2C_442/2017 - 2018-02-01 - Equilibrio ecologico

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 442/2017

Urteil vom 1. Februar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Schwarz, Frey Hueber & Partner, Advokatur und Notariat,

gegen

Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern,
Veterinärdienst,
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Hundehaltung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 22. März 2017 (100.2016.69U).

Sachverhalt:

A.
A.________ betreibt seit Herbst 2008 im X.________tal eine sog. "Huskyfarm" wo er vorwiegend Schlittenhunde hält und züchtet sowie Hundeschlittenfahrten anbietet. Wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz und das Tierseuchengesetz sowie wegen Missachtung von Verfügungen des Veterinärdienstes des Kantons Bern (VeD) musste A.________ in den Jahren 2010 bis 2015 mehrfach strafrechtlich verurteilt werden. Zufolge einer Kontrolle auf seinem Betrieb wurde am 12. Februar 2014 festgestellt, dass A.________ inzwischen über 50 Hunde hielt. Am 11. April 2014 verfügte der VeD verschiedene Kontrollmassnahmen, welchen A.________ jedoch nicht nachkam.

B.
Am 9. Dezember 2014 verfügte der VeD was folgt:

"1. [...]
2. Folgende Massnahmen werden angeordnet:
a) Die Reduktion des Hundebestandes von A.________ auf maximal 19 Tiere. Für die Reduktion des Bestandes wird Herrn A.________ eine Frist bis zum 31. Mai 2015 gesetzt.
b) Es wird Herrn A.________ verboten, Hunde zu züchten.
c) Die mit Verfügung vom 11. April 2014 angeordneten Auflagen wie das Erstellen eines Trainingsplans für die Hunde sowie das Einreichen einer Bestandeskontrolle der Hundehaltung der Jahre 2013 und 2014 bleiben bestehen. Der Trainingsplan sowie eine aktuelle Bestandesliste ist dem Veterinärdienst bis 31. Dezember 2014 einzureichen.
d) Die Bestandesreduktion muss dokumentiert werden. Herr A.________ muss darüber Buch führen, welchen Hund er wohin vermittelt. Die Hunde müssen ordnungsgemäss bei der ANIS Datenbank abgemeldet und auf die neuen Besitzer umgemeldet werden. Würden Hunde euthanasiert werden, müsste das Todesdatum innert 10 Tagen der ANIS Datenbank gemeldet werden.

e) Mit allen verbleibenden 19 Hunden muss wenn nötig ein praktischer Sachkundenachweis absolviert werden. Die Kopien aller Sachkundenachweise müssen dem Veterinärdienst bis spätestens 31. Mai 2015 vorliegen.
[...]"
Die von A.________ gegen diese Verfügung ergriffenen Rechtsmittel wurden kantonal letztinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017 abgewiesen. A.________ wurde eine neue Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils angesetzt, um seinen Hundebestand auf 19 Tiere zu reduzieren und dem VeD eine aktuelle Trainings- und Auslaufdokumentation für den Zeitraum von drei Monaten sowie eine aktuelle Bestandeskontrolle einzureichen.

C.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, womit er im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts verlangt. Eventualiter ersucht er um Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.
Während der Veterinärdienst und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichten, schliessen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und sinngemäss auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 12. September 2017 nimmt der Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert; auf die form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur, was ausdrücklich geltend gemacht wird, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

1.3. Das Bundesgericht stellt grundsätzlich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese Sachverhaltsfeststellungen können vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, muss gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerdeschrift begründet werden (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und E. 1.4.3 S. 252 ff.; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Vorausgesetzt ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Art. 6 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) sieht vor, dass derjenige, der Tiere hält oder betreut, sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren muss.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten, (lit. a) die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind, oder (lit. b) die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten.
Art. 24 Abs. 1 TSchG verpflichtet die zuständige Behörde, unverzüglich einzuschreiten, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Die Behörde kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.
Gemäss Art. 71 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) müssen Hunde täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden. Soweit möglich sollen sie sich dabei auch unangeleint bewegen können. Abs. 2 der gleichen Bestimmung statuiert, dass die Hunde täglich Auslauf haben müssen, wenn sie nicht ausgeführt werden können. Der Aufenthalt im Zwinger oder an der Laufkette gilt nicht als Auslauf. Als Auslauf gilt gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. c TSchV vielmehr die freie Bewegung im Freien, bei der das Tier ungehindert durch Fesseln, Zügel, Leinen, Geschirr, Stricke, Ketten oder dergleichen über die Schrittart, die Richtung und die Geschwindigkeit seiner Fortbewegung selber bestimmen kann.

