Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5578/2017
Urteil vom 3. Mai 2018
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.
Parteien
A._______ AG,
vertreten durch
Tax Partner AG
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
MWST (2010-2013); Steuerumgehung, Vorsteuerkorrektur.
A-5578/2017
Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG wurde am 7. Juni 2007 mit Sitz in (...) gegründet und bezweckte insbesondere den Erwerb, die Verwaltung und den Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen aller Art im In- und Ausland. Sie hielt eine (einzige) Beteiligung an der B._______ GmbH, die per Ende 2008 infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über diese Gesellschaft auf CHF 1.- wertberichtigt werden musste. Am 4. April 2009 kaufte die A._______ AG von der B._______ GmbH Schadenersatzansprüche an bzw. liess sich solche abtreten.
B.
Im Juni 2010 liess sich die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) rückwirkend per 1. Januar 2010 bei der ESTV als MWST-Pflichtige registrieren. Ebenfalls im Juni 2010 wurde der statutarische Zweck der Steuerpflichtigen im Wesentlichen insofern erweitert, als dass die Steuerpflichte fortan auch Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten, Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften und Dritte eingehen konnte.
C.
Mit Kaufvertrag vom 22. November 2010 erwarb die Steuerpflichtige ein Flugzeug des Typs Socata TBM 700 C1 (fortan: Flugzeug) im Ausland, führte dieses anfangs 2011 in die Schweiz ein und übergab es der Z._______ AG, (...) aircraft operation (fortan: Aircraft operator), ohne schriftlichen Vertrag. Für die erfolgten Flüge stellte die Steuerpflichtige dem Aircraft operator eine Flugzeugmiete in Rechnung (erster Flug am 13. Februar 2011). Die mündliche Vereinbarung sah einen Minutenpreis von CHF 25.- netto (ab 02.01.2011) bzw. CHF 29.- netto (ab 01.04.2014) vor. Der Aircraft operator wiederum fakturierte die genannte Flugzeugmiete zusammen mit weiteren Leistungen, i.e. insbesondere die Zurverfügungstellung von Flugpersonal, unter dem Titel ,,Flugcharter" an die Fluggäste weiter. Die Kosten aus dem Betrieb des Flugzeugs wurden jeweils direkt an die Steuerpflichtige bzw. über den Aircraft operator an die Steuerpflichtige fakturiert.
D.
Im Oktober 2011 brachte die Steuerpflichtige ihre von der B._______ GmbH übernommenen Schadenersatzansprüche (vgl. Sachverhalt Bst. A)
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in die eigens dafür gegründete C._______ AG (nachfolgend: Tochtergesellschaft) ein, um ihre Ansprüche durch diese geltend zu machen. Die Tochtergesellschaft stellte fortan ihre einzige Beteiligung dar bis diese im Januar 2015 durch Konkurs aufgelöst und am 14. Juli 2015 von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht wurde.
E.
Mit Statutenänderung vom 16. September 2014 bezweckte die Steuerpflichtige neu auch die Vermietung sowie den Kauf und Verkauf mobiler Sachanlagen.
F.
Vom 17. bis 19. September 2014 führte die ESTV eine Kontrolle der Steuerpflichtigen und ihrer Tochtergesellschaft betreffend die Steuerperioden 2010 bis 2013 durch. Dabei stellte sie u.a. fest, dass der Grossteil der Flüge dem an der Steuerpflichtigen wirtschaftlich Berechtigten in Rechnung gestellt wurde. Auch gemäss Bordbuch war der wirtschaftlich Berechtigte grossmehrheitlich als Kunde der Flüge aufgeführt (prozentualer Anteil der privaten Nutzung auf Basis der Flugminuten: 91.24% [2011]; 89.21% [2012]; 71.21% [2013]), wobei er das Kleinflugzeug in der Regel selber (co-)pilotierte. Ab dem Jahr 2012 und insbesondere im Jahr 2013 fanden indessen eine ganze Reihe von Flügen, bei denen der wirtschaftlich Berechtigte gemäss Bordbuch als Kunde aufgeführt ist, umsatzseitig in der Buchhaltung der Steuerpflichtigen keinen Niederschlag. Weiter wurde anlässlich der Kontrolle festgestellt, dass die Steuerpflichtige bis zum Konkurs ihrer Tochtergesellschaft nur eine Beteiligung (vgl. Sachverhalt Bst. D) und danach keine Beteiligung mehr hielt und sie kein Personal beschäftigte. Nebst dem Flugbetrieb erwirtschaftete die Steuerpflichtige insbesondere in der Steuerperiode 2012 geringfügige Umsätze aus Leistungen an die Tochtergesellschaft und ausschliesslich in der Steuerperiode 2013 aus der Vermietung einer Arbeitskraft (i.e. die Ehefrau des wirtschaftlich Berechtigten), wobei bei der Steuerpflichtigen kein entsprechender Lohnaufwand verbucht wurde. G.
Mit Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. (...) vom 12. Juli 2016 schloss die ESTV die Kontrolle ab. Dabei korrigierte sie die von der Steuerpflichtigen in der Kontrollperiode geltend gemachten Vorsteuern auf den Betriebs- und Investitionskosten für das Flugzeug um den Anteil der jeweiligen privaten Nutzung des Flugzeugs seitens des wirtschaftlich Berechtigten (auf Basis
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der Flugminuten: 91.24% [2011]; 89.21% [2012]; 71.21% [2013]), bereinigte damit zusammenhängende Steuersatzdifferenzen und berechnete die sich zu Gunsten der Steuerpflichtigen ergebenden Nutzungsänderungen. Hieraus resultierte eine Steuerkorrektur zu Gunsten der ESTV im Betrag von CHF 121`598.-. Zur Begründung verwies die ESTV insbesondere auf Ziffer 13.6 der MWST-Branchen-Info 11 ,,Luftverkehr" (fortan: MBI 11), wonach die umfangreiche private Nutzung des Luftfahrzeuges durch den wirtschaftlich Berechtigten als Steuerumgehung zu qualifizieren sei und einen Durchgriff zur Folge habe. H.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2016 erklärte sich die Steuerpflichtige mit der von der ESTV vorgenommenen Nachbelastung nicht einverstanden. Sie führte u.a. aus, Grund für ihre Eintragung als MWST-Pflichtige sei die damalige Beteiligung und Finanzierung der zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen Tochtergesellschaft gewesen. Die freiwillige subjektive Steuerpflicht der Gesellschaft sei fünf Monate vor dem Erwerb des Flugzeuges und gar zehn Monate vor der Einfuhr des Flugzeuges erfolgt. Überdies habe die Gesellschaft im Jahre 2013 einen Dienstleistungsumsatz gegenüber Dritten in Höhe von CHF 22`470.- (Personalverleih) erzielt. Dies wäre kaum der Fall gewesen, wenn es sich bei der Gesellschaft um eine reine Haltergesellschaft für ein Flugzeug gehandelt hätte. Abgesehen davon, sei es im MWST-Recht nicht möglich, dass eine Gesellschaft unternehmerisch tätig sei und gleichwohl ,,durchgegriffen" werde. Im Übrigen habe die Geschäftsaktivität Flugzeugvermietung erst anlaufen müssen. Wäre das Flugzeug nicht zwischenzeitlich veräussert worden, weil es zunehmend technische Schwierigkeiten bereitete, wäre eine weitere Zunahme der Vermietung an Dritte die Folge gewesen, und nicht der Verkauf im Jahr 2015. Die Steuerpflichtige brachte zudem vor, dass Wartungsflüge, die im Jahre 2013 rund einen Drittel der Gesamtflugdauer ausgemacht hätten, seitens der ESTV einfach als unverbuchte Flüge bezeichnet worden seien, was nicht korrekt sei. Die Wartungsflüge die im Jahr 2011 4:20h, im Jahr 2012 5:45h und im Jahr 2013 24:21h in Anspruch genommen hätten seien von der Gesellschaft zu übernehmen. I.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 bestätigte die ESTV die Steuernachforderung gemäss EM Nr. (...) und begründete dies im Wesentlichen damit, dass vorliegend gemäss Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf
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das Flugzeug der Steuerpflichtigen insoweit eine Steuerumgehung gegeben sei, als dieses im Kontrollzeitraum bei insgesamt bescheidenen jährlichen Flugstunden in klar überwiegenden Masse durch den wirtschaftlich Berechtigten für private Zwecke verwendet worden sei. Die auf Basis der Flugstunden ermittelte private Nutzung (91.24% [2011]; 89.21% [2012]; 71.21% [2013]) sei belegt.
Die Steuerpflichtige sei als inländische Domizilgesellschaft, im Unterschied zum wirtschaftlich Berechtigten, der über eine Pilotenlizenz verfüge, nicht selber in der Lage gewesen, den Betrieb ihres Luftfahrzeuges zu übernehmen. Auch aus dem Umstand, dass kein schriftlicher Vertrag mit dem Aircraft operator geschlossen worden sei, welcher überdies kein Luftverkehrsbetrieb mit Air Operator Certificate (AOC) sei und demnach mit dem fraglichen Flugzeug keine gewerbsmässige Luftfahrt im Sinne der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen habe betreiben können und somit die Passagiere vor jedem Abflug auf den privaten Charakter des Fluges und die damit verbundenen Folgen hinsichtlich des Versicherungsschutzes habe hinweisen müssen (mit Verweis auf Art. 100 Abs. 3 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973, SR 748.01 [fortan: LFV]), zieht die ESTV den Schluss, dass das Flugzeug von Anfang an nicht prioritär der Beförderung von unabhängigen Drittpersonen, sondern in der erster Linie dem wirtschaftlich Berechtigten dienen sollte. Dass die Steuerpflichtige demnach hauptsächlich dazu verwendet worden sei, die privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Berechtigten zu befriedigen, bedeute eine sachwidrige und absonderliche, den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessene Rechtsgestaltung. Den Vorbringen der Steuerpflichtigen (vgl. Sachverhalt Bst. H) entgegnete sie u.a., es sei nicht klar, welche Flüge die Steuerpflichtige als Wartungsflüge ansehe, zumal die Anzahl der von der ESTV als unverbucht beanstandeten Flüge höher sei als die von der Steuerpflichtigen genannten Wartungsflugstunden. Betreffend die wenigen im Bordbuch als Wartungsflüge bezeichneten Flüge sei es sachgerecht, diese angesichts der überwiegenden privaten Nutzung des Flugzeugs dem wirtschaftlich Berechtigten zuzurechnen. Überdies seien die von der Steuerpflichtigen ins Feld geführten technischen Schwierigkeiten, die eine weitere Zunahme der Vermietung an Dritte verhindert und letztlich zum Verkauf des Flugzeugs im Jahr 2015 geführt hätten, nicht bewiesen.
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J.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 erhob die Steuerpflichtige gegen die Verfügung der ESTV vom 11. Mai 2017 Einsprache und beantragte, die Steuerkorrektur sei auf CHF 14`198.75 zu Gunsten der Steuerpflichtigen festzusetzen. In der Begründung hielt sie im Wesentlichen an ihren bisherigen Ausführungen fest.
K.
Mit Einspracheentscheid vom 31. August 2017 wies die ESTV die Einsprache der Steuerpflichtigen ab und bestätigte die Steuerkorrektur zu ihren Gunsten im Betrag von CHF 121`598.-. Dabei hielt sie weitgehend an ihrer Begründung im Rahmen der Verfügung vom 11. Mai 2017 fest. L.
Dagegen erhob die Steuerpflichtige (fortan: Beschwerdeführerin) am 2. Oktober 2017 Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid mit der verfügten Steuernachforderung von CHF 121`598.- nebst Verzugszins sei aufzuheben; unter Kostenfolgen zulasten der ESTV. Im Rahmen der Begründung führt die Beschwerdeführerin u.a. präzisierend aus, das Flugzeug habe nicht wie seitens der ESTV behauptet prioritär dem wirtschaftlich Berechtigten zur Verfügung gestanden. Auch dieser habe das Flugzeug über den Aircraft operator buchen müssen. Sodann seien die technischen Mängel des Flugzeuges, die letztlich zu dessen Verkauf im Jahre 2015 geführt hätten, entgegen der Ansicht der ESTV sehr wohl belegt. M.
Die ESTV beantragt mit Vernehmlassung vom 10. November 2017, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre ausführliche Darstellung der Sach- und Rechtslage im Einspracheentscheid vom 31. August 2017. Insbesondere hält sie daran fest, dass die technischen Probleme mit dem Flugzeug und die Höhe der seitens der Beschwerdeführerin behaupteten Wartungsstunden nicht belegt seien. Sie bringt zudem präzisierend vor, es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass der wirtschaftliche Berechtigte mit Privatpilotenlizenz das Flugzeug ebenfalls verwenden würde. Aus diesem Grunde und aus der Tatsache, dass der Aircraft operator gemäss den Ausführungen in der Beschwerde das Flugzeug der Beschwerdeführerin nur dann mietete, wenn er dieses seinerseits vermieten konnte, steht für die Vorinstanz fest, dass der Aircraft
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operator rechtlich lediglich über eine bedingte Mietofferte der Beschwerdeführerin verfügte und er sich für jede konkrete Mietanfrage vorgängig mit der Beschwerdeführerin bzw. dem wirtschaftlich Berechtigten in Verbindung setzen musste, um den jeweiligen Mietvertrag zur Durchführung der angefragten Reise tatsächlich abschliessen zu können. Dies bedeute, dass das Flugzeug grundsätzlich und dauernd der Beschwerdeführerin bzw. deren wirtschaftlich Berechtigtem zumindest im Sinne eines Vorrangrechts gemäss der Rechtsprechung in sog. Flugzeugfällen zur Verfügung gestanden habe (mit Verweis auf das Urteil des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013). N.
Im Rahmen einer unaufgefordert eingereichten Replik vom 29. November 2017 reicht die Beschwerdeführerin u.a. Dokumente ein, die vor allem die im Jahr 2013 aufgetretenen technischen Probleme mit dem Flugzeug belegen sollen. Darüber hinaus bringt sie präzisierend nochmals vor, dass es sich bei den seitens der ESTV als unverbucht bezeichneten Flügen fast ausschliesslich um Wartungsflüge handelte (mit Verweis auf mittels rotem Strich markierte Flüge in Beilage 5 der Replik). Diese seien einerseits aus dem Bordbuch ersichtlich, da beim Wartungsausgang immer ein sogenanntes ,,Release to Service" von der Werft in das Bordbuch eingeklebt werde und andererseits aus den Kontenblättern, die die gebuchten Wartungsbelege beinhalteten. Die Y._______ GmbH (fortan: Wartungsunternehmen) sei der Wartungsbetrieb für das Flugzeug und die Kennzeichnung des entsprechenden Flughafens Siegerland laute EDGS. Wie aus dem Bordbuch zu entnehmen sei, habe der Grossteil der von der ESTV als unverbucht bezeichneten Flüge nach Siegerland stattgefunden, womit erstellt sei, dass es sich bei diesen um Wartungsflüge handeln müsse. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die mündliche Absprache zwischen dem Aircraft operator und der Beschwerdeführerin habe darin bestanden, dass ersterer die Operation in Bezug auf die Vermietung des Flugzeugs übernehme, was auch geschehen sei. Der Aircraft operator sei entgegen der Annahme der ESTV in Bezug auf die Einsatzzeiträume des Flugzeugs frei gewesen. In Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten ergänzt die Beschwerdeführerin, dieser sei überwiegend mit dem Piloten A._______ (fortan: Pilot A) des Aircraft operators geflogen. Grund hierfür sei, dass der wirtschaftlich Berechtigte zwar im Besitze einer Privatpilotenlizenz sei mit einem entsprechenden ,,Class Rating" (i.e. Genehmigung für den Flugzeugtyp), er sich jedoch im Gegensatz zum Piloten A nicht im Be-
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sitze eines Instrumentalflugratings befinde, welches für die Planung wetterunabhängiger Flüge notwendig sei. Der wirtschaftlich Berechtigte sei somit auf den Piloten A angewiesen gewesen und habe demnach entgegen der Darstellung der ESTV üblicherweise mit dem Piloten A vom Aircraft operator Kontakt aufgenommen und mit diesem abgestimmt, ob zum einen das Flugzeug und zum zweiten er selbst am angefragten Termin verfügbar sei. Dementsprechend habe der Aircraft operator sowohl dem wirtschaftlich Berechtigten als auch den übrigen Kunden jeweils die Flugzeugmiete zuzüglich des Pilotenhonorars in Rechnung gestellt (i.e. Flugcharter). Der wirtschaftlich Berechtigte habe aufgrund haftungsrechtlicher Gründe zu keiner Zeit beabsichtigt das Flugzeug privat zu halten, da es im Falle eines Schadens eine sogenannte Halterhaftung über die mit der Versicherung vereinbarte Haftpflichtsumme hinaus gäbe. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne es anderweitige Gründe für das Halten eines Flugzeuges durch eine Gesellschaft geben. O.
Mit Duplik vom 20. Dezember 2017 erklärt die ESTV im Wesentlichen, dass sie an ihrem Rechtsbegehren und ihren bisherigen Ausführungen festhält. P.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
VwVG (Art. 31
VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37
VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ficht einen Einspracheentscheid der ESTV betreffend die Nachbelastung von Mehrwertsteuern an. Der Einspracheentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
VwVG dar. Eine Ausnahme in sachlicher Hinsicht nach Art. 32
VGG liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuSeite 8
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ständig (Art. 31
VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48
VwVG), hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50
und 52
VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4
VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann einen angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49
VwVG). 1.4
1.4.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12
VwVG; vgl. auch E. 1.3). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes dadurch relativiert, dass der steuerpflichtigen Person spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (vgl. Art. 13
VwVG; BVGE 2009/60 E. 2.1.2). Dazu zählt namentlich das im Mehrwertsteuerrecht geltende Selbstveranlagungsprinzip (BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteile des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1).
1.4.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist in analoger Anwendung von Art. 8
ZGB im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten jener Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Steuerrecht gilt, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (statt vieler: BGE 140 II 248 E. 3.5;
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Urteil des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-4308/2015 vom 18. Februar 2016 E. 1.4.2 mit Hinweisen). 2.
2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden die Bestimmungen des bis dahin gültigen Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300 ff.) aufgehoben (vgl. Art. 110
MWSTG). Art. 112
MWSTG legt jedoch fest, dass die aufgehobenen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften unter Vorbehalt von Art. 113
MWSTG weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar bleiben. Die vorliegend zu beurteilende Sache betrifft die Steuerperioden 2010 bis 2013. Somit ist in casu das MWSTG (mitsamt der zugehörigen Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV; SR 641.201]) in den in den Jahren 2010 bis 2013 gültigen Fassungen massgebend, worauf nachfolgend wo nicht anders vermerkt referenziert wird. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum aMWSTG verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann.
