1B_202/2022 - 2022-05-11 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 202/2022

Urteil vom 11. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Corinne Saner,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 23. März 2022 (BKBES.2022.33).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf versuchte schwere Körperverletzung und Übertretung gemäss Betäubungsmittelgesetz. A.________ wurde am 10. Februar 2022 verhaftet, nachdem es zwischen ihm und B.________ in Solothurn zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen war, in deren Verlauf er diesen mit einem Messer verletzt hatte. Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 versetzte ihn das kantonale Haftgericht bis zum 13. Mai 2022 in Untersuchungshaft.

B.
Gegen den Entscheid des Haftgerichts gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, die Untersuchungshaft nicht länger als bis zum 31. März 2022 zuzulassen. Mit Beschluss vom 23. März 2022 wies das Gericht das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. April 2020 beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts sowie die Verfügung des Haftgerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem sei festzustellen, dass seit dem 31. März 2022 kein Haftgrund mehr gegen ihn vorliege.

Die Staatsanwaltschaft schliesst wie das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts über die Anordnung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Damit ist er nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass seit dem 31. März 2022 kein Haftgrund mehr gegen ihn vorliege, legt er kein Interesse an einer derartigen Feststellung dar, das über dasjenige an der Gutheissung seiner übrigen Rechtsbegehren hinausgeht. Ein solches Interesse ist auch nicht erkennbar. Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a; Urteile 1B 678/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 1.2; 1B 253/2018 vom 26. Juni 2018). Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer neben dem vorinstanzlichen Beschluss auch die Verfügung des Haftgerichts anficht. Diese ist durch den angefochtenen Beschluss ersetzt worden (Devolutiveffekt des Rechtsmittels) und gilt als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.

3.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (allgemeiner Haftgrund) und Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) besteht (besonderer Haftgrund). Anstelle der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Auch sonst muss die Haft verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss festgehalten, der Beschwerdeführer bestreite den dringenden Tatverdacht nicht, zumindest nicht betreffend einfache Körperverletzung. Sie hat weiter den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht und die gegen den Beschwerdeführer bis zum 13. Mai 2022 angeordnete Untersuchungshaft auch als verhältnismässig beurteilt. Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr hätte demgegenüber die Untersuchungshaft nur bis Ende März 2022 zu rechtfertigen vermocht.
Der Beschwerdeführer bestreitet weder den allgemeinen Haftgrund noch bringt er vor, die angeordnete Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. Er rügt jedoch, die Vorinstanz habe zu Unrecht Wiederholungsgefahr bejaht und dadurch mehrfach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verletzt.

4.

4.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss durch die drohenden Straftaten die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.5).
Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gehandelt haben; zudem müssen sie gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtet gewesen sein wie die drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen. Die Vortaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person sie begangen hat. Der Nachweis, dass diese eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht. In der Regel sind mindestens zwei Vortaten erforderlich. Unter Umständen kann aber eine einzige gleichartige Vortat genügen. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.; Urteil 1B 104/2016 vom 6. April 2016 E. 3.1). Die Einstufung eines Vergehens als schwer setzt voraus, dass abstrakt eine Freiheitsstrafe angedroht ist. Bei der Beurteilung der Tatschwere sind zudem namentlich das
betroffene Rechtsgut und der Kontext einzubeziehen, insbesondere die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, das aus den Umständen der Tatbegehung hervorgehen kann (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.6).
Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Zulässig ist die Anordnung von Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit sowie bei schweren Verstössen gegen Nebenstrafgesetze (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.7 S. 15).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei der Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen zu berücksichtigen. Zu würdigen sind weiter die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, das heisst eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist. Erscheint die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Beurteilung der Rückfallgefahr als erforderlich, rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist. Mit Blick auf das in Haftsachen geltende
Beschleunigungsgebot kann insoweit die Einholung eines Kurz- oder Vorabgutachtens angezeigt sein (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.8 ff.).

