5A_1041/2017 - 2019-02-04 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1041/2017

Urteil vom 4. Februar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Bank A.________ A.E.,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Thomas Rohner und/oder Dr. Matthias Wiget,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Schild,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Widerspruchsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. November 2017 (NE170006-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Auf Antrag der Bank A.________ A.E., mit Sitz in Athen, erliess das Bezirksgericht Zürich am 18. Mai 2016 gegenüber C.________, mit Domizil in Griechenland, gestützt auf Art. 47 Abs. 2 LugÜ bzw. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG einen Arrestbefehl für eine Forderung von insgesamt über Fr. 1,67 Mio. zuzüglich (näher bestimmter) Zinsen. Als Arrestgegenstände wurden u.a. Konten bei der Bank D.________ AG in Zürich bezeichnet. Im Rahmen des Arrestvollzuges teilte die Bank D.________ AG am 20. Oktober 2016 dem Betreibungsamt Zürich 1 mit, dass per 20. Mai 2016 auf dem Bankkonto (Nr. xxx) Vermögenswerte im Umfang von EUR 610'259.43 bzw. Fr. 684'223.48 festzustellen seien. Am 25. Oktober 2016 teilte die Bank D.________ AG dem Betreibungsamt ergänzend mit, dass das erwähnte Konto (mit näher bezeichneter IBAN-Nummer) ein Gemeinschaftskonto sei und auf "C.________ und/oder B.________" laute.

A.b. Nach der Arrestlegung meldeten B.________ (geb. 1994), und seine Schwester (E.________, geb. 1998) bereits am 13. Juni 2016 beim Betreibungsamt Drittansprüche im Sinne von Art. 106 SchKG am verarrestierten Konto an. Sie machten geltend, dass das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto einzig ihm (B.________) und seiner Schwester zustehe. Das Guthaben auf dem Konto sei eine Schenkung ihres Grossvaters F.________ (geb. 1925) an seine beiden Enkelkinder. Das Gemeinschaftskonto laute nur deshalb (auch) auf den Vater C.________, weil E.________ im Zeitpunkt der Kontoeröffnung noch nicht volljährig gewesen sei.

A.c. Am 26. Oktober 2016 setzte das Betreibungsamt der Bank A.________ A.E. als Gläubigerin die Frist von 20 Tagen nach Art. 108 Abs. 2 SchKG an, um auf Aberkennung des Anspruchs ("Eigentumsrecht") von B.________ zu klagen. (Mit Bezug auf den Anspruch von E.________ wurde das Betreibungsamt auf Beschwerde der Gläubigerin hin angewiesen, die Klagefrist der Drittansprecherin anzusetzen.)

A.d. Am 17. November 2016 erhob die Bank A.________ A.E. Widerspruchsklage gegen B.________ beim Bezirksgericht Zürich. Sie verlangte, die Ansprüche von B.________ seien abzuerkennen und das Arrest- und Betreibungsverfahren sei ohne Rücksicht auf die behaupteten Ansprüche weiterzuführen. Mit Urteil vom 13. Juli 2017 wies das Bezirksgericht die Klage ab und ordnete an, das verarrestierte Guthaben im Umfang von EUR 303'696.27 aus dem Arrestverfahren (Nr. yyy) sowie dem Betreibungsverfahren (Nr. zzz) zu entlassen.

B.
Gegen das Urteil gelangte die Bank A.________ A.E. mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Abweisung der Klage und die Entlassung aus dem Arrest- und Betreibungsverfahren mit Urteil vom 23. November 2017 im Umfang von EUR 300'439.71 - mithin fast vollumfänglich - bestätigte. Einzig im Umfang von EUR 3'253.56 wurde die Klage gutgeheissen und der Drittanspruch aberkannt.

C.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 hat die Bank A.________ A.E. Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, ausser mit Bezug auf den aberkannten Betrag von EUR 3'253.56, und die Gutheissung ihrer Widerspruchsklage, so dass die Ansprüche von B.________ (Beschwerdegegner) abzuerkennen und das Arrest- und Betreibungsverfahren gegenüber C.________ (Arrestschuldner) ohne Rücksicht auf die behaupteten Ansprüche weiterzuführen sei.
Die Beschwerdeführerin ersucht um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 15. Januar 2018 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Urteil des oberen kantonalen Gerichts, welches die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 106 ff . SchKG betrifft; das Urteil unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A 113/2018 vom 12. September 2018 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist ohne weiteres zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 76 Abs. 1 BGG). In der vorliegenden vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) von Fr. 30'000.-- offensichtlich erreicht.

