5A_302/2009 - 2009-07-02 - Familienrecht - Haftung nach Art. 193 ZGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 302/2009

Urteil vom 2. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Haftung nach Art. 193 ZGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 9. Januar 2009,
und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Februar 2002 gewährte Y.________ seinem Bruder Z.________ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- zu einem anfänglichen Zins von 5%, halbjährlich um 1/2% bis zum Höchstzinsfuss von 8% steigend, zahlbar jeweils am 1. Oktober und 1. April. Die Kündigung des Darlehens erfolgte vertragsgemäss am 30. Juni 2003 auf Ende des Jahres 2003. Am 10. März 2004 gewährte Y.________ seinem Bruder Z.________ ein weiteres Darlehen und zwar in der Höhe von Fr. 10'000.--.

Mit einer gegen X.________ gerichteten Klage gelangte Y.________ am 16. November 2006 an das Bezirksgericht Affoltern und verlangte von der Ehefrau des Z.________ unter anderm gestützt auf Art. 193 ZGB die Rückzahlung beider Darlehen samt Zinsen. Die Klage wurde am 15. August 2007 gutgeheissen.

B.
Der von X.________ gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden. Das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete sie am 9. Januar 2009 zur Zahlung von insgesamt Fr. 45'000.-- samt Zinsen ab jeweiligem Verfall an Y.________. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die von X.________ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. März 2009 nicht ein.

C.
X.________ ist mit einer als "Nichtigkeitsbeschwerde" und "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 30. April 2009 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Zulassung neuer Tatsachen und Beweise. Zudem verlangt sie die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Beschlusses.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet ein in Anwendung von Art. 193 ZGB ergangenes Leistungsurteil, mithin eine Zivilsache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Streitwertgrenze ist überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen.

1.2 Mit der Beschwerde können alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG vorgebracht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG) - mit voller Kognition prüft. Hingegen ist es an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass die Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wie es für die frühere staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Demzufolge wird eine blosse Bestreitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhaltes ebenso wenig berücksichtigt wie der Versuch seiner Erweiterung.

1.3 Angefochten ist sowohl das obergerichtliche Urteil als auch der kassationsgerichtliche Beschluss. Dem Obergericht wirft die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht eine willkürliche Feststellung des Sachverhaltes vor, so etwa im Hinblick auf das Kündigungsdatum des ersten Darlehensvertrages. Ferner macht sie eine Verletzung des kantonalrechtlichen Novenverbotes geltend. Auf all diese Rügen ist insgesamt nicht einzutreten, da sie dem Kassationsgericht hätten vorgebracht werden können (§ 281 Ziff. 1 und 2 ZPO/ZH). Damit erweist sich das obergerichtliche Urteil diesbezüglich als nicht letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde als unzulässig. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden die verschiedenen neuen Vorbringen und Beweise (Art. 99 BGG). Hingegen kann das Bundesgericht die sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht prüfen; insoweit erweist sich das angefochtene Urteil hier als letztinstanzlich. Dem Kassationsgericht wirft die Beschwerdeführerin die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor, womit sich dessen nunmehr angefochtene Beschluss als letztinstanzlich erweist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unter den erwähnten Voraussetzungen gegen beide kantonalen Entscheide gegeben.

1.4 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen ab Erhalt des kassationsgerichtlichen Beschlusses und nicht etwa des obergerichtlichen Urteils einzureichen. Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Praxis selbst dann, wenn das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde infolge einer mangelhaft begründeten Rüge nicht eintreten konnte. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin die richterliche geforderte Prozesskaution nicht geleistet, weshalb das Kassationsgericht androhungsgemäss einen Nichteintretensbeschluss fasste. Es liegt damit weder ein Fall von verpasster Frist noch der Einreichung eines unzulässigen Rechtsmittels vor. Zudem sind keine Anzeichen eines offenbaren Rechtsmissbrauchs seitens der (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin auszumachen, wie dies etwa beim Einreichen einer Scheinbeschwerde zur faktischen Verlängerung der Beschwerdefrist an das Bundesgericht zutrifft. Damit ist keine der Ausnahmen gegeben, bei welchen das Bundesgericht von der Anwendung des Art. 100 Abs. 6 BGG absieht (BGE 134 III 92 E. 1.4 S. 95; BGE 5A 771/2008 vom 3. April 2009 E. 1.3). Die Beschwerde in Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil wurde dem Bundesgericht daher fristgerecht eingereicht.

2.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist das Kassationsgericht zu Unrecht auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten.

