B-6946/2016 - 2018-05-03 - Accreditamento - Eidgenössische Prüfung in Humanmedizin

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6946/2016

Urteil vom 3. Mai 2018

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

Parteien

A._______,
vertreten durch Dr. Bernhard Peter, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Prüfungskommission Humanmedizin,
Bundesamt für Gesundheit BAG,
Vorinstanz.

Gegenstand

Eidgenössische Prüfung in Humanmedizin.

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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 entschied die Prüfungskommission Humanmedizin des Bundesamtes für Gesundheit BAG (nachfolgend: Vorinstanz), dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin nicht bestanden habe. Gleichzeitig wurde er von jeder weiteren eidgenössischen Prüfung in Humanmedizin endgültig ausgeschlossen. Am 10. Oktober 2016 teilte ihm das Institut für Medizinische Lehre IML, Abteilung für Assessment und Evaluation AAE, der Universität (...), mit Schreiben mit, dass er in der Einzelprüfung 2: Strukturierte praktische Prüfung (nachfolgend: CS-Prüfung) ein Prüfungsresultat von 972 Punkten bei einer Bestehensgrenze von 979 Punkten erreicht habe. B.
Mit Beschwerde vom 10. November 2016 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Oktober 2016 aufzuheben. Die Prüfungsposten ,,Richard", ,,Erb", ,,Mosimann" und ,,Donati" seien mindestens mit einer genügenden Note zu bewerten und die CS-Prüfung als bestanden zu erklären. Eventualiter sei ihm unentgeltlich die Möglichkeit zu geben, die CSPrüfung unter Einräumung einer angemessenen Vorbereitungszeit zu wiederholen, und anschliessend sei erneut über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm umfassende Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu gewähren und diese seien ihm in Kopie zur Verfügung zu stellen. Alsdann sei ihm erneut Gelegenheit zu geben, sich erstmalig zur Beschwerdebegründung zu äussern.
Zur Begründung rügt er eine massive Einschränkung des rechtlichen Gehörs. In Bezug auf die Prüfungsposten hebt er hervor, dass er jeweils bei der Anamnese die Routineuntersuchungen vorgenommen und die Routinefragen gestellt habe. Er weist auch auf seine gesundheitliche Situation hin und rügt, aufgrund seines Werdegangs nicht rechtsgleich behandelt worden zu sein.
C.
Mit einem weiteren Schreiben vom 20. Dezember 2016 reicht der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht ein. Er hält auch fest, dass seine Erkrankung kausal für den Misserfolg beim Staatsexamen gewesen sei und die Vorinstanz von seiner Krankheit Kenntnis hat(te).
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D.
Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, dass die formelle Akteneinsicht dem Beschwerdeführer gewährt worden sei und die technische Überprüfung die Korrektheit der Ergebnisse bestätigt habe. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung reichte die Vorinstanz auch die nicht parteiöffentlichen Vorakten seiner Prüfung ein. E.
Mit Replik vom 3. Februar 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er macht geltend, da nur sieben Punkte bei 1'000 erreichbaren Punkten fehlten, entscheide ein Promillebereich über das Bestehen oder Nicht-Bestehen der Prüfung, was eine unverhältnismässige und inakzeptable Härte darstelle. F.
Mit Duplik vom 22. Februar 2017 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag fest. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, dass die Kandidaten unabhängig von ihrem Alter, ihrer Gesundheit und der Dauer ihres Studiums geprüft würden.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Aktenstücke wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Oktober 2016 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen, welche von eidgenössischen Kommissionen erlassen werden (Art. 33 Bst. f VGG), worunter die Vorinstanz fällt. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kosten-
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vorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 49 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
2.1 Im Bereich der universitären Medizinalberufe wird die Ausbildung mit der eidgenössischen Prüfung abgeschlossen (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 [Medizinalberufegesetz, MedBG, SR 811.11]). Mit der Prüfung wird abgeklärt, ob die Studierenden über die fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie über die Verhaltensweisen und die soziale Kompetenz verfügen, die sie zur Ausübung des entsprechenden Medizinalberufes benötigen und ob sie die Voraussetzungen für die erforderliche Weiterbildung erfüllen (Art. 14 Abs. 2 MedBG). Die eidgenössische Prüfung kann aus einer oder mehreren Einzelprüfungen bestehen, wobei Einzelprüfungen auch Teilprüfungen enthalten können (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe vom 26. November 2008 [Prüfungsverordnung MedBG, SR 811.113.3]). Jede Einzelprüfung wird mit "bestanden" oder "nicht bestanden" bewertet. Die eidgenössische Prüfung ist bestanden, wenn jede Einzelprüfung mit "bestanden" bewertet worden ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 Prüfungsverordnung MedBG). 2.2 Die CS-Prüfung besteht aus mindestens zehn verschiedenen Stationen, die in Form eines Parcours angelegt sind. Eine Station kann eine oder mehrere praktische Aufgaben, beispielsweise mit echten oder standardisierten Patienten oder Modellen, umfassen (Art. 12, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung des EDI über die Form der eidgenössischen Prüfung der universitären Medizinalberufe vom 1. Juni 2011 [Prüfungsformenverordnung, SR 811.113.32]). An jeder Station beurteilt jeweils eine andere examinierende Person während oder nach der Prüfung die Leistung des Kandidaten anhand vorgegebener Beurteilungskriterien in Form einer Checkliste (Art. 14 Abs. 2 Prüfungsformenverordnung). 3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition (Art. 49 VwVG). Indessen haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine genügenden, eigenen Fachkenntnisse verfügt. Zudem sind der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt und es ist ihr nicht immer möglich, sich ein zuverlässiges Bild über Seite 4