1.2. Der angefochtene Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Mit Bezug auf ausländisches Recht sind die Rügen nach Art. 96 BGG zulässig.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.4. Soweit die Beschwerdeführerin dem Obergericht eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. von Art. 29 Abs. 2 BV vorwirft (u.a. weil ein besseres Recht des Beschwerdegegners nicht erläutert werde und das "Zustehen" von Vermögenswerten kein "besseres Recht" im Sinne von Art. 106 ff . SchKG sei), wird eine Verfassungsverletzung nicht dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG). Ihre Vorbringen laufen auf die Kritik an der vorinstanzlichen Begründung und Rechtsanwendung hinaus.

1.5. Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 140 III 115 E. 2).

2.

2.1. Das Obergericht hat festgehalten, dass das Gemeinschaftskonto (Oder-Konto, Compte joint) des Beschwerdegegners und von C.________ die aktive Solidarität gemäss Art. 150 OR (Solidarforderung) gegenüber der Bank bewirke. Im Falle der Verarrestierung der Forderung eines Gemeinschaftskonto-Inhabers gegenüber der Bank sei im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff . SchKG zu klären, ob und in welchem Umfang die auf dem Gemeinschaftskonto liegenden Vermögenswerte dem Arrestschuldner zuzurechnen seien.
Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, dass auf das verarrestierte Konto im April 2013 der Betrag von EUR 997'000.-- zugunsten des Beschwerdegegners und seiner Schwester überwiesen wurde, und zwar in Vollzug einer Schenkung des Grossvaters an seine beiden Enkelkinder. Im Vertrag werde einerseits der Beschwerdegegner und anderseits C.________ als "Erziehungsberechtigter seiner minderjährigen Tochter E.________" genannt. Vom überwiesenen Betrag stehe dem Beschwerdegegner - und beklagten Drittansprecher - die Hälfte (EUR 498'500.--) zu, mit dem ihm zustehenden Anteil an Gutschriften insgesamt EUR 526'079.065. Davon habe der Beschwerdegegner verschiedene (unbestritten gebliebene) Belastungen (im Umfang von EUR 222'385.80) vorgenommen, dazu kämen weitere Kleinbeträge (Belastungen) im Umfang von EUR 3'253.56, die dem Beschwerdegegner anzulasten seien. Im Übrigen, d.h. im Umfang von EUR 300'439.71 gehöre das Guthaben dem Beschwerdegegner, weshalb - in Abweisung der Widerspruchsklage der Beschwerdeführerin - die Entlassung des Guthabens aus Arrest und Pfändung zu bestätigen sei.

2.2. Die Beschwerdeführerin betont im Wesentlichen, dass beim Vorliegen eines Gemeinschaftskontos bzw. bei Gläubigersolidarität (Art. 150 OR) jeder Bankkunde je eine Forderung gegenüber der Bank habe. Da hier der Arrestschuldner (C.________) als Mitinhaber des Gemeinschaftskontos eine eigene Forderung auf Auszahlung des gesamten Betrages gegenüber der Bank D.________ AG habe, könne diese im gesamten Umfang verarrestiert, gepfändet und verwertet werden. Das Obergericht habe nicht geprüft, welches bessere Recht der Beschwerdegegner an der verarrestierten Forderung habe. Das blosse "Zurechnen" von Vermögenswerten, welche auf dem Gemeinschaftskonto liegen, stelle kein "besseres Recht" dar. Nur dieses sei jedoch im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff . SchKG zu beurteilen. Ein besseres Recht an der verarrestierten Forderung (wie eine Zession oder ein Pfandrecht) habe der Beschwerdegegner nicht geltend gemacht. Deshalb sei die Entlassung der Forderung als Arrestgegenstand rechtswidrig bzw. die Widerspruchsklage zu Unrecht abgewiesen worden.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die Klage der Arrestgläubigerin, welche gemäss Art. 106 ff . SchKG auf Aberkennung des Rechts eines Dritten bzw. Mitinhabers eines Gemeinschaftskontos (Oder-Konto, Compte joint) geklagt hat. Das Obergericht hat einen Anteil des Dritten bzw. des Beschwerdegegners am Gemeinschaftskonto bestätigt. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, die Regeln über die Solidarforderung (Art. 150 OR) sowie über das Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff . SchKG) verletzt zu haben.

