1B_202/2022 - 2022-05-11 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 202/2022

Urteil vom 11. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Corinne Saner,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 23. März 2022 (BKBES.2022.33).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf versuchte schwere Körperverletzung und Übertretung gemäss Betäubungsmittelgesetz. A.________ wurde am 10. Februar 2022 verhaftet, nachdem es zwischen ihm und B.________ in Solothurn zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen war, in deren Verlauf er diesen mit einem Messer verletzt hatte. Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 versetzte ihn das kantonale Haftgericht bis zum 13. Mai 2022 in Untersuchungshaft.

B.
Gegen den Entscheid des Haftgerichts gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, die Untersuchungshaft nicht länger als bis zum 31. März 2022 zuzulassen. Mit Beschluss vom 23. März 2022 wies das Gericht das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. April 2020 beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts sowie die Verfügung des Haftgerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem sei festzustellen, dass seit dem 31. März 2022 kein Haftgrund mehr gegen ihn vorliege.

Die Staatsanwaltschaft schliesst wie das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts über die Anordnung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Damit ist er nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass seit dem 31. März 2022 kein Haftgrund mehr gegen ihn vorliege, legt er kein Interesse an einer derartigen Feststellung dar, das über dasjenige an der Gutheissung seiner übrigen Rechtsbegehren hinausgeht. Ein solches Interesse ist auch nicht erkennbar. Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a; Urteile 1B 678/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 1.2; 1B 253/2018 vom 26. Juni 2018). Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer neben dem vorinstanzlichen Beschluss auch die Verfügung des Haftgerichts anficht. Diese ist durch den angefochtenen Beschluss ersetzt worden (Devolutiveffekt des Rechtsmittels) und gilt als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.

3.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (allgemeiner Haftgrund) und Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) besteht (besonderer Haftgrund). Anstelle der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Auch sonst muss die Haft verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss festgehalten, der Beschwerdeführer bestreite den dringenden Tatverdacht nicht, zumindest nicht betreffend einfache Körperverletzung. Sie hat weiter den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht und die gegen den Beschwerdeführer bis zum 13. Mai 2022 angeordnete Untersuchungshaft auch als verhältnismässig beurteilt. Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr hätte demgegenüber die Untersuchungshaft nur bis Ende März 2022 zu rechtfertigen vermocht.
Der Beschwerdeführer bestreitet weder den allgemeinen Haftgrund noch bringt er vor, die angeordnete Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. Er rügt jedoch, die Vorinstanz habe zu Unrecht Wiederholungsgefahr bejaht und dadurch mehrfach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verletzt.

4.

4.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss durch die drohenden Straftaten die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.5).
Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gehandelt haben; zudem müssen sie gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtet gewesen sein wie die drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen. Die Vortaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person sie begangen hat. Der Nachweis, dass diese eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht. In der Regel sind mindestens zwei Vortaten erforderlich. Unter Umständen kann aber eine einzige gleichartige Vortat genügen. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.; Urteil 1B 104/2016 vom 6. April 2016 E. 3.1). Die Einstufung eines Vergehens als schwer setzt voraus, dass abstrakt eine Freiheitsstrafe angedroht ist. Bei der Beurteilung der Tatschwere sind zudem namentlich das
betroffene Rechtsgut und der Kontext einzubeziehen, insbesondere die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, das aus den Umständen der Tatbegehung hervorgehen kann (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.6).
Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Zulässig ist die Anordnung von Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit sowie bei schweren Verstössen gegen Nebenstrafgesetze (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.7 S. 15).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei der Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen zu berücksichtigen. Zu würdigen sind weiter die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, das heisst eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist. Erscheint die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Beurteilung der Rückfallgefahr als erforderlich, rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist. Mit Blick auf das in Haftsachen geltende
Beschleunigungsgebot kann insoweit die Einholung eines Kurz- oder Vorabgutachtens angezeigt sein (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.8 ff.).

