, sondern eine regionale Variante des Arabischen verwendet. Der libanesische und der syrische Dialekt seien ähnlich, weshalb die Befragung in einer normalen Gesprächssituation stattgefunden habe. Man könne deshalb davon ausgehen, dass es zwischen den syrischen Beschwerdeführern und der libanesischen Dolmetscherin keine Verständigungsprobleme gegeben habe. Die Behauptungen, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Engagement für die (...) seien alle falsch übersetzt worden, seien nicht plausibel. Ausserdem habe er das Protokoll der Befragung unterzeichnet. Darüber hinaus sei nicht einzusehen, weshalb das Protokoll des Beschwerdeführers voller falscher Übersetzungen sein sollte, während dies für das Protokoll der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht werde. Der Beschwerdeführer widerspreche sich, indem er seine Aktivitäten in der (...) herunterzuspielen versuche, gleichzeitig aber ausführe, dass er unter hunderttausenden syrischen Kriegsvertriebenen gezielt bedroht werde. Die (...) sei zwar eine syrische bewaffnete Miliz, die aber faktisch ein (...)-Ableger in Syrien sei, was mit dem Engagement des Beschwerdeführers für (...) und (...) kompatibel sei. Es sei allgemein bekannt, dass die (...) und (...) als bewaffnete militante Organisationen Gewalt anwendeten und Menschenrechtsverletzungen begingen. Für die Sicherheitsrelevanz genüge es, wenn aufgrund von Indizien gewichtige Gründe für eine Gefährdung vorliegen, z.B. durch logistische Unterstützung, Geldsammlung, Rekrutierung, Propaganda etc. Genau solche Aktivitäten seien beim Beschwerdeführer vor seinem Hintergrund zu befürchten. In Bezug auf die Drohungen sei darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführenden seit rund 2,5 Jahren im Libanon befänden und die Drohungen seither nicht in die Tat umgesetzt worden seien, was eine Unmittelbarkeit der Gefährdung stark relativiere.

5.5 In der Replik führen die Beschwerdeführenden aus, die Vorinstanz äussere sich nicht zur Tatsache, dass an der Sicherheitsbefragung vom 3. September 2019 kein unabhängiger Dolmetscher anwesend gewesen sei. Der Beschwerdeführer verfüge aber nur über begrenzte Arabischkenntnisse, da er nur sechs Jahre zur Schule gegangen sei. Bereits der Umstand, dass das Interview ohne Übersetzung in die Muttersprache der Beschwerdeführenden durchgeführt worden sei, verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Rüge bezüglich Verletzung des rechtlichen Gehörs würde sich auch auf die Befragung der Beschwerdeführerin beziehen, obwohl diese die besseren Arabischkenntnisse habe und die Verständigungsschwierigkeiten für sie somit weniger gravierend gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe keine detaillierte Kenntnis darüber, weshalb er von seinen Verfolgern ausgewählt und verfolgt werde, aber er habe die Drohungen und Verfolgungen überzeugend dargelegt und belegt. Es handle sich um keine leeren Drohungen, da er im Libanon mehrmals nur knapp einem Angriff entkommen sei. Es gebe keine Gründe für die Annahme, dass er nach einer Einreise in die Schweiz in irgendeiner Weise für die (...) oder sogar die (...) tätig werden könnte. Die entsprechenden Unterstellungen durch die Vorinstanz seien völlig unbegründet und gar mutwillig.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden sind im April bzw. Mai 2018 aus Syrien in den Libanon geflüchtet, wo sie sich seither befinden. Sie halten sich damit in einem sicheren Drittstaat auf, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Die Lage für syrische Flüchtlinge im Libanon ist zweifelsohne schwierig und belastend. Dies führt indessen nicht zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden sich in einer besonders prekären Notlage befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Vielmehr braucht es für die Ausstellung von humanitären Visa konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Beschwerdeführenden im Libanon einer konkreten individuellen Gefährdung ausgesetzt sind, die sie mehr als andere Personen betrifft.

6.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie würden im Libanon bedroht, und reichen hierzu mehrere Ausdrucke von Whatsapp-Nachrichten in arabischer Sprache ein. Daraus ist jedoch nicht ersichtlich, von wem die Bedrohungen ausgehen und wann genau diese stattgefunden haben. Zudem wird nicht klar, was konkret mit den Drohungen erreicht werden soll. Sofern vom Beschwerdeführer Geld verlangt wird, ist nicht erkennbar, weshalb der (...), die (...), die (...) oder die (...) von ihm Geld erpressen wollten. Dies, zumal diese Akteure mit der Flucht des kurdischen Beschwerdeführers aus dem syrischen Staatsgebiet ihr Ziel wohl grösstenteils erreicht haben dürften. Ausserdem erscheint es angesichts seiner untergeordneten Rolle in der (...) als unwahrscheinlich, dass seine Verfolger während eines so langen Zeitraums einen solch grossen Aufwand betreiben, um ihn immer wieder ausfindig machen und bedrohen zu können. In diesem Zusammenhang ist auch fragwürdig, inwiefern die Verfolger jeweils an die neuen Aufenthaltsorte und Telefonnummern des Beschwerdeführers oder an die Nummer der in Deutschland lebenden Schwester gelangen können sollten. Auch wenn die Mittel und Möglichkeiten dieser Organisationen nicht unterschätzt werden dürfen, ist höchst zweifelhaft, dass derart viele Ressourcen lediglich für die Einschüchterung und Verängstigung des Beschwerdeführers und seiner Familie eingesetzt werden. Dies umso mehr, als dass die Drohungen nicht in die Tat umgesetzt wurden, obwohl sich der Beschwerdeführer bereits seit April 2018 im Libanon befindet. Auch beim angeblichen Attentat auf ihn mit einem Auto im April 2018 blieb er körperlich unversehrt. Die geschilderten Geschehnisse erwecken insgesamt den Eindruck, dass er - zu welchem Zweck auch immer - eingeschüchtert werden soll, es aber im Endeffekt bei leeren Drohungen bleibt.

