5A_688/2009 - 2009-11-02 - Diritto di famiglia - Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 688/2009

Urteil vom 2. November 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Vormundschaftsbehörde, 8800 Thalwil,
Psychiatrische Privatklinik Sanatorium Kilchberg, Aerztliche Leitung, Alte Landstrasse 70, 8802 Kilchberg ZH,
Mitbeteiligte.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________, geboren 1962, leidet an einer chronisch paranoiden Schizophrenie (F20.0) und war deswegen mehrmals freiwillig in der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Kilchberg untergebracht. Nachdem es 2009 zu fünf sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen gekommen war, wurde ihm am 12. Juni 2009 fürsorgerisch die Freiheit entzogen und gestützt darauf die Einweisung in diese Klinik verfügt. Die Einweisung erwuchs in Rechtskraft.
A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 ordnete die ärztliche Leitung der Klinik die zwangsweise Behandlung von X.________ mit Clozapin (antipsychotisch wirkendes Neuroleptikum) mit einer Zieldosis von 300-600 mg/Tag bzw. mit Olanzapin mit einer Dosierung von 10-20 mg/Tag an. X.________ focht diesen Entscheid erfolglos beim Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung am Bezirksgericht Horgen an (Urteil des Einzelrichters vom 14. Juli 2009). Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. August 2009 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 2. September 2009 eine gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde von X.________ gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück (Urteil 5A 524/2009). Der entsprechende Entscheid des Obergerichts steht noch aus.

B.
Am 10. September 2009 ersuchte X.________ beim Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirks Horgen um gerichtliche Beurteilung betreffend Entlassung aus der psychiatrischen Klinik. Der Einzelrichter wies das Gesuch um Entlassung mit Entscheid vom 15. September 2009 ab, gewährte dem Betroffenen die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm Rechtsanwalt Roger Burges als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die gegen die Abweisung der Entlassung aus der Anstalt erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Kosten des Verfahrens wurden X.________ auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen und eine Nachzahlungspflicht gestützt auf § 92 ZPO vorbehalten. Für das zweitinstanzliche Verfahren sprach das Obergericht keine Parteientschädigungen zu.

C.
X.________, verbeiständet durch Rechtsanwalt Roger Burges, hat beim Bundesgericht am 14. Oktober 2009 gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 2. Oktober 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Ferner sei festzustellen, dass der angefochtene Beschluss Art. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 sowie Art. 13 EMRK verletze. Für das Verfahren vor dem Obergericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und sein Rechtsbeistand angemessen zu entschädigen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, wobei eine allfällige Entschädigung seinem Rechtsbeistand auszuzahlen sei.

D.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vormundschaftsbehörde Thalwil schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Sie hat ihrer Stellungnahme eine Kopie des psychiatrischen Gutachtens vom 24. September 2009 betreffend den Beschwerdeführer sowie einen Beschluss vom 5. Oktober 2009 betreffend Antrag auf Bevormundung des Beschwerdeführers beigelegt. Die Psychiatrische Privatklinik Sanatorium Kilchberg hat sich am 16. Oktober 2009 vernehmen lassen, ohne aber einen Antrag zu stellen.

E.
Rechtsanwalt Burges hat am 23. Oktober 2009 repliziert. Er beharrt darin auf seinem in der Beschwerdeschrift vertretenen Standpunkt. Der Beschwerdeführer hat am 20., 23. und 25. Oktober 2009 dem Bundesgericht persönliche Eingaben zukommen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Mit dieser kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich verfassungsmässiger Rechte sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand für die Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren trotz gewährter unentgeltlicher Rechtspflege keine Entschädigung ausbezahlt worden ist. Der amtlich bestellte Rechtsanwalt wird für seine Bemühungen direkt vom Staat entschädigt und ist insbesondere nicht befugt, sich von der durch ihn verbeiständeten Partei eine zusätzliche Entschädigung auszahlen zu lassen (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325). Im vorliegenden Fall hat der Kanton dem Anwalt des Beschwerdeführers keine Entschädigung ausgerichtet, womit der Beschwerdeführer selbst bei einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. § 92 ZPO/ZH) nicht zu einer Nachzahlung an den Kanton verhalten werden kann. Er zeigt nicht auf, inwiefern er unter den gegebenen Umständen über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung der unterbliebenen Entschädigung verfügt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5P.113/1997 vom 13. Juni 1997 E. 5; 5A 341/2009 vom 30. Juni 2009 E. 2.1). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Auf die Beschwerde ist ferner nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Einweisung in die psychiatrische Klinik im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung beanstandet. Die am 12. Juni 2009 verfügte Einweisung ist rechtskräftig (vgl. Sachverhalt A.a hiervor). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich der Beschluss des Obergerichts vom 2. Oktober 2009, mit dem die erstinstanzlich geschützte Zurückbehaltung in der Anstalt bestätigt worden ist.

