5A_81/2009 - 2009-03-02 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - unentgeltliche Rechtspflege (Kollokationsklage)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_81/2009/bnm

Urteil vom 2. März 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,

gegen

Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden,
Hermann Keller-Strasse 6, 4310 Rheinfelden,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Kollokationsklage),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 10. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ reichte gegen die Konkursmasse der X.________ AG in Liquidation beim Bezirksgericht Rheinfelden Kollokationsklage ein und ersuchte für diesen Prozess um unentgeltliche Rechtspflege. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab.

B.
Der von X.________ gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde gab das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 aus dem gleichen Grund nicht statt.

C.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. Februar 2009 an das Bundesgericht mit den Begehren, den Entscheid des Obergerichts vom 10. Dezember 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege für eine Kollokationsklage verweigert worden ist. Beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Im vorliegenden Fall betrifft es die unentgeltliche Rechtspflege in einem Kollokationsprozess; dabei geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) und um eine Angelegenheit mit Streitwert (vgl. Urteil 5C.193/2005 vom 31. Januar 2006 E. 1), welcher den Betrag von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG bei Weitem übersteigt (rund Fr. 116'000.--). Ist somit gegen das Urteil in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, kann sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Für die Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum (Art. 113 BGG).

1.3 Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten, wobei neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist sodann zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 1C_291/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 2.2.2). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der
Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf Art. 6 EMRK, Art. 22 Abs. 2 KV/AG, § 125 ZPO/AG und Art. 29 Abs. 3 BV. Ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege einräumt, ist umstritten, kann aber offen bleiben, zumal ein allfälliger Anspruch nicht weiter ginge als jener gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 119 Ia 264 E. 3). Sodann legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm die kantonalen Bestimmungen einen über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Schutz gewähren. Allein im Lichte der eidgenössischen Verfassungsnorm ist somit zu prüfen, ob die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege begründet ist (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2).

3.
3.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 S. 9 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b S. 353; 122 I 267 E. 2b S. 271; 124 I 304 E. 2c S. 306).

3.2 Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307); auf Willkür beschränkt ist hingegen die Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14; 133 III 614 E. 5 S. 616, je mit Hinweisen), mithin auch die Frage, ob die entsprechenden Tatumstände erstellt sind.

4.
4.1 Das Obergericht führt aus, der Beschwerdeführer klage auf Zulassung von zwei Forderungen im Konkurs der X.________ AG, wobei er diese Forderungen auf behauptete, von der Konkursverwaltung mehrheitlich bestrittene mündliche Mietverträge zwischen ihm als Eigentümer der Liegenschaften und der konkursiten X.________ AG stütze. Zum Beweis der mündlichen, von der Konkursverwaltung bestrittenen Mietverträge habe er einzig seinen Sohn als Zeugen angerufen. Die erste Instanz sei im Rahmen der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Klage zu Recht zum Schluss gelangt, eine vermögende Partei würde bei erwarteten Prozesskosten von mindestens Fr. 43'000.-- mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Prozess anstreben, in dem als einziger Beweis die Aussage des eigenen Sohnes vorliege. Diese Argumentation sei durchaus schlüssig; der Beschwerdeführer verkenne, dass nicht die zu erwartenden Prozesskosten, sondern seine Beweisnot die Ausgangslage bilde, die einen vernünftigen vermögenden Bürger von einem Prozess abhielte. Die Gewinnaussichten seien bei dieser Ausgangslage beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und könnten nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden. Ob hinreichende Erfolgsaussichten vorliegen, beurteile sich
nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und es könne nicht die Abnahme der ausschlaggebenden Beweise abgewartet werden, um die Prozessaussichten zuverlässig abschätzen zu können. Die verlangte Abschätzung sei vielmehr aufgrund antizipierter Beweiswürdigung der angebotenen Beweismittel vorzunehmen, die den Entscheid in der Sache entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs vorwegnehme. Die erste Instanz sei gestützt auf § 129 Abs. 1 ZPO/AG berechtigt gewesen, bei der Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzuholen. Sie habe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht angenommen, er könne zum Beweis der behaupteten Mietverträge nur seinen Sohn anbieten. Sie habe vielmehr aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Klage einzig die Aussage seines Sohnes als Beweis anbiete, den berechtigten Schluss gezogen, die Klage erscheine aussichtslos. Dabei sei es nicht darum gegangen, die Glaubwürdigkeit des Sohnes in Frage zu stellen, ohne ihn angehört zu haben. Die erste Instanz habe nur dem Umstand Rechnung getragen, dass eine dem Kläger so nahe stehende Person nicht als alleiniges Beweismittel für das behauptete Klagefundament
dienen könne, zumal anzunehmen sei, dass der Sohn unabhängig von einem etwaigen Interesse am Ausgang des Prozesses zu Gunsten seines Vaters aussagen werde. Ein solches Zeugnis habe niemals dasselbe Gewicht, wie die Aussage eines unbeteiligten Dritten.