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die Gesamtheit der Leistungen einer beschwerdeführenden Person sowie der Leistungen der übrigen Kandidierenden zu machen. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, die Bewertung der Prüfungsleistungen einer beschwerdeführenden Person sozusagen zu wiederholen. Eine freie und umfassende Überprüfung der Prüfungsbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich daher eine gewisse Zurückhaltung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und weicht nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, nicht zuletzt solange sie im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission Stellung zu den Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.1-2; 2010/10 E. 4.1; 2008/14 E. 3.1; Urteil B-6727/2013 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, ZBl 112 10/2011, S. 555 f.).
Diese Zurückhaltung gilt nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind dagegen die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2; 2010/10 E. 4.1; 2008/14 E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Auf Rügen bezüglich der Bewertung von Prüfungsleistungen hat die Rechtsmittelbehörde lediglich dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Person selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte und die Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; 2010/11 E. 4.3; 2010/10 E. 4.1; Urteil B-6727/2013 E. 4). Die Behauptung allein, die eigene Lösung sei richtig und die Auffassung der Prüfungskommission oder eine vorgegebene Musterlösung sei falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht (vgl. Urteil des BVGer B-2229/2011 vom 13. Februar 2012 E. 6.1).
4.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer umfassende Einsicht in die Prüfungsunterlagen. Diese seien ihm in Kopie zur Verfügung zu Seite 5