1.4 Das von der verfahrensbeteiligten Vormundschaftsbehörde eingereichte psychiatrische Gutachten vom 24. September 2009 sowie der Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2009 betreffend Antrag auf Entmündigung des Beschwerdeführers werden im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt und es wird auch nicht erörtert, dass diese Unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren ordnungsgemäss eingereicht worden sind. Sie gelten damit als neu (Art. 99 BGG) und sind für das vorliegende Verfahren unbeachtlich. Soweit sich der Beschwerdeführer oder sein Anwalt dazu äussert, ist darauf nicht einzutreten.

1.5 Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeschrift seines Rechtsbeistands mit Eingaben vom 20., 23. und 25. Oktober 2009 ergänzt. Diese Eingaben sind je am 23. (Schreiben vom 20. und 23. Oktober) bzw. 30. Oktober 2009 (Schreiben vom 25. Oktober 2009) der Post aufgegeben worden. Der angefochtene Beschluss ist ihm bzw. seinem Anwalt am 7. Oktober 2009 zugestellt worden. Die Eingaben sind somit innert der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erfolgt und daher zulässig. Auf sie wird soweit erforderlich im Rahmen der Behandlung der Rügen zurückzukommen sein.

1.6 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 5A 92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Aufgrund des für behauptete Verfassungsverletzungen geltenden Rügeprinzips sind neue rechtliche Vorbringen unzulässig (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I
19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz behaupte zwar, seine strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen bildeten keinen Grund für die Einweisung in die Klinik bzw. die Zurückbehaltung in der Anstalt. Die entsprechende tatsächliche Feststellung erweise sich indes aufgrund der Akten als willkürlich.

2.2 Das Obergericht hält dagegen auf S. 9 des angefochtenen Beschlusses fest, dass der Vorwurf sexueller Belästigung nur den Anlass für die Einweisung des Beschwerdeführers bilde, der Grund für die fürsorgerische Freiheitsentziehung hingegen in der (gutachterlich festgestellten) Krankheit des Beschwerdeführers liege. Es ist bereits dargelegt worden, dass hier nicht die Rechtmässigkeit der Einweisung in die Anstalt zu überprüfen ist (E. 1.2). Mit seinen Einwendungen ficht der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Zurückbehaltung in der Anstalt keine tatsächlichen Feststellungen als willkürlich an; vielmehr wendet er sich gegen den Grund für die Zurückbehaltung in der Anstalt. Seine Ausführungen zur angeblich willkürlichen Sachverhaltsfeststellung gehen an der Sache vorbei.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, die Vorinstanz habe die Zurückbehaltung im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs gestattet, anstatt diese Frage durch eine strafrechtliche Massnahme zu regeln. Mit der weiteren Zurückbehaltung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung habe sie Art. 397a Abs. 1 ZGB verletzt. Da ihm die Freiheit nicht auf die vorgeschriebene Weise noch während des Strafverfahrens wegen Ausführungs- und Fortsetzungsgefahr entzogen worden sei, seien Art. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 bzw. Art. 31 Abs. 1 und 3 BV verletzt worden. Die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid auch nicht auf die entsprechende Rüge eingegangen und habe damit Art. 13 EMRK verletzt.

