B-2227/2011 - 2012-01-03 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 10315

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2227/2011

Urteil vom 3. Januar 2012

RichterDavid Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Bernard Maitre,

Gerichtsschreiber Beat Lenel.

ebm-papst Mulfingen GmbH & Co. KG,

Bachmühle 2, DE-74673 Mulfingen,
Parteien
vertreten durch Troesch Scheidegger Werner AG,
Schwäntenmos 14, 8126 Zumikon,

Beschwerdeführerin,

gegen

EBM Trirhena AG,

Weidenstrasse 27, 4142 Münchenstein,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 10315 - ebm (fig.) / EBM Ecotec;
Gegenstand
Verfügung des IGE vom 14. März 2011 Nr. 10315

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdegegnerin meldete am 11. November 2008 die Marke CH 580'490 "EBM Ecotec" zur Eintragung ins Schweizerische Markenregister an, welche am 15. Dezember 2008 auf Swissreg veröffentlicht wurde. Die Eintragung umfasst folgende Waren und Dienstleistungen:

11 Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen;

37 Bauwesen, Reparaturwesen, Installationsarbeiten.

B.
Gestützt auf die internationale Registrierung Nr. 554'751 "ebm" (fig.) erhob die Beschwerdeführerin am 16. März 2009 Widerspruch Nr. 10315 gegen diese Eintragung und beantragte deren Widerruf. Die Registrierung der Beschwerdeführerin geniesst Schutz für folgende Warenklassen:

07 Ventilateurs et souffleries commandés par moteur électrique; moteurs à commande électrique (autres que pour véhicules terrestres);

11 Ventilateurs et souffleries commandés par moteur électrique.

Die Widerspruchsmarke hat folgendes Aussehen:

Die Beschwerdeführerin begründete ihren Widerspruch damit, die Wort/Bildmarke "epm" (recte: "ebm") und die angefochtene Marke "EPM Ecotec" (recte: "EBM Ecotec") seien miteinander verwechselbar. Der Zusatz "Ecotec" habe keinerlei Kennzeichnungskraft und falle für die Frage der Verwechslungsgefahr ausser Betracht. Die Gross- und Kleinschreibung von "epm" (recte: "ebm") und "EPM" (recte: "EBM") sei dabei irrelevant. Die angefochtene Marke beanspruche Schutz für die Warenklasse 11, für die auch die ältere Marke eingetragen sei. Bei der Warenklasse 37 handle es sich um Dienstleistungen, die eng mit der Warenklasse 11 verbunden seien. Der angefochtene Marke sei daher der Schutz für sämtliche Waren der Klasse 7 und Dienstleistungen der Klasse 37 (sic!) zu verweigern.

C.
Mit Stellungnahme vom 23. September 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin Nichteintreten auf den Widerspruch mit Bezug auf die Waren der Klasse 7, Abweisung des Widerspruchs mit Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 37 und Eintragung der Wort-/Bildmarke (recte: Wortmarke) "EBM Ecotec". Für die beantragte Warenklasse 11 fehle es an einem Widerspruch, und die Dienstleistungsklasse 37 falle nicht unter das Schutzprivileg der Widerspruchsmarke. Die Wort-/Bildmarke ebm werde seit 2003 nicht mehr verwendet, weil die Unternehmensgruppe mittlerweile unter der Marke "ebmpapst" auftrete. In der Schweiz sei die Marke "ebm" nie genutzt worden. Gross- und Kleinschreibung seien entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin relevant. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr, weil die Marke als Ganzes zu würdigen sei. Das symbolisierte Gebläse führe zu weiterer Unterscheidbarkeit. Die Beschwerdegegnerin sei Inhaberin zahlreicher weiterer Marken, die keinen Anlass zu Widerspruchsverfahren gegeben hätten. Die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin beschränke sich auf den Energiebereich und richte sich an Endverbraucher, während die Beschwerdeführerin Hersteller von Spezialprodukten mit Halbfabrikaten beliefere.

