6B_4/2021 - 2021-06-02 - Infractions - Gewerbsmässiger Betrug; Landesverweisung; willkürliche Beweiswürdigung; richterliche Fürsorgepflicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 4/2021

Urteil vom 2. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. Unia Arbeitslosenkasse,
Monbijoustrasse 61,
Postfach 3386, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug; Landesverweisung; willkürliche Beweiswürdigung; richterliche Fürsorgepflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 3. November 2020 (SK 20 5).

Sachverhalt:

A.
A.________ hat in der Zeit vom 1. Februar 2016 bis 31. Mai 2017 auf den monatlich auszufüllenden Formularen "Angaben der versicherten Person" der Unia Arbeitslosenkasse bestätigt, nicht zu arbeiten, obwohl er seit dem 22. Dezember 2015 bzw. 26. Januar 2016 bei der B.________ AG (nachfolgend Arbeitgeberin) angestellt war. Ihm wird vorgeworfen, er habe die Anstellung aktiv und bewusst verschwiegen und dadurch zu hohe Versicherungsleistungen im Umfang von total Fr. 16'589.65 von der Unia Arbeitslosenkasse ausbezahlt erhalten.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach A.________ am 3. November 2020, wie bereits das Regionalgericht Bern-Mittelland am 27. November 2019, des gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--, ausmachend total Fr. 6'000.--. Zudem sprach es eine Landesverweisung von 5 Jahren aus und ordnete deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem an.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur ordnungsgemässen Erhebung der erforderlichen Beweise und zur neuen Beurteilung an das Regionalgericht Bern-Mittelland, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Subeventualiter sei Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei auf eine Landesverweisung zu verzichten. Zudem stellt A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Da die Beschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, muss der Beschwerdeführer einen Antrag in der Sache stellen. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte. Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteil 6B 496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.
Anfechtungsobjekt des Verfahrens vor Bundesgericht ist alleine das vorinstanzliche Urteil (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer auf das erstinstanzliche Verfahren bezieht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies ist insoweit der Fall, als er vorbringt, sein amtlicher Verteidiger habe im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung die Identität der angeblichen Übersetzerin C.D.________ gekannt und hätte unter anderem deren Einvernahme beantragen müssen. Dass der Beschwerdeführer eine entsprechende Verletzung der Verteidigungsrechte sowie der richterlichen Fürsorgepflicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, geht aus den Akten nicht hervor. Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge kann daher mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht eingetreten werden. Entsprechend ist auch auf die erstmals vor Bundesgericht eingereichten Beweismittel, mit denen der Beschwerdeführer die angeblichen Verfehlungen seines amtlichen Verteidigers belegen möchte, nicht weiter einzugehen (vgl. Beschwerdebeilagen 6 und 8; unten E. 3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde diverse neue Beweismittel ins Recht. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 mit Hinweis). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2; 140 V 543 E. 3.2.2.2; 139 III 120 E. 3.1.2; Urteile 6B 1109/2019 vom 23. September 2020 E. 1.4.1; 6B 349/2020 vom 25. Juni 2020 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Rolle des Bundesgerichts als der obersten rechtsprechenden Behörde des Bundes (vgl. Art. 188 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 BGG), welche ihrem Sachurteil keine Tatsachen oder Beweismittel zugrunde legen darf, die zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch nicht existiert haben (Urteile 6B 1109/2019 vom 23.
September 2020 E. 1.4.1; 6B 349/2020 vom 25. Juni 2020 E. 1.2.2; 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen). Nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen bzw. die zugehörigen Beweismittel müssen nur zugelassen werden, wenn sie prozessuale Aspekte im Verfahren vor dem Bundesgericht betreffen, wie etwa die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung (wesentlich für die Eintretensfrage), die Mittellosigkeit im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege oder das Ereignis, welches die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bewirkt (Urteil 6B 349/2020 vom 25. Juni 2020 E. 1.2.2 mit Hinweis).

