5A_302/2009 - 2009-07-02 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_302/2009

Urteil vom 2. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Haftung nach Art. 193 ZGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 9. Januar 2009,
und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Februar 2002 gewährte Y.________ seinem Bruder Z.________ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- zu einem anfänglichen Zins von 5%, halbjährlich um 1/2% bis zum Höchstzinsfuss von 8% steigend, zahlbar jeweils am 1. Oktober und 1. April. Die Kündigung des Darlehens erfolgte vertragsgemäss am 30. Juni 2003 auf Ende des Jahres 2003. Am 10. März 2004 gewährte Y.________ seinem Bruder Z.________ ein weiteres Darlehen und zwar in der Höhe von Fr. 10'000.--.

Mit einer gegen X.________ gerichteten Klage gelangte Y.________ am 16. November 2006 an das Bezirksgericht Affoltern und verlangte von der Ehefrau des Z.________ unter anderm gestützt auf Art. 193 ZGB die Rückzahlung beider Darlehen samt Zinsen. Die Klage wurde am 15. August 2007 gutgeheissen.

B.
Der von X.________ gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden. Das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete sie am 9. Januar 2009 zur Zahlung von insgesamt Fr. 45'000.-- samt Zinsen ab jeweiligem Verfall an Y.________. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die von X.________ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. März 2009 nicht ein.

C.
X.________ ist mit einer als "Nichtigkeitsbeschwerde" und "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 30. April 2009 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Zulassung neuer Tatsachen und Beweise. Zudem verlangt sie die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Beschlusses.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet ein in Anwendung von Art. 193 ZGB ergangenes Leistungsurteil, mithin eine Zivilsache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Streitwertgrenze ist überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen.

1.2 Mit der Beschwerde können alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG vorgebracht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG) - mit voller Kognition prüft. Hingegen ist es an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass die Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wie es für die frühere staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Demzufolge wird eine blosse Bestreitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhaltes ebenso wenig berücksichtigt wie der Versuch seiner Erweiterung.

1.3 Angefochten ist sowohl das obergerichtliche Urteil als auch der kassationsgerichtliche Beschluss. Dem Obergericht wirft die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht eine willkürliche Feststellung des Sachverhaltes vor, so etwa im Hinblick auf das Kündigungsdatum des ersten Darlehensvertrages. Ferner macht sie eine Verletzung des kantonalrechtlichen Novenverbotes geltend. Auf all diese Rügen ist insgesamt nicht einzutreten, da sie dem Kassationsgericht hätten vorgebracht werden können (§ 281 Ziff. 1 und 2 ZPO/ZH). Damit erweist sich das obergerichtliche Urteil diesbezüglich als nicht letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde als unzulässig. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden die verschiedenen neuen Vorbringen und Beweise (Art. 99 BGG). Hingegen kann das Bundesgericht die sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht prüfen; insoweit erweist sich das angefochtene Urteil hier als letztinstanzlich. Dem Kassationsgericht wirft die Beschwerdeführerin die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor, womit sich dessen nunmehr angefochtene Beschluss als letztinstanzlich erweist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unter den erwähnten Voraussetzungen gegen beide kantonalen Entscheide gegeben.

1.4 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen ab Erhalt des kassationsgerichtlichen Beschlusses und nicht etwa des obergerichtlichen Urteils einzureichen. Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Praxis selbst dann, wenn das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde infolge einer mangelhaft begründeten Rüge nicht eintreten konnte. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin die richterliche geforderte Prozesskaution nicht geleistet, weshalb das Kassationsgericht androhungsgemäss einen Nichteintretensbeschluss fasste. Es liegt damit weder ein Fall von verpasster Frist noch der Einreichung eines unzulässigen Rechtsmittels vor. Zudem sind keine Anzeichen eines offenbaren Rechtsmissbrauchs seitens der (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin auszumachen, wie dies etwa beim Einreichen einer Scheinbeschwerde zur faktischen Verlängerung der Beschwerdefrist an das Bundesgericht zutrifft. Damit ist keine der Ausnahmen gegeben, bei welchen das Bundesgericht von der Anwendung des Art. 100 Abs. 6 BGG absieht (BGE 134 III 92 E. 1.4 S. 95; BGE 5A_771/2008 vom 3. April 2009 E. 1.3). Die Beschwerde in Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil wurde dem Bundesgericht daher fristgerecht eingereicht.

2.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist das Kassationsgericht zu Unrecht auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten.

2.1 Der Präsident des Kassationsgerichts setzte der Beschwerdeführerin nach Eingang ihrer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil eine Frist von zehn Tagen an, um eine Prozesskaution von Fr. 8'500.-- zu leisten, ansonsten auf ihre Eingabe nicht eingetreten werde. Nach Ablauf dieser Frist stellte die Beschwerdeführerin ein Erstreckungsgesuch, welches der Präsident mit Verfügung vom 19. März 2009 abwies. Mit Beschluss vom 30. März 2009 trat das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt demgegenüber in allgemeiner Weise, dass sie im Verfahren vor dem Kassationsgericht nicht angehört worden sei. Soweit sie damit zum Ausdruck bringen will, dass ihr der Präsident vor der Festsetzung der Prozesskaution hätte Gelegenheit geben müssen, sich zum festgelegten Betrag äussern zu können, kann ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass das hier massgebliche kantonale Prozessrecht ihr einen derartigen Anspruch einräumt. Zudem anerkennt sie selber, dass ihr bei der Festsetzung der Prozesskaution die Folgen einer Nichtleistung angedroht worden waren. Dem Präsidenten ist auch keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorzuwerfen, zumal ein solches Gesuch überhaupt nicht gestellt worden war. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Inanspruchnahme für die Darlehensverpflichtungen ihres Ehemannes. Sie wirft dem Obergericht sinngemäss eine Verletzung von Art. 193 ZGB vor.