3.
Die Vorinstanz stellte aufgrund eines gerichtlich angeordneten tierärztlichen Gutachtens fest, dass für eine ausreichende Betreuung und Bewegung des aktuellen Hundebestands des Beschwerdeführers (52 Tiere) mindestens drei zu 100 % einsatzfähige Personen nötig wären. Der Beschwerdeführer könne jedoch keine näheren Angaben zu den Einsatzzeiten von Hilfskräften sowie zum Beschäftigungsprogramm der Hunde machen; die gutachterlich geforderten 300 Stellenprozente würden aber auf jeden Fall nicht erreicht. Auch fehlten Fütterungspläne und Unterlagen zur Gesundheit der Tiere, an welchen sich Hilfskräfte bei einer Abwesenheit oder einem längerfristigen Ausfall des Beschwerdeführers orientieren könnten. Diese Problematik werde dadurch noch verstärkt, dass die Hilfskräfte häufig wechselten. Im Weitern falle in Betracht, dass der Beschwerdeführer noch auf einem zweiten Geschäftsfeld tätig sei. So betreibe er die "U.________schule X.________tal", was ebenfalls Zeit in Anspruch nehme und zu Abwesenheiten auf der Huskyfarm führe.
Zwar sei es gemäss Gutachten richtig, dass Huskys bei Temperaturen von mehr als 15°C aus Rücksicht auf ihre Gesundheit nicht mehr zum Gespannfahren eingesetzt werden sollten. Dies bedeute jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, dass Schlittenhunde während des Sommers nicht mehr bewegt werden müssten; das Bewegungsbedürfnis der Tiere werde im Sommer nicht alleine durch die Haltung im Zwinger oder im Auslauf abgedeckt. Vielmehr müssten die Bedürfnisse der Tiere durch eine Verlegung der Aktivitäten in die frühen Morgen- bzw. die späten Abendstunden oder in schattige Bereiche resp. an Gewässer verlegt werden.
Dass es dem Beschwerdeführer an Zeit und Personal zur ausreichenden Pflege seiner Hunde fehle, zeige sich denn auch an der gutachterlich festgestellten unzureichenden Hygiene und der mangelnden Sicherheit der Zwinger (rutschige und löchrige Holzböden) sowie der Ausläufe. Im Weitern sei auch das Mitnehmen von bis zu vier zusätzlichen, frei herumlaufenden Hunden während des Gespannfahrens eine Gefahr für Mensch und Tier, da unangeleinte Schlittenhunde gemeinhin nicht oder nur schwer kontrollierbar seien. Dementsprechend sei es auch schon zu einem ernstzunehmenden Zwischenfall gekommen, was mit Strafbefehl vom 26. März 2013 zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Wildernlassens eines Hundes geführt habe. Überhaupt habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt gegen tierschutzrelevante Vorschriften verstossen.
Zusammenfassend erachtete es das Verwaltungsgericht als erstellt, dass der Beschwerdeführer unfähig sei, seine über 50 Hunde tierschutzkonform zu halten. In Übereinstimmung mit den gerichtlich bestellten Gutachterinnen ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer in der momentanen Situation nicht mehr als 19 Hunde zu beschäftigen und zu betreuen vermöge. Zur entsprechenden Reduktion des Hundebestands sei auch das Zuchtverbot erforderlich.

4.
Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, dass seine Hundehaltung gemäss einem von ihm privat beigezogenen Experten nicht zu beanstanden sei und sich seine Huskys in einem einwandfreien Gesundheitszustand befänden; materielle Tierschutzmängel lägen keine vor. Er, der Beschwerdeführer, betreibe seine Hundehaltung sodann nicht als Hobby, sondern als Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz (Angebot von Hundeschlittenfahrten). Es sei eine grosse Anzahl Tiere erforderlich, um mehrere Gespanne einsatzbereit zu halten; 19 Tiere seien zu wenig. Im Falle einer entsprechenden Reduktion sei er zu einer vollständigen Betriebseinstellung gezwungen. Auch aus tierpsychologischen und -soziologischen Gründen sei es notwendig, im Rudel mehr Tiere zu halten. Diesen Bedürfnissen trage das angefochtene Urteil nicht Rechnung. Eine Umplatzierung von einzelnen Tieren aus dem Rudel sei kaum oder sogar überhaupt nicht möglich und gefährde jedenfalls das Tierwohl. Es sei anzunehmen, dass umplatzierte Tiere früher oder später eingeschläfert werden müssten, was unnötig und unverhältnismässig sei, zumal sich die Tiere in guter körperlicher Verfassung befänden. Die für die Reduktion der Hundezahl angesetzte Frist von sechs Monaten sei überdies völlig
unrealistisch und viel zu kurz für die Lösung dieses komplexen Problems.
Im Zusammenhang mit seinen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, eine falsche Anwendung des Tierschutzgesetzes sowie eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit.