D.
Mit Replik vom 24. März 2010 machte die Beschwerdeführerin geltend, beim Widerspruch gegen die Warenklasse 7 handle es sich um ein redaktionelles Versehen, gemeint sei die Warenklasse 11. Die ältere Marke sei 2005-2008 für Radialgebläse und -ventilatoren sowie Schaltnetzteile gebraucht worden. Der Gebrauch in Deutschland sei dem Gebrauch in der Schweiz aufgrund des Übereinkommens vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (SR 0.232.149.136) gleichgestellt. Farbe sowie Gross- und Kleinschreibung seien für die Unterscheidbarkeit unerheblich. Die ältere Marke sei zudem weltweit bekannt. Es bestehe die Gefahr der Annahme einer Serienmarke. Der Umfang der tatsächlichen Nutzung sei für die Eintragung unerheblich.

E.
Mit Duplik vom 8. Juli 2010 machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass es unzulässig sei, den Widerspruch gegen die Warenklasse 7 auf die Warenklasse 11 umzudeuten. Der ernsthafte Gebrauch der Marke sei durch die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden. Die fraglichen Katalogseiten stammten nicht aus dem Produktekatalog, sondern seien nachträglich eingefügt worden. Die Produkte seien nicht unter der Marke "ebm" (fig.), sondern unter der Marke "ebmpapst" verkauft worden. Den Fakturalisten und Rechnungen könne ein tatsächlicher Gebrauch der Marke nicht entnommen werden. Das Bestehen einer Markenähnlichkeit sei aufgrund des symbolhaften Bild eines Ventilators ausgeschlossen. Es bestehe keine Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit, weil sich die massgeblichen Verkehrskreise nicht durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen liessen.

F.
Mit Entscheid vom 14. März 2011 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab. Die ins Recht gelegten Katalogseiten seien weder durchnummeriert noch datiert und die fotografischen Abbildungen nicht datierbar, weshalb diese keinen Beweis für die Nutzung der Marke erbrächten. Schaltnetzteile seien Bauteile der Klasse 9 und somit für den Fall nicht relevant. Der rechtserhaltende Gebrauch der Marke sei nicht rechtsgenüglich belegt worden.

G. Mit Schreiben vom 13. April 2011 führt die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Marke "ebm" (fig.) rechtserhaltend gebraucht wurde, der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen sei. Die Vorinstanz habe die eingereichten Belege nicht mit der angebrachten Sorgfalt geprüft und es sich bei deren Beurteilung zu leicht gemacht. Es könne der Nachweis erbracht werden, dass die ins Recht gelegten Katalogseiten aus dem erwähnten Katalog stammten. Die Marke sei bis 2008 rechtserhaltend gebraucht worden. In der Beilage der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin zwei Originalkataloge, "Axialventilatoren" und "Radialgebläse und
-ventilatoren" von 2005, ins Recht.

H.
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde beantragte die Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen sei. Die Wort-/Bildmarke [recte: Wortmarke] "EBM Ecotec" sei in den Klassen 11 und 37 zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Markeninhaberin gehöre zur Genossenschaft Elektra Birseck (EBM), die seit 112 Jahren bestehe und stets unter der Marke "EBM" aufgetreten sei. Das Nachreichen des Katalogs sei ein unzulässiges unechtes Novum. Die Widerspruchsmarke sei im Katalog ausserdem nicht ersichtlich. Die Marke "ebm" sei von 2006 bis 2009 nicht ernsthaft gebraucht worden. Es bestehe kein Konnex zwischen den Produkteabbildungen und dem Katalog. Die Beschwerdeführerin verwende einzig die Marke "ebmpapst".

I.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

J.
Auf die einzelnen und weitere Vorbringen der Parteien ist, soweit sie rechtserheblich sind, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
Vorliegend strittig ist allein die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke. Ob der Widerspruch rechtzeitig gegenüber allen Waren der angefochtenen Marke erhoben worden ist und ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hätte die Vorinstanz gegebenenfalls auf dem Weg der Rückweisung zu beantworten, wenn sich die Beschwerde als begründet erweist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 6372/2010 vom 31. Januar 2010 E. 4.1 - SWISS MILITARY BY BTS, B 7429/2006 vom 20. März 2008, E.4 - Diacor/Diastor, B 7420/2006 vom 1. Dezember 2007, E. 4.1f. - WORKPLACE).

3.

