5A_302/2009 - 2009-07-02 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 302/2009

Urteil vom 2. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Haftung nach Art. 193 ZGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 9. Januar 2009,
und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Februar 2002 gewährte Y.________ seinem Bruder Z.________ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- zu einem anfänglichen Zins von 5%, halbjährlich um 1/2% bis zum Höchstzinsfuss von 8% steigend, zahlbar jeweils am 1. Oktober und 1. April. Die Kündigung des Darlehens erfolgte vertragsgemäss am 30. Juni 2003 auf Ende des Jahres 2003. Am 10. März 2004 gewährte Y.________ seinem Bruder Z.________ ein weiteres Darlehen und zwar in der Höhe von Fr. 10'000.--.

Mit einer gegen X.________ gerichteten Klage gelangte Y.________ am 16. November 2006 an das Bezirksgericht Affoltern und verlangte von der Ehefrau des Z.________ unter anderm gestützt auf Art. 193 ZGB die Rückzahlung beider Darlehen samt Zinsen. Die Klage wurde am 15. August 2007 gutgeheissen.

B.
Der von X.________ gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden. Das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete sie am 9. Januar 2009 zur Zahlung von insgesamt Fr. 45'000.-- samt Zinsen ab jeweiligem Verfall an Y.________. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die von X.________ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. März 2009 nicht ein.

C.
X.________ ist mit einer als "Nichtigkeitsbeschwerde" und "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 30. April 2009 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Zulassung neuer Tatsachen und Beweise. Zudem verlangt sie die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Beschlusses.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet ein in Anwendung von Art. 193 ZGB ergangenes Leistungsurteil, mithin eine Zivilsache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Streitwertgrenze ist überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen.

1.2 Mit der Beschwerde können alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG vorgebracht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG) - mit voller Kognition prüft. Hingegen ist es an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass die Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wie es für die frühere staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Demzufolge wird eine blosse Bestreitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhaltes ebenso wenig berücksichtigt wie der Versuch seiner Erweiterung.

1.3 Angefochten ist sowohl das obergerichtliche Urteil als auch der kassationsgerichtliche Beschluss. Dem Obergericht wirft die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht eine willkürliche Feststellung des Sachverhaltes vor, so etwa im Hinblick auf das Kündigungsdatum des ersten Darlehensvertrages. Ferner macht sie eine Verletzung des kantonalrechtlichen Novenverbotes geltend. Auf all diese Rügen ist insgesamt nicht einzutreten, da sie dem Kassationsgericht hätten vorgebracht werden können (§ 281 Ziff. 1 und 2 ZPO/ZH). Damit erweist sich das obergerichtliche Urteil diesbezüglich als nicht letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde als unzulässig. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden die verschiedenen neuen Vorbringen und Beweise (Art. 99 BGG). Hingegen kann das Bundesgericht die sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht prüfen; insoweit erweist sich das angefochtene Urteil hier als letztinstanzlich. Dem Kassationsgericht wirft die Beschwerdeführerin die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor, womit sich dessen nunmehr angefochtene Beschluss als letztinstanzlich erweist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unter den erwähnten Voraussetzungen gegen beide kantonalen Entscheide gegeben.

1.4 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen ab Erhalt des kassationsgerichtlichen Beschlusses und nicht etwa des obergerichtlichen Urteils einzureichen. Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Praxis selbst dann, wenn das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde infolge einer mangelhaft begründeten Rüge nicht eintreten konnte. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin die richterliche geforderte Prozesskaution nicht geleistet, weshalb das Kassationsgericht androhungsgemäss einen Nichteintretensbeschluss fasste. Es liegt damit weder ein Fall von verpasster Frist noch der Einreichung eines unzulässigen Rechtsmittels vor. Zudem sind keine Anzeichen eines offenbaren Rechtsmissbrauchs seitens der (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin auszumachen, wie dies etwa beim Einreichen einer Scheinbeschwerde zur faktischen Verlängerung der Beschwerdefrist an das Bundesgericht zutrifft. Damit ist keine der Ausnahmen gegeben, bei welchen das Bundesgericht von der Anwendung des Art. 100 Abs. 6 BGG absieht (BGE 134 III 92 E. 1.4 S. 95; BGE 5A 771/2008 vom 3. April 2009 E. 1.3). Die Beschwerde in Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil wurde dem Bundesgericht daher fristgerecht eingereicht.

2.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist das Kassationsgericht zu Unrecht auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten.

2.1 Der Präsident des Kassationsgerichts setzte der Beschwerdeführerin nach Eingang ihrer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil eine Frist von zehn Tagen an, um eine Prozesskaution von Fr. 8'500.-- zu leisten, ansonsten auf ihre Eingabe nicht eingetreten werde. Nach Ablauf dieser Frist stellte die Beschwerdeführerin ein Erstreckungsgesuch, welches der Präsident mit Verfügung vom 19. März 2009 abwies. Mit Beschluss vom 30. März 2009 trat das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt demgegenüber in allgemeiner Weise, dass sie im Verfahren vor dem Kassationsgericht nicht angehört worden sei. Soweit sie damit zum Ausdruck bringen will, dass ihr der Präsident vor der Festsetzung der Prozesskaution hätte Gelegenheit geben müssen, sich zum festgelegten Betrag äussern zu können, kann ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass das hier massgebliche kantonale Prozessrecht ihr einen derartigen Anspruch einräumt. Zudem anerkennt sie selber, dass ihr bei der Festsetzung der Prozesskaution die Folgen einer Nichtleistung angedroht worden waren. Dem Präsidenten ist auch keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorzuwerfen, zumal ein solches Gesuch überhaupt nicht gestellt worden war. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Inanspruchnahme für die Darlehensverpflichtungen ihres Ehemannes. Sie wirft dem Obergericht sinngemäss eine Verletzung von Art. 193 ZGB vor.

