2C_284/2014 - 2014-12-02 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Steuerstrafe / Busse (Steuerperiode 2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_284/2014

Urteil vom 2. Dezember 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Steuerstrafe / Busse (Steuerperiode 2009),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 5. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG ist eine in Risch-Rotkreuz, Kanton Zug, domizilierte Gesellschaft, wo sie auch der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Sie besitzt in Honau, Kanton Luzern, Stockwerkeigentum, weswegen sie dort zunächst bis und mit 2008 beschränkt steuerpflichtig war. Der Kanton Luzern erwägt, ab 1. Januar 2009 die unbeschränkte Steuerpflicht zu beanspruchen. Dementsprechend forderte die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern nach Eingang der Steuererklärung 2009 am 19. April 2011 fehlende Kontendetails ein. Mit Ausweiseinforderung vom 8. September 2011 verlangte sie weitere Unterlagen, unter anderem die gesamte Buchhaltung der Steuerperiode 2009 inklusive Hauptbuchkonten mit sämtlichen Belegen. Nachdem die A.________ AG der Aufforderung trotz Mahnung nicht nachgekommen war, auferlegte ihr die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern am 17. November 2011 eine Busse von Fr. 500.--. Eine Einsprache gegen die Bussenverfügung hiess die Steuerkommission der Dienststelle Steuern wegen Verfahrensfehlern gut, hob die Bussenverfügung auf und ordnete die Wiederholung des Auflageverfahrens an. Nach erneuter Ausweiseinforderung vom 20. Juni 2012 bestritt die A.________ AG deren Rechtmässigkeit, da sie im Kanton Luzern weder eine
Betriebsstätte unterhalte noch eine entsprechende Tätigkeit ausübe. Nach erneuter Mahnung und Androhung einer Busse sprach die Dienststelle Steuern mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 die A.________ AG der Verletzung von Verfahrenspflichten schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--. Eine Einsprache wies die Steuerkommission mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 ab und auferlegte der A.________ AG die Verfahrenskosten von Fr. 100.--.

B.
Die gegen diese Bussenverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 5. Februar 2014 aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines fairen und unabhängigen Verfahrens an die Vorinstanz bzw. die Steuerkommission der Dienststelle Steuern zurückzuweisen.

Die Steuerkommission der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Luzern stellt keinen ausdrücklichen Antrag.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Kantonsgerichts Luzern in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Entscheidung besonders berührt und gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und 100 BGG) ist zulässig.

1.2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_95/2013, 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.6, in: StE 2013 B 22.2 Nr. 28). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3. Vorliegend geht es um eine rein kantonalrechtliche Angelegenheit. Die Bussenverfügung erging im Zusammenhang mit den behördlichen Abklärungen über ein allfälliges Hauptsteuerdomizil im Kanton Luzern. Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält in den Vorschriften zum Steuerstrafrecht (Art. 55 ff . StHG) keine Bestimmungen zum Verfahren, das bei der Ahndung von Verfahrenspflichtverletzungen zur Anwendung kommt. Die Ausgestaltung des Bussenverfahrens ist somit Sache des kantonalen Gesetzgebers (Roman Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, N. 4 zu Vorb. Art. 55 -58 StHG). Das Bundesgericht prüft die kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen und deren Anwendung durch das kantonale Gericht nur unter dem Gesichtswinkel der verfassungsmässigen Rechte und insbesondere des Willkürverbots (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_95/2013, 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.6, in: StE 2013 B 22.2 Nr. 28). Hierfür gilt die qualifizierte Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt explizit eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Sie legt ausführlich dar, dass sie im Bussenverfahren das Recht auf eine mündliche Anhörung habe, was auch durch das Kantonsgericht bestätigt worden sei. Das Kantonsgericht berufe sich auf eine Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung für den 3. September 2013, die sie aber nie erhalten habe. Von einer Einladung zur Abholung einer mit eingeschriebener Post spedierten Sendung habe sie ebenfalls keine Kenntnis. Sie habe mit einer solchen Vorladung auch nicht rechnen müssen, nachdem sie bereits mit Schreiben vom 17. Mai 2013 dem Kantonsgericht mitgeteilt habe, dass sie resp. ihr Handlungsbevollmächtigter (ab sofort) bis Mitte Juli 2013 landesabwesend sei, und sie darum gebeten habe, Zustellungen in der Periode vom 15. Juli bis 15. August 2013 vorzunehmen. Am 27. August 2013 habe sie dem Kantonsgericht zudem per Fax und A-Post erneut mitgeteilt, dass sie, d.h. ihr Handlungsbevollmächtigter, sich ab sofort bis 15. Oktober 2013 im Ausland aufhalte.

