2C_598/2023 - 2024-07-02 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 598/2023

Urteil vom 2. Juli 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Migration des Kantons Schwyz,
Postfach 454, 6431 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 28. September 2023 (III 2023 53).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1948) ist russische Staatsangehörige und wohnhaft in U.________ (Gebiet Moskau). Ihre Tochter B.B.________ und ihr Enkel C.B.________ sind in der Schweiz wohnhafte Schweizer Bürger. Wiederholt besuchte A.________ ihre Tochter und ihren Enkel im Rahmen eines 90 Tage gültigen Schengenvisums. Seit Juli 2022 hält sie sich als Touristin ununterbrochen bei ihrer Tochter auf, wobei ihr nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts das Visum jeweils verlängert wurde.

B.
Am 25. August 2022 stellten B.B.________ und C.B.________ für A.________ ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme. Mit Verfügung vom 23. Januar 2023 wies das Amt für Migration des Kantons Schwyz das Gesuch ab, verfügte die Wegweisung von A.________ und setzte ihr eine Ausreisefrist von sieben Tagen an. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Mit Entscheid vom 7. März 2023 wies er die Beschwerde ab und setzte die Ausreisefrist neu auf 14 Tage fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz bestätigte den regierungsrätlichen Beschluss mit Entscheid vom 28. September 2023.

C.
A.________ führt mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 28. September 2023. Sie beantragt dem Bundesgericht unter Kosten- und Entschädigungsfolge, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und ihr sei ohne zeitliche und geographische Einschränkung der Aufenthalt als ausländische Rentnerin ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei ihr der Aufenthalt befristet auf zwei Jahre zu bewilligen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Auf Antrag der Beschwerdeführerin sistierte das Abteilungspräsidium das bundesgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 20. November 2023 aufgrund eines kantonalen Revisionsverfahrens gegen das angefochtene Urteil. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 nahm es das bundesgerichtliche Verfahren wieder auf.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und das kantonale Migrationsamt verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil die Beschwerdeabweisung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig, wenn sie eine Bewilligung betrifft, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin, die aktuell bei ihrer erwachsenen Tochter und ihrem Enkel lebt, beruft sich in der Hauptsache auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (Achtung des Familienlebens). Sie bringt vor, sie stehe aufgrund ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zur Tochter und zum Enkel. Damit macht sie in vertretbarer Weise einen potenziellen Anspruch auf Bewilligung ihres Aufenthalts aufgrund des Familienlebens geltend. Ob dieser Anspruch besteht, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C 1011/2022 vom 14. Februar 2023 E. 1.2). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich insoweit als zulässig.

1.2. Unzulässig ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hingegen in Bezug auf Art. 28 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20), weil diese Bestimmung keinen Bewilligungsanspruch vermittelt, sondern die Grundlage für eine Ermessensbewilligung bildet (Urteile 2C 1011/2022 vom 14. Februar 2023 E. 1.3; 2C 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 1.3). Daher kann das Bundesgericht nicht überprüfen, ob die kantonalen Behörden den Familiennachzug gestützt auf Art. 28 AIG hätten bewilligen müssen. Eine Partei hat diesbezüglich lediglich die Möglichkeit, im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde verfahrensrechtliche Rügen geltend zu machen, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommen, sofern das Bundesgericht sie losgelöst von der Hauptsache beurteilen kann ("Star-Praxis", BGE 137 II 305 E. 2; Urteile 2C 3/2023 vom 5. Juni 2023 E. 2.2; 2C 85/2022 vom 24. Mai 2022 E. 1.2.2). Solche Rügen bringt die Beschwerdeführerin jedoch nicht vor. Deshalb ist auf die Voraussetzungen von Art. 28 AIG nicht einzugehen.

1.3. Ebenfalls unzulässig ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), wobei der Entscheid über die Wegweisung und die damit verbundene Ausreisefrist eine Einheit bilden. Dagegen kann eine Partei nur subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen (Urteile 2C 267/2023 vom 13. Juni 2023 E. 1.1; 2C 882/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.6; 2D 32/2018 vom 25. Juni 2018 E. 1). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die vom Regierungsrat angeordnete und von der Vorinstanz bestätigte 14-tägige Ausreisefrist bzw. gegen deren Länge richtet. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen diese Ausreisefrist wendet, bringt sie zudem keine den prozessualen Anforderungen entsprechende Verfassungsrüge vor (vgl. Art. 116 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Deshalb fehlt es an einem zulässigen Beschwerdegrund im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG), womit auch dieses Rechtsmittel unzulässig ist.