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stellen und alsdann sei ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Bei Art. 56 MedBG handle es sich um eine Kann-Vorschrift, die die Prüfungsfragen betreffe und nicht die Bewertungen der Examinatoren. Entgegen dem Gesetzeswortlaut gebe es keine sachlichen Gründe für eine Einschränkung der Akteneinsicht. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege im Vergleich zur Forderung der Vorinstanz nach Geheimhaltung. Die angewendeten Modalitäten würden eine massive Einschränkung des rechtlichen Gehörs bedeuten. Die diesbezügliche Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts sei repetitiv. Es auferlege ihm die Beweislast, wobei es diese gleichzeitig mit seiner Rechtsprechung verhindere, zumal es keine anderen Beweismittel gebe und er gerade auf diese (schriftlichen) Prüfungsunterlagen angewiesen sei, um seine Behauptungen zu belegen. Neben den (schriftlichen) Unterlagen gebe es auch keine anderen Beweismittel wie Zeugen. An den einzelnen Posten seien keine Co-Examinatoren zugegen gewesen. Er habe auch nicht die Absicht, die Prüfungsunterlagen Dritten zur Verfügung zu stellen.
Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Ansicht, dass Art. 56 MedBG in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angewendet worden sei. Die formelle Akteneinsicht habe in exakter Anwendung der Modalitäten, wie sie in Ziff. 6.2 der Vorgaben der Prüfungskommission Humanmedizin festgelegt seien, stattgefunden. 4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Beschwerdeeinreichung und in der von der Vorinstanz dargelegten Weise Einsicht in die Originalunterlagen der CS-Prüfung erhalten hat. Es wurden ihm weder Originale noch Kopien abgegeben und das Abschreiben ganzer Fragen, Aufgabenstellungen oder Bewertungskriterien war untersagt. Die dem Beschwerdeführer gewährte Zeit für die Einsicht betrug drei Minuten pro Station.
4.2 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet namentlich das Recht auf Akteneinsicht, welches in Art. 26 VwVG konkretisiert wird (vgl. BGE 127 V 431 E. 3a; STEPHAN C. BRUNNER, in: VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 26 N 1 ff. S. 384 ff.; BERNHARD W ALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2016, Art. 26 N 9 ff. S. 545 f.). Gemäss den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen beinhaltet dieses Recht den Anspruch, am Sitz der aktenführenden Behörde Einsicht zu nehmen, sich Notizen zu machen und, wenn dies der Behörde keine übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien zu erstellen (vgl. BGE Seite 6

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131 V 35 E. 4.2; BRUNNER, a.a.O., Art. 26 N 10 ff. S. 387 ff.; W ALDMANN/ OESCHGER, a.a.O., Art. 26 N 80 ff. S. 575 ff.). Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten indessen verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, oder wesentliche private Interessen von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG; BRUNNER, a.a.O., Art. 27 N 4 ff. S. 402 ff.; W ALDMANN/ OESCHGER, a.a.O., Art. 27 N 1 ff. S. 585 ff.). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt aber, dass sich die Einschränkung der Akteneinsicht auf das Erforderliche zu beschränken hat (Art. 27 Abs. 2 VwVG; vgl. STEPHAN C. BRUNNER, in: VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 27 N 4 ff. S. 402 ff.; W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 N 3 ff. S. 585 f.).
