2C_978/2021 - 2022-08-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 978/2021

Urteil vom 11. August 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern.

Gegenstand
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 28. Oktober 2021 (7H 20 248).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die ukrainische Staatsangehörige C.B.________ (geb. 1976) ist seit dem 22. April 2002 mit dem Schweizer Bürger D.B.________ (geb. 1950) verheiratet. Sie verfügt mittlerweile auch über das Schweizer Bürgerrecht. Das Ehepaar B.________ versuchte wiederholt erfolglos, die ukrainische Mutter bzw. Schwiegermutter A.________ (geb. 1942) in die Schweiz nachzuziehen. Diese hat sich regelmässig jeweils während 6 Monaten pro Jahr bei ihrer Tochter und beim Schwiegersohn in der Schweiz aufgehalten; die restliche Zeit lebte sie in "Lwiw" (Lemberg) in einer Eigentumswohnung.

A.b. Am 30. Dezember 2018 kam A.________ erneut in die Schweiz, wo sie am 2. Januar 2019 einen "Augeninfarkt" ("Amaurosis fugax") auf dem rechten Auge erlitt; sie verfügt heute deshalb über eine deutlich verminderte Sehschärfe, da sie ihr linkes Auge bereits durch einen Unfall in der Kindheit verloren hat und auf dieser Seite deshalb ein Glasauge trägt. Zudem leidet sie an einer koronaren Herzkrankheit und befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand.

A.c. Der Schwiegersohn von A.________ lebt im Rollstuhl und wird zu Hause durch seine Gattin gepflegt, welche hierfür den Lehrgang Pflegehelfer/-in des Schweizerischen Roten Kreuzes absolviert hat. Sie wird in einer privaten Spitexlösung für diese Arbeit entschädigt. Daneben nimmt sie sich des gemeinsamen Kindes (geb. 2017) an.

B.
Am 29. März 2019 ersuchte A.________ darum, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme bzw. eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu ihrer Tochter zu erteilen. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies das Gesuch am 28. Juli 2020 ab. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 5. November 2020 und Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Oktober 2021). Die kantonalen Behörden gingen davon aus, dass A.________ keine Rentnerinnenbewilligung ausgestellt werden könne (Art. 28 AIG), da sie ausserhalb der Familie ihrer Tochter keine besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz unterhalte. Sie könne sich nicht auf den Schutz ihres Familienlebens berufen (Art. 8 EMRK und 13 Abs. 1 BV), weil kein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Tochter im Sinne der Rechtsprechung bestehe. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis sei das Nachzugsrecht für Verwandte in aufsteigender Linie von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern (Art. 42 Abs. 2 lit. b AIG) schliesslich - trotz der allenfalls daraus resultierenden Inländerdiskriminierung im Vergleich zur Regelung im FZA (SR 0.142.112.681) - so anzuwenden, wie der Gesetzgeber dies vorgesehen habe.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 28. Oktober 2021 aufzuheben und ihr die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ macht geltend, sie stehe zu ihrer Tochter in einem Abhängigkeitsverhältnis, "da die minimal gebotene Betreuung, Pflege und Finanzierung ausnahmsweise nur durch die einzig vorhandene Bezugsperson (Tochter) in der Schweiz erbracht (und finanziert) werden" könne. Die Vorinstanz habe die Pflege- und Unterbringungsmöglichkeiten in ihrer Heimat nur abstrakt geprüft, hingegen nicht bezogen auf ihre konkrete Situation und auf die spezifischen Verhältnisse im ukrainischen Gesundheitssystem.
Das Kantonsgericht Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Vom Amt für Migration sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern sind keine Stellungnahmen eingegangen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat an ihren Ausführungen und Anträgen festgehalten.
Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 7. Dezember 2021 aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin macht in vertretbarer Weise geltend, gestützt auf Art. 8 EMRK (Art. 13 Abs. 1 BV) über einen Anspruch auf Familiennachzug zu verfügen, da sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Schweizer Tochter stehe. Ob dies zutrifft, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 1.2).