3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde unter anderem auf den E-Mail-Verkehr vom 18. Dezember 2020 zwischen seinem jetzigen Rechtsvertreter sowie dem vorinstanzlich mandatierten Rechtsanwalt (nachfolgend Wahlverteidiger), das Schreiben der Eheleute vom 24. Dezember 2020, die E-Mail der Bescherdegegnerin 2 vom 18. November 2020 sowie diejenige von E.________ vom 15. Dezember 2020. Dabei handelt es sich um echte Noven, welche erst nach dem angefochtenen Entscheid vom 3. November 2020 entstanden sind. Diese Beweismittel sind für das bundesgerichtliche Verfahren demzufolge unbeachtlich.

3.3. Hinsichtlich der übrigen (unechten) Noven, bestehend aus dem Schreiben von C.D.________ vom 15. Januar 2020 sowie den WhatsApp-Screenshots vom 2. November 2018 bzw. vom 6. November 2018, legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zur Einreichung gegeben hat. Diese Beweismittel sind für das Verfahren vor Bundesgericht ebenfalls unbeachtlich.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht und eine ungenügende Verteidigung durch mangelnde Sorgfalt bei der Vorbereitung der Einvernahmen und anderer Prozesshandlungen (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK i.V.m. Art. 132 und 133 StPO). Er macht geltend, sein Wahlverteidiger sei im Zeitpunkt der Verhandlung vor der Vorinstanz am 3. November 2020 über die Identität von C.D.________ informiert gewesen und hätte die unvollständige Protokollierung von deren Namen im Protokoll der Hauptverhandlung korrigieren und deren Einvernahme als Zeugin beantragen müssen. In diesem Verfahren sei es insbesondere darum gegangen, wer die E-Mail in deutscher Sprache an die Bescherdegegnerin 2 verfasst habe (vgl. dazu E. 5.2 unten) und wann die Übersetzung erfolgt sei. Er habe deren Entstehung anhand von WhatsApp-Nachrichten gegenüber seinem Wahlverteidiger offengelegt, dieser habe sie jedoch nicht in das Gerichtsverfahren eingebracht. Zudem hätte auch die vor der Vorinstanz ungeklärte Frage des Umfangs der erfolgten Rückzahlung offensichtlich Gegenstand des Beweisverfahrens sein müssen. Schliesslich habe sich sein Wahlverteidiger geweigert, ihm die Begründung des Urteils der ersten
Instanz zu übersetzen und zu erläutern. Diese ungenügende Verteidigung hätte der Vorinstanz bekannt sein müssen.