Da es auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ankomme, seien auch die in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel nicht relevant, zumal auch nicht glaubhaft dargetan werde, dass sie erst jetzt hätten ausfindig gemacht werden können. Der Beschwerdeführer berufe sich zudem auf die natürliche Vermutung, die dafür spreche, dass die Gesellschaft einen Mietzins habe leisten müssen, zumal kein Grund für eine unentgeltliche Nutzung der Liegenschaften ersichtlich sei. Diese Vermutung erscheine nicht zwingend, sei doch der Beschwerdeführer Verwaltungsratspräsident und einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift gewesen, worin durchaus ein Grund liegen könne, die Liegenschaften zumindest in der schwierigen Anfangsphase unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies umso mehr, als es sich um Objekte handle, die ohnehin schwer zu vermieten seien. Gegen die natürliche Vermutung spreche auch, dass die Firma in der Buchhaltung mit Ausnahme der im Abschluss 2002 erwähnten Fr. 6'000.-- keinen Aufwand für die Miete verbucht habe. Falls aber tatsächlich mündliche Mietverträge bestanden hätten, wären dafür Mietzinse bezahlt oder zumindest als Aufwand in der Buchhaltung verbucht worden. Da dies offensichtlich nicht geschehen sei, erweise
sich die Klage, mit welcher Forderungen aus mündlichen Mietverträgen geltend gemacht werden, auch aus diesem Grund als aussichtslos.

4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterstellung der Vorinstanz, bei der Gesellschaft seien generell keine Mietzinse verbucht worden, woraus sich das Fehlen entsprechender Leistungspflichten gegenüber dem Beschwerdeführer ergebe, sei aktenwidrig. Solches sei im Prozess nie geltend gemacht worden; er habe vielmehr darauf hingewiesen, dass ein allfälliges Unterlassen der Verbuchung von Mietzinsausständen in der Jahresrechnung 2002 zu keiner Verwirkung der nicht voll befriedigten Ansprüche für das Jahr 2002 geführt habe und auch keine Rückschlüsse auf die Folgejahre zulasse.

4.2.2 Mit diesen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer einfach seine Sicht der Dinge der obergerichtlichen Würdigung der Tatsachen entgegen. Diese rein appellatorische Kritik an der obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellung ist unzulässig (Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1.3 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten.
4.3
4.3.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, wie die verbuchte Zahlung vom Jahr 2002 belege, habe er die Räumlichkeiten der Gesellschaft nicht in einer Anfangsphase unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Vielmehr ergebe sich aus den Akten, dass die Gesellschaft ihm in der "Anfangsphase" nämlich 2002 bei der durch den Handelsregistereintrag belegten und damit gerichtsnotorischen Gründung per 19. Februar 2002 durchaus einen Mietzins bezahlt habe, wenn sie auch mangels Liquidität den vereinbarten Zins teilweise schuldig geblieben sei. Mit ihren Ausführungen auf S. 5 des Entscheides zur unentgeltlichen Überlassung der Grundstücke setze sich die Vorinstanz mit ihrer eigenen Darstellung auf der gleichen Seite in Widerspruch, wonach ein Betrag von Fr. 6'000.-- im Abschluss 2002 verbucht worden sei.

In der Sache macht der Beschwerdeführer ferner geltend, es sei unstreitig, dass die Gesellschaft private Räumlichkeiten des Beschwerdeführers (Lager, Büro, Werkstatt) genutzt habe. Wie die Vorinstanz überdies selbst ausführe, seien in der Jahresrechnung 2002 der Gesellschaft auch Mietzinszahlungen verbucht worden und entsprechende Zahlungen an den Beschwerdeführer geflossen. Damit sei zumindest für das Jahr 2002 ein Mietverhältnis nachgewiesen. Zudem sei anerkannt, dass die Liegenschaften des Beschwerdeführers auch danach noch von der Gesellschaft genutzt worden seien. Die Auffassung der Vorinstanz, die Klage betreffend Kollokation der Miete sei aussichtslos, verletze Art. 29 Abs. 3 BV.