3.1. Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass es sich bei der Nachreichung des Originalkatalogs um ein verspätetes Einreichen unechter Noven handle. Die Beschwerdeführerin habe damit ihre prozessualen Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

3.2. Während das Widerspruchsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG), gilt für den Nachweis des rechtserhaltenden Gebrauchs die Verhandlungsmaxime. Ein fehlender Gebrauch wird nicht von Amtes wegen berücksichtigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 4 - Adwista/ad-vista), weshalb auch seine Glaubhaftmachung der Verhandlungsmaxime untersteht (Art. 32 MSchG, Christoph Willi, in Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 32 MSchG Rz. 6). Es hätte darum nicht der Vorinstanz oblegen, von Amtes wegen Recherchen zum Gebrauch der Widerspruchsmarke durchzuführen. Alle Gebrauchsbelege waren von der Beschwerdeführerin zu erbringen. Diese trifft hier eine besondere Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG, Art. 32 MSchG), welche auch im daran anschliessenden Beschwerdeverfahren besteht. In diesem können allerdings auch Noven geltend gemacht werden, selbst wenn die neu eingereichten Unterlagen an sich früher hätten eingereicht werden können ("unechte Noven", Karin Bürgi Locatelli, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Bern2008, S. 193; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 36, N 9; vgl. RKGE in sic! 1998, 406 E.3 - Anchor/Ancora). Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist das Einreichen neuer Gebrauchsbelege in diesem Verfahrensstadium zulässig [BVerG B-7449/2006 E. 4 - Exit (fig.)/Exit One; B-7505/2006 E. 4 - max MAXIMUM+VALUE (fig.); B-648/2008 E. 7 - Hirsch (fig.)/Hirsch (fig.)].

3.3. Die Beschwerdeführerin legte als Beilage ihrer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zwei Originalkataloge, "Axialventilatoren" und "Radialgebläse und -ventilatoren" von 2005 (act. 8 und 12) sowie vier Farbkopien (act. 4, 11) ins Recht. In Anwendung vorstehender Rechtsprechung kann der Beschwerdeführerin nicht entgegengehalten werden, dass sie gewisse Beweismittel im Beschwerdeverfahren zu spät eingereicht habe. Eine mangelhaft erfüllte Mitwirkungspflicht kann jedoch bei der Kostenverlegung berücksichtigt werden.

4.

4.1. Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11]). Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register (Art. 5 MSchG). Es verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG Widerspruch gegen entsprechende Markeneintragungen erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG). Behauptet der Widerspruchsgegner mit seiner ersten Stellungnahme an die Vorinstanz den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke, hat der Widersprechende den Gebrauch oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen (Art. 32 MSchG). Gelingt der Gebrauchsnachweis und erweist sich ein Widerspruch als begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise widerrufen, andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen.

4.2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 MSchG ist eine Marke geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird. Hat der Inhaber eine Marke während des in Art. 12 Abs. 1 MSchG vorgesehenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht (vorbehältlich wichtiger Gründe für den Nichtgebrauch) nicht mehr geltend machen. Widersprechende haben anlässlich des Widerspruchsverfahrens den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen, sobald die Gegenseite den Nichtgebrauch der älteren Marke behauptet (Art. 32 MSchG). Die Gebrauchsfrist ist dabei von der Geltendmachung des Nichtgebrauchs durch die Widerspruchsgegnerin an rückwärts zu rechnen (RKGE in sic! 2002, 106 E.6.1 Genesys/Genesis). Die Einrede des Nichtgebrauchs muss durch die Widerspruchsgegnerin mit ihrer ersten Stellungnahme erhoben werden (Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]).

4.3. Die Obliegenheit des Markengebrauchs besteht grundsätzlich für alle Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist. Nur bezüglich derjenigen Waren oder Dienstleistungen, für die eine Marke tatsächlich gebraucht wird (sofern nicht zureichende Gründe für den Nichtgebrauch bestehen), treten die Rechtswirkungen des rechtserhaltenden Gebrauchs ein (Bürgi Locatelli, a.a.O., 21). Der Gebrauch der Ware für einen Teilbegriff ist allerdings dann rechtserhaltend für den ganzen eingetragenen Oberbegriff, wenn es sich um eine typische Ware des Oberbegriffs handelt (Bürgi Locatelli, a.a.O., 28). und wenn der Oberbegriff nach Verkehrsauffassung und den Branchengepflogenheiten mehrere wesensgemäss verschiedene Warengattungen umfasst (Bürgi Locatelli, a.a.O., 29).