2.2
2.2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [Art. 1 Abs. 1
MWSTG]; Art. 130
BV). Die Steuer wird auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer), auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugssteuer) und auf Einfuhren von Gegenständen (Einfuhrsteuer) erhoben (Art. 1 Abs. 2
MWSTG). Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen der Wettbewerbsneutralität, der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung und der Überwälzbarkeit (Art. 1 Abs. 3
MWSTG; vgl. auch KLAUS A. VALLENDER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler
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Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 130 Rz. 8 ff.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3502/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.1.1).
2.2.2 Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verlangt, dass ein modernes Verbrauchssteuersystem wie die Mehrwertsteuer nach Möglichkeit in seinen Auswirkungen neutral sein muss. Das heisst, es darf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht beeinträchtigen und hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Die Mehrwertsteuer muss deshalb umfassend sein und alle Waren und Dienstleistungen im Inland gleichmässig erfassen. Andererseits muss vermieden werden, dass eine Steuerkumulation entsteht, weil die Waren und Dienstleistungen auf allen Stufen der Produktion und Verteilung und bei der Einfuhr besteuert werden. Diesem Zweck dient der Vorsteuerabzug. Damit wird die Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer dem Grundsatz nach verwirklicht, indem sichergestellt wird, dass die Endbelastung beim Konsumenten immer gleich hoch ist, und zwar unabhängig davon, auf welchem Weg die Ware oder Dienstleistung zu ihm gelangt (vgl. BGE 125 II 326 E. 6a, BGE 124 II 193 E. 8a, mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-3502/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.1.2 und A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 3.2; DIEGO CLAVADETSCHER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], 2015 [nachfolgend: Kommentar zum MWSTG], Art. 1 Rz. 156 ff.; FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Geiger/Schluckebier [Hrsg.], 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 1 Rz. 21; vgl. auch ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, Rz. 105 ff.). 2.3
2.3.1 Der Mehrwertsteuer (Inlandsteuer) unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1
MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d
MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e
MWSTG; vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885 ff., 6939). Als Lieferung gilt nebst dem Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen, insbesondere auch das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (vgl. Art. 3 Bst. d Ziff. 1
und 3
MWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die nicht als Lieferung qualifiziert werden kann (Art. 3 Bst. e
MWSTG).
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2.3.2 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-3014/2016 vom 18. November 2016 E. 2.2).
2.4
2.4.1 Nach Art. 10 Abs. 1
MWSTG ist steuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Art. 10 Abs. 2
MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen in diesem Sinne betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt. Von der Steuerpflicht ist unter anderem befreit, wer im Inland innerhalb eines Jahres weniger als CHF 100'000.- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 Bst. a
MWSTG). 2.4.2 Von der Steuerpflicht befreite Unternehmen (vgl. vorstehende E. 2.4.1) haben das Recht, auf diese Befreiung zu verzichten (freiwillige Steuerpflicht; Art. 11
MWSTG). Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden (Art. 14 Abs. 4
MWSTG).
2.5
2.5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1
und 4
MWSTG kann die steuerpflichtige Person unter Vorbehalt von Art. 29
und 33
MWSTG Vorsteuern im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen, sofern sie nachweist, dass sie die Vorsteuern bezahlt hat.
2.5.2 Bei steuerpflichtigen Unternehmensträgern, die ausschliesslich unternehmerisch tätig sind, ist die subjektive Steuerpflicht umfassend. Sämtliche der Steuer unterliegenden Tätigkeiten sind von der subjektiven Steuerpflicht miterfasst (vgl. BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 3 Rz. 49 ff.). Nicht aussergewöhnlich ist dabei, dass ein Unternehmensträger verschiedene (selbständige) Tätigkeiten ausübt. Alle unternehmerischen Tätigkeiten sind gemäss konstanter Rechtsprechung für mehrwertsteuerliche Belange als Einheit zu betrachten und stellen zusammen den unternehmerischen Bereich (oder die "unternehmerische Sphäre") eines Unternehmensträgers dar (ausführlicher: Urteil des BVGer A-5534/2013 vom 5. November 2014 Seite 12
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E. 2.5.2.1, mit weiteren Hinweisen). In Fällen, in welchen ein Unternehmensträger ausschliesslich einen unternehmerischen Bereich besitzt, gelten alle Vorsteuern als im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit angefallen und können gemäss Art. 28 ff
. MWSTG abgezogen werden (vgl. Urteil A-3502/2016 E. 2.4.2; CAMENZIND et al., a.a.O., Rz. 1647 f.).
2.5.3 Ein Unternehmensträger kann jedoch nebst seiner unternehmerischen Tätigkeit auch in Bereichen tätig sein, welche, isoliert betrachtet, nicht unternehmerisch im Sinne des MWSTG sind. Weisen diese nicht unternehmerischen Tätigkeiten zudem eine gewisse Eigenständigkeit auf, dann verfügt der Unternehmensträger nebst dem unternehmerischen auch noch über einen nicht unternehmerischen Bereich (vgl. Urteile des BVGer A-3502/2016 E. 2.4.3; A-5534/2013 E. 2.5.2.5). Entsprechend der Beschränkung des Vorsteuerabzuges auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit» in Art. 28 Abs. 1
MWSTG (vgl. Urteile des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 5.1 und A-5534/2013 vom 5. November 2014 E. 2.5.1) sieht Art. 30 Abs. 1
MWSTG vor, dass der Vorsteuerabzug (entsprechend dem Verhältnis der Verwendung) zu korrigieren ist, wenn die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen «auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit» verwendet (siehe dazu auch: Urteil A-3014/2016 E. 2.5).
2.5.4 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unternehmerischen Tätigkeit ist das Vorhandensein eines nicht unternehmerischen Bereichs nicht leichthin anzunehmen. Demnach liegt bei gegebener Steuerpflicht von Gesetzes wegen ein unternehmerischer Bereich vor. Dieser stellt eine wirtschaftliche Einheit dar, welcher alle Aktivitäten zuzuordnen sind, die einen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit aufweisen. Darin einzuschliessen sind auch die vorsteuerbelasteten Investitionen und vorsteuerbelasteten Aufwände (BGE 142 II 488 E. 3.3.2 [vgl. zu diesem Urteil: BEAT KÖNIG, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 76 ff.]; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 7 N. 45). Von einer eigenständigen nicht unternehmerischen Unternehmenseinheit darf mithin erst ausgegangen werden, wenn die Trennung ausreichend klar vollzogen werden kann, sei dies aufgrund einer nach aussen deutlich erkennbaren separaten Tätigkeit oder einer klaren Zweckbestimmung, die von jener der unternehmerischen Tätigkeit abweicht. Fehlt es daran, bleibt es nach dem Grundsatz der "Einheit
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des Unternehmens" bei einem einzigen, und zwar unternehmerischen Bereich (BGE 142 II 488 E. 3.3.3; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 7 N. 46 ff.).
Hieraus folgert das Bundesgericht, dass vorsteuerbelastete Aufwände und Investitionen grundsätzlich dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind, ergo zum Abzug der Vorsteuern berechtigen. Anders könne es sich (nur) verhalten, wenn die Objekte "unpassend" erscheinen. In einem solchen Fall sei eine qualitative und quantitative Analyse dazu anzustellen, ob ein vorsteuerbelasteter Aufwand oder eine vorsteuerbelastete Investition im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit angefallen sei. Nur bei offensichtlicher Wesensverschiedenheit zwischen Vorhandenem und Angemessenem bestehe ein eigenständiger (nicht unternehmerischer) Bereich, der mit der unternehmerischen Tätigkeit nichts mehr zu tun hat. Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie (vgl. E. 1.4.2) handle es sich dabei um eine steuererhöhende Tatsache, die als solche von der ESTV nachzuweisen wäre (BGE 142 II 488 E. 3.8.2; Urteil des BGer 2C_359/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 3.2.3). Das Bundesgericht sieht die ESTV jedoch nicht nur für das eben Erwähnte beweisbelastet, i.e., dass eine Steuerpflichtige überhaupt einen nicht unternehmerischen Bereich betreibt, sondern auch dafür, dass ein Aufwand bzw. eine Investition im Einzelnen auch wirklich dieser nicht unternehmerischen Sparte zuzuordnen ist (Urteil 2C_359/2016 E. 3.3.3).
Wenn jedoch nebst dem unternehmerischen Bereich nachgewiesenermassen ein nicht unternehmerischer Bereich besteht und Aufwendungen bzw. Investitionen gemischt, i.e. teils unternehmerisch und teils nicht unternehmerisch, verwendet werden, kann die eben beschriebene Rechtsprechung betreffend die Beweislastverteilung gerade nicht gelten. Denn wenn von Beginn weg klar ist, dass Leistungen (auch) für den nicht unternehmerischen Bereich bezogen werden und demnach ohnehin eine Vorsteuerkorrektur zu erfolgen hat, kann nicht nach der Prämisse vorgegangen werden, wonach der steuerpflichtigen Person grundsätzlich der vollumfängliche Vorsteuerabzug zusteht (steuermindernde Tatsache) und die ESTV für jegliche Korrektur dieses vollumfänglichen Vorsteuerabzugs (steuererhöhende Tatsache) beweisbelastet ist. Vielmehr hat die steuerpflichtige Person im Einzelnen nachzuweisen, inwieweit sie die gemischt verwendeten Aufwendungen und Investitionen im Sinne von Art. 28 Abs. 1
MWSTG im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit verwendet und in welchem Umfang sie demnach zum Vorsteuerabzug (steuermindernde Tatsache) berechtigt ist (zur Beweislast im Zusammenhang mit Vorsteuerkorrekturen Seite 14
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vgl. auch: Urteil des BVGer A-6904/2015 vom 22. Juni 2016 E. 7.2; DIEGO CLAVADETSCHER, in: Kommentar zum MWSTG, Art. 30 N 57 ff.). 3.
3.1 Steuerpflichtige Personen können ihre wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich so gestalten, wie sie ihnen steuerlich am günstigsten erscheinen. Diese freie Gestaltungsmöglichkeit findet ihre Grenze unter anderem in dem aus dem verfassungsrechtlichen Verbot des Rechtsmissbrauchs (vgl. Art. 5 Abs. 3
BV) abgeleiteten Institut der Steuerumgehung (vgl. BGE 98 Ib 314 E. 3d; Urteile des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.7 f., 2A.239/2005 vom 28. November 2005 E. 3.5.1; Urteile des BVGer A-3502/2016 E. 2.6.1; A-3014/2016 E. 3; A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 9).
3.2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf die direkten Steuern und die Verrechnungssteuer (statt vieler: BGE 131 II 627 E. 5.2, 93 I 722 E. 1; vgl. zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung ferner MARLENE KOBIERSKI, Der Durchgriff im Gesellschafts- und Steuerrecht, 2012, S. 87 ff.; CLAUDIO NOSETTI, Die Steuerumgehung, 2014, S. 227 ff.) wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn - erstens eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich («insolite»), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint. Für die Annahme einer Steuerumgehung muss mit anderen Worten eine Sachverhaltsgestaltung vorliegen, die wenn man von den steuerlichen Aspekten absieht jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt (sog. «objektives» Element oder «Umwegstruktur»; BGE 138 II 239 E. 4.1, mit Hinweis); - zweitens angenommen werden muss, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären. Dieses sog. «subjektive» Element (oder «Missbrauchsabsicht») spielt insofern eine entscheidende Rolle, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen ist, wenn andere als blosse Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rolle spielen; - drittens das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führte, würde es von den Steuerbehörden hingenommen (sog. «effektives» Element oder «Steuervorteil»).
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3.3 Das Bundesgericht will die Steuerumgehungsdoktrin im Sinn einer rechtsmissbräuchlichen Anrufung des als massgeblich geltenden Sinns einer Norm nur in ganz ausserordentlichen Situationen anwenden. Eine solche Situation liegt vor, wenn trotz Heranziehung des Normsinns als Auslegungsschranke eine Besteuerung oder eine Steuerbefreiung nicht möglich ist, das Gesetz also angewendet werden kann, das Ergebnis aber aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts in hohem Mass als stossend erscheint bzw. einer Willkür gleichkäme. Wird das Vorliegen einer Steuerumgehung mit dieser Gewichtung geprüft, so stellen die genannten Kriterien einen tauglichen Prüfraster für die Abgrenzung von der steuerlich zu akzeptierenden Steuervermeidung dar (BGE 138 II 239 E. 4.1, mit Hinweisen; siehe ferner Urteile des BVGer A-3014/2016 E. 3.2; A-3251/2014 E. 9.2).
3.4 Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (statt vieler: BGE 138 II 239 E. 4.1, 131 II 627 E. 5.2). Das kann namentlich bedeuten, dass zur steuerlichen Beurteilung die formale zivilrechtliche Ausgestaltung eines Sachverhalts negiert und auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen abgestellt wird (vgl. BGE 138 II 239 E. 4.1 in fine; Urteile des BVGer A-3502/2016 E. 2.6.4; A-3014/2016 E. 3.3; A-3251/2014 E. 9.3; A-5059/2014 E. 3.3; A-4695/2010 E. 4.1 in fine). 3.5
3.5.1 Diese Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 ff.) gilt ausdrücklich auch für die Mehrwertsteuer. In seiner mittlerweile präzisierten Rechtsprechung geht das Bundesgericht davon aus, dass das Halten eines Flugzeugs über eine Gesellschaft nicht in jedem Fall als ungewöhnlich im Sinne der Steuerumgehungstheorie angesehen werden kann. Anders ist die Situation aber zu beurteilen, wenn eine Gesellschaft in erster Linie dazu da ist, dem wirtschaftlich Berechtigten für dessen private Belange ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen. Zwar liegt der Missbrauch in solchen Fällen nicht darin, dass für das Halten eines privat verwendeten Flugzeugs eine juristische Person gegründet wird. Missbräuchlich ist es jedoch, wenn mit einer solchen Gesellschaft überdies versucht wird, Steuern zu sparen. Es ist daher in solchen Konstellationen zu prüfen, ob sich der Einsatz der Gesellschaft bloss rechnet, weil damit vom Vorsteuerabzug profitiert werden kann. Wird das Flugzeug zu rein privaten Zwecken eingesetzt, so kann die Anmeldung bei der Mehrwertsteuer offensichtlich nur das Motiv der Steuerersparnis haben (BGE 138 II 239 E. 4.3.2 f.; Urteile des BVGer A-3256/2014 E. 2.6.3; Seite 16
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A-3157/2011 vom 2. Dezember 2013 E. 4.3; A-3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4.3, je mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit der Frage der Steuerumgehung bei den sog. Flugzeugfällen unterscheidet das Bundesgericht grob vier Fallkonstellationen. Besteht eine ausschliessliche (private) Eigennutzung des Flugzeugs durch den wirtschaftlich Berechtigten oder eine nahestehende Person, ist die zivilrechtliche Struktur nicht anzuerkennen und ein "Durchgriff" vorzunehmen (Fallgruppe 1). Dieselbe steuerliche Konsequenz ergibt sich, wenn die Eigennutzung zwar nicht ausschliesslich besteht, aber lediglich eine nahezu unerhebliche Drittnutzung (im Sinne echter Drittumsätze) vorliegt (Fallgruppe 2). Wird ein Flugzeug dem wirtschaftlich Berechtigten oder der nahestehenden Person zwar dauernd zur Verfügung gestellt und entsprechend genutzt, werden daneben aber erhebliche Drittumsätze erzielt, ist die Struktur teilweise, d.h. in Bezug auf die Drittumsätze grundsätzlich anzuerkennen (Fallgruppe 3). Kein Raum für eine Steuerumgehung bleibt, wenn eine erhebliche Drittnutzung besteht und der Eigennutzung eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Diesfalls ist die gewählte Struktur steuerlich vollumfänglich anzuerkennen (Fallgruppe 4; zum Ganzen [anschaulich in tabellarischer Form dargestellt] Urteil des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.9). Was die vom Bundesgericht benutzten Begriffe des "Durchgriffs" bzw. der "Nichtanerkennung der Struktur" anbelangt, so bedeutet dies, dass die subjektive Steuerpflicht der Gesellschaft, die Halterin des Flugzeugs ist, verneint wird. Entsprechend entfällt auch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, zumal diese an die subjektive Steuerpflicht anknüpft (vgl. vorne E. 2.4 f.). Mit anderen Worten können nach dieser Rechtsprechung Vorsteuerabzüge nur in den Fallkonstellationen 3 und 4 vorgenommen werden und zwar bezogen auf das seit 2010 geltende MWSTG nur im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit (Art. 28 Abs. 1
MWSTG), i.e. in dem Umfange, in dem Umsätze mit unabhängigen Dritten erzielt werden. Die private Nutzung des Flugzeugs seitens des wirtschaftlich Berechtigten hingegen, wird als nicht unternehmerischer und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Endverbrauch betrachtet (vgl. hierzu E. 2.5; Urteil A-3256/2014 E. 2.6.3).
3.5.2 Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerumgehung ist entsprechend der im Steuerrecht geltenden Normentheorie durch die Steuerbehörde zu beweisen (vgl. E. 1.4). Diese kann sich aber darauf beschränken darzulegen, dass bezogen auf die Gesellschaft, die Eigentümerin des Flugzeugs ist, keine wirtschaftlichen oder geschäftlichen Gründe für das Halten des Flugzeugs ersichtlich sind. Daraus ergibt sich die natürliche Seite 17
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Vermutung, dass das Flugzeug für private Zwecke des Aktionärs bzw. des wirtschaftlich Berechtigten und ihm Nahestehender verwendet wird. Die Gesellschaft kann diese Vermutung jedoch durch den Nachweis entkräften, dass das Flugzeug für geschäftliche Zwecke benötigt wird (vgl. BGE 138 II 239 E. 4.4; Urteile des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.7 f. [betr. Fürstentum Liechtenstein]; 2C_476/2010 vom 19. März 2012 E. 3.4). Dabei geht es um den Nachweis einer geschäftlichen Tätigkeit des Aktionärs bzw. des wirtschaftlich Berechtigten (BGE 138 II 239 E. 4.4, zweitletzter Absatz).