3.1. Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, dient das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff . SchKG, die Begründetheit eines Drittanspruchs für die laufende Vollstreckung zu klären; je nach Entscheidung darf ein bestimmter Gegenstand in die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einbezogen werden oder nicht (BGE 44 III 205 E. 2; 144 III 198 5.1.1). Das Widerspruchsverfahren kommt auch zur Anwendung, wenn Dritte an Arrestgegenständen eigene vorgehende Rechte geltend machen (Art. 275 SchKG).

3.2. Das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff . SchKG ist anwendbar bei allen die Pfändung ausschliessenden oder einschränkenden (zurückdrängenden) Rechten Dritter (A. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 9 Art. 106). Die Rechte Dritter an gepfändeten Vermögensstücken können sich auf verschiedene Rechtstitel abstützen. Dazu gehören auch die Anteile an einem gemeinsamen Konto wie dem Compte joint. Dies wird in der Lehre bestätigt (A. STAEHELIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 106; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 218 zu Art. 106; FREY, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl, 2009, S. 235 f.; AEBI-MÜLLER, Die optimale Begünstigung des überlebenden Ehegatten, 2. Aufl. 2007, Rz. 8.145; FRIGERIO, La convenzione di conto congiunto solidale [...], Rep 1994 S.179) und stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 112 III 52 E. 3, 90 E. 5; 110 III 24 E. 2).

3.3. Die Vorinstanzen sind der dargelegten Sichtweise gefolgt, was von der Beschwerdeführerin bereits im Ansatz in Frage gestellt wird.

3.3.1. Es steht fest und ist unbestritten, dass die verarrestierte Forderung von C.________ gegenüber der Bank D.________ AG auf einem Gemeinschaftskonto (Compte joint) beruht, welches Solidargläubigerschaft gemäss Art. 150 OR begründet. Damit ist jeder Gläubiger berechtigt, ohne Mitwirkung des anderen (also selbständig), das Ganze und nicht nur einen Teil der Leistung zu verlangen (BGE 140 III 150 E. 2.2.1). Zutreffend hat das Obergericht festgehalten, dass beim Gemeinschaftskonto die Inhaber gegenüber der Bank (im Aussenverhältnis) als Solidargläubiger auftreten, dass aber ein derartiges Konto nicht auf eine bestimmte Ausgestaltung der Kontoinhaber untereinander (im Innenverhältnis) schliessen lässt (wie Einzelvertrag, Gesellschaftsvertrag, Ehe) und die Eigentumsverhältnisse (Miteigentum, Gesamteigentum, Alleineigentum) an den eingebrachten Vermögenswerten verschieden sein können (BGE 100 III 24 E. 3; FREY, a.a.O.; AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 8.138; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 5 Rz. 120; EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl. 2011, Rz. 665). Dies gehört zum Risiko des Gemeinschaftskontos (AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 8.145) : Weil das Innenverhältnis meistens unklar oder unbekannt ist,
kann die Solidarforderung gegenüber der Bank vollständig verarrestiert bzw. gepfändet werden (vgl. BGE 112 III 52 E. 3; GILLIÉRON, a.a.O., N. 126 a.E. zu Art. 106).

