RR.2019.169 - 2020-04-02 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2019.169-171

Entscheid vom 2. April 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B. AG, 3. C., alle vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann, Beschwerdeführer 1 bis 3

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg (Deutschland) führt gegen D., E. und A. ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Der in der Schweiz wohnhafte A. wird verdächtigt, als Strohmanngeschäftsführer für Gesellschaften von D. in der Schweiz und Portugal eingesetzt worden zu sein. Bei den Gesellschaften F. Lda (Portugal), G. Lda (Portugal) und B. AG (Schweiz), deren Gründung durch D. zusammen mit dessen Steuerberater E. bewirkt worden sei, soll es sich um Scheinunternehmen handeln, die nur zum Zweck gegründet sein sollen, eine Besteuerung der in Deutschland erzielten Erlöse und Umsätze der H. GmbH in Z. (Deutschland), deren Gesellschafter und Geschäftsführer D. gewesen sei, rechtswidrig zu verhindern.

Die deutschen Behörden verdächtigen D., die Einkommenssteuer nebst Solidaritätszuschlag für die Jahre 2008 bis 2012 zu eigenen Gunsten sowie die Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer für die Jahre 2008 bis 2012 zu Gunsten der H. GmbH (liquidiert per 31. Dezember 2013) hinterzogen zu haben.

B. In diesem Zusammenhang ersuchte die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit drei separaten Rechtshilfeersuchen je vom 12. Oktober 2017 die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») um diverse Rechtshilfemassnahmen (Verfahrensakten STA, Dossiers B, C, D).

C. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Rechtshilfeersuchen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) zur Prüfung zu, ob der darin geschilderte Sachverhalt einen Abgabetrug nach schweizerischem Recht darstelle bzw. ob das Ersuchen nach den Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (Art. 48 ff. SDÜ) oder des Betrugsbekämpfungsübereinkommens (BBA) rechtshilfefähig sei (Verfahrensakten STA, Dossier A, Urk. 3).

D. In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2018 kam die ESTV zum Schluss, dass im Bereich der indirekten Steuern eine Prüfung eines möglichen Abgabebetruges nach schweizerischem Recht bzw. die Anwendung der Bestimmungen des BBA und des SDÜ entfalle. Hinsichtlich der direkten Steuern kam die ESTV zum Schluss, dass ein Abgabebetrug nach schweizerischem Recht gegeben und die Rechtshilfeleistung möglich sei (Verfahrensakten STA, Dossier A, Urk. 5).

E. Mit Eintretensverfügung (und Zwischenverfügung) vom 24. Januar 2018 trat die Staatsanwaltschaft auf die Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Durchsuchung der Privaträume von A. und der mit ihm verheirateten Rechtsanwältin C. sowie der Geschäftsräume der B. AG und der Anwaltskanzlei C. an (Verfahrensakten STA, Dossier A, Urk. 7).

Im Rahmen der am 23. März 2018 durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden diverse Unterlagen und Datenträger sichergestellt und auf Antrag von A., C. und der B. AG versiegelt (Verfahrensakten STA, Dossier A, Urk. 16 f.).

F. Mit Eintretensverfügungen (und Zwischenverfügungen) je vom 26. März 2018 trat die Staatsanwaltschaft auf die Rechtshilfeersuchen ein und verpflichtete die Privatbank I. und das Kreditkarteninstitut J. zur Edition diverser Kontounterlagen (Verfahrensakten STA, Dossier E, Urk. 1 und 2).

Mit Eintretensverfügung (und Zwischenverfügung) vom 30. April 2018 trat die Staatsanwaltschaft auf die Rechtshilfeersuchen ein und verpflichtete die Bank K. zur Edition diverser Bankunterlagen (Verfahrensakten STA, Dossier E, Urk. 5).

Mit Schreiben vom 3. April 2018 übermittelten das Kreditkarteninstitut J., mit Schreiben vom 5. April 2018 die Privatbank I. und mit Schreiben vom 9. Mai 2018 die Bank K. die angeforderten Kontounterlagen (Verfahrensakten STA, blaue, rote und durchsichtige Sichtmappe).

G. Mit Entscheiden je vom 13. März 2019 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts wurde die Entsiegelung eines Teils der sichergestellten und versiegelten Daten im Grundsatz bewilligt (Verfahrensakten STA betreffend kantonales Zwangsmassnahmengericht).

H. Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 ersuchte die Staatsanwaltschaft die deutschen Behörden um ergänzende Angaben zum Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten STA, Dossier F, Urk. 11).

I. Mit Fax-Mitteilung vom 22. Mai 2019 reichte die Staatsanwaltschaft Oldenburg ihre Antwort ein (Verfahrensakten STA, Dossier F, Urk. 12).

Darin führte sie zusammengefasst aus, dass die H. GmbH für die L. Fundamente für Windenergieanlagen errichte. Die Aufträge, welche bereits an die H. GmbH vergeben gewesen seien bzw. unmittelbar vor Erteilung an die H. GmbH gestanden seien (sog. konkretisierte Geschäftschancen), seien u.a. an die B. AG unentgeltlich weitergereicht worden (verdeckte Gewinnausschüttungen). Die Geschäftsbücher der H. GmbH seien diesbezüglich unvollständig und damit falsch gewesen. Bezogen auf die unentgeltlich übertragenen Gewinnchancen zugunsten der B. AG betrage der Steuerschaden rund EUR 399‘700.-- (Verfahrensakten STA, Dossier F, Urk. 12; zur Darstellung im Einzelnen s. auch nachfolgend E.4.7.3).

J. Auf Nachfrage korrigierten die deutschen Behörden mit E-Mail vom 20. Juni 2019 den Steuerschaden in Bezug auf die B. AG auf EUR 298'284 (Verfahrensakten STA, Dossier F, Urk. 19).