4.3 In Bezug auf die Prüfungen in Humanmedizin wird ein wesentliches öffentliches Interesse an der Einschränkung des Akteneinsichtsrechts spezialgesetzlich in Art. 56 MedBG statuiert. Diese Bestimmung sieht vor, dass zur Sicherstellung der Geheimhaltung der Prüfungsfragen die Herausgabe der Prüfungsunterlagen verweigert, die Herstellung von Kopien oder Abschriften verboten und die Dauer der Einsichtnahme beschränkt werden können (Art. 56 MedBG). Diese Einschränkung des Akteneinsichtsrechts basiert auf der Annahme des Gesetzgebers, dass grundsätzlich alle Fragen einer schriftlichen Prüfung potentielle Ankerfragen für spätere Prüfungen darstellen. Es muss daher sichergestellt werden, dass zukünftigen Kandidaten keine Prüfungsfragen im Wortlaut bekannt werden, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass sie die richtigen Antworten auswendig lernen könnten. Mit der Einführung von Art. 56 MedBG wollte der Gesetzgeber das Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Prüfungsfragen und dem privaten Anspruch einer beschwerdeführenden Person auf Akteneinsicht konkretisieren und eine spezifische Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe schaffen, welche die Einschränkung des verfassungsmässigen Akteneinsichtsrechts legitimieren würde (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] S 2006, 04.084 FORSTER-VANNINI; ARIANE AYER, in: Medizinalberufegesetz [MedBG], Loi sur les professions médicales [LPMéd], Kommentar, Commentaire, 2009, Art. 56 N 1 ff., 20 ff. S. 488 ff.). 4.4 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Humanmedizinalprüfungen sind folgende Einschränkungen zulässig: Keine Abgabe von Originalen oder Kopien, nur handschriftliche, zu-
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sammenfassende Notizen sind möglich; kein Abschreiben oder Aufzeichnen von ganzen Fragen, Aufgabenstellungen oder Bewertungskriterien; zeitliche Beschränkung; Verbot der Weitergabe der im Rahmen der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse an Dritte unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB (vgl. Urteile des BVGer B-6834/2014 vom 24. September 2015 E. 4, mit weiteren Hinweisen; 6553/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; B-6727/2013 vom 8. Juli 2014 E. 5; B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.5.2).
Diese Rechtsprechung wurde im Zusammenhang mit der Einsicht in die Akten von CS-Prüfungen entwickelt. Dabei wurde eine Akteneinsichtsdauer von 30 Minuten für 10 Stationen bzw. durchschnittlich 3 Minuten pro Station als ausreichend erachtet. Zulässig ist insbesondere auch die Beschränkung der Akteneinsicht auf die Aufgabenstellungen und die ausgefüllten Checklisten. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Einsicht ausreichend, damit ein Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Prüfungsleistung kontrollieren und eine allfällige Beschwerde begründen kann (Urteil des BVGer B-6405/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 4.3, mit Hinweis). 4.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die dem Beschwerdeführer gewährte Akteneinsicht diesen Kriterien entsprach. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf zusätzliche und weitergehende Akteneinsicht besteht daher nicht.
Dem entsprechenden Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ist daher nicht stattzugeben.
5.
Der Beschwerdeführer rügt betreffend verschiedene Prüfungsposten (,,Richard", ,,Erb", ,,Mosimann" und ,,Donati"), er habe entgegen der Bewertung der Prüfungsexaminatoren nach den jeweils relevanten Begleitsymptomen der Patienten gefragt und die erforderlichen Untersuchungsschritte bzw. Anamnese durchgeführt. Es handle sich dabei um Routineuntersuchungen, die er im Rahmen der Vorbereitung gründlich eingeübt und anlässlich der Prüfung selbstverständlich vorgenommen habe. Er rügt auch die Bewertung seiner Kommunikationsleistung. Die Vorinstanz habe die angewandten Kommunikationskriterien und die ihm vorgeworfene mangelhafte Kommunikation nicht konkret dargelegt, was es ihm verunmögliche, sich substantiiert dazu zu äussern. Dass seine Kommunikation als speziell bewertet worden sei, weil er ,,immer wieder auf einen Zettel schaute", Seite 8

