Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_88/2015

Urteil vom 7. April 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Fatih Aslantas,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen,
Allgemeine Abteilung, Beckenstube 5, Postfach, 8201 Schaffhausen.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen.-

-Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 5. Oktober 2014 von der Kantonspolizei Thurgau vorläufig festgenommen wegen des Vorwurfs, im Hallenbad in Frauenfeld Knaben auffällig lüstern beobachtet, vor zwei von ihnen an seinem Geschlechtsteil manipuliert und einen anderen in der Umkleidekabine aufgefordert zu haben, zum Duschen die Badehose auszuziehen. Nach seiner Verhaftung ergab sich der weitere Verdacht, er habe am 28. Oktober 2012 im Hallenbad des KSS Freizeitparks in Schaffhausen einem siebenjährigen Knaben zweimal die Hose heruntergezogen und ihn im Genitalbereich angefasst.
Nachdem das Zwangsmassnahmengericht die Inhaftierung von A.________ zunächst abgelehnt hatte, ordnete das Obergericht des Kantons Thurgau am 4. November 2014 auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin Untersuchungshaft gegen A.________ bis zum 6. November 2014 an. Es erwog, dieser sei sexueller Handlungen mit Kindern im Sinn von Art. 187 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
StGB dringend verdächtig, und es bestehe Kollusionsgefahr.
Am 13. November 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft gegen A.________ bis zum 31. Dezember 2014.
Am 25. November 2014 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen das Strafverfahren gegen A.________.
Am 18. Dezember 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. November 2014 ab.
Am 30. Dezember 2014 verlängerte das Kantonsgericht Schaffhausen als Zwangsmassnahmengericht auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft hin die Untersuchungshaft gegen A.________ wegen Wiederholungsgefahr bis zum 23. Februar 2015.
Am 7. Januar 2015 wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_404/2014 die Beschwerde von A.________ gegen das Urteil des Thurgauer Obergerichts vom 4. November 2014 ab.
Am 13. Februar 2015 wies das Schaffhauser Obergericht die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 30. Dezember 2014 ab. Es kam zum Schluss, A.________ sei der ihm vorgeworfenen Delikte dringend verdächtig, und es bestehe Wiederholungsgefahr.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, den Entscheid des Schaffhauser Obergerichts vom 13. Februar 2015 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung und verweist auf seinen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft verweist auf das angefochtene Urteil und ihre Stellungnahme ans Obergericht und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sie teilt mit, das definitive Gutachten solle gemäss Schätzung des Gutachters Ende März 2015 vorliegen.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gründen und im gleichen Umfang einzutreten wie im ersten in dieser Sache ergangenen Urteil 1B_404/2014.

2.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 221 Voraussetzungen
1    Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
a  sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
b  Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
c  durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
2    Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
StPO). Andere Haftgründe wie Flucht- oder Kollusionsgefahr werden von den kantonalen Behörden und Gerichten nicht (mehr) in Betracht gezogen.

2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet neu den dringenden Tatverdacht, den er im ersten bundesgerichtlichen Verfahren noch anerkannt hat. Was er vorbringt, vermag indessen zwar möglicherweise bei der vom Strafrichter vorzunehmenden abschliessenden Beweiswürdigung Zweifel an seiner Schuld zu erwecken, ist aber nicht geeignet, den auf ihm lastenden dringenden Tatverdacht zu zerstreuen. So hat eines der Opfer des Vorfalls vom 5. Oktober 2014 in Frauenfeld glaubhaft ausgesagt, der Beschwerdeführer habe in seiner Gegenwart an seinem Glied "rumgefingert", vielleicht "gewixt". Damit besteht klarerweise der Verdacht, dass er vor dem Knaben onanierte und dadurch möglicherweise ein Kind in eine sexuelle Handlung im Sinn von Art. 187 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
StGB einbezog. Beim während des Verfahrens neu ans Licht gekommenen Vorfall vom 28. Oktober 2012 soll ein auffällig tätowierter und gepiercter Mann einem Knaben in der Garderobe einer Schaffhauser Badeanstalt an den Penis gegriffen haben. Unbestritten und durch die Aufnahmen der Videoüberwachungskamera belegt ist, dass sich der auffällig tätowierte und gepiercte Beschwerdeführer zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort befand. Hinweise, dass dies auch noch auf einen zweiten in ähnlicher Weise tätowierten und
gepiercten Mann zutreffen könnte, gibt es nicht. Damit besteht jedenfalls der dringende Verdacht, dass er der Täter war, gleichgültig darum, ob der Knabe dessen Tätowierungen und Piercings in allen Einzelheiten korrekt beschreiben konnte und den Ablauf des Geschehens stets gleichbleibend wiedergab.

