RR.2008.161 - 2009-02-02 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.161+163

Entscheid vom 2. Februar 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Giorgio Bomio und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A. Ltd., 2. B. LTD., beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Hunkeler, Schumacher Baur Hürlimann, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Lettland führt gegen die lettischen Staatsangehörigen C. und D. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei, Missbrauch und Überschreitung von Vollmachten, widerrechtliche Handlung mit Materialien der Strafsache, unerlaubte Beteiligung an Vermögensgeschäften und Bestechlichkeit. Die lettische Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 und Ergänzungen vom 19. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen der Bank E. und der Bank F., Zürich, u.a. betreffend Konten der A. Ltd. und der B. Ltd. ersucht. Ebenso beantragte sie die Sperrung der betreffenden Konten sowie von Konten weiterer Gesellschaften im Umfang von USD 85 Mio. oder deren Gegenwert (act. 11.1, 11.2; RR.2007.126 act. 1.8).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen und die Ergänzung vom 19. Juli 2007 der Bundesanwaltschaft am 24. Juli 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Juli 2007 auf das Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung eingetreten. Sie verfügte die Herausgabe von Kontounterlagen der A. Ltd. und B. Ltd. und hat die bereits am 13. Juni 2007 vorläufig angeordneten Kontosperren weiterführen lassen (act. 11.3). Auf die gegen die Vermögenssperren gerichtete Beschwerde der A. Ltd. und B. Ltd. vom 9. August 2007 ist das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2007.126 vom 26. September 2007 nicht eingetreten.

C. Mit Schlussverfügung vom 12. Juni 2008 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 und den Ergänzungen vom 19. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 entsprochen und die Herausgabe der von der Bank F. und Bank E. edierten Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1 der A. Ltd. und Konto Nr. 2 sowie Nr. 3 der B. Ltd. verfügt. Ebenso wurde die Vermögenssperre der genannten Konten im Umfang von rund USD 5 Mio. bestätigt (act. 1.1 bzw. 11.4).

D. Gegen die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft erhebt der Vertreter der A. Ltd. und B. Ltd. am 14. Juli 2008 Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Es seien sowohl bezüglich der Beschwerdeführerin 1 wie auch bezüglich der Beschwerdeführerin 2 die Aktenstücke „000004 und 000005“ aus dem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 1 und die Aktenstücke „000005 und 000006“ aus dem Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank F. gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht der ersuchenden Behörde zu übermitteln und es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung dementsprechend anzupassen.

1a. Eventualiter seien die unter Ziffer 1 genannten Aktenstücke nur insoweit der ersuchenden Behörde zu übermitteln, als auf ihnen die ausser den Angeschuldigten C. und D. aufgeführten weiteren neun Personen vollumfänglich abgedeckt/unkenntlich gemacht werden, und es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

2. Es seien auch die weiteren Bankunterlagen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht der ersuchenden Behörde zu übermitteln und es seien die diesbezüglichen Dispositiv-Ziffern 1 und 2 vollumfänglich aufzuheben.

3. Es seien die Vermögenswerte auf den gesperrten drei Konti Nr. 1 und Nr. 2 bei der Bank F. und Nr. 3 bei der Bank E. zu Gunsten der jeweiligen Beschwerdeführerinnen freizugeben und es sei dementsprechend Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 22. August 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 10). Die Bundesanwaltschaft trägt am 29. August 2008 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 11). Die A. Ltd. und B. Ltd. lassen innert erstreckter Frist mit Replik vom 24. Oktober 2008 an den gestellten Anträgen festhalten (act. 18). Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft wurden darüber am 27. Oktober 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 19).

