1B_91/2022 - 2022-03-18 - Strafprozess - Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 91/2022

Urteil vom 18. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Peter Stein,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Büro A-2, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Februar 2022
(UB220018).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Drohung und weiterer Delikte. Sie wirft ihm insbesondere vor, seiner Nachbarin einen eigenhändig geschriebenen Zettel in den Briefkasten gelegt und sie dadurch bedroht zu haben. Ein früheres gegen den Beschwerdeführer geführtes Strafverfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Drohungen und Nötigung war infolge Schuldunfähigkeit eingestellt worden. Im Rahmen einer diesbezüglich angeordneten psychiatrischen Begutachtung war beim Beschwerdeführer eine schwere Störung aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert worden.

B.
Am 13. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil Untersuchungshaft an. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte A.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 wies das Obergericht die Beschwerde ab und bestätigte die Anordnung der Untersuchungshaft.

C.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat am 3. März 2022 eine Stellungnahme eingereicht und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dazu hat A.________ mit Eingabe vom 8. März 2022 Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweis).

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bejaht; allfällige weitere Haftgründe hat sie nicht geprüft. Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts als auch die Wiederholungsgefahr und die Verhältnismässigkeit der Haftanordnung. Er gehöre nicht in das Regime der Untersuchungshaft, sondern in die Obhut der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Art. 221 StPO bei der Annahme eines dringenden Tatverdachts.

3.1. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises. Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die
Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1 f.; je mit Hinweisen).

3.2. Vorab ist festzuhalten, dass in tatsächlicher Hinsicht unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer den handschriftlichen Zettel, der zur Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Drohung führte, verfasst und seiner Nachbarin in den Briefkasten gelegt hat. Dieser vom Beschwerdeführer verfasste Zettel hat folgenden Wortlaut:

"Liebe B.________! Ich kann auch nichts dafür, wenn die Arschgeigen von C.________ die Kabel falsch anschreiben. Am besten werdest du nochmals dort anrufen und ihnen den Auftrag geben, nochmals zu überprüfen, ob die Kabel alle HF-dicht sind, andernfalls ich mich gezwungen sehe, die Kabel mittels Salzsäure mit den PVC-Rohren zu amalgamieren und dann den Rest in ihre Kehlen zu schütten! Im übrigen: WO BLEIBT DER EISENHUT? MUSS ICH IHN IN RIO MARES ABHOLEN?"

3.3. Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Beschluss ausführlich mit dem Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer auseinander. Im Wesentlichen hielt sie fest, es sei nicht restlos geklärt, gegen wen sich der (von ihr unzutreffend wiedergegebene) Satzteil "und dann den Rest in ihre Kehle [sic!] zu schütten" richte. Der Tonfall des Zettels, welcher zunächst in nettem Ton beginne und klar an die Nachbarin adressiert sei, würde sich in dessen Verlauf ändern. Zu beachten sei sodann, dass der Beschwerdeführer nach der Ansicht seiner Nachbarin psychisch angeschlagen sei und professioneller Hilfe bedürfe. Der Beschwerdeführer habe im Wohnhaus mehrere (ebenfalls Gegenstand des Strafverfahrens bildende) Sachbeschädigungen begangen. Die Aussage der Nachbarin, wonach sie den Zettel so verstanden habe, dass der Beschwerdeführer ihr Salzsäure in die Kehle schütten wolle, erscheine deshalb nachvollziehbar. Ferner habe sie glaubhaft beschrieben, dass der Zettel des Beschwerdeführers sowie dessen psychische Verfassung eine Unsicherheit in ihr hervorgerufen hätten. Es sei deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer seine Nachbarin mit seinem Zettel in Angst und Schrecken versetzt haben könnte. Damit würden genügend konkrete
Anhaltspunkte vorliegen, um einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich einer Drohung zu bejahen.