3.1 Nach Art. 193 ZGB kann durch eine Änderung des Güterstandes oder durch eine güterrechtliche Auseinandersetzung ein Vermögenswert nicht der Haftung gegenüber den Gläubigern eines Ehegatten oder der Gemeinschaft entzogen werden. Der Gläubigerschutz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Schuldner vorzeitig güterrechtliche Ansprüche befriedigt und beispielsweise vor Auflösung des Güterstandes eine Vorschlagsbeteiligung an seinen Ehegatten ausrichtet. Eine Absicht der Gläubigerbenachteiligung seitens des Schuldners ist jedoch nicht erforderlich. Der empfangende Ehegatte haftet in einem solchen Fall bis zum Nachweis, dass der übertragene Vermögenswert für die Tilgung der Schuld nicht ausreicht. Die geltend gemachte Forderung muss im Zeitpunkt des Güterstandswechsels oder der güterrechtlichen Auseinandersetzung entstanden sein, wenn auch Umfang und Fälligkeit noch nicht feststehen (Urteil 5C.147/1993 vom 29. Oktober 1993 E. 1b; BGE 123 III 438 E. 3b S. 440; 127 III 1 E. 2a S. 4; vgl. Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, § 31 Rz 14; Edgar Philippin, Régime matrimonial et protection des créanciers, 2000, S. 66 ff.).

3.2 Das Obergericht stellte fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin vom Nettoerlös aus dem Verkauf seines Einfamilienhauses im Jahre 2005 einen Anteil von insgesamt Fr. 280'000.-- hatte zukommen lassen. Soweit die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach Art. 165 ZGB gegeben sein sollten, falle der unter diesem Titel geleistete Teilbetrag von Fr. 80'000.-- nicht unter die Haftung nach Art. 193 ZGB. Hingegen habe die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 193 Abs. 2 ZGB für den unter dem Titel Güterrecht überwiesenen Betrag gegenüber dem Gläubiger einzustehen, da es für die vorgezogene güterrechtliche Teilauseinandersetzung keine Erklärung gebe. Ob vom Teilbetrag über Fr. 200'000.-- allenfalls noch ein Abzug für die Rücknahme von Eigengut samt einer Mehrwertbeteiligung durch die Beschwerdeführerin zu machen sei, könne offen bleiben. Selbst in einem solchen Fall sei die geforderte Darlehensrückzahlung durch die güterrechtliche Überweisung noch gedeckt.

3.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich demgegenüber weitgehend in Kritik am vorinstanzlichen Sachverhalt und an Schilderungen ihrer Sicht der Dinge. Darauf ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten (E. 1.3). Soweit sich die Beschwerdeführerin zudem dagegen wehrt, für den Teilbetrag von Fr. 80'000.-- haften zu müssen, ist ihr entgegen zu halten, dass bereits das Obergericht in diesem Sinne befunden hat. Im Übrigen bestreitet sie in allgemeiner Weise die Voraussetzungen für ihre Haftung, ohne sich nur ansatzweise mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von F. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 193 - 1 L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
¹	L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
²	L'époux auquel ces biens ont passé est personnellement tenu de payer lesdits créanciers, mais il peut se libérer de sa responsabilité dans la mesure où il établit que les biens reçus ne suffisent pas.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 193 - 1 L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
¹	L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
²	L'époux auquel ces biens ont passé est personnellement tenu de payer lesdits créanciers, mais il peut se libérer de sa responsabilité dans la mesure où il établit que les biens reçus ne suffisent pas.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 193 - 1 L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
¹	L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
²	L'époux auquel ces biens ont passé est personnellement tenu de payer lesdits créanciers, mais il peut se libérer de sa responsabilité dans la mesure où il établit que les biens reçus ne suffisent pas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 165 - 1 Lorsqu'un époux a collaboré à la profession ou à l'entreprise de son conjoint dans une mesure notablement supérieure à ce qu'exige sa contribution à l'entretien de la famille, il a droit à une indemnité équitable.
¹	Lorsqu'un époux a collaboré à la profession ou à l'entreprise de son conjoint dans une mesure notablement supérieure à ce qu'exige sa contribution à l'entretien de la famille, il a droit à une indemnité équitable.
²	Il en va de même lorsqu'un époux, par ses revenus ou sa fortune, a contribué à l'entretien de la famille dans une mesure notablement supérieure à ce qu'il devait.
³	Un époux ne peut élever ces prétentions lorsqu'il a fourni sa contribution extraordinaire en vertu d'un contrat de travail, de prêt ou de société ou en vertu d'un autre rapport juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.