5.
Die Einwendungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht:
Soweit er sich in seiner Beschwerde überhaupt gegen die obig erwähnten vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wendet, beschränkt er sich im Wesentlichen auf blosse Bestreitungen, was den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge im bundesgerichtlichen Verfahren nicht genügt (vgl. E. 1.3 hiervor).
Im Übrigen wird von der Vorinstanz überhaupt nicht festgehalten, dass die vom Beschwerdeführer gehaltenen Tiere in einem schlechten gesundheitlichen Zustand seien. Daraus kann aber - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht bereits geschlossen werden, dass die Tierhaltung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat, gehört zu einer gesetzeskonformen Haltung von Hunden auch die Sicherstellung der genügenden Bewegung und des genügenden Auslaufs der Tiere. Dass dies bei rund 50 gehaltenen Hunden eine organisatorisch herausfordernde und extrem zeitaufwendige Aufgabe darstellt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Diese ohnehin bereits herausfordernde Situation wird vorliegend noch dadurch verschärft, dass die Schlittenhunde bei Temperaturen von über 15°C nicht im Gespann eingesetzt werden können, was der Beschwerdeführer ausdrücklich bestätigt. Das bedeutet bei einer artgerechten Haltung einen erheblichen Zusatzaufwand, zumal dies entweder einen Transport der Tiere in höhere Lagen bzw. an Gewässer erfordert, oder aber zur Folge hat, das die Hunde nur in den frühen Morgen- oder den späten Abendstunden bewegt werden können. Der von den tierärztlichen
Gutachterinnen geschätzte Arbeitskraftbedarf von rund 300 Stellenprozenten erscheint vor diesem Hintergrund ohne Weiteres als nachvollziehbar. Dass der Beschwerdeführer über diese personellen Kapazitäten nicht verfügt, bestreitet er vor Bundesgericht nicht. Somit ist nicht erkennbar, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer falschen Anwendung des Tierschutzgesetzes basieren sollte. Namentlich ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Halten von mehr als 19 Hunden gestützt auf Art. 23 Abs. 1 TSchG verboten und zur Gewährleistung der Bestandeskontrolle ein Zuchtverbot gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen hat. Gleiches gilt für die überdies verfügten Dokumentations- und Ausbildungspflichten (Ziff. 2c - 2e der Verfügung des VeD vom 9. Dezember 2014), welche vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht thematisiert bzw. substantiiert beanstandet werden.
Auch eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27) liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Die ausgesprochenen Massnahmen basieren auf einer formell-gesetzlichen Grundlage, an deren Einhaltung ein evidentes öffentliches Interesse besteht. Soweit der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit einwendet, seine Hunde könnten gar nicht fremdplatziert werden und die verfügten Massnahmen stellten faktisch ein Berufsverbot dar, überzeugen seine Ausführungen ebenfalls nicht: Zwar ist richtig, dass die Vermittlung einer grossen Anzahl Schlittenhunde in eine tiergerechte neue Umgebung eine Herausforderung darstellt und sicherlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Dies hat jedoch auch die Vorinstanz ausdrücklich erkannt und dem Beschwerdeführer aus diesem Grund eine neue, vergleichsweise grosszügige Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des angefochtenen Entscheids eingeräumt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die vom Beschwerdeführer befürchtete zwangsweise Euthanasierung der überzähligen Hunde hat das Verwaltungsgericht demgegenüber explizit verworfen: Eine solche Tötung müsste vom VeD als letztes Mittel angeordnet werden, wobei die Voraussetzungen angesichts der guten körperlichen Verfassung der Hunde
nicht gegeben seien (E. 6.5 des angefochtenen Entscheids). Im Vordergrund steht demnach nun eine eigenverantwortliche Platzierung der Tiere durch den Beschwerdeführer. Kommt er seinen Verpflichtungen innert Frist nicht nach, kann der Veterinärdienst auf dem Weg der Ersatzvornahme eine Umplatzierung vornehmen. Soweit der Beschwerdeführer auf die wirtschaftlichen Folgen der streitbetroffenen Massnahmen hinweist, ist ihm zudem entgegenzuhalten, dass er sehr wohl die Gelegenheit gehabt hätte, die Massnahmen durch den Beizug von Arbeitskräften im benötigten Ausmass und durch Behebung der übrigen Mängel in der Betriebsführung abzuwenden. Ob die Anstellung der benötigten Arbeitskräfte oder aber die Weiterführung des Betriebs mit einer reduzierten Hundezahl unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten rentabel sein kann, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung; fehlende wirtschaftliche Mittel stellen jedenfalls keine Rechtfertigung für die Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Vorschriften dar.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden: Zum einen erscheint das von ihm ergriffene Rechtsmittel aufgrund der obenstehenden Ausführungen als aussichtslos, zum andern ist seine Bedürftigkeit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen nicht erstellt. So reicht der Beschwerdeführer keinerlei Belege zu seinem Einkommen (namentlich auch keine Betriebsabrechnung) ein, sondern er beschränkt sich diesbezüglich auf blosse Behauptungen sowie auf die Erklärung, er habe schon lange keine Steuererklärung mehr ausgefüllt. Die ermessensweise Veranlagung weist wiederum ein deutlich höheres Einkommen aus, als er selbst angibt. Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, seine finanziellen Verhältnisse umfassend darzulegen, was für sich alleine bereits die Abweisung des Gesuchs zur Folge hat (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Verfügung 2C 1005/2016 sowie 2C 108/2017 vom 14. Dezember 2017; Urteil 2C 137/2015 vom 9. März 2015 E. 2.2.1; jeweils mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 6 Requisiti generali - 1 Chi detiene un animale o lo accudisce deve nutrirlo e curarlo adeguatamente, garantirgli l'attività e la libertà di movimento necessarie al suo benessere e, per quanto necessario, offrirgli un ricovero.
¹	Chi detiene un animale o lo accudisce deve nutrirlo e curarlo adeguatamente, garantirgli l'attività e la libertà di movimento necessarie al suo benessere e, per quanto necessario, offrirgli un ricovero.
²	Dopo aver consultato le cerchie interessate, il Consiglio federale emana prescrizioni sulla detenzione di animali, segnatamente sotto forma di requisiti minimi, tenendo conto delle conoscenze scientifiche, delle esperienze pratiche e dell'evoluzione delle tecniche. Esso vieta i metodi di detenzione contrari ai principi della protezione degli animali.
³	Il Consiglio federale può stabilire i requisiti in materia di formazione e di formazione continua dei detentori di animali e delle persone che addestrano o curano animali.10

