6B_737/2020 - 2021-04-01 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 737/2020

Urteil vom 1. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
Hilfskonkursmasse X.________, Konkursamt Küsnacht, vertreten durch Dr. Marjolaine Jakob und Reto Hunsperger, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin 1,
2. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,
Beschwerdegegner 2.

Gegenstand
Aufhebung der Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2020 (SBR.2019.65).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ war Haupttäter im sogenannten A.________-Betrug der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland, bei welchem die betroffenen Leasinggesellschaften und Banken im Zeitraum 1994-2000 im Umfang von rund DM 3,45 Mrd. geschädigt worden waren. X.________ entnahm in den Jahren 1991 bis 2000 aus dem betrügerisch erlangten Gesellschaftsvermögen Gelder im Betrag von mehreren hundert Millionen DM, welche verdeckt u.a. in sein Privatvermögen und dasjenige seiner damaligen Ehefrau Z.________ flossen.

A.b. Im Zuge eines im Anschluss an das Betrugsverfahren in Deutschland gegen X.________, Z.________ und Y.________ in der Schweiz eröffneten Strafverfahrens wegen Geldwäscherei wurden bei den beschuldigten Personen verschiedene Vermögenswerte ermittelt und überwiegend für die Insolvenzmasse gesichert. Dabei wurden bei Y.________ mit Verfügung vom 22. August 2013 namentlich ein Diamantcollier mit 102 Brillanten, ein Ring mit einem Diamanten zu 14.731 ct und zwei Lateraldiamanten zu 1.45 ct und 1.42 ct sowie ein Diamantanhänger mit einem Diamanten zu 13.634 ct beschlagnahmt. Die Schmuckstücke waren Y.________ von der Beschuldigten Z.________ als Sicherheit übergeben worden.

A.c. Am 28. Januar 2016 erklärte das Bezirksgericht Frauenfeld X.________, Z.________ und Y.________ u.a. der (mehrfachen) bandenmässigen Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. In anderen Punkten sprach es die Beurteilten frei. Die beschlagnahmten Schmuckstücke zog es ein, wobei es anordnete, die Diamantschmuckstücke seien teilweise der Hilfskonkursmasse X.________ auszuhändigen, teils zu verwerten und der Nettoerlös anteilsmässig an die Hilfskonkursmasse auszubezahlen.

Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte mit Urteil vom 25. September 2018 die erstinstanzlichen Schuld- und Freisprüche sowie die Verurteilung zu bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. In Bezug auf das beschlagnahmte Diamantcollier und den Diamantring ordnete es die Verwertung und teilweise Einziehung des Verwertungserlöses zugunsten des Kantons Thurgau an; der verbleibende Nettoerlös sollte zur Deckung der Verfahrenskosten, Geldstrafen und Forderungen verwendet werden. Den beschlagnahmten Diamantanhänger mit einem Diamanten zu 13.634 ct zog es zugunsten des Kantons Thurgau ein.

A.d. Das Bundesgericht hiess am 6. August 2019 die von den Beurteilten geführten Beschwerden in Strafsachen gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteile 6B 1208/2018 und 6B 1209/2018 [auszugsweise publiziert in: BGE 145 IV 335] sowie 6B 1199/2018 je vom 6. August 2019). Die Beschwerde der Hilfskonkursmasse X.________ wies es ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 1194/2018 vom 6. August 2019 [auszugsweise publiziert in: BGE 145 IV 351]).

B.

B.a. Das Amtsgericht Karlsruhe/D hatte am 1. Mai 2000 über die Vermögen von X.________ sowie der A.________ das Insolvenzverfahren eröffnet und je einen Insolvenzverwalter eingesetzt. Auf Gesuch des Insolvenzverwalters über das Vermögen von X.________ anerkannte das Bezirksgericht Meilen am 23. Februar 2012 den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1. Mai 2000 betreffend Konkurseröffnung über X.________ im Sinne von Art. 166 IPRG für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eröffnete den Hilfskonkurs über X.________ und beauftragte das Konkursamt Küsnacht mit dem Vollzug (vgl. zum Zivilverfahren Z.________ c/ Hilfskonkursmasse X.________ Urteil 4A 496/2019 vom 1. Februar 2021).