3.6
3.6.1 Nach der Verwaltungspraxis können die Strukturen zum Halten eines Luftfahrzeugs solange anerkannt werden, als die Eigentümergesellschaft nicht dazu errichtet wurde, das Flugzeug in erster Linie dem Aktionär und den ihm nahe stehenden Personen für private Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Bei einer privaten Nutzung des Luftfahrzeugs von bis zu 20% durch den Aktionär der Eigentümergesellschaft und den ihm nahe stehenden Personen sieht die ESTV in der Regel von einer weiteren Überprüfung der Verhältnisse ab, soweit der Aktionär und die ihm nahe stehenden Personen den tatsächlichen Drittpreis für die Beförderungsleistungen entrichten. Bei einer Überschreitung dieser Grenze von 20% der Flugzeit infolge privater Nutzung behält sich die ESTV vor, im Einzelfall das Vorliegen der geltend gemachten geschäftlichen Nutzung des Luftfahrzeugs zu steuerbaren beziehungsweise von der Steuer befreiten Zwecken durch den Aktionär und die ihm nahe stehenden Personen zu prüfen (MBI 11, Ziff. 13.4). 3.6.2 Die ESTV trägt die Eigentümergesellschaft in das MWST-Register ein, sofern diese im Zeitpunkt der Eintragung glaubhaft darlegen kann, dass das Luftfahrzeug aus wirtschaftlichen oder geschäftlichen Gründen gehalten wird und in einem erheblichen Umfang für unabhängige Dritte und/oder durch eng verbundene und nahe stehende Personen zu geschäftliche Zwecken verwendet wird (MBI 11, Ziff. 13.5). 3.6.3 Wird das Luftfahrzeug durch den Aktionär und die ihm nahe stehenden Personen in erheblichem Umfang privat oder nicht geschäftlich verwendet, gilt die gewählte Struktur als missbräuchlich und die vom Aktionär und den ihm nahe stehenden Personen beanspruchten Flüge werden steuerlich so behandelt, wie wenn die Eigentümergesellschaft transparent wäre (Durchgriff).
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Konkret werden in diesem Fall die Leistungen zwischen den Parteien u.a. wie folgt umqualifiziert:
Die von der Eigentümergesellschaft an das Luftfahrtunternehmen für Flüge des Aktionärs oder der ihm nahe stehenden Personen in Rechnung gestellten Vermietungsleistungen werden steuerlich nicht anerkannt; ebenso wenig allfällige Personenbeförderungsleistungen, welche die Eigentümergesellschaft vereinbarungsgemäss dem Aktionär oder den ihm nahe stehenden Personen in Rechnung zu stellen hatte. Eine allfällig in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (MWST) bleibt unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 2
MWSTG geschuldet.
Die Eigentümergesellschaft bleibt steuerpflichtig für die Vermietungsleistungen an das Luftfahrtunternehmen im Rahmen von Drittflügen.
Der Eigentümergesellschaft steht ein Vorsteuerabzugsrecht grundsätzlich nur soweit zu, als das Luftfahrzeug nicht für den privaten Gebrauch des Aktionärs oder der ihm nahe stehenden Personen zur Verfügung steht. Der Umfang der Vorsteuerkorrektur ergibt sich pro Steuerperiode.
Ebenfalls ist das Vorliegen einer Nutzungsänderung aufgrund der gemischten Verwendung des Luftfahrzeugs zu prüfen (MBI 11, Ziff. 13.6).
3.7
3.7.1 In Anwendung von Art. 65 Abs. 2
MWSTG ist die ESTV gehalten, alle Praxisfestlegungen ohne zeitlichen Verzug zu veröffentlichen. Die von den Verwaltungsbehörden veröffentlichten Broschüren, Kreisschreiben und Merkblätter stellen lediglich Verwaltungsverordnungen dar, das heisst generelle Dienstanweisungen, die sich an nachgeordnete Behörden oder Personen wenden und worin die Verwaltungen ihre Sichtweise darlegen. Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 4.1, Urteil des BVGer A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 3.1; MARTIN KOCHER, in: Kommentar zum MWSTG, Art. 65 N. 31; MICHAEL BEUSCH, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht
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klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 102 N. 15 ff.).
3.7.2 Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (vgl. BGE 126 II 275 E. 4c, BGE 123 II 16 E. 7a; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 3.3). Von selbst versteht sich angesichts der herausragenden Bedeutung, welche dem Legalitätsprinzip im Schweizer Steuerrecht zukommt, dass eine Verwaltungsverordnung oder gar eine blosse nicht schriftlich festgehaltene Praxis unter keinen Umständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete steuerliche Erfassung eines Sachverhalts darstellen kann (vgl. BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 4.1, Urteil des BVGer A-2937/2017 vom 30. Januar 2018 E. 2.4).
4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die wesentliche Aktivität der Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Zeitraum das Halten und Vermieten des am 22. November 2010 gekauften Flugzeuges war. Darüber hinaus hielt die Beschwerdeführerin maximal eine Beteiligung (i.e. die Tochtergesellschaft), welcher sie vor allem im Jahr 2012 diverse Aufwendungen weiterfakturierte (amtliche Akten Nr. 6 9, 22). Das Flugzeug wurde nachdem es anfangs 2011 in die Schweiz eingeführt worden war ohne schriftliche Vereinbarung an den Aircraft operator für die ,,Vermietung" an Dritte übergeben. Der Aircraft operator bot das Flugzeug mitsamt Bedienungspersonal (i.e. im Wesentlichen einem Piloten) für Flüge an und fakturierte die entsprechenden Leistungen unter dem Titel ,,Flugcharter". Die mündliche Vereinbarung sah einen Minutenpreis von CHF 25.- netto (ab
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02.01.2011) bzw. CHF 29.- netto (ab 01.04.2014) vor, welcher die Beschwerdeführerin soweit Flüge erfolgten dem Aircraft operator in Rechnung stellte (erster Flug am 13. Februar 2011) und vom Letzteren zusammen mit seinen weiteren Leistungen an die Fluggäste weiterverrechnet wurde (vgl. insbesondere Sachverhalt Bst. C). Die vor allem im Jahre 2013 zunehmend aufgetretenen technischen Probleme haben schliesslich nach Angaben der Beschwerdeführerin zum Verkauf des Flugzeuges im Jahre 2015 geführt. Nicht erstellt ist bzw. offen bleiben kann hingegen, ob dem wirtschaftlich Berechtigen wie seitens der ESTV ins Feld geführt ein Vorrangrecht zur Nutzung des Flugzeugs zugestanden haben soll (vgl. Sachverhalt Bst. M und N).
4.2 Mit EM Nr. (...) vom 12. Juli 2016 hielt die ESTV fest, dass der wirtschaftlich Berechtigte das Flugzeug (auf Basis der Flugminuten) zu 91.24% (2011), 89.21% (2012) und 71.21% (2013) privat genutzt hatte. Ihre Berechnungen stützte sie auf die Buchhaltung der Beschwerdeführerin sowie auf das Bordbuch des Flugzeugs, wobei sie sämtliche nicht verbuchten Flüge dem wirtschaftlich Berechtigten zuordnete (vgl. Sachverhalt Bst. F und G).
In diesem Zusammenhang blieb unbestritten, dass das Flugzeug im Jahre 2011 gesamthaft 6`268 Minuten, im Jahre 2012 gesamthaft 4`708 Minuten und im Jahre 2013 gesamthaft 4`630 Minuten Flugzeit absolvierte. Ebenfalls unbestritten blieb, dass die mit unabhängigen Dritten absolvierte Flugzeit im Jahre 2011 549 Minuten, im Jahre 2012 508 Minuten und im Jahre 2013 1`333 Minuten betragen hatte. Bestritten ist hingegen, ob wie im Rahmen der EM Nr. (...) erfolgt sämtliche nicht verbuchten Flüge dem wirtschaftlich Berechtigten zuzuweisen sind. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei 260 Flugminuten im Jahr 2011, 345 Flugminuten im Jahr 2012 und 1`461 Flugminuten im Jahr 2013 um Wartungsflüge, welche weder dem wirtschaftlich Berechtigten noch den unabhängigen Dritten, sondern dem Unternehmen per se zuzurechnen seien (vgl. Sachverhalt Bst. H). Unbestritten und erstellt ist somit, dass das Flugzeug vom wirtschaftlich Berechtigten zumindest zu 90.86% im Jahr 2011, zu 88.36% im Jahr 2012 und zu 57.94% im Jahr 2013 privat verwendet wurde (vgl. nachfolgende Tabelle).
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2011
2012
2013
Flugminuten total
6`268
4`708
4`630
nicht zuordenbare bzw. bestrittene Wartungsflüge (in min)
- 260
- 345
- 1`461
Total der (nicht bestrittenen) dem Endkonsum zuordenba-
6`008
4`363
3`169
549
508
1`333
5`459
3`855
1`836
90.86
88.36
57.94
ren Flugzeit (in min)
davon Drittflüge (in min)
davon (nicht bestrittene) private Nutzung seitens des wirtschaftlich Berechtigten (in min)
Anteil der (nicht bestrittenen) privaten Nutzung seitens des wirtschaftlich Berechtigten (in Prozent)
4.3 Vorab ist zu klären, ob die ESTV das Halten des Flugzeuges über die Beschwerdeführerin zurecht insoweit als Steuerumgehung qualifiziert hat, als dass das Flugzeug vom wirtschaftlich Berechtigten zu privaten Zwecken genutzt wurde. Dazu ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin auf die in E. 4.2 ermittelten, unbestrittenen Werte privater bzw. unternehmerischer Verwendung abzustellen, zumal die bestrittene Nutzung geringfügig ist und die Beweislast für das Vorliegen einer Steuerumgehung bei der ESTV liegt (vgl. E. 3.5.2).
4.3.1 Eine Steuerumgehung liegt vor (vgl. E. 3.2), wenn (1) die soeben dargestellte von der Beschwerdeführerin gewählte Rechtsgestaltung als "ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen" erscheint, wenn (2) angenommen werden muss, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen (sog. «subjektives» Element oder «Missbrauchsabsicht») und wenn (3) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde (sog. «effektives» Element oder «Steuervorteil»).
4.3.2 Wie vorgängig schon ausgeführt (vgl. E. 3.5.1), ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Halten eines Flugzeugs über eine Ge-
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sellschaft nicht in jedem Fall als ungewöhnlich im Sinne der Steuerumgehungstheorie anzusehen. Die Situation ist jedoch anders zu beurteilen, wenn eine Gesellschaft in erster Linie dazu da ist, dem wirtschaftlich Berechtigten für dessen private Belange ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen. Der Missbrauch liegt in solchen Fällen darin, dass mit einer solchen Gesellschaft versucht wird, Steuern zu sparen. Wird das Flugzeug zu rein privaten Zwecken eingesetzt, so kann die Anmeldung bei der Mehrwertsteuer offensichtlich nur das Motiv der Steuerersparnis haben. Demnach ist nicht per se absonderlich, dass der wirtschaftlich Berechtigte nicht selbst ein Flugzeug kaufte, sondern dieses wie in vorliegendem Falle zum Beispiel aus haftungsrechtlichen Gründen (vgl. Sachverhalt Bst. N) über eine von ihm kontrollierte Gesellschaft kaufte. Wenn aber dann das Flugzeug wie in casu de facto fast ausschliesslich (Jahre 2011 und 2012) bzw. zumindest weit überwiegend (Jahr 2013) durch den wirtschaftlich Berechtigten zu privaten Zwecken genutzt wird, i.e. Drittumsätze allem Anschein nach lediglich noch der besseren Auslastung des Flugzeuges dienen sollen, und trotzdem sämtliche flugzeugbezogenen Vorsteuern vollumfänglich geltend gemacht werden, dann wird im Sinne der obzitierten Rechtsprechung mit dem Halten des Flugzeugs über die Beschwerdeführerin bzw. mittels deren Eigenschaft als Steuerpflichtige überdies versucht Steuern zu sparen, was als missbräuchlich gilt. Damit sind die obgenannten Voraussetzungen 1 und 2 einer Steuerumgehung erfüllt (vgl. E. 3.2 und E. 4.3.1). Dass das gewählte Vorgehen auch tatsächlich zur einer erheblichen Steuerersparnis führen würde (vgl. Voraussetzung 3 [E. 4.3.1]), ergibt sich ohne weiteres, zumal dem wirtschaftlich Berechtigten bei einem direkten Kauf des Flugzeuges zumindest für dessen private Nutzung keinerlei Vorsteuerabzüge zustünden.
4.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen im Wesentlichen vor, es könne keine Steuerumgehung vorliegen, da der wirtschaftlich Berechtigte stets einen Drittpreis für die Nutzung des Flugzeuges bezahlt habe. Der Zweck der Bestimmung über Leistungen an Nahestehende liege gerade darin, dass ein Aktionär nicht von seiner Position profitieren könne, um in den Genuss eines steuerlichen Vorteils zu kommen. Mit anderen Worten sieht die Beschwerdeführerin durch das Drittpreiserfordernis für Leistungen an Nahestehende eine Steuerumgehung als ausgeschlossen. Der wirtschaftlich Berechtigte sei somit bezüglich seines mehrwertsteuerlichen Endkonsums allen anderen Mietern von Flugzeugen gleichgestellt.
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Dies vermag nicht zu überzeugen. Denn mit dieser Argumentation ignoriert die Beschwerdeführerin die bundesgerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. E. 3.5), wonach für die Frage, ob eine Steuerumgehung vorliegt, gerade nicht entscheidend ist, dass auch der wirtschaftlich Berechtigte für die Nutzung des Flugzeuges einen Drittpreis bezahlt, sondern, dass eine natürliche Person ein Flugzeug, welches sie fast ausschliesslich zu privaten Zwecken nutzt, über eine von ihr beherrschte mehrwertsteuerpflichtige Gesellschaft hält und dank dieser Konstellation Vorsteuern geltend macht, die andere natürliche Personen, die sich ein Flugzeug zur Privatnutzung halten, nicht geltend machen können. Auch das Argument der Beschwerdeführerin, wonach die Drittnutzung in den Jahren nach 2013 weiter gestiegen wäre, wenn da nicht die technischen Probleme und schliesslich der Verkauf des Flugzeuges im Jahre 2015 gewesen wären, verfängt nicht, zumal erstens in casu lediglich die Steuerperioden 2010 bis 2013 zu beurteilen sind und zweitens diese Behauptung ohnehin nicht bewiesen ist. 4.3.4 Dem Gesagten nach ist die ESTV zurecht insoweit von einer Steuerumgehung ausgegangen, als dass der wirtschaftlich Berechtigte das Flugzeug zu privaten Zwecken nutzte. Dementsprechend gewährte sie der Beschwerdeführerin zurecht nur anteilsmässig, i.e. insoweit Leistungen an unabhängige Dritte erfolgt sind, den Vorsteuerabzug. Die Nutzung des Flugzeuges zu privaten Zwecken des wirtschaftlich Berechtigten ist somit als nicht unternehmerischer und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Endverbrauch zu betrachten (vgl. E. 2.5 und E. 3.5.1). Die Verwaltungspraxis (vgl. E. 3.6) erweist sich ergo im vorliegenden Anwendungsfall als rechtmässig.
4.4 Erstellt und als Zwischenresultat festzuhalten ist demnach, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Tätigkeit ,,Zurverfügungstellung eines Flugzeugs" nebst einem geringen unternehmerischen einen überwiegenden nicht unternehmerischen Bereich führt. Bestritten und noch zu klären bleibt hingegen, in welchem Umfang das (gemischt verwendete) Flugzeug in den hier interessierenden Steuerperioden im unternehmerischen bzw. im nicht unternehmerischen Bereich der Beschwerdeführerin genutzt wurde und inwieweit dementsprechend die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuern infolge gemischter Verwendung zu korrigieren sind (vgl. E. 2.5.3).
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4.4.1 Das Bundesgericht sieht die ESTV dafür beweisbelastet, dass (erstens) eine Steuerpflichtige überhaupt einen nicht unternehmerischen Bereich aufweist und dass (zweitens) ein Aufwand bzw. eine Investition im Einzelnen auch wirklich dieser nicht unternehmerischen Sparte zuzuordnen ist (E. 2.5.4). Im vorliegenden Falle ist zum einen erstellt, dass die Beschwerdeführerin nebst einem unternehmerischen über einen (infolge teilweisen Durchgriffs) nicht unternehmerischen Bereich verfügt. Zum anderen ist erstellt, dass das Flugzeug gemischt, i.e. teils unternehmerisch und teils nicht unternehmerisch, verwendet wird (E. 4.3.4 und 4.4). Es ist also von Beginn weg klar, dass die flugzeugbezogenen Aufwände und Investitionen auch für nicht unternehmerische Zwecke verwendet wurden. Bei dieser Sachlage liegt die Beweislast dafür, dass die flugzeugbezogenen Vorsteuern für den unternehmerischen Bereich verwendet worden sind (i.e. steuermindernde Tatsache) wieder bei der Beschwerdeführerin (E. 1.4.2 und 2.5.4). Sie hat demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich bei den Flügen, deren Zuordnung im Streit liegt, tatsächlich um Wartungsflüge handelt, die zumindest anteilsmässig zum Vorsteuerabzug berechtigen oder alternativ bei der Berechnung der unternehmerischen bzw. nicht unternehmerischen Nutzung des Flugzeugs ausser Acht gelassen werden können (vgl. Urteil des BVGer A-212/2008 vom 15. Juni 2010 E. 4.3.5).
4.4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sämtliche nicht verbuchten Flüge dem wirtschaftlich Berechtigten zuzuweisen sind. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei 260 Flugminuten im Jahr 2011, 345 Flugminuten im Jahr 2012 und 1`461 Flugminuten im Jahr 2013 um Wartungsflüge, welche weder dem wirtschaftlich Berechtigten noch den unabhängigen Dritten, sondern dem Unternehmen per se zuzurechnen sind (vgl. Sachverhalt Bst. H). Die Beschwerdeführerin verweist hierzu im Rahmen ihrer Replik insbesondere auf deren Beilage 5 (i.e. die Anhänge 5 7 der EM Nr. [...]), worin sie die entsprechenden Flüge mittels rotem Strich markiert habe. Die Beschwerdeführerin stützt ihr Vorbringen überdies auf weitere im Rahmen der Replik eingereichte Dokumente, die vor allem die im Jahr 2013 aufgetretenen technischen Probleme mit dem Flugzeug belegen sollen sowie auf das sich bei den Akten befindliche Bordbuch. Aus Letzterem seien die Wartungsflüge ersichtlich, da beim Wartungsausgang immer ein sogenanntes ,,Release to Service" von der Werft in das Bordbuch eingeklebt werde. Das Wartungsunternehmen befinde sich in Siegerland und die Kennzeichnung des entsprechenden Flughafens laute EDGS. Seite 25
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Wie aus dem Bordbuch zu entnehmen sei, habe der Grossteil der von der ESTV als unverbucht bezeichneten Flüge nach Siegerland stattgefunden, womit erstellt sei, dass es sich bei diesen um Wartungsflüge handeln müsse (vgl. Sachverhalt Bst. N). In diesem Zusammenhang stellt die Beschwerdeführerin die rhetorische Frage, was denn ein Flug nach erfolgter Wartung von Siegerland nach Siegerland anderes darstellen solle, als ein Wartungsflug.