K. Mit Schlussverfügung vom 20. Juni 2019 (act. 1.1; Verfahrensakten STA, Dossier A, Urk. 18) entsprach die Staatsanwaltschaft dem deutschen Rechtshilfeersuchen vom 12. Oktober 2017 (Disp. Ziff. 1) und ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe folgender Unterlagen und Beweismittel an (Disp. Ziff. 2):

«- Vollzugsbericht der Kapo SG vom 28. März 208 (Dossier A, act. 16)

- Sicherstellungen gem. Dossier A, act. 12 samt zugehörigem Sicherstellungsverzeichnis

- Sicherstellungen gem. Dossier A, act. 13 samt zugehörigen Sicherstellungsverzeichnissen (ohne Position A1, entsprechende Passage im Sicherstellungsverzeichnis geschwärzt)

- Sicherstellung C1 gem. Dossier A, act. 14 (im Anwaltsbüro C. sichergestelltes Schreiben vom 19. März 2013)

- CD-ROM «4.2.19» des Präsidenten der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen, enthaltend die bereinigten Daten aus der Durchsuchung der EDV des Anwaltsbüros C.

- Schreiben Privatbank I. vom 5. April 2018 samt Beilagen (pagina 1 bis 393)

- Schreiben Kreditkarteninstitut J. vom 3. April 2018 samt Beilagen (pagina 1 bis 120)

- Schreiben Bank K. vom 9. Mai 2018 samt zugehöriger CD-ROM».

L. Dagegen lassen A. (Beschwerdeführer 1), B. AG (Beschwerdeführerin 2) und C. (Beschwerdeführerin 3) mit Eingabe vom 19. Juli 2019 durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Bereinigung der Unterlagen und Daten an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, dies insofern, dass die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände dahingehend bereinigt werden, als dass nur Dokumente und elektronische Daten den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 betreffend, herausgegeben werden. Subeventualiter sei die Schlussverfügung dahingehend zu ergänzen, als dass den deutschen Behörden eine Verwendungsbeschränkung bezüglich der beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände dahingehend aufzuerlegen ist, in dem Sinne als dass die überstellten Dokumente und elektronischen Daten, die ausserhalb des Zeitraumes vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 erstellt wurden, weder für Steuerverfahren, noch für strafrechtliche Verfahren gegenüber den Beschuldigten in Deutschland verwendet werden dürfen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Das Bundesamt für Justiz verzichtete mit Schreiben vom 14. August 2019 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 8). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. August 2019, dass die Beschwerde mit zwei Ausnahmen vollumfänglich abzuweisen sei (act. 9).

Die Beschwerdeführer halten mit Replik vom 30. August 2019 vollumfänglich an ihren Anträgen gemäss Beschwerdeschrift vom 19. Juli 2019 fest, soweit nicht durch die Beschwerdegegnerin bereits die teilweise Gutheissung von Anträgen beantragt worden sei (act. 11). Das Bundesamt für Justiz verzichtete mit Schreiben vom 3. September 2019 auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 13). Die Beschwerdegegnerin hält mit ihrer Beschwerdeduplik vom 6. September 2019 vollumfänglich an den mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2019 gestellten Rechtsbegehren fest (act. 14). Die vorstehenden Eingaben wurden allen Parteien zur Kenntnis gebracht (act. 15).

M. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR), das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) und der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61; Zusatzvertrag). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273) anwendbar.

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG).

2.2 Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten und die Beschwerde wurde innert Frist erhoben.

2.3

2.3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV). Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war, als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; TPF 2007 136 E. 3.1 und 3.3). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009 E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007 E. 2.1).

2.3.2 Die angefochtene Schlussverfügung umfasst zunächst die rechtshilfeweise Herausgabe verschiedener Dokumente und elektronischer Daten, welche anlässlich der Hausdurchsuchung in den privaten Räumlichkeiten der Beschwerdeführer 1 und 3 sowie in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sichergestellt wurden (s. Verfahrensakten STA, Dossier A, Urk. 16 ff.).

Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV ausschliesslich bezüglich der Herausgabe derjenigen Unterlagen beschwerdelegitimiert, welche anlässlich der Durchsuchung ihrer Räume (als Mieter/in oder Eigentümer/in) sichergestellt wurden.

2.3.3 Sodann wurde in der angefochtenen Schlussverfügung die rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen der Privatbank I., des Kreditkarteninstituts J. und der Bank K. betreffend Konten angeordnet, welche auf den Beschwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin 2, D., E. und F. Lda lauten.

Die Beschwerdeführerin 2 ist gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV als Inhaberin des Kartenkontos beim Kreditkarteninstitut J. und der beiden Konten bei der Bank K. bezüglich der diese Konten betreffenden Unterlagen beschwerdelegitimiert (Verfahrensakten STA, blaue und rote Sichtmappe). Der Beschwerdeführer 1 ist bezüglich der drei auf ihn lautenden Kartenkonten beim Kreditkarteninstitut J. beschwerdelegitimiert (Verfahrensakten STA, blaue Sichtmappe).

Mit Bezug auf die weiteren Unterlagen des Kreditkarteninstituts J. (betreffend zwei Kartenkonten von D.; Verfahrensakten STA, blaue Sichtmappe) und alle Bankunterlagen der Privatbank I. (– welche ausschliesslich Konten lautend auf D., E., F. Lda betreffen [Verfahrensakten STA, durchsichtige Sichtmappe] –) ist keiner der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert.

2.4 Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist nach dem Gesagten ausschliesslich im vorstehend ausgeführten Umfang einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer rügen in einem ersten Punkt die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen. Sie bringen im Einzelnen Folgendes vor:

Unter Berücksichtigung der Umsatzzahlen der Beschwerdeführerin 2 und der äusserst lückenhaften und widersprüchlichen Angaben der ersuchenden Behörde gelte die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen als entkräftet bzw. es ergäben sich daraus keine hinreichenden Verdachtsmomente bezüglich des im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Tatverdachtes (act. 1 S. 13).

So würden Angaben zu konkreten, angeblich unentgeltlich überlassenen, Geschäftschancen an z.B. die Beschwerdeführerin 2 vollständig fehlen. Dies stelle eine wesentliche Lücke im Rechtshilfeersuchen dar. Die dargelegten Zahlen zum angeblich entzogenen Steuersubstrat seien als reine Fantasiezahlen zu betrachten (act. 1 S. 11).

Am 20. Juni 2019 werde ein um rund EUR 100'000 vermindertes, angeblich entzogenes Steuersubstrat genannt. Das deute klar darauf hin, dass die deutschen Behörden rein willkürliche Zahlenangaben zum angeblich entzogenen Steuersubstrat machen würden. Es würden offensichtlichste Widersprüche in der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen vorliegen. Dies gelte umso mehr, als die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin 2 für das Jahr 2012 ein positives Jahresergebnis in der Höhe von CHF 34'417.36 aufgewiesen hätten und im Jahre 2011 ein Verlust in der Höhe von CHF 33'253.80 resultiert habe (act. 1 S. 12). Auch unter Beachtung dieser Jahresergebnisse sei nicht im Entferntesten erkennbar, inwieweit bei diesen Jahresergebnissen, ein Steuersubstrat von annähernd EUR 300'000 entzogen worden sein soll oder hätte entzogen werden können (act. 1 S. 12 f.).

