6B_737/2020 - 2021-04-01 - Strafprozess - Aufhebung der Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 737/2020

Urteil vom 1. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
Hilfskonkursmasse X.________, Konkursamt Küsnacht, vertreten durch Dr. Marjolaine Jakob und Reto Hunsperger, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin 1,
2. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,
Beschwerdegegner 2.

Gegenstand
Aufhebung der Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2020 (SBR.2019.65).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ war Haupttäter im sogenannten A.________-Betrug der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland, bei welchem die betroffenen Leasinggesellschaften und Banken im Zeitraum 1994-2000 im Umfang von rund DM 3,45 Mrd. geschädigt worden waren. X.________ entnahm in den Jahren 1991 bis 2000 aus dem betrügerisch erlangten Gesellschaftsvermögen Gelder im Betrag von mehreren hundert Millionen DM, welche verdeckt u.a. in sein Privatvermögen und dasjenige seiner damaligen Ehefrau Z.________ flossen.

A.b. Im Zuge eines im Anschluss an das Betrugsverfahren in Deutschland gegen X.________, Z.________ und Y.________ in der Schweiz eröffneten Strafverfahrens wegen Geldwäscherei wurden bei den beschuldigten Personen verschiedene Vermögenswerte ermittelt und überwiegend für die Insolvenzmasse gesichert. Dabei wurden bei Y.________ mit Verfügung vom 22. August 2013 namentlich ein Diamantcollier mit 102 Brillanten, ein Ring mit einem Diamanten zu 14.731 ct und zwei Lateraldiamanten zu 1.45 ct und 1.42 ct sowie ein Diamantanhänger mit einem Diamanten zu 13.634 ct beschlagnahmt. Die Schmuckstücke waren Y.________ von der Beschuldigten Z.________ als Sicherheit übergeben worden.

A.c. Am 28. Januar 2016 erklärte das Bezirksgericht Frauenfeld X.________, Z.________ und Y.________ u.a. der (mehrfachen) bandenmässigen Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. In anderen Punkten sprach es die Beurteilten frei. Die beschlagnahmten Schmuckstücke zog es ein, wobei es anordnete, die Diamantschmuckstücke seien teilweise der Hilfskonkursmasse X.________ auszuhändigen, teils zu verwerten und der Nettoerlös anteilsmässig an die Hilfskonkursmasse auszubezahlen.

Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte mit Urteil vom 25. September 2018 die erstinstanzlichen Schuld- und Freisprüche sowie die Verurteilung zu bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. In Bezug auf das beschlagnahmte Diamantcollier und den Diamantring ordnete es die Verwertung und teilweise Einziehung des Verwertungserlöses zugunsten des Kantons Thurgau an; der verbleibende Nettoerlös sollte zur Deckung der Verfahrenskosten, Geldstrafen und Forderungen verwendet werden. Den beschlagnahmten Diamantanhänger mit einem Diamanten zu 13.634 ct zog es zugunsten des Kantons Thurgau ein.

A.d. Das Bundesgericht hiess am 6. August 2019 die von den Beurteilten geführten Beschwerden in Strafsachen gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteile 6B 1208/2018 und 6B 1209/2018 [auszugsweise publiziert in: BGE 145 IV 335] sowie 6B 1199/2018 je vom 6. August 2019). Die Beschwerde der Hilfskonkursmasse X.________ wies es ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 1194/2018 vom 6. August 2019 [auszugsweise publiziert in: BGE 145 IV 351]).

B.

B.a. Das Amtsgericht Karlsruhe/D hatte am 1. Mai 2000 über die Vermögen von X.________ sowie der A.________ das Insolvenzverfahren eröffnet und je einen Insolvenzverwalter eingesetzt. Auf Gesuch des Insolvenzverwalters über das Vermögen von X.________ anerkannte das Bezirksgericht Meilen am 23. Februar 2012 den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1. Mai 2000 betreffend Konkurseröffnung über X.________ im Sinne von Art. 166 IPRG für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eröffnete den Hilfskonkurs über X.________ und beauftragte das Konkursamt Küsnacht mit dem Vollzug (vgl. zum Zivilverfahren Z.________ c/ Hilfskonkursmasse X.________ Urteil 4A 496/2019 vom 1. Februar 2021).