1.4. Da die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 , Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten, soweit der aus dem Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV abgeleitete Aufenthaltsanspruch im Streit liegt. Auf die von der Beschwerdeführerin erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demgegenüber nicht einzutreten (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Diese verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 139 I 229 E. 2.2; Urteil 2C 626/2022 vom 5. April 2024 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen weicht es nur ab, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung dieses Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2). Eine entsprechende Rüge ist qualifiziert zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3).

3.
Die Beschwerdeführerin reicht vor Bundesgericht neue Beweismittel zu den Akten, um eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands zu dokumentieren.

3.1. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dieser Novenausschluss erfasst einerseits Tatsachen und Beweismittel, die nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind ( echte Noven; BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2). Andererseits sind vor diesem Zeitpunkt entstandene Tatsachen und Beweismittel ( unechte Noven) ebenfalls im Grundsatz unbeachtlich. Ausnahmsweise können diese berücksichtigt werden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerdeschrift näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang alleine bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2; 133 III 393 E. 3). Unzulässig sind jedenfalls neue Beweis-mittel, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3).

3.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich vor Bundesgericht auf einen ärztlichen Sprechstundenbericht vom 6. September 2023, mehrere Unterlagen des Herz-Zentrums V.________ (Schreiben vom 21. September 2023, Bescheinigung vom 2. Oktober 2023, Operationsbericht vom 16. Oktober 2023, Austrittsbericht vom 25. Oktober 2023) sowie auf eine Fotodokumentation über ihren Aufenthalt in dieser Institution. Die Beweismittel, die nach dem Zeitpunkt der Entscheidfällung durch die Vorinstanz (28. September 2023) entstanden sind, können als echte Noven von vornherein nicht beachtet werden. Der Sprechstundenbericht vom 6. September 2023 und das Schreiben vom 21. September 2023 entstanden zwar vor diesem Zeitpunkt. Doch legt die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dar, weshalb sie diese Dokumente nicht bereits vor der Vorinstanz in das Verfahren einbrachte. Nicht gefolgt werden kann ihr, wenn sie (unter Berufung auf das Urteil 5A 115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.4.2 [recte: 4.2.2]) die Zulässigkeit von Noven damit begründet, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf eine Argumentation gestützt, mit der sie nicht habe rechnen müssen. Vor dem kantonalen Gericht waren die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bereits Thema. Dass die
Vorinstanz die vorhandenen Beweismittel anders würdigte als die Beschwerdeführerin sich erhoffte, bleibt novenrechtlich irrelevant (vgl. E. 3.1 hiervor).

3.3. Die neuen Unterlagen bleiben daher letztinstanzlich unbeachtlich.

4.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter vor, den Sachverhalt willkürlich festgestellt zu haben.

4.1. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Keine Willkür liegt vor, wenn die Schlüsse der Vorinstanz lediglich nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 140 III 264 E. 2.3; Urteil 2C 822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.1), und ebenso wenig genügt es, wenn eine andere Würdigung der tatsächlichen Umstände ebenfalls vertretbar oder sogar plausibler wäre (BGE 144 V 50 E. 4.2; vgl. Urteil 2C 340/2023 vom 28. März 2024 E. 4.1).

4.2. Die Vorinstanz stellte zusammengefasst - soweit für den Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens relevant (vgl. E. 1.1 f. hiervor) - fest, die Beschwerdeführerin unterhalte eine enge Beziehung zur in der Schweiz lebenden Tochter und ihrem Enkel. Eine über die familiäre und den eigenen Kulturkreis hinausgehende Beziehung zur Schweiz sei jedoch nicht erkennbar (angefochtener Entscheid, E. 3.3.1). Seit Oktober 2022 halte sich die Beschwerdeführerin krankheitsbedingt in der Schweiz auf, sei in ärztlicher Abklärung und nehme Medikamente ein. Es bestehe der Verdacht auf Prankreaspathologie. Die Beschwerdeführerin sei in täglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen, insbesondere bei der Ernährung. Doch handle es sich dabei um eine krankheits-, allenfalls altersbedingte Unterstützungsbedürftigkeit (angefochtener Entscheid, E. 4.3.1). In Russland habe die Beschwerdeführerin auch nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs die notwendige medizinische Unterstützung erhalten (angefochtener Entscheid, E. 4.3.2). Die Tochter und der Enkel könnten die Beschwerdeführerin sodann aus der Schweiz (allenfalls finanziell) unterstützen. Das aktuelle Sanktionsregime gegenüber Russland stehe dem nicht entgegen. Nur ein Teil der russischen Banken
sei vom SWIFT-System ausgeschlossen, im Übrigen seien Überweisungen nach Russland möglich (angefochtener Entscheid, E. 4.3.4).