Die ESTV bringt hiergegen im Wesentlichen vor, die Höhe der seitens der Beschwerdeführerin behaupteten Wartungsstunden sei nicht belegt (vgl. Sachverhalt Bst. M). Sie räumt aber ein, dass gemäss den bei den Akten liegenden Kopien des Bordbuches in den Jahren 2012 und 2013 gerade mal drei Flüge als Werkstattflüge gekennzeichnet seien (i.e. ein Flug vom 16.01.2012 à 35 Min., ein Flug vom 31.01.2013 à 35 Min. sowie ein Flug vom 02.09.2013 à 33 Min.). Für das Jahr 2011 finde sich gar kein entsprechender Hinweis. Der für das Jahr 2012 als Werkstattflug bezeichnete Flug sei sodann in der Aufstellung des Steuerinspektors (vgl. Anhänge 5 bis 7 zur EM Nr. [...] vom 12. Juli 2016) gar nicht erst enthalten. Die beiden im Jahre 2013 erfolgten Werkstattflüge liessen sich hingegen in der besagten Aufstellung finden. Sie sind aber nach Ansicht der ESTV angesichts der klar überwiegenden privaten Nutzung des Flugzeugs bei der Berechnung der Vorsteuerkorrektur vernachlässigbar (vgl. auch Sachverhalt Bst. I).
4.4.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Tatsache alleine, dass Siegerland im Bordbuch als Lande- oder Abflugsort aufgeführt ist, nicht bedeutet, dass es sich bei den entsprechenden Flügen um Wartungsflüge handelte, zumal aus den Akten gar Flüge von und nach Siegerland hervorgehen, welche dem wirtschaftlich Berechtigten in Rechnung gestellt werden konnten, also definitiv keine Wartungsflüge darstellten (vgl. Flug vom 30.7.2011 à 30 Min. von EDGS nach EDGS). Starts oder Landungen in EDGS können also höchstens ein Indiz für das Vorliegen von Wartungsflügen sein. Des Weiteren geht aus den im Bordbuch enthaltenen ,,Certificates of Release to Service" bzw. Freigabebescheinigungen lediglich hervor, an welchem Datum das Flugzeug vom Wartungsunternehmen jeweils wieder freigegeben wurde. Welche der vorgängig durchgeführten Flüge nur der Wartung dienten, geht jedoch daraus gerade nicht hervor. Das heisst, auch wenn der vor der Freigabebescheinigung durchgeführte Flug z.B. nach EDGS erfolgt war, bedeutet dies nicht zwingend, dass dieser Flug einen direkten Bezug zur danach erfolgten Wartung hatte. Denn, wie eben ausgeführt, konnten
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diverse Flüge nach EDGS fakturiert werden, wurden also aus anderen Gründen als die der Wartung durchgeführt.
4.4.3.1 In Bezug auf die Steuerperiode 2011 lässt sich feststellen, dass in der Beilage 5 der Replik keine der im Jahre 2011 erfolgten Flüge seitens der Beschwerdeführerin rot markiert worden sind. Dies widerspricht zwar ihrem Vorbringen, wonach betreffend das Jahr 2011 260 unverbuchte Wartungsflugminuten dem wirtschaftlich Berechtigten zugewiesen worden seien, erklärt sich möglicherweise aber dadurch, dass im Anhang 5 zur EM Nr. (...), welcher Grundlage für die Berechnung der Nutzungsanteile des Flugzeugs in der Steuerperiode 2011 ist, gar keine unverbuchten Flüge einbezogen worden sind. Mit anderen Worten wurden sämtliche, in die besagte Berechnung im Anhang 5 zur EM Nr. (...) einbezogenen Flüge entweder vom wirtschaftlich Berechtigten oder von Dritten bezahlt und konnten deshalb eindeutig zugeordnet werden. Betreffend die Steuerperiode 2011 wurden dem Gesagten nach seitens der ESTV keine Wartungsflüge falsch (i.e. zu Unrecht dem wirtschaftlich Berechtigten) zugeordnet, weshalb auf die von der ESTV ermittelte private Nutzung von 91.24% abgestellt werden kann.
4.4.3.2 Betreffend die Steuerperiode 2012 hat die Beschwerdeführerin in der Beilage 5 der Replik lediglich zwei Flüge vom 28.11.2012 à 10 und 48 Minuten rot markiert, weshalb trotz der von ihr behaupteten 345 Wartungsflugminuten im Jahr 2012 davon auszugehen ist, dass sie die weiteren im Jahre 2012 erfolgten, in Anhang 6 zur EM Nr. (...) als unverbucht aufgeführten Flüge, als dem wirtschaftlich Berechtigten zuordenbar akzeptiert. Die zwei Flüge vom 28.11.2012 sind jedoch im Bordbuch nicht als Wartungsflüge bezeichnet. Da auch anderweitig, i.e. insbesondere anhand der mit Beilage 2 der Replik ins Recht gelegten Korrespondenz, nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich bei den zwei Flügen vom 28.11.2012 um Wartungsflüge handelte, sind diese Flüge im Sinne der Beweislastverteilung (vgl. E. 1.4.2, E. 2.5.4 und E. 4.4.1) der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden privaten Nutzung des wirtschaftlich Berechtigten zuzurechnen. In Bezug auf die Steuerperiode 2012 kann demnach ebenfalls auf die von der ESTV ermittelte private Nutzung von 89.21% abgestellt werden. 4.4.3.3 Betreffend die Steuerperiode 2013 hat die Beschwerdeführerin in der Beilage 5 der Replik sämtliche in Anhang 7 zur EM Nr. (...) als unverbucht aufgeführten Flüge sowie einen verbuchten und dem wirtschaftlich Berechtigten in Rechnung gestellten Flug vom 2.3.2013 rot markiert. Die Seite 27
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Dauer dieser Flüge beläuft sich auf gesamthaft 1`858 Flugminuten und liegt somit über dem Wert von 1`461 Wartungsflugminuten, welche die Beschwerdeführerin zunächst geltend machte (vgl. Sachverhalt Bst. H). Die Mehrzahl der von der Beschwerdeführerin behaupteten Wartungsflüge erfolgte zwischen dem 31.1.2013 und dem 12.2.2013, zwischen dem 22.5.2013 und dem 3.7.2013 sowie zwischen dem 15.7.2013 und dem 14.10.2013.
Im Bordbuch als Werkstattflug bezeichnet und seitens der ESTV auch nicht als solche bestritten, sind die Flüge vom 31.01.2013 und vom 2.9.2013 à 35 bzw. 33 Minuten. Weiter sind die seitens der ESTV gemäss Anhang 7 zur EM Nr. (...) als unverbucht aufgeführten und von der Beschwerdeführerin rot markierten Flüge von EDGS nach EDGS vom 4.3.2013, 3.6.2013, 27.6.2013 und 21.7.2013 à 26, 30, 25 und 35 Minuten im Bordbuch als Werkstattflüge bezeichnet, worauf hier abgestellt werden kann. Weitere Wartungsflüge können insbesondere auch anhand der mit Beilage 2 der Replik ins Recht gelegten Korrespondenz nicht nachgewiesen werden. Somit sind die übrigen von der Beschwerdeführerin betreffend die Steuerperiode 2013 geltend gemachten Wartungsflüge im Sinne der Beweislastverteilung (vgl. E. 1.4.2, E. 2.5.4 und E. 4.4.1) der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden privaten Nutzung des wirtschaftlich Berechtigten zuzurechnen. Nach dem Gesagten sind in der Steuerperiode 2013 erfolgte Flüge mit einer Dauer von gesamthaft 184 Minuten als Werkstattflüge zu betrachten, die zumindest anteilsmässig zum Vorsteuerabzug berechtigen oder alternativ bei der Berechnung der unternehmerischen bzw. nicht unternehmerischen Nutzung des Flugzeugs ausser Acht gelassen werden können (vgl. E. 4.4.1). Der Anteil der privaten Nutzung des Flugzeugs seitens des wirtschaftlich Berechtigten beträgt somit in der Steuerperiode 2013 70.02% (vgl. nachfolgende Tabelle):
2013
Flugminuten total
4`630
abzüglich Wartungsflüge (in min)
- 184
Total der dem Endkonsum zuordenbaren Flugzeit (in min)
4`446
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davon Drittflüge (in min)
1`333
davon private Nutzung seitens des wirtschaftlich Berechtigten (in min)
3`113
Anteil der privaten Nutzung seitens des wirtschaftlich Berechtigten (in Pro-
70.02
zent)
Diese Verringerung des Anteils privater Nutzung in der Steuerperiode 2013 führt zu den folgenden Anpassungen der mit Einspracheentscheid vom 31. August 2017 für die Steuerperiode 2013 bestätigten Vorsteuerkorrektur bzw. Einlageentsteuerung (vgl. nachfolgende Tabellen). Anpassung der Vorsteuerkorrektur:
Total der gemischt verwendeten Vorsteuern gemäss Anhang 4 der EM Nr. (...)
12`445.32
Vorsteuerkorrektur bisher (71.21%)
8`862.25
Vorsteuerkorrektur neu (70.02%)
8`714.20
Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführerin
148.05
Anpassung der Einlageentsteuerung:
Vorsteuern aus Einfuhr Flugzeug am 12.4.2011
104`090
Zeitwert im Jahre 2013 (60%)
62`454
Gutschrift aus Einlageentsteuerung bisher (18% [Abnahme der privaten Nutzung
11`242.00
von 89.21% in der Steuerperiode 2012 auf 71.21% in der Steuerperiode 2013])
Gutschrift aus Einlageentsteuerung neu (19.19% [Abnahme der privaten Nutzung
11`985.00
von 89.21% in der Steuerperiode 2012 auf neu 70.02% in der Steuerperiode 2013])
Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführerin
743.00
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5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ESTV im Umfange der privaten Nutzung des Flugzeugs seitens des wirtschaftlich Berechtigten zurecht von einer Steuerumgehung ausgegangen ist und dementsprechend der Beschwerdeführerin den Vorsteuerabzug nur anteilsmässig, i.e. insoweit Leistungen an unabhängige Dritte erfolgten, gewährte (E. 4.3.4). Die Beschwerde ist jedoch insofern teilweise gutzuheissen, als dass die private Nutzung in der Steuerperiode 2013 leicht geringer ist als seitens der ESTV erkannt, weshalb die von der ESTV vorgenommenen Korrekturen (Vorsteuerkorrektur und Einlageentsteuerung) anzupassen sind und der Beschwerdeführerin betreffend die Steuerperiode 2013 gesamthaft Mehrwertsteuern im Betrag von CHF 891.05 gutzuschreiben sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 6`000.der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG und Art. 1 ff
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Das geringfügige Obsiegen rechtfertigt keine andere Kostenverlegung. Parteientschädigungen sind keine auszurichten (vgl. Art. 7
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die in Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Einspracheentscheids vom 31. August 2017 bezifferte, noch geschuldete Mehrwertsteuer wird auf CHF 120`706.95 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von CHF 6`000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
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4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger
Roger Gisclon
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand:
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Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5578/2017
Urteil vom 3. Mai 2018
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.
Parteien
A._______ AG,
vertreten durch
Tax Partner AG
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
MWST (2010-2013); Steuerumgehung, Vorsteuerkorrektur.
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Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG wurde am 7. Juni 2007 mit Sitz in (...) gegründet und bezweckte insbesondere den Erwerb, die Verwaltung und den Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen aller Art im In- und Ausland. Sie hielt eine (einzige) Beteiligung an der B._______ GmbH, die per Ende 2008 infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über diese Gesellschaft auf CHF 1.- wertberichtigt werden musste. Am 4. April 2009 kaufte die A._______ AG von der B._______ GmbH Schadenersatzansprüche an bzw. liess sich solche abtreten.
B.
Im Juni 2010 liess sich die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) rückwirkend per 1. Januar 2010 bei der ESTV als MWST-Pflichtige registrieren. Ebenfalls im Juni 2010 wurde der statutarische Zweck der Steuerpflichtigen im Wesentlichen insofern erweitert, als dass die Steuerpflichte fortan auch Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten, Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften und Dritte eingehen konnte.
C.
Mit Kaufvertrag vom 22. November 2010 erwarb die Steuerpflichtige ein Flugzeug des Typs Socata TBM 700 C1 (fortan: Flugzeug) im Ausland, führte dieses anfangs 2011 in die Schweiz ein und übergab es der Z._______ AG, (...) aircraft operation (fortan: Aircraft operator), ohne schriftlichen Vertrag. Für die erfolgten Flüge stellte die Steuerpflichtige dem Aircraft operator eine Flugzeugmiete in Rechnung (erster Flug am 13. Februar 2011). Die mündliche Vereinbarung sah einen Minutenpreis von CHF 25.- netto (ab 02.01.2011) bzw. CHF 29.- netto (ab 01.04.2014) vor. Der Aircraft operator wiederum fakturierte die genannte Flugzeugmiete zusammen mit weiteren Leistungen, i.e. insbesondere die Zurverfügungstellung von Flugpersonal, unter dem Titel ,,Flugcharter" an die Fluggäste weiter. Die Kosten aus dem Betrieb des Flugzeugs wurden jeweils direkt an die Steuerpflichtige bzw. über den Aircraft operator an die Steuerpflichtige fakturiert.
D.
Im Oktober 2011 brachte die Steuerpflichtige ihre von der B._______ GmbH übernommenen Schadenersatzansprüche (vgl. Sachverhalt Bst. A)
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in die eigens dafür gegründete C._______ AG (nachfolgend: Tochtergesellschaft) ein, um ihre Ansprüche durch diese geltend zu machen. Die Tochtergesellschaft stellte fortan ihre einzige Beteiligung dar bis diese im Januar 2015 durch Konkurs aufgelöst und am 14. Juli 2015 von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht wurde.
E.
Mit Statutenänderung vom 16. September 2014 bezweckte die Steuerpflichtige neu auch die Vermietung sowie den Kauf und Verkauf mobiler Sachanlagen.
F.
Vom 17. bis 19. September 2014 führte die ESTV eine Kontrolle der Steuerpflichtigen und ihrer Tochtergesellschaft betreffend die Steuerperioden 2010 bis 2013 durch. Dabei stellte sie u.a. fest, dass der Grossteil der Flüge dem an der Steuerpflichtigen wirtschaftlich Berechtigten in Rechnung gestellt wurde. Auch gemäss Bordbuch war der wirtschaftlich Berechtigte grossmehrheitlich als Kunde der Flüge aufgeführt (prozentualer Anteil der privaten Nutzung auf Basis der Flugminuten: 91.24% [2011]; 89.21% [2012]; 71.21% [2013]), wobei er das Kleinflugzeug in der Regel selber (co-)pilotierte. Ab dem Jahr 2012 und insbesondere im Jahr 2013 fanden indessen eine ganze Reihe von Flügen, bei denen der wirtschaftlich Berechtigte gemäss Bordbuch als Kunde aufgeführt ist, umsatzseitig in der Buchhaltung der Steuerpflichtigen keinen Niederschlag. Weiter wurde anlässlich der Kontrolle festgestellt, dass die Steuerpflichtige bis zum Konkurs ihrer Tochtergesellschaft nur eine Beteiligung (vgl. Sachverhalt Bst. D) und danach keine Beteiligung mehr hielt und sie kein Personal beschäftigte. Nebst dem Flugbetrieb erwirtschaftete die Steuerpflichtige insbesondere in der Steuerperiode 2012 geringfügige Umsätze aus Leistungen an die Tochtergesellschaft und ausschliesslich in der Steuerperiode 2013 aus der Vermietung einer Arbeitskraft (i.e. die Ehefrau des wirtschaftlich Berechtigten), wobei bei der Steuerpflichtigen kein entsprechender Lohnaufwand verbucht wurde. G.
Mit Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. (...) vom 12. Juli 2016 schloss die ESTV die Kontrolle ab. Dabei korrigierte sie die von der Steuerpflichtigen in der Kontrollperiode geltend gemachten Vorsteuern auf den Betriebs- und Investitionskosten für das Flugzeug um den Anteil der jeweiligen privaten Nutzung des Flugzeugs seitens des wirtschaftlich Berechtigten (auf Basis
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der Flugminuten: 91.24% [2011]; 89.21% [2012]; 71.21% [2013]), bereinigte damit zusammenhängende Steuersatzdifferenzen und berechnete die sich zu Gunsten der Steuerpflichtigen ergebenden Nutzungsänderungen. Hieraus resultierte eine Steuerkorrektur zu Gunsten der ESTV im Betrag von CHF 121`598.-. Zur Begründung verwies die ESTV insbesondere auf Ziffer 13.6 der MWST-Branchen-Info 11 ,,Luftverkehr" (fortan: MBI 11), wonach die umfangreiche private Nutzung des Luftfahrzeuges durch den wirtschaftlich Berechtigten als Steuerumgehung zu qualifizieren sei und einen Durchgriff zur Folge habe. H.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2016 erklärte sich die Steuerpflichtige mit der von der ESTV vorgenommenen Nachbelastung nicht einverstanden. Sie führte u.a. aus, Grund für ihre Eintragung als MWST-Pflichtige sei die damalige Beteiligung und Finanzierung der zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen Tochtergesellschaft gewesen. Die freiwillige subjektive Steuerpflicht der Gesellschaft sei fünf Monate vor dem Erwerb des Flugzeuges und gar zehn Monate vor der Einfuhr des Flugzeuges erfolgt. Überdies habe die Gesellschaft im Jahre 2013 einen Dienstleistungsumsatz gegenüber Dritten in Höhe von CHF 22`470.- (Personalverleih) erzielt. Dies wäre kaum der Fall gewesen, wenn es sich bei der Gesellschaft um eine reine Haltergesellschaft für ein Flugzeug gehandelt hätte. Abgesehen davon, sei es im MWST-Recht nicht möglich, dass eine Gesellschaft unternehmerisch tätig sei und gleichwohl ,,durchgegriffen" werde. Im Übrigen habe die Geschäftsaktivität Flugzeugvermietung erst anlaufen müssen. Wäre das Flugzeug nicht zwischenzeitlich veräussert worden, weil es zunehmend technische Schwierigkeiten bereitete, wäre eine weitere Zunahme der Vermietung an Dritte die Folge gewesen, und nicht der Verkauf im Jahr 2015. Die Steuerpflichtige brachte zudem vor, dass Wartungsflüge, die im Jahre 2013 rund einen Drittel der Gesamtflugdauer ausgemacht hätten, seitens der ESTV einfach als unverbuchte Flüge bezeichnet worden seien, was nicht korrekt sei. Die Wartungsflüge die im Jahr 2011 4:20h, im Jahr 2012 5:45h und im Jahr 2013 24:21h in Anspruch genommen hätten seien von der Gesellschaft zu übernehmen. I.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 bestätigte die ESTV die Steuernachforderung gemäss EM Nr. (...) und begründete dies im Wesentlichen damit, dass vorliegend gemäss Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf
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das Flugzeug der Steuerpflichtigen insoweit eine Steuerumgehung gegeben sei, als dieses im Kontrollzeitraum bei insgesamt bescheidenen jährlichen Flugstunden in klar überwiegenden Masse durch den wirtschaftlich Berechtigten für private Zwecke verwendet worden sei. Die auf Basis der Flugstunden ermittelte private Nutzung (91.24% [2011]; 89.21% [2012]; 71.21% [2013]) sei belegt.