E. Mit Schreiben vom 26. November 2008 macht der Vertreter der A. Ltd. und B. Ltd. geltend, die lettischen Behörden hätten die Vermögenssperren seiner Klientinnen aufgehoben. Aufgrund dessen seien die im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen erlassenen Verfügungen vorbehaltlos aufzuheben bzw. das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (act. 20, 20.1, 21.1, 22.1). Das Bundesamt beantragt in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 10. Dezember 2008, den Anträgen sei nicht stattzugeben (act. 24). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2008 die Anträge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 25). A. Ltd. und B. Ltd. reichen innert angesetzter Frist keine weitere Stellungnahme dazu ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Ebenso zur Anwendung kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollumfängliche Anwendung der Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin mit der Schweiz auf den 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzt (Amtsblatt Nr. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 0015 – 0017; siehe auch Art. 25 Abs. 1 des Schengen Assoziierungsabkommens). Für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet gemäss konstanter Rechtssprechung das im Augenblick des Entscheids jeweils geltende Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (Entscheid des Bundesgerichts 1A.96/2003 vom 25. Juni 2003, E. 2.2 und zitierte Entscheide).

Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vom 26. Oktober 2004 (SR 0.360.268.1; nachfolgend „Schengen Assoziierungsabkommen“), werden die in Anhang A aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (ausgenommen jene im 1. Teil von Anhang A) von der Schweiz umgesetzt und angewendet, soweit sie zwischen den EU Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen. Gestützt darauf gelangen im Bereich der Rechtshilfe mit Lettland die Art. 48 ff. des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (EULEX 42000A0922(02); Amtsblatt Nr. L 239 vom 22. September 2000, S. 0019 – 0062; nachfolgend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ SDÜ) zur Anwendung. Der Schengen Besitzstand ist von Lettland vollumfänglich übernommen worden (Art. 1 des Entscheids des Rats der Europäischen Union vom 27. November 2008).

1.3 Soweit vorliegend, wie sich nachfolgend zeigen wird, die massgeblichen Bestimmungen des SDÜ keine substantielle Änderung hinsichtlich der Voraussetzungen der Rechtshilfegewährung an den ersuchenden Staat im Vergleich zum bisherigen Vertragsrecht bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 12. Juni 2008 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 14. Juli 2008 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Bankunterlagen dreier Konten der Beschwerdeführerinnen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, sowie auf die Sperrung der Konten. Inhaber der Konten sind die Beschwerdeführerinnen. Damit sind sie beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

2.3 Der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerinnen stellt im Verhältnis zu ihrem Antrag in der zusätzlichen Stellungnahme vom 26. November 2008 ein „Minus“ dar. Im Antrag in der Beschwerdeschrift verlangen sie weniger als in der darauffolgenden Stellungnahme; nämlich nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, und nicht wie in der Stellungnahme zusätzlich das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Nach abgelaufener Beschwerdefrist kann der Antrag nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (André Moser in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 52 ). Das Bundesstrafgericht ist jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Insofern kann ohne weiteres auch das Begehren auf Abschreibung des Verfahrens geprüft werden, dies umso mehr, als sich das neue Begehren auf vermeintlich neue Tatsachen stützt, die während der Litispendenz eingetreten sein sollen. Dies folgt aus der behördlichen Untersuchungspflicht und der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Der Entscheidung ist der Sachverhalt so zugrundezulegen, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 220, Nr. 615).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen eine ungenügende bzw. falsche Sachverhaltsdarstellung geltend. Im Rechtshilfeersuchen werde etwa zu Unrecht behauptet, dass die G. Ltd., England im Zeitraum von September 2002 bis August 2003 rund USD 18 Mio. auf die H. SA überwiesen habe. Falsch sei ferner die Behauptung, die G. Ltd. habe im Jahre 2006 einen Umsatz von ca. USD 57 Mio. erzielt. Richtigerweise habe dieser lediglich USD 21.5 Mio. betragen. Die ungenaue Ermittlung des entscheidwesentlichen Sachverhalts durch die ersuchende Behörde ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Rechtsformen der einzelnen betroffenen Gesellschaften nicht korrekt bezeichnet worden seien. Aus dieser mangelhaften Darstellung des Sachverhaltes könne nicht in genüglicher Weise auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung gemäss Art. 64 IRSG geschlossen werden (act. 1 Ziff. 23 mit Verweis auf die Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 15 – 17, 22).