4.3. Die Beschwerdeführerin vermag keine Willkür aufzuzeigen. Nicht einzugehen ist auf ihre Ausführungen, soweit sie ohne Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid Sachverhaltselemente schildert, die sich nach diesem zugetragen haben (vgl. E. 3 hiervor). Sodann genügt es nicht, wenn die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, ohne konkret aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid mit den Beweismitteln in Widerspruch steht. Die Beschwerdeführerin übersieht in diesem Zusammenhang, dass die Einordnung ihres Betreuungsbedarfs eine Rechtsfrage beschlägt (vgl. dazu E. 5 hiernach). Schliesslich sind die gegen Russland ergriffenen Sanktionen für die im vorliegenden Verfahren zu klärenden Rechtsfragen nicht entscheiderheblich (Urteil 2C 682/2022 vom 29. März 2023 E. 3.2), weshalb die Vorinstanz davon absehen durfte, näher darauf einzugehen. Gleiches gilt für die Behauptung, Überweisungen nach Russland seien nicht mehr möglich. Da nicht alle russischen Banken vom SWIFT-Verkehr ausgeschlossen sind (Art. 27 i.V.m. Anhang 14 der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine [SR 946.231.176.72]), hätte die Beschwerdeführerin
ihrerseits näher darlegen müssen, weshalb Finanztransaktionen für sie nicht (mehr) durchführbar seien (vgl. Urteil 2C 682/2022 vom 29. März 2023 E. 3.2).

4.4. Es bleibt demnach bei den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen.

5.
Letztinstanzlich ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin - als Drittstaatsangehörige - gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV über einen Anspruch auf Verbleib bei ihrer Tochter und ihrem Enkel in der Schweiz verfügt.

5.1. Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (BGE 149 I 72 E. 2.1.1; 144 II 1 E. 6.1; Urteil des EGMR Gezginci Cevdet gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [Nr. 16327/05] § 54). Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder); andere familiäre Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich dann, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; Urteil des EGMR Emonet und andere gegen Schweiz vom 13. Dezember 2007 [Nr. 39051/03] § 35). Dasselbe gilt in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 BV, der sich insoweit mit Art. 8 Ziff. 1 EMRK inhaltlich deckt (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.2; 138 I 225 E. 3.8.1; Urteil 2C 757/2019 vom 21. April 2020
E. 2.1 f.).

5.2. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGE 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern indessen nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von (anwesenheitsberechtigten) Angehörigen erbracht werden muss. Besteht kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis, ergibt sich kein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK oder Art. 13 Abs. 1 BV (Urteile 2C 596/2023 vom 13. März 2024 E. 5.1; 2C 682/2022 vom 29. März 2023 E. 4.2; 2C 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen).

5.3. Gestützt auf die verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) vorinstanzlichen Feststellungen (E. 4 hiervor) ist von einer engen persönlichen Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin, deren Tochter und dem Enkel auszugehen. Das allein genügt jedoch nicht für die Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Urteil 2C 642/2021 vom 3. September 2021 E. 3.3).