3.1 Nach Art. 193 ZGB kann durch eine Änderung des Güterstandes oder durch eine güterrechtliche Auseinandersetzung ein Vermögenswert nicht der Haftung gegenüber den Gläubigern eines Ehegatten oder der Gemeinschaft entzogen werden. Der Gläubigerschutz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Schuldner vorzeitig güterrechtliche Ansprüche befriedigt und beispielsweise vor Auflösung des Güterstandes eine Vorschlagsbeteiligung an seinen Ehegatten ausrichtet. Eine Absicht der Gläubigerbenachteiligung seitens des Schuldners ist jedoch nicht erforderlich. Der empfangende Ehegatte haftet in einem solchen Fall bis zum Nachweis, dass der übertragene Vermögenswert für die Tilgung der Schuld nicht ausreicht. Die geltend gemachte Forderung muss im Zeitpunkt des Güterstandswechsels oder der güterrechtlichen Auseinandersetzung entstanden sein, wenn auch Umfang und Fälligkeit noch nicht feststehen (Urteil 5C.147/1993 vom 29. Oktober 1993 E. 1b; BGE 123 III 438 E. 3b S. 440; 127 III 1 E. 2a S. 4; vgl. Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, § 31 Rz 14; Edgar Philippin, Régime matrimonial et protection des créanciers, 2000, S. 66 ff.).

3.2 Das Obergericht stellte fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin vom Nettoerlös aus dem Verkauf seines Einfamilienhauses im Jahre 2005 einen Anteil von insgesamt Fr. 280'000.-- hatte zukommen lassen. Soweit die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach Art. 165 ZGB gegeben sein sollten, falle der unter diesem Titel geleistete Teilbetrag von Fr. 80'000.-- nicht unter die Haftung nach Art. 193 ZGB. Hingegen habe die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 193 Abs. 2 ZGB für den unter dem Titel Güterrecht überwiesenen Betrag gegenüber dem Gläubiger einzustehen, da es für die vorgezogene güterrechtliche Teilauseinandersetzung keine Erklärung gebe. Ob vom Teilbetrag über Fr. 200'000.-- allenfalls noch ein Abzug für die Rücknahme von Eigengut samt einer Mehrwertbeteiligung durch die Beschwerdeführerin zu machen sei, könne offen bleiben. Selbst in einem solchen Fall sei die geforderte Darlehensrückzahlung durch die güterrechtliche Überweisung noch gedeckt.

3.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich demgegenüber weitgehend in Kritik am vorinstanzlichen Sachverhalt und an Schilderungen ihrer Sicht der Dinge. Darauf ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten (E. 1.3). Soweit sich die Beschwerdeführerin zudem dagegen wehrt, für den Teilbetrag von Fr. 80'000.-- haften zu müssen, ist ihr entgegen zu halten, dass bereits das Obergericht in diesem Sinne befunden hat. Im Übrigen bestreitet sie in allgemeiner Weise die Voraussetzungen für ihre Haftung, ohne sich nur ansatzweise mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von F. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 193 - 1 La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
¹	La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
²	Se tali beni sono passati in proprietà di uno dei coniugi, questi è tenuto al pagamento dei debiti, ma può limitare questa responsabilità in quanto provi che i beni ricevuti non bastano per il pagamento integrale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 193 - 1 La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
¹	La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
²	Se tali beni sono passati in proprietà di uno dei coniugi, questi è tenuto al pagamento dei debiti, ma può limitare questa responsabilità in quanto provi che i beni ricevuti non bastano per il pagamento integrale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 193 - 1 La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
¹	La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
²	Se tali beni sono passati in proprietà di uno dei coniugi, questi è tenuto al pagamento dei debiti, ma può limitare questa responsabilità in quanto provi che i beni ricevuti non bastano per il pagamento integrale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 165 - 1 Il coniuge che ha collaborato nella professione o nell'impresa dell'altro in misura notevolmente superiore al contributo che gli incombe per il mantenimento della famiglia ha diritto a un'equa indennità.
¹	Il coniuge che ha collaborato nella professione o nell'impresa dell'altro in misura notevolmente superiore al contributo che gli incombe per il mantenimento della famiglia ha diritto a un'equa indennità.
²	Lo stesso vale per il coniuge che, con il suo reddito o la sua sostanza, ha contribuito al mantenimento della famiglia in misura notevolmente superiore a quanto era tenuto.
³	Tuttavia, l'indennità non può essere pretesa se i contributi straordinari sono stati prestati in base a un contratto di lavoro, di mutuo o di società o in base a un altro rapporto giuridico.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.