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könne nicht als mangelhafte Kommunikation bewertet werden, habe er doch die Aufgabenstellung kurz vorher erhalten. Demgegenüber äussert sich die Vorinstanz zunächst zur Entwicklung und zum Ablauf der CS-Prüfung im Allgemeinen und nimmt zur Bewertung, Auswertung, Bestehensgrenze und Bewertung der Kommunikation Stellung. Die Prüfung bestehe aus 11 unterschiedlichen Stationen (Posten), an denen die Leistung der Kandidaten je von einem unabhängigen Examinator anhand vorgegebener Beurteilungskriterien (Checklisten) bewertet werde. Die festgelegten Kriterien würden mit unterschiedlichen Punkten gewichtet und das Verfahren sei standardisiert. Die Examinatoren füllen die Prüfungsprotokolle sorgfältig und korrekt entsprechend ihren Beobachtungen aus. Die Leistung des Beschwerdeführers sei von den Examinatoren an den jeweiligen Stationen im Bereich Anamnese, Status, Management viermal als grenzwertig oder nicht kompetent und im Bereich Kommunikation fünfmal als grenzwertig oder nicht kompetent beurteilt worden. Die Punktzahl in den 11 Stationen sei viermal nicht ausreichend gewesen. Bei den 7 Stationen mit genügendem Ergebnis entspreche die erreichte Punktzahl fünfmal der Leistungsgruppe 3 was bedeute, dass 70% der Kandidaten ein besseres Resultat erreicht hätten und je einmal der Leistungsgruppe 5 resp. 7. Von 909 Kandidaten wiesen 878 eine höhere Punktzahl als er auf. Zum Scheitern habe geführt, dass er an den einzelnen Stationen zu wenig Punkte erreicht und somit mangelhafte Leistungen nicht zu kompensieren vermocht habe.
5.1 Aus den von den Prüfungsexaminatoren an jeder Station elektronisch ausgefüllten Checklisten, in die dem Beschwerdeführer, wie dargelegt, in praxisgemässem Umfang Einblick gewährt wurde, ergibt sich relativ detailliert, welche Untersuchungshandlungen, Diagnosen und weiteren Empfehlungen an jeder Station erwartet wurden und welche dieser Prüfungshandlungen der Beschwerdeführer korrekt oder nicht korrekt vorgenommen habe. Die in Frage stehenden Handlungen, bezüglich derer der Beschwerdeführer behauptet, er habe sie korrekt vorgenommen, sind in der jeweiligen Checkliste als nicht durchgeführt vermerkt. Aus diesen Checklisten ergibt sich auch, dass die kommunikativen Kompetenzen der Prüfungskandidaten bei sämtlichen Posten anhand derselben vier Kriterien bewertet wurden: (1) Eingehen auf die Bedürfnisse des Patienten, (2) Struktur des
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Gesprächs, (3) verbaler Ausdruck und (4) nonverbaler Ausdruck. Die gezeigte Kommunikationskompetenz des Beschwerdeführers wurde bei jedem Posten in Bezug auf jedes dieser Kriterien auf einer Skala bewertet. 5.2 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe die in Frage stehenden Untersuchungshandlungen korrekt vorgenommen, und bestreitet die ihm vorgeworfenen Mängel in seiner Kommunikation. Dementsprechend ist der massgebende Sachverhalt umstritten. Unbestritten ist, dass keine Aufzeichnungen in Ton oder Bild vorliegen, welche den Ablauf der Prüfung im Einzelnen darlegen und einen vollen, nachträglichen Beweis ermöglichen würden.
5.3 Im Verwaltungsverfahren besteht zwar die Pflicht zur amtlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz, welcher im Beschwerdeverfahren durch die Rüge- und Substantiierungspflicht des Beschwerdeführers durchbrochen wird, ändert jedoch nichts an der materiellen Beweislast (vgl. PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 N 50 und 59; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 261 ff.). Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Beweislastverteilung auch im öffentlichen Recht nach der Beweislastregel von Art. 8 ZGB, sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält (Urteile des BVGer B-7253/2015 vom 9. August 2016 E. 5.1; B-6553/2013 E. 3.2; B-6049/2012 E. 4.5.2; B-7428/2010 E. 4.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150). Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteile des BVGer B-7428/2010 E. 4.2; B-2213/2006 vom 2. Juli 2007 E. 5.2.2). Es obliegt daher der beschwerdeführenden Person an der Beweisbeschaffung mitzuwirken, auf die für sie günstigen Umstände hinzuweisen und sie zu belegen (CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Art. 13 N 11; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 12 N 207 ff.). Grundsätzlich gilt eine beweisbedürftige Tatsache nur dann als erwiesen, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der behaupteten Tatsache überzeugt ist (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; 128 III
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271 E. 2b/aa; Urteil des BVGer B-1352/2010 vom 12. Dezember 2011 E. 4.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141). Ausnahmen vom Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder ein blosses Glaubhaftmachen als ausreichend betrachtet wird, können sich aus Gesetz oder Rechtsprechung ergeben. Eine Herabsetzung des Beweismasses setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa). Eine solche sogenannte Beweisnot ist aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne Weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall führen weder zu einer Beweiserleichterung noch zu einer Umkehr der Beweislast (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 mit Hinweisen; 128 III 271 E. 2b/aa; Urteil des BGer 5C.175/1997 vom 17. Oktober 1997 E. 2 f.; Urteil des BVGer A-7570/2009 vom 22. Juni 2011 E. 2.3.2).
In Prüfungsfällen ist es Sache jedes Kandidaten, anlässlich der Prüfung zu zeigen, dass er in ausreichendem Ausmass über die verlangte Kompetenz verfügt und im Rechtsmittelverfahren obliegt ihm die Beweislast dafür, dass er diese Prüfungsleistung erbracht hat und seine Leistung unterbewertet worden ist, denn er möchte aus seiner Sachdarstellung Rechte, nämlich ein erfolgreiches Prüfungsergebnis, ableiten. Bei einer mündlichen oder praktischen Prüfung, bei der die Prüfungsexaminatoren ihre Bewertung lediglich gestützt auf ihre eigenen Aufzeichnungen darlegen, ist dieser Nachweis naturgemäss schwer zu erbringen. Diese Schwierigkeit führt indessen nicht zu einer Umkehr der Beweislast (vgl. Urteil B-2213/2006 E. 5.2.2). 5.4 Vorliegend wurde die Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers mittels der ausgefüllten Checkliste für eine nachträgliche Überprüfung rechtsgenüglich dargelegt. Aus diesen nicht parteiöffentlichen Vorakten geht hervor, welche relevanten Begleitsymptome bzw. Untersuchungsschritte vom Beschwerdeführer nicht erfragt bzw. durchgeführt wurden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, diese Checklisten seien fehlerhaft, trifft ihn, wie dargelegt, die Beweislast. 5.5 Der Beschwerdeführer legt zwar dar, welche Untersuchungsschritte er entgegen den Angaben in den ausgefüllten Checklisten durchgeführt habe. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Parteivorbringen, welche Seite 11