B.b. Gestützt auf einen Arrestbefehl des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Juni 2019 hatte das Betreibungsamt Bezirk Frauenfeld am 28. Juni 2019 die im Strafverfahren beschlagnahmten Diamantschmuckstücke für eine Forderung der Hilfskonkursmasse X.________ gegen Z.________ mit Arrest belegt.

C.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat mit Entscheid vom 12. Mai 2020 die Beschlagnahme vom 22. August 2013 betreffend die Schmuckgegenstände Diamantcollier, Ring mit einem Diamanten zu 14.731 ct und zwei Lateraldiamanten zu 1.45 ct bzw. 1.42 ct sowie Diamantanhänger mit einem Diamanten zu 13.634 ct aufgehoben und angeordnet, dass die Schmuckgegenstände Y.________ auszuhändigen seien. Ferner entschied es über die Aufhebung der Grundbuchsperre sowie der Beschlagnahme verschiedener Bankkonten und Konten und Depots.

D.
Die Hilfskonkursmasse X.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie sinngemäss beantragt, die Beschlagnahme der Diamantschmuckstücke sei aufzuheben und von deren Herausgabe an Y.________ in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids indes abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. Juli 2020 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

F.
Das Obergericht des Kantons Thurgau stellt in seiner Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Y.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Hilfskonkursmasse X.________ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen und an ihrem Standpunkt festgehalten. Ihre Bemerkungen sind dem Obergericht und Y.________ ohne Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Duplik zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und dem ein rechtlich geschütztes, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zukommt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch für in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen, namentlich andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO (BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteile 6B 1004/2019 vom 11. März 2020 E. 1; 6B 1194/2018 vom 6. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in BGE 145 IV 351).

Nach der sog. "Star-Praxis" kann die in der Sache nicht legitimierte Partei eine Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3 und 248 E. 2; je mit Hinweisen).

1.2. Die schweizerische Konkursverwaltung übt die auf die Hilfskonkursmasse übergegangene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen aus. Sie vertritt den Schuldner nur im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages, nämlich der Erhaltung und Verwertung der dem Gemeinschuldner zustehenden Vermögenswerte zugunsten seiner Gläubiger (Art. 240 SchKG). Nach der Rechtsprechung ist gemäss Art. 121 Abs. 2 StPO, wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. Als Rechtsnachfolgerin im Sinne dieser Bestimmung gilt auch die Konkursmasse bei Konkurseröffnung gegen die geschädigte Person (BGE 145 IV 351 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.3. Gegenstand des Verfahrens bildet die Aufhebung von Zwangsmassnahmen. Damit ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG zulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz hat ihr denn auch aufgrund des Umstands, dass sie am 26. Juni 2019 einen Arrestbefehl gegen Z.________ betreffend die Sckmuckstücke Ring mit Diamant und Lateraldiamanten, Diamantcollier mit 102 Brillanten sowie Diamantanhänger erwirkt hat, ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 105 StPO an den beschlagnahmten Vermögenswerte zuerkannt (angefochtener Entscheid S. 7). Sie ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde berechtigt. Dass sie als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) in der in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG aufgeführten Liste nicht explizit aufgeführt wird, schadet nicht, da diese - wie sich aus dem darin enthaltenen Wort "insbesondere" ergibt - die Beschwerdeberechtigten nicht abschliessend aufzählt (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 239).

1.4. Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, bei der Aufhebung der Beschlagnahme seien die Entscheidadressaten ausdrücklich auf das Bestehen eines zivilrechtlichen Arrests auf den Vermögenswerten von Z.________ hinzuweisen (angefochtener Entscheid S. 5; Akten des Obergerichts act. 67 S. 5). Dass die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht hat, die Vermögenswerte seien mit Pfändungsbeschlag belegt (Vernehmlassung des Obergerichts S. 1), lässt sich daher nicht sagen, zumal sie die Arrestbefehle des Bezirksgerichts Meilen an die Betreibungsämter Bezirk Frauenfeld und Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 16. Juni 2019 sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 8. August 2019 ihrer Eingabe vom 23. April 2020 (Akten des Obergerichts act. 67) beigelegt hat. Es ist auch nicht zu sehen, inwiefern die Beschwerdeführerin ein unzulässiges neues Begehren stellen würde (Vernehmlassung des Beschwerdegegners 2 S. 2 f.), zumal ihr Antrag im bundesgerichtlichen Verfahren, die Beschlagnahme sei unter Wahrung des Arrestbeschlags aufzuheben (angefochtener Entscheid S. 9; Akten des Obergerichts act. 67 S. 4), in der Sache nicht über das vorinstanzlich gestellte Begehren hinausgeht (vgl. BGE 143
V 19 E. 1.1; 142 I 155 E. 4.4.3).

Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden. Soweit der Beschwerdegegner 2 um "Erstreckung einer Frist zur Vernehmlassung im Rahmen des allgemeinen Replikrechts" nachsucht, ist das Gesuch unbeachtlich. Im vorliegenden Fall wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Ein solcher findet in der Regel im Verfahren vor Bundesgericht auch nicht statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG; BGE 133 I 98 E. 2.2; Urteil 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.2). Im Übrigen bildet der von ihm geltend gemachte, über Z.________ mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 12. März 2021 eröffnete Konkurs und die damit verbundene neue Ausgangslage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine Antwort auf die Replik der Beschwerdeführerin könnte sich daher auch nicht auf dieses Novum beziehen.

2.

2.1. Die Vorinstanz nimmt an, die strafprozessuale Beschlagnahme tangiere die zivilrechtlichen Ansprüche an den betreffenden Gegenständen und Vermögenswerten nicht. Dies gelte auch für die Aufhebung der Sicherungsmassnahme. Gestützt auf die Entscheide des Bundesgerichts vom 6. August 2019 in den Verfahren 6B 1199/2018, 1208/2018 und 1209/2018 sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Einziehung der in Frage stehenden Vermögenswerte von Anbeginn nicht bestanden hätten und an diesen keine Geldwäschereihandlungen im Sinne von Art. 305bis StGB hätten vorgenommen werden können. Damit sei eine Einziehung der Gegenstände und Vermögenswerte ausgeschlossen. Da keine weiteren Gründe für die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme ersichtlich seien, sei diese aufzuheben. Aus der Begründung des Beschlagnahmebefehls vom 22. August 2013 ergebe sich, dass Z.________ vorgängig die Schmuckstücke als Sicherheit dem Beschwerdegegner 2 übergeben habe. Dieser habe die Schmuckstücke anlässlich der Einvernahme von Z.________ vom 21. August 2013 der Staatsanwaltschaft ausgehändigt und an ihnen ein Pfandrecht daran geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin habe sich im Rückweisungsverfahren dahingehend geäussert, dass die Vermögenswerte wegen des
zivilrechtlichen Arrests nicht an Z.________ herauszugeben seien. Sie habe lediglich beantragt, dass bei der Aufhebung der Beschlagnahme ausdrücklich auf den bestehenden Arrest hinzuweisen sei. Da ausser dem Beschwerdegegner 2 als Faustpfandgläubiger niemand die Herausgabe des Schmucks beantragt habe, seien die Diamantschmuckstücke jenem als der nach der Güterverteilungsordnung des Privatrechts berechtigten Person auszuhändigen (angefochtener Entscheid S. 7 ff.).

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz missachte mit der Herausgabe der im Eigentum von Z.________ stehenden Schmuckgegenstände an den Beschwerdegegner 2 den Umstand, dass die Schmuckstücke mit Arrest belegt seien und dass das vom Beschwerdegegner 2 behauptete Faustpfandrecht ausschliesslich und zwingend im Widerspruchsverfahren gemäss den Art. 106 ff . SchKG zu klären sei (Art. 275 SchKG). Mit dem Herausgabeentscheid habe die Vorinstanz faktisch den im Widerspruchsverfahren zu klärenden Entscheid über das bessere Recht am verarrestierten Gegenstand vorweggenommen und die entsprechenden Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts verletzt. Angesichts der vollstreckungsrechtlichen Verarrestierung der Schmuckstücke könnten diese nicht an den Beschwerdegegner 2 herausgegeben werden. Zudem regle Art. 267 StPO ausschliesslich die Rückgabe von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten an die berechtigte Person, nicht jedoch die Behandlung von Drittrechten im Vollstreckungsverfahren. Auf der Grundlage von Art. 267 StPO sei es ihr (sc. der Beschwerdeführerin) verwehrt gewesen, die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu verlangen und das Pfandrecht des Beschwerdegegners 2 zu bestreiten. Sie habe
die Vorinstanz lediglich auf den bestehenden vollsteckungsrechtlichen Arrest aufmerksam machen können.

