1B_289/2022 - 2022-07-01 - Procédure pénale - Strafverfahren; Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 289/2022

Urteil vom 1. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Christian Möcklin-Doss,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 24. Mai 2022 (HB.2022.16).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen versuchten Raubs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Er wurde am 19. Dezember 2021 von der Polizei verhaftet und befindet sich seitdem aufgrund von Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft bzw. seit dem 9. Mai 2022 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. Die beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt jeweils gegen die Anordnung der Untersuchungshaft sowie deren Verlängerung erhobenen Beschwerden wurden mit Entscheiden vom 16. Februar 2022 und 14. März 2022 abgewiesen.

B.
A.________ ist geständig; er leide unter Schizophrenie und sei durch aggressive Stimmen zu dieser Tat angehalten worden. Eine diesbezügliche Begutachtung wurde von Dr. med. B.________ (Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel) mit Gutachten vom 21. April 2022 vorgenommen. Unter Verweisung auf dieses Gutachten stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 2. Mai 2022 abschlägig beantwortet wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Appellationsgericht mit Entscheid vom 24. Mai 2022 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Verfügung von geeigneten Ersatzmassnahmen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat am 15. Juni 2022 eine Stellungnahme eingereicht und schliesst auf Nichteintreten, subsidiär auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat mit Eingabe vom 20. Juni 2022 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz ein Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 228 StPO als letzte kantonale Instanz abgewiesen. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und 2 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten.

1.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1, mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1, mit Hinweis).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen ist. Die aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV bestehende Möglichkeit, nach Eingang der Vernehmlassungen der Gegenpartei eine Replik einzureichen, kann nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen). Nicht vorausgesetzt wird aber, dass die Begründung des Rechtsmittels in einer einzigen Beschwerdeschrift enthalten ist. Es steht dem Beschwerdeführer demnach frei, seine in einer ersten Eingabe geäusserte Rechtsauffassung während der laufenden Beschwerdefrist mit Ergänzungen oder Verbesserungen zu untermauern, solange er sich dabei an den von Art. 99 BGG
gesetzten Rahmen hält (BGE 142 I 134 E. 1.2.1, mit Hinweisen).
Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer erstmals mit seiner Replikeingabe vom 20. Juni 2022 eingehend mit dem Gutachten vom 21. April 2022 und dessen Würdigung durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 24. Mai 2022 auseinander. Da diese Eingabe indessen noch innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 BGG erfolgte, ist sie vollumfänglich zu berücksichtigen und als ergänzende Beschwerdeschrift entgegenzunehmen.

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss durch die drohenden Straftaten die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.5).
Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bejaht; allfällige weitere Haftgründe hat sie nicht geprüft. Der Beschwerdeführer ist geständig, das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts ist unbestritten. Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch, dass die Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr erfüllt seien und rügt diesbezüglich eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.

3.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er sei nicht vorbestraft, weshalb es am Vortatenerfordernis fehle. Untersuchungshaft sei deshalb, auch wenn er geständig sei, nur dann zulässig, wenn "qualifizierte Wiederholungsgefahr" vorliege, was verneint werden müsse.

3.1. Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gehandelt haben; zudem müssen sie gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtet gewesen sein wie die drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen. Die Vortaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person sie begangen hat. Der Nachweis, dass diese eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.3.1; Urteile 1B 202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1; 1B 104/2016 vom 6. April 2016 E. 3.1).
Dem Beschwerdeführer wird versuchter Raub vorgeworfen. Dies stellt ein Verbrechen dar, das mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (Art. 140 Abs. 1 StGB) oder gar Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft wird, wenn der Räuber zum Zwecke des Raubes eine Schusswaffe oder andere gefährliche Waffe mit sich führt (Art. 140 Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer ist, worauf er selbst hinweist, geständig, einen Raubversuch unter Mitführung einer Schreckschusswaffe unternommen zu haben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann der ihm vorgeworfene Raubversuch somit als Vortat im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO herangezogen werden.