2.2. Diese Rügen genügen den Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Das heisst, seine Verletzung führt ungeachtet der Frage der materiellen Begründetheit der Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2 S. 190 mit Hinweisen). Auch der Anspruch auf ein faires Verfahren ist ein solches formales Prinzip (BGE 139 I 121 E. 4.2.1 S. 124 mit Hinweis). Die genannten Rügen sind vorab zu prüfen. Erweist sich eine dieser Rügen als begründet, sind die weiteren Einwendungen, welche die Beschwerdeführerin insbesondere zur Mitwirkungspflicht und zur Verhältnismässigkeit der angeordneten Ausweiseinforderung erhebt, nicht zu prüfen.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil (E. 3.2) erwogen, die Dienststelle Steuern habe es versäumt, dem einzigen Verwaltungsrat und Organ der Beschwerdeführerin, B.________, im Bussen- oder spätestens im Einspracheverfahren Gelegenheit zu geben, sich mündlich zum Vorwurf der Verfahrenspflichtverletzung zu äussern. Damit habe es die Verwaltungsbehörde unterlassen, die Schuldform zu klären sowie die individuellen Strafzumessungsgründe zu ermitteln, und habe sie gegenüber der Beschwerdeführerin den im Strafverfahren besonders qualifizierten Gehörsanspruch, nämlich auf persönliche Anhörung, verletzt. Die Gehörsverletzung könne aber im Rechtsmittelverfahren ausnahmsweise geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition verfüge wie die Vorinstanz, davon tatsächlich Gebrauch mache und dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachse (Hinweis auf BGE 126 I 72 E. 2). Selbst eine schwerwiegende Gehörsverletzung könne geheilt werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar wäre (Verweisung auf BGE
133 I 201 E. 2.2).

3.2. Diese Ausführungen zeigen, dass die Vorinstanz selbst die Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung des einzigen Verwaltungsrats und Organs der Beschwerdeführerin, B.________, bejaht. Dem ist beizupflichten: In Frage steht eine Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Veranlagungsverfahren. Ordnungsbussen im Veranlagungsverfahren gelten seit langem als echte Strafen (Roman Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, N. 23 zu Art. 55 StHG, mit Hinweis auf das Urteil 2A.42/1994 vom 28. März 1996 E. 3, in: ASA 66 S. 142; s. auch BGE 121 II 257 E. 4c/cc i.f. S. 268; so bereits Känzig/Behnisch, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 1992, N. 4 zu Art. 131 BdBSt). Werden zum Vorteil einer juristischen Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst (Art. 57 Abs. 1 StHG; ebenso Art. 181 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1994 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; § 217 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Luzern vom 22. November 1999 [StG; SRL 620]. Auch juristische Personen sind insofern deliktsfähig (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2013, N. 3 zu § 241
StG/ZH; s. auch BGE 139 I 72 E. 2 für kartellrechtliche Sanktionen; BGE 140 II 384 E. 3.3 für die Spielbankenaufsicht). Das Handeln der Organe einer juristischen Person ist damit dieser zuzurechnen. Einziger Verwaltungsrat und einziges Organ der Beschwerdeführerin ist B.________. Die Abklärung der Umstände und des Verschuldens rechtfertigen die persönliche (mündliche) Anhörung des Organs der Beschwerdeführerin. Unter diesen Umständen besteht auch ein bundesrechtlicher aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessender Anspruch der Beschwerdeführerin, dass B.________ zu den Voraussetzungen der Busse und deren Bemessung mündlich einvernommen wird (BGE 140 I 68 E. 9.2 S. 74; 131 Ib 311 E. 7a S. 331 f. für das Hinterziehungsverfahren).