4.2. Der Beschwerdeführer weist sechs Vorstrafen auf. Zweimal wurde er wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls verurteilt, einmal wegen Hausfriedensbruchs und einmal wegen versuchter Störung des Eisenbahnverkehrs. Mit Strafbefehl vom 4. Juli 2018 sprach ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), begangen am 12. Mai 2018, schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 150.--. Mit einem weiteren Strafbefehl vom 8. August 2018 sprach sie ihn nebst Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und, im Zusammenhang damit, der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), beides begangen am 8. Dezember 2017, schuldig und bestrafte ihn erneut mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 200.--.
Im Rahmen der aktuellen Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 22 i.V.m. Art. 122 StGB) hat der Beschwerdeführer ungeachtet der in diesem Zusammenhang strittigen bzw. ungeklärten Fragen gestanden, den am Boden liegenden Geschädigten B.________ getreten sowie ihn mit einem Messer verletzt zu haben. Zudem liegt die Aussage einer Auskunftsperson (C.________) vor, die den Beschwerdeführer klar belastet. Mit Blick auf die dem Geschädigten durch den Messerstich zugefügte Verletzung - gemäss Notfallbericht des Bügerspitals Solothurn vom 10. Februar 2022 eine ca. 1,5 cm lange und ca. 4 cm tiefe klaffende Schnittwunde am Gesäss, die chirurgisch versorgt werden musste (Einlage einer Wunddrainage, Wundnaht mit zwei Einzelzopfnähten, Druckverband) - und die weiteren Umstände ist somit im Grundsatz zumindest von einer weiteren einfachen Körperverletzung des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. vorne E. 4.1).

4.3. Damit liegen einschlägige frühere Straftaten vor (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfache und damit im Zusammenhang stehende fahrlässige Körperverletzung), die gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nach ihrer abstrakten Strafdrohung als schwere Vergehen qualifiziert werden können. Zudem ist mit der mutmasslichen neuen zumindest einfachen Körperverletzung im Grundsatz von einer weiteren derartigen Straftat auszugehen. Der Beschwerdeführer bestreitet dennoch, dass das Vortatenerfordernis erfüllt sei. Bei der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB handle es sich zwar um Vergehen. Angesichts der mit Strafbefehl vom 8. August 2018 ausgefällten Strafe könne hinsichtlich der entsprechenden damaligen Straftaten jedoch offensichtlich nicht von schweren Vergehen ausgegangen werden. Seine sechs Vorstrafen bewegten sich alle im Bagatellbereich. Das Erfordernis von mindestens zwei Verbrechen oder schweren Vergehen sei offensichtlich nicht erfüllt. An die eigene Qualifikation der Vorstrafen anknüpfend stellt der Beschwerdeführer ausserdem in Abrede, dass von ihm eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung anderer durch künftige
schwere Vergehen oder Verbrechen ausgehe. Da das Vortatenerfordernis nicht erfüllt sei und künftige Verbrechen oder schwere Vergehen nicht ernsthaft zu erwarten seien, liege der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht vor.

4.4. Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden.

4.4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass es am 10. Februar 2022 zwischen dem Beschwerdeführer und dem Geschädigten zu einer tätlichen Auseinandersetzung kam, in deren Verlauf jener diesen mit einem Messer am Gesäss verletzte. Die Vorinstanz hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Auskunftsperson C.________ habe zwar nicht genau sagen können, wer die Auseinandersetzung begonnen resp. wer mit den Schlägen angefangen habe. Aufgrund des gesamten Ablaufs der Auseinandersetzung müsse indessen davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer viel eher als Aggressor in Frage komme. Er sei es gewesen, der das Messer hervorgenommen habe, den Geschädigten in einen wartenden Bus verfolgt habe und ihm anschliessend, als dieser aus dem Bus geflohen sei, nachgerannt sei. Ebenso sei es der Beschwerdeführer gewesen, der dem Geschädigten nach dessen Sturz, als er auf dem Boden gelegen sei, Fusstritte versetzt habe und dann (mindestens einmal, gemäss Aussagen von C.________ dreimal) mit dem Messer auf ihn eingestochen habe resp. dies versuche habe. Vom Geschädigten sei zu dieser Zeit absolut keine Gefahr ausgegangen. Diese Darstellung der Vorinstanz blieb vor Bundesgericht unbestritten (vgl. vorne E. 2.2).
Die Vorinstanz hat weiter ausführlich aus dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2022 zitiert. Danach habe dieser Folgendes vorgebracht: Er habe einen "Aggressionsdurchbruch" (bzw. "Aggressionsausbruch") gehabt. Ein "Nervenzusammenbruch" sei es gewesen. Dann könne das Hirn nicht mehr denken, es reagiere einfach. Als er auf die "Schnauze" gefallen sei und Blut gesehen habe, habe er rot gesehen und darum sei in ihm ein "Ballon" explodiert. Seine "Sicherungen" habe es einfach "geputzt". Er habe auch Schmerzen und Gefühle gehabt und da überlege er nicht, ob er einen "Holzbängel" nehme oder ihm eine Ohrfeige gebe oder ihn streichle; da mache es einfach "kabumm" und es explodiere. Zur Begründung, weshalb er ein Messer auf sich trage, habe der Beschwerdeführer ausgeführt, weil er Epilepsie habe und krank sei und Angst habe, dass ihn jemand am Kopf treffe und er am Boden kaputt gehe. Er könnte damit vielleicht jemanden abschrecken, damit dieser nicht näher an ihn herankomme. Auch diese Darstellung der Vorinstanz blieb vor Bundesgericht unbestritten.