3.2. In der Regel sind zwar mindestens zwei Vortaten erforderlich, was sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ergibt. Nach konstanter Rechtsprechung kann unter Umständen aber auch bereits eine einzige gleichartige Vortat genügen (BGE 146 IV E. 3.1; Urteile 1B 202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1; 1B 50/2013 vom 25. Februar 2013 E. 4.2; 1B 676/2012 vom 27. November 2012 E. 3.1; 1B 254/2012 vom 24. Mai 2012 E. 6.2; 1B 133/2011 vom 12. April 2011 E. 4.7). Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.3.1 137 IV 13 E. 3 f.; Urteil 1B 202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1)
Der Beschwerdeführer weist nur, aber immerhin, eine gleichartige Vortat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt demnach kein (allfälliger) Anwendungsfall von "qualifizierter Wiederholungsgefahr" vor, bei welchem (gar) keine Vortaten vorliegen. Indessen sind die Anforderungen an die Annahme von Wiederholungsgefahr beim Vorliegen von (nur) einer Vortat höher, als dies beim Vorliegen von zwei oder mehr Vortaten der Fall wäre, insbesondere wenn sich diese Vortat aus den aktuellen Tatvorwürfen ableitet. Die Anwendung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr über seinen gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (Urteile 1B 91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.1; 1B 556/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.2; 1B 88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2; 1B 322/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3). Inwiefern diese Anforderungen erfüllt sind, ist nachfolgend zu prüfen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, dass durch ihn keine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer drohe, es somit auch an der zweiten Voraussetzung für die Wiederholungsgefahr fehle.

4.1. Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.6 - 2.7; je mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, die vom Beschwerdeführer ausgehende erhebliche Sicherheitsgefährdung liege in seiner grossen Affinität zu Schusswaffen und den durch die Schizophrenie hervorgerufenen aggressiven Stimmen, die ihm den Auftrag zum Raub gegeben hätten. Weiter könne dem Beschwerdeführer nicht zugestimmt werden, dass er mit der Anlasstat keine besonders schützenswerten Rechtsgüter verletzt habe, da er keine tatsächliche Gewalt ausgeübt habe, weshalb auch keine Gefahr für weitere schwere Straftaten drohe. Auch das Vorgehen mit einer unechten Waffe könne die betroffenen Personen in Angst und Schrecken versetzen und womöglich nachhaltig traumatisieren. Die Benutzung einer unechten Waffe sei diesbezüglich mit der Benutzung einer echten Waffe gleichzustellen, da die Betroffenen nicht erkennen könnten, worum es sich handle.

4.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Überlegungen der Vorinstanz sowohl in seiner Beschwerdeschrift als auch seiner Replikeingabe nur unzureichend auseinander. Vielmehr beschränkt er sich überwiegend darauf, diejenigen Argumente zu wiederholen, die er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat, nämlich dass er keine tatsächliche Gewalt angewandt habe und aufgrund des plombierten Laufs bei Schreckschusswaffen (immer) ohne weiteres erkennbar sei, dass es sich nicht um eine echte Waffe handle. Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus (BGE 138 I 171 E. 1.4; Urteile 1B 389/2020 vom 19. August 2020 E. 2.1; 1B 541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1). Inwiefern der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 BGG überhaupt hinreichend nachgekommen ist, kann indessen offen bleiben, da die vorgebrachten Argumente ohnehin nicht überzeugen.

4.4. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer verwendete Schreckschusswaffe ohne weiteres mit einer echten Feuerwaffe verwechselt werden kann. Inwiefern diese tatsächliche Feststellung willkürlich wäre, vermag der Beschwerdeführer mit seiner rein appellatorischen Kritik nicht darzulegen (vgl. E. 1.2 hiervor). Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Zweck von Schreckschusswaffen mitunter gerade darin besteht, echte Feuerwaffen möglichst genau zu imitieren. Aufgrund dieser von ihnen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind sie denn auch teilweise dem Waffengesetz unterstellt (Art. 4 Abs. 1 lit. g Waffengesetz [WG; SR 514.54]; vgl. ASLANTAS FATIH, in: Stämpflis Handkommentar zum WG, 2017, N. 14 f. zu Art. 4 WG). Sodann hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass auch Drohungen die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen und deshalb die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr rechtfertigen können (BGE 143 IV 9 E. 2.7 mit Hinweis; Urteil 1B 91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.3.2). Umsomehr muss dies für einen Raub (versuch) unter Mitführung einer Schreckschuss- respektive Imitationswaffe gelten. Im Übrigen können auch
Schreckschusswaffen nicht als derart harmlos betrachtet werden, wie der Beschwerdeführer dies darzustellen versucht, sind sie unter Umständen doch durchaus geeignet, im Nahbereich schwere Verletzungen zuzufügen und diesfalls folgerichtig als gefährliche Waffe i.S.v. Art. 140 Abs. 2 StGB zu qualifizieren (BGE 118 IV 142 E. 3e; vgl. Urteil 6B 1397/2019 vom 12. Januar 2022 E. 2.3.2 in fine).