4.4. Grundsätzlich muss die Marke in der Schweiz gebraucht werden. Es gibt aber zwei Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip (vgl. Christoph Willi, in Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 11 MSchG Rz. 33ff.; Eric Meier, L'obligation d'usage en droit des marques, 2005, S. 109 ff.; Philippe Gilliéron, L'usage à titre de marque en droit suisse in sic! 2005 Sonderheft, S. 108), nämlich den Gebrauch für den Export sowie Art. 5 des Übereinkommens vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (SR 0.232.149.136), der den Gebrauch in Deutschland dem Gebrauch in der Schweiz gleichstellt. Art. 5 Abs. 1 dieses Staatsvertrags lautet: "Die Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschliessenden Teile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels- oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt, nachgebildet oder angewendet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden, dass die Ausführung, Nachbildung oder Anwendung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt.". Die Rechte aus diesem Staatsvertrag können zum vornherein nur deutsche und schweizerische Staatsangehörige sowie Angehörige dritter Staaten mit Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland oder in der Schweiz beanspruchen, wobei es für juristische Personen allerdings genügt, wenn sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in einem der Vertragsstaaten haben (BGE 124 III 277 S. 283, mit weiteren Hinweisen; Meier, a.a.O., S. 110).

4.5. Der Widersprechende muss den Gebrauch einer Marke nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen (Art. 32 MSchG). Glaubhaftmachen des Gebrauchs bedeutet, dass dem Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Eindruck zu vermitteln ist, dass die in Frage stehenden Tatsachen nicht bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind (BGE 130 III 321 E. 3.3; 120 II 393 E.4c; 88 I 11 E. 5a). Es braucht keine volle Überzeugung des Richters, doch muss er zumindest die Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen stimmen, höher einschätzen als das Gegenteil (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 12, Rz. 16; RKGE in sic! 2002, 53 E.4 Express/Express clothing).

4.6. Als mögliche Belege für den Gebrauch dienen Urkunden (Rechnungen, Lieferscheine) und Augenscheinsobjekte (Etikettenmuster, Verpackungen, Kataloge, Prospekte). Zeugen können im Widerspruchsverfahren vor der Vorinstanz keine einvernommen werden. Im Beschwerdeverfahren ist dies möglich (Art. 14 Abs. 1 lit. c VwVG; Willi, a. a. O., Art. 32, Rz. 7). Alle Beweismittel müssen sich auf den massgeblichen Zeitraum vor der Einrede des Nichtgebrauchs beziehen, was deren einwandfreie Datierbarkeit voraussetzt. Undatierbare Belege können aber unter Umständen in Kombination mit anderen, datierbaren Gebrauchsbelegen berücksichtigt werden (RKGE in sic! 2005, 754 E.4 Gabel/Kabel 1).

4.7. Rechtserhaltend wirkt nur ein ernsthafter Gebrauch der Marke. Zu berücksichtigen sind dabei Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs (RKGE in sic! 2004, 38 E.5 Bosca). Die Belege müssen überdies vom funktionsgerechten Gebrauch der Marke zeugen. Kein funktionsgerechter Gebrauch liegt vor, wenn die Marke von den Abnehmern nicht als Mittel zur Unterscheidung verschiedener Produkte erkannt wird. Ihren Zweck kann eine Marke nur erfüllen, wenn sie bestimmten Produkten zugeordnet werden kann (Willi, a. a. O., Art. 11, N 14; David, a.a.O., MschG Art. 11 Rz. 10; Ivan Cherpillod, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 191f.).