Die Steuerpflichtige sei als inländische Domizilgesellschaft, im Unterschied zum wirtschaftlich Berechtigten, der über eine Pilotenlizenz verfüge, nicht selber in der Lage gewesen, den Betrieb ihres Luftfahrzeuges zu übernehmen. Auch aus dem Umstand, dass kein schriftlicher Vertrag mit dem Aircraft operator geschlossen worden sei, welcher überdies kein Luftverkehrsbetrieb mit Air Operator Certificate (AOC) sei und demnach mit dem fraglichen Flugzeug keine gewerbsmässige Luftfahrt im Sinne der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen habe betreiben können und somit die Passagiere vor jedem Abflug auf den privaten Charakter des Fluges und die damit verbundenen Folgen hinsichtlich des Versicherungsschutzes habe hinweisen müssen (mit Verweis auf Art. 100 Abs. 3 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973, SR 748.01 [fortan: LFV]), zieht die ESTV den Schluss, dass das Flugzeug von Anfang an nicht prioritär der Beförderung von unabhängigen Drittpersonen, sondern in der erster Linie dem wirtschaftlich Berechtigten dienen sollte. Dass die Steuerpflichtige demnach hauptsächlich dazu verwendet worden sei, die privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Berechtigten zu befriedigen, bedeute eine sachwidrige und absonderliche, den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessene Rechtsgestaltung. Den Vorbringen der Steuerpflichtigen (vgl. Sachverhalt Bst. H) entgegnete sie u.a., es sei nicht klar, welche Flüge die Steuerpflichtige als Wartungsflüge ansehe, zumal die Anzahl der von der ESTV als unverbucht beanstandeten Flüge höher sei als die von der Steuerpflichtigen genannten Wartungsflugstunden. Betreffend die wenigen im Bordbuch als Wartungsflüge bezeichneten Flüge sei es sachgerecht, diese angesichts der überwiegenden privaten Nutzung des Flugzeugs dem wirtschaftlich Berechtigten zuzurechnen. Überdies seien die von der Steuerpflichtigen ins Feld geführten technischen Schwierigkeiten, die eine weitere Zunahme der Vermietung an Dritte verhindert und letztlich zum Verkauf des Flugzeugs im Jahr 2015 geführt hätten, nicht bewiesen.
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J.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 erhob die Steuerpflichtige gegen die Verfügung der ESTV vom 11. Mai 2017 Einsprache und beantragte, die Steuerkorrektur sei auf CHF 14`198.75 zu Gunsten der Steuerpflichtigen festzusetzen. In der Begründung hielt sie im Wesentlichen an ihren bisherigen Ausführungen fest.
K.
Mit Einspracheentscheid vom 31. August 2017 wies die ESTV die Einsprache der Steuerpflichtigen ab und bestätigte die Steuerkorrektur zu ihren Gunsten im Betrag von CHF 121`598.-. Dabei hielt sie weitgehend an ihrer Begründung im Rahmen der Verfügung vom 11. Mai 2017 fest. L.
Dagegen erhob die Steuerpflichtige (fortan: Beschwerdeführerin) am 2. Oktober 2017 Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid mit der verfügten Steuernachforderung von CHF 121`598.- nebst Verzugszins sei aufzuheben; unter Kostenfolgen zulasten der ESTV. Im Rahmen der Begründung führt die Beschwerdeführerin u.a. präzisierend aus, das Flugzeug habe nicht wie seitens der ESTV behauptet prioritär dem wirtschaftlich Berechtigten zur Verfügung gestanden. Auch dieser habe das Flugzeug über den Aircraft operator buchen müssen. Sodann seien die technischen Mängel des Flugzeuges, die letztlich zu dessen Verkauf im Jahre 2015 geführt hätten, entgegen der Ansicht der ESTV sehr wohl belegt. M.
Die ESTV beantragt mit Vernehmlassung vom 10. November 2017, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre ausführliche Darstellung der Sach- und Rechtslage im Einspracheentscheid vom 31. August 2017. Insbesondere hält sie daran fest, dass die technischen Probleme mit dem Flugzeug und die Höhe der seitens der Beschwerdeführerin behaupteten Wartungsstunden nicht belegt seien. Sie bringt zudem präzisierend vor, es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass der wirtschaftliche Berechtigte mit Privatpilotenlizenz das Flugzeug ebenfalls verwenden würde. Aus diesem Grunde und aus der Tatsache, dass der Aircraft operator gemäss den Ausführungen in der Beschwerde das Flugzeug der Beschwerdeführerin nur dann mietete, wenn er dieses seinerseits vermieten konnte, steht für die Vorinstanz fest, dass der Aircraft
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operator rechtlich lediglich über eine bedingte Mietofferte der Beschwerdeführerin verfügte und er sich für jede konkrete Mietanfrage vorgängig mit der Beschwerdeführerin bzw. dem wirtschaftlich Berechtigten in Verbindung setzen musste, um den jeweiligen Mietvertrag zur Durchführung der angefragten Reise tatsächlich abschliessen zu können. Dies bedeute, dass das Flugzeug grundsätzlich und dauernd der Beschwerdeführerin bzw. deren wirtschaftlich Berechtigtem zumindest im Sinne eines Vorrangrechts gemäss der Rechtsprechung in sog. Flugzeugfällen zur Verfügung gestanden habe (mit Verweis auf das Urteil des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013). N.
Im Rahmen einer unaufgefordert eingereichten Replik vom 29. November 2017 reicht die Beschwerdeführerin u.a. Dokumente ein, die vor allem die im Jahr 2013 aufgetretenen technischen Probleme mit dem Flugzeug belegen sollen. Darüber hinaus bringt sie präzisierend nochmals vor, dass es sich bei den seitens der ESTV als unverbucht bezeichneten Flügen fast ausschliesslich um Wartungsflüge handelte (mit Verweis auf mittels rotem Strich markierte Flüge in Beilage 5 der Replik). Diese seien einerseits aus dem Bordbuch ersichtlich, da beim Wartungsausgang immer ein sogenanntes ,,Release to Service" von der Werft in das Bordbuch eingeklebt werde und andererseits aus den Kontenblättern, die die gebuchten Wartungsbelege beinhalteten. Die Y._______ GmbH (fortan: Wartungsunternehmen) sei der Wartungsbetrieb für das Flugzeug und die Kennzeichnung des entsprechenden Flughafens Siegerland laute EDGS. Wie aus dem Bordbuch zu entnehmen sei, habe der Grossteil der von der ESTV als unverbucht bezeichneten Flüge nach Siegerland stattgefunden, womit erstellt sei, dass es sich bei diesen um Wartungsflüge handeln müsse. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die mündliche Absprache zwischen dem Aircraft operator und der Beschwerdeführerin habe darin bestanden, dass ersterer die Operation in Bezug auf die Vermietung des Flugzeugs übernehme, was auch geschehen sei. Der Aircraft operator sei entgegen der Annahme der ESTV in Bezug auf die Einsatzzeiträume des Flugzeugs frei gewesen. In Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten ergänzt die Beschwerdeführerin, dieser sei überwiegend mit dem Piloten A._______ (fortan: Pilot A) des Aircraft operators geflogen. Grund hierfür sei, dass der wirtschaftlich Berechtigte zwar im Besitze einer Privatpilotenlizenz sei mit einem entsprechenden ,,Class Rating" (i.e. Genehmigung für den Flugzeugtyp), er sich jedoch im Gegensatz zum Piloten A nicht im Be-
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sitze eines Instrumentalflugratings befinde, welches für die Planung wetterunabhängiger Flüge notwendig sei. Der wirtschaftlich Berechtigte sei somit auf den Piloten A angewiesen gewesen und habe demnach entgegen der Darstellung der ESTV üblicherweise mit dem Piloten A vom Aircraft operator Kontakt aufgenommen und mit diesem abgestimmt, ob zum einen das Flugzeug und zum zweiten er selbst am angefragten Termin verfügbar sei. Dementsprechend habe der Aircraft operator sowohl dem wirtschaftlich Berechtigten als auch den übrigen Kunden jeweils die Flugzeugmiete zuzüglich des Pilotenhonorars in Rechnung gestellt (i.e. Flugcharter). Der wirtschaftlich Berechtigte habe aufgrund haftungsrechtlicher Gründe zu keiner Zeit beabsichtigt das Flugzeug privat zu halten, da es im Falle eines Schadens eine sogenannte Halterhaftung über die mit der Versicherung vereinbarte Haftpflichtsumme hinaus gäbe. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne es anderweitige Gründe für das Halten eines Flugzeuges durch eine Gesellschaft geben. O.
Mit Duplik vom 20. Dezember 2017 erklärt die ESTV im Wesentlichen, dass sie an ihrem Rechtsbegehren und ihren bisherigen Ausführungen festhält. P.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
1.2 Die Beschwerdeführerin ficht einen Einspracheentscheid der ESTV betreffend die Nachbelastung von Mehrwertsteuern an. Der Einspracheentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; | ||||||
| ... | ||||||
| le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento; | ||||||
| le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, | ||||||
| l'approvazione del programma di smaltimento, | ||||||
| la chiusura di depositi geologici in profondità, | ||||||
| la prova dello smaltimento; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; | ||||||
| le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); | ||||||
| le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. | ||||||
| Il ricorso è inoltre inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
A-5578/2017
ständig (Art. 31
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
1.4.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13 |
||||||
| Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: | ||||||
| in un procedimento da esse proposto; | ||||||
| in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; | ||||||
| in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. | ||||||
| L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2] | ||||||
| L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. | ||||||
| [1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255). | ||||||
1.4.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist in analoger Anwendung von Art. 8
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8 |
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| Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. | ||||||
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A-5578/2017
Urteil des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-4308/2015 vom 18. Februar 2016 E. 1.4.2 mit Hinweisen). 2.
2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden die Bestimmungen des bis dahin gültigen Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300 ff.) aufgehoben (vgl. Art. 110
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 110 Diritto previgente: abrogazione |
||||||
| La legge del 2 settembre 1999 [1] sull'IVA è abrogata. | ||||||
| [1] [RU 2000 1300, 1134; 2001 3086; 2002 1480; 2004 4719all. cifra II n. 5; 2005 4545all. n. 2; 2006 2197all. n. 52, 2673, 3243, 5379all. cifra II n. 5; 2007 1411all. n. 7, 3425all. n. 1, 6637all. cifra II n. 5] | ||||||
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore |
||||||
| Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. | ||||||
| Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. | ||||||
| Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto |
||||||
| Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. | ||||||
| Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. | ||||||
2.2
2.2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [Art. 1 Abs. 1
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge |
||||||
| La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero. | ||||||
| La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto: | ||||||
| un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]); | ||||||
| un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto); | ||||||
| un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione). | ||||||
| La riscossione è effettuata secondo i principi: | ||||||
| della neutralità concorrenziale; | ||||||
| dell'economicità del pagamento e della riscossione; | ||||||
| della trasferibilità dell'imposta. | ||||||
| [1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 130 [1] Imposta sul valore aggiunto [2]* |
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| La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni. | ||||||
| Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale. [3] | ||||||
| Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale. [4] | ||||||
| Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali. [5] | ||||||
| Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [6] | ||||||
| I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [7] | ||||||
| Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito. | ||||||
| [1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [2] * Con disposizione transitoria. [3] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota speciale per le prestazioni del settore alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [4] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota normale ammonta al 8,1 % e l'aliquota ridotta al 2,6 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [5] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF del 13 mag. 2014, DCF del 2 giu. 2014, DCF del 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 35073511). [6] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). [7] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge |
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| La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero. | ||||||
| La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto: | ||||||
| un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]); | ||||||
| un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto); | ||||||
| un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione). | ||||||
| La riscossione è effettuata secondo i principi: | ||||||
| della neutralità concorrenziale; | ||||||
| dell'economicità del pagamento e della riscossione; | ||||||
| della trasferibilità dell'imposta. | ||||||
| [1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge |
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| La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero. | ||||||
| La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto: | ||||||
| un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]); | ||||||
| un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto); | ||||||
| un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione). | ||||||
| La riscossione è effettuata secondo i principi: | ||||||
| della neutralità concorrenziale; | ||||||
| dell'economicità del pagamento e della riscossione; | ||||||
| della trasferibilità dell'imposta. | ||||||
| [1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
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A-5578/2017
Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 130 Rz. 8 ff.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3502/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.1.1).
2.2.2 Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verlangt, dass ein modernes Verbrauchssteuersystem wie die Mehrwertsteuer nach Möglichkeit in seinen Auswirkungen neutral sein muss. Das heisst, es darf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht beeinträchtigen und hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Die Mehrwertsteuer muss deshalb umfassend sein und alle Waren und Dienstleistungen im Inland gleichmässig erfassen. Andererseits muss vermieden werden, dass eine Steuerkumulation entsteht, weil die Waren und Dienstleistungen auf allen Stufen der Produktion und Verteilung und bei der Einfuhr besteuert werden. Diesem Zweck dient der Vorsteuerabzug. Damit wird die Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer dem Grundsatz nach verwirklicht, indem sichergestellt wird, dass die Endbelastung beim Konsumenten immer gleich hoch ist, und zwar unabhängig davon, auf welchem Weg die Ware oder Dienstleistung zu ihm gelangt (vgl. BGE 125 II 326 E. 6a, BGE 124 II 193 E. 8a, mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-3502/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.1.2 und A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 3.2; DIEGO CLAVADETSCHER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], 2015 [nachfolgend: Kommentar zum MWSTG], Art. 1 Rz. 156 ff.; FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Geiger/Schluckebier [Hrsg.], 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 1 Rz. 21; vgl. auch ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, Rz. 105 ff.). 2.3
2.3.1 Der Mehrwertsteuer (Inlandsteuer) unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio |
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| Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. | ||||||
| In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: | ||||||
| i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; | ||||||
| i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; | ||||||
| i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; | ||||||
| i doni; | ||||||
| i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; | ||||||
| i dividendi e altre quote di utili; | ||||||
| i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; | ||||||
| gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; | ||||||
| gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; | ||||||
| le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; | ||||||
| i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; | ||||||
| gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. | ||||||
| Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni |
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| Ai sensi della presente legge si intende per: | ||||||
| territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD); | ||||||
| beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; | ||||||
| prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; | ||||||
| fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, | ||||||
| la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, | ||||||
| la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| valori e diritti immateriali vengono ceduti, | ||||||
| non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; | ||||||
| attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; | ||||||
| persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, | ||||||
| fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, | ||||||
| se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; | ||||||
| fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali; | ||||||
| piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi. | ||||||
| [1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni |
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| Ai sensi della presente legge si intende per: | ||||||
| territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD); | ||||||
| beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; | ||||||
| prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; | ||||||
| fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, | ||||||
| la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, | ||||||
| la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| valori e diritti immateriali vengono ceduti, | ||||||
| non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; | ||||||
| attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; | ||||||
| persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, | ||||||
| fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, | ||||||
| se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; | ||||||
| fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali; | ||||||
| piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi. | ||||||
| [1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni |
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| Ai sensi della presente legge si intende per: | ||||||
| territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD); | ||||||
| beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; | ||||||
| prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; | ||||||
| fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, | ||||||
| la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, | ||||||
| la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| valori e diritti immateriali vengono ceduti, | ||||||
| non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; | ||||||
| attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; | ||||||
| persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, | ||||||
| fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, | ||||||
| se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; | ||||||
| fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali; | ||||||
| piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi. | ||||||
| [1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni |
||||||
| Ai sensi della presente legge si intende per: | ||||||
| territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD); | ||||||
| beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; | ||||||
| prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; | ||||||
| fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, | ||||||
| la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, | ||||||
| la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| valori e diritti immateriali vengono ceduti, | ||||||
| non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; | ||||||
| attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; | ||||||
| persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, | ||||||
| fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, | ||||||
| se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; | ||||||
| fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali; | ||||||
| piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi. | ||||||
| [1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni |
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| Ai sensi della presente legge si intende per: | ||||||
| territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD); | ||||||
| beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; | ||||||
| prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; | ||||||
| fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, | ||||||
| la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, | ||||||
| la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| valori e diritti immateriali vengono ceduti, | ||||||
| non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; | ||||||
| attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; | ||||||
| persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, | ||||||
| fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, | ||||||
| se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; | ||||||
| fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali; | ||||||
| piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi. | ||||||
| [1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
Seite 11
A-5578/2017
2.3.2 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-3014/2016 vom 18. November 2016 E. 2.2).