3.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen- stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

3.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen und Ergänzungen soll D., Bürgermeister von Z., im März 1994 Bestechungsgelder in Form von Unternehmensanteilen erpresst und angenommen haben. Er habe 20% Anteile der panamesischen Gesellschaft I. Inc., welche an der lettischen J. GmbH beteiligt sei, erhalten. Als Gegenleistung habe er der J. GmbH ermöglicht, sich ab dem 21. November 1995 als eine von fünf an der K. zu beteiligen. Letztere sei mit 37% (Stand Oktober 1997) respektive momentan mit 42% an der L. beteiligt. Als Vorsitzender der Selbstverwaltung habe D. die Möglichkeit gehabt, die Gesellschafter des neuzugründenden Erdöltransitgeschäfts zu bestimmen. D. habe seine Anteile an der J. GmbH am 22. September 1997 auf die M. in Lichtenstein übertragen, deren einziger wirtschaftlich Berechtigter er sei. Die Beteiligung der J. GmbH an der K. sei sodann im Jahre 2002 auf die in Neuseeland registrierte N. übertragen worden. D. sei zu 25% an der N. beteiligt.

D. und C. seien im Weiteren Gesellschafter der L. Die ersuchende Behörde wirft ihnen vor, in den Jahren 2001 bis 2006 Gewinne dieser Gesellschaft im Umfang von etwa USD 85 Mio. ungerechtfertigt geschmälert zu haben. Zu diesem Zweck hätten die Gesellschafter der K., darunter D. und C., die Vermittlergesellschaft 0. (ab 2001 P., BVI, und ab 2004 G. Ltd.) gegründet und eingeschaltet. Auf Anordnung D.’s hin sei der Leistungsbezug über die 0. für die Kunden günstiger ausgestaltet worden als jener bei der L., weshalb sich die Kunden an diese als Vermittlerin gewandt hätten. Vertraglich sei vereinbart worden, dass die Vermittlergesellschaft die L. nur kostendeckend zu entschädigen habe, was rund 4/7 der Kundengelder entsprochen habe. Die restlichen Gelder seien bei der 0. (bzw. P. und G. Ltd.) geblieben oder in andere Firmen investiert worden, welche den an der kriminellen Organisation Beteiligten gehörten. So habe die G. Ltd. beispielsweise aufgrund fingierter Verträge Gelder an die H. SA, Q. Ltd. und R. Inc. überwiesen (wobei C. Besitzer bzw. Eigentümer der Gesellschaften sei). An die H. SA seien von September 2002 bis August 2003 rund USD 18 Mio. transferiert worden. Weiter seien die Gelder sodann an Offshore-Gesellschaften gegangen, wobei über die Verwendung der Vermögenswerte jeweils D. und C. entschieden hätten. 5% des Jahresumsatzes der G. Ltd. (Umsatz im Jahre 2006 rund USD 57.2 Mio.) seien bar abgehoben, nach Lettland zurückgeliefert und als Bestechungsgelder verwendet worden. Dies u.a. zwecks Sicherung des reibungslosen Funktionierens der beschriebenen gesetzwidrigen Strukturen. Auch hier hätten D. und C. über die Verwendung des Geldes entschieden.

Die ersuchende Behörde vermutet, dass auch über Konten der Beschwerdeführerinnen Gelder aus genannten Straftaten von D. und C. zwecks Geldwäsche geflossen seien, zumal sie an den Gesellschaften wirtschaftlich Berechtigte seien. Ein Zusammenhang stehe noch nicht fest, müsse aber untersucht werden.

3.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtshilfeersuchen eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung enthalten soll. Insbesondere können die von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Ungenauigkeiten nicht als wesentliche Mängel der Sachverhaltsdarstellung gelten. Bei den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen handelt es sich ohnehin um im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Gegendarstellungen. Doch selbst wenn sich derartige Ungenauigkeiten oder widersprüchliche Angaben über die Höhe einzelner überwiesener Beträge aus dem Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen und Anhängen selbst ergäben, würde dies nicht als offensichtlicher Widerspruch im Sinne der Rechtsprechung gelten. Im Hinblick auf die Schlüssigkeit der Gesamtdarstellung und insbesondere die Subsumierbarkeit unter einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts sind sie jedenfalls irrelevant.

3.5 Zu prüfen bleibt damit nun mehr, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genügend konkret dargestellt worden ist, so dass eine Subsumtion unter einen schweizerischen Tatbestand möglich ist (vgl. E. 3.2). Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349).