4.8. Weiter muss das Zeichen so, wie es eingetragen ist, oder in hiervon nur unwesentlich abweichender Form gebraucht worden sein (Art. 11 Abs. 2 MSchG; David, a. a. O., Art. 11 MschG, Rz 17; RKGE in sic! 2004, 106 E.5 Seiko Rivoli/R Rivoli (fig.)). Das Weglassen nebensächlicher Bestandteile und Modernisierungen der Schreibweise der Marke sind zulässig, während das Weglassen eines unterscheidungskräftigen Elements zu einem anderen Gesamtbild und damit zu einem von der Registrierung abweichenden Gebrauch führt (vgl. Eugen Marbach, in Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, Markenrecht, S. 177 f.; BGE 99 II 119 Silva; David, a. a. O., Art. 11, Rz. 17). Entscheidend ist, dass der kennzeichnungskräftige Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild prägt, nicht seiner Identität beraubt wird (BGE 130 III 267 E.4 S. 272 Tripp Trapp). Durch die Änderung darf mit anderen Worten nicht der Charakter der Marke verloren gehen (David, a. a. O., Art. 11, Rz. 14). Die eingetragene und die benutzte Marke müsse von den betroffenen Verkehrskreisen noch als ein und dasselbe Zeichen angesehen werden (Willi, a. a. O., Art. 11, Rz. 51).

5.

5.1. Vorliegend hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Einrede des Nichtgebrauchs im vorliegenden Verfahren rechtzeitig erhoben worden sei (Erwägung B 7 des angefochtenen Entscheids), was unbestritten geblieben ist. Strittig ist hingegen, ob der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke in der Schweiz (vgl. BGE 107 II 356 E. 1.c S. 360 La San Marco) durch die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht werden konnte.

5.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Replik vom 24. März 2010 geltend, dass der Markengebrauch in Deutschland gemäss dem Übereinkommen vom 13. April 1892 dem Markengebrauch in der Schweiz gleichgestellt sei (Replik, Ziff. II/1/d). Nachdem der erwähnte Staatsvertrag den Gebrauch in Deutschland dem Gebrauch in der Schweiz gleichstellt, reicht es aus, wenn die Beschwerdeführerin den ernsthaften Gebrauch der Marke in Deutschland nachweist. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die mit Replik vom 24. März 2010 eingereichten Gebrauchsbelege ausreichten, den Gebrauch der Marke "ebm" (fig.) zu belegen. Die drei Abbildungen von Axialventilatoren (act. 4-6) erfüllten alle Auflagen, um den Gebrauch der Marke glaubhaft zu machen. Die Kennzeichnungen der fraglichen Ventilatoren würden die Herstellungswoche und das Herstellungsjahr zweifelsfrei bezeichnen. Die Abbildungen seien in den Kontext der dazugehörigen Kataloge zu stellen.

5.3. Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass die Ausführungen der Vorinstanz zu Recht festgehalten hätten, dass der Produktekatalog für Axialventilatoren 2005 nur in Auszügen vorgelegt worden sei und die für den Markengebrauch relevanten Seiten in auffallend anderer Aufmachung als die übrigen Seiten hinzugefügt worden seien. Auch die wilde Edition von Fakturalisten und Rechnungen habe den Gebrauch der Widerspruchsmarke nicht beweisen können. Die Integration fremder Seiten in den Produktekatalog sei überdies irreführend. Die Marke "ebm" (fig.) sei auf den Abbildungen im Katalog nicht ersichtlich, stattdessen prange überall die Marke "ebmpapst". Der ernsthafte Gebrauch sei damit klar widerlegt.

5.4. Die Vorinstanz hielt im Entscheid vom 14. März 2011, E. 8 fest, dass drei eingereichte Fotokopien der Beilage 1 aus dem Produktkatalog für Axialventilatoren aus dem Jahr 2005 nicht nummeriert seien und es nicht glaubhaft sei, dass diese aus dem fraglichen Katalog stammten. Dasselbe gelte für Beilage 7, die aus dem Katalog für Radialgebläse und
-ventilatoren stammen solle.

6.

6.1. Die Fristberechnung des Gebrauchs richtet sich nach Art. 2 MSchV (SR 232.111). Demnach endet die Frist im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Das Fristende wird mit dem Tag der Geltendmachung des Nichtgebrauchs, mithin der Replik vom 23. September 2009, fixiert. Der Fristbeginn wird durch Rückrechnung um fünf Jahre berechnet. Die Vorinstanz hat den Beginn der Frist korrekt auf den 23. September 2004 angesetzt.

6.2. Im Katalog 2005 für Axialventilatoren erscheint die Marke "ebm" auf den Seiten 176-182 für Schaltnetzteile, welche nicht unter Klasse 11 fallen. Dasselbe gilt für den Katalog 2005 für Radialgebläse und -ventilatoren, wo auf den Seiten 254-260 mit der Widerspruchsmarke versehene Schaltnetzteile erscheinen. Auf keiner der Rechnungen oder Fakturalisten erscheint die fragliche Marke "ebm" (fig.) mit oder ohne dem stylisierten Lüfterelement.