2.4
2.4.1 Nach Art. 10 Abs. 1
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 10 Principio |
||||||
| È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: | ||||||
| con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o | ||||||
| ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero. [1] | ||||||
| Esercita un'impresa chiunque: | ||||||
| svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e | ||||||
| agisce in nome proprio nei confronti di terzi. [2] | ||||||
| L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale. [3] | ||||||
| È esentato dall'assoggettamento chi: | ||||||
| realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; | ||||||
| indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni: [4]prestazioni esenti dall'imposta,prestazioni escluse dall'imposta,prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; | ||||||
| prestazioni esenti dall'imposta, | ||||||
| prestazioni escluse dall'imposta, | ||||||
| prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, | ||||||
| fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; | ||||||
| quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; | ||||||
| esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta. [8] | ||||||
| La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta. [9] | ||||||
| La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Testo rettificato dalla CdR dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 10 Principio |
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| È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: | ||||||
| con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o | ||||||
| ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero. [1] | ||||||
| Esercita un'impresa chiunque: | ||||||
| svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e | ||||||
| agisce in nome proprio nei confronti di terzi. [2] | ||||||
| L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale. [3] | ||||||
| È esentato dall'assoggettamento chi: | ||||||
| realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; | ||||||
| indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni: [4]prestazioni esenti dall'imposta,prestazioni escluse dall'imposta,prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; | ||||||
| prestazioni esenti dall'imposta, | ||||||
| prestazioni escluse dall'imposta, | ||||||
| prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, | ||||||
| fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; | ||||||
| quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; | ||||||
| esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta. [8] | ||||||
| La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta. [9] | ||||||
| La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Testo rettificato dalla CdR dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 10 Principio |
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| È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: | ||||||
| con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o | ||||||
| ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero. [1] | ||||||
| Esercita un'impresa chiunque: | ||||||
| svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e | ||||||
| agisce in nome proprio nei confronti di terzi. [2] | ||||||
| L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale. [3] | ||||||
| È esentato dall'assoggettamento chi: | ||||||
| realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; | ||||||
| indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni: [4]prestazioni esenti dall'imposta,prestazioni escluse dall'imposta,prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; | ||||||
| prestazioni esenti dall'imposta, | ||||||
| prestazioni escluse dall'imposta, | ||||||
| prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, | ||||||
| fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; | ||||||
| quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; | ||||||
| esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta. [8] | ||||||
| La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta. [9] | ||||||
| La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Testo rettificato dalla CdR dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento |
||||||
| Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione. | ||||||
| La rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale. | ||||||
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento |
||||||
| L'assoggettamento inizia: | ||||||
| per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale; | ||||||
| per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero. [1] | ||||||
| L'assoggettamento termina: | ||||||
| per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:al termine dell'attività imprenditoriale,in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; | ||||||
| al termine dell'attività imprenditoriale, | ||||||
| in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; | ||||||
| per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero. [2] | ||||||
| L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale. | ||||||
| La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso. | ||||||
| Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
2.5
2.5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio |
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| Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: | ||||||
| l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; | ||||||
| l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); | ||||||
| l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). | ||||||
| Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1] | ||||||
| Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio |
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| Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: | ||||||
| l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; | ||||||
| l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); | ||||||
| l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). | ||||||
| Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1] | ||||||
| Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente |
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| Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione. | ||||||
| Per le prestazioni eseguite all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa nella stessa misura in cui sarebbe possibile se le prestazioni fossero eseguite sul territorio svizzero e si fosse potuto optare per la loro imposizione secondo l'articolo 22. [1] | ||||||
| Per le prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie eseguite all'estero o il cui godimento avviene all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa. [2] | ||||||
| In deroga al capoverso 1, vi è diritto alla deduzione dell'imposta precedente, nell'ambito dell'attività imprenditoriale che vi dà diritto, per l'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni nonché per le ristrutturazioni ai sensi degli articoli 19 o 61 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta (LIFD). | ||||||
| Sono partecipazioni le quote del capitale di altre imprese, che sono detenute a titolo d'investimento durevole e che procurano un'influenza determinante. Quote rappresentanti almeno il 10 per cento del capitale sono considerate partecipazioni. | ||||||
| Per la determinazione dell'imposta precedente deducibile le società holding possono basarsi sull'attività imprenditoriale delle imprese da esse detenute che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 33 Riduzione della deduzione dell'imposta precedente |
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| Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente. | ||||||
| Il contribuente deve ridurre proporzionalmente la deduzione dell'imposta precedente se riceve fondi secondo l'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c. | ||||||
2.5.2 Bei steuerpflichtigen Unternehmensträgern, die ausschliesslich unternehmerisch tätig sind, ist die subjektive Steuerpflicht umfassend. Sämtliche der Steuer unterliegenden Tätigkeiten sind von der subjektiven Steuerpflicht miterfasst (vgl. BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 3 Rz. 49 ff.). Nicht aussergewöhnlich ist dabei, dass ein Unternehmensträger verschiedene (selbständige) Tätigkeiten ausübt. Alle unternehmerischen Tätigkeiten sind gemäss konstanter Rechtsprechung für mehrwertsteuerliche Belange als Einheit zu betrachten und stellen zusammen den unternehmerischen Bereich (oder die "unternehmerische Sphäre") eines Unternehmensträgers dar (ausführlicher: Urteil des BVGer A-5534/2013 vom 5. November 2014 Seite 12
A-5578/2017
E. 2.5.2.1, mit weiteren Hinweisen). In Fällen, in welchen ein Unternehmensträger ausschliesslich einen unternehmerischen Bereich besitzt, gelten alle Vorsteuern als im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit angefallen und können gemäss Art. 28 ff
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio |
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| Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: | ||||||
| l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; | ||||||
| l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); | ||||||
| l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). | ||||||
| Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1] | ||||||
| Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
2.5.3 Ein Unternehmensträger kann jedoch nebst seiner unternehmerischen Tätigkeit auch in Bereichen tätig sein, welche, isoliert betrachtet, nicht unternehmerisch im Sinne des MWSTG sind. Weisen diese nicht unternehmerischen Tätigkeiten zudem eine gewisse Eigenständigkeit auf, dann verfügt der Unternehmensträger nebst dem unternehmerischen auch noch über einen nicht unternehmerischen Bereich (vgl. Urteile des BVGer A-3502/2016 E. 2.4.3; A-5534/2013 E. 2.5.2.5). Entsprechend der Beschränkung des Vorsteuerabzuges auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit» in Art. 28 Abs. 1
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio |
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| Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: | ||||||
| l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; | ||||||
| l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); | ||||||
| l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). | ||||||
| Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1] | ||||||
| Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 30 Doppia utilizzazione |
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| Se il contribuente utilizza beni, parti di essi o prestazioni di servizi al di fuori o nell'ambito della sua attività imprenditoriale sia per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, sia per prestazioni che non vi danno diritto, la deduzione dell'imposta precedente deve essere corretta proporzionalmente all'utilizzazione. | ||||||
| Se la prestazione precedente è utilizzata principalmente nell'ambito dell'attività imprenditoriale per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, questa può essere dedotta integralmente e corretta alla fine del periodo fiscale (art. 31). | ||||||
2.5.4 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unternehmerischen Tätigkeit ist das Vorhandensein eines nicht unternehmerischen Bereichs nicht leichthin anzunehmen. Demnach liegt bei gegebener Steuerpflicht von Gesetzes wegen ein unternehmerischer Bereich vor. Dieser stellt eine wirtschaftliche Einheit dar, welcher alle Aktivitäten zuzuordnen sind, die einen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit aufweisen. Darin einzuschliessen sind auch die vorsteuerbelasteten Investitionen und vorsteuerbelasteten Aufwände (BGE 142 II 488 E. 3.3.2 [vgl. zu diesem Urteil: BEAT KÖNIG, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 76 ff.]; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 7 N. 45). Von einer eigenständigen nicht unternehmerischen Unternehmenseinheit darf mithin erst ausgegangen werden, wenn die Trennung ausreichend klar vollzogen werden kann, sei dies aufgrund einer nach aussen deutlich erkennbaren separaten Tätigkeit oder einer klaren Zweckbestimmung, die von jener der unternehmerischen Tätigkeit abweicht. Fehlt es daran, bleibt es nach dem Grundsatz der "Einheit
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A-5578/2017
des Unternehmens" bei einem einzigen, und zwar unternehmerischen Bereich (BGE 142 II 488 E. 3.3.3; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 7 N. 46 ff.).
Hieraus folgert das Bundesgericht, dass vorsteuerbelastete Aufwände und Investitionen grundsätzlich dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind, ergo zum Abzug der Vorsteuern berechtigen. Anders könne es sich (nur) verhalten, wenn die Objekte "unpassend" erscheinen. In einem solchen Fall sei eine qualitative und quantitative Analyse dazu anzustellen, ob ein vorsteuerbelasteter Aufwand oder eine vorsteuerbelastete Investition im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit angefallen sei. Nur bei offensichtlicher Wesensverschiedenheit zwischen Vorhandenem und Angemessenem bestehe ein eigenständiger (nicht unternehmerischer) Bereich, der mit der unternehmerischen Tätigkeit nichts mehr zu tun hat. Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie (vgl. E. 1.4.2) handle es sich dabei um eine steuererhöhende Tatsache, die als solche von der ESTV nachzuweisen wäre (BGE 142 II 488 E. 3.8.2; Urteil des BGer 2C_359/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 3.2.3). Das Bundesgericht sieht die ESTV jedoch nicht nur für das eben Erwähnte beweisbelastet, i.e., dass eine Steuerpflichtige überhaupt einen nicht unternehmerischen Bereich betreibt, sondern auch dafür, dass ein Aufwand bzw. eine Investition im Einzelnen auch wirklich dieser nicht unternehmerischen Sparte zuzuordnen ist (Urteil 2C_359/2016 E. 3.3.3).
Wenn jedoch nebst dem unternehmerischen Bereich nachgewiesenermassen ein nicht unternehmerischer Bereich besteht und Aufwendungen bzw. Investitionen gemischt, i.e. teils unternehmerisch und teils nicht unternehmerisch, verwendet werden, kann die eben beschriebene Rechtsprechung betreffend die Beweislastverteilung gerade nicht gelten. Denn wenn von Beginn weg klar ist, dass Leistungen (auch) für den nicht unternehmerischen Bereich bezogen werden und demnach ohnehin eine Vorsteuerkorrektur zu erfolgen hat, kann nicht nach der Prämisse vorgegangen werden, wonach der steuerpflichtigen Person grundsätzlich der vollumfängliche Vorsteuerabzug zusteht (steuermindernde Tatsache) und die ESTV für jegliche Korrektur dieses vollumfänglichen Vorsteuerabzugs (steuererhöhende Tatsache) beweisbelastet ist. Vielmehr hat die steuerpflichtige Person im Einzelnen nachzuweisen, inwieweit sie die gemischt verwendeten Aufwendungen und Investitionen im Sinne von Art. 28 Abs. 1
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio |
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| Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: | ||||||
| l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; | ||||||
| l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); | ||||||
| l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). | ||||||
| Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1] | ||||||
| Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
A-5578/2017
vgl. auch: Urteil des BVGer A-6904/2015 vom 22. Juni 2016 E. 7.2; DIEGO CLAVADETSCHER, in: Kommentar zum MWSTG, Art. 30 N 57 ff.). 3.
3.1 Steuerpflichtige Personen können ihre wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich so gestalten, wie sie ihnen steuerlich am günstigsten erscheinen. Diese freie Gestaltungsmöglichkeit findet ihre Grenze unter anderem in dem aus dem verfassungsrechtlichen Verbot des Rechtsmissbrauchs (vgl. Art. 5 Abs. 3
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
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| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
3.2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf die direkten Steuern und die Verrechnungssteuer (statt vieler: BGE 131 II 627 E. 5.2, 93 I 722 E. 1; vgl. zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung ferner MARLENE KOBIERSKI, Der Durchgriff im Gesellschafts- und Steuerrecht, 2012, S. 87 ff.; CLAUDIO NOSETTI, Die Steuerumgehung, 2014, S. 227 ff.) wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn - erstens eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich («insolite»), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint. Für die Annahme einer Steuerumgehung muss mit anderen Worten eine Sachverhaltsgestaltung vorliegen, die wenn man von den steuerlichen Aspekten absieht jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt (sog. «objektives» Element oder «Umwegstruktur»; BGE 138 II 239 E. 4.1, mit Hinweis); - zweitens angenommen werden muss, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären. Dieses sog. «subjektive» Element (oder «Missbrauchsabsicht») spielt insofern eine entscheidende Rolle, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen ist, wenn andere als blosse Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rolle spielen; - drittens das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führte, würde es von den Steuerbehörden hingenommen (sog. «effektives» Element oder «Steuervorteil»).
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3.3 Das Bundesgericht will die Steuerumgehungsdoktrin im Sinn einer rechtsmissbräuchlichen Anrufung des als massgeblich geltenden Sinns einer Norm nur in ganz ausserordentlichen Situationen anwenden. Eine solche Situation liegt vor, wenn trotz Heranziehung des Normsinns als Auslegungsschranke eine Besteuerung oder eine Steuerbefreiung nicht möglich ist, das Gesetz also angewendet werden kann, das Ergebnis aber aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts in hohem Mass als stossend erscheint bzw. einer Willkür gleichkäme. Wird das Vorliegen einer Steuerumgehung mit dieser Gewichtung geprüft, so stellen die genannten Kriterien einen tauglichen Prüfraster für die Abgrenzung von der steuerlich zu akzeptierenden Steuervermeidung dar (BGE 138 II 239 E. 4.1, mit Hinweisen; siehe ferner Urteile des BVGer A-3014/2016 E. 3.2; A-3251/2014 E. 9.2).
3.4 Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (statt vieler: BGE 138 II 239 E. 4.1, 131 II 627 E. 5.2). Das kann namentlich bedeuten, dass zur steuerlichen Beurteilung die formale zivilrechtliche Ausgestaltung eines Sachverhalts negiert und auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen abgestellt wird (vgl. BGE 138 II 239 E. 4.1 in fine; Urteile des BVGer A-3502/2016 E. 2.6.4; A-3014/2016 E. 3.3; A-3251/2014 E. 9.3; A-5059/2014 E. 3.3; A-4695/2010 E. 4.1 in fine). 3.5
3.5.1 Diese Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 ff.) gilt ausdrücklich auch für die Mehrwertsteuer. In seiner mittlerweile präzisierten Rechtsprechung geht das Bundesgericht davon aus, dass das Halten eines Flugzeugs über eine Gesellschaft nicht in jedem Fall als ungewöhnlich im Sinne der Steuerumgehungstheorie angesehen werden kann. Anders ist die Situation aber zu beurteilen, wenn eine Gesellschaft in erster Linie dazu da ist, dem wirtschaftlich Berechtigten für dessen private Belange ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen. Zwar liegt der Missbrauch in solchen Fällen nicht darin, dass für das Halten eines privat verwendeten Flugzeugs eine juristische Person gegründet wird. Missbräuchlich ist es jedoch, wenn mit einer solchen Gesellschaft überdies versucht wird, Steuern zu sparen. Es ist daher in solchen Konstellationen zu prüfen, ob sich der Einsatz der Gesellschaft bloss rechnet, weil damit vom Vorsteuerabzug profitiert werden kann. Wird das Flugzeug zu rein privaten Zwecken eingesetzt, so kann die Anmeldung bei der Mehrwertsteuer offensichtlich nur das Motiv der Steuerersparnis haben (BGE 138 II 239 E. 4.3.2 f.; Urteile des BVGer A-3256/2014 E. 2.6.3; Seite 16
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A-3157/2011 vom 2. Dezember 2013 E. 4.3; A-3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4.3, je mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit der Frage der Steuerumgehung bei den sog. Flugzeugfällen unterscheidet das Bundesgericht grob vier Fallkonstellationen. Besteht eine ausschliessliche (private) Eigennutzung des Flugzeugs durch den wirtschaftlich Berechtigten oder eine nahestehende Person, ist die zivilrechtliche Struktur nicht anzuerkennen und ein "Durchgriff" vorzunehmen (Fallgruppe 1). Dieselbe steuerliche Konsequenz ergibt sich, wenn die Eigennutzung zwar nicht ausschliesslich besteht, aber lediglich eine nahezu unerhebliche Drittnutzung (im Sinne echter Drittumsätze) vorliegt (Fallgruppe 2). Wird ein Flugzeug dem wirtschaftlich Berechtigten oder der nahestehenden Person zwar dauernd zur Verfügung gestellt und entsprechend genutzt, werden daneben aber erhebliche Drittumsätze erzielt, ist die Struktur teilweise, d.h. in Bezug auf die Drittumsätze grundsätzlich anzuerkennen (Fallgruppe 3). Kein Raum für eine Steuerumgehung bleibt, wenn eine erhebliche Drittnutzung besteht und der Eigennutzung eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Diesfalls ist die gewählte Struktur steuerlich vollumfänglich anzuerkennen (Fallgruppe 4; zum Ganzen [anschaulich in tabellarischer Form dargestellt] Urteil des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.9). Was die vom Bundesgericht benutzten Begriffe des "Durchgriffs" bzw. der "Nichtanerkennung der Struktur" anbelangt, so bedeutet dies, dass die subjektive Steuerpflicht der Gesellschaft, die Halterin des Flugzeugs ist, verneint wird. Entsprechend entfällt auch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, zumal diese an die subjektive Steuerpflicht anknüpft (vgl. vorne E. 2.4 f.). Mit anderen Worten können nach dieser Rechtsprechung Vorsteuerabzüge nur in den Fallkonstellationen 3 und 4 vorgenommen werden und zwar bezogen auf das seit 2010 geltende MWSTG nur im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit (Art. 28 Abs. 1
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| Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: | ||||||
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| l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); | ||||||
| l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). | ||||||
| Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1] | ||||||
| Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
3.5.2 Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerumgehung ist entsprechend der im Steuerrecht geltenden Normentheorie durch die Steuerbehörde zu beweisen (vgl. E. 1.4). Diese kann sich aber darauf beschränken darzulegen, dass bezogen auf die Gesellschaft, die Eigentümerin des Flugzeugs ist, keine wirtschaftlichen oder geschäftlichen Gründe für das Halten des Flugzeugs ersichtlich sind. Daraus ergibt sich die natürliche Seite 17
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Vermutung, dass das Flugzeug für private Zwecke des Aktionärs bzw. des wirtschaftlich Berechtigten und ihm Nahestehender verwendet wird. Die Gesellschaft kann diese Vermutung jedoch durch den Nachweis entkräften, dass das Flugzeug für geschäftliche Zwecke benötigt wird (vgl. BGE 138 II 239 E. 4.4; Urteile des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.7 f. [betr. Fürstentum Liechtenstein]; 2C_476/2010 vom 19. März 2012 E. 3.4). Dabei geht es um den Nachweis einer geschäftlichen Tätigkeit des Aktionärs bzw. des wirtschaftlich Berechtigten (BGE 138 II 239 E. 4.4, zweitletzter Absatz).
3.6
3.6.1 Nach der Verwaltungspraxis können die Strukturen zum Halten eines Luftfahrzeugs solange anerkannt werden, als die Eigentümergesellschaft nicht dazu errichtet wurde, das Flugzeug in erster Linie dem Aktionär und den ihm nahe stehenden Personen für private Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Bei einer privaten Nutzung des Luftfahrzeugs von bis zu 20% durch den Aktionär der Eigentümergesellschaft und den ihm nahe stehenden Personen sieht die ESTV in der Regel von einer weiteren Überprüfung der Verhältnisse ab, soweit der Aktionär und die ihm nahe stehenden Personen den tatsächlichen Drittpreis für die Beförderungsleistungen entrichten. Bei einer Überschreitung dieser Grenze von 20% der Flugzeit infolge privater Nutzung behält sich die ESTV vor, im Einzelfall das Vorliegen der geltend gemachten geschäftlichen Nutzung des Luftfahrzeugs zu steuerbaren beziehungsweise von der Steuer befreiten Zwecken durch den Aktionär und die ihm nahe stehenden Personen zu prüfen (MBI 11, Ziff. 13.4). 3.6.2 Die ESTV trägt die Eigentümergesellschaft in das MWST-Register ein, sofern diese im Zeitpunkt der Eintragung glaubhaft darlegen kann, dass das Luftfahrzeug aus wirtschaftlichen oder geschäftlichen Gründen gehalten wird und in einem erheblichen Umfang für unabhängige Dritte und/oder durch eng verbundene und nahe stehende Personen zu geschäftliche Zwecken verwendet wird (MBI 11, Ziff. 13.5). 3.6.3 Wird das Luftfahrzeug durch den Aktionär und die ihm nahe stehenden Personen in erheblichem Umfang privat oder nicht geschäftlich verwendet, gilt die gewählte Struktur als missbräuchlich und die vom Aktionär und den ihm nahe stehenden Personen beanspruchten Flüge werden steuerlich so behandelt, wie wenn die Eigentümergesellschaft transparent wäre (Durchgriff).