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322quater StGB). Der Vorteil muss den Amtsträger in nicht gebührender Weise in materieller oder imaterieller Hinsicht besser stellen. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten verstösst. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N 3 f. zu Art. 322quater StGB).

Dem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen ist zu entnehmen, dass D. aufgrund seiner Stellung als Bürgermeister die Möglichkeit gehabt haben soll, die an Unternehmungen Beteiligten zu bestimmen. Im März 1994 soll er zu diesem Zweck Bestechungsgelder in Form von Unternehmensanteilen der I. Inc., welche an der J. GmbH beteiligt sei, erpresst und angenommen haben. Als Gegenleistung habe er der J. GmbH ermöglicht, sich als eine von fünf an der K. zu beteiligen.

Durch dieses Verhalten würde D. nach schweizerischem Recht den Tatbestand des Sich bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB erfüllen. Ob weitere Tatbestände wie die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und / oder Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) ebenfalls erfüllt sind, muss damit nicht weiter geprüft werden.

3.6 Der im Rechtshilfeersuchen bzw. der Ergänzung dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt um eine Subsumtion unter einen schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575, Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.3.2). Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche (vgl. E. 3.4). Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG.

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen ist als unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen rufen weiter das Prinzip der Verhältnismässigkeit an.

Sie machen zunächst einen fehlenden Sachzusammenhang zwischen ihnen und dem lettischen Strafverfahren geltend. Sie bringen vor, der fehlende Konnex werde selbst im Rechtshilfeersuchen und der angefochtenen Verfügung festgehalten. Die lettische Generalstaatsanwaltschaft habe die beantragte Vermögenssperre einzig damit begründet, dass die Angeschuldigten D. und C. Aktionäre bzw. wirtschaftlich Begünstigte der Beschwerdeführerinnen seien und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass diesen Gesellschaften Geldmittel aus ihnen vorgeworfenen Straftaten zugeflossen sei. Beweismittel zur Untermauerung dieses Verdachtes lägen aber bis heute keine vor. Insbesondere werde im Rechtshilfeersuchen nicht geltend gemacht, dass die Beschuldigten D. und C. Geschäftsführer oder Organe der Beschwerdeführerinnen seien und Einfluss auf die Geschäftstätigkeit hätten (act. 1 Ziff. 8, 9, 11, 12, 18).

Im Übrigen hätten die Beschwerdeführerinnen nichts mit den angeblich kriminellen Handlungen zu tun: Die gesamte Gesellschaftsstruktur sei von S. erdacht und zwecks Steueroptimierung errichtet worden (act. 1 Ziff. 13 mit Verweis auf die Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 10 [recte 14]).

Die Beschwerdeführerinnen rügen ferner, auf den in Rechtsbegehren Ziffer 1 genannten Aktenstücken (Verifications of the beneficial owners identity) seien nebst D. und C. neun weitere Personen aufgeführt, die nichts mit dem lettischen Strafverfahren zu tun hätten. Die Namen und Adressen dieser unbeteiligten Personen dürften der ersuchenden Behörde nicht mitgeteilt werden, da dies sonst einer verpönten fishing expedition gleichkäme, welche dazu dienen könnte, einen bis dato noch nicht bestehenden Verdacht gegen diese Personen zu begründen. Die Übermittlung dieser Dokumente wäre daher unverhältnismässig. Falls die fraglichen Dokumente trotzdem übermittelt würden, müssten die Namen der neun Personen zumindest im Sinne des Eventualantrages abgedeckt werden (act. 1 Ziff. 10, 11, 14 – 16, 22).