4.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin resp. B.________ zur öffentlichen Verhandlung vom 3. September 2013 formrichtig vorgeladen wurde. Auch die Frage der formrichtigen Vorladung prüft das Bundesgericht nur unter verfassungsrechtlichen Aspekten, da es um die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht geht (vgl. vorn E. 1.3).

4.1. Mit Vorladung vom 22. August 2013 forderte die Vorinstanz B.________ in Sachen Ordnungsbusse auf, zur öffentlichen Verhandlung und zur Gewährung des Äusserungsrechts am 3. September 2013, 9.00 Uhr, beim Kantonsgericht zu erscheinen. Die Vorladung wurde als eingeschriebene Briefpostsendung versandt. Gemäss der Internetfunktion "Sendungsverfolgung" der Post wurde die eingeschriebene Briefpostsendung am Freitag, dem 23. August 2013, zur Abholung gemeldet. Am 27. August 2013 teilte B.________ dem Kantonsgericht per Telefax und mit Schreiben mit, er sei ab sofort bis 15. Oktober 2013 landesabwesend. Nach Eingang des Telefax versuchte der Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts noch am selben Tag, B.________ telefonisch zu erreichen. Es schaltete sich jedoch nur der Telefonbeantworter ein mit dem Hinweis, dass das Sekretariat der A.________ AG im Sommer nur zeitweise besetzt sei und Anfragen an die Postadresse zu richten seien, wie einer Aktennotiz vom 27. August 2013 zu entnehmen ist. Am 2. September 2013 - nach Ablauf der siebentätigen Frist zur Abholung der eingeschriebenen Briefpostsendung - retournierte die Post die nicht abgeholte Vorladung an das Kantonsgericht. Zur öffentlichen Verhandlung vom 3. September 2013 erschien
B.________ nicht. Die Beschwerdeführerin macht geltend (vorn E. 2.1), sowohl die Vorladung als auch die Abholungseinladung nicht erhalten zu haben.

4.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten behördliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde. Diese sogenannte Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht dafür zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zugestellt werden können. Diese Rechtsprechung gilt mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.;
130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; Urteil 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 3, in: StE 2006 B 93.6 Nr. 27, ZBl 108/2007 S. 46, RDAF 2008 I 473). Auf Bundesebene ist diese Rechtsprechung nunmehr ins Gesetz überführt worden (Art. 20 Abs. 2bis VwVG, Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 38 Abs. 2bis ATSG; so jetzt auch Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).

Die Frist von sieben Tagen war früher in Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung I zum Postverkehrsgesetz (AS 1967 S. 1462) vorgesehen und ist heute in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Post enthalten. Diese Frist bleibt nach der Rechtsprechung weiterhin anwendbar (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34). Abweichende Abmachungen mit der Post sind zwar zulässig, doch können sie die Frist von sieben Tagen für die Zustellfiktion nicht hinausschieben. Auch ein Zurückbehaltungsauftrag gegenüber der Post vermag den Zeitpunkt, ab welchem die Zustellfiktion greift, nicht hinauszuschieben (BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.).

Diese Grundsätze zur Zustellfiktion gelten unter dem Vorbehalt, dass die Kantone für ihr Verfahren keine abweichenden Vorschriften aufgestellt haben. Übernehmen die kantonalen Behörden die dargelegten Grundsätze, weil eine kantonale Regelung fehlt, so hat das Bundesgericht auch deren Anwendung nur daraufhin zu prüfen, ob sie verfassungsmässige Rechte verletzt (BGE 116 Ia 90 E. 2b S. 92; 115 Ia 12 E. 3a S. 15; Urteil 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 3, in: StE 2006 B 93.6 Nr. 27, ZBl 108/2007 S. 46, RDAF 2008 I 473).

4.3. Vorliegend wurde die Postsendung mit der Vorladung vom 22. August 2013 der Beschwerdeführerin mit Abholungseinladung am Freitag, dem 23. August 2013, gemeldet. Die Vorladung gilt daher gemäss der Zustellfiktion mit Ablauf der Abholfrist von sieben Tagen am Freitag, dem 30. August 2013, als zugestellt. Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber ein, dass sie resp. B.________ keine Kenntnis von einer Abholungseinladung durch die Post gehabt hätten.