Im ursprünglichen Gesuch werde sodann nicht von unentgeltlich übertragenen Gewinnchancen, die zu einer Verkürzung des Steuersubstrates in Deutschland geführt hätten, geschrieben und ein Betrag eines angeblich entgangenen Steuersubstrates werde nicht genannt (act. 1 S. 13).

Das Rechtshilfeersuchen enthalte z.B. weder Angaben über Geldflüsse, die gestützt auf die angeblichen Handlungen der Beschuldigten an den deutschen Behörden vorbeigeschleust worden sein sollen, und liste, um ein weiteres Beispiel zu nennen, auch keine vermuteten Zahlungen zwischen den verschiedenen Beteiligten untereinander auf, die zu einer Verkürzung des Steuersubstrates in Deutschland geführt haben sollen (act. 1 S. 14).

Die Beschwerdeführerin 2 sei weder als Scheinfirma gegründet worden noch stelle sie eine Scheinfirma dar (act. 1 S. 17).

Im Rechtshilfeersuchen werde ausgeführt, dass der Beschuldigte D. zwar faktischer Geschäftsführer gewesen sein soll, jedoch keinerlei Ausführungen im Gesuch enthalten sind, gestützt worauf dies unterstellt werde (act. 1 S. 19).

Mit Replik vom 30. August 2019 reichen die Beschwerdeführer den Beschluss des niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2019 in Sachen H. GmbH gegen Finanzamt V. ein (act. 11, 11.1). Das Gericht komme darin zum Schluss, dass nach summarischer Prüfung keine verdeckte Gewinnausschüttung bezüglich der behaupteten Verlagerung von Geschäftschancen im Hinblick auf die F. Lda und die Beschwerdeführerin 2 vorliege. Es sei auch nicht dargelegt, das D. Gesellschafter/Geschäftsführer der F. Lda oder der Beschwerdeführerin 2 sei (act. 11 S. 5 f.).

4.2 Die Beschwerdeführer bestreiten sodann das Vorliegen von Arglist und damit der Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit.

Es sei nicht zu erkennen, welche für die Steuerbehörde schwer durchschaubaren Elemente vorhanden sein sollen bzw. geltend gemacht werden, welche das Vorgehen der Beschuldigten als arglistig erscheinen liesse. Allein die Behauptung, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 2 um eine Scheinfirma handle genüge nicht, wenn denn gleichzeitig ausgeführt werde, dass dieser Scheinfirma unentgeltlich Geschäftschancen übertragen worden sein sollen (act. 1 S. 18).

4.3

4.3.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen derer um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

4.3.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.4

4.4.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Entsprechend bestimmt auch Art. 64 Abs. 1 IRSG für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates dabei in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3.2; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006 E. 6.1; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006 E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006 E. 2.2).

4.4.2 Für die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und es ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007 E. 1.3 dazu).

4.5

4.5.1 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252).

Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich nach Art. 14 Abs. 2 VStrR. Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar.

Zur Auslegung des Betrugsbegriffes ist auf die Umschreibung des Tatbestandes in Art. 146 StGB und die hierzu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen. Demnach sind immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en scène); sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a/b; insbesondere auch BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb; 111 Ib 242 E. 4b i.V.m BGE 126 IV 165 E. 2a). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts und es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b).

4.5.2 Arglistig handelt unter anderem, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, welche nach Art. 110 Abs. 4 StGB als Urkunden gelten (BGE 125 II 250 E. 3c S. 253). Die Bestandteile der Buchhaltung, namentlich Bilanzen und Erfolgsrechnungen, sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (BGE 129 IV 130 E. 2.2 S. 135), mit denen eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR begangen werden kann, wenn ihr Inhalt unwahr ist (sogenannte verfälschte Buchhaltung) und sie der Steuererklärung beigelegt werden. Die Bilanz ist unwahr, wenn Aktiven oder Passiven klarerweise unter- bzw. überbewertet werden, d.h. die Bewertung ausserhalb des Ermessensspielraums liegt. Gleiches gilt, wenn Aktiven vollständig unerwähnt bleiben (vgl. Donatsch, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 186 DBG N. 29; Ders., in Zweifel/Besuch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 3. Aufl. 2017, Art. 59 StHG N. 26; je mit Hinweisen; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 186 DBG N. 38). Im Zusammenhang mit der Erfolgsrechnung (d.h. der Abrechnung über alle erfolgswirksamen Vorgänge des Rechnungsjahres) erfüllt nach der Rechtsprechung den Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB, wer Vergünstigungen und Ausgaben privater Art zu Unrecht als geschäftsbedingt verbucht. Ebenso begeht eine Falschbeurkundung, wer Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto verbucht (BGE 122 IV 25 E. 2c S. 30). Demgegenüber stellen Buchungen, bei den tatsächliche Vorgänge im sachangemessenen Konto angeführt werden, welche wirtschaftlich an sich nicht gerechtfertigt sind, keine unwahren Urkunden dar (Urteil des Bundesgerichts 6S.147/2003 vom 30. April 2005).

4.5.3 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind Steuereinsparungs- bzw. Steuervermeidungsstrategien, welche sich auf die Ausschöpfung legaler Instrumente des Gesellschafts- und Fiskalrechts beschränken, wie z.B. die blosse Errichtung von steuerprivilegierten Domizilgesellschaften, grundsätzlich für sich alleine nicht als strafbare arglistige Täuschungsmethoden zu qualifizieren. Rechtshilfe sei jedoch zu gewähren, wenn täuschende Vorkehren hinzutreten, die von der Fiskalbehörde – bei einer Gesamtwürdigung der fraglichen Steuerumgehungsmethode – nur schwer durchschaut werden können (Urteil des Bundesgerichts 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. auch Behnisch, in: Ehrenzeller [Hrsg.], Amts- und Rechtshilfe im Steuerrecht, Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, 2005, S. 97 ff.).