3.2 Wie das Obergericht verbindlich feststellt, ist der Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe bisher noch nicht rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschwerdeführer räumt denn auch selbst ein, dass über ihn weder stationäre noch ambulante Massnahmen angeordnet worden sind, sondern dass er ohne Auflage aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Folglich erweist sich die Rüge als abwegig, das Vorgehen der für die fürsorgerische Freiheitsentziehung zuständigen Behörden verletze die EMRK. Den zivilen Behörden standen vielmehr nur die Massnahmen des Zivilrechts zur Verfügung. Angesichts der geschilderten Krankheit und des ausgewiesenen Fürsorgebedürfnisses hatte das Obergericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Zurückbehaltung nach Art. 397a Abs. 1 ZGB gegeben waren. Es hatte aber nicht zum Vorgehen der Strafbehörden Stellung zu nehmen und den Beschwerdeführer auf seine Rechte (Anordnung von Massnahmen) aufmerksam zu machen. Das Vorgehen des Obergerichts erhellt aus der Begründung des angefochtenen Entscheides, weshalb sich auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) als unbegründet erweist. Inwiefern Art. 13 EMRK verletzt sein könnte, ist nicht
ersichtlich. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob eine Zurückbehaltung im Lichte von Art. 397a Abs. 1 ZGB zu rechtfertigen ist.

4.
4.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers sieht das Obergericht den Grund für die Zurückbehaltung in der Anstalt in der Drittgefährdung in Form sexueller Übergriffe auf Frauen. Er hält im Weiteren dafür, nach dem geltenden Recht stelle die Drittgefährdung keinen Grund für die Beibehaltung eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs dar. Eine schwerwiegende Verwahrlosung sei nicht ausgewiesen und zudem verfüge er zurzeit noch über eine ungekündigte Wohngelegenheit. Nach Auffassung des Obergerichts sei die Zwangsbehandlung nur ein Aspekt im Rahmen des Behandlungskonzepts, wobei nicht erörtert werde, worin die anderen Aspekte bestünden. Die weitere Zurückbehaltung sei unverhältnismässig und daher mit Art. 397a Abs. 1 ZGB nicht zu vereinbaren, zumal die notwendige Fürsorge lediglich darin bestehe, ihn (den Beschwerdeführer) wegzusperren. In seinen persönlichen Eingaben bestreitet er erneut jeglichen Grund für die Zurückbehaltung und schliesst sich den Ausführungen seines Anwalts an.

4.2 Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zurückbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Ferner ist die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs. 3 ZGB; zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4).

4.3 Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, dass die Gefährdung Dritter weder Einweisungsvoraussetzung nach Art. 397a Abs. 1 ZGB darstellt, noch für die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ausreichend sein kann (THOMAS GEISER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 26 zu Art. 397a ZGB). Zudem spricht das Obergericht nur von einer Verwahrlosungstendenz und verweist in diesem Zusammenhang auf Fotos; verwiesen wird ferner auf ein fehlendes Beziehungsnetz und die mögliche Kündigung der Wohnung. Diese Angaben sind aber zu allgemein gehalten, als dass sie eine konkrete schwerwiegende Verwahrlosung oder eine Selbstgefährdung des Beschwerdeführers zu belegen vermöchten.