1.2. Nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht wird hingegen der Anspruch aus Art. 42 Abs. 2 lit. b AIG: Danach haben die eigenen ausländischen Verwandten und die ausländischen Verwandten des Ehegatten von Schweizer Staatsbürgern in aufsteigender Linie Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen besteht, und ihnen Unterhalt gewährt wird. Die Schweiz und die Ukraine haben kein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Praxisgemäss ist in diesem Zusammenhang - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt (E. 4 des angefochtenen Entscheids) - die Berufung auf eine Inländerdiskriminierung im Verhältnis zu EU- und EFTA-Bürgern nicht zielführend. Zwar hat das Bundesgericht in einem Appellentscheid die entsprechende Inländerdiskriminierung als konventionswidrig kritisiert (BGE 136 II 120 ff. E. 3.5.3 in fine: Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK); nachdem der Gesetzgeber von deren Behebung bisher jedoch ausdrücklich abgesehen hat, besteht für das Bundesgericht im Rahmen von Art. 190 BV derzeit keine Veranlassung, auf die entsprechende (inzwischen gefestigte) Rechtsprechung zurückzukommen (vgl. die Urteile 2C 354/2011
vom 13. Juli 2012 E. 2.6 u. 2.7; 2C 836/2019 vom 18. März 2020 E. 2 und 2C 678/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 5.4.2).

1.3. Ob die kantonalen Behörden den Familiennachzug in Anwendung von Art. 28 (Rentnerinnen und Rentner), Art. 29 (Medizinische Behandlung) oder Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (allgemeiner Härtefall) hätten bewilligen müssen, kann das Bundesgericht nicht prüfen, da sich seine Zuständigkeit auf Anspruchsbewilligungen beschränkt und es sich bei den Bewilligungen nach den genannten Artikeln - wovon auch die Beschwerdeführerin ausgeht - um Ermessensentscheide handelt (Urteile 2C 642/2021 vom 3. September 2021 E. 1.2 und 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 1.3). Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde im Sinne der "Star"-Praxis (BGE 114 Ia 307 E. 3c) geltend macht, der Sachverhalt sei willkürlich festgestellt bzw. die Beweise seien willkürlich gewürdigt und ihre Anträge in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen worden, ist auf ihre Vorbringen nicht weiter einzugehen: Die entsprechenden verfahrensrechtlichen Rügen können nicht von der jeweiligen Bewilligungsfrage (Art. 28 , 29 und Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG) getrennt beurteilt werden. Es ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde deshalb nicht einzutreten (vgl. die Urteile 2C 367/2022 vom 17. Mai 2022 E. 2.3 und 2C 396/2021 vom
27. Mai 2021 E. 1.3; BGE 137 II 305 E. 2 und 4).

1.4. Da (auch) die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 42 , 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d, 89 Abs. 1 , 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (vorstehende E. 1.1), indessen nicht auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vorstehende E. 1.3).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig bzw. er sei in Verletzung von Art. 95 BGG festgestellt worden (BGE 142 I 135 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.3).

2.2. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2). Es genügt dabei nicht, wie die Beschwerdeführerin dies teilweise tut, lediglich einzelne Elemente aufzugreifen, die anders als im angefochtenen Entscheid hätten gewichtet werden können, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik diesbezüglich bloss die eigene Auffassung zu unterbreiten, ohne in Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid darzutun, dass und inwiefern der Sachverhalt in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 (rechtliches Gehör) oder Art. 9 BV (Willkür) festgestellt worden ist bzw. die Beweiswürdigung sich als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 116 Ia 85 E. 2b). Soweit die Ausführungen der Beschwerdeführerin diesen Vorgaben nicht genügen, wird im Folgenden darauf nicht weiter eingegangen.

2.3. Hinsichtlich des (zeitlich relevanten) Sachverhalts - und insbesondere der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine - ist Folgendes zu präzisieren: Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit geltend gemacht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht darf seinem Urteil keine Tatsachen und Beweismittel zugrunde legen, die nicht bereits zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids existierten bzw. die betroffene Person nicht schon der Vorinstanz hätte vorlegen können (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3). Ob im vorliegenden Verfahren der nach dem angefochtenen Entscheid ausgebrochene Krieg in der Ukraine als Novum zu gelten hat oder als notorischer Umstand von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (vgl. die Urteile 2C 815/2020 vom 11. Februar 2021 E. 2.2; 2C 80/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 2; 1C 91/2018 vom 29. Januar 2019 E. 2.1 und 2C 226/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 1.2), kann dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde - wie zu zeigen sein wird - so oder anders als begründet erweist.