3.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie aus höchst subjektiven Gefühlen eines sich selbsterkorenen Opfers einen dringenden Tatverdacht ableite, obwohl sich schon allein aus dem Wortlaut des relevanten Schreibens klar und unmissverständlich ergebe, dass sich allfällig darin enthaltene Drohungen offensichtlich nicht gegen seine Nachbarin, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der C.________ richteten. Massgeblich sei nicht das subjektive Empfinden seiner Nachbarin, sondern eine objektive Betrachtung der angeblichen Drohung. Weiter sei ohnehin offenkundig, dass die Drohung "den Rest in ihre Kehlen zu schütten" nicht ernst gemeint sei.

3.5. Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird. Der subjektive Tatbestand verlangt mindestens Eventualvorsatz (Urteile 6B 276/2021 vom 23. Juni 2021 E. 5.2; 6B 1017/2019 vom 20. November 2019 E. 5.2; 6B 758/2018 vom 24. Oktober 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.5.1. Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als aus dem Wortlaut des Zettels klar ersichtlich ist, dass sich ein allenfalls angekündigtes Übel gegen die Rechtsgüter der (unbekannten) Mitarbeiter der C.________ und nicht gegen jene seiner Nachbarin richten würde. Dies ergibt sich bereits aus der vom Beschwerdeführer verwendeten Mehrzahl des Wortes "Kehlen". Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer "in ihre Kehle" geschrieben habe, ist offensichtlich aktenwidrig.

3.5.2. Der Beschwerdeführer verkennt indessen, dass die Androhung des Übels auch gegen die Rechtsgüter Dritter oder gar des Drohenden selber gerichtet sein kann, sofern sie geeignet ist, das Opfer in Schrecken oder Angst zu versetzen. Das Gesetz verlangt nicht einmal, dass es sich bei den Dritten, deren Rechtsgüter bedroht werden, um dem Opfer nahestehende Personen handeln muss (Urteile 6B 1282/2016 vom 14. September 2017 E. 2.1; 6B 1283/2016 vom 19. April 2017 E. 2.3; 6B 1338/2015 vom 11. Oktober 2016 E. 1.4; DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 180 StGB). Weshalb die Androhung schwerer körperlicher Gewalt gegenüber Mitarbeitern der C.________ nicht - zumindest dem Grundsatz nach - geeignet sein sollte, seine Nachbarin in Schrecken oder Angst zu versetzen, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere kann ihm nicht gefolgt werden, dass seine Drohung offensichtlich nicht ernst gemeint gewesen sei. Die Vorinstanz durfte willkürfrei annehmen, aufgrund der aktuellen psychischen Verfassung des Beschwerdeführers sei für einen vernünftigen Menschen nicht auszuschliessen, dass dieser seine Drohung tatsächlich ausführe und Gewalt gegenüber Dritten anwende.

3.6. Der vorinstanzlichen Feststellung, wonach genügend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte mit seinem Zettel in Angst und Schrecken versetzt haben könnte, ist demnach zumindest im Ergebnis zuzustimmen. Eine weitergehende, umfassende Prüfung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente ist im Rahmen des vorliegenden Haftverfahrens nicht angezeigt und dem zuständigen Sachgericht vorbehalten (vgl. E. 3.1 vorstehend). Damit liegt ein dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO vor. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 221 StPO bezüglich der vorinstanzlichen Annahme einer Wiederholungsgefahr. Insbesondere sei er nicht vorbestraft, weshalb das Vortatenerfordernis nicht erfüllt sei.

4.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5).
Was das Vortatenerfordernis betrifft, können sich die bereits begangenen Straftaten zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2; 135 I 71 E. 2.3; je mit Hinweisen). Seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (Urteil 1B 556/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.2). Ein dringender Tatverdacht genügt für die Annahme von die Wiederholungsgefahr begründenden Vortaten noch nicht (Urteil 1B 201/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.2.1). Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, sodass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat (BGE 137 IV 84 E. 3.2). Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine
ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der beschuldigten Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 1B 413/2021 vom 12. August 2021 E. 2.1; 1B 366/2020 vom 12. August 2020 E. 2.3).

4.2. Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer sei zwar nicht vorbestraft. Es sei aber bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Vorfällen gekommen, was zur Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Sachbeschädigungen, Drohungen und Nötigung geführt habe. Dieses frühere Strafverfahren sei wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden. Dies bedeute indessen nicht, dass die dem Beschwerdeführer damals vorgeworfenen Handlungen nicht stattgefunden hätten, zumal die damaligen Tathandlungen (zumindest teilweise) nicht bestritten worden seien. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei das Vortatenerfordernis als erfüllt zu betrachten.