4.2. Der Beschwerdeführer weist sechs Vorstrafen auf. Zweimal wurde er wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls verurteilt, einmal wegen Hausfriedensbruchs und einmal wegen versuchter Störung des Eisenbahnverkehrs. Mit Strafbefehl vom 4. Juli 2018 sprach ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), begangen am 12. Mai 2018, schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 150.--. Mit einem weiteren Strafbefehl vom 8. August 2018 sprach sie ihn nebst Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und, im Zusammenhang damit, der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), beides begangen am 8. Dezember 2017, schuldig und bestrafte ihn erneut mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 200.--.
Im Rahmen der aktuellen Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 22 i.V.m. Art. 122 StGB) hat der Beschwerdeführer ungeachtet der in diesem Zusammenhang strittigen bzw. ungeklärten Fragen gestanden, den am Boden liegenden Geschädigten B.________ getreten sowie ihn mit einem Messer verletzt zu haben. Zudem liegt die Aussage einer Auskunftsperson (C.________) vor, die den Beschwerdeführer klar belastet. Mit Blick auf die dem Geschädigten durch den Messerstich zugefügte Verletzung - gemäss Notfallbericht des Bügerspitals Solothurn vom 10. Februar 2022 eine ca. 1,5 cm lange und ca. 4 cm tiefe klaffende Schnittwunde am Gesäss, die chirurgisch versorgt werden musste (Einlage einer Wunddrainage, Wundnaht mit zwei Einzelzopfnähten, Druckverband) - und die weiteren Umstände ist somit im Grundsatz zumindest von einer weiteren einfachen Körperverletzung des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. vorne E. 4.1).

4.3. Damit liegen einschlägige frühere Straftaten vor (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfache und damit im Zusammenhang stehende fahrlässige Körperverletzung), die gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nach ihrer abstrakten Strafdrohung als schwere Vergehen qualifiziert werden können. Zudem ist mit der mutmasslichen neuen zumindest einfachen Körperverletzung im Grundsatz von einer weiteren derartigen Straftat auszugehen. Der Beschwerdeführer bestreitet dennoch, dass das Vortatenerfordernis erfüllt sei. Bei der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB handle es sich zwar um Vergehen. Angesichts der mit Strafbefehl vom 8. August 2018 ausgefällten Strafe könne hinsichtlich der entsprechenden damaligen Straftaten jedoch offensichtlich nicht von schweren Vergehen ausgegangen werden. Seine sechs Vorstrafen bewegten sich alle im Bagatellbereich. Das Erfordernis von mindestens zwei Verbrechen oder schweren Vergehen sei offensichtlich nicht erfüllt. An die eigene Qualifikation der Vorstrafen anknüpfend stellt der Beschwerdeführer ausserdem in Abrede, dass von ihm eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung anderer durch künftige
schwere Vergehen oder Verbrechen ausgehe. Da das Vortatenerfordernis nicht erfüllt sei und künftige Verbrechen oder schwere Vergehen nicht ernsthaft zu erwarten seien, liege der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht vor.

4.4. Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden.

4.4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass es am 10. Februar 2022 zwischen dem Beschwerdeführer und dem Geschädigten zu einer tätlichen Auseinandersetzung kam, in deren Verlauf jener diesen mit einem Messer am Gesäss verletzte. Die Vorinstanz hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Auskunftsperson C.________ habe zwar nicht genau sagen können, wer die Auseinandersetzung begonnen resp. wer mit den Schlägen angefangen habe. Aufgrund des gesamten Ablaufs der Auseinandersetzung müsse indessen davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer viel eher als Aggressor in Frage komme. Er sei es gewesen, der das Messer hervorgenommen habe, den Geschädigten in einen wartenden Bus verfolgt habe und ihm anschliessend, als dieser aus dem Bus geflohen sei, nachgerannt sei. Ebenso sei es der Beschwerdeführer gewesen, der dem Geschädigten nach dessen Sturz, als er auf dem Boden gelegen sei, Fusstritte versetzt habe und dann (mindestens einmal, gemäss Aussagen von C.________ dreimal) mit dem Messer auf ihn eingestochen habe resp. dies versuche habe. Vom Geschädigten sei zu dieser Zeit absolut keine Gefahr ausgegangen. Diese Darstellung der Vorinstanz blieb vor Bundesgericht unbestritten (vgl. vorne E. 2.2).
Die Vorinstanz hat weiter ausführlich aus dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2022 zitiert. Danach habe dieser Folgendes vorgebracht: Er habe einen "Aggressionsdurchbruch" (bzw. "Aggressionsausbruch") gehabt. Ein "Nervenzusammenbruch" sei es gewesen. Dann könne das Hirn nicht mehr denken, es reagiere einfach. Als er auf die "Schnauze" gefallen sei und Blut gesehen habe, habe er rot gesehen und darum sei in ihm ein "Ballon" explodiert. Seine "Sicherungen" habe es einfach "geputzt". Er habe auch Schmerzen und Gefühle gehabt und da überlege er nicht, ob er einen "Holzbängel" nehme oder ihm eine Ohrfeige gebe oder ihn streichle; da mache es einfach "kabumm" und es explodiere. Zur Begründung, weshalb er ein Messer auf sich trage, habe der Beschwerdeführer ausgeführt, weil er Epilepsie habe und krank sei und Angst habe, dass ihn jemand am Kopf treffe und er am Boden kaputt gehe. Er könnte damit vielleicht jemanden abschrecken, damit dieser nicht näher an ihn herankomme. Auch diese Darstellung der Vorinstanz blieb vor Bundesgericht unbestritten.

