2C_1063/2013 - 2014-06-02 - Énergie - Vollstreckungsverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1063/2013

Urteil vom 2. Juni 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (ESTI), Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf.

Gegenstand
Vollstreckungsverfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 26. September 2013.

Sachverhalt:

A.

Nachdem das Elektrizitätswerk B.________ (Netzbetreiberin) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mitgeteilt hat, dass A.________ die in seiner Liegenschaft am U.________-Weg in der Stadt B.________ festgestellten Mängel an den elektrischen Niederspannungsinstallationen trotz mehrfacher Mahnung nicht behoben habe, verpflichtete das ESTI A.________ schliesslich mit Verfügung vom 13. Mai 2009 dazu, die Mängel zu beseitigen und dem Elektrizitätswerk B.________ entweder die Mängelbehebungsanzeige oder den Sicherheitsnachweis einzureichen. Diese Verfügung erwuchs zufolge nicht rechtzeitiger Beschwerde in Rechtskraft (vgl. Urteil 2C 725/2009 vom 27. April 2010).
Mit Schreiben vom 14. Juli 2010 drohte das ESTI A.________ unter Hinweis auf die Verfügung vom 13. Mai 2009 die Ersatzvornahme an und am 22. November 2012 forderte es A.________ erneut zur Mängelbehebung bis spätestens am 3. Januar 2013 auf.
Am 5. März 2013 erliess das ESTI schliesslich die zuvor angedrohte, kostenpflichtige Vollstreckungsverfügung, gemäss welcher sämtliche im Kontrollbericht ausgewiesenen Mängel nun auf Kosten von A.________ behoben würden.

B.

Gegen diese Vollstreckungsverfügung beschwerte sich A.________ beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2013 teilweise gut, da aufgrund von neu beigebrachten Unterlagen von A.________ feststehe, dass ein Teil der beanstandeten Mängel behoben worden seien. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.

Mit Eingabe vom 13. November 2013 führt A.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz. Eventualiter seien seine bei der Vorinstanz gestellten Anträge direkt gutzuheissen. Subeventualiter sei die ihm von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung zu erhöhen und die ihm vom Bundesverwaltungsgericht und vom ESTI auferlegten Verfahrenskosten herabzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht, das ESTI sowie das Bundesamt für Energie (BFE) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Aus-schlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert; auf die form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2. Eine Verfügung, mit der ein rechtskräftiger Entscheid vollzogen oder ohne sachliche Überprüfung bestätigt wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet ist. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Rüge, die frühere (materielle) Verfügung sei rechtswidrig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (vgl. BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412; Urteile 2C 1/2012 vom 18. September 2012 E. 4.3; 8C 300/2008 vom 28. November 2008 E. 3). Der Beschwerdeführer kann demnach bei der Anfechtung von Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur geltend machen, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, die Vollstreckungsmodalitäten seien unverhältnismässig bzw. rechtswidrig, die Vollstreckung gehe über die zu vollstreckende Sachverfügung hinaus oder die Sachverfügung sei mangelhaft eröffnet worden.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

1.4. Das Bundesgericht stellt grundsätzlich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese Sachverhaltsfeststellungen können vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, ist gleichbedeutend mit der Willkürrüge und muss daher gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerdeschrift begründet werden (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und E. 1.4.3 S. 252 ff.; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Vorausgesetzt ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Mängel an den elektrischen Niederspannungsinstallationen seiner Liegenschaft in der Stadt B.________ basieren auf dem Zustandsbericht der Netzbetreiberin vom 30. Mai 2008, welcher insgesamt 21 Positionen umfasst. Das Bundesverwaltungsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, die vom Beschwerdeführer nun beigebrachten Sicherheitsnachweise vom 20. Dezember 2011 betreffend die Zählerkreise "Allgemein" und "Wohnung" (Beschwerdebeilagen 2 und 4 im vorinstanzlichen Verfahren) würden den Nachweis dafür erbringen, dass die Mängelpositionen 1 bis 10, 13, sowie 17 bis 21 des genannten Zustandsberichts behoben worden seien (E. 4 des angefochtenen Entscheids). Betreffend die übrigen Mängelpositionen läge dagegen noch immer kein gültiger Sicherheitsnachweis vor.