Insbesondere im zitierten Urteil des Bundesgerichts 1A.244/2002 wurde den Angeschuldigten nicht nur die Beteiligung an einer Domizilgesellschaft in der Schweiz zu Zwecken der Steuereinsparung bzw. Steuerumgehung vorgeworfen, sondern es kamen noch weitere spezifische Täuschungselemente hinzu. So hätten sich die Beschuldigten offen zu 20 % am Kapital der schweizerischen Gesellschaft beteiligt, wobei der Verdacht bestand, dass sie verdeckt, über Treuhänder bzw. über eine dazwischen geschaltete Domizilgesellschaft auch die restlichen 80 % wirtschaftlich kontrollieren würden. Über diverse Geschäfte zwischen einer den Beschuldigten gehörenden deutschen Gesellschaft und der schweizerischen Gesellschaft (grundloses Gewähren von zu hohen Rabatten, Verzicht auf vereinbarte Zahlungen etc.) sei der in Deutschland zu versteuernde Gewinn dann künstlich geschmälert worden. Schliesslich seien die erwähnten sich angeblich in Fremdeigentum befindlichen 80 % Aktienanteile von einer weiteren den Beschuldigten gehörenden deutschen Gesellschaft erheblich unter dem tatsächlichen Wert gekauft worden. So hätten die erstgenannten Vorgänge der künstlichen Schmälerung des Gewinnes gedient, während letztgenannte Operation der „steuerfreien“ Rückführung der (kapitalisierten) Gewinne nach Deutschland, respektive in die Hände der Beschuldigten, gedient habe. Das Bundesgericht führt aus, dieses planmässige Zusammenwirken der Steuerpflichtigen mit den beteiligten Treuhändern und Gesellschaften habe für die Finanzbehörden als Ganzes ein undurchschaubares Lügengebäude ergeben (Urteil 1A.244/2002 E. 5.2).

4.5.4 Beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, haben sich die schweizerischen Behörden allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Irrtümer, Widersprüche oder Lücken enthält (s.o.). Grundsätzlich haben sich die schweizerischen Behörden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 125 II 250 E. 5b) nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Anders als bei gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung beim Abgabebetrug allerdings, dass zusätzlich hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt dargetan werden. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es gemäss der zitierten Rechtsprechung Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (vgl. ferner Drenckhan/Hanebrink, Steuerhinterziehung – Die Rechtslage in Deutschland, in Jusletter vom 7. April 2008, Rz 36). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103). Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (Zimmermann, a.a.O., N. 646; vgl. zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.2.4 m.w.H.).

4.5.5 Ob der behauptete Sachverhalt, wäre er in der Schweiz geschehen, hier überhaupt zu einer Abgabeverkürzung geführt hätte, ist unter dem Aspekt der doppelten Strafbarkeit demgegenüber nicht zu prüfen (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007 E. 4.4). In diesem Punkt genügt es, dass die vom ersuchenden Staat geltend gemachte Steuerverkürzung nach dessen Steuerrechtssystem gegeben ist, wovon grundsätzlich auszugehen ist (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007 E. 4.3).

4.6 Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde jedoch grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Es kann nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden sein, derartige in der Zwischenzeit im ersuchenden Staat ergangene Entscheide zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1, mit Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.291 vom 3. Juli 2014 E. 6.2).

4.7

4.7.1 Den Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen (Verfahrensakten STA, Dossier B, Urk. 1):

D. sei bis Ende 2013 Gesellschafter-Geschäftsführer der H. GmbH mit Sitz in Deutschland gewesen. Zweck der Gesellschaft sei die Erbringung von Dienstleistungen bei der Errichtung von Windparks gewesen. Die Gesellschaft sei am 31. Dezember 2013 liquidiert worden. Der Beschwerdeführer 1 (A.) sei als Strohmanngeschäftsführer für Gesellschaften von D. in der Schweiz sowie in Portugal eingesetzt worden, um zusammen mit E. Steuern zugunsten von D. und dessen Unternehmen widerrechtlich zu verkürzen. E. sei der Steuerberater von D.

Gegen D. sei im Juli 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommenssteuern nebst Solidaritätszuschlag für das Jahr 2010 eingeleitet worden. Ebenfalls sei gegen die deutschen Staatsangehörigen A. (Beschwerdeführer 1) und E. bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung anhängig.

Im Zuge dieser Ermittlungen sei bekannt geworden, dass die von D. im Inland tatsächlich erbrachten und bisher regelmässig von der H. GmbH abgerechneten Dienstleistungen ab dem Jahr 2008 zunächst über die F. Lda, ab 2010 über die G. Lda sowie ab 2011 über die Beschwerdeführerin 2 (B. AG) den jeweiligen Auftraggebern in Rechnung gestellt worden seien.

Aufgrund der bisherigen Beweismittelauswertung stehe fest, dass es sich bei F. Lda, G. Lda sowie der Beschwerdeführerin 2 um Scheinfirmen handle, die nur zu dem Zweck gegründet worden seien, eine Besteuerung der weiterhin im Inland erzielten Erlöse und Umsätze des Beschuldigten rechtswidrig zu verhindern.

Die Firmengründungen habe D. im gemeinsamen und gewollten Zusammenwirken mit seinem Steuerberater E. und dem Beschwerdeführer 1 bewirkt, der als Strohmanngeschäftsführer der Firmen eingesetzt worden sei. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen den Beteiligten sowie die Ergebnisse der Rechtshilfe in Portugal, hätten ergeben, dass die alleinige faktische Geschäftsführung für die Firmen von D. im (deutschen) Inland ausgeübt worden sei. Für die Gründung und Nutzung der Scheinfirmen in Portugal hätten die Beteiligten die M. und anschliessend die N. Lda genutzt, die E. zuzurechnen seien. Die M. und N. Ltd sollen D. kostenpflichtige Serviceleistungen in Form von Sitzgestellung, Anteilseignergestellung, Geschäftsführergestellung und Büroservice vor Ort vermittelt haben. Das Tagesgeschäft, mithin die einfache Büroarbeit sei von einer Mitarbeiterin der N. Lda, O., vor Ort in Portugal erledigt worden, indem sie sämtliche Dokumente zur Rückfrage und Entscheidung an D. zugesandt habe. Die Entscheidungsbefugnis des weiterhin im (deutschen) Inland ansässigen und tätigen D. habe nach den Erkenntnissen der Steuerfahndung dabei auch Anfragen betroffen, die der Beschwerdeführer 1 als offizieller Geschäftsführer der Firmen an ihn herangetragen habe. Darüber hinaus sei D. für die Abrechnung der Unternehmen alleinverantwortlich gewesen. So sei ihm oblegen, E. mit der Erstellung von Ausgangsrechnungen der Unternehmen anzuweisen. Für die Beschwerdeführerin 2, die in der Schweiz ansässige Scheinfirma, habe sich das Rechtsanwaltsbüro C. (Anwaltsbüro der Beschwerdeführerin 3) für die Einrichtung und den Büroservice zuständig gezeigt. Dem im Zuge der Ermittlungen beigebrachten E-Mailverkehr sei zu entnehmen, dass E. und der Beschwerdeführer 1 gemeinsam mit der Beschwerdeführerin 3 die Organisation für die Sitzgestellungen und den Büroservice der Beschwerdeführerin 2 übernommen haben sollen. Die Beschwerdeführerin 3 sei die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers 1.