4.3.2 Soweit in der teilweisen Buchung der angeblich vereinbarten Mietzinse ein Indiz für eine entgeltliche Überlassung der Liegenschaften des Beschwerdeführers und damit für den Abschluss eines (mündlichen) Mietvertrages erblickt werden kann, wie dies der Beschwerdeführer unter Berufung auf WEBER (Basler Kommentar Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007 N. 5 zu Art. 253 ZGB) anzunehmen scheint, vermag dies den angefochtenen Entscheid nicht als im Ergebnis willkürlich zu qualifizieren (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211):

Der Beschwerdeführer war ab der Gründung der Gesellschaft am 14. Februar 2002 bis zum 10. Juli 2002 zusammen mit seinem Sohn Mitglied des Verwaltungsrates; überdies war er dessen Präsident mit Einzelunterschrift und ab diesem Zeitpunkt alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. Nach der Kollokationsverfügung, die der Beschwerdeführer seiner Klage beigelegt hat, geht es insgesamt um die Mietdauer vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2007 bzw. 30. September 2007. Aufgrund der angeblich abgeschlossenen Mietverträge wurde somit nur gerade im Gründungsjahr der Gesellschaft ein Mietzins von Fr. 6'000.-- geleistet und verbucht, wobei es sich nach Angabe des Beschwerdeführers nur um eine Teilzahlung handelte. Aufgrund dieser tatsächlichen Gegebenheiten ist es zumindest nicht willkürlich anzunehmen, für die Überlassung der Gebäulichkeiten sei nichts mehr geschuldet. Diese Interpretation ist allein schon deshalb naheliegend und damit nicht willkürlich, weil die Gesellschaft, wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, an Liquiditätsmangel litt.

4.4
4.4.1 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Zeugenaussage seines Sohnes geltend, die Verwandtschaft stelle keinen Ausschluss- oder Ablehnunggrund bezüglich eines Zeugen dar (§ 216 ff. ZPO/AG). Dem Richter obliege vielmehr, solche Zeugenaussagen frei zu würdigen. Werde eine entsprechende Beweisführung von vornherein verweigert bzw. lehnten die kantonalen Instanzen ohne jede Grundlage den Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung ab, verletzten sie elementarste prozessuale Rechte des Klägers. Gleiches bringt der Beschwerdeführer sodann hinsichtlich seiner Befragung als Partei vor, welche im kantonalen Prozessrecht (§§ 263 ff. ZPO/AG) ebenso vorgesehen ist.

4.4.2 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Erfolgsaussichten beurteilen sich anhand der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 128 I 225 E 2.5.3 S. 236; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136). Geht es wie vorliegend um die unentgeltliche Rechtspflege für ein Klageverfahren, so sind die Erfolgsaussichten anhand der Akten zu beurteilen, wobei die zum Beweis der behaupteten Tatsachen angetragenen Beweismittel summarisch einer antizipierten Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, art. 4 Cst. féd.: Le point sur l'évolution de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d'assistance judiciaire, in: Etudes en l'honneur de Jean-François Aubert, Basel 1996, S. 696; BGE 105 Ia 113 E. 2b S. 115; Urteil 4P.155/2002 vom 2. September 2002 E. 3.1). Die Vorinstanz ist somit auf eine Art. 29 Abs. 3 BV entsprechenden Weise verfahren, indem sie die angebotene Zeugenaussage des Sohnes einer antizipierten Würdigung unterzogen hat. Gleiches gilt bezüglich der Parteiaussage des Beschwerdeführers. Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV kann keine Rede sein.

Inwiefern die antizipierte Würdigung der Vorinstanz willkürlich sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Er setzt sich diesbezüglich nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander, wonach der Aussage einer Person, die einer Partei so nahe stehe, nicht das gleiche Gewicht zukommen könne, zumal anzunehmen sei, dass der Sohn unabhängig von einem etwaigen Interesse am Ausgang des Prozesses zu Gunsten seines Vaters aussagen werde. Inwiefern dies willkürlich sein soll, wird nicht rechtsgenügend erörtert (Art. 42 Abs. 2 BGG; E. 1.3 hiervor).

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da der Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg beschieden sein konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 131.227 Costituzione del Cantone di Argovia, del 25 giugno 1980 Art. 22 n) Garanzie procedurali generali - 1 Nei procedimenti delle autorità, gli interessati hanno il diritto di essere sentiti e trattati con correttezza.
¹	Nei procedimenti delle autorità, gli interessati hanno il diritto di essere sentiti e trattati con correttezza.
²	Nei procedimenti, le persone inesperte non devono essere svantaggiate. Le persone poco abbienti hanno diritto al gratuito patrocinio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.