B.b. Gestützt auf einen Arrestbefehl des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Juni 2019 hatte das Betreibungsamt Bezirk Frauenfeld am 28. Juni 2019 die im Strafverfahren beschlagnahmten Diamantschmuckstücke für eine Forderung der Hilfskonkursmasse X.________ gegen Z.________ mit Arrest belegt.

C.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat mit Entscheid vom 12. Mai 2020 die Beschlagnahme vom 22. August 2013 betreffend die Schmuckgegenstände Diamantcollier, Ring mit einem Diamanten zu 14.731 ct und zwei Lateraldiamanten zu 1.45 ct bzw. 1.42 ct sowie Diamantanhänger mit einem Diamanten zu 13.634 ct aufgehoben und angeordnet, dass die Schmuckgegenstände Y.________ auszuhändigen seien. Ferner entschied es über die Aufhebung der Grundbuchsperre sowie der Beschlagnahme verschiedener Bankkonten und Konten und Depots.

D.
Die Hilfskonkursmasse X.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie sinngemäss beantragt, die Beschlagnahme der Diamantschmuckstücke sei aufzuheben und von deren Herausgabe an Y.________ in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids indes abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. Juli 2020 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

F.
Das Obergericht des Kantons Thurgau stellt in seiner Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Y.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Hilfskonkursmasse X.________ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen und an ihrem Standpunkt festgehalten. Ihre Bemerkungen sind dem Obergericht und Y.________ ohne Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Duplik zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und dem ein rechtlich geschütztes, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zukommt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch für in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen, namentlich andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO (BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteile 6B 1004/2019 vom 11. März 2020 E. 1; 6B 1194/2018 vom 6. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in BGE 145 IV 351).

Nach der sog. "Star-Praxis" kann die in der Sache nicht legitimierte Partei eine Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3 und 248 E. 2; je mit Hinweisen).

1.2. Die schweizerische Konkursverwaltung übt die auf die Hilfskonkursmasse übergegangene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen aus. Sie vertritt den Schuldner nur im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages, nämlich der Erhaltung und Verwertung der dem Gemeinschuldner zustehenden Vermögenswerte zugunsten seiner Gläubiger (Art. 240 SchKG). Nach der Rechtsprechung ist gemäss Art. 121 Abs. 2 StPO, wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. Als Rechtsnachfolgerin im Sinne dieser Bestimmung gilt auch die Konkursmasse bei Konkurseröffnung gegen die geschädigte Person (BGE 145 IV 351 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.3. Gegenstand des Verfahrens bildet die Aufhebung von Zwangsmassnahmen. Damit ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG zulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz hat ihr denn auch aufgrund des Umstands, dass sie am 26. Juni 2019 einen Arrestbefehl gegen Z.________ betreffend die Sckmuckstücke Ring mit Diamant und Lateraldiamanten, Diamantcollier mit 102 Brillanten sowie Diamantanhänger erwirkt hat, ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 105 StPO an den beschlagnahmten Vermögenswerte zuerkannt (angefochtener Entscheid S. 7). Sie ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde berechtigt. Dass sie als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) in der in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG aufgeführten Liste nicht explizit aufgeführt wird, schadet nicht, da diese - wie sich aus dem darin enthaltenen Wort "insbesondere" ergibt - die Beschwerdeberechtigten nicht abschliessend aufzählt (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 239).

1.4. Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, bei der Aufhebung der Beschlagnahme seien die Entscheidadressaten ausdrücklich auf das Bestehen eines zivilrechtlichen Arrests auf den Vermögenswerten von Z.________ hinzuweisen (angefochtener Entscheid S. 5; Akten des Obergerichts act. 67 S. 5). Dass die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht hat, die Vermögenswerte seien mit Pfändungsbeschlag belegt (Vernehmlassung des Obergerichts S. 1), lässt sich daher nicht sagen, zumal sie die Arrestbefehle des Bezirksgerichts Meilen an die Betreibungsämter Bezirk Frauenfeld und Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 16. Juni 2019 sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 8. August 2019 ihrer Eingabe vom 23. April 2020 (Akten des Obergerichts act. 67) beigelegt hat. Es ist auch nicht zu sehen, inwiefern die Beschwerdeführerin ein unzulässiges neues Begehren stellen würde (Vernehmlassung des Beschwerdegegners 2 S. 2 f.), zumal ihr Antrag im bundesgerichtlichen Verfahren, die Beschlagnahme sei unter Wahrung des Arrestbeschlags aufzuheben (angefochtener Entscheid S. 9; Akten des Obergerichts act. 67 S. 4), in der Sache nicht über das vorinstanzlich gestellte Begehren hinausgeht (vgl. BGE 143
V 19 E. 1.1; 142 I 155 E. 4.4.3).

Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden. Soweit der Beschwerdegegner 2 um "Erstreckung einer Frist zur Vernehmlassung im Rahmen des allgemeinen Replikrechts" nachsucht, ist das Gesuch unbeachtlich. Im vorliegenden Fall wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Ein solcher findet in der Regel im Verfahren vor Bundesgericht auch nicht statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG; BGE 133 I 98 E. 2.2; Urteil 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.2). Im Übrigen bildet der von ihm geltend gemachte, über Z.________ mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 12. März 2021 eröffnete Konkurs und die damit verbundene neue Ausgangslage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine Antwort auf die Replik der Beschwerdeführerin könnte sich daher auch nicht auf dieses Novum beziehen.

2.

2.1. Die Vorinstanz nimmt an, die strafprozessuale Beschlagnahme tangiere die zivilrechtlichen Ansprüche an den betreffenden Gegenständen und Vermögenswerten nicht. Dies gelte auch für die Aufhebung der Sicherungsmassnahme. Gestützt auf die Entscheide des Bundesgerichts vom 6. August 2019 in den Verfahren 6B 1199/2018, 1208/2018 und 1209/2018 sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Einziehung der in Frage stehenden Vermögenswerte von Anbeginn nicht bestanden hätten und an diesen keine Geldwäschereihandlungen im Sinne von Art. 305bis StGB hätten vorgenommen werden können. Damit sei eine Einziehung der Gegenstände und Vermögenswerte ausgeschlossen. Da keine weiteren Gründe für die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme ersichtlich seien, sei diese aufzuheben. Aus der Begründung des Beschlagnahmebefehls vom 22. August 2013 ergebe sich, dass Z.________ vorgängig die Schmuckstücke als Sicherheit dem Beschwerdegegner 2 übergeben habe. Dieser habe die Schmuckstücke anlässlich der Einvernahme von Z.________ vom 21. August 2013 der Staatsanwaltschaft ausgehändigt und an ihnen ein Pfandrecht daran geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin habe sich im Rückweisungsverfahren dahingehend geäussert, dass die Vermögenswerte wegen des
zivilrechtlichen Arrests nicht an Z.________ herauszugeben seien. Sie habe lediglich beantragt, dass bei der Aufhebung der Beschlagnahme ausdrücklich auf den bestehenden Arrest hinzuweisen sei. Da ausser dem Beschwerdegegner 2 als Faustpfandgläubiger niemand die Herausgabe des Schmucks beantragt habe, seien die Diamantschmuckstücke jenem als der nach der Güterverteilungsordnung des Privatrechts berechtigten Person auszuhändigen (angefochtener Entscheid S. 7 ff.).

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz missachte mit der Herausgabe der im Eigentum von Z.________ stehenden Schmuckgegenstände an den Beschwerdegegner 2 den Umstand, dass die Schmuckstücke mit Arrest belegt seien und dass das vom Beschwerdegegner 2 behauptete Faustpfandrecht ausschliesslich und zwingend im Widerspruchsverfahren gemäss den Art. 106 ff . SchKG zu klären sei (Art. 275 SchKG). Mit dem Herausgabeentscheid habe die Vorinstanz faktisch den im Widerspruchsverfahren zu klärenden Entscheid über das bessere Recht am verarrestierten Gegenstand vorweggenommen und die entsprechenden Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts verletzt. Angesichts der vollstreckungsrechtlichen Verarrestierung der Schmuckstücke könnten diese nicht an den Beschwerdegegner 2 herausgegeben werden. Zudem regle Art. 267 StPO ausschliesslich die Rückgabe von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten an die berechtigte Person, nicht jedoch die Behandlung von Drittrechten im Vollstreckungsverfahren. Auf der Grundlage von Art. 267 StPO sei es ihr (sc. der Beschwerdeführerin) verwehrt gewesen, die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu verlangen und das Pfandrecht des Beschwerdegegners 2 zu bestreiten. Sie habe
die Vorinstanz lediglich auf den bestehenden vollsteckungsrechtlichen Arrest aufmerksam machen können.