2.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber ebenfalls unter Hinweis auf den Zustandsbericht der Netzbetreiberin vom 30. Mai 2008 geltend, die von ihm eingereichten Sicherheitsnachweise vom 20. Dezember 2011 bezögen sich auch auf die übrigen Mängel, da sämtliche Positionen entweder den Zählerkreis "Allgemein" (1 bis 16) oder den Zählerkreis "Wohnung" (17 bis 21) betreffen würden. Demzufolge sei die Vollstreckungsverfügung des ESTI gegenstandslos.

2.3. Dem Zustandsbericht der Netzbetreiberin vom 30. Mai 2008 lässt sich indes nicht zweifelsfrei entnehmen, welche der protokollierten Mängel welchem Zählerkreis zuzuordnen sind. Zwar beginnt die Auflistung der Mängel mit dem Haupttitel "Zählerkreis Allgemein" und dem Untertitel "EG", sodass wohl jedenfalls die unmittelbar daraufhin genannten Mängel 1 bis 7 dem Zählerkreis "Allgemein" zugerechnet werden können. Anschliessend verzichtet der Zustandsbericht jedoch auf die ausdrückliche Benennung weiterer Zählerkreise, womit ungesichert bleibt, ob die nachfolgenden Titel jeweils neue Haupttitel (und somit eigene Zählerkreise) darstellen, oder ob es sich dabei um blosse Untertitel handelt und die entsprechenden Positionen mithin ebenfalls dem Zählerkreis "Allgemein" zuzuordnen sind. Dies betrifft jedenfalls die Titel "Heizungsraum" (Mängelpositionen 8 bis 10), "Aussen" (Mängelpositionen 11 bis 13), "Hinterer Hauseingang" (Mängelpositionen 14 und 15) sowie "3. OG" (Mängelposition 16). Die nachfolgenden Positionen 17 bis 21 figurieren unter dem Titel "Wohnungen", wobei diesbezüglich trotz fehlender ausdrücklicher Bezeichnung unbestritten ist, dass hierfür ein eigener Zählerkreis (und auch ein entsprechender Sicherheitsnachweis)
besteht.

2.4. Die Feststellungen der Vorinstanz stützen sich im Wesentlichen auf die Vernehmlassung des ESTI vom 1. Juli 2013 und mithin auf die Ausführungen der zuständigen Fachbehörde. Diesen Ausführungen kommt ein erhebliches Gewicht zu. Vor diesem Hintergrund vermag der bezüglich der verschiedenen Zählerkreise nicht eindeutige Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung des Bundesverwaltungsgerichts zu belegen (vgl. E.1.4 hiervor); der Beschwerdeführer dringt daher mit der von ihm erhobenen Rüge nicht durch.

3.

3.1. Im Weiteren wiederholt der Beschwerdeführer seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwendungen betreffend die Zuständigkeit der Netzbetreiberin sowie deren Mitarbeiter zur Durchführung der periodischen Kontrolle:
Gemäss Art. 44 Abs. 8 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV; SR 734.27; in Kraft seit dem 1. Januar 2002) dürfen Netzbetreiberinnen die Aufgaben eines unabhängigen Kontrollorganes oder einer akkreditierten Inspektionsstelle während längstens sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wahrnehmen, ohne den Anforderungen von Artikel 26 Absatz 3 zu entsprechen.
Nach der letztgenannten Norm dürfen Netzbetreiberinnen die Aufgaben eines unabhängigen Kontrollorganes oder einer akkreditierten Inspektionsstelle nur wahrnehmen, wenn sie (lit. a) hiefür eine rechtlich und finanziell unabhängige Organisationseinheit bilden, oder (lit. b) nur Anlagen, die nicht von ihrem Netz versorgt werden, als unabhängiges Kontrollorgan oder akkreditierte Kontrollstelle technisch kontrollieren. In diesem Fall muss für die technische Kontrolle eine eigene Rechnung geführt werden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt, weshalb die vom Elektrizitätswerk B.________ im Jahr 2008 selbst durchgeführte periodische Kontrolle nicht rechtens gewesen sei, was die Nichtigkeit des Zustandsbericht der Netzbetreiberin vom 30. Mai 2008 und der Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 zur Folge habe. Gleiches ergebe sich auch daraus, dass der betreffende Mitarbeiter des Elektrizitätswerk B.________ nicht über die notwendige Kontrollbewilligung (Art. 26 Abs. 2 und Art. 27 NIV) verfügt habe.