5.4. Die gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin begründen einen gewissen Pflegebedarf. Dieser beschränkt sich auf alltägliche Verrichtungen und die Ernährung. Mit der Vorinstanz ist der Pflegebedarf als alters- oder krankheitsbedingt einzustufen. Die erforderliche Pflege konnte die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit trotz des Ukraine-Kriegs in Russland beanspruchen; die Vorteile, die sich aus einer innerfamiliären Betreuung für die Selbständigkeit der Beschwerdeführerin ergeben könnten, berechtigen nach der Rechtsprechung für sich alleine nicht zu einem Familiennachzug (Urteil 2C 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.3). Zudem erreichen die gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin nicht eine Intensität, die zu einem Abhängigkeitsverhältnis führt (vgl. dazu die Urteile 2C 682/2022 vom 29. März 2023 E. 4.3.3; 2C 1011/2022 vom 14. Februar 2023 E. 4.3; 2C 642/2021 vom 3. September 2021 E. 3.2). Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil 2C 978/2021 vom 11. August 2022 beruft, übersieht sie, dass das Bundesgericht in diesem Entscheid seine bisherige Rechtsprechung (dazu E. 5.1 f. hiervor) bestätigte und lediglich für den konkreten Einzelfall (so ausdrücklich E. 5.1 des
genannten Urteils) zum Ergebnis gelangte, ein Abhängigkeitsverhältnis sei zu bejahen. In jenem Fall hatte die Beschwerdeführerin ihr linkes Auge verloren und einen "Augeninfarkt" auf dem rechten Auge erlitten. Zudem war sie - bei schlechtem Allgemeinzustand - am Herz erkrankt (Urteil 2C 978/2021 vom 11. August 2022 Sachverhalt A.b). Die Familiensituation in der Schweiz war auf die Pflege des Schwiegersohnes ausgerichtet, der an einer beinbetonten Tetraparese litt (Urteil 2C 978/2021 vom 11. August 2022 E. 4.3.2). Vorliegend präsentieren sich sowohl die Gesundheitssituation der Beschwerdeführerin als auch die Lebenssituation der Schweizer Familie anders. Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich in der Lage, ihren Lebensalltag - trotz Pflegebedürftigkeit - zu bestreiten. Von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis könnte erst dann die Rede sein, wenn spezifische Betreuungsbedürfnisse ausgewiesen wären, wie sie sich z.B. aus der Kombination von mehreren stark einschränkenden Beeinträchtigungen ergeben (vgl. Urteil 2C 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.5 [Kombination von Paraplegie und Depression]). Derartige Betreuungsbedürfnisse vermag die Beschwerdeführerin nicht auszuweisen.

5.5. Die aktuelle geopolitische Situation vermag daran nichts zu ändern. Die durch den Ukraine-Krieg und das Sanktionsregime gegenüber Russland erschwerten Besuchsmöglichkeiten schaffen kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung (Urteil 2C 682/2022 vom 29. März 2023 E. 4.3.3). Auch die Qualität des russischen Gesundheitssystems bleibt im Grundsatz unbeachtlich. Aus dem allgemeinen Umstand, dass im Heimatland der nachzuziehenden Eltern weniger oder kaum Betreuungsangebote wie Alters- oder Pflegeheime existieren, lässt sich kein (individuelles) besonderes Abhängigkeitsverhältnis ableiten, das ausnahmsweise einen Nachzugsanspruch über die Kernfamilie hinaus rechtfertigen würde (vgl. Urteile 2C 682/2022 vom 29. März 2023 E. 4.3.4; 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2 f.). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin vorliegend gemäss verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auch nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs in ihrem Heimatland hinreichende medizinische Unterstützung erhielt (E. 4.1 hiervor). Finanzielle Unterstützung durch die Tochter und den Enkel bleibt auch bei ihrer Rückkehr nach Russland grundsätzlich möglich, zumal die Beschwerdeführerin nicht das Gegenteil aufzeigt (E. 4.3 hiervor).

5.6. Demnach verletzt die Vorinstanz Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV nicht, wenn sie die Voraussetzungen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses verneint.

6.
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 12 BV, da sie sich in einer medizinischen Notlage befinde.

6.1. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat nach Art. 12 BV Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Die Umsetzung dieser Bestimmung obliegt den Kantonen, die in der Art und Weise der Leistungserbringung frei sind (BGE 146 I 1 E. 5.1; 142 I 1 E. 7.2.1).

6.2. Die Beschwerdeführerin beschränkt ihre Begründung im Wesentlichen darauf, darzulegen, warum sie sich ihrer Ansicht nach in einer medizinischen Notlage befindet. Sie zeigt nicht auf, welcher aus Art. 12 BV fliessende Anspruch inwiefern verletzt worden sein soll. Insbesondere macht sie nicht substanziiert geltend, aus dieser Norm könne sich für nicht aufenthaltsberechtigte Personen unter Umständen ein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ergeben; der Hinweis, dass die Rückreise nach Russland für sie aufgrund ihres Gesundheitszustands lebensgefährlich wäre, genügt dazu jedenfalls nicht. Im Übrigen findet dieser Hinweis in den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 4.2 hiervor) keine Stütze. Die Rüge erfüllt die in Bezug auf Grundrechte geltenden qualifizierten Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (dazu E. 2.1 hiervor), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

7.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach dem Ausgeführten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten (E. 1.4 hiervor). Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.