6.3. Mit Bezug auf die ins Recht gelegten, nicht nummerierten, Fotokopien (act. 4 und 11) kann nach Durchsicht der Kataloge (act. 8 und 12) festgestellt werden, dass die Fotokopien nicht aus den Katalogen selbst stammen, sondern Ausdrucke von Fotografien darstellen. In der Tat ist auf diesen Fotos die strittige Marke "ebm" (fig.) zu erkennen. Der Ventilator Typ W2S130-AA03-01 (act. 4) findet sich auf S. 14 des Katalogs für Axialventilatoren (act. 8) wieder; der Ventilator Typ W2E142-BB01-01 auf S. 16, nicht aber der Ventilator W1G200-EA91-22, von dem auf S. 170 nur ähnliche Varianten aufgeführt sind. Der Radialventilator R2E190-AO26-05 (act. 11) ist auf Seite 16 des Katalogs für Radialgebläse und -ventilatoren (act. 12) zu finden. Die Datierung der Geräte (Woche/Jahr im Format WW/JJ) ist nachvollziehbar. Die fraglichen Ventilatoren werden im Katalog unter der Marke "ebmpapst" geführt. Die muss der Beschwerdeführerin allerdings nicht zum Nachteil gereichen, denn es ist vom Grundsatz auszugehen, dass jede einzelne Marke bei einer solchen Mehrfachkennzeichnung rechtserhaltend gebraucht wird, wenn sie funktionsgemäss verwendet wird [...] (Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 84).

6.4. Für den Ventilator Typ W2S130-AA03-01 liegen zum Beweis des Umsatzes folgende Belege im Recht: Excel-Tabellen (act. 2), offenbar für interne Lieferungen, denn Kunde ist stets Knr. 5500, ebm-papst AG; Rechnungen (act. 2a, act. 9) Nr. 90002054 vom 14.2.2005 (480 Stk.); 90000349 vom 2.2.2005 (1440 Stk.); 90004777 vom 1.3.2005 (2616 Stk.); 90184902 vom 14.4.2008 (960 Stk.); 90203749 vom 1.8.2008 (3803+225 Stk.); 90167636 vom 4.1.2008 (1440 Stk.); Fakturaliste an Pfannenberg GmbH (act. 2b); Fakturaliste an Rübsamen (act. 2c); Fakturaliste an MIWE Michael Wenz GmbH (act. 2d); Fakturaliste an Koch GmbH & Co. KG (act. 2e). Diese Lieferungen erfolgten zu einem erheblichen Teil an Dritte, weshalb sie den Markengebrauch glaubhaft machen.

6.5. Für den Ventilator Typ W2E142-BB01-01 liegen zum Beweis des Umsatzes folgende Belege im Recht: Excel-Tabellen (act. 3), offenbar für interne Lieferungen, denn Kunde ist stets Knr. 5500, ebm-papst AG. Diese Lieferungen sind für die Bestimmung des Markengebrauchs irrelevant, denn der interne Gebrauch reicht nicht aus, um das Recht zu erhalten (Meier, a.a.O., S. 31). Zudem liegt eine Rechnung 90001347 (act. 10) vom 9.2.2005 (360 Stk.) im Recht, die den Umsatz an Dritte glaubhaft macht.

6.6. Für den Ventilator Typ R2E190-AO26-05 liegen zum Beweis des Umsatzes folgende Belege im Recht: Rechnungen (act. 2a, act. 13) Nr. 90203749 vom 1.8.2008 (169 Stk.); 90167395 vom 2.1.2008 (384 Stk.); 90060288 vom 14.3.2006 (84 Stk.); 90011699 vom 15.4.2005 (216 Stk.); 90004777 vom 1.3.2005 (92 Stk.). Diese Lieferungen erfolgten zu einem erheblichen Teil an Dritte, weshalb sie den Markengebrauch glaubhaft machen.