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Konkret werden in diesem Fall die Leistungen zwischen den Parteien u.a. wie folgt umqualifiziert:
Die von der Eigentümergesellschaft an das Luftfahrtunternehmen für Flüge des Aktionärs oder der ihm nahe stehenden Personen in Rechnung gestellten Vermietungsleistungen werden steuerlich nicht anerkannt; ebenso wenig allfällige Personenbeförderungsleistungen, welche die Eigentümergesellschaft vereinbarungsgemäss dem Aktionär oder den ihm nahe stehenden Personen in Rechnung zu stellen hatte. Eine allfällig in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (MWST) bleibt unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 2
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata |
||||||
| Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture. [1] | ||||||
| Chi menziona un'imposta in una fattura senza esservi autorizzato o indica un'imposta troppo elevata per una prestazione deve l'imposta indicata, salvo che: | ||||||
| effettui una correzione della fattura secondo il capoverso 4; o | ||||||
| renda verosimile che per la Confederazione non ne risulta una perdita d'imposta; non vi è perdita d'imposta segnatamente se il destinatario della fattura non ha dedotto l'imposta precedente o se l'imposta precedente dedotta è stata rimborsata alla Confederazione. | ||||||
| Le conseguenze giuridiche di cui al capoverso 2 si verificano anche in caso di accredito, sempre che il destinatario dell'accredito non si opponga per scritto a un'imposta indicata senza fondamento o a un ammontare d'imposta troppo elevato. [3] | ||||||
| La correzione a posteriori di una fattura può aver luogo, nei limiti ammessi dal diritto commerciale, mediante un documento ricettizio che rinvia alla fattura originale annullandola. [4] | ||||||
| [1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2010 1469 | ||||||
Die Eigentümergesellschaft bleibt steuerpflichtig für die Vermietungsleistungen an das Luftfahrtunternehmen im Rahmen von Drittflügen.
Der Eigentümergesellschaft steht ein Vorsteuerabzugsrecht grundsätzlich nur soweit zu, als das Luftfahrzeug nicht für den privaten Gebrauch des Aktionärs oder der ihm nahe stehenden Personen zur Verfügung steht. Der Umfang der Vorsteuerkorrektur ergibt sich pro Steuerperiode.
Ebenfalls ist das Vorliegen einer Nutzungsänderung aufgrund der gemischten Verwendung des Luftfahrzeugs zu prüfen (MBI 11, Ziff. 13.6).
3.7
3.7.1 In Anwendung von Art. 65 Abs. 2
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 65 Principi [1] |
||||||
| L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto. | ||||||
| Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità. | ||||||
| Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno. | ||||||
| Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente. | ||||||
| L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673;FF 2020 4215). | ||||||
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klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 102 N. 15 ff.).
3.7.2 Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (vgl. BGE 126 II 275 E. 4c, BGE 123 II 16 E. 7a; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 3.3). Von selbst versteht sich angesichts der herausragenden Bedeutung, welche dem Legalitätsprinzip im Schweizer Steuerrecht zukommt, dass eine Verwaltungsverordnung oder gar eine blosse nicht schriftlich festgehaltene Praxis unter keinen Umständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete steuerliche Erfassung eines Sachverhalts darstellen kann (vgl. BVGE 2010/33 E. 3.3.1, BVGE 2007/41 E. 4.1, Urteil des BVGer A-2937/2017 vom 30. Januar 2018 E. 2.4).
4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die wesentliche Aktivität der Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Zeitraum das Halten und Vermieten des am 22. November 2010 gekauften Flugzeuges war. Darüber hinaus hielt die Beschwerdeführerin maximal eine Beteiligung (i.e. die Tochtergesellschaft), welcher sie vor allem im Jahr 2012 diverse Aufwendungen weiterfakturierte (amtliche Akten Nr. 6 9, 22). Das Flugzeug wurde nachdem es anfangs 2011 in die Schweiz eingeführt worden war ohne schriftliche Vereinbarung an den Aircraft operator für die ,,Vermietung" an Dritte übergeben. Der Aircraft operator bot das Flugzeug mitsamt Bedienungspersonal (i.e. im Wesentlichen einem Piloten) für Flüge an und fakturierte die entsprechenden Leistungen unter dem Titel ,,Flugcharter". Die mündliche Vereinbarung sah einen Minutenpreis von CHF 25.- netto (ab
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02.01.2011) bzw. CHF 29.- netto (ab 01.04.2014) vor, welcher die Beschwerdeführerin soweit Flüge erfolgten dem Aircraft operator in Rechnung stellte (erster Flug am 13. Februar 2011) und vom Letzteren zusammen mit seinen weiteren Leistungen an die Fluggäste weiterverrechnet wurde (vgl. insbesondere Sachverhalt Bst. C). Die vor allem im Jahre 2013 zunehmend aufgetretenen technischen Probleme haben schliesslich nach Angaben der Beschwerdeführerin zum Verkauf des Flugzeuges im Jahre 2015 geführt. Nicht erstellt ist bzw. offen bleiben kann hingegen, ob dem wirtschaftlich Berechtigen wie seitens der ESTV ins Feld geführt ein Vorrangrecht zur Nutzung des Flugzeugs zugestanden haben soll (vgl. Sachverhalt Bst. M und N).
4.2 Mit EM Nr. (...) vom 12. Juli 2016 hielt die ESTV fest, dass der wirtschaftlich Berechtigte das Flugzeug (auf Basis der Flugminuten) zu 91.24% (2011), 89.21% (2012) und 71.21% (2013) privat genutzt hatte. Ihre Berechnungen stützte sie auf die Buchhaltung der Beschwerdeführerin sowie auf das Bordbuch des Flugzeugs, wobei sie sämtliche nicht verbuchten Flüge dem wirtschaftlich Berechtigten zuordnete (vgl. Sachverhalt Bst. F und G).
In diesem Zusammenhang blieb unbestritten, dass das Flugzeug im Jahre 2011 gesamthaft 6`268 Minuten, im Jahre 2012 gesamthaft 4`708 Minuten und im Jahre 2013 gesamthaft 4`630 Minuten Flugzeit absolvierte. Ebenfalls unbestritten blieb, dass die mit unabhängigen Dritten absolvierte Flugzeit im Jahre 2011 549 Minuten, im Jahre 2012 508 Minuten und im Jahre 2013 1`333 Minuten betragen hatte. Bestritten ist hingegen, ob wie im Rahmen der EM Nr. (...) erfolgt sämtliche nicht verbuchten Flüge dem wirtschaftlich Berechtigten zuzuweisen sind. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei 260 Flugminuten im Jahr 2011, 345 Flugminuten im Jahr 2012 und 1`461 Flugminuten im Jahr 2013 um Wartungsflüge, welche weder dem wirtschaftlich Berechtigten noch den unabhängigen Dritten, sondern dem Unternehmen per se zuzurechnen seien (vgl. Sachverhalt Bst. H). Unbestritten und erstellt ist somit, dass das Flugzeug vom wirtschaftlich Berechtigten zumindest zu 90.86% im Jahr 2011, zu 88.36% im Jahr 2012 und zu 57.94% im Jahr 2013 privat verwendet wurde (vgl. nachfolgende Tabelle).
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2011
2012
2013
Flugminuten total
6`268
4`708
4`630
nicht zuordenbare bzw. bestrittene Wartungsflüge (in min)
- 260
- 345
- 1`461
Total der (nicht bestrittenen) dem Endkonsum zuordenba-
6`008
4`363
3`169
549
508
1`333
5`459
3`855
1`836
90.86
88.36
57.94
ren Flugzeit (in min)
davon Drittflüge (in min)
davon (nicht bestrittene) private Nutzung seitens des wirtschaftlich Berechtigten (in min)
Anteil der (nicht bestrittenen) privaten Nutzung seitens des wirtschaftlich Berechtigten (in Prozent)
4.3 Vorab ist zu klären, ob die ESTV das Halten des Flugzeuges über die Beschwerdeführerin zurecht insoweit als Steuerumgehung qualifiziert hat, als dass das Flugzeug vom wirtschaftlich Berechtigten zu privaten Zwecken genutzt wurde. Dazu ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin auf die in E. 4.2 ermittelten, unbestrittenen Werte privater bzw. unternehmerischer Verwendung abzustellen, zumal die bestrittene Nutzung geringfügig ist und die Beweislast für das Vorliegen einer Steuerumgehung bei der ESTV liegt (vgl. E. 3.5.2).
4.3.1 Eine Steuerumgehung liegt vor (vgl. E. 3.2), wenn (1) die soeben dargestellte von der Beschwerdeführerin gewählte Rechtsgestaltung als "ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen" erscheint, wenn (2) angenommen werden muss, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen (sog. «subjektives» Element oder «Missbrauchsabsicht») und wenn (3) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde (sog. «effektives» Element oder «Steuervorteil»).
4.3.2 Wie vorgängig schon ausgeführt (vgl. E. 3.5.1), ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Halten eines Flugzeugs über eine Ge-
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sellschaft nicht in jedem Fall als ungewöhnlich im Sinne der Steuerumgehungstheorie anzusehen. Die Situation ist jedoch anders zu beurteilen, wenn eine Gesellschaft in erster Linie dazu da ist, dem wirtschaftlich Berechtigten für dessen private Belange ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen. Der Missbrauch liegt in solchen Fällen darin, dass mit einer solchen Gesellschaft versucht wird, Steuern zu sparen. Wird das Flugzeug zu rein privaten Zwecken eingesetzt, so kann die Anmeldung bei der Mehrwertsteuer offensichtlich nur das Motiv der Steuerersparnis haben. Demnach ist nicht per se absonderlich, dass der wirtschaftlich Berechtigte nicht selbst ein Flugzeug kaufte, sondern dieses wie in vorliegendem Falle zum Beispiel aus haftungsrechtlichen Gründen (vgl. Sachverhalt Bst. N) über eine von ihm kontrollierte Gesellschaft kaufte. Wenn aber dann das Flugzeug wie in casu de facto fast ausschliesslich (Jahre 2011 und 2012) bzw. zumindest weit überwiegend (Jahr 2013) durch den wirtschaftlich Berechtigten zu privaten Zwecken genutzt wird, i.e. Drittumsätze allem Anschein nach lediglich noch der besseren Auslastung des Flugzeuges dienen sollen, und trotzdem sämtliche flugzeugbezogenen Vorsteuern vollumfänglich geltend gemacht werden, dann wird im Sinne der obzitierten Rechtsprechung mit dem Halten des Flugzeugs über die Beschwerdeführerin bzw. mittels deren Eigenschaft als Steuerpflichtige überdies versucht Steuern zu sparen, was als missbräuchlich gilt. Damit sind die obgenannten Voraussetzungen 1 und 2 einer Steuerumgehung erfüllt (vgl. E. 3.2 und E. 4.3.1). Dass das gewählte Vorgehen auch tatsächlich zur einer erheblichen Steuerersparnis führen würde (vgl. Voraussetzung 3 [E. 4.3.1]), ergibt sich ohne weiteres, zumal dem wirtschaftlich Berechtigten bei einem direkten Kauf des Flugzeuges zumindest für dessen private Nutzung keinerlei Vorsteuerabzüge zustünden.
4.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen im Wesentlichen vor, es könne keine Steuerumgehung vorliegen, da der wirtschaftlich Berechtigte stets einen Drittpreis für die Nutzung des Flugzeuges bezahlt habe. Der Zweck der Bestimmung über Leistungen an Nahestehende liege gerade darin, dass ein Aktionär nicht von seiner Position profitieren könne, um in den Genuss eines steuerlichen Vorteils zu kommen. Mit anderen Worten sieht die Beschwerdeführerin durch das Drittpreiserfordernis für Leistungen an Nahestehende eine Steuerumgehung als ausgeschlossen. Der wirtschaftlich Berechtigte sei somit bezüglich seines mehrwertsteuerlichen Endkonsums allen anderen Mietern von Flugzeugen gleichgestellt.
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Dies vermag nicht zu überzeugen. Denn mit dieser Argumentation ignoriert die Beschwerdeführerin die bundesgerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. E. 3.5), wonach für die Frage, ob eine Steuerumgehung vorliegt, gerade nicht entscheidend ist, dass auch der wirtschaftlich Berechtigte für die Nutzung des Flugzeuges einen Drittpreis bezahlt, sondern, dass eine natürliche Person ein Flugzeug, welches sie fast ausschliesslich zu privaten Zwecken nutzt, über eine von ihr beherrschte mehrwertsteuerpflichtige Gesellschaft hält und dank dieser Konstellation Vorsteuern geltend macht, die andere natürliche Personen, die sich ein Flugzeug zur Privatnutzung halten, nicht geltend machen können. Auch das Argument der Beschwerdeführerin, wonach die Drittnutzung in den Jahren nach 2013 weiter gestiegen wäre, wenn da nicht die technischen Probleme und schliesslich der Verkauf des Flugzeuges im Jahre 2015 gewesen wären, verfängt nicht, zumal erstens in casu lediglich die Steuerperioden 2010 bis 2013 zu beurteilen sind und zweitens diese Behauptung ohnehin nicht bewiesen ist. 4.3.4 Dem Gesagten nach ist die ESTV zurecht insoweit von einer Steuerumgehung ausgegangen, als dass der wirtschaftlich Berechtigte das Flugzeug zu privaten Zwecken nutzte. Dementsprechend gewährte sie der Beschwerdeführerin zurecht nur anteilsmässig, i.e. insoweit Leistungen an unabhängige Dritte erfolgt sind, den Vorsteuerabzug. Die Nutzung des Flugzeuges zu privaten Zwecken des wirtschaftlich Berechtigten ist somit als nicht unternehmerischer und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Endverbrauch zu betrachten (vgl. E. 2.5 und E. 3.5.1). Die Verwaltungspraxis (vgl. E. 3.6) erweist sich ergo im vorliegenden Anwendungsfall als rechtmässig.
4.4 Erstellt und als Zwischenresultat festzuhalten ist demnach, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Tätigkeit ,,Zurverfügungstellung eines Flugzeugs" nebst einem geringen unternehmerischen einen überwiegenden nicht unternehmerischen Bereich führt. Bestritten und noch zu klären bleibt hingegen, in welchem Umfang das (gemischt verwendete) Flugzeug in den hier interessierenden Steuerperioden im unternehmerischen bzw. im nicht unternehmerischen Bereich der Beschwerdeführerin genutzt wurde und inwieweit dementsprechend die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuern infolge gemischter Verwendung zu korrigieren sind (vgl. E. 2.5.3).
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4.4.1 Das Bundesgericht sieht die ESTV dafür beweisbelastet, dass (erstens) eine Steuerpflichtige überhaupt einen nicht unternehmerischen Bereich aufweist und dass (zweitens) ein Aufwand bzw. eine Investition im Einzelnen auch wirklich dieser nicht unternehmerischen Sparte zuzuordnen ist (E. 2.5.4). Im vorliegenden Falle ist zum einen erstellt, dass die Beschwerdeführerin nebst einem unternehmerischen über einen (infolge teilweisen Durchgriffs) nicht unternehmerischen Bereich verfügt. Zum anderen ist erstellt, dass das Flugzeug gemischt, i.e. teils unternehmerisch und teils nicht unternehmerisch, verwendet wird (E. 4.3.4 und 4.4). Es ist also von Beginn weg klar, dass die flugzeugbezogenen Aufwände und Investitionen auch für nicht unternehmerische Zwecke verwendet wurden. Bei dieser Sachlage liegt die Beweislast dafür, dass die flugzeugbezogenen Vorsteuern für den unternehmerischen Bereich verwendet worden sind (i.e. steuermindernde Tatsache) wieder bei der Beschwerdeführerin (E. 1.4.2 und 2.5.4). Sie hat demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich bei den Flügen, deren Zuordnung im Streit liegt, tatsächlich um Wartungsflüge handelt, die zumindest anteilsmässig zum Vorsteuerabzug berechtigen oder alternativ bei der Berechnung der unternehmerischen bzw. nicht unternehmerischen Nutzung des Flugzeugs ausser Acht gelassen werden können (vgl. Urteil des BVGer A-212/2008 vom 15. Juni 2010 E. 4.3.5).
4.4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sämtliche nicht verbuchten Flüge dem wirtschaftlich Berechtigten zuzuweisen sind. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei 260 Flugminuten im Jahr 2011, 345 Flugminuten im Jahr 2012 und 1`461 Flugminuten im Jahr 2013 um Wartungsflüge, welche weder dem wirtschaftlich Berechtigten noch den unabhängigen Dritten, sondern dem Unternehmen per se zuzurechnen sind (vgl. Sachverhalt Bst. H). Die Beschwerdeführerin verweist hierzu im Rahmen ihrer Replik insbesondere auf deren Beilage 5 (i.e. die Anhänge 5 7 der EM Nr. [...]), worin sie die entsprechenden Flüge mittels rotem Strich markiert habe. Die Beschwerdeführerin stützt ihr Vorbringen überdies auf weitere im Rahmen der Replik eingereichte Dokumente, die vor allem die im Jahr 2013 aufgetretenen technischen Probleme mit dem Flugzeug belegen sollen sowie auf das sich bei den Akten befindliche Bordbuch. Aus Letzterem seien die Wartungsflüge ersichtlich, da beim Wartungsausgang immer ein sogenanntes ,,Release to Service" von der Werft in das Bordbuch eingeklebt werde. Das Wartungsunternehmen befinde sich in Siegerland und die Kennzeichnung des entsprechenden Flughafens laute EDGS. Seite 25
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Wie aus dem Bordbuch zu entnehmen sei, habe der Grossteil der von der ESTV als unverbucht bezeichneten Flüge nach Siegerland stattgefunden, womit erstellt sei, dass es sich bei diesen um Wartungsflüge handeln müsse (vgl. Sachverhalt Bst. N). In diesem Zusammenhang stellt die Beschwerdeführerin die rhetorische Frage, was denn ein Flug nach erfolgter Wartung von Siegerland nach Siegerland anderes darstellen solle, als ein Wartungsflug.