4.5. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Gutachten vom 21. April 2021 der Beschwerdeführer nicht nur (aggressive) Stimmen höre, die ihn namentlich zur Begehung des versuchten Raubes angehalten haben, sondern zudem auch unter Verfolgungs- und Beeinträchtigungswahn leide und infolgedessen subjektiv - je nach Schwere der Symptomatik - in einer Welt voller Gegner oder Feinde lebe. Gegen diese sei er bereit sich zu verteidigen, namentlich mit Messern oder Metallstangen, allenfalls auch durch das Legen von Feuer. Es bestehe deshalb ein enger Zusammenhang zwischen Schwere der Symptomatik und möglichem fremdgefährdenden Verhalten. Auch diese Bereitschaft, sich gegen allfällige imaginäre Feinde zu verteidigen, kann eine Gefahr für die Sicherheit anderer darstellen (vgl. Urteil 1B 207/2022 vom 18. Mai 2022 E. 4.4.3).

4.6. Mit Blick auf das Gesagte hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie mit Blick auf die (unbestritten gebliebene) grosse Affinität des Beschwerdeführers zu Waffen, seinen gesundheitlichen Zustand und die Schwere der Anlasstat davon ausgegangen ist, er stelle eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit anderer dar.

5.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass eine Tatwiederholung nicht ernsthaft zu befürchten sei.

5.1. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine
ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.8 - 2.10 mit Hinweisen). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der beschuldigten Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 1B 413/2021 vom 12. August 2021 E. 2.1; 1B 366/2020 vom 12. August 2020 E. 2.3).

5.2. Im ausführlichen Gutachten vom 21. April 2022, welches auf die Ermittlungsakten, hausärztliche Unterlagen, die Behandlungsunterlagen der Psychiatrie Basel-Landschaft, die Dokumentation des Untersuchungsgefängnisses, Angaben dessen medizinischen Personals sowie zwei Untersuchungen im Untersuchungsgefängnis beruht, wurde mitunter eine eingehende Risikoeinschätzung des Beschwerdeführers im Sinne einer Legalprognose vorgenommen. Hierfür seien zwei Prognoseinstrumente, einerseits das auf statistischen Daten beruhende Prognoseverfahren VRAG-R (nomothetischer Ansatz) sowie andererseits die einzelfallbezogenen "Kriterien zur Beurteilung der Legalprognose" nach Dittmann, die eine individuelle tat- und personenbezogene Gewichtung vorsehen (idiografischer Ansatz), verwendet worden. Laut Gutachten könne vorliegend auf das abstrakte Prognoseverfahren VRAG-R, dessen Anwendung auf ein bloss moderates Rückfallrisiko hinweise (Risikokategorie 2 von 9), nur beschränkt abgestellt werden. Die Delinquenz des Beschwerdeführers sei weniger aus einer dissozialen Entwicklung entwachsen, sondern vielmehr an das Auftreten der Schizophrenie gekoppelt. Er sei zum Tatzeitpunkt indessen erst 20 Jahre alt gewesen, ein Alter in dem schizophrene Erkrankungen
in der Regel erst ausbrechen würden. Diese verhältnismässig kurze Zeit seit dem Ausbruch der Krankheit wie auch die steigende Intensität der Auffälligkeiten würden im abstrakten, auf statistischen Daten beruhende Prognoseverfahren VRAG-R nur ungenügend berücksichtigt. Demgegenüber seien die personenbezogenen Kriterien zur Beurteilung der Legalprognose nach Dittmann in der Lage, diese Umstände zu berücksichtigen. Von zwölf Prognosekriterien seien lediglich zwei günstig, nämlich die allgemeinen und realen Therapiemöglichkeiten, eine nicht beurteilbar, und alle anderen ungünstig oder sogar sehr ungünstig. In einer Gesamtbeurteilung sei deshalb von einer ungünstigen Prognose betreffend das Rückfallrisiko für ähnliche Straftaten auszugehen.
Gestützt auf die vorgenannten Ergebnisse des Gutachtens ging die Vorinstanz von einer ungünstigen Rückfallprognose aus und bejahte die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hätten das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft nicht lediglich auf diejenigen Stellen des Gutachtens abgestellt, aus welchen eine ungünstige Prognose hervorgehe. Die Rückfallraten des Prognoseinstruments VRAG-R seien zwar verhältnismässig tief, doch werde im Gutachten überzeugend dargelegt, weshalb darauf nicht ohne weiteres abgestellt werden könne; dem Beschwerdeführer werde in einer Gesamtwürdigung eine ungünstige Legalprognose ausgestellt.

