5A_81/2009 - 2009-03-02 - Droit des poursuites et de la faillite - unentgeltliche Rechtspflege (Kollokationsklage)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_81/2009/bnm

Urteil vom 2. März 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,

gegen

Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden,
Hermann Keller-Strasse 6, 4310 Rheinfelden,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Kollokationsklage),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 10. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ reichte gegen die Konkursmasse der X.________ AG in Liquidation beim Bezirksgericht Rheinfelden Kollokationsklage ein und ersuchte für diesen Prozess um unentgeltliche Rechtspflege. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab.

B.
Der von X.________ gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde gab das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 aus dem gleichen Grund nicht statt.

C.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. Februar 2009 an das Bundesgericht mit den Begehren, den Entscheid des Obergerichts vom 10. Dezember 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege für eine Kollokationsklage verweigert worden ist. Beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Im vorliegenden Fall betrifft es die unentgeltliche Rechtspflege in einem Kollokationsprozess; dabei geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) und um eine Angelegenheit mit Streitwert (vgl. Urteil 5C.193/2005 vom 31. Januar 2006 E. 1), welcher den Betrag von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG bei Weitem übersteigt (rund Fr. 116'000.--). Ist somit gegen das Urteil in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, kann sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Für die Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum (Art. 113 BGG).

1.3 Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten, wobei neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist sodann zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 1C_291/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 2.2.2). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der
Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf Art. 6 EMRK, Art. 22 Abs. 2 KV/AG, § 125 ZPO/AG und Art. 29 Abs. 3 BV. Ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege einräumt, ist umstritten, kann aber offen bleiben, zumal ein allfälliger Anspruch nicht weiter ginge als jener gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 119 Ia 264 E. 3). Sodann legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm die kantonalen Bestimmungen einen über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Schutz gewähren. Allein im Lichte der eidgenössischen Verfassungsnorm ist somit zu prüfen, ob die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege begründet ist (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2).

3.
3.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 S. 9 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b S. 353; 122 I 267 E. 2b S. 271; 124 I 304 E. 2c S. 306).

3.2 Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307); auf Willkür beschränkt ist hingegen die Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14; 133 III 614 E. 5 S. 616, je mit Hinweisen), mithin auch die Frage, ob die entsprechenden Tatumstände erstellt sind.

4.
4.1 Das Obergericht führt aus, der Beschwerdeführer klage auf Zulassung von zwei Forderungen im Konkurs der X.________ AG, wobei er diese Forderungen auf behauptete, von der Konkursverwaltung mehrheitlich bestrittene mündliche Mietverträge zwischen ihm als Eigentümer der Liegenschaften und der konkursiten X.________ AG stütze. Zum Beweis der mündlichen, von der Konkursverwaltung bestrittenen Mietverträge habe er einzig seinen Sohn als Zeugen angerufen. Die erste Instanz sei im Rahmen der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Klage zu Recht zum Schluss gelangt, eine vermögende Partei würde bei erwarteten Prozesskosten von mindestens Fr. 43'000.-- mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Prozess anstreben, in dem als einziger Beweis die Aussage des eigenen Sohnes vorliege. Diese Argumentation sei durchaus schlüssig; der Beschwerdeführer verkenne, dass nicht die zu erwartenden Prozesskosten, sondern seine Beweisnot die Ausgangslage bilde, die einen vernünftigen vermögenden Bürger von einem Prozess abhielte. Die Gewinnaussichten seien bei dieser Ausgangslage beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und könnten nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden. Ob hinreichende Erfolgsaussichten vorliegen, beurteile sich
nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und es könne nicht die Abnahme der ausschlaggebenden Beweise abgewartet werden, um die Prozessaussichten zuverlässig abschätzen zu können. Die verlangte Abschätzung sei vielmehr aufgrund antizipierter Beweiswürdigung der angebotenen Beweismittel vorzunehmen, die den Entscheid in der Sache entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs vorwegnehme. Die erste Instanz sei gestützt auf § 129 Abs. 1 ZPO/AG berechtigt gewesen, bei der Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzuholen. Sie habe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht angenommen, er könne zum Beweis der behaupteten Mietverträge nur seinen Sohn anbieten. Sie habe vielmehr aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Klage einzig die Aussage seines Sohnes als Beweis anbiete, den berechtigten Schluss gezogen, die Klage erscheine aussichtslos. Dabei sei es nicht darum gegangen, die Glaubwürdigkeit des Sohnes in Frage zu stellen, ohne ihn angehört zu haben. Die erste Instanz habe nur dem Umstand Rechnung getragen, dass eine dem Kläger so nahe stehende Person nicht als alleiniges Beweismittel für das behauptete Klagefundament
dienen könne, zumal anzunehmen sei, dass der Sohn unabhängig von einem etwaigen Interesse am Ausgang des Prozesses zu Gunsten seines Vaters aussagen werde. Ein solches Zeugnis habe niemals dasselbe Gewicht, wie die Aussage eines unbeteiligten Dritten.