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, nach den Bestimmungen von Art. 274 - 276 SchKG sei der Betreibungsbeamte für den Vollzug des vollstreckungsrechtlichen Arrests zuständig. Im vorliegenden Fall habe der Betreibungsbeamte des Betreibungsamtes Frauenfeld den Arrestbefehl bezüglich der Schmuckstücke gegenüber der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte und organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, welche die Vermögenswerte in ihrem Besitz gehalten habe, vollzogen und diesen Vollzug in der Arresturkunde dokumentiert. Eine Beschwerde gegen den Arrestvollzug sei nicht erhoben worden. Mit der an die Staatsanwaltschaft gerichteten Anordnung auf Herausgabe der Schmuckstücke an den Beschwerdegegner 2 habe die Vorinstanz den rechtskräftigen Arrestvollzug unzulässigerweise aufgehoben und damit ihre Kompetenzen überschritten sowie insofern die vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen verletzt (Beschwerde S. 11 ff.).

3.

3.1. Gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung ist, wenn die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden ist, im Endentscheid u.a. über seine Rückgabe an die berechtigte Person zu befinden. Die Berechtigung richtet sich nach der Güterverteilungsordnung des Privatrechts (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 267 N 14 f., 18; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 3. Aufl. 2020, Art. 267 N 3; LEMBO/NERUSHAY, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, Art. 267 N 14). Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht gemäss Art. 267 Abs. 4 StPO darüber entscheiden. Vorbehalten bleiben jedoch allfällige Sicherungsrechte gemäss SchKG, für welche die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden oder gegebenenfalls der Arrestrichter zuständig sind (BGE 116 IV 193 E.
8c/bb).

3.2. Gemäss Art 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann der Gläubiger für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft. Der Arrest wird gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass seine Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören. Nach Art. 274 Abs. 1 SchKG beauftragt das Gericht den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu. Die Bestimmungen von Art. 91 -109 SchKG über die Pfändung gelten sinngemäss auch für den Arrestvollzug (Art. 275 SchKG). Eine vorher angeordnete Beschlagnahme des Pfandgegenstandes hindert den Vollzug eines auf Art. 271 ff . SchKG gestützten Arrests nicht, geht diesem im Fall eines Konflikts aber vor (BGE 93 III 89 E. 3; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ,
SchKG Kommentar, 20. Aufl. 2020, N 18 zu Art. 275).

4.
Ausgangspunkt der Beurteilung bildet im vorliegenden Fall der Umstand, dass mit den Entscheiden des Bundesgerichts 6B 1208/2018 und 6B 1209/2018 sowie 6B 1199/2018 vom 6. August 2019 die Voraussetzungen für die Anordnung einer Einziehung entfallen sind (angefochtener Entscheid S. 10; Beschwerde S. 8). Die Vorinstanz hat daher die Beschlagnahme der in Frage stehenden Schmuckstücke zu Recht aufgehoben. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in Frage gestellt. Sie wendet sich indessen an die Zuweisung der Schmuckstücke an den Beschwerdegegner 2 als Faustpfandgläubiger. Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Kontext zu Recht ein, dass der Herausgabe der Schmuckgegenstände an den Faustpfandgläubiger der Arrestbeschlag entgegensteht. Nach der Rechtsprechung hat die Strafbehörde, wenn das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag belegt, den Vermögenswert nach Aufhebung der Beschlagnahme an das Betreibungsamt herauszugeben. Dabei ist es nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vorzubringen. Das
Verfahren nach den Bestimmungen von Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO, die Konstellationen erfassen, bei welchen mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte erheben, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, kommt nur zum Zug, wenn mehrere Personen materiell-rechtlich begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (BGE 145 IV 80 E. 2.3).