3.3.2. Die Beschwerdeführerin zieht nun aus der Einzelgläubigerschaft bzw. dem Umstand, dass jeder Gläubiger jedes Kontoinhabers die gesamte Forderung ohne Rücksicht auf das Innenverhältnis pfänden bzw. verarrestieren könne, den Schluss, dass der andere Kontoinhaber kein Recht zur Widerspruchsklage habe. Mit dieser Sichtweise verharrt die Beschwerdeführerin auf der schuldrechtlichen Ebene. Sie blendet den im Arrest bzw. der Pfändung liegenden - möglichen - Eingriff in die Mitberechtigung des anderen Kontoinhabers an den Vermögenswerten aus. Die eine Frage ist, ob die Beschwerdeführerin als Gläubigerin des Konto-Mitinhabers auf dessen Forderung gegenüber der Bank greifen kann. Die andere Frage ist, wem das Gemeinschaftskonto gehört, und kann für die Zwangsvollstreckung nicht übergangen werden. Grund dafür ist, dass dem Anspruch des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung nur dasjenige Vermögen unterworfen ist, das für die unerfüllt gebliebene Schuld haftet (vgl. GILLIÉRON, a.a.O., N. 13 zu Art. 106; TSCHUMY, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, Einl. N. 2, 3 zu Art. 106-109, mit Hinweisen, u.a. BGE 84 III 79 S. 83; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 5A 113/2018 vom 12. September 2018 E. 8.2.1). Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin kann die Einzelgläubigerstellung beim Compte joint nicht einen Zugriff in einer Weise erlauben, als gehöre ihrem Schuldner (C.________) das Konto allein. Deshalb ist - wie in Rechtsprechung und Lehre festgehalten wird (E. 3.2) - beim Gemeinschaftskonto (Compte joint) die Forderung eines jeden einzelnen Inhabers auf Auszahlung des gesamten Betrages verarrestierbar bzw. pfändbar, währenddem die Ausscheidung allfälliger Anteile bei Verarrestierung bzw. Pfändung des Anspruchs des Mitberechtigten auf dem Wege des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106 ff . SchKG erfolgt. So wird dafür gesorgt, dass der Gläubigerzugriff auf den dem Konto-Mitinhaber zustehenden Anteil am Gemeinschaftskonto beschränkt und nur das Vermögen des Schuldners zur Befriedigung seiner Gläubiger herangezogen wird. Das Obergericht hat weder Art. 150 OR, noch die Regeln über das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff . SchKG (oder Art. 1 ZGB) verletzt, wenn es geprüft hat, ob der Beschwerdegegner einen Rechtstitel am Gemeinschaftskonto hat, welcher dem Arrest entgegensteht.

3.3.3. Unbehelflich ist, wenn die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das Obergericht die Frage des "Zustehens" der Vermögenswerte geprüft hat: Bereits die Erstinstanz hat die Bestimmungen des Eigentums im Kontext von Guthaben und Forderung (analog) angewendet und erklärt, dass insoweit von Berechtigung gesprochen wird, was von der Beschwerdeführerin übergangen wird. Zwar hält sie zutreffend fest, dass der Schenkungsvertrag (über die Zuwendung des Grossvaters an den Beschwerdegegner und seine Schwester) keinen Einfluss auf die Forderung des Kontoinhabers - C.________ als Arrestschuldner - gegenüber der Bank habe, weil es hierbei um das Aussenverhältnis geht. Die Umstände zur Herkunft der Mittel auf dem strittigen Konto können indes die tatsächliche Grundlage bilden, um die Berechtigung am darauf eingebrachten Vermögen zu klären, auf welches die Beschwerdeführerin durch Zwangsvollstreckung greifen will.

3.3.4. Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil ist - in Vollzug einer Schenkung des Grossvaters an seine beiden Enkelkinder (Schenkungsvertrag vom 5. Februar 2013) - auf das Konto im April 2013 ein bestimmter Betrag zugunsten des Beschwerdeführers und seiner Schwester überwiesen worden, wovon dem Beschwerdegegner - und beklagten Drittansprecher - die Hälfte des überwiesenen Betrages (EUR 498'500.--) zustand. Weitere Anhaltspunkte, welche auf ein besonderes Vertragsverhältnis oder gemeinsames Grundverhältnis zwischen den Kontoinhabern untereinander schliessen lassen, hat das Obergericht nicht ausgeführt. Die Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos brauchen indes - wie erwähnt (E. 3.2) - nicht zwangsläufig eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, etwa in Form einer einfachen Gesellschaft, zu bilden; denkbar und ausreichend ist ein Miteigentumsverhältnis (BGE 110 III 24 E. 3). Dieses - ein Miteigentumsverhältnis - hat das Obergericht letztlich angenommen, wenn es gestützt auf die Überweisung gemäss Schenkungsvertrag zum Ergebnis gelangt ist, dass das einzige Gemeinsame zwischen dem Beschwerdegegner und Arrestschuldner das gemeinsame Konto sei und der Beschwerdegegner eine Mitberechtigung zur Hälfte an den
Vermögenswerten auf dem Gemeinschaftskonto habe. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb der Beschwerdegegner nicht zur Hälfte Berechtigter am Gemeinschaftskonto sein soll. Ausser Frage steht, dass - wie bereits die Vorinstanz zu Recht erwähnt hat - über die Berechtigung bezüglich der anderen Hälfte im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist. Schliesslich wird der betragsmässige Anteil, an welchem der Beschwerdegegner berechtigt ist und welcher anhand der vom Obergericht festgestellten Kontobewegungen seit April 2013 im Ergebnis EUR 300'439.71 beträgt, nicht kritisiert. Insoweit stellt es keine Rechtsverletzung dar, wenn das Obergericht die Widerspruchsklage der Beschwerdeführerin abgewiesen hat.

3.4. An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 116 Abs. 3 IPRG vorbringt, dass ihr (als Dritter) die Rechtswahl (schweizerisches Recht) der Parteien im Schenkungsvertrag nicht entgegengehalten werden könne. Nach dem eigentlich massgeblichen griechischen Recht sei der Schenkungsvertrag ungültig, wie die Beschwerdeführerin bereits vor Obergericht vergeblich vorgebracht hat. Die von der Beschwerdeführerin angerufene Bestimmung (Art. 116 Abs. 3 IPRG) regelt die Wirkungen einer nachträglichen, d.h. nach Vertragsschluss getroffenen Rechtswahl im Verhältnis zu Dritten (KREN KOSTKIEWICZ, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. II, 3. Aufl. 2018, N. 80 f. zu Art. 116). Dass eine nachträgliche Rechtswahl betreffend Schenkungsvertrag vorliegen soll, ist weder festgestellt noch behauptet, so dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin von vornherein nicht zu erörtern ist.

3.5. Nach dem Dargelegten stellt es keine Rechtsverletzung dar, wenn das Obergericht im Umfang von EUR 300'439.71 in Abweisung der Widerspruchsklage die Entlassung des Guthabens des Beschwerdegegners aus Arrest (und Pfändung) bestätigt hat.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten, da dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Betreibungsamt Zürich 1 schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 47 - 1. Ist eine Entscheidung nach diesem Übereinkommen anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 41 bedarf.
¹	Ist eine Entscheidung nach diesem Übereinkommen anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 41 bedarf.
²	Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, Massnahmen, die auf eine Sicherung gerichtet sind, zu veranlassen.
³	Solange die in Artikel 43 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Massnahmen zur Sicherung hinausgehen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 271 - 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468
¹	Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468
¹	wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
²	wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
³	wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
⁴	wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
⁵	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
⁶	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
²	In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
³	Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007472 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.473

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 108 - 1 Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Dritten wahrscheinlicher ist als diejenige des Schuldners;
³	ein Grundstück, sofern er sich aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von 20 Tagen.
³	Wird keine Klage eingereicht, so gilt der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁴	Auf Verlangen des Gläubigers oder des Schuldners wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Klagefrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 150 - 1 Solidarität unter mehreren Gläubigern entsteht, wenn der Schuldner erklärt, jeden einzelnen auf die ganze Forderung berechtigen zu wollen sowie in den vom Gesetze bestimmten Fällen.
¹	Solidarität unter mehreren Gläubigern entsteht, wenn der Schuldner erklärt, jeden einzelnen auf die ganze Forderung berechtigen zu wollen sowie in den vom Gesetze bestimmten Fällen.
²	Die Leistung an einen der Solidargläubiger befreit den Schuldner gegenüber allen.
³	Der Schuldner hat die Wahl, an welchen Solidargläubiger er bezahlen will, solange er nicht von einem rechtlich belangt worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 1 - 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
¹	Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
²	Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht4 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
³	Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 116 - 1 Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht.
¹	Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht.
²	Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem gewählten Recht.
³	Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Wird sie nach Vertragsabschluss getroffen oder geändert, so wirkt sie auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Die Rechte Dritter sind vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.