2.2. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 221 Voraussetzungen
1    Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
a  sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
b  Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
c  durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
2    Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 221 Voraussetzungen
1    Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
a  sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
b  Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
c  durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
2    Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Ersttäters mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 221 Voraussetzungen
1    Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
a  sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
b  Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
c  durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
2    Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 221 Voraussetzungen
1    Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
a  sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
b  Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
c  durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
2    Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
StPO kam das Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B_103/2013 vom 27. März 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
1    Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
EMRK anerkennt ausdrücklich die
Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben und setzt voraus, dass nicht nur ein hinreichender Tatverdacht besteht, sondern erdrückende Belastungsbeweise gegen den Beschuldigten vorliegen, die einen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zudem muss die Rückfallprognose sehr ungünstig ausfallen (Urteil 1B_322/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3.2).

2.2.1. Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr stellt sich zunächst die Frage, ob die beiden in Deutschland ergangenen, einschlägigen Vorstrafen miteinbezogen werden dürfen. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Baden-Baden am 14. Dezember 1995 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und am 26. Juli 2000 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Wären diese Vorstrafen in der Schweiz ergangen, hätten sie von Amtes wegen aus dem Register entfernt werden müssen und dürften dem Beschwerdeführer nicht mehr entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
und 7
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
StGB). Wie es sich mit im Ausland begangenen Vortaten verhält, ist nicht geregelt, und die Kommentatoren äussern sich dazu, soweit ersichtlich, nicht.
Mit Art. 369
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
StGB hat der Gesetzgeber für die widerstreitenden Interessen des Betroffenen an einer vollständigen Rehabilitierung und den Strafverfolgungsinteressen einen Ausgleich getroffen und festgelegt, nach welchen Fristen Vortaten dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen (BGE 135 I 71 E. 2.10 S. 75 f.). Mit Blick auf diesen Gesetzeszweck kann es keine Rolle spielen, wo eine Vortat begangen wurde, in der Schweiz oder im Ausland. Entscheidend ist einzig der Zeitablauf, nach dem Vortaten aus dem Register zu tilgen sind. Art. 369
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
StGB ist danach ausnahmslos auf ausländische und schweizerische Vortaten anzuwenden; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fristen für die Löschung aus dem Register im anwendbaren ausländischen Recht länger sind als diejenigen von Art. 369
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StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
StGB. Umgekehrt wird sich die Frage kaum je stellen, da die schweizerischen Behörden von im Ausland begangenen und dort gelöschten Vortaten in der Regel keine Kenntnis erhalten. Die beiden erwähnten deutschen Vorstrafen dürfen dem Beschwerdeführer somit im Strafverfahren nicht entgegengehalten werden, auch nicht für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr. Eine Ausnahme gilt einzig für die psychiatrische Begutachtung. Der Gutachter darf das den
gelöschten Vortaten zugrunde liegende Geschehen bei seiner fachlichen Beurteilung mitberücksichtigen, da er zu falschen Schlüssen kommen könnte, wenn er bestimmte, für die Persönlichkeitsentwicklung des Exploranden möglicherweise bestimmende Fakten ausser Acht lassen müsste (BGE 135 I 71 E. 2.10 S. 76).