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die erbrachte Prüfungsleistung nicht belegen können. Infolge Beweislosigkeit ist daher der Darstellung der Prüfungsexaminatoren zu folgen und davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die umstrittenen Untersuchungsmassnahmen nicht vorgenommen hat. Ebensowenig ist der Beschwerdeführer in der Lage, den Nachweis zu erbringen, wie genau er kommuniziert hat und dass die Bewertung seiner Kommunikation daher rechtsfehlerhaft gewesen wäre.
5.6 Die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der Prüfungsposten ,,Richard", ,,Erb", ,,Mosimann" und ,,Donati" erweisen sich daher als unbegründet. 6.
Hinsichtlich des Postens ,,Monnier" rügt der Beschwerdeführer, er habe wertvolle Zeit verloren, weil Bilder zu den Hautveränderungen zunächst gefehlt hätten.
Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Bilder nicht sofort zur Verfügung gestanden seien. Der Beschwerdeführer habe die Bilder aber erst verlangt, nachdem er die als mangelhaft bewerteten Untersuchungshandlungen vorgenommen habe. Zufällig sei der Trainer der Schauspielpatienten anwesend gewesen, so dass er die Bilder habe holen können. Das Log-File der Checkliste zeige, dass der Beschwerdeführer zwei Minuten vor dem Ablauf der für diese Station zur Verfügung stehenden Zeit die Besprechung der Bilder abgeschlossen und seine Diagnose gestellt habe. Die kurze Wartezeit von höchstens drei Minuten habe weder den Ablauf der Prüfung noch die Beurteilung der Leistungen des Kandidaten beeinflusst. Im Ergebnis habe der Beschwerdeführer an dieser Station ja auch ein genügendes Resultat erreicht. Bei der nächsten Station habe er sogar sein bestes Resultat der ganzen Prüfung erreicht.
6.1 Mängel im Prüfungsablauf sind nur dann beachtlich, wenn sie erheblich sind, d.h. wenn sie das Prüfungsresultat kausal beeinflusst haben oder beeinflusst haben können (vgl. Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2).
Behauptete Mängel im Prüfungsablauf sind grundsätzlich sofort, d.h. unmittelbar nach derer Kenntnisnahme, vorzubringen und der Prüfungskandidat hat allenfalls den Abbruch der Prüfung zu verlangen. Es gibt zwar Ausnahmefälle, in denen dies nicht möglich oder aufgrund der Umstände nicht zumutbar ist. Ansonsten ist es grundsätzlich nicht zulässig, formelle
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Rügen, die in einem früheren Stadium hätten geltend gemacht werden können, erst nach dem ungünstigen Ausgang einer Prüfung vorzubringen. Ein derartiges, verspätetes Vorbringen verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und führt zur Verwirkung dieses Rechts (vgl. Urteil des BVGer B-5510/2015 vom 12. Juli 2017 E. 5.3 mit Hinweisen). 6.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Aufgabenstellung, dass die in Frage stehenden Bilder von den Kandidaten verlangt werden durften und daher dem Beschwerdeführer unverzüglich hätten ausgehändigt werden sollen. Auch ist unbestritten, dass er sie erst mit einer Verspätung von rund 3 Minuten erhielt.
Andererseits hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert, welche Auswirkung auf seine Prüfungsleistung diese Verspätung gehabt haben sollte, während die Vorinstanz detailliert darlegt, dass der Beschwerdeführer auch für die Besprechung der Bilder und die Schlussdiagnose noch genügend Zeit hatte und den Posten zwei Minuten vor dem Ablauf der zur Verfügung stehenden Prüfungszeit abschloss.
Des Weiteren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer diese Verspätung weder während der Prüfung noch anlässlich der vorgesehenen Rückmeldungen nach jedem Prüfungstag als relevanten Verfahrensfehler gerügt hat.
6.3 Unter diesen Umständen ist nicht erstellt, dass die in Frage stehende Verspätung bei der Aushändigung der Bilder das Prüfungsresultat kausal beeinflusst hat oder hätte beeinflussen können. Vor allem aber ist die Rüge verwirkt, weil der Beschwerdeführer sie zu spät vorgebracht hat. 7.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine kognitive Studierfähigkeit sei während seines Studiums durch eine soziale Phobie und Depression erheblich beeinträchtigt gewesen. Die Memorisierung des Lernstoffes sei erschwert, was sich in der Wiederholung fast aller Prüfungen widerspiegelt habe. Zudem habe er das Medizinstudium auf dem zweiten Bildungsweg absolviert, was für ältere Kandidaten wenig geeignet sei. Da der Numerus clausus im Verlauf der Jahre stets einschränkender geworden sei, habe er das Staatsexamen zusammen mit Jahrgängen von Mitstudierenden mit grösseren kognitiven Fähigkeiten ablegen müssen. Dies habe sich zu seinem Nachteil ausgewirkt, da die Globalurteile aller Experten die Grundlage für die Berechnung der Bestehensgrenze bildeten. Er sei damit nicht Seite 13