3.

3.1. Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 247 E. 4.1.1; Urteil des EGMR Gezginci Cevdet gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [Nr. 16327/05] § 54). Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder); andere familiäre Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich dann, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; Urteil 2C 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 3; Urteil des EGMR Emonet und andere gegen Schweiz vom 13. Dezember 2007 [Nr. 39051/03] § 35).

3.2. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGE 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern indessen nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von (anwesenheitsberechtigten) Angehörigen erbracht werden muss (Urteile 2C 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 3.2; 2C 279/2021 vom 16. November 2021 E. 4.2; 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3; 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 2.2.1; 2C 401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1). Besteht kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis, ergibt sich kein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Urteile 2C_ 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 3.2; 2C 339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.5; 2C 867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat diese Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben. Zwar ergibt sich, wovon sie ausgegangen ist, aus dem bei den Akten liegenden Consulting-Bericht des SEM vom 19. November 2019, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin auch in der Ukraine behandelt werden können und ihre Betreuung in einem Heim oder im Privathaushalt potentiell möglich wäre, doch hat sie bei ihrem Entscheid den spezifischen Umständen des Einzelfalls zu wenig Rechnung getragen.

4.2. Die Beschwerdeführerin erlitt im Januar 2019 eine akute Sehverminderung ("Amaurosis fugax") auf dem rechten Auge. Das linke Auge hat sie in der Kindheit durch einen Unfall verloren; sie trägt auf dieser Seite ein Glasauge. Die Beschwerdeführerin leidet zudem an einer koronaren Herzkrankheit und befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand. Eine Ergometrie (Belastungs-EKG oder Belastungselektrogramm) musste im März 2019 wegen Erschöpfung abgebrochen werden. Die Beschwerdeführerin wünscht keine weiteren Untersuchungen mehr, sondern lediglich eine palliative (medikamentöse) Behandlung des Herzleidens (so das unbestritten gebliebene Medizinische Consulting des SEM vom 19. November 2019).

4.3. Der konkrete Fall grenzt sich von den bisher beurteilten Sachverhalten (vgl. vorstehende E. 3.2) und den von der Vorinstanz zitierten Urteilen in mehreren Punkten entscheidwesentlich ab:

4.3.1. Die Beschwerdeführerin erlitt im Rahmen eines rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz notfallmässig einen sog. "Augeninfarkt", der sie praktisch erblinden liess. Es kann deshalb - anders als die Vorinstanz dies bewertet hat - nicht gesagt werden, dass sie mit ihrem Aufenthalt in der Schweiz "vollendete Tatsachen" geschaffen hätte und ihre seither eingetretenen gesundheitlichen Probleme deshalb nicht mitberücksichtigt werden dürften (vgl. das Urteil 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.1). Eine Rückreise war danach wegen der Pandemie-Massnahmen nicht (mehr) möglich und die ukrainischen Alters- und Pflegeheime nahmen denn auch keine neuen Patientinnen und Patienten mehr auf.

4.3.2. Die Schweizer Tochter der Beschwerdeführerin pflegt hier ihren Ehegatten, der nach einem Schlaganfall mit zwei sog. "Streifungen" an einer beinbetonten Tetraparese leidet und deshalb teilweise gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen ist. Die Gattin hat für seine Pflege ihre bisherige Arbeit aufgegeben und sich beim Roten Kreuz weitergebildet. Die Eheleute verfügen über eine grosse Eigentumswohnung und sind bereit, die Mutter bzw. Schwiegermutter aufzunehmen, zu pflegen und für ihre Kosten aufzukommen. Sie haben ihr hierfür ein eigenes Konto eröffnet und dieses mit Fr. 80'000.-- dotiert. Es bestehen mit Blick auf die finanzielle Situation der Tochter und ihrer Familie keine Hinweise darauf, dass die entsprechende Zusicherung nicht nachhaltig wäre. Im Übrigen steht es den kantonalen Behörden frei, die beantragte Bewilligung gegebenenfalls nur mit einem entsprechenden Vorbehalt bzw. einer entsprechenden Bedingung zu erteilen, wie das Amt für Migration dies offenbar bereits in anderen Fällen getan hat.