2.2.2. Für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr gilt der Beschwerdeführer somit entgegen der Auffassung des Obergerichts als Ersttäter. Dieses hat im angefochtenen Entscheid erwogen (E. 3.1, 3.2, und 3.3.1 S. 4 ff.), in Bezug auf die beiden Vorfälle vom 28. Oktober 2012 und vom 5. Oktober 2014 sei der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer als allgemeine Voraussetzung für die Anordnung von Untersuchungshaft gegeben. Die Beweislage sei aber nicht derart klar bzw. erdrückend, dass sich die Annahme von Wiederholungsgefahr ohne Einbezug der beiden deutschen Vorstrafen rechtfertigen lasse.
Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. Der hinreichende Tatverdacht als allgemeiner Haftgrund ist zwar gegeben (vorn E. 2.1). Es lässt sich aber nicht sagen, der Tatverdacht sei soweit verdichtet, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit überführt wäre. Offene Fragen bestehen weniger in Bezug auf die Täterschaft des Beschwerdeführers - an seiner Anwesenheit an den beiden Tatorten zu den jeweiligen Tatzeiten scheinen keine erheblichen Zweifel möglich - als auf den für die rechtliche Beurteilung entscheidenden genauen Ablauf der Vorfälle. In dieser Beziehung ist schwierig abzuschätzen, was für Tathandlungen dem Beschwerdeführer letztlich nachgewiesen werden können.

2.2.3. Nach der in E. 2.2 dargestellten Praxis kommt die Annahme von Wiederholungsgefahr über den Gesetzeswortlaut hinaus nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein solcher liegt, auch abgesehen von der noch keineswegs klaren Beweislage, nicht vor:
Die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer wiegen zwar nicht leicht; insbesondere der erste Vorfall, bei dem er einem Knaben die Badehose ausgezogen und ihm an den Penis gegriffen haben soll, stellt einen erheblichen Übergriff auf dessen sexuelle Integrität dar. Insgesamt wiegen die Vorwürfe aber auch nicht besonders schwer, unter den Tatbestand von Art. 187 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
StGB fallen auch, was schon aus der maximalen Strafdrohung von 5 Jahren Freiheitsstrafe hervorgeht, weit schwerer ins Gewicht fallende Übergriffe.
In seiner psychiatrischen Risikobeurteilung und Begutachtung vom 28. November 2014 schätzt Dr. Böhm vom Psychiatriezentrum Breitenau das "Wiederholungsrisiko als moderat bis hoch ein. Dies ist etwas über der Mitte auf der 5-stufigen Skala. Anhaltspunkte für eine Progredienz im Verlauf des gesamten Deliktszeitraums vermag ich keine zu erkennen. Es scheint vielmehr so, als würde sich das Muster über all die Jahre nicht verändern. Die Wiederholungsgefahr würde sich somit auf ähnlich gelagerte Taten beziehen, wie sie jetzt zweimal in Deutschland und in der Schweiz gegenüber deutlich vor der Pubertät stehenden Knaben vorgefallen sind" (Gutachten S. 14).
Diese Beurteilung des Rückfallrisikos besticht nicht durch hohe Genauigkeit. Immerhin hält der Gutachter dieses weder für besonders gering noch für besonders hoch. Die Einschätzung "etwas über der Mitte der 5-stufigen Skala" muss man wohl als "leicht überdurchschnittlich" interpretieren, was keine besonders ungünstige Rückfallprognose im Sinn der in E. 2.2 dargelegten Praxis darstellt. Diese bezieht sich auf ähnliche Straftaten wie die hier zu beurteilenden, der Gutachter konnte keine Anzeichen dafür finden, dass sich deren Intensität steigern könnte.
Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht von einer sehr ungünstigen Rückfallprognose ausgegangen werden kann und sich diese zudem nicht auf besonders schwere Straftaten bezieht, was allein die Annahme von Wiederholungsgefahr und damit die Anordnung von einer Präventivhaft gleichkommenden Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu rechtfertigen vermöchte.