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rechtsgleich behandelt worden. Es sei ein Verstoss gegen das Gebot der Fairness, ihn während 16 Jahren studieren zu lassen, um ihm nach dem dritten und letzten Prüfungsversuch mitzuteilen, dass er das Staatsexamen wegen 7 Punkten nicht bestanden habe. Er mache zwar keine Hinderungsgründe geltend, die ein Antreten verunmöglicht oder eine vorzeitige Beendigung notwendig gemacht hätten. Er habe im Dezember 2014 nach dem ersten sowie im Dezember 2015 nach dem zweiten misslungenen Prüfungsversuch ein Gespräch mit dem Standortverantwortlichen für Medizinalprüfungen beim Dekanat der Medizinischen Fakultät der Universität (...) geführt und diesen über seinen Gesundheitszustand informiert. Am zweiten Gespräch habe auch die (...) teilgenommen und ihm ein Coaching empfohlen. Trotz Nachfrage seinerseits hätten ihm aber keine dieser Personen einen geeigneten Coach empfehlen können. Er verlange auch nicht, dass bei ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen ein weniger strenger Beurteilungsmassstab anzusetzen sei. Er sei aber überzeugt, dass die Beurteilung seiner Kommunikation bei entsprechender Kenntnis und damit besserem Verständnis positiv ausgefallen wäre. Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Kandidaten träten auf eigene Verantwortung zu den Prüfungen an. Nach einem Misserfolg vorgebrachte Hinderungsgründe, wie dies vorliegend der Fall sei, seien unbeachtlich. Der Zweck der Prüfung liege darin sicherzustellen, dass die Kandidaten unabhängig von ihrem Alter oder Studienbeginn über die notwendigen Kompetenzen verfügten, um unter fachlicher Aufsicht klinisch tätig werden zu können. Dass beim Beschwerdeführer allenfalls andere Lebensumstände als bei anderen Kandidaten vorgelegen hätten, könne in keinem Fall dazu führen, dass bei ihm andere (leichtere) Massstäbe zur Anwendung gelangten. Die Examinatoren würden die Kandidaten ohnehin nicht kennen und entschieden ausschliesslich gestützt auf die während der Prüfung gezeigten Leistungen. Zudem müsse der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kandidaten eingehalten werden. Jeder Kandidat habe einen Anspruch darauf, diejenigen Punkte zu erhalten, die ihm gemäss Bewertungsraster für seine Leistung zustünden. Allein die während der Prüfung vorgebrachte Leistung sei aber entscheidend und zu bewerten. 7.1 Der Beschwerdeführer macht ausdrücklich nicht geltend, die von ihm behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stellten Hinderungsgründe dar, die ein Antreten an die in Frage stehende Prüfung verunmöglicht oder eine vorzeitige Beendigung notwendig gemacht hätten. Er be-
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hauptet zwar, er habe im Dezember 2014 nach dem ersten sowie im Dezember 2015 nach dem zweiten misslungenen Prüfungsversuch ein Gespräch mit dem Standortverantwortlichen für Medizinalprüfungen beim Dekanat der Medizinischen Fakultät der Universität (...) geführt und diesen über seinen Gesundheitszustand informiert. Hingegen macht er nicht geltend, er habe im Hinblick auf die im vorliegenden Fall in Frage stehende Prüfung vorgängig mit der Prüfungskommission Kontakt aufgenommen und eine Anpassung der Prüfungsbedingungen wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung verlangt. 7.2 Unbestritten ist zudem, dass der Beschwerdeführer nicht behindert ist im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, SR 151.3), dass er keinen Anspruch auf eine Anpassung der Prüfung aufgrund dieses Gesetzes hatte und dass er dies auch nie beantragt hatte.
7.3 Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die vom Beschwerdeführer dargelegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein Grund sein könnten, auf einen relevanten Verfahrensfehler zu schliessen oder die Bewertung seiner Prüfungsleistung nach anderen Massstäben vorzunehmen als sie bei der Bewertung der Prüfungsleistungen der anderen Kandidaten angewandt wurden. 8.
Insgesamt erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden auf Fr. 1'000. festgelegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
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10.
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 11.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t BGG). Er ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. 99-215-048; Einschreiben; Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Myriam Senn