4.2.1. Dem kann nicht zugestimmt werden. Definitive Verfahrenseinstellungen haben nach schweizerischem Strafprozessrecht die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Freispruches (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die Einstellung (oder der Freispruch) "mangels Beweisen" oder auch wegen eines materiellen gesetzlichen Strafbefreiungsgrundes führt nicht zu einem "Freispruch zweiter Klasse". Die Verfahrenserledigung zieht grundsätzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung (oder der Freispruch) mangels Tatbestandes oder wegen positiven Nachweises der Unschuld. Eine Einstellung mit einem Schuldvorwurf zu verbinden, wäre mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) nicht vereinbar (Urteil 1B 3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen). Gleiches gilt, wenn die beschuldigte Person mangels Schuldfähigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird (Urteil 6B 155/ 2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1). Indem die Vorinstanz das Vorliegen von Vortaten gestützt auf Sachverhalte, die einem definitiv eingestellten Strafverfahren zugrunde lagen, bejaht hat, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 221 Abs. 1 und 320 Abs. 4 StPO; Art. 32 Abs. 1 BV).

4.2.2. Vortaten lassen sich zwar unter gewissen Voraussetzungen auch aus den aktuellen Tatvorwürfen ableiten. Die Vorinstanz bringt indessen zurecht nicht vor, dass die (restriktiven) Voraussetzungen hierfür erfüllt wären (vgl. dazu E. 4.1 vorstehend). Weiter sind grundsätzlich mindestens zwei Vortaten erforderlich (Urteile 1B 104/2016 vom 6. April 2016 E. 3.1; 1B 48/2015 vom 3. März 2015 E. 4.2), dem Beschwerdeführer wird im vorliegenden Verfahren jedoch lediglich eine Drohung vorgeworfen.

4.3. Nach dem Gesagten ist vorliegend das Vortatenerfordernis nicht erfüllt. Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr unzulässig wäre. Bei sog. qualifizierter Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf das Vortatenerfordernis (ganz) verzichtet werden (vgl. E. 4.1 vorstehend).

4.3.1. Laut Gutachten vom 10. Januar 2018 ist das vom Beschwerdeführer ausgehende Risiko von Gewaltdelikten gering. Grundsätzlich seien von ihm keine schweren Straftaten zu erwarten, zumindest sofern keine substantielle Verschlechterung der Erkrankung mit fehlender Behandlung eintrete. Aus dem für das Bundesgericht von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer in seinen Einvernahmen mehrfach betonte, keine Gefahr darzustellen. Er relativierte diese Aussage aber zugleich mit dem Hinweis, (nur) dann eine Gefahr darzustellen, wenn er selbst bedroht werde. Dies ist nach Auffassung der Vorinstanz deshalb problematisch, weil der Beschwerdeführer sich derzeit in einer grossen Druck- und Stresssituation befinde, welche von ihm als bedrohlich wahrgenommen werde und gegen die er glaube, sich verteidigen zu müssen. Dabei nehme er auch verschiedene Personen in seinem Umfeld als Bedrohung wahr. Gestützt auf diese Sachverhaltsfeststellungen gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass zumindest für neue Drohungsdelikte eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe und es allenfalls gar zu schwereren Delikten kommen könnte.

4.3.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können zwar auch Drohungen die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen und deshalb die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr rechtfertigen (BGE 143 IV 9 E. 2.7 mit Hinweis). Indessen sind Drohungen lediglich als schweres Vergehen zu qualifizieren (vgl. Urteil 1B 316/2016 vom 21. September 2016 E. 3.3 mit Hinweis) und stellen keine schwere Gewalttat dar, bei der das Wiederholungsrisiko als so untragbar hoch zu betrachten wäre, dass vom Vortatenerfordernis über den Gesetzeswortlaut hinaus ausnahmsweise ganz abgesehen werden könnte. Die von der Vorinstanz festgestellte hohe Wahrscheinlichkeit für weitere Drohungen vermag die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers demnach nicht zu rechtfertigen.