4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann jedoch nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007 E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

4.3

4.3.1 Soweit ein fehlender Zusammenhang zwischen den Beschwerdeführerinnen und dem in Lettland geführten Strafverfahren geltend gemacht wird, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. So sind die an den Beschwerdeführerinnen wirtschaftlich Berechtigten D. und C. im ausländischen Verfahren angeklagt, wobei die lettischen Behörden vermuten, dass Gelder aus ihnen vorgeworfenen Straftaten über Konten der Beschwerdeführerinnen geflossen seien. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist es nicht notwendig, dass D. und C. Geschäftsführer oder Organe der Beschwerdeführerinnen sind. Laut Rechtshilfeersuchen sollen die beiden Beschuldigten Gelder der L. unrechtmässig abgezweigt und über ein kompliziertes Gesellschaftskonstrukt (vgl. E. 3.3) zwecks Geldwäsche transferiert haben. So sollen Gelder u.a. über Konten der H. SA, Q. Ltd., R. Inc. und vermutlich – was aber noch vertieft abgeklärt werden müsse – auch der Beschwerdeführerinnen geflossen sein.

Die ersuchte Behörde hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es sich offenbar bei allen drei Konten, von welchen Unterlagen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, um Durchlaufkonten handelt. So sind dem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin A. Ltd. bei der Bank F. seit der Eröffnung im September 2004 bis zur Sperrung im Juni 2007 insgesamt USD 50.2 Mio. gutgeschrieben worden. Die liechtensteinische Treuhandgesellschaft T. hat beispielsweise rund USD 6.2 Mio. überwiesen, wobei der Betrag gleichentags oder tags darauf auf das Konto der R. Inc. transferiert worden ist. Auch Überweisungen der Beschwerdeführerin B. Ltd. an die T. und die R. Inc. sind über das Konto der Beschwerdeführerin A. Ltd. getätigt worden. So hat die Beschwerdeführerin B. Ltd. USD 42.1 Mio. auf das Konto der Beschwerdeführerin A. Ltd. überwiesen, wobei davon dann USD 29.7 Mio. an die R. Inc. und ca. USD 14.7 Mio. an die T. gingen. Auf das Konto Nr. 2 der B. Ltd. bei der Bank F. sodann sind zwischen Oktober 2005 und Mai 2007 von der U. rund USD 21.2 Mio. überwiesen worden, wobei der gesamte Betrag weitergeleitet worden ist. Von der U. sind wiederum USD 6 Mio. auf das Konto Nr. 3 der Beschwerdeführerin B. Ltd. bei der Bank E. überwiesen worden. Das Geld ist anschliessend an die A. Ltd. weitergeleitet worden.

Sowohl aufgrund der Darstellung im Rechtshilfeersuchen als auch aus rechtshilfeweise erhobenen Unterlagen ist ein Sachzusammenhang zwischen dem lettischen Strafverfahren und den Beschwerdeführerinnen bzw. deren Konten Nr. 1, Nr. 2 sowie Nr. 3 bei der Bank F. bzw. bei der Bank E. über die wirtschaftlich Berechtigten offenkundig. Ob die Gesellschaftsstruktur laut Beschwerdeführerinnen lediglich zur Steueroptimierung erstellt worden ist, ist dabei unerheblich und schliesst jedenfalls einen Konnex mit den vorgeworfenen Straftaten nicht aus. Insofern steht der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumente nichts entgegen. Die Bankunterlagen sind der ersuchenden Behörde zu übermitteln, damit diese daraus Rückschlüsse be-, aber auch entlastender Natur betreffend strafbarem Verhalten der Beschwerdeführerinnen ziehen kann. Auch für die beantragte Aufhebung der Vermögenssperre liegen insofern keine Gründe vor.

4.3.2 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, die Bekanntgabe von Namen und Adressen der unbeteiligten, aus den „verifications of the beneficial owners identity“ ersichtlichen Personen sei unverhältnismässig und stelle eine „fishing expedition“ dar. Angesichts der Vorwürfe im Rechtshilfeersuchen ist anzunehmen, dass nebst den Beschuldigten D. und C. noch weitere Personen in die darin genannten Straftaten involviert sind. Für die ersuchende Behörde ist es daher von wesentlichem Interesse, die an den Beschwerdeführerinnen wirtschaftlich Berechtigten Personen zu kennen. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen beruht auf der irrigen Vorstellung, Namen von Unschuldigen seien bei der Herausgabe von Kontounterlagen generell abzudecken und verkennt den Grundsatz, dass nur jene Akten nicht herauszugeben sind, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Die in Frage stehenden Dokumente beziehen sich jedoch auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt, weshalb sie herauszugeben sind.