Die ESTV bringt hiergegen im Wesentlichen vor, die Höhe der seitens der Beschwerdeführerin behaupteten Wartungsstunden sei nicht belegt (vgl. Sachverhalt Bst. M). Sie räumt aber ein, dass gemäss den bei den Akten liegenden Kopien des Bordbuches in den Jahren 2012 und 2013 gerade mal drei Flüge als Werkstattflüge gekennzeichnet seien (i.e. ein Flug vom 16.01.2012 à 35 Min., ein Flug vom 31.01.2013 à 35 Min. sowie ein Flug vom 02.09.2013 à 33 Min.). Für das Jahr 2011 finde sich gar kein entsprechender Hinweis. Der für das Jahr 2012 als Werkstattflug bezeichnete Flug sei sodann in der Aufstellung des Steuerinspektors (vgl. Anhänge 5 bis 7 zur EM Nr. [...] vom 12. Juli 2016) gar nicht erst enthalten. Die beiden im Jahre 2013 erfolgten Werkstattflüge liessen sich hingegen in der besagten Aufstellung finden. Sie sind aber nach Ansicht der ESTV angesichts der klar überwiegenden privaten Nutzung des Flugzeugs bei der Berechnung der Vorsteuerkorrektur vernachlässigbar (vgl. auch Sachverhalt Bst. I).
4.4.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Tatsache alleine, dass Siegerland im Bordbuch als Lande- oder Abflugsort aufgeführt ist, nicht bedeutet, dass es sich bei den entsprechenden Flügen um Wartungsflüge handelte, zumal aus den Akten gar Flüge von und nach Siegerland hervorgehen, welche dem wirtschaftlich Berechtigten in Rechnung gestellt werden konnten, also definitiv keine Wartungsflüge darstellten (vgl. Flug vom 30.7.2011 à 30 Min. von EDGS nach EDGS). Starts oder Landungen in EDGS können also höchstens ein Indiz für das Vorliegen von Wartungsflügen sein. Des Weiteren geht aus den im Bordbuch enthaltenen ,,Certificates of Release to Service" bzw. Freigabebescheinigungen lediglich hervor, an welchem Datum das Flugzeug vom Wartungsunternehmen jeweils wieder freigegeben wurde. Welche der vorgängig durchgeführten Flüge nur der Wartung dienten, geht jedoch daraus gerade nicht hervor. Das heisst, auch wenn der vor der Freigabebescheinigung durchgeführte Flug z.B. nach EDGS erfolgt war, bedeutet dies nicht zwingend, dass dieser Flug einen direkten Bezug zur danach erfolgten Wartung hatte. Denn, wie eben ausgeführt, konnten
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diverse Flüge nach EDGS fakturiert werden, wurden also aus anderen Gründen als die der Wartung durchgeführt.
4.4.3.1 In Bezug auf die Steuerperiode 2011 lässt sich feststellen, dass in der Beilage 5 der Replik keine der im Jahre 2011 erfolgten Flüge seitens der Beschwerdeführerin rot markiert worden sind. Dies widerspricht zwar ihrem Vorbringen, wonach betreffend das Jahr 2011 260 unverbuchte Wartungsflugminuten dem wirtschaftlich Berechtigten zugewiesen worden seien, erklärt sich möglicherweise aber dadurch, dass im Anhang 5 zur EM Nr. (...), welcher Grundlage für die Berechnung der Nutzungsanteile des Flugzeugs in der Steuerperiode 2011 ist, gar keine unverbuchten Flüge einbezogen worden sind. Mit anderen Worten wurden sämtliche, in die besagte Berechnung im Anhang 5 zur EM Nr. (...) einbezogenen Flüge entweder vom wirtschaftlich Berechtigten oder von Dritten bezahlt und konnten deshalb eindeutig zugeordnet werden. Betreffend die Steuerperiode 2011 wurden dem Gesagten nach seitens der ESTV keine Wartungsflüge falsch (i.e. zu Unrecht dem wirtschaftlich Berechtigten) zugeordnet, weshalb auf die von der ESTV ermittelte private Nutzung von 91.24% abgestellt werden kann.
4.4.3.2 Betreffend die Steuerperiode 2012 hat die Beschwerdeführerin in der Beilage 5 der Replik lediglich zwei Flüge vom 28.11.2012 à 10 und 48 Minuten rot markiert, weshalb trotz der von ihr behaupteten 345 Wartungsflugminuten im Jahr 2012 davon auszugehen ist, dass sie die weiteren im Jahre 2012 erfolgten, in Anhang 6 zur EM Nr. (...) als unverbucht aufgeführten Flüge, als dem wirtschaftlich Berechtigten zuordenbar akzeptiert. Die zwei Flüge vom 28.11.2012 sind jedoch im Bordbuch nicht als Wartungsflüge bezeichnet. Da auch anderweitig, i.e. insbesondere anhand der mit Beilage 2 der Replik ins Recht gelegten Korrespondenz, nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich bei den zwei Flügen vom 28.11.2012 um Wartungsflüge handelte, sind diese Flüge im Sinne der Beweislastverteilung (vgl. E. 1.4.2, E. 2.5.4 und E. 4.4.1) der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden privaten Nutzung des wirtschaftlich Berechtigten zuzurechnen. In Bezug auf die Steuerperiode 2012 kann demnach ebenfalls auf die von der ESTV ermittelte private Nutzung von 89.21% abgestellt werden. 4.4.3.3 Betreffend die Steuerperiode 2013 hat die Beschwerdeführerin in der Beilage 5 der Replik sämtliche in Anhang 7 zur EM Nr. (...) als unverbucht aufgeführten Flüge sowie einen verbuchten und dem wirtschaftlich Berechtigten in Rechnung gestellten Flug vom 2.3.2013 rot markiert. Die Seite 27
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Dauer dieser Flüge beläuft sich auf gesamthaft 1`858 Flugminuten und liegt somit über dem Wert von 1`461 Wartungsflugminuten, welche die Beschwerdeführerin zunächst geltend machte (vgl. Sachverhalt Bst. H). Die Mehrzahl der von der Beschwerdeführerin behaupteten Wartungsflüge erfolgte zwischen dem 31.1.2013 und dem 12.2.2013, zwischen dem 22.5.2013 und dem 3.7.2013 sowie zwischen dem 15.7.2013 und dem 14.10.2013.
Im Bordbuch als Werkstattflug bezeichnet und seitens der ESTV auch nicht als solche bestritten, sind die Flüge vom 31.01.2013 und vom 2.9.2013 à 35 bzw. 33 Minuten. Weiter sind die seitens der ESTV gemäss Anhang 7 zur EM Nr. (...) als unverbucht aufgeführten und von der Beschwerdeführerin rot markierten Flüge von EDGS nach EDGS vom 4.3.2013, 3.6.2013, 27.6.2013 und 21.7.2013 à 26, 30, 25 und 35 Minuten im Bordbuch als Werkstattflüge bezeichnet, worauf hier abgestellt werden kann. Weitere Wartungsflüge können insbesondere auch anhand der mit Beilage 2 der Replik ins Recht gelegten Korrespondenz nicht nachgewiesen werden. Somit sind die übrigen von der Beschwerdeführerin betreffend die Steuerperiode 2013 geltend gemachten Wartungsflüge im Sinne der Beweislastverteilung (vgl. E. 1.4.2, E. 2.5.4 und E. 4.4.1) der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden privaten Nutzung des wirtschaftlich Berechtigten zuzurechnen. Nach dem Gesagten sind in der Steuerperiode 2013 erfolgte Flüge mit einer Dauer von gesamthaft 184 Minuten als Werkstattflüge zu betrachten, die zumindest anteilsmässig zum Vorsteuerabzug berechtigen oder alternativ bei der Berechnung der unternehmerischen bzw. nicht unternehmerischen Nutzung des Flugzeugs ausser Acht gelassen werden können (vgl. E. 4.4.1). Der Anteil der privaten Nutzung des Flugzeugs seitens des wirtschaftlich Berechtigten beträgt somit in der Steuerperiode 2013 70.02% (vgl. nachfolgende Tabelle):
2013
Flugminuten total
4`630
abzüglich Wartungsflüge (in min)
- 184
Total der dem Endkonsum zuordenbaren Flugzeit (in min)
4`446
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A-5578/2017
davon Drittflüge (in min)
1`333
davon private Nutzung seitens des wirtschaftlich Berechtigten (in min)
3`113
Anteil der privaten Nutzung seitens des wirtschaftlich Berechtigten (in Pro-
70.02
zent)
Diese Verringerung des Anteils privater Nutzung in der Steuerperiode 2013 führt zu den folgenden Anpassungen der mit Einspracheentscheid vom 31. August 2017 für die Steuerperiode 2013 bestätigten Vorsteuerkorrektur bzw. Einlageentsteuerung (vgl. nachfolgende Tabellen). Anpassung der Vorsteuerkorrektur:
Total der gemischt verwendeten Vorsteuern gemäss Anhang 4 der EM Nr. (...)
12`445.32
Vorsteuerkorrektur bisher (71.21%)
8`862.25
Vorsteuerkorrektur neu (70.02%)
8`714.20
Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführerin
148.05
Anpassung der Einlageentsteuerung:
Vorsteuern aus Einfuhr Flugzeug am 12.4.2011
104`090
Zeitwert im Jahre 2013 (60%)
62`454
Gutschrift aus Einlageentsteuerung bisher (18% [Abnahme der privaten Nutzung
11`242.00
von 89.21% in der Steuerperiode 2012 auf 71.21% in der Steuerperiode 2013])
Gutschrift aus Einlageentsteuerung neu (19.19% [Abnahme der privaten Nutzung
11`985.00
von 89.21% in der Steuerperiode 2012 auf neu 70.02% in der Steuerperiode 2013])
Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführerin
743.00
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A-5578/2017
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ESTV im Umfange der privaten Nutzung des Flugzeugs seitens des wirtschaftlich Berechtigten zurecht von einer Steuerumgehung ausgegangen ist und dementsprechend der Beschwerdeführerin den Vorsteuerabzug nur anteilsmässig, i.e. insoweit Leistungen an unabhängige Dritte erfolgten, gewährte (E. 4.3.4). Die Beschwerde ist jedoch insofern teilweise gutzuheissen, als dass die private Nutzung in der Steuerperiode 2013 leicht geringer ist als seitens der ESTV erkannt, weshalb die von der ESTV vorgenommenen Korrekturen (Vorsteuerkorrektur und Einlageentsteuerung) anzupassen sind und der Beschwerdeführerin betreffend die Steuerperiode 2013 gesamthaft Mehrwertsteuern im Betrag von CHF 891.05 gutzuschreiben sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 6`000.der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
||||||
| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die in Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Einspracheentscheids vom 31. August 2017 bezifferte, noch geschuldete Mehrwertsteuer wird auf CHF 120`706.95 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von CHF 6`000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Seite 30
A-5578/2017
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger
Roger Gisclon
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
Versand:
Seite 31
Registro di legislazione
CC 8
Cost 5
Cost 130
LIVA 1
LIVA 3
LIVA 10
LIVA 11
LIVA 14
LIVA 18
LIVA 27
LIVA 28
LIVA 29
LIVA 30
LIVA 33
LIVA 65
LIVA 110
LIVA 112
LIVA 113
LTAF 31
LTAF 32
LTAF 33
LTAF 37
LTF 42
LTF 82
PA 5
PA 12
PA 13
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 63
TS-TAF 1
TS-TAF 7
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8 |
||||||
| Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 130 [1] Imposta sul valore aggiunto [2]* |
||||||
| La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni. | ||||||
| Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale. [3] | ||||||
| Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale. [4] | ||||||
| Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali. [5] | ||||||
| Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [6] | ||||||
| I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [7] | ||||||
| Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito. | ||||||
| [1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [2] * Con disposizione transitoria. [3] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota speciale per le prestazioni del settore alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [4] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota normale ammonta al 8,1 % e l'aliquota ridotta al 2,6 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [5] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF del 13 mag. 2014, DCF del 2 giu. 2014, DCF del 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 35073511). [6] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). [7] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). | ||||||
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge |
||||||
| La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero. | ||||||
| La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto: | ||||||
| un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]); | ||||||
| un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto); | ||||||
| un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione). | ||||||
| La riscossione è effettuata secondo i principi: | ||||||
| della neutralità concorrenziale; | ||||||
| dell'economicità del pagamento e della riscossione; | ||||||
| della trasferibilità dell'imposta. | ||||||
| [1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni |
||||||
| Ai sensi della presente legge si intende per: | ||||||
| territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD); | ||||||
| beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; | ||||||
| prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; | ||||||
| fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, | ||||||
| la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, | ||||||
| la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; | ||||||
| prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| valori e diritti immateriali vengono ceduti, | ||||||
| non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; | ||||||
| controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; | ||||||
| attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; | ||||||
| persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, | ||||||
| fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; | ||||||
| dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, | ||||||
| se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; | ||||||
| organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; | ||||||
| fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali; | ||||||
| piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi. | ||||||
| [1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). | ||||||
|
RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 10 Principio |
||||||
| È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: | ||||||
| con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o | ||||||
| ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero. [1] | ||||||
| Esercita un'impresa chiunque: | ||||||
| svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e | ||||||
| agisce in nome proprio nei confronti di terzi. [2] | ||||||
| L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale. [3] | ||||||
| È esentato dall'assoggettamento chi: | ||||||
| realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; | ||||||
| indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni: [4]prestazioni esenti dall'imposta,prestazioni escluse dall'imposta,prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; | ||||||
| prestazioni esenti dall'imposta, | ||||||
| prestazioni escluse dall'imposta, | ||||||
| prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, | ||||||
| fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; | ||||||
| quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; | ||||||
| esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta. [8] | ||||||
| La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta. [9] | ||||||
| La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Testo rettificato dalla CdR dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento |
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| Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione. | ||||||
| La rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale. | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento |
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| L'assoggettamento inizia: | ||||||
| per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale; | ||||||
| per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero. [1] | ||||||
| L'assoggettamento termina: | ||||||
| per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:al termine dell'attività imprenditoriale,in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; | ||||||
| al termine dell'attività imprenditoriale, | ||||||
| in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; | ||||||
| per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero. [2] | ||||||
| L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale. | ||||||
| La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso. | ||||||
| Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio |
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| Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. | ||||||
| In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: | ||||||
| i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; | ||||||
| i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; | ||||||
| i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; | ||||||
| i doni; | ||||||
| i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; | ||||||
| i dividendi e altre quote di utili; | ||||||
| i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; | ||||||
| gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; | ||||||
| gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; | ||||||
| le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; | ||||||
| i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; | ||||||
| gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. | ||||||
| Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata |
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| Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture. [1] | ||||||
| Chi menziona un'imposta in una fattura senza esservi autorizzato o indica un'imposta troppo elevata per una prestazione deve l'imposta indicata, salvo che: | ||||||
| effettui una correzione della fattura secondo il capoverso 4; o | ||||||
| renda verosimile che per la Confederazione non ne risulta una perdita d'imposta; non vi è perdita d'imposta segnatamente se il destinatario della fattura non ha dedotto l'imposta precedente o se l'imposta precedente dedotta è stata rimborsata alla Confederazione. | ||||||
| Le conseguenze giuridiche di cui al capoverso 2 si verificano anche in caso di accredito, sempre che il destinatario dell'accredito non si opponga per scritto a un'imposta indicata senza fondamento o a un ammontare d'imposta troppo elevato. [3] | ||||||
| La correzione a posteriori di una fattura può aver luogo, nei limiti ammessi dal diritto commerciale, mediante un documento ricettizio che rinvia alla fattura originale annullandola. [4] | ||||||
| [1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2010 1469 | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio |
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| Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: | ||||||
| l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; | ||||||
| l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); | ||||||
| l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). | ||||||
| Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1] | ||||||
| Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente |
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| Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione. | ||||||
| Per le prestazioni eseguite all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa nella stessa misura in cui sarebbe possibile se le prestazioni fossero eseguite sul territorio svizzero e si fosse potuto optare per la loro imposizione secondo l'articolo 22. [1] | ||||||
| Per le prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie eseguite all'estero o il cui godimento avviene all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa. [2] | ||||||
| In deroga al capoverso 1, vi è diritto alla deduzione dell'imposta precedente, nell'ambito dell'attività imprenditoriale che vi dà diritto, per l'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni nonché per le ristrutturazioni ai sensi degli articoli 19 o 61 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta (LIFD). | ||||||
| Sono partecipazioni le quote del capitale di altre imprese, che sono detenute a titolo d'investimento durevole e che procurano un'influenza determinante. Quote rappresentanti almeno il 10 per cento del capitale sono considerate partecipazioni. | ||||||
| Per la determinazione dell'imposta precedente deducibile le società holding possono basarsi sull'attività imprenditoriale delle imprese da esse detenute che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 30 Doppia utilizzazione |
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| Se il contribuente utilizza beni, parti di essi o prestazioni di servizi al di fuori o nell'ambito della sua attività imprenditoriale sia per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, sia per prestazioni che non vi danno diritto, la deduzione dell'imposta precedente deve essere corretta proporzionalmente all'utilizzazione. | ||||||
| Se la prestazione precedente è utilizzata principalmente nell'ambito dell'attività imprenditoriale per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, questa può essere dedotta integralmente e corretta alla fine del periodo fiscale (art. 31). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 33 Riduzione della deduzione dell'imposta precedente |
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| Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente. | ||||||
| Il contribuente deve ridurre proporzionalmente la deduzione dell'imposta precedente se riceve fondi secondo l'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c. | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 65 Principi [1] |
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| L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto. | ||||||
| Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità. | ||||||
| Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno. | ||||||
| Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente. | ||||||
| L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge. | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673;FF 2020 4215). | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 110 Diritto previgente: abrogazione |
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| La legge del 2 settembre 1999 [1] sull'IVA è abrogata. | ||||||
| [1] [RU 2000 1300, 1134; 2001 3086; 2002 1480; 2004 4719all. cifra II n. 5; 2005 4545all. n. 2; 2006 2197all. n. 52, 2673, 3243, 5379all. cifra II n. 5; 2007 1411all. n. 7, 3425all. n. 1, 6637all. cifra II n. 5] | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore |
||||||
| Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. | ||||||
| Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. | ||||||
| Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
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RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto |
||||||
| Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. | ||||||
| Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. | ||||||
| Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; | ||||||
| ... | ||||||
| le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento; | ||||||
| le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, | ||||||
| l'approvazione del programma di smaltimento, | ||||||
| la chiusura di depositi geologici in profondità, | ||||||
| la prova dello smaltimento; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; | ||||||
| le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; | ||||||
| le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); | ||||||
| le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. | ||||||
| Il ricorso è inoltre inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; | ||||||
| le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. | ||||||
| [1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
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| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
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| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
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| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12 |
||||||
| L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: | ||||||
| documenti; | ||||||
| informazioni delle parti; | ||||||
| informazioni o testimonianze di terzi; | ||||||
| sopralluoghi; | ||||||
| perizie. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13 |
||||||
| Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: | ||||||
| in un procedimento da esse proposto; | ||||||
| in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; | ||||||
| in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. | ||||||
| L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2] | ||||||
| L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. | ||||||
| [1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
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| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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