4.3.3. Sowohl nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als auch des Zwangsmassnahmengerichts besteht indessen nicht nur ein erhebliches Risiko für neue Drohungsdelikte, sondern auch für schwere Gewaltdelikte. Entsprechend hatte die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft auch mit dem Vorliegen von Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) begründet, deren Vorliegen das Zwangsmassnahmengericht ausdrücklich bejaht hat.
Aus den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich zwar, dass auch sie der Ansicht ist, dass der Beschwerdeführer allenfalls schwere Delikte begehen könnte. Indessen hat sie darauf verzichtet, das Risiko schwerer (Gewalt-) Delikte eigenständig zu prüfen, da sie die Anordnung der Untersuchungshaft bereits aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit weiterer Drohungsdelikte für zulässig erklärt hatte. Entsprechend hat sich die Vorinstanz weder zur Zulässigkeit eines Verzichts auf das Vortatenerfordernis aufgrund qualifizierter Wiederholungsgefahr noch zum Haftgrund der Ausführungsgefahr geäussert.

4.3.4. Das Bundesgericht kann nur in Ausnahmefällen selber Haftgründe substituieren. Zudem muss bei einer Substitution von Haftgründen das rechtliche Gehör des Inhaftierten gewahrt bleiben. Wenn die kantonalen Instanzen nicht rechtzeitig mehrere mögliche Haftgründe dargelegt bzw. geprüft haben, weist das Bundesgericht daher in Zweifelsfällen die Sache zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurück (Urteile 1B 476/2021 vom 23. September 2021 E. 5.1; 1B 560/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 4.1 mit Hinweisen).
Zwar erscheint das von den kantonalen Strafbehörden dargelegte Verhalten des Beschwerdeführers als durchaus bedenklich. Sowohl bei der Annahme der qualifizierten Wiederholungsgefahr (dazu E. 4.1 vorstehend) als auch der Ausführungsgefahr (statt vieler BGE 140 IV 19 E. 2.1.1) sind indessen Zurückhaltung geboten. Ob die strengen Anforderungen vorliegend erfüllt sind, ist zumindest zweifelhaft und nicht ausreichend geklärt. Dies rechtfertigt eine Rückweisung der Sache zur erneuten Prüfung der Untersuchungshaft unter den Gesichtspunkten der qualifizierten Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr.

5. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 237 StPO bzw. allgemein des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Um der Verhältnismässigkeit zu genügen, hätte ein (Vorab-) Kurzgutachten (Risikoeinschätzung) in Auftrag gegeben werden müssen, was nicht einmal in Betracht gezogen worden sei. Sodann wären Ersatzmassnahmen wie die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen, vorliegend geeignet, was die Vorinstanz zu unrecht nicht berücksichtigt habe.

5.1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Akten eindeutig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich nach der Festnahme des Beschwerdeführers ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, wobei nach Angabe des Gutachters eine Vorabstellungnahme innert drei Monaten (bis Ende März 2022) und ein Vollgutachten innert sechs Monaten zu erwarten sei. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist demnach unbegründet.

5.2. Inwiefern Ersatzmassnahmen eine geeignete Alternative zur Haft darstellen würden, hängt in erster Linie davon ab, welche Prognose dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Begehung schwerer Gewaltdelikte gestellt wird. Mangels hinreichender Prüfung dieser Frage durch die Vorinstanz ist darauf vorliegend nicht weiter einzugehen. Sollte die Vorinstanz im Rahmen ihres erneuten Entscheides zum Ergebnis gelangen, dass qualifizierte Wiederholungsgefahr oder Ausführungsgefahr vorliegt, wird sie zugleich zu prüfen haben, ob mittels Ersatzmassnahmen der gleiche Zweck wie durch die Haft erreicht werden kann.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Haftsache zur unverzüglichen Prüfung weiterer allfälliger Haftgründe im Sinne der obigen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf sofortige Haftentlassung ist daher keine Folge zu leisten; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Februar 2022 wird aufge-hoben und die Haftsache zur unverzüglichen Prüfung von weiteren Haftgründen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^bbis	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.247

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.