2.1 Der Präsident des Kassationsgerichts setzte der Beschwerdeführerin nach Eingang ihrer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil eine Frist von zehn Tagen an, um eine Prozesskaution von Fr. 8'500.-- zu leisten, ansonsten auf ihre Eingabe nicht eingetreten werde. Nach Ablauf dieser Frist stellte die Beschwerdeführerin ein Erstreckungsgesuch, welches der Präsident mit Verfügung vom 19. März 2009 abwies. Mit Beschluss vom 30. März 2009 trat das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt demgegenüber in allgemeiner Weise, dass sie im Verfahren vor dem Kassationsgericht nicht angehört worden sei. Soweit sie damit zum Ausdruck bringen will, dass ihr der Präsident vor der Festsetzung der Prozesskaution hätte Gelegenheit geben müssen, sich zum festgelegten Betrag äussern zu können, kann ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass das hier massgebliche kantonale Prozessrecht ihr einen derartigen Anspruch einräumt. Zudem anerkennt sie selber, dass ihr bei der Festsetzung der Prozesskaution die Folgen einer Nichtleistung angedroht worden waren. Dem Präsidenten ist auch keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorzuwerfen, zumal ein solches Gesuch überhaupt nicht gestellt worden war. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Inanspruchnahme für die Darlehensverpflichtungen ihres Ehemannes. Sie wirft dem Obergericht sinngemäss eine Verletzung von Art. 193 ZGB vor.

3.1 Nach Art. 193 ZGB kann durch eine Änderung des Güterstandes oder durch eine güterrechtliche Auseinandersetzung ein Vermögenswert nicht der Haftung gegenüber den Gläubigern eines Ehegatten oder der Gemeinschaft entzogen werden. Der Gläubigerschutz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Schuldner vorzeitig güterrechtliche Ansprüche befriedigt und beispielsweise vor Auflösung des Güterstandes eine Vorschlagsbeteiligung an seinen Ehegatten ausrichtet. Eine Absicht der Gläubigerbenachteiligung seitens des Schuldners ist jedoch nicht erforderlich. Der empfangende Ehegatte haftet in einem solchen Fall bis zum Nachweis, dass der übertragene Vermögenswert für die Tilgung der Schuld nicht ausreicht. Die geltend gemachte Forderung muss im Zeitpunkt des Güterstandswechsels oder der güterrechtlichen Auseinandersetzung entstanden sein, wenn auch Umfang und Fälligkeit noch nicht feststehen (Urteil 5C.147/1993 vom 29. Oktober 1993 E. 1b; BGE 123 III 438 E. 3b S. 440; 127 III 1 E. 2a S. 4; vgl. Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, § 31 Rz 14; Edgar Philippin, Régime matrimonial et protection des créanciers, 2000, S. 66 ff.).

3.2 Das Obergericht stellte fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin vom Nettoerlös aus dem Verkauf seines Einfamilienhauses im Jahre 2005 einen Anteil von insgesamt Fr. 280'000.-- hatte zukommen lassen. Soweit die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach Art. 165 ZGB gegeben sein sollten, falle der unter diesem Titel geleistete Teilbetrag von Fr. 80'000.-- nicht unter die Haftung nach Art. 193 ZGB. Hingegen habe die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 193 Abs. 2 ZGB für den unter dem Titel Güterrecht überwiesenen Betrag gegenüber dem Gläubiger einzustehen, da es für die vorgezogene güterrechtliche Teilauseinandersetzung keine Erklärung gebe. Ob vom Teilbetrag über Fr. 200'000.-- allenfalls noch ein Abzug für die Rücknahme von Eigengut samt einer Mehrwertbeteiligung durch die Beschwerdeführerin zu machen sei, könne offen bleiben. Selbst in einem solchen Fall sei die geforderte Darlehensrückzahlung durch die güterrechtliche Überweisung noch gedeckt.

3.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich demgegenüber weitgehend in Kritik am vorinstanzlichen Sachverhalt und an Schilderungen ihrer Sicht der Dinge. Darauf ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten (E. 1.3). Soweit sich die Beschwerdeführerin zudem dagegen wehrt, für den Teilbetrag von Fr. 80'000.-- haften zu müssen, ist ihr entgegen zu halten, dass bereits das Obergericht in diesem Sinne befunden hat. Im Übrigen bestreitet sie in allgemeiner Weise die Voraussetzungen für ihre Haftung, ohne sich nur ansatzweise mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von F. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 193 - 1 Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
¹	Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
²	Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 193 - 1 Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
¹	Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
²	Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 193 - 1 Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
¹	Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
²	Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 165 - 1 Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt, so hat er dafür Anspruch auf angemessene Entschädigung.
¹	Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt, so hat er dafür Anspruch auf angemessene Entschädigung.
²	Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Vermögen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war.
³	Ein Ehegatte kann aber keine Entschädigung fordern, wenn er seinen ausserordentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits-, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder eines andern Rechtsverhältnisses geleistet hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.