Im zu beurteilenden Fall hätte die Vorinstanz die mit Arrest belegten Schmuckgegenstände somit dem für den Vollzug des vollstreckungsrechtlichen Arrests zuständigen Betreibungsamt zur amtlichen Verwahrung herausgeben müssen (Art. 98 Abs. 1 SchKG; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N 9 zu Art. 98). Über die Begründetheit allfälliger, dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff des Gläubigers entgegenstehender Ansprüche Dritter am verarrestierten Vermögensgegenstand ist im Widerspruchsverfahren zu entscheiden (Art. 106 ff . SchKG; BGE 144 III 199 E. 5.1.1; Urteil 5A 1041/2017 vom 4. Februar 2019 E. 3.1). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 12), hat die Vorinstanz mit der Anordnung, die Schmuckgegenstände dem Beschwerdegegner 2 herauszugeben, den Entscheid über das im Widerspruchsverfahren zu klärende bessere Recht an denselben vorweggenommen.

Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angeordnet hat, die Schmuckgegenstände seien dem Beschwerdegegner 2 auszuhändigen, verletzt der angefochtener Entscheid somit Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als begründet.

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdegegner 2 kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Thurgau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner 2 und der Kanton Thurgau haben der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdegegner 2 auferlegt.

3.
Der Kanton Thurgau und der Beschwerdegegner 2 haben der Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 166 - 1 Une décision de faillite étrangère est reconnue en Suisse à la requête de l'administration de la faillite étrangère, du débiteur ou d'un créancier:
¹	Une décision de faillite étrangère est reconnue en Suisse à la requête de l'administration de la faillite étrangère, du débiteur ou d'un créancier:
^a	si la décision est exécutoire dans l'État où elle a été rendue;
^b	s'il n'y a pas de motif de refus au sens de l'art. 27, et
^c	si la décision a été rendue:
^c1	dans l'État du domicile du débiteur, ou
^c2	dans l'État où est situé le centre des intérêts principaux du débiteur, si celui-ci n'était pas domicilié en Suisse au moment de l'ouverture de la procédure étrangère.
³	Si une procédure au sens de l'art. 50, al. 1, LP est déjà ouverte et que le délai prévu à l'art. 250 LP n'est pas écoulé, la procédure est suspendue après la reconnaissance de la décision de faillite étrangère. Les créances qui ont déjà été produites sont admises à l'état de collocation de la procédure de faillite ancillaire conformément à l'art. 172. Les frais de procédure sont reportés sur la procédure de faillite ancillaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 121 Transmission des droits - 1 Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP58, dans l'ordre de succession.
¹	Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP58, dans l'ordre de succession.
²	La personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n'est habilitée qu'à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC223) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 274 - 1 Le juge charge le préposé ou un autre fonctionnaire ou employé de l'exécution du séquestre et lui remet à cet effet une ordonnance de séquestre.489
¹	Le juge charge le préposé ou un autre fonctionnaire ou employé de l'exécution du séquestre et lui remet à cet effet une ordonnance de séquestre.489
²	Cette ordonnance énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier, de son représentant, le cas échéant, et du débiteur;
²	la créance pour laquelle le séquestre est opéré;
³	le cas de séquestre;
⁴	les objets à séquestrer;
⁵	la mention que le créancier répond du dommage et l'indication des sûretés à fournir.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 276 - 1 Il est dressé procès-verbal du séquestre au pied de l'ordonnance. Le procès-verbal contient la désignation des objets et de leur valeur. Il est transmis immédiatement à l'office des poursuites.
¹	Il est dressé procès-verbal du séquestre au pied de l'ordonnance. Le procès-verbal contient la désignation des objets et de leur valeur. Il est transmis immédiatement à l'office des poursuites.
²	L'office des poursuites en notifie immédiatement une copie au créancier et au débiteur et informe les tiers dont les droits sont touchés par le séquestre.491

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:479
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:479
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale484, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.485

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 272 - 1 Le séquestre est autorisé par le juge du for de la poursuite ou par le juge du lieu où se trouvent les biens, à condition que le créancier rende vraisemblable:487
¹	Le séquestre est autorisé par le juge du for de la poursuite ou par le juge du lieu où se trouvent les biens, à condition que le créancier rende vraisemblable:487
¹	que sa créance existe;
²	qu'on est en présence d'un cas de séquestre;
³	qu'il existe des biens appartenant au débiteur.
²	Lorsque le créancier est domicilié à l'étranger et qu'il n'a pas élu domicile en Suisse, il est réputé domicilié à l'office des poursuites.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182);
²	d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183.
²	Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
³	À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
⁴	Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁵	Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁶	L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...227
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.216
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.216
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.217
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.