Dazu ist Folgendes zu bemerken: Fehler in der Postzustellung liegen nicht ausserhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit, so dass damit nicht zu rechnen wäre, sie sind aber auch nicht zu vermuten (Urteil 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 E. 4.3, in: StR 67/2012 S. 301). Insofern kann vorliegend von einer natürlichen Vermutung ausgegangen werden, dass die Einladung zur Abholung der eingeschriebenen Briefpostsendung ordnungsgemäss erfolgt ist. Die allgemein gehaltene Bestreitung der Beschwerdeführerin vermag demgegenüber die natürliche Vermutung nicht zu entkräften. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die Vorladung am 30. August 2013 zugestellt worden ist.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann auch die Wahl des Zeitpunktes für die Vorladung zur mündlichen Verhandlung und dass die Frist bis zur Verhandlung unverhältnismässig kurz bemessen sei. Da sie bereits mit Schreiben vom 17. Mai 2013 die Vorinstanz gebeten habe, allfällige Mitteilungen in der Periode vom 15. Juli 2013 bis 15. August 2013 vorzunehmen (vgl. vorne E. 2.1), habe sie nicht mit einer Zustellung bereits am 22. August 2013 rechnen müssen. Eine Vorladung zur Verhandlung, deren Frist für die Zustellung bzw. Abholung einen Arbeitstag vor der angesetzten Verhandlung ablaufe, verhindere zudem, dass sich eine Partei von einem Rechtsbeistand begleiten lassen könne. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), das verletzt worden sei. Sinngemäss macht sie zudem eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV geltend, wenn sie ausführt, sie habe nicht bereits am 22. August 2013 mit einer Vorladung rechnen müssen. Diese Rügen sind im Folgenden zu prüfen.

5.2. Wie bereits erwähnt, wurde die Postsendung mit der Vorladung am Freitag, dem 23. August 2013, zur Abholung gemeldet und lief die Frist von sieben Tagen zur Abholung der Briefpostsendung am Freitag, dem 30. August 2013, ab. Bereits am Dienstag, dem 27. August 2013, teilte B.________ dem Kantonsgericht mit Schreiben und per Telefax mit, er sei ab sofort bis Mitte Oktober 2013 landesabwesend. In diesem Zeitpunkt wäre aber eine Verschiebung der Verhandlung noch ohne Weiteres möglich gewesen. Die Mitteilung der Beschwerdeführerin vom 27. August 2013 hätte daher nach Treu und Glauben auch als Gesuch um Verschiebung der Verhandlung entgegengenommen und behandelt werden können.

Ein Gericht ist zwar nicht grundsätzlich verpflichtet, sich nach den Präferenzen der Parteien für eine Anhörung zu richten. Zudem darf an sich mit der Erreichbarkeit der Aktiengesellschaft gerechnet werden, da diese nicht wie eine natürliche Person in die Ferien reisen kann. Wenn es aber keine besonderen Gründe gibt, die einer Verschiebung der Verhandlung entgegen stehen, sollte sich das Gericht flexibel zeigen. Denn es geht darum, das richtige Recht zu finden. Insofern ist das Prozessrecht nicht Selbstzweck, sondern dient der Rechtsverwirklichung, und ist ein überspitzter Formalismus zu vermeiden (vgl. BGE 139 III 457 E. 4.4.3.3 S. 463 f.; 135 I 6 E. 2.1). Es ist vorliegend zudem kein Grund ersichtlich, der Beschwerdeführerin eine Verschiebung zu verweigern. Besondere Gründe, die Befragung sehr rasch durchzuführen, gab es nicht. Eine Verjährung drohte nicht (vgl. § 142 StG/LU). Soweit ersichtlich, hat sich die Beschwerdeführerin gegenüber dem Gericht kooperativ gezeigt und die Abwesenheiten ihres einzigen Organs jeweils gemeldet.