Die Rechtsanwaltskanzlei C. sowie die Beschwerdeführerin 2 seien zeitgleich am 18. März 2013 von der Y.-Strasse in die X.-Strasse in W. (Schweiz) umgezogen. Nach den bisherigen Feststellungen sei in den Büroräumlichkeiten der Kanzlei X.-Strasse lediglich ein Büroplatz für die Beschwerdeführerin 2 eingerichtet worden. Die wesentlichen Entscheidungen seien weiterhin von D. im deutschen Inland ausgeübt worden. Sämtliche schriftliche oder telefonische Korrespondenz sei umgehend an ihn weitergeleitet worden. Zur Verdeutlichung werde auf die E-Mail vom 5. September 2011 von der Beschwerdeführerin 3 an E. verwiesen.

Nach den bisherigen Ermittlungen würden demnach konkrete Beweise vorliegen, dass D. gemeinsam mit seinem Steuerberater E. sowie dem Beschwerdeführer 1 erhebliche Einnahmen, die von ihm ab dem Jahr 2008 im Inland erzielt worden seien und daher auch im Inland steuerpflichtig seien, über ausländische Scheinunternehmen der inländischen Besteuerung rechtswidrig entzogen habe. D. werde daher verdächtigt, Einkommenssteuer nebst Solidaritätszuschlag für die Jahre 2008 bis 2012 zu eigenen Gunsten sowie Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer für die Jahre 2008 bis 2012 zu Gunsten der H. GmbH hinterzogen zu haben. Das zunächst auf das Veranlagungsjahr 2010 beschränkte Verfahren sei am 22. Januar 2015 entsprechend erweitert und schriftlich bekannt gegeben worden.

4.7.2 Die dem Rechtshilfeersuchen beigelegten Durchsuchungsanordnungen des Amtsgerichts Oldenburg vom 21. September 2017 enthalten weitere Angaben zum Sachverhaltsvorwurf (Verfahrensakten STA, Dossier B, Urk. 4 bis 9):

Die Beschwerdeführerin 2, F. Lda und G. Lda sollen die Umsätze und Einnahmen abgerechnet haben, die D. für seine Tätigkeit bei der Errichtung von Windkraftanlagen im Inland über die H. GmbH erwirtschaftet habe. D. habe sodann regelmässig aus Portugal Abrechnungen über ein Kreditkartenkonto beim Kreditkarteninstitut J. erhalten. Dieses Konto sei auf seinen Namen geführt worden und habe Bargeldabhebungen an Geldautomaten im (deutschen) Inland sowie Aufwendungen für Bewirtungs- und Hotelkosten betroffen.

4.7.3 Der Sachverhaltsvorwurf wurde auf entsprechende Nachfrage (act. 1.4, 1.7) wie folgt ergänzt (act. 1.5, 1.7):

Die H. GmbH habe seit etwa 2001 für die M. in U. (Deutschland) Fundamente für Windenergieanlagen errichtet. Ab 2008 habe die H. GmbH unter Leitung des Gesellschafters und Geschäftsführers D. Aufträge, die bereits an die H. GmbH vergeben respektive unmittelbar vor Erteilung an diese Firma gestanden seien (sog. konkretisierte Geschäftschancen), unentgeltlich an Drittfirmen im Ausland, so auch an die Beschwerdeführerin 2, weiter gegeben. Dementsprechend handle es sich bei der unentgeltlichen Überlassung der Geschäftschancen an die begünstigten Gesellschaften um verdeckte Gewinnausschüttungen der H. GmbH, die in der Buchführung dieser Firma nicht erfasst worden seien. Insofern seien die Bücher der H. GmbH unvollständig und damit falsch gewesen. Die Beschwerdeführerin 2 sei in den Jahren 2011-2012 aktiv gewesen. Der Fahndungsbericht der deutschen Steuerfahndung weise einen Verkürzungsschaden zugunsten der H. GmbH bezogen auf die Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer nebst Solidaritätszuschlag soweit Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2011 in der Höhe von EUR 849'228.-- und für das Jahr 2012 in der Höhe von EUR 255'441.-- aus. Bezogen auf die unentgeltlich übertragenen Gewinnchancen zugunsten der Beschwerdeführerin 2 liege ein Steuerschaden in Höhe von rund EUR 399'700.-- vor, wobei gemäss E-Mail vom 2. Juni 2019 nach Korrektur des zuständigen deutschen Steuerfahnders der Steuerschaden EUR 298'284.-- betrage.

Die unentgeltlichen Gewinnchancen zugunsten der Beschwerdeführerin 2 seien von der Grossbetriebsprüfung für das Jahr 2011 mit EUR 196'200.-- und für das 2012 mit EUR 366'600.-- beziffert worden. Grundlage der Bewertung seien hierbei der von der Gesellschaft ausgewiesene Jahresüberschuss für 2011 sowie die von der Auftraggeberin L. mit der Beschwerdeführerin 2 dokumentierten Umsätze. Das Umsatzvolumen habe sich danach im Jahr 2011 auf EUR 654'000.-- und im 2012 auf EUR 1'222'000.-- belaufen. Diese Umsätze seien dem deutschen Fiskus verschwiegen und daher einer Versteuerung im Inland vorsätzlich entzogen worden.