6.7. Die Belege für den Energiesparmotor M1G055-BD91-45 und für den quadratischen Spaltmotor M4Q045-BD01-01 können mangels Originalkatalog nicht weiter auf ihre Authentizität geprüft werden. Zudem handelt es sich hier um Elektromotoren. Diese sind, wie die Schaltnetzteile (act. 9-12a), aufgrund unterschiedlicher Nizza-Klassifikation im vorliegenden Fall irrelevant.

6.8. Die auf act. 4 erscheinende doppelte Markenbezeichnung "ebm" (fig.) und "ebmpapst" auf dem Ventilator Typ W2E142-BB01-01 sowie die Verwendung der Marke "ebm" (fig.) auf den Ventilatoren W2S130-AA03-01 und R2E190-A026-05, die beide im Katalog unter der Marke "ebmpapst" erscheinen, lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Markengebrauchs aufkommen, denn wenn der Markeninhaber ohne ersichtliche sachliche Rechtfertigung eine Ware mit mehreren Marken bezeichnet, aber in der Werbung, auf Preislisten oder auf Geschäftspapieren nur eine dieser Marken gebraucht, kann man meist von einer Scheinbenutzung ausgehen (Bürgi Locatelli, a.a.O., 85). Da es sich in casu jedoch offensichtlich nicht um eine Scheinbenutzung, sondern um die Noch-Benutzung einer vorher regelmässig benutzten Marke handelt, ist von einer ernsthaften Benutzung auszugehen.

6.9. Somit kann festgehalten werden, dass der Gebrauch der Marke "ebm" (fig.) im Jahr 2005 für die erwähnten Geräte glaubhaft gemacht werden konnte.

6.10. Damit bleibt zu prüfen, auf welche Warengattungen sich dieser Gebrauch der Widerspruchsmarke erstreckt.

Die Widerspruchsmarke wird für Klasse 7, "Ventilateurs et souffleries commandés par moteur électrique; moteurs à commande électrique (autres que pour véhicules terrestres)" sowie Klasse 11, "Ventilateurs et souffleries commandés par moteur électrique", beansprucht.

Der Markengebrauch ist nur für Waren oder Dienstleistungen rechtserhaltend, die unter einen in der Warenklasse ausdrücklich aufgeführten Begriff subsumiert werden können (Bürgi Locatelli, a.a.O., 23f.). Die Widerspruchsmarke ist für "Ventilateurs et souffleries commandés par moteur électrique" eingetragen. Übersetzt bedeutet das "Ventilatoren und von Elektromotoren angetriebene Gebläse". Dies entspricht exakt den in E. 6.3 ff. untersuchten Axialventilatoren, Radialgebläsen und -ventilatoren, die zweifelsfrei unter den erwähnten Oberbegriff fallen. Weiter ist sie für und "moteurs à commande électrique (autres que pour véhicules terrestres)" eingetragen. Dies bedeutet "elektrisch betriebene Motoren (ausser für Landfahrzeuge)". Wie in E. 6.7 aufgezeigt, kann der Markengebrauch für Elektromotoren nicht belegt werden. Als Zwischenergebnis ist demzufolge festzuhalten, dass die Widerspruchsmarke für Ventilatoren und durch Elektromotoren angetriebene Gebläse rechtserhaltend gebraucht wurde.

7.

7.1. Es erscheint deshalb angezeigt, die Beschwerde kassatorisch teilweise gutzuheissen und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Verwechslungsgefahr der in Frage stehenden Produkte der angefochtenen und der Widerspruchsmarke überprüft und gestützt darauf einen neuen Entscheid fällt.

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin teilweise kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG).

7.3. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei in Anlehnung an die höchstrichterliche Praxis auch im vorliegenden Fall ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.00 und Fr. 100'000.00 angenommen wird (vgl. BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss" [3D] mit Hinweisen).

7.4. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten insgesamt auf Fr. 4'500.00 festzulegen. Der Beschwerdeführerin werden, aufgrund des von ihr verursachten Mehraufwandes ein Anteil von Fr. 2'500.00 überbunden, denn sie hätte die im Beschwerdeverfahren eingebrachten Belege bereits vor der Vorinstanz einreichen können und hat überdies eine Vielzahl irrelevanter Belege ins Recht gelegt. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anteil von Fr. 2'000.00 zu tragen (Entscheide der RKGE vom 3. Mai 2005, veröffentlicht in sic! 2006 S. 39 E. 7 Syscor/Sicor und vom 4. März 2003 veröffentlicht in sic! 2004 S. 41 E. 9 Bosca/Luigi Bosca).