5.

5.1 Eine Herausgabe der Namen und Adressen der unbeteiligten Personen an die ersuchende Behörde verstiesse laut Beschwerdeführerinnen auch gegen das Bankkundengeheimnis der neun unbeteiligten Personen sowie deren Privatsphäre (Art. 13 BV). Eine Herausgabe würde überdies bei internationalen Bankkunden einen überaus grossen Vertrauensverlust des Finanzplatzes Schweiz bewirken (act. 1 Ziff. 15, 17).

5.2 Die Beschwerdeführerinnen sind nicht legitimiert, die Verletzung der Privatsphäre und des Bankgeheimnisses Dritter zu rügen.

Mit Bezug auf das Bankgeheimnis könnte im Übrigen Rechtshilfe ohnehin nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A. 234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 4; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 5). Davon kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen werden (vgl. zum Ganzen TPF RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007 E. 6.4). In diesem Sinne geht auch die Rüge betreffend Vertrauensverlust des Finanzplatzes Schweiz fehl.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen ferner einen Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. a IRSG geltend, da in einem zu erwartenden ausländischen Strafverfahren im Ausland schwere Verletzungen der EMRK zu befürchten seien. Die lettischen Strafverfolgungsbehörden hätten D. bereits einmal in einer gegen ihn geführten Strafuntersuchung vier Monate inhaftiert und acht Monate unter Hausarrest gestellt, ohne ihn genauer über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu unterrichten. In einem Urteil habe das Kreisgericht Kurzeme diese Hinhaltetaktik der Staatsanwaltschaft sodann für völlig ungerechtfertigt befunden und den Hausarrest aufgrund mehrfacher Verstösse gegen Art. 3 , Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 EMRK aufgehoben. Art. 3 EMRK sei verletzt worden, da sich der Gesundheitszustand D.’s aufgrund der ungenügenden medizinischen Behandlung während der Inhaftierung derart verschlechtert habe, dass er nun für Invalid erklärt worden sei. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. a IRSG liege damit zweifelsfrei vor (act. 1 Ziff. 25 – 29).

Überdies sei die Übermittlung der fraglichen Bankdokumente wegen des politischen Hintergrundes des ausländischen Verfahrens unzulässig (Art. 2 lit. b IRSG). So seien die strafrechtlichen Ermittlungen gegen D. genau am Tag der öffentlichen Bekanntmachung seiner Kandidatur als Regierungschef aufgenommen worden. Zudem seien hochrangige Mitarbeiter der lettischen Staatsanwaltschaft ein Tag vor Anklageerhebung bei einem privaten Treffen mit politischen Gegnern D.’s gesehen worden (act. 1 Ziff. 21).

6.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Ausschlussgründe gemäss Art. 2 IRSG vorliegen. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl. Art. 2 lit. a IRSG; BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Zudem wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich aber grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Auf die Rügen der Beschwerdeführerinnen ist demnach nicht einzutreten.

Festgehalten sei dennoch, dass der ins Recht gelegte Beschluss des Kreisgerichts Kurzeme gerade keine Verstösse gegen die EMRK in Lettland belegt. Der gegen D. erlassene Hausarrest wird nicht für EMRK-widrig befunden, sondern aufgrund von neuen Umständen aufgehoben (vgl. act. 1.5 insb. S. 9, 10, 11 unten). Insbesondere ist dem Beschluss auch nicht zu entnehmen, dass D. aufgrund der Inhaftierung respektive der schlechten medizinischen Versorgung invalid geworden wäre (Art. 3 EMRK; vgl. act. 1.5 S. 12 oben). Selbst wenn Verfahrensgrundsätze der EMRK verletzt worden wären, würde der Beschluss des Kreisgerichts im Übrigen gerade ein funktionierendes Justizsystem belegen, indem ein von einem Untersuchungsrichter angeordneter Hausarrest von einem höheren Gericht überprüft wird.