4.8 Zusammenfassend begründet die ersuchende Behörde die Steuerverkürzung auf Seiten der H. GmbH vorstehend demnach damit, dass die unentgeltliche Überlassung der Gewinnchancen namentlich an die Beschwerdeführerin 2 eine verdeckte Gewinnausschüttung darstelle, welche in der Buchhaltung der H. GmbH rechtswidrig nicht erfasst worden und entsprechend der H. GmbH anzurechnen bzw. bei ihr zu versteuern seien.

Zuvor begründete sie die Steuerverkürzung auf Seiten der H. GmbH damit, dass es sich bei F. Lda, G. Lda sowie der Beschwerdeführerin 2 um Scheinfirmen handle, welche die im Inland erzielten Erlöse und Umsätze von D. (bzw. der H. GmbH) kaschieren würden.

Die beiden Vorwürfe können auf unterschiedlichen Ansätzen bei der Sachverhaltsbeurteilung beruhen und unter Umständen durchaus nebeneinander bestehen. Dabei spricht nichts gegen eine entsprechende Auslegung des Rechtshilfeersuchens, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005 E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 4.1 m.w.H.).

4.9 Die ESTV kam in ihrer zweiten Stellungnahme zum Schluss, dass es sich bei der F. Lda, G. Lda sowie der Beschwerdeführerin 2 um Scheinfirmen handle, welche einzig dem Zweck gedient hätten, Erlöse und Umsätze der deutschen H. GmbH nicht in Deutschland deklarieren zu müssen. Gestützt auf das Rechtshilfeersuchen seien der Steuerberater E. sowie A. (Beschwerdeführer 1) in den Gesellschaften lediglich Strohmanngeschäftsführer gewesen und auch die Ergebnisse eines Rechtshilfeersuchens nach Portugal hätten ergeben, dass die alleinige faktische Geschäftsführung aller (ausländischen) Gesellschaften des Beschuldigten im deutschen Inland ausgeübt worden sei. So seien im Rahmen des Tagesgeschäfts sämtliche Dokumente zur Rückfrage und Entscheidung an den Beschuldigten D. nach Deutschland gesendet und auch im Rahmen der in der Schweiz ansässigen B. AG (Beschwerdeführerin 2) seien alle wesentlichen Entscheidungen weiterhin vom Beschuldigten D. aus Deutschland aus getroffen worden, so auch schriftliche und/oder telefonische Korrespondenz. Dieses undurchsichtige Konstrukt von Scheingesellschaften zu erschaffen und zu unterhalten, sei als arglistiges Verhalten zu qualifizieren, somit sei Rechtshilfe in Bezug auf die Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer der H. GmbH für die Jahre 2008 bis 2012 möglich.

Weiter sei die Rechtshilfe auch in Bezug auf die Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag von D. für die Jahre 2008 bis 2012 möglich. Durch das im Rechtshilfeersuchen geschilderte Verhalten seien undeklarierte Einkommensbestandteile von D. generiert worden, welche sich aus den Kreditkartenkontoabrechnungen aus Portugal ergäben. Dies lasse sich insbesondere dem Amtsgerichtsbeschluss von Oldenburg vom 21. September 2017 entnehmen, der ausführe, dass D. regelmässig aus Portugal Abrechnungen über ein Kreditkartenkonto erhalten habe. Weiter sei gemäss dem deutschen Gericht dieses Konto auf seinen Namen geführt worden und habe Bargeldabhebungen an Geldautomaten im Inland sowie Aufwendungen für Bewirtungs- und Hotelkosten betroffen. Nach der ESTV könne damit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass D., der Gesellschafter und Geschäftsführer der deutschen H. GmbH, die Vortäuschung einer Tätigkeit im Ausland – und damit die Steuervermeidung im deutschen Inland – erdacht und unterhalten habe, um einen auch persönlichen Vermögensvorteil zu erreichen, den er den deutschen Behörden nicht als Einkommensbestandteil deklariert habe. Insofern dehne sich das arglistige Verhalten, das wohl auch mit falschen Geschäftsbüchern der H. GmbH einhergehe, auch auf die Einkommenssteuer des Beschuldigten aus (Verfahrensakten STA, Dossier A, Urk. 5).

4.10

4.10.1 Es ist zunächst auf den Vorwurf der Steuerverkürzung auf Seiten der H. GmbH durch den Einsatz von «Scheinfirmen», namentlich der Beschwerdeführerin 2, einzugehen.

4.10.2 Die Darstellung der ersuchenden Behörde, wonach D. faktisches geschäftsführendes Organ namentlich der Beschwerdeführerin 2 sein und ihm diese im Ergebnis gehören soll, enthält nicht nur keine offensichtlichen Irrtümer, Widersprüche oder Lücken. Vielmehr wurde ihr Verdacht entgegen der Annahme der Beschwerdeführer durch die eingereichten Beilagen (s. Verfahrensakten STA, Dossier D, Urk. 2 Anhang1-10) hinreichend glaubhaft gemacht. Nichts zu ihren Gunsten können die Beschwerdeführer nach der Rechtsprechung aus dem eingereichten Beschluss des niedersächsischen Finanzgerichts ableiten. Angemerkt sei, dass das deutsche Finanzgericht sich darin im Übrigen ausschliesslich mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der von der H. GmbH bestrittenen Steuerbeträge befasst hat. Es hat den Sachverhaltsvorwurf lediglich unter einem vollstreckungsrechtlichen Gesichtspunkt summarisch geprüft und nicht in der Sache abschliessend beurteilt.

Ebenso kann ohne weiteres auch auf die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen abgestellt werden, wonach die früher von D. erbrachten und von der H. GmbH abgerechneten Leistungen später namentlich über die Beschwerdeführerin 2 in Rechnung gestellt wurden (s. Verfahrensakten STA, Dossier B, Dossier D, Urk. 2 Anhang 1-10). Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass es dem deutschen Finanzgericht nach einer summarischen Prüfung jedenfalls möglich erschien, dass Geschäftschancen der H. GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer (D.) der portugiesischen G. Lda überlassen worden waren. Nach seiner Auffassung könne in der unterlassenen Vermögensmehrung zugunsten des Gesellschafters (D.), d.h. in der unentgeltlichen Überlassung einer sich konkret bietenden Geschäftschance, eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen (act. 11.1 S. 9).