Da es auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ankomme, seien auch die in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel nicht relevant, zumal auch nicht glaubhaft dargetan werde, dass sie erst jetzt hätten ausfindig gemacht werden können. Der Beschwerdeführer berufe sich zudem auf die natürliche Vermutung, die dafür spreche, dass die Gesellschaft einen Mietzins habe leisten müssen, zumal kein Grund für eine unentgeltliche Nutzung der Liegenschaften ersichtlich sei. Diese Vermutung erscheine nicht zwingend, sei doch der Beschwerdeführer Verwaltungsratspräsident und einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift gewesen, worin durchaus ein Grund liegen könne, die Liegenschaften zumindest in der schwierigen Anfangsphase unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies umso mehr, als es sich um Objekte handle, die ohnehin schwer zu vermieten seien. Gegen die natürliche Vermutung spreche auch, dass die Firma in der Buchhaltung mit Ausnahme der im Abschluss 2002 erwähnten Fr. 6'000.-- keinen Aufwand für die Miete verbucht habe. Falls aber tatsächlich mündliche Mietverträge bestanden hätten, wären dafür Mietzinse bezahlt oder zumindest als Aufwand in der Buchhaltung verbucht worden. Da dies offensichtlich nicht geschehen sei, erweise
sich die Klage, mit welcher Forderungen aus mündlichen Mietverträgen geltend gemacht werden, auch aus diesem Grund als aussichtslos.

4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterstellung der Vorinstanz, bei der Gesellschaft seien generell keine Mietzinse verbucht worden, woraus sich das Fehlen entsprechender Leistungspflichten gegenüber dem Beschwerdeführer ergebe, sei aktenwidrig. Solches sei im Prozess nie geltend gemacht worden; er habe vielmehr darauf hingewiesen, dass ein allfälliges Unterlassen der Verbuchung von Mietzinsausständen in der Jahresrechnung 2002 zu keiner Verwirkung der nicht voll befriedigten Ansprüche für das Jahr 2002 geführt habe und auch keine Rückschlüsse auf die Folgejahre zulasse.

4.2.2 Mit diesen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer einfach seine Sicht der Dinge der obergerichtlichen Würdigung der Tatsachen entgegen. Diese rein appellatorische Kritik an der obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellung ist unzulässig (Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1.3 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten.
4.3
4.3.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, wie die verbuchte Zahlung vom Jahr 2002 belege, habe er die Räumlichkeiten der Gesellschaft nicht in einer Anfangsphase unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Vielmehr ergebe sich aus den Akten, dass die Gesellschaft ihm in der "Anfangsphase" nämlich 2002 bei der durch den Handelsregistereintrag belegten und damit gerichtsnotorischen Gründung per 19. Februar 2002 durchaus einen Mietzins bezahlt habe, wenn sie auch mangels Liquidität den vereinbarten Zins teilweise schuldig geblieben sei. Mit ihren Ausführungen auf S. 5 des Entscheides zur unentgeltlichen Überlassung der Grundstücke setze sich die Vorinstanz mit ihrer eigenen Darstellung auf der gleichen Seite in Widerspruch, wonach ein Betrag von Fr. 6'000.-- im Abschluss 2002 verbucht worden sei.

In der Sache macht der Beschwerdeführer ferner geltend, es sei unstreitig, dass die Gesellschaft private Räumlichkeiten des Beschwerdeführers (Lager, Büro, Werkstatt) genutzt habe. Wie die Vorinstanz überdies selbst ausführe, seien in der Jahresrechnung 2002 der Gesellschaft auch Mietzinszahlungen verbucht worden und entsprechende Zahlungen an den Beschwerdeführer geflossen. Damit sei zumindest für das Jahr 2002 ein Mietverhältnis nachgewiesen. Zudem sei anerkannt, dass die Liegenschaften des Beschwerdeführers auch danach noch von der Gesellschaft genutzt worden seien. Die Auffassung der Vorinstanz, die Klage betreffend Kollokation der Miete sei aussichtslos, verletze Art. 29 Abs. 3 BV.