4.4.2. Zwar sind im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 10. Februar 2022 gewisse Punkte strittig bzw. ungeklärt und wurde die Tatwaffe - bei der es sich gemäss Darstellung des Beschwerdeführers um ein Sackmesser gehandelt haben soll - (noch) nicht gefunden. Angesichts der dargelegten Tatumstände erscheint die mutmassliche neue zumindest einfache Körperverletzung des Beschwerdeführers jedoch ungeachtet dessen jedenfalls bei summarischer Betrachtung im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens als schweres Vergehen. Dies gilt umso mehr, als es wegen des vom Beschwerdeführer selbst eindringlich beschriebenen "Aggessionsdurchbruchs" bzw. "Aggressionsausbruchs" wohl durchaus auch zu einer schwereren Verletzung des Geschädigten hätte kommen können. Unter den genannten wie auch den weiteren konkreten Umständen, insbesondere dem von der Vorinstanz erwähnten Drogenkonsum des Beschwerdeführers bzw. seiner offenbar bestehenden Drogenabhängigkeit und den einschlägigen früheren Straftaten, stellt sich ausserdem nicht nur ernsthaft die Frage bezüglich künftiger vergleichbarer Straftaten gegen die körperliche Integrität Dritter; vielmehr erscheint auch eine qualifizierte Wiederholungsgefahr im erwähnten Sinn (vgl. vorne E. 4.1) jedenfalls nicht von
vornherein als ausgeschlossen.
Damit brauchte die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Vortatenerfordernis an das Vorliegen eines schweren Vergehens keinen strengen Massstab anzulegen. Indem sie im Ergebnis zum Schluss gekommen ist, das Vortatenerfordernis stehe einer Bejahung der Wiederholungsgefahr nicht entgegen, hat sie angesichts der einschlägigen früheren Straftaten des Beschwerdeführers deshalb kein Bundesrecht verletzt. Dies gilt umso mehr, als gegen diesen mit Strafbefehl vom 8. August 2018 zwar lediglich eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- ausgesprochen wurde, die damalige Geschädigte jedoch - wie aus dem bei den Akten liegenden Strafbefehl hervorgeht - nicht unbeträchtliche Nachteile erlitt. Nach einem Faustschlag des Beschwerdeführers in ihr Gesicht (für den dieser wegen einfacher Körperverletzung verurteilt wurde) fiel sie zu Boden, wobei sie sich einen Ausrenkungsbruch des oberen rechten Sprungelenks zuzog (was die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Folge hatte). Der Bruch musste zweimal operiert werden und führte zu einer mehrmonatigen Arbeitsunfähigkeit der Geschädigten.
Unter den genannten Umständen hat die Vorinstanz weiter auch nicht dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie die Frage künftiger Gewaltdelikte des Beschwerdeführers als durch ein psychiatrisches Gutachten, wie es die Staatsanwaltschaft bereits in Auftrag gegeben hat, abklärungsbedürftig beurteilt hat. Sie hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die für die Erstellung dieses Gutachtens eingeräumte Frist bis zum 28. Juni 2022 eine Kurz- oder Vorabgutachten einzuholen ist. Die Aufrechterhaltung der Haft bis zum Ende dieser Frist wäre mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht vereinbar (vgl. vorne E. 4.1). Zutreffend ist schliesslich auch die vorinstanzliche Beurteilung, bis zum Vorliegen eines entsprechenden Kurz- oder Vorabgutachtens rechtfertige sich die Aufrechterhaltung der Haft unter dem Titel der Wiederholungsgefahr. Ergänzend anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft ein solches Kurz- oder Vorabgutachten mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umgehend in Auftrag zu geben hat, falls sie dies nicht bereits getan hat, und die Erstattung des entsprechenden Gutachtens zeitnah zu erfolgen hat.

4.5. Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Bejahung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr als unbegründet. Weitere Rügen gegen den angefochtenen Beschluss bringt der Beschwerdeführer, wie erwähnt, nicht vor. Insbesondere bestreitet er die vorinstanzliche Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft nicht. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet, zumal der angefochtene Entscheid weder in Bezug auf die Wiederholungsgefahr noch bezüglich der weiteren Haftvoraussetzungen offensichtlich bundesrechtswidrig ist.

5.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen als erfüllt erscheinen (vgl. Art. 64 BGG), ist diesem stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Corinne Saner wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
¹	Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
²	Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^bbis	an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
^c	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.184

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
¹	Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
²	Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.