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, nach den Bestimmungen von Art. 274 - 276 SchKG sei der Betreibungsbeamte für den Vollzug des vollstreckungsrechtlichen Arrests zuständig. Im vorliegenden Fall habe der Betreibungsbeamte des Betreibungsamtes Frauenfeld den Arrestbefehl bezüglich der Schmuckstücke gegenüber der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte und organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, welche die Vermögenswerte in ihrem Besitz gehalten habe, vollzogen und diesen Vollzug in der Arresturkunde dokumentiert. Eine Beschwerde gegen den Arrestvollzug sei nicht erhoben worden. Mit der an die Staatsanwaltschaft gerichteten Anordnung auf Herausgabe der Schmuckstücke an den Beschwerdegegner 2 habe die Vorinstanz den rechtskräftigen Arrestvollzug unzulässigerweise aufgehoben und damit ihre Kompetenzen überschritten sowie insofern die vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen verletzt (Beschwerde S. 11 ff.).

3.

3.1. Gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung ist, wenn die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden ist, im Endentscheid u.a. über seine Rückgabe an die berechtigte Person zu befinden. Die Berechtigung richtet sich nach der Güterverteilungsordnung des Privatrechts (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 267 N 14 f., 18; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 3. Aufl. 2020, Art. 267 N 3; LEMBO/NERUSHAY, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, Art. 267 N 14). Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht gemäss Art. 267 Abs. 4 StPO darüber entscheiden. Vorbehalten bleiben jedoch allfällige Sicherungsrechte gemäss SchKG, für welche die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden oder gegebenenfalls der Arrestrichter zuständig sind (BGE 116 IV 193 E.
8c/bb).

3.2. Gemäss Art 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann der Gläubiger für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft. Der Arrest wird gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass seine Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören. Nach Art. 274 Abs. 1 SchKG beauftragt das Gericht den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu. Die Bestimmungen von Art. 91 -109 SchKG über die Pfändung gelten sinngemäss auch für den Arrestvollzug (Art. 275 SchKG). Eine vorher angeordnete Beschlagnahme des Pfandgegenstandes hindert den Vollzug eines auf Art. 271 ff . SchKG gestützten Arrests nicht, geht diesem im Fall eines Konflikts aber vor (BGE 93 III 89 E. 3; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ,
SchKG Kommentar, 20. Aufl. 2020, N 18 zu Art. 275).

4.
Ausgangspunkt der Beurteilung bildet im vorliegenden Fall der Umstand, dass mit den Entscheiden des Bundesgerichts 6B 1208/2018 und 6B 1209/2018 sowie 6B 1199/2018 vom 6. August 2019 die Voraussetzungen für die Anordnung einer Einziehung entfallen sind (angefochtener Entscheid S. 10; Beschwerde S. 8). Die Vorinstanz hat daher die Beschlagnahme der in Frage stehenden Schmuckstücke zu Recht aufgehoben. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in Frage gestellt. Sie wendet sich indessen an die Zuweisung der Schmuckstücke an den Beschwerdegegner 2 als Faustpfandgläubiger. Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Kontext zu Recht ein, dass der Herausgabe der Schmuckgegenstände an den Faustpfandgläubiger der Arrestbeschlag entgegensteht. Nach der Rechtsprechung hat die Strafbehörde, wenn das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag belegt, den Vermögenswert nach Aufhebung der Beschlagnahme an das Betreibungsamt herauszugeben. Dabei ist es nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vorzubringen. Das
Verfahren nach den Bestimmungen von Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO, die Konstellationen erfassen, bei welchen mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte erheben, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, kommt nur zum Zug, wenn mehrere Personen materiell-rechtlich begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (BGE 145 IV 80 E. 2.3).