7. Von Amtes wegen abklären lassen wollen die Beschwerdeführerinnen sodann, ob das Erfordernis des Gegenrechts gemäss Art. 8 IRSG erfüllt sei (act. 1 Ziff. 23 mit Verweis auf Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 4).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt; das Bundesamt für Justiz holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR, des GwUe und des SDÜ bewilligt wird. Die fraglichen Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor. Sie sind zudem überflüssig, da sich die Vertragsstaates des EUeR und des GwUe bereits mit der Ratifikation zur Rechtshilfe in allen von diesen Übereinkommen erfassten Fällen verpflichtet haben (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 390 N. 345; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 6). Die Rüge der Beschwerdeführerinnen geht damit fehl.

8.

8.1 Bezüglich Vermögenssperre bringen die Beschwerdeführerinnen schliesslich vor, dass es infolge Absehbarkeit der noch sehr langen Verfahrensdauer in Lettland unverhältnismässig und gesetzwidrig sei, die fraglichen Konten bis auf Weiteres zu sperren (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG). Für die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerinnen sei die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (oder zumindest eines Teils davon) von eminenter Bedeutung (act. 1 Ziff. 24).

Grundsätzlich gilt, dass Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden (Art. 74a IRSG). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots bestehen kann (vgl. TPF RR.2007.7 – RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6 m.w.H.). Da die vorliegend fraglichen Konten aber erst seit dem 13. Juni 2007 gesperrt sind (act. 11.3), stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit und der allfälligen Aufhebung der Vermögenssperre zur Zeit nicht. Eine Kontosperre kann sodann unverhältnismässig sein, wenn dem Beschwerdeführer unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (zum unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil vgl. BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.77/2007 vom 27. Juni 2006 E. 2; 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006 E. 2; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 1.2). Vorliegend machen die Beschwerdeführerinnen zwar geltend, die Freigabe der Vermögenswerten seien für sie von wirtschaftlich eminenter Bedeutung, legen jedoch nicht dar, inwiefern ihnen aufgrund der Beschlagnahmen und bevorstehenden konkreten Auslagen ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Eine (teilweise) Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte aufgrund dringender Auslagen kommt daher nicht in Betracht (vgl. auch TPF RR.2007.7 – RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.4).

8.2 In einer späteren Eingabe haben die Beschwerdeführerinnen geltend gemacht, die lettischen Behörden hätten die verfügten Vermögenssperren vorbehaltlos aufgehoben, weshalb die im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen erlassenen Verfügungen vorbehaltlos aufzuheben bzw. das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben sei (act. 20). Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin haben die lettischen Behörden mitgeteilt, dass lediglich die Kontosperren der R. Inc., H. SA, Q. Ltd. und V. aufgehoben werden dürften, nicht jedoch jene der Beschwerdeführerinnen. Damit erweist sich der Antrag, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, als unbegründet.

9. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühren sind je auf Fr. 5'000.00 (vgl. Art. 3 des Reglements) festzusetzen, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Den Beschwerdeführerinnen wird eine Gerichtsgebühr von je Fr. 5'000.00 auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Februar 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Hunkeler, Schumacher Baur Hürlimann

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 27 Contenu de la demande - 1. Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
¹	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
^a	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
^d	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:
^di	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
^dii	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
^e	si nécessaire, et dans la mesure du possible:
^ei	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
^eii	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
^f	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
²	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
³	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
^a	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:
^ai	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
^aii	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
^aiii	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
^aiv	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
^b	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
^c	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 8 Réciprocité - 1 En règle générale, il n'est donné suite à une demande que si l'État requérant assure la réciprocité. L'Office fédéral de la justice (OFJ)25 requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l'exigent.
¹	En règle générale, il n'est donné suite à une demande que si l'État requérant assure la réciprocité. L'Office fédéral de la justice (OFJ)25 requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l'exigent.
²	La réciprocité n'est pas nécessaire, en particulier, lorsqu'il s'agit d'une notification ou lorsque l'exécution de la demande:
^a	paraît s'imposer en raison de la nature de l'acte commis ou de la nécessité de lutter contre certaines formes d'infractions;
^b	est propre à améliorer la situation de la personne poursuivie ou ses chances de reclassement social, ou
^c	sert à élucider un acte dirigé contre un citoyen suisse.
³	Le Conseil fédéral peut garantir la réciprocité à d'autres États dans les limites de la présente loi.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.