4.3.3. Vorbehältlich der aktuellen Kriegssituation wäre eine Pflege und Betreuung in der Ukraine zwar (abstrakt gesehen) möglich (gewesen), doch ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführerin dort, was nicht bestritten ist, über keine Bezugspersonen mehr verfügt. Sie hat sich über Jahre hinweg, im Rahmen des bewilligungsfrei möglichen Aufenthalts jeweils während sechs Monaten bei ihrer Tochter und deren Familie in der Schweiz aufgehalten (vgl. zu einer analogen Situation das Urteil 2C 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 5), wobei diese jeweils die entsprechenden Kosten trugen und die für sie erforderlichen Garantien leisteten.

4.3.4. Im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Gatten würde bei einer Pflege- und Betreuungslösung in der Heimat die familiären Kontakte in weitgehender Weise eingeschränkt; deren besuchsweise Wahrnehmung wäre faktisch kaum mehr möglich, da die erblindete Beschwerdeführerin nicht mehr selbständig in die Schweiz reisen kann. Auch ein Austausch über die verschiedenen neuen Kommunikationsformen (Skype usw.) wäre für sie als 80-jährige - praktisch erblindete - Person wohl nicht mehr möglich.

4.3.5. Die Vorinstanz weist - wieder unter Vorbehalt der aktuellen Kriegssituation - zwar zu Recht darauf hin, dass eine private Betreuung der Beschwerdeführerin auch in ihrer Wohnung in der Ukraine erfolgen könnte, doch erwiese sich die Überwachung und Koordination der entsprechenden Betreuung von der Schweiz aus - aus praktischen Gründen - als schwierig bis sehr schwierig. Die Tochter der Beschwerdeführerin müsste hierfür sinnvollerweise regelmässig in die Ukraine reisen, was die Pflege und Betreuung ihres Gatten und des gemeinsamen Kindes beeinträchtigen würde; die entsprechende Lösung wäre zudem - wie sich aus den von der Beschwerdeführerin zu den Akten gegebenen und von der Vorinstanz nicht weiter berücksichtigten Unterlagen ergibt - mit zusätzlichen, nicht unerheblichen Kosten verbunden.

5.

5.1. Nach dem Dargelegten ist davon auszugehen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer praktisch blinden und auch anderweitig gesundheitlich angeschlagenen Mutter wegen der spezifischen Umstände des Einzelfalls (Erblindung, intensive Pflegebedürftigkeit des Gatten usw.) ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK überwiegt prima vista das private Interesse der Beschwerdeführerin das öffentliche, die Zuwanderung zu steuern, weil und soweit die Beschwerdeführerin hier nicht auf Sozialhilfe- bzw. Ergänzungsleistungen angewiesen ist (vgl. das Urteil 2C 396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4). Die Beschwerde wird in diesem Sinn gutgeheissen und die Sache zu neuem Entscheid und der erforderlichen abschliessenden Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, welche sachverhaltsmässig auch die neue tatsächliche Situation in der Ukraine mitzuberücksichtigen haben wird, an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat zudem über die Kosten- und Entschädigungsfrage für die kantonalen Verfahren neu zu befinden (Art. 107 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 28. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Der Kanton Luzern hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

2.3. Die Vorinstanz hat die Kosten- und Entschädigungsfrage für die kantonalen Verfahren neu zu regeln.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 11. August 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 28 Rentnerinnen und Rentner - Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, können zugelassen werden, wenn sie:
^a	ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben;
^b	besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen; und
^c	über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 28 Rentnerinnen und Rentner - Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, können zugelassen werden, wenn sie:
^a	ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben;
^b	besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen; und
^c	über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199842, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.