5.3. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde in erster Linie erneut vor, gemäss Gutachten seien die Rückfallraten des Prognoseinstruments VRAG-R tief, weshalb sich die Haft nicht rechtfertigen lasse. Es sei unzulässig, dieses Prognoseinstrument zu benutzen, ohne letztlich darauf abzustellen. In seiner Replikeingabe ergänzt er diese Ausführungen sodann insoweit, dass sich aus dem Gutachten nicht ergebe, weshalb die genannten Methoden ausgewählt worden seien. Weiter sprächen die Ergebnisse zweier Prognoseinstrumente, nämlich des VRAG-R sowie die abstrakten Basisrückfallraten, gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr und einzig die Kriterien nach Dittmann würden ihm eine ungünstige Prognose ausstellen. Im Gutachten werde jedoch nicht erklärt, weshalb letztlich auf diese Kriterien abzustellen sei.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die abstrakten Basisrückfallraten kein eigenständiges Prognoseinstrument sind. Vielmehr handelt es sich hierbei um die durchschnittliche Rückfallrate aller Täter einer bestimmten Deliktskategorie über einen bestimmten Zeitraum (vgl. BRÄGGER/ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, 2020, S. 228 f.). Sodann wurde im Gutachten durchaus begründet, weshalb vorliegend nicht auf das standardisierte Prognoseinstrument VRAG-R abgestellt werden könne, was die Vorinstanz für nachvollziehbar hielt (vgl. E. 5.2 hiervor). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, womit er seiner Begründungspflicht nach Art. 42 BGG nicht hinreichend nachkommt und darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. 4.3 hiervor). Das Vorgehen der Gutachterin und mit ihr der Vorinstanz ist ohnehin nicht zu beanstanden: Gemäss bundesgerichtlicher Praxis vermögen standardisierte Prognoseinstrumente, die wie VRAG-R auf verallgemeinerten statistisch-empirischen Befunden beruhen, einzig Anhaltspunkte über das strukturelle Grundrisiko zu geben, stellen für sich allein aber keine fundierte individuelle Gefährlichkeitsprognose dar. Hierfür bedarf es einer weitergehenden, differenzierten Einzelfallanalyse durch die
Sachverständige (Urteile 6B 582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 2.2; 6B 424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.3; 6B 772/2007 vom 9. April 2008 E. 4; vgl. auch IVANA BABIC, Das psychiatrische Gutachten im Strafverfahren, 2019, S. 272 f., wonach der gegenwärtige wissenschaftliche Stand die Verwendung eines gemischten nomothetisch-idiographischen Ansatzes sei), wie sie vorliegend unbestrittenermassen vorgenommen wurde.

5.4. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replikschrift schliesslich vor, die Kriterien nach Dittmann seien gestützt auf falsche tatsächliche Annahmen angewandt worden, weshalb das Ergebnis ohnehin nicht aussagekräftig sei.
Die Beweiswürdigung, wozu auch die Würdigung von Gutachten gehört (BGE 141 IV 305 E. 6.6.1), ist eine Sachverhaltsfrage, die vom Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten geprüft wird (BGE 144 II 322 E. 4.2). Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind, soweit sie überhaupt den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (dazu siehe E. 3.3.3 hiervor), unbegründet und vermögen keine Willkür aufzuzeigen:

5.4.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, im Gutachten werde angenommen, er habe bei seiner Tat erhebliche Schäden Dritter in Kauf genommen, was nicht zutreffe, da er keine echte Waffe verwendet habe. Mit dieser bloss appellatorischen Kritik vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen, diesbezüglich kann auf das bereits Gesagte zur Schwere der Anlasstat verwiesen werden (vgl. E. 4).