6.3 Nicht glaubhaft erscheint, dass die Beschwerdeführenden im Libanon trotz entsprechender Bemühungen lediglich einen Teil der Geburtskosten für ihren Sohn D._______ und darüber hinaus keine Unterstützung durch das UNHCR beziehungsweise durch eine nichtstaatliche Hilfsorganisation erhalten hätten. Die entsprechenden Behauptungen blieben oberflächlich und unsubstantiiert. Es ist nicht plausibel, dass nach erfolgter Registrierung beim UNHCR keine weitere Kontaktaufnahme mehr möglich war. Es drängt sich die Vermutung auf, dass sie sich um eine Registrierung und Inanspruchnahme spezifischer Hilfe im Libanon gar nicht ernsthaft bemüht haben.

6.4 Zur geäusserten Befürchtung, die Beschwerdeführenden würden zwangsweise nach Syrien rücküberführt, gilt es vorerst zu bedenken, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge im Libanon über keinen geregelten Aufenthalt verfügt. Wegweisungen werden von den libanesischen Behörden in aller Regel mündlich und in erster Linie gegenüber syrischen Flüchtlingen ausgesprochen, die erst im Verlaufe des Jahres 2019 illegal in das Land gelangten (vgl. Urteil des BVGer F-7310/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.3). Die libanesischen Behörden haben seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges einen grossen Teil der Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken (Urteil des BVGer F-851/2019 vom 20. April 2020 E. 5.2). Auch wenn - wie u.a. aus den von den Beschwerdeführenden eingereichten Berichten teilweise hervorgeht - seit dem Frühjahr 2019 eine Verschärfung der libanesischen Flüchtlingspolitik auszumachen ist, scheinen davon in erster Linie syrische Staatsangehörige betroffen zu sein, die nach dem 24. April 2019 illegal in den Libanon gelangt sind. Die Beschwerdeführenden, die sich eigener Darstellung zufolge im April bzw. Mai 2018 in den Libanon begeben haben, fallen nicht darunter. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil F-6724/2018 vom 14. Oktober 2019 eingehend mit der Entwicklung der Lage für syrische Flüchtlinge im Libanon auseinandergesetzt, wobei diesen Erwägungen nach wie vor Gültigkeit zukommt (vgl. dortige E. 5.2). Im dargelegten Kontext besteht für die Beschwerdeführenden keine erhöhte Gefahr einer zwangsweisen Rückführung vom Libanon nach Syrien. Vielmehr ist von der individuellen Situation der betroffenen Personen und deren aktuellen Schutzbedürfnis auszugehen. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 6.2 hiervor) ist in casu die konkrete individuelle Gefährdung zu verneinen.

6.5 Soweit sich die Beschwerdeführenden auf allgemein erschwerte Lebensbedingungen, namentlich die Situation in den Flüchtlingslagern und die unbestritten schwierigen Lebensumstände für die Kinder berufen, ist darauf hinzuweisen, dass solche erschwerten Umstände für sich allein - gemessen am Schicksal der restlichen syrisch-kurdischen Bevölkerung - nicht zur Annahme einer Notlage führen. Die Behauptung, sie könnten in keinem Flüchtlingslager unterkommen, da sowohl die (...) als auch die (...) dort ihre Leute hätten, ist angesichts der grossen Zahl von kurdischen Syrern in den Flüchtlingslagern nicht glaubhaft. Den Beschwerdeführenden kommt schliesslich zugute, dass sie allenfalls eine gewisse finanzielle Unterstützung durch ihre in der Schweiz lebenden Verwandten erhalten dürften.

6.6 Zusammenfassend bringen die Beschwerdeführenden keine hinreichend substantiierten Gründe vor, die eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Bedrohung bzw. eine besondere Notlage glaubhaft machen würden. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter denen ihnen ein nationales Visum aus humanitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht verneint. Dementsprechend kann die Frage, ob der Beschwerdeführer die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden würde, offen bleiben. Unter diesen Umständen entfällt die Notwendigkeit einer Überprüfung der beanstandeten Befragung vom 3. September 2019.

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der besonderen Umstände wird vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der Verfahrenskosten verzichtet (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]+[...]+[...]+[...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Fabienne Hasler

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
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^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
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ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 9 Obbligo del visto per soggiorni di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata in Svizzera i cittadini di Paesi terzi sono soggetti all'obbligo di un visto rilasciato dalla Svizzera. Sono esentati dal tale obbligo i titolari di un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen.56
¹	Per un soggiorno di lunga durata in Svizzera i cittadini di Paesi terzi sono soggetti all'obbligo di un visto rilasciato dalla Svizzera. Sono esentati dal tale obbligo i titolari di un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen.56
²	In deroga al capoverso 1, i cittadini dei seguenti Stati sono esentati dall'obbligo del visto per soggiorni di lunga durata: Andorra, Australia, Brunei Darussalam, Città del Vaticano, Giappone, Malaysia, Monaco, Nuova Zelanda, Regno Unito, San Marino e Singapore.57

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen38, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen38, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.