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 23 Divieto di tenere animali - 1 L'autorità competente può vietare, a tempo determinato o indeterminato, la detenzione, l'allevamento, la commercializzazione o l'impiego a titolo professionale di animali a chi:
¹	L'autorità competente può vietare, a tempo determinato o indeterminato, la detenzione, l'allevamento, la commercializzazione o l'impiego a titolo professionale di animali a chi:
^a	è stato punito per ripetute o gravi infrazioni alle prescrizioni della presente legge, ai disposti esecutivi emanati in virtù della stessa o a decisioni dell'autorità;
^b	per altri motivi è incapace di tenere o allevare animali.
²	Il divieto pronunciato da un Cantone vale in tutta la Svizzera.
³	L'USAV tiene un registro dei divieti pronunciati. Il registro può essere consultato dai servizi specializzati cantonali di cui all'articolo 33 per l'adempimento dei loro compiti legali.29
⁴	Il Consiglio federale può concludere trattati internazionali relativi allo scambio reciproco di informazioni sui divieti pronunciati. Può inoltre rendere applicabili in Svizzera divieti emanati all'estero.30

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 24 Intervento dell'autorità - 1 L'autorità competente interviene senza indugio se è accertato che animali sono trascurati o tenuti in condizioni del tutto inadeguate. Essa può sequestrare cautelativamente gli animali e collocarli in un luogo adeguato a spese del detentore; all'occorrenza, li vende o li fa abbattere. A tal fine, può avvalersi degli organi di polizia.
¹	L'autorità competente interviene senza indugio se è accertato che animali sono trascurati o tenuti in condizioni del tutto inadeguate. Essa può sequestrare cautelativamente gli animali e collocarli in un luogo adeguato a spese del detentore; all'occorrenza, li vende o li fa abbattere. A tal fine, può avvalersi degli organi di polizia.
²	Il ricavo della realizzazione, dedotte le spese di procedura, spetta al detentore degli animali.
³	Se sono accertate violazioni delle prescrizioni della presente legge, le autorità competenti per l'esecuzione sporgono denuncia penale.31
⁴	Nei casi poco gravi, le autorità competenti per l'esecuzione possono rinunciare a sporgere denuncia.32