5.4.2. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es verstosse gegen die Unschuldsvermutung, dass ihm im Rahmen des Prognosekriteriums "Bisherige Kriminalitätsentwicklung" sein Vorleben vorgeworfen werde, obwohl es nie zu einer Verurteilung gekommen sei.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Unschuldsvermutung auf die Erstellung einer Gefährlichkeitsprognose keine Anwendung findet (Urteile 6B 1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.7.1; 6B 11163/2019 vom 14. Dezember 2019 E. 2.4.2). Bei der forensisch-psychiatrischen Gefährlichkeitsbeurteilung ist es der Sachverständige, welcher sämtliche für seine Einschätzung relevanten Tatsachen und Fallmerkmale erfassen und gewichten muss. Die auftraggebende Behörde gibt ihm zwar Kenntnis von den nach den jeweiligen beweisrechtlichen Vorgaben erhobenen Tatsachen, soweit deren Feststellung Sache der Behörde ist. Der Sachverständige würdigt die für die Beurteilung der Rückfallgefahr relevanten tatsächlichen Elemente dann aber nach den anerkannten Regeln der forensisch-psychiatrischen Wissenschaft. Dieser Aufgabe könnte er nicht nachkommen, wenn er für seine fachliche Beurteilung ausschliesslich tatsächliche Gesichtspunkte heranziehen dürfte, die dem rechtlichen Zweifelsgrundsatz standhalten. Ein einzelnes Element kann auch dann zur Beurteilung eines Gefährlichkeitsmerkmals herangezogen werden, wenn es isoliert betrachtet als unsicher erscheint (Urteil 6B 582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3.3).
Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass die Gutachterin (unter ausdrücklichem Hinweis, dass der Beschwerdeführer bislang weder angeklagt noch verurteilt worden sei) den Umstand, dass es bereits früher wiederholt zu polizeilichen Interventionen gekommen sei, als aus forensisch-psychiatrischer Sicht ungünstiges Kriterium wertete (vgl. Urteil 1B 207/2022 vom 18. März 2022 E. 4.4.3, wo berücksichtigt wurde, dass die Polizei vor der Anlasstat insgesamt 17 Mal ausrücken musste). Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Legalprognose im Hinblick auf die Beurteilung der Bewährungsaussichten, bei welcher auch aus eingestellten Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse, die Schlüsse auf das Vorleben und den Charakter eines Täters zulassen, beachtet werden dürfen (Urteile 6B 328/2021 vom 13. April 2022 E. 4.4; 6B 488/2011 vom 27. Dezember 2011 E. 4.3).

5.4.3. Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, das Kriterium "Therapiebereitschaft" werde mit ungünstig bewertet, obwohl er sich einerseits immer wieder selber (noch vor der Anlasstat) habe behandeln lassen und zudem bereits anlässlich der ersten Einvernahme kundgetan habe, behandlungswillig zu sein.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass im Gutachten ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass er sich zwar wiederholt habe behandeln lassen, niemals jedoch solange, bis eine tragfähige Medikation hätte etabliert werden können, da es immer wieder zu Behandlungsunterbrüchen und zum Absetzen der Medikation gekommen sei. Sodann ist auch dem Gutachten zu entnehmen, dass er seine Therapiebereitschaft ausgedrückt habe, der Umfang seiner Motivation hinter dem Geäusserten jedoch noch zurückzustehen scheine. Auch diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet.

5.4.4. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich mehrere weitere Punkte des Gutachtens als unzutreffend, namentlich der Konsum psychotroper Substanzen, der ihm vorgeworfen werde, obwohl er bestreite, in zeitlicher Nähe zur Anlasstat solche Substanzen konsumiert zu haben und ihm ein entsprechender Konsum auch nicht nachgewiesen worden sei.
Indessen legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen respektive das diesbezügliche Abstellen der Vorinstanz auf das Gutachten willkürlich wäre, sondern belässt es bei rein appellatorischer Kritik, wonach die gutachterliche Würdigung unzutreffend sei, und ohne sich mit dem Gutachten näher auseinanderzusetzen. So hält das Gutachten namentlich ausdrücklich fest, dass aufgrund der hausärztlichen Unterlagen zwar von einem schädlichen Gebrauch von Alkohol ausgegangen werde, welcher den Verlauf der schizophrenen Erkrankung zusätzlich negativ beeinflusst haben könnte, sich jedoch kein unmittelbarer Einfluss auf die Tat belegen lasse.

5.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie gestützt auf das Gutachten vom 22. April 2022 von einer ungünstigen Gefahrenprognose ausgegangen ist und, mit Blick auf das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (vgl. E. 3 und 4 hiervor), den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejaht hat.
Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, namentlich im Hinblick auf die mögliche Anordnung von Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) oder das Vorliegen von Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO), wird nicht gerügt und ist auch nicht ersichtlich.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 64 BGG), ist diesem stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Advokat Christian Möcklin-Doss als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Christian Möcklin-Doss wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 228 Demande de libération de la détention provisoire - 1 Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
¹	Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
²	Si le ministère public répond favorablement à la demande du prévenu, il ordonne sa libération immédiate. S'il n'entend pas donner une suite favorable à la demande, il la transmet au tribunal des mesures de contrainte au plus tard dans les trois jours à compter de sa réception, en y joignant une prise de position motivée.
³	Le tribunal des mesures de contrainte notifie la prise de position du ministère public au prévenu et à son défenseur et leur impartit un délai de trois jours pour présenter une réplique.
⁴	Il statue à huis clos, au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Si le prévenu renonce expressément à une audience, la décision peut être rendue en procédure écrite. Au surplus, l'art. 226, al. 2 à 5, est applicable par analogie.
⁵	Dans sa décision, le tribunal des mesures de contrainte peut fixer un délai d'un mois au plus durant lequel le prévenu ne peut pas déposer de demande de libération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.