4.4.2. Zwar sind im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 10. Februar 2022 gewisse Punkte strittig bzw. ungeklärt und wurde die Tatwaffe - bei der es sich gemäss Darstellung des Beschwerdeführers um ein Sackmesser gehandelt haben soll - (noch) nicht gefunden. Angesichts der dargelegten Tatumstände erscheint die mutmassliche neue zumindest einfache Körperverletzung des Beschwerdeführers jedoch ungeachtet dessen jedenfalls bei summarischer Betrachtung im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens als schweres Vergehen. Dies gilt umso mehr, als es wegen des vom Beschwerdeführer selbst eindringlich beschriebenen "Aggessionsdurchbruchs" bzw. "Aggressionsausbruchs" wohl durchaus auch zu einer schwereren Verletzung des Geschädigten hätte kommen können. Unter den genannten wie auch den weiteren konkreten Umständen, insbesondere dem von der Vorinstanz erwähnten Drogenkonsum des Beschwerdeführers bzw. seiner offenbar bestehenden Drogenabhängigkeit und den einschlägigen früheren Straftaten, stellt sich ausserdem nicht nur ernsthaft die Frage bezüglich künftiger vergleichbarer Straftaten gegen die körperliche Integrität Dritter; vielmehr erscheint auch eine qualifizierte Wiederholungsgefahr im erwähnten Sinn (vgl. vorne E. 4.1) jedenfalls nicht von
vornherein als ausgeschlossen.
Damit brauchte die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Vortatenerfordernis an das Vorliegen eines schweren Vergehens keinen strengen Massstab anzulegen. Indem sie im Ergebnis zum Schluss gekommen ist, das Vortatenerfordernis stehe einer Bejahung der Wiederholungsgefahr nicht entgegen, hat sie angesichts der einschlägigen früheren Straftaten des Beschwerdeführers deshalb kein Bundesrecht verletzt. Dies gilt umso mehr, als gegen diesen mit Strafbefehl vom 8. August 2018 zwar lediglich eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- ausgesprochen wurde, die damalige Geschädigte jedoch - wie aus dem bei den Akten liegenden Strafbefehl hervorgeht - nicht unbeträchtliche Nachteile erlitt. Nach einem Faustschlag des Beschwerdeführers in ihr Gesicht (für den dieser wegen einfacher Körperverletzung verurteilt wurde) fiel sie zu Boden, wobei sie sich einen Ausrenkungsbruch des oberen rechten Sprungelenks zuzog (was die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Folge hatte). Der Bruch musste zweimal operiert werden und führte zu einer mehrmonatigen Arbeitsunfähigkeit der Geschädigten.
Unter den genannten Umständen hat die Vorinstanz weiter auch nicht dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie die Frage künftiger Gewaltdelikte des Beschwerdeführers als durch ein psychiatrisches Gutachten, wie es die Staatsanwaltschaft bereits in Auftrag gegeben hat, abklärungsbedürftig beurteilt hat. Sie hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die für die Erstellung dieses Gutachtens eingeräumte Frist bis zum 28. Juni 2022 eine Kurz- oder Vorabgutachten einzuholen ist. Die Aufrechterhaltung der Haft bis zum Ende dieser Frist wäre mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht vereinbar (vgl. vorne E. 4.1). Zutreffend ist schliesslich auch die vorinstanzliche Beurteilung, bis zum Vorliegen eines entsprechenden Kurz- oder Vorabgutachtens rechtfertige sich die Aufrechterhaltung der Haft unter dem Titel der Wiederholungsgefahr. Ergänzend anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft ein solches Kurz- oder Vorabgutachten mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umgehend in Auftrag zu geben hat, falls sie dies nicht bereits getan hat, und die Erstattung des entsprechenden Gutachtens zeitnah zu erfolgen hat.

4.5. Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Bejahung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr als unbegründet. Weitere Rügen gegen den angefochtenen Beschluss bringt der Beschwerdeführer, wie erwähnt, nicht vor. Insbesondere bestreitet er die vorinstanzliche Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft nicht. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet, zumal der angefochtene Entscheid weder in Bezug auf die Wiederholungsgefahr noch bezüglich der weiteren Haftvoraussetzungen offensichtlich bundesrechtswidrig ist.

5.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen als erfüllt erscheinen (vgl. Art. 64 BGG), ist diesem stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Corinne Saner wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^cbis	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.