Demgegenüber ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass die von der Beschwerdeführerin 2 in Rechnung gestellten Leistungen über eigenes Personal im Rahmen deren operativen Tätigkeit in der Schweiz generiert worden wären. Im Gegenteil ist vorliegend vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 lediglich als Adresse für Korrespondenz und Rechnungen fungierte, welche dem Geschäftsführer und Gesellschafter der deutschen H. GmbH und tatsächlichen Entscheidungsträger weitergeleitet wurden. Aufgrund dessen kann vorliegend als ausreichend dargetan gelten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 2 um eine der H. GmbH und deren gewohnten Geschäftsverkehr lediglich formell vorgeschobene Gesellschaft («Scheinfirma») handelt.

4.10.3 Die Annahme der deutschen Behörden erscheint daher nicht unbegründet, dass in Deutschland der Gewinn der Beschwerdeführerin 2 der Besteuerung unterliegt und dem deutschen Staat durch das im Rechtshilfeersuchen samt Ergänzungen umschriebene Vorgehen von D. Steuersubstrat entzogen wurde. Gestützt auf die Sachdarstellung der deutschen Behörden ging D. dabei arglistig vor. So wurde nicht nur im Ausland eine Scheinfirma im Zusammenwirken mit diversen Personen gegründet und unter Rückgriff auf Strohmänner die tatsächlichen Beteiligungs- und Geschäftsführungsverhältnisse bei der Beschwerdeführerin 2 aktiv verschleiert, sondern diese wurde pro forma und unter Einbezug der Geschäftspartner der H. GmbH in den gewohnten Geschäftsverkehr der H. GmbH eingeschoben. Das weitere Vorgehen der beschuldigten Personen ist Gegenstand der Untersuchung in Deutschland und es kann nicht verlangt werden, dass dieses im Rechtshilfeersuchen bereits in allen Einzelheiten geschildert wird, ersucht die deutsche Behörde doch gerade zur weiteren Untersuchung um Rechtshilfe. Aus dem Rechtshilfeersuchen samt Ergänzungen gehen nach dem Gesagten vorliegend hinreichende Elemente für die Annahme eines Abgabebetruges mit Bezug auf den Gewinn der Beschwerdeführerin 2 hervor.

4.10.4 Ob und in welchem Umfang die H. GmbH gegebenenfalls die Steuern genau verkürzt hat, wird im deutschen Steuerstrafverfahren zu klären sein. Die abschliessende Beurteilung des Vorwurfs des Abgabebetrugs obliegt nicht dem Rechtshilferichter, sondern dem erkennenden ausländischen Sachrichter (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 4). Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Mängel vermögen nicht, den Vorwurf an sich zu entkräften, und stehen daher der Gewährung von Rechtshilfe nicht entgegen. Dass sich allenfalls stellende Problem der wirtschaftlichen oder rechtlichen Doppelbesteuerung der Beschwerdeführerin 2 stellt vorliegend keinen Ausschlussgrund dar.

4.10.5 Ob von einer verdeckten Gewinnausschüttung und in diesem Sinne von einer Verfälschung der Buchhaltung der H. GmbH auszugehen ist, braucht bei dem vorliegenden Prüfungsergebnis nicht weiter untersucht zu werden. Der im Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung geschilderte Sachverhalt erlaubt jedenfalls die Annahme von Abgabebetrug. Auch vor diesem Hintergrund vermag der Umstand, dass das niedersächsische Finanzgericht in einem Summarverfahren zum Schluss kam, es liege keine verdeckte Gewinnausschüttung bezüglich der behaupteten Verlagerung von Geschäftschancen im Hinblick auf die F. Lda und die Beschwerdeführerin 2 vor, nicht, den Vorwurf der Steuerverkürzung mit Bezug auf den Gewinn der Beschwerdeführerin 2 zu entkräften.

4.11

4.11.1 Die deutschen Behörden vermuten sodann, dass die Gewinne aus den über die Beschwerdeführerin 2 und die weiteren Gesellschaften in Portugal abgewickelten Geschäften D. zurückflossen und stützt sich dabei auf Abrechnungen aus Portugal über ein Kreditkartenkonto von D.

4.11.2 Die ersuchende Behörde muss den Geldfluss von den «Scheinfirmen» in Portugal und in der Schweiz zum fraglichen Kreditkartenkonto von D. nicht konkret nachzeichnen. Unter den gegebenen Umständen genügt eine solche Vermutung. In diesem Zusammenhang sind auch die herauszugebenden Bankunterlagen betreffend das Portfolio Konto von D. bei der Privatbank I. in W. (Schweiz) zu nennen. Auf dieses Konto scheint der in Deutschland wohnhafte D. lediglich einmal Fr. 50‘000.-- in bar einbezahlt und in der Folge ausschliesslich Bezüge getätigt zu haben. Hinzu kommt, dass jeweils die Beschwerdeführerin 2 die Bankkorrespondenz erhielt. Bei einer prima facie Beurteilung erscheinen solche Umstände den Verdacht der deutschen Behörden zu stützen. Die D. persönlich vorgeworfene Steuerverkürzung lässt sich in allen Konstellationen (über seine Beteiligung an der H. GmbH, deren Gewinn arglistig künstlich verschmälert wurde; über seine arglistig verdeckte Beteiligung namentlich an der Beschwerdeführerin 2 und die undurchsichtigen ausländischen Kreditkartenabrechnungen und Geldabhebungen) begründen. Auch in Bezug auf D. erlaubt vorliegend der im Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung geschilderte Sachverhalt die Annahme von Abgabebetrug.

4.12 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen betreffend die Sachdarstellung und doppelte Strafbarkeit nach dem Gesagten als unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, soweit die herauszugebenden Unterlagen den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2013 betreffen. Diese Unterlagen seien auszusondern (act. 1 S. 21). Gerade der Laptop, Position Doss. A, act. A13, Sicherstellung Nr. B/1 sei erst im Jahre 2015 angeschafft worden und enthalte mit Sicherheit Daten, die erst nach dem 31. Dezember 2013 erstellt worden seien. Subeventualiter wird beantragt, den deutschen Behörden eine Verwendungsbeschränkung bezüglich dieser Unterlagen in dem Sinne aufzuerlegen, als jene weder für das Steuerverfahren noch für strafrechtliche Verfahren gegenüber den Beschuldigten verwendet werden dürfen (act. 1 S. 22).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Es ist nicht erforderlich, dass dem der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

5.3 In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die Beschwerdegegnerin in einem ersten Punkt, es sei der Beschwerdeführerin insofern zu folgen, als Disp. Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 20. Juni 2019 korrekterweise wie folgt lauten müsste (act. 9):

«- Sicherstellungen gem. Dossier A, act. 12 samt zugehörigem Sicherstellungsverzeichnis (ohne Position A1, entsprechende Passage im Sicherstellungsverzeichnis geschwärzt)

- Sicherstellungen gem. Dossier A, act. 13 samt zugehörigen Sicherstellungsverzeichnissen».

Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Schlussverfügung, dass sämtliche sichergestellten Unterlagen – mit Ausnahme von Position A1 in act. 12 – geeignet und erforderlich seien, um das Strafverfahren in Deutschland voranzutreiben (act. 1.1 S. 7). Bei der betreffenden Anordnung in Disp. Ziff. 2 handelt es sich daher offensichtlich um einen Verschrieb, welcher ausserhalb eines hängigen Beschwerdeverfahrens ohne weiteres von der Beschwerdegegnerin hätte berichtigt werden können. Dem Korrekturantrag der Beschwerdegegnerin, welcher von den Beschwerdeführern mitgetragen wird, kann demnach ohne weiteres gefolgt werden.

5.4 Die Beschwerdegegnerin beantragte in einem zweiten Punkt, die Beschwerde sei sodann insofern gutzuheissen, als der Laptop, Position Doss. A act. A13, Sicherstellung Nr. B/1, nicht an die deutschen Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen sei (act. 9). Dieser Antrag blieb unbegründet. Zunächst ist nicht nachvollziehbar, weshalb nicht die auf dem Laptop vorhandenen Daten kopiert wurden und deren rechtshilfeweise Herausgabe ursprünglich verfügt wurde. Sodann schliesst der Umstand allein, dass das Gerät erst im Jahre 2015 angeschafft worden sei, per se entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin 2 nicht aus, dass darauf auch vor dem nach dem 31. Dezember 2013 erstellte Daten übertragen worden sein könnten. Es lässt sich ebenfalls nicht a priori ausschliessen, dass darauf untersuchungsrechtlich relevante Daten ab 2015 erstellt wurden. Darüber hinaus kann auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass darauf sich Informationen über die tatsächlichen Geschäftsführungs- und Beteiligungsverhältnisse bei der Beschwerdeführerin 2 befinden könnten. Da das Bundesamt für Justiz als Aufsichtsbehörde sich dazu nicht vernehmen liess, ist unter den gegebenen Umständen der Entscheid der Beschwerdegegnerin zu Kenntnis zu nehmen.

5.5 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer sind Unterlagen über Vermögensbewegungen, Geschäftsvorgänge etc. auch nach dem angeblichen Deliktszeitraum relevant. Für die deutschen Behörden geht es auch um die Beantwortung der Frage, wie die angeblich gebrauchte Scheingesellschaft operierte und ihr Gewinn verschoben worden sein könnte (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.37 vom 2. September 2009 E. 8.4). Nachdem die ersuchende Behörde auch den Geldfluss zu ermitteln versucht, ist eine Verletzung des Übermassverbotes nicht zu erkennen. Dass sich unter den herauszugebenden Beweismitteln Unterlagen befinden, die für das deutsche Strafverfahren mit Sicherheit nicht potentiell erheblich wären, haben die Beschwerdeführer mit ihrer Argumentation nicht aufgezeigt. Wie im Rechtshilfeersuchen zutreffend ausgeführt wird, können die angeforderten Informationen auch zur Entlastung der beschuldigten Person dienen (vgl. TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Aus diesem Grund ist die verfügte Herausgabe der Unterlagen und Daten auch in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden und die entsprechenden (Sub-)Eventualanträge sind abzuweisen.

5.6 Mit Ausnahme der vorgenannten Punkte erweist sich zusammenfassend auch die Verhältnismässigkeitsrüge als unbegründet.

6. Nach dem Gesagten ist das Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügung antragsgemäss zu berichtigen sowie anzupassen und im Übrigen ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vollumfänglich den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Berichtigung und Änderung des Dispositivs in den genannten Punkten ist vernachlässigbar und wirkt sich auf die Kostenauflage nicht aus. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses (act. 3 und 6).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die betreffenden Positionen in Dispositiv Ziff. 2 der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, vom 20. Juni 2019 lauten im Sinne der Erwägungen neu wie folgt:

«-Sicherstellungen gem. Dossier A, act. 12 samt zugehörigem Sicherstellungsverzeichnis (ohne Position A1, entsprechende Passage im Sicherstellungsverzeichnis geschwärzt) -Sicherstellungen gem. Dossier A, act. 13 samt zugehörigen Sicherstellungsverzeichnissen».

Der Laptop, Position Doss. A act. A13, Sicherstellung Nr. B/1 wird nicht an die ersuchende Behörde herausgegeben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.

Bellinzona, 3. April 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Werner Bodenmann

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 26 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
²	Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
³	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
⁴	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.286

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 59 Fraude fiscale - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu ou qui, tenu de percevoir l'impôt à la source détourne à son profit ou à celui d'un tiers les montants perçus, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.215
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu ou qui, tenu de percevoir l'impôt à la source détourne à son profit ou à celui d'un tiers les montants perçus, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.215
²	La répression de la soustraction d'impôt est réservée.
^2bis	En cas de dénonciation spontanée d'une soustraction d'impôt au sens des art. 56, al. 1bis, ou 57b, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les autres infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 56, al. 3bis, et 57b, al. 3 et 4.216
^2ter	En cas de dénonciation spontanée non punissable d'un détournement de l'impôt à la source, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les autres infractions commises dans le but de détourner des impôts à la source. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 56, al. 3bis, et 57b, al. 3 et 4.217
³	Les dispositions générales du code pénal218 sont applicables, sous réserve des prescriptions légales contraires.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 24 Escroquerie en matière fiscale - 1 Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
¹	Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
²	La demande ne peut être rejetée pour le seul motif que le droit suisse n'impose pas le même type de contributions ou ne contient pas le même type de réglementation en matière de contributions.
³	En cas de doute sur les caractéristiques des contributions mentionnées dans la demande étrangère, l'office fédéral ou l'autorité cantonale d'exécution demande l'avis de l'Administration fédérale des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.