7.5. Die Parteientschädigungen sind damit wettgeschlagen.

7.6. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheids wird aufgehoben und die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägung 7.1 an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.00 werden im Umfang von Fr. 2'500.00 der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 2'000.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.00 ist der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

3.
Über die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (Widerspruchsgebühr) und die auszurichtende Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren hat die Vorinstanz entsprechend dem Ausgang der Neubeurteilung und unter Berücksichtigung des vorliegenden Entscheides neu zu befinden.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebei-lagen; Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zur Beschwerde-antwort)

- die Vorinstanz (Ref. Widerspruch Nr. 10315; Einschreiben; Beilagen: Vorakten)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Beat Lenel

Versand: 4. Januar 2012

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition - 1 La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 13 Droit absolu - 1 Le droit à la marque confère au titulaire le droit exclusif de faire usage de la marque pour distinguer les produits ou les services enregistrés et d'en disposer.
¹	Le droit à la marque confère au titulaire le droit exclusif de faire usage de la marque pour distinguer les produits ou les services enregistrés et d'en disposer.
²	Le titulaire peut interdire à des tiers l'usage des signes dont la protection est exclue en vertu de l'art. 3, al. 1; il peut en particulier interdire à des tiers:13
^a	d'apposer le signe concerné sur des produits ou des emballages;
^b	de l'utiliser pour offrir des produits, les mettre dans le commerce ou les détenir à cette fin;
^c	de l'utiliser pour offrir ou fournir des services;
^d	de l'utiliser pour importer, exporter ou faire transiter des produits;
^e	de l'apposer sur des papiers d'affaires, de l'utiliser à des fins publicitaires ou d'en faire usage de quelqu'autre manière dans les affaires.
^2bis	Le titulaire peut faire valoir les droits prévus à l'al. 2, let. d, même si l'importation, l'exportation ou le transit de produits de fabrication industrielle sont effectués à des fins privées.15
³	Le titulaire peut faire valoir ces droits à l'encontre de tout utilisateur autorisé au sens de l'art. 4.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion - 1 Sont en outre exclus de la protection:
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition - 1 Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 11 Usage de la marque - 1 La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés.
¹	La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés.
²	L'usage d'une forme de la marque ne divergeant pas essentiellement de la marque enregistrée et l'usage pour l'exportation sont assimilés à l'usage de la marque.
³	L'usage de la marque auquel le titulaire consent est assimilé à l'usage par le titulaire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 12 Conséquences du non-usage - 1 Si, à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le titulaire n'a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d'usage ne soit dû à un juste motif.
¹	Si, à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le titulaire n'a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d'usage ne soit dû à un juste motif.
²	Si l'usage ou la reprise de l'utilisation de la marque intervient après plus de cinq ans, le droit à la marque est restitué avec effet à la date de la priorité d'origine, à condition que personne n'ait invoqué le défaut d'usage en vertu de l'al. 1 avant la date du premier usage ou de la reprise de l'utilisation.
³	Quiconque invoque le défaut d'usage doit le rendre vraisemblable; la preuve de l'usage incombe alors au titulaire.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 22 - 1 Lorsqu'une opposition n'est pas manifestement irrecevable, l'IPI en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse.
¹	Lorsqu'une opposition n'est pas manifestement irrecevable, l'IPI en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse.
²	Le défendeur doit remettre sa réponse en deux exemplaires.
³	Dans sa première réponse, pour autant qu'un délai ininterrompu de cinq ans se soit écoulé à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le défendeur doit, le cas échéant, faire valoir le défaut d'usage de la marque de l'opposant au sens de l'art. 12, al. 1, LPM.50
⁴	L'IPI peut procéder à d'autres échanges d'écritures.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 14 - 1 Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
¹	Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
^a	le Conseil fédéral et ses départements;
^b	l'Office fédéral de la justice36 du Département fédéral de justice et police;
^c	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les cartels;
^e	l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers;
^f	l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision;
^g	l'Administration fédérale des contributions;
^h	la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
²	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l'audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche.43
³	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d'une enquête officielle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.