2.3. Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Nachdem sich ergeben hat, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist und auch eine gewisse Wiederholungsgefahr besteht, die indessen zu gering ist, um die Fortsetzung der Haft zu rechtfertigen, ist der Beschwerdeführer zu entlassen. Allerdings ist der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit einzuräumen, die Wiederholungsgefahr durch geeignete Auflagen im Sinn von Art. 237
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen
1    Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
2    Ersatzmassnahmen sind namentlich:
a  die Sicherheitsleistung;
b  die Ausweis- und Schriftensperre;
c  die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
d  die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
e  die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
f  die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
g  das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
3    Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
4    Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
5    Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.
StPO weiter zu senken. Zu denken wäre etwa an ein Verbot, von Kindern (mit-) benützte Badeanstalten, Schulen, Sport- und Spielstätten etc. und insbesondere Gemeinschaftsgarderoben zu betreten, sich regelmässig einer psychotherapeutischen Behandlung - möglicherweise ergeben sich dazu aus dem Gutachten, das zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen sein müsste, sachdienliche Hinweise - und Meldepflichten. Der Staatsanwaltschaft ist Gelegenheit zu geben, solche Massnahmen zu treffen und zu organisieren, falls sie dies für tunlich erachtet. Der Beschwerdeführer ist daher nicht sofort zu entlassen, sondern spätestens fünf Arbeitstage nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Beschwerdeführer spätestens fünf Arbeitstage nach Zustellung dieses Urteils aus der Haft zu entlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
Abs 4 BGG), und der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. Februar 2015 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen angewiesen, den Beschwerdeführer binnen fünf Arbeitstagen ab Zustellung dieses Urteils aus der Haft zu entlassen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 1B_88/2015
Datum : 07. April 2015
Publiziert : 16. April 2015
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Strafprozess
Regeste : Untersuchungshaft


Gesetzesregister
BGG: 66 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
EMRK: 5
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
1    Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
StGB: 187 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 187 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. / Sexuelle Handlungen mit Kindern - 1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern
369
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 369 Entfernung des Eintrags
1    Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:
a  20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
b  15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
c  zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
d  zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG 2 .
2    Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.
3    Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheitsentzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 3
4    Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:
a  15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64;
b  zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 des JStG;
c  sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.
4bis    Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist. 6
4ter    Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67 edieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50 eMStG 7 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 8
4quater    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2-4 oder nach 67 bdieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2-4 oder nach 50 bMStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 9
4quinquies    Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16 aJStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt. 10
5    Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Reststrafe.
5bis    Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen. 11
6    Der Fristenlauf beginnt:
a  bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4 ter, 4 quaterund 4 quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;
b  bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4 bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist. 13
7    Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden.
8    Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.
StPO: 221 
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 221 Voraussetzungen
1    Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
a  sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
b  Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
c  durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
2    Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
237
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen
1    Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
2    Ersatzmassnahmen sind namentlich:
a  die Sicherheitsleistung;
b  die Ausweis- und Schriftensperre;
c  die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
d  die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
e  die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
f  die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
g  das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
3    Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
4    Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
5    Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.
BGE Register
135-I-71 • 137-IV-13 • 137-IV-84
Weitere Urteile ab 2000
1B_103/2013 • 1B_322/2014 • 1B_404/2014 • 1B_88/2015
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
wiederholungsgefahr • untersuchungshaft • vortat • bundesgericht • verdacht • thurgau • beschuldigter • zwangsmassnahmengericht • freiheitsstrafe • haftgrund • wiese • frage • kantonsgericht • strafbare handlung • sachverhalt • sexuelle handlung • zweifel • mann • frist • unentgeltliche rechtspflege
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