5.3. Dazu kommt, dass die Vorinstanz das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2013 falsch verstanden hat, indem sie die Anwesenheit des Organs der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2013 bis 15. August 2013 als Ab wesenheit und nicht als An wesenheit auslegte, wie das Kantonsgericht in seiner Vernehmlassung einräumt. Das dürfte auch die relativ kurze Frist, die zwischen der Vorladung und dem Verhandlungstermin liegt, erklären. Das Versehen des Gerichtes vermag aber - bei objektiver Betrachtungsweise - die kurze Frist nicht zu rechtfertigen. Das Festhalten der Vorinstanz am Verhandlungstermin ohne Möglichkeit der Verschiebung bedeutet daher einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Die Rüge wegen Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist somit begründet. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Da der Kanton unterliegt, sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ihm aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Der Beschwerdeführerin sind keine Kosten, welche Anspruch auf eine Parteientschädigung geben (Art. 68 BGG), entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantongerichts Luzern vom 5. Februar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton Luzern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Wyssmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 58 Prescrizione dell'azione penale - 1 L'azione penale per violazione di obblighi procedurali si prescrive in tre anni e quella per tentativo di sottrazione d'imposta in sei anni dopo la chiusura definitiva della procedura nel corso della quale sono stati violati gli obblighi procedurali oppure è stato commesso il tentativo di sottrazione.
¹	L'azione penale per violazione di obblighi procedurali si prescrive in tre anni e quella per tentativo di sottrazione d'imposta in sei anni dopo la chiusura definitiva della procedura nel corso della quale sono stati violati gli obblighi procedurali oppure è stato commesso il tentativo di sottrazione.
²	L'azione penale per sottrazione consumata d'imposta si prescrive in dieci anni dalla fine:
^a	del periodo fiscale per il quale il contribuente non è stato tassato o è stato tassato insufficientemente oppure per il quale la ritenuta d'imposta alla fonte non è stata effettuata conformemente alla legge (art. 56 cpv. 1); oppure
^b	dell'anno civile nel corso del quale sono stati ottenuti una restituzione indebita d'imposta o un condono ingiustificato (art. 56 cpv. 1), oppure sono stati dissimulati o distratti beni successori nella procedura d'inventario (art. 56 cpv. 4).
³	La prescrizione non interviene se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione dell'autorità cantonale competente (art. 57bis cpv. 1).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 57 Casi particolari - 1 Se la violazione degli obblighi procedurali, la sottrazione o il tentativo di sottrazione d'imposta sono stati commessi a favore di una persona giuridica, è punita quest'ultima. Sono salve le pene inflitte agli organi e ai rappresentanti della persona giuridica in virtù dell'articolo 56 capoverso 3.
¹	Se la violazione degli obblighi procedurali, la sottrazione o il tentativo di sottrazione d'imposta sono stati commessi a favore di una persona giuridica, è punita quest'ultima. Sono salve le pene inflitte agli organi e ai rappresentanti della persona giuridica in virtù dell'articolo 56 capoverso 3.
²	L'articolo 56 capoverso 3 si applica alla persona giuridica se nell'esercizio della sua attività ha istigato, prestato aiuto o partecipato alla sottrazione commessa da un terzo.
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⁴	Il contribuente che vive in comunione domestica con il proprio coniuge è multato soltanto per la sottrazione dei suoi elementi imponibili. È fatto salvo l'articolo 56 capoverso 3. Il solo fatto di controfirmare la dichiarazione d'imposta non costituisce infrazione ai sensi dell'articolo 56 capoverso 3.209

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 181 - 1 Se la violazione degli obblighi procedurali, la sottrazione o il tentativo di sottrazione d'imposta sono stati commessi a favore di una persona giuridica, è punita quest'ultima.
¹	Se la violazione degli obblighi procedurali, la sottrazione o il tentativo di sottrazione d'imposta sono stati commessi a favore di una persona giuridica, è punita quest'ultima.
²	L'articolo 177 è applicabile per analogia alla persona giuridica che, nell'esercizio della sua attività, ha istigato, prestato aiuto o partecipato alla sottrazione commessa da un terzo.
³	Sono salve le pene inflitte agli organi o ai rappresentanti della persona giuridica secondo l'articolo 177.
⁴	I capoversi 1 a 3 s'applicano per analogia alle corporazioni e agli stabilimenti di diritto estero, come anche alle comunità di persone straniere senza personalità giuridica.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 138 Forma - 1 La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
¹	La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
²	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui il giudice dispone che un documento sia notificato personalmente al destinatario.
³	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
⁴	Se non si tratta di citazioni, ordinanze o decisioni, la notificazione può avvenire anche per invio postale ordinario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.