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 71 Movimento - 1 I cani devono essere portati fuori giornalmente e in funzione delle loro esigenze. Per quanto possibile, devono potersi muovere senza guinzaglio.
¹	I cani devono essere portati fuori giornalmente e in funzione delle loro esigenze. Per quanto possibile, devono potersi muovere senza guinzaglio.
²	Se non possono essere portati fuori, devono avere ogni giorno la possibilità di muoversi liberamente all'aperto. Il tempo in cui i cani restano nel canile o sono legati alla catena mobile non vale come uscita.71
³	I cani tenuti legati devono potersi muovere liberamente per almeno cinque ore al giorno. Nel resto del tempo devono potersi muovere in un'area di almeno 20 m2 attorno alla catena mobile. L'impiego del collare a strozzo è vietato.72

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 2 Definizioni - 1 A seconda dello stato di addomesticamento si distinguono le seguenti categorie animali:
¹	A seconda dello stato di addomesticamento si distinguono le seguenti categorie animali:
^a	animali domestici: gli animali addomesticati delle specie equina, bovina, suina, ovina e caprina, escluse le specie esotiche; yak e bufali addomesticati; lama e alpaca; conigli domestici, cani e gatti domestici, piccioni e volatili domestici quali polli, tacchini, faraone, oche e anatre;
^b	animali selvatici: gli animali vertebrati, esclusi gli animali domestici, i cefalopodi e i decapodi.
²	A seconda del tipo di utilizzo si distinguono le seguenti categorie animali:
^a	animali da reddito: animali di specie che sono detenute o destinate a essere detenute per la produzione diretta o indiretta di derrate alimentari o per una prestazione di altro genere;
^b	animali da compagnia: gli animali tenuti o destinati a essere tenuti presso l'alloggio domestico per l'interesse che suscitano o per compagnia;
^c	animali da laboratorio: gli animali utilizzati o destinati a essere utilizzati in esperimenti.
³	Ai sensi della presente ordinanza, si intendono per:
^a	a titolo professionale: commercio e detenzione, accudimento e allevamento di animali con l'intenzione di ricavarne un reddito o un profitto per sé o per terzi o di coprire i costi propri o di terzi; la controprestazione non deve essere corrisposta necessariamente in denaro;
^b	cambiamento di destinazione d'uso: realizzazione di un sistema di detenzione in edifici esistenti, realizzazione di un sistema di detenzione per capi di un'altra specie animale o di un'altra categoria della stessa specie oppure realizzazione di un nuovo sistema di detenzione per animali della stessa categoria;
^c	uscita: movimento libero all'aperto durante il quale l'animale stesso può decidere autonomamente il tipo di passo, la direzione e la velocità dei suoi spostamenti, senza essere trattenuto da pastoie, redini, guinzagli, finimenti, capestri, catene o simili;
^d	box: recinto all'interno di un locale;
^e	parco: area delimitata in cui sono detenuti gli animali, incluse aree d'uscita, gabbie, voliere, terrari, acquari, bacini di allevamento e stagni da pesca;
^f	area d'uscita: pascolo o parco adatto all'uscita quotidiana degli animali in qualsiasi condizione atmosferica;
^g	ricovero: installazioni coperte quali ripari, stalle o capannine, in cui gli animali sono detenuti o in cui possono ritirarsi per proteggersi dalle condizioni meteorologiche;
^h	canile: recinto all'aperto con un rifugio o uno spazio sempre accessibile collocato all'interno di un edificio;
ⁱ	allevamento: l'accoppiamento mirato di animali in vista di un obiettivo d'allevamento, la riproduzione senza obiettivi d'allevamento e la produzione di animali mediante metodi di riproduzione artificiale;
^j	obiettivo d'allevamento: sviluppo, mediante selezione, di determinate caratteristiche interne ed esterne di un animale;
^k	animali con mutazioni patologiche: animale che, in seguito a una mutazione genetica, presenta dolori, sofferenze, lesioni, ansietà o ha subito un intervento invasivo nel suo aspetto fisