BG.2015.47 - 2016-03-01 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2015.47

Beschluss vom 1. März 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsamt, Gesuchsteller

gegen

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt unter der Nummer ST.2015.5748 gegen A., B. und C. eine Strafuntersuchung wegen Betreibens einer grossen Hanfplantage in Z./SG. Die Betreiber sollen zwischen Frühjahr 2014 und Ende Januar 2015 gegen 120 Kilogramm Marihuana angebaut und verkauft haben, davon ca. 30 Kilogramm an D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eröffnete in der Folge gegen D., E., F. und G. unter der Nummer ST.2015.26093 ein separates Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ihnen wird vorgeworfen, von Februar bis Anfang Juli 2015 eine Hanfplantage in Y./SZ betrieben zu haben (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, G/1).

B. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und ersuchte um Übernahme des Verfahrens gegen D., E., F. und G., was von dieser abgelehnt wurde (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, G/1 und G/2).

C. In der Folge wandte sich die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und ersuchte diese, ihre Zuständigkeit zu anerkennen und die Strafverfahren gegen D., E., F. und G. zu übernehmen, was von letzterer wiederum abgelehnt wurde (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, G/3 und G/4).

D. Mit Eingabe vom 17. November 2015 gelangt der Kanton St. Gallen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der D., E., F. und G. zur Last gelegten strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Der Kanton Zürich beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 30. November 2015 sinngemäss die Abweisung des Gesuchs der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, was diesem am 1. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht wird (act. 3 und 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; siehe auch Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13).

2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mittäterschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119). Bei der Anwendung von Art. 19 BetmG sind im Interesse einer vernünftigen Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Anforderungen an die Annahme einer Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. Mittäterschaft ist nur dann zu bejahen, wenn der Wiederverkäufer von seinem Lieferanten mehr als nur betreffend den blossen Bezug der Ware wesentlich abhängig ist oder nach dessen Weisungen handelt, und ihm dadurch die alleinige Tatherrschaft für die von ihm getätigten (Weiter-) Verkäufe fehlt (vgl. zum Ganzen BGE 118 IV 397 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Mittäter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StPO sind in der Regel Personen, die auf der gleichen Hierarchiestufe im Drogenhandel tätig sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.15 vom 16. Juni 2005 E. 3.1 und 3.2 sowie Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Moser, a.a.O., Art. 34 StPO N. 11; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

3.

3.1 Der Gesuchsteller geht davon aus, dass D. hinsichtlich des Betriebs der Hanfplantage in Z./SG nicht als Mittäter zusammen mit B., A. und C. mitgewirkt habe, sondern lediglich Abnehmer des Marihuanas war. Die Drogen seien ihm an seinem Wohnort in Zürich geliefert worden, von wo aus D. den Weiterverkauf derselben organisiert habe. Diese Verkäufe hätten einen Umsatz von deutlich über Fr. 100'000.-- überstiegen. Der An- und Weiterverkauf von ca. 30kg Marihuana durch D. in Zürich sei als eigenständige qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG die gerichtsstandbestimmende Tathandlung. Nach den ersten Marihuanalieferungen an D. habe B. begonnen, zusätzlich eigenes Marihuana im Keller von D. einzulagern, von wo aus er und A. dieses an Ditte verkauft hätten. Diese Geschäfte seien jedoch unabhängig von den Verkäufen durch D. erfolgt und ohne dessen Zutun, weshalb die blosse Zurverfügungstellung eines Kellers als Gehilfenschaft anzusehen sei. Nachdem die Hanfanlage in Z./SG am 16. Februar 2015 durch die Polizei aufgehoben worden sei, habe D. durch G., E. und F. in Y./SZ eine eigene Marihuanaplantage erstellen lassen. Der Betrieb dieser Anlage sei für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht massgeblich. Vielmehr seien auch für die Verfolgung dieses Delikts die Behörden in Zürich zuständig. In Beachtung von Art. 33 Abs. 1 StPO gelte dies auch für die Mitbetreiber dieser Anlage (act. 1).

3.2 Unbestritten ist, dass D. in der Zeitspanne von ca. November 2014 bis Januar 2015 mindestens 30kg aus der Hanfplantage in Z./SG bezogen hatte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen E1/3 S. 5 f.; E1/4 S. 8). Gemäss Aussagen von D., C. und B. soll D. zwischen Fr. 5'800.-- und 6'000.-- pro Kilogramm Marihuana bezahlt haben, wobei die Übergabe der Drogen an D. jeweils an dessen Wohnort in Zürich erfolgt sei (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, D/1 S. 6; D/2 S. 4; D/6 S. 3; E 1/4 S. 7 f.). D. sagte aus, das Marihuana in der Regel mit einem Gewinn von Fr. 200.-- pro Kilogramm weiterverkauft zu haben. Die Deals hätten stets in seiner Wohnung in Zürich stattgefunden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, E1/3 S. 5). Hinweise dafür, dass D. nach Weisungen der Verkäufer das Marihuana veräussert hätte, liegen nicht vor, weshalb ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, er habe in alleiniger Tatherrschaft die (Weiter-) Verkäufe getätigt. Aus dem Verkauf des Marihuanas lässt sich daher keine Mitttäterschaft von D. herleiten. Hingegen ist aktenkundig, dass D. das Marihuana in seinem Keller in Zürich für B. und A. aufbewahrte. D. führte diesbezüglich aus, B. und A. seien davon ausgegangen, dass es sich beim Keller von D. um ein sicheres Versteck gehandelt hätte. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil D. aufgrund seiner körperlichen Behinderung nicht alleine in den Keller gehen und etwas habe holen können, obschon nur er den Schlüssel zum Keller gehabt habe. B. und A. hätten das Marihuana alsdann jeweils in der Wohnung von D. an Dritte verkauft (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen E 1/3 S. 6; E 1/4 S. 5). Mit der Zurverfügungstellung des Kellers und der Wohnung für die Aufbewahrung des Marihuanas und für die Abwicklung der Drogenverkäufe leistete D. einen wesentlichen Tatbeitrag zum Drogenhandel. Insbesondere durch das Aufbewahren der Drogen in seinem Keller hat D. selbständig gegen das BetmG verstossen (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG), sodass bereits aus diesem Grund kein Raum für die Annahme von Gehilfenschaft besteht. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" kann nach dem Gesagten eine mittäterschaftliche Beteiligung von D. und B., A. sowie C. am Drogenhandel nicht als haltlos oder als sicher ausgeschlossen bezeichnet werden. Von den Parteien
nicht in Frage gestellt wird schliesslich, dass die Betreiber der Hanfanlage in Y./SZ, nämlich D., E., G. und F. als Mittäter zu qualifizieren sind (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, G/3; act. 3).

3.3 In Anwendung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO sind daher die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die D. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. Daraus folgt ohne Weiteres, dass der Gesuchsteller auch berechtigt und verpflichtet ist, die gegen dessen Mittäter E., F. und G. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen (Art. 33 Abs. 2 StPO).

4. Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die D., E., F. und G. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die D., E., G. und F. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 1. März 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273