4.2. Die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den Anspruch des Beschuldigten auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Mit den Bestimmungen von Art. 132 und 133 StPO wurde die bisherige Rechtsprechung zur Garantie auf eine wirksame Verteidigung kodifiziert (vgl. BGE 141 I 124 E. 4.2; 139 IV 113 E. 4.3).
Nach der in Art. 128 StPO kodifizierten Grundregel ist die Verteidigung in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet. Die Verteidigung muss die Interessen der Beschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen und die Notwendigkeit prozessualer Massnahmen im Interesse der Beschuldigten sachgerecht und kritisch abwägen. Die Beschuldigten haben Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen. Die Strafbehörden haben gemäss den in Art. 3 StPO festgeschriebenen Grundsätzen des Strafverfahrensrechts für ein faires Strafverfahren zu sorgen und eine genügende Verteidigung zu gewährleisten. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil der beschuldigten Person in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 143 I 284; E.2.2.2 138 IV 161 E. 2.4; 131 I 185 E. 3.2.3 mit Hinweis; 126 I 194 E. 3d; 120 Ia 48 E. 2b/bb; je mit Hinweisen). Die richterliche Fürsorgepflicht gebietet dem Gericht im Falle einer offenkundig ungenügenden Verteidigung, den
amtlichen Verteidiger zu ersetzen, und bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten sowie nach der Aufklärung der Beschuldigten über ihre Verteidigungsrechte das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren (BGE 131 I 350 E. 4.1 und 4.2; 124 I 185 E. 3b; Urteil 6B 909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.2). Der Behörde kann indes nicht die Verantwortung für jegliches Versäumnis auferlegt werden; die Verteidigungsführung obliegt im Wesentlichen der beschuldigten Person und ihrem Verteidiger. Diesem steht in der Ausgestaltung der Prozessführung ein erhebliches Ermessen zu (BGE 126 I 194 E. 3d mit Hinweis; Urteile 6B 909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.2; 6B 307/2016 vom 17. Juni 2016 E. 2.2 und 2.3.4 mit Hinweisen; 6B 89/2014 vom 1. Mai 2014 E. 1.5.3).
Als schwere Pflichtverletzung fällt nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein solcher eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt etwa vor bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, Fernbleiben an wichtigen Zeugeneinvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellvertretungen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2 f.; 120 Ia 48 E. 2c/d; Urteile 6B 1447/2020 vom 19. April 2021 E. 3.2; 6B 1028/2019 vom 13. Dezember 2021 E.1.3.1; 6B 909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.2; 6B 307/2016 vom 17. Juni 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.3. Inwiefern die geltend gemachten Verfehlungen seines Wahlverteidigers eine schwere Pflichtverletzung darstellten, die ein Einschreiten der Vorinstanz aufgrund ihrer richterlichen Fürsorgepflicht erfordert hätte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. Er bringt zwar vor, dass die Identität der angeblichen Übersetzerin für das Verfahren zentral gewesen wäre. Jedoch hatte er im Laufe des Verfahrens zahlreiche Möglichkeiten, sich selber zu deren Identität zu äussern. Es liegt im Übrigen im Ermessen des Wahlverteidigers und ist Frage von dessen Verteidigungsstrategie, ob er ein Beweismittel einreicht bzw. den Antrag auf Vorladung einer Zeugin stellt. Aus dem blossen Umstand, dass das angefochtene Urteil den Vorstellungen des Beschwerdeführers bzw. seines neuen Rechtsvertreters nicht entspricht und letzterer gegebenenfalls eine andere Verteidigungsstrategie als sein (e) Vorgänger gewählt hätte, lässt sich noch kein offensichtliches Fehlverhalten des Wahlverteidigers ableiten, welches unter Berufung auf eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen muss. Zudem hat sich die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im
Verfahren korrekt verhalten und ihn explizit auf die angebliche Übersetzerin angesprochen. Indem der Beschwerdeführer auf die Fragen der Vorinstanz vage Antworten gab und sich in Widersprüche verstrickte, war diese nicht zu einem Einschreiten in die private Verteidigung gehalten. Von einer substanziellen Einschränkung der Verteidigungsrechte kann bereits aus diesem Grund nicht gesprochen werden. Eine solche ist denn auch aus den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Verteidiger das Urteil der ersten Instanz hätte übersetzen und die Höhe der an die Bescherdegegnerin 2 getätigten Rückzahlungen hätte darlegen sollen, nicht ersichtlich. Insgesamt sind keine schwerwiegenden Verletzungen der anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Beschwerdeführers oder krasse Säumnisse durch den Wahlverteidiger erkennbar. Ebenso wenig hat die Vorinstanz ihre richterliche Fürsorgepflicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Dabei bringt er zusammengefasst vor, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest, indem sie davon ausgehe, er habe die E-Mail vom 7. November 2018 in deutscher Sprache selbst verfasst und dies sei seine eigentliche Erstbekundung. Vielmehr sei sein ursprünglich in Englisch verfasstes Schreiben von einer Bekannten übersetzt worden. Zudem sei es willkürlich, davon auszugehen, er habe seine Anstellung bei der Arbeitgeberin aktiv und sehr bewusst verschwiegen.

5.2. Die Vorinstanz hält zusammengefasst fest, die Beschwerdegegnerin 2 habe gegenüber dem Beschwerdeführer eine Rückforderungsverfügung über den Betrag von Fr. 16'589.65 erlassen, da dieser sein bei der Arbeitgeberin erzieltes Einkommen nicht deklariert habe. Seine Stellungnahme sei am 7. November 2018 in Form einer in gebrochenem Hochdeutsch verfassten und um 05:27 Uhr verschickten E-Mail bei der Beschwerdegegnerin 2 eingegangen. Folgendes habe er als Begründung vorgebracht: "[...] Mein Grund ist, das was Sie mir jeden Monat bezahlt haben für mich und meine Frau war nicht aufrechterhalten werden, Meine Frau hat keine Arbeit. Ich hatte die Befürchtung, dass wenn ich die unia informieren werden, dann sind wir unter ernsthaftem Hunger leiden wird, da ich keine anderen Möglichkeiten für unsere leben und Rechnung zum zählen. Weil das Geld von Unia war zu wenig. Wegen das ich haben von Unia nicht informiert, damit für 2 Personen jeden Monat überleben können [...]". Dies sei seine Erstbekundung (Urteil Ziff. 10.1 S. 6 f.). Die Darstellung, dass diese E-Mail vom 7. November 2018 auf einer falschen Übersetzung eines undatierten und in Englisch verfassten Schreibens des Beschwerdeführers basiere, erachtet die Vorinstanz für unglaubhaft
(Urteil Ziff. 10.4 S. 10 f.).

5.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, wenn also die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht
ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweis).

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer beschränkt sich weitgehend darauf, den Feststellungen der Vorinstanz seine eigene Sicht der Dinge gegenüber zu stellen, ohne sich mit ihren Ausführungen auseinander zu setzen und darzulegen, inwiefern das angefochtene Urteil auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein soll. Auf diese unzulässige appellatorische Kritik ist nicht weiter einzugehen. Zudem sind die vom Beschwerdeführer eingereichten (unechten) Noven für die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung unbeachtlich, da nicht erst der vorinstanzliche Entscheid zu deren Vorbringen Anlass gegeben hat (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Im Übrigen zeigt er mit seinen Ausführungen keine Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auf.

5.4.2. Fehl geht insbesondere die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz unterstelle ihm, er habe die E-Mail vom 7. November 2018 selbst verfasst. Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit dieser E-Mail auseinander und hält fest, die darin enthaltene Erstbekundung des Beschwerdeführers sei für die Beweiswürdigung zentral. Seine späteren Aussagen seien offenkundig darauf ausgerichtet, die unmissverständliche Erklärung in Frage zu stellen (Urteil Ziff. 10.1 S. 6 f.; vgl. E. 5.2 oben). Dabei geht sie in ihren Erwägungen strukturiert vor und bezieht unter anderem mit ein, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 28. Februar 2019 ausgesagt habe, eine Frau habe den von ihm auf Englisch verfassten Text (schlecht bzw. falsch) übersetzt. Diese Aussage erachtet die Vorinstanz nachvollziehbar für nicht überzeugend, was sie unter anderem mit der Externalisierung der Verantwortung sowie der vagen Umschreibung begründet (Urteil Ziff. 10.2 S. 7 f.). Entsprechend ist auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz setze sich nicht mit seinen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft auseinander, unbegründet. Die Vorinstanz würdigt überdies die Aussagen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen
Verfahren. Dort habe er auf Nachfrage, wer übersetzt habe, vorab angegeben, es sei sein Vorgesetzter bei der Arbeitgeberin gewesen. Und erst auf nochmalige Frage habe er den Namen "F.________" genannt. Diese Darstellung erachtet die Vorinstanz als unglaubhaft. Er habe keine weiteren Details preisgegeben, welche eine Überprüfung der Angabe oder sogar eine Befragung der Person erlaubt hätten (Urteil Ziff. 10.3 S. 9 f.). Zudem kommt die Vorinstanz auch bei der konkreten Würdigung der E-Mail vom 7. November 2018, des undatierten Briefs in Englisch sowie des Briefs vom 14. Februar 2019 zum Schluss, die Aussagen des Beschwerdeführers zur Person der angeblichen Übersetzerin seien nicht überzeugend und die aufgezeigten Fakten würden somit allesamt dagegen sprechen, dass es sich bei der E-Mail vom 7. November 2018 um das Resultat einer falschen Übersetzung seines in Englisch verfassten Briefs handle. Die Schreiben würden in wesentlichen Punkten voneinander abweichen und die E-Mail stamme offensichtlich von ihm selber (Urteil Ziff. 10.4 S. 10 f.). Diese Ausführungen sind insbesondere mit Blick auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung nicht zu beanstanden, wo er keine Auskunft darüber habe geben
können, wann die angebliche Übersetzerin die behauptete Übersetzung verfasst habe. Die Vorinstanz erwägt, es bleibe bei der höchst unglaubhaften Version, wonach "C.________" eine Übersetzung vorgenommen haben soll, welche dem Brief des Beschwerdeführers in keiner Weise entspreche. Die E-Mail vom 7. November 2018 enthalte vielmehr seine ungefilterte Wahrheit (Urteil Ziff. 10.8 S. 15 ff.). Die Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe diese E-Mail selbst verfasst, ist plausibel und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sacherhalt willkürlich festgestellt haben soll.

5.4.3. In ihrer Beweiswürdigung belässt es die Vorinstanz jedoch nicht dabei, sich mit der angeblichen Übersetzung der obgenannten E-Mail auseinander zu setzen. Vielmehr äussert sie sich auch ausführlich zum eigentlichen Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer die Formulare des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) falsch ausgefüllt und dadurch seine Anstellung bei der Arbeitgeberin aktiv und bewusst verschwiegen habe. Dabei erachtet sie dessen Aussage, wonach ihm ein anderer Arbeitsloser beim Ausfüllen des Formulars geholfen habe, ebenfalls als Externalisierung der Verantwortung und damit als deutliches Lügensignal (Urteil Ziff. 10.2 S. 8). Sie hebt hervor, bei seiner Darstellung verstricke er sich in Widersprüche, indem er angebe, er kenne nicht so viele Personen, welche Deutsch sprechen würden und ihm helfen könnten. Mit seinem Vorbringen, wonach es in seinem kulturellen Kontext Tradition sei, Hilfe regelmässig bei der nächstbesten Person zu suchen, auch wenn diese völlig unbekannt sei, vermag der Beschwerdeführer keine Willkür in der vorinstanzlichen Würdigung aufzuzeigen.

5.4.4. Die Beurteilung der Vorinstanz basiert mitunter auf dem Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Besprechungen bei der Bescherdegegnerin 2 sowie der Fremdenpolizei. Dabei führt die Vorinstanz überzeugend aus, die Mitarbeiterin der Bescherdegegnerin 2 sei mit dem Beschwerdeführer jeden Punkt des Formulars durchgegangen (Urteil Ziff. 10.5 S. 13), wodurch sich dessen Darstellung, er habe nicht gewusst, wie das System funktioniere, als nicht nachvollziehbar erweise. Es sei zentral, dass der Beschwerdeführer seine Anstellung gegenüber der Fremdenpolizei, wo ihm die Offenlegung der Arbeitstätigkeit genützt habe, umgehend deklariert habe. Wo eine Angabe jedoch nachteilig für ihn sei, wie konkret beim Bezug von Leistungen der Bescherdegegnerin 2, habe er sie verschwiegen. Entsprechend geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer habe seine Arbeit gegenüber der Bescherdegegnerin 2 bewusst verschwiegen, um seine regelmässige Einkommensquelle nicht zu verlieren (Urteil Ziff. 10.6 S. 14). Nach Betrachtung der Deutsch-Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz es zudem für sehr unwahrscheinlich bzw. schlicht frei erfunden, dass der Beschwerdeführer das kundenfreundliche, einfach aufgebaute Formular nicht
verstanden haben soll (Urteil Ziff. 10.8 S. 17). Dies, zumal er überdies Hilfe seitens des RAV hatte bzw. hätte beanspruchen können (vgl. Urteil Ziff. 10.3 S. 9, Ziff. 10.5 S. 12 f.). Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden und auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt haben soll.

5.4.5. Der Beschwerdeführer vermag insgesamt nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich feststellt bzw. würdigt. Seine Rüge ist unbegründet, soweit sie überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügt.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht in rechtlicher Hinsicht geltend, sein Verhalten sei nicht arglistig gewesen. Es erhelle sich aus dem Gesamtbild, dass es niemals seine Absicht gewesen sei, die Bescherdegegnerin 2 zu täuschen.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, die Arglist sei einerseits deshalb erfüllt, weil die Bescherdegegnerin 2 die Angaben des Beschwerdeführers nicht bzw. nur mit sehr grossem Aufwand hätte überprüfen können, und andererseits, weil dieser die Täuschung mit weiteren Täuschungen unterlegt habe. Er habe die Anstellung nicht nur gegenüber der Bescherdegegnerin 2, sondern mehrmals auch bewusst gegenüber dem RAV verschwiegen. Dadurch, dass er gleichzeitig gegenüber mehreren Stellen unwahre Angaben gemacht habe und seine Lügen aufeinander habe abstimmen müssen, habe er zumindest in den Grundzügen ein Lügengebäude errichtet (Urteil Ziff. 12 S. 19).

6.3.

6.3.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

6.3.2. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können (zum Ganzen BGE 143 IV 302; 142 IV 153 E. 2.2; 135 IV 76 E. 5.2; Urteil 6B 572/2020 vom 8. Januar 2021 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen).

6.4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die rechtliche Würdigung der Vorinstanz beruhe auf einer unvollständigen und willkürlichen Beweiswürdigung, weicht er vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt und Beweisergebnis ab (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. E. 4 oben). Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Die Ausführungen der Vorinstanz zur Arglist sind nicht zu beanstanden. Das Gesamtbild zeigt entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers gerade nicht, dass es niemals seine Absicht gewesen sei, die Bescherdegegnerin 2 zu täuschen. Vielmehr ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen abzustellen, wonach die Bescherdegegnerin 2 die Angaben des Beschwerdeführers nur mit sehr grossem Aufwand hätte überprüfen können und dieser die Täuschung mit weiteren Täuschungen unterlegt habe. Das Argument des Beschwerdeführers, wonach er nicht habe wissen können, dass die Bescherdegegnerin 2 keinen Zugriff auf die Informationen des RAV und der Fremdenpolizei habe, wo er seine Teilarbeitstätigkeit deklariert habe, ist nicht stichhaltig. Indem er seine Teilzeitanstellung bei der Arbeitgeberin nicht nur gegenüber der Bescherdegegnerin 2 verschwieg, sondern gleichzeitig gegenüber der RAV-Beraterin angab, dort eine Bewerbung offen zu haben, hielt er die Täuschung aktiv aufrecht und erweckte den Eindruck, sich stets um Arbeit zu bemühen. Mit der Vorinstanz ist von einem Lügengebäude in den Grundzügen und damit von einem arglistigen Verhalten auszugehen. Der Beschwerdeführer bringt im Übrigen keine weiteren Einwände gegen die rechtliche Würdigung durch die
Vorinstanz vor. Diese ist nicht zu beanstanden und der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs ist bundesrechtskonform.

7.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung und macht einen schweren persönlichen Härtefall geltend. In seiner sich auf vier Zeilen beschränkenden Begründung (Beschwerde Ziff. 8 S. 10) setzt er sich jedoch nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, sondern bringt lediglich vor, er lebe wieder mit seiner Ehefrau zusammen, die Ehe sei tragfähig und werde effektiv gelebt. Dabei genügt er den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Mit seinen Ausführungen weicht er zudem vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise ab und stützt sich mit dem von ihm eingereichten Schreiben der Eheleute auf ein unzulässiges echtes Novum (vgl. E. 3.2 oben). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 188 Rôle du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	La loi règle l'organisation et la procédure.
³	Le Tribunal fédéral s'administre lui-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 133 Désignation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
¹	Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
^1bis	La Confédération et les cantons peuvent déléguer le choix du défenseur d'office à une autre autorité ou à un tiers.67
²	Le choix du défenseur d'office tient compte des aptitudes de celui-ci et, dans la mesure du possible, des souhaits du prévenu.68

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.