Im zu beurteilenden Fall hätte die Vorinstanz die mit Arrest belegten Schmuckgegenstände somit dem für den Vollzug des vollstreckungsrechtlichen Arrests zuständigen Betreibungsamt zur amtlichen Verwahrung herausgeben müssen (Art. 98 Abs. 1 SchKG; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N 9 zu Art. 98). Über die Begründetheit allfälliger, dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff des Gläubigers entgegenstehender Ansprüche Dritter am verarrestierten Vermögensgegenstand ist im Widerspruchsverfahren zu entscheiden (Art. 106 ff . SchKG; BGE 144 III 199 E. 5.1.1; Urteil 5A 1041/2017 vom 4. Februar 2019 E. 3.1). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 12), hat die Vorinstanz mit der Anordnung, die Schmuckgegenstände dem Beschwerdegegner 2 herauszugeben, den Entscheid über das im Widerspruchsverfahren zu klärende bessere Recht an denselben vorweggenommen.

Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angeordnet hat, die Schmuckgegenstände seien dem Beschwerdegegner 2 auszuhändigen, verletzt der angefochtener Entscheid somit Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als begründet.

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdegegner 2 kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Thurgau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner 2 und der Kanton Thurgau haben der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdegegner 2 auferlegt.

3.
Der Kanton Thurgau und der Beschwerdegegner 2 haben der Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 166 - 1 Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, des Schuldners oder eines Konkursgläubigers anerkannt, wenn:
¹	Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, des Schuldners oder eines Konkursgläubigers anerkannt, wenn:
^a	das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist;
^b	kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 vorliegt; und
^c	es ergangen ist:
^c1	im Wohnsitzstaat des Schuldners, oder
^c2	im Staat des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, vorausgesetzt, dieser hatte im Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz.
²	Hat der Schuldner eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889113 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bis zur Veröffentlichung der Anerkennung nach Artikel 169 dieses Gesetzes zulässig.
³	Ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bereits eröffnet und die Frist nach Artikel 250 SchKG nicht abgelaufen, so wird dieses Verfahren nach der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets eingestellt. Bereits angemeldete Forderungen werden nach Massgabe von Artikel 172 in den Kollokationsplan des Hilfskonkursverfahrens aufgenommen. Die aufgelaufenen Verfahrenskosten werden dem Hilfskonkursverfahren zugeschlagen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 121 Rechtsnachfolge - 1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über.
¹	Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über.
²	Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
¹	Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
²	Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
³	Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
⁴	Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
⁵	Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
⁶	Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 274 - 1 Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.478
¹	Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.478
²	Der Arrestbefehl enthält:
¹	den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten und des Schuldners;
²	die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;
³	die Angabe des Arrestgrundes;
⁴	die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;
⁵	den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Falles, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 276 - 1 Der mit dem Vollzug betraute Beamte oder Angestellte verfasst die Arresturkunde, indem er auf dem Arrestbefehl die Vornahme des Arrestes mit Angabe der Arrestgegenstände und ihrer Schätzung bescheinigt, und übermittelt dieselbe sofort dem Betreibungsamt.
¹	Der mit dem Vollzug betraute Beamte oder Angestellte verfasst die Arresturkunde, indem er auf dem Arrestbefehl die Vornahme des Arrestes mit Angabe der Arrestgegenstände und ihrer Schätzung bescheinigt, und übermittelt dieselbe sofort dem Betreibungsamt.
²	Das Betreibungsamt stellt dem Gläubiger und dem Schuldner sofort eine Abschrift der Arresturkunde zu und benachrichtigt Dritte, die durch den Arrest in ihren Rechten betroffen werden.480

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 271 - 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:469
¹	Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:469
¹	wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
²	wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
³	wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
⁴	wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
⁵	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
⁶	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
²	In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
³	Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007473 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.474

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 272 - 1 Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:476
¹	Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:476
¹	seine Forderung besteht;
²	ein Arrestgrund vorliegt;
³	Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören.
²	Wohnt der Gläubiger im Ausland und bezeichnet er keinen Zustellungsort in der Schweiz, so ist das Betreibungsamt Zustellungsort.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 91 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB179);
²	seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)180.
²	Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
³	Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
⁴	Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁵	Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁶	Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...227
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 98 - 1 Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.215
¹	Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.215
²	Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten.
³	Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rechte geboten ist.216
⁴	Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 78 81 102
IPRG:	166
SchKG:	91 98 106 109 240 271 272 274 275 276
StGB:	305^bis
StPO:	105 121 267