4.3.2 Soweit in der teilweisen Buchung der angeblich vereinbarten Mietzinse ein Indiz für eine entgeltliche Überlassung der Liegenschaften des Beschwerdeführers und damit für den Abschluss eines (mündlichen) Mietvertrages erblickt werden kann, wie dies der Beschwerdeführer unter Berufung auf WEBER (Basler Kommentar Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007 N. 5 zu Art. 253 ZGB) anzunehmen scheint, vermag dies den angefochtenen Entscheid nicht als im Ergebnis willkürlich zu qualifizieren (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211):

Der Beschwerdeführer war ab der Gründung der Gesellschaft am 14. Februar 2002 bis zum 10. Juli 2002 zusammen mit seinem Sohn Mitglied des Verwaltungsrates; überdies war er dessen Präsident mit Einzelunterschrift und ab diesem Zeitpunkt alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. Nach der Kollokationsverfügung, die der Beschwerdeführer seiner Klage beigelegt hat, geht es insgesamt um die Mietdauer vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2007 bzw. 30. September 2007. Aufgrund der angeblich abgeschlossenen Mietverträge wurde somit nur gerade im Gründungsjahr der Gesellschaft ein Mietzins von Fr. 6'000.-- geleistet und verbucht, wobei es sich nach Angabe des Beschwerdeführers nur um eine Teilzahlung handelte. Aufgrund dieser tatsächlichen Gegebenheiten ist es zumindest nicht willkürlich anzunehmen, für die Überlassung der Gebäulichkeiten sei nichts mehr geschuldet. Diese Interpretation ist allein schon deshalb naheliegend und damit nicht willkürlich, weil die Gesellschaft, wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, an Liquiditätsmangel litt.

4.4
4.4.1 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Zeugenaussage seines Sohnes geltend, die Verwandtschaft stelle keinen Ausschluss- oder Ablehnunggrund bezüglich eines Zeugen dar (§ 216 ff. ZPO/AG). Dem Richter obliege vielmehr, solche Zeugenaussagen frei zu würdigen. Werde eine entsprechende Beweisführung von vornherein verweigert bzw. lehnten die kantonalen Instanzen ohne jede Grundlage den Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung ab, verletzten sie elementarste prozessuale Rechte des Klägers. Gleiches bringt der Beschwerdeführer sodann hinsichtlich seiner Befragung als Partei vor, welche im kantonalen Prozessrecht (§§ 263 ff. ZPO/AG) ebenso vorgesehen ist.

4.4.2 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Erfolgsaussichten beurteilen sich anhand der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 128 I 225 E 2.5.3 S. 236; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136). Geht es wie vorliegend um die unentgeltliche Rechtspflege für ein Klageverfahren, so sind die Erfolgsaussichten anhand der Akten zu beurteilen, wobei die zum Beweis der behaupteten Tatsachen angetragenen Beweismittel summarisch einer antizipierten Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, art. 4 Cst. féd.: Le point sur l'évolution de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d'assistance judiciaire, in: Etudes en l'honneur de Jean-François Aubert, Basel 1996, S. 696; BGE 105 Ia 113 E. 2b S. 115; Urteil 4P.155/2002 vom 2. September 2002 E. 3.1). Die Vorinstanz ist somit auf eine Art. 29 Abs. 3 BV entsprechenden Weise verfahren, indem sie die angebotene Zeugenaussage des Sohnes einer antizipierten Würdigung unterzogen hat. Gleiches gilt bezüglich der Parteiaussage des Beschwerdeführers. Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV kann keine Rede sein.

Inwiefern die antizipierte Würdigung der Vorinstanz willkürlich sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Er setzt sich diesbezüglich nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander, wonach der Aussage einer Person, die einer Partei so nahe stehe, nicht das gleiche Gewicht zukommen könne, zumal anzunehmen sei, dass der Sohn unabhängig von einem etwaigen Interesse am Ausgang des Prozesses zu Gunsten seines Vaters aussagen werde. Inwiefern dies willkürlich sein soll, wird nicht rechtsgenügend erörtert (Art. 42 Abs. 2 BGG; E. 1.3 hiervor).

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da der Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg beschieden sein konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 131.227 Constitution du canton d'Argovie, du 25 juin 1980 Art. 22 n. Garanties générales de procédure - 1 Dans les procédures administratives, les intéressés ont le droit d'être entendus et traités loyalement.
¹	Dans les procédures administratives, les intéressés ont le droit d'être entendus et traités loyalement.
²	Les personnes empruntées ne doivent pas être désavantagées dans les procédures. Les gens de condition modeste ont droit à une justice gratuite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.