Versand: 8. Mai 2018

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B-6946/2016 03. maggio 2018 15. maggio 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Accreditamento

Oggetto Eidgenössische Prüfung in Humanmedizin

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

127-V-431 128-III-271 130-III-321 131-V-35

Weitere Urteile ab 2000

2D_6/2010 5C.175/1997

BVGE

2010/21 2010/11

BVGer

A-7570/2009 B-1352/2010 B-2213/2006 B-2229/2011 B-5510/2015 B-6049/2012 B-6405/2016 B-6553/2013 B-6727/2013 B-6834/2014 B-6946/2016 B-7253/2015 B-7428/2010

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 811.113.3 Ordinanza del 26 novembre 2008 concernente gli esami federali per le professioni mediche (Ordinanza sugli esami LPMed) - Ordinanza sugli esami LPMed Art. 5 Struttura e valutazione
	1.	L'esame federale può consistere in una o più prove. Le singole prove possono includere prove parziali.
	2.	Ogni prova è valutata con la menzione «superato» o «non superato».
	3.	L'esame federale è superato se ogni prova è stata valutata con la menzione «superato».
	4.	Nell'ambito di una singola prova, le prestazioni fornite nelle prove parziali possono compensarsi reciprocamente. [1]
	5.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 5 apr. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 2717). [2] Abrogato dal n. I dell'O del 5 apr. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 2717).

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 56 Modalità di consultazione dei documenti d'esame
		Per garantire la segretezza delle domande degli esami medici, può essere rifiutata la consegna dei documenti d'esame, vietata la copiatura o riproduzione di esemplari e limitata la durata della consultazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292
		Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0