4.4 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen leidet der Beschwerdeführer an einer chronisch paranoiden Schizophrenie (act. 2 E. 2.1), die nach Ansicht des Obergerichts zumindest eine Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB darstellt. Diese rechtliche Qualifikation wird vom Beschwerdeführer nicht infrage gestellt, sodass sich Weiterungen zu diesem Punkt erübrigen. Das Obergericht hat denn auch eine Geistesschwäche im Sinn der genannten Bestimmung angenommen, womit der Vorwurf nicht zutrifft, es habe einen gesetzlich nicht vorgesehenen Grund für die Beibehaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung berücksichtigt.
Was den Bedarf nach Fürsorge anbelangt, so hat der Beschwerdeführer im Jahr 2008 ausserhalb der psychiatrischen Kliniken keine fachmännische Hilfe mehr in Anspruch genommen und die über 20 Jahre hinweg eingenommenen Medikamente abgesetzt. Aufgrund der Begutachtung kann nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer unter seiner Krankheit leidet. Aus den weiteren Feststellungen im angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während der ganzen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Richter auf die Tischplatte geschaut, extrem leise gesprochen und Antworten gegeben habe, die teilweise nicht zur gestellten Frage gepasst hätten. Zu erwähnen sind ferner die Aussagen von Dr. G.________ anlässlich der Verhandlung vom 15. September 2009, wonach von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen ist. Dies wird denn auch vom Oberarzt bestätigt, wobei er zurzeit wenigstens noch nicht von einer massiven Verschlechterung spricht. Mitzuberücksichtigen ist schliesslich, dass die Gefahr weiterer sexueller Übergriffe des Beschwerdeführers auf Frauen von der Gutachterin als sehr hoch bezeichnet wird. Unter den gegebenen tatsächlichen Feststellungen ist somit
davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiter verschlechtern wird, wenn eine Behandlung seiner Krankheit unterbleibt. Überdies darf das Risiko nicht unterschätzt werden, dass es infolge der unbehandelten Krankheit erneut zu sexuellen Übergriffen und damit zu weiteren Strafverfahren kommt. Es liegt nicht im Interesse des Betroffenen, ihn solchen Risiken auszusetzen. Damit bedarf der Beschwerdeführer der persönlichen Fürsorge durch Behandlung seiner Krankheit.
Nach dem angefochtenen Beschluss ist der Beschwerdeführer nicht gewillt, die ihm vorgeschlagenen Medikamente einzunehmen oder an einer anderen Form der Therapie teilzunehmen. Krankheitseinsicht ist nicht vorhanden, sodass auch keine Gewähr dafür besteht, dass sich eine ambulante Therapie erfolgreich durchführen lässt. Damit aber ist im Ergebnis mit dem Obergericht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die nötige persönliche Fürsorge - zurzeit wenigstens - nur in einer Anstalt gewährt werden kann.

4.5 Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten macht eine Zurückbehaltung in der Anstalt freilich nur Sinn, wenn dem Beschwerdeführer auch gegen seinen Willen Medikamente verabreicht werden dürfen, da andere Behandlungsformen angesichts seiner renitenten Haltung offenbar nicht infrage kommen. Im vorliegenden Fall wurde die Zwangsmedikation zwar mit Verfügung vom 26. Juni 2009 angeordnet. Die vom Obergericht bestätigte Verfügung ist jedoch durch Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen worden (5A 524/2009). Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht über die Zwangsbehandlung entschieden. Dem angefochtenen Beschluss lässt sich auch nicht entnehmen, worin die erwähnten anderen Aspekte der Behandlung der Krankheit konkret bestehen, die im Fall einer nicht durchführbaren (medikamentösen) Zwangsbehandlung zum Zuge kommen sollen. Damit aber kann zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob sich die fürsorgerische Freiheitsentziehung als verhältnismässig erweist. Eine zeitlich unbeschränkte Fortsetzung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung kann unter diesen Umständen nicht bewilligt werden. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das
bedeutet aber nicht, dass der Beschwerdeführer bereits heute aus der Anstalt zu entlassen ist.

4.6 Das Obergericht wird nunmehr unverzüglich über die Zwangsbehandlung zu entscheiden haben. Erweist sich diese als nicht verfassungskonform, ist die fürsorgerische Freiheitsentziehung umgehend aufzuheben. Ist die Zwangsbehandlung dagegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verfassung zulässig, ist sie anzuordnen und im gleichen Entscheid über die weitere Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Anstalt zu befinden.

5.
Der Beschwerdeführer obsiegt hier insoweit, als zum heutigen Zeitpunkt noch nicht definitiv über die fürsorgerische Freiheitsentziehung entschieden ist. Es rechtfertigt sich daher, ihm keine Kosten aufzuerlegen. Der Kanton Zürich, der in seinem Wirkungskreis gehandelt hat, trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat indes den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

6.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ziffern 1, 2 und 3 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2009 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen. Das Obergericht wird angewiesen, innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils neu zu entscheiden.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.