3.2. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch ausführlich und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass es sich beim Zustandsbericht der Netzbetreiberin vom 30. Mai 2008 gar nicht um eine Verfügung im engeren Sinn gehandelt habe, sodass diesbezüglich a priori keine Nichtigkeit vorliegen könne (E. 5.4.2 des angefochtenen Entscheids). Betreffend die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 zeigte die Vorinstanz sodann auf, dass aufgrund der einschlägigen intertemporalen Bestimmungen (Art. 44 Abs. 6 NIV) noch die altrechtlichen Normen der Verordnung vom 6. September 1989 über elektrische Niederspannungsinstallationen (aNIV; AS 1989 1834) auf die im Streit liegende periodische Kontrolle in der Liegenschaft des Beschwerdeführers anwendbar gewesen seien, da diese Kontrolle bereits unter der Herrschaft des alten Rechts fällig geworden sei. Anders als die heute geltende Niederspannungs-Installationsverordnung setzten die früheren Bestimmungen keine besondere Kontrollbewilligung voraus und es lägen auch keine Hinweise darauf vor, dass die Netzbetreiberin oder der betreffende Mitarbeiter die fachlichen Voraussetzungen für die Kontrolle nicht erfüllt hätten.

3.3. Den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz setzt der Beschwerdeführer nichts entgegen. Er beschränkt sich vielmehr auf die blosse Wiederholung seiner abweichenden Rechtsauffassung. Von einer Nichtigkeit der Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 kann bei dieser Sachlage keine Rede sein; eine Nichtigkeit des Zustandsberichts der Netzbetreiberin vom 30. Mai 2008 fällt mangels Verfügungscharakters des selbigen von vornherein ausser Betracht.

4.

4.1. Abschliessend beanstandet der Beschwerdeführer auch die vom ESTI festgesetzte Gebühr der Vollstreckungsverfügung vom 5. März 2013 in Höhe von Fr. 700.--. Er macht geltend, dass diese Verfügung vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich des grössten Teils der ursprünglich festgestellten Mängel aufgehoben worden sei, weshalb die ursprünglich festgesetzte Gebühr entweder stark herabzusetzen sei oder überhaupt entfallen müsse.
Mit der gleichen Argumentation rügt der Beschwerdeführer die Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte dem Beschwerdeführer zufolge seines teilweisen Obsiegens nur die Hälfte der Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.--, d.h. lediglich Fr. 1'000.--, auferlegt. Zudem sprach es ihm ebenfalls aufgrund des partiellen Prozesserfolgs eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.-- zu. Der Beschwerdeführer erachtet die ihm auferlegten Kosten indes als zu hoch und die ihm zugesprochene Entschädigung als zu tief.

4.2. Die Rügen sind unbegründet:
Das ESTI war befugt, für die von ihm erlassene Vollstreckungsverfügung eine nach Aufwand zu bemessende Gebühr bis zu Fr. 1'500.-- zu erheben (Art. 41 NIV und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 [SR 734.24; bis zum 30. November 2013 gültig gewesene Fassung]). Angesichts des dokumentierten Aufwands, der vom ESTI in der vorliegenden Angelegenheit betrieben werden musste (Korrespondenz, Mahnungen und Androhung der Vollstreckung), erscheint die Festlegung der Gebühr auf Fr. 700.-- jedenfalls nicht als Überschreitung oder gar als Missbrauch des hierbei bestehenden Ermessens der Verwaltungsbehörde (vgl. E. 1.3 hiervor). Die teilweise Gutheissung der Beschwerde durch die Vorinstanz vermag daran nichts zu ändern, zumal der entstandene Aufwand des ESTI nicht wesentlich kleiner gewesen wäre, wenn sich die Vollstreckungsverfügung von Anfang an nur auf die anschliessend durch die Rechtsmittelinstanz bestätigten Mängel bezogen hätte.
Gleiches gilt im Wesentlichen für die Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts: Der Beschwerdeführer stellte im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur das Vorhandensein der verschiedenen Mängelpositionen in Abrede, sondern er erhob dort unbegründeterweise auch diverse Rügen formeller Natur, namentlich bezüglich der Zuständigkeit der Netzbetreiberin für die Kontrolltätigkeit. Insofern kann keine Rede davon sein, dass er vor Bundesverwaltungsgericht "zu über 85 %" obsiegt hätte, wie er dies vorliegend unter Hinweis auf die einzelnen Mängelpositionen bzw. die teilweise nachgewiesene Behebung derselben behauptet. Indem das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer nur die Hälfte der Gerichtskosten auferlegte, trug es dem Prozessergebnis demnach sachgerecht Rechnung. Auch die Zusprechung einer entsprechend reduzierten Parteientschädigung aufgrund des bloss teilweisen Obsiegens ist bundesrechtskonform. Da bei der Vorinstanz keine Kostennote eingereicht wurde, durfte das Bundesverwaltungsgericht zudem die Höhe der konkreten Entschädigung aufgrund der Akten festsetzen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE; SR 173.320.2]).

5.

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Prozessausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, sowie dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 26 Organes de contrôle - 1 Les organes de contrôle sont:
¹	Les organes de contrôle sont:
^a	les organes de contrôle indépendants;
^b	les organismes d'inspection accrédités;
^c	les exploitants de réseaux;
^d	l'Inspection.
²	L'autorisation de l'Inspection est nécessaire pour les organes de contrôle indépendants et pour les organismes d'inspection accrédités.
³	Les exploitants de réseaux peuvent assumer les tâches des organes de contrôle indépendant ou des organismes d'inspection accrédités:
^a	s'ils constituent une unité organisationnelle indépendante sur les plans juridique et financier, ou
^b	s'ils accomplissent des contrôles techniques d'installations électriques comme organe de contrôle indépendant ou organisme d'inspection accrédité uniquement sur des installations électriques, qui ne sont pas alimentées par leurs réseaux à basse tension. Dans ce cas, une comptabilité séparée doit être tenue pour le contrôle technique.
⁴	L'accréditation des organismes d'inspection est régie par l'ordonnance du 17 juin 1996 sur l'accréditation et la désignation45. Le DETEC peut fixer les exigences techniques relatives à l'accréditation; il consulte à cet effet l'Inspection et les organisations professionnelles.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 27 Autorisation de contrôler - 1 L'autorisation de contrôler est accordée à une personne effectuant des contrôles d'installations sous sa propre responsabilité si les conditions suivantes sont réunies:
¹	L'autorisation de contrôler est accordée à une personne effectuant des contrôles d'installations sous sa propre responsabilité si les conditions suivantes sont réunies:
^a	la personne est du métier (art. 8) ou a réussi les épreuves de l'examen professionnel d'électricien chef de projet en installation et sécurité dans lesquelles les compétences en matière de sécurité sont vérifiées;
^b	son niveau de formation correspond à l'état le plus récent de la technique et sa formation continue est assurée;
^c	les directives internes concernant les contrôles sont à jour;
^d	la personne dispose d'appareils de mesure et de contrôle appropriés et calibrés.
²	L'autorisation de contrôler est accordée à une entreprise si les conditions suivantes sont réunies:
^a	l'entreprise affecte au contrôle une personne titulaire d'une formation visée à l'al. 1, let. a (personne autorisée à contrôler);
^b	la personne autorisée à contrôler dispose d'un niveau de formation correspondant à l'état le plus récent de la technique et sa formation continue est assurée;
^c	les directives internes concernant les contrôles sont à jour et accessibles aux personnes autorisées à contrôler;
^d	les appareils de mesure et de contrôle appropriés et calibrés sont à disposition.
³	L'autorisation est illimitée dans le temps et intransmissible. Elle est valable dans toute la Suisse.
⁴	Les personnes habilitées à effectuer les contrôles d'installations doivent être mentionnées dans l'autorisation.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 44 Dispositions transitoires - 1 et 2 ...74
¹	et 2 ...74
³	Les attestations de personnes du métier délivrées restent valables.
⁴	Les personnes habilitées à contrôler des installations selon l'ancien droit peuvent continuer de faire les contrôles jusqu'à l'octroi de l'autorisation, mais pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
⁵	L'Inspection établit les listes des détenteurs d'autorisations d'installer et de contrôler dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
⁶	Les périodes de contrôle en cours selon l'ancien droit sont maintenues. Si le contrôle d'une installation prévu par l'ancien droit n'a pas encore eu lieu au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance, il sera exécuté selon les anciennes prescriptions:
^a	dans les cinq ans, pour les installations électriques dont la période de contrôle est de 20 ans;
^b	dans les deux ans, pour les installations électriques dont la période de contrôle est de moins de 20 ans.
⁷	L'Inspection fait effectuer, aux frais des exploitants de réseaux retardataires, les contrôles d'installations selon l'al. 6 qui n'ont pas été exécutés dans les délais impartis.
⁸	Les exploitants de réseaux qui ne satisfont pas aux exigences de l'art. 26, al. 3, peuvent assumer les tâches d'un organe de contrôle indépendant ou d'un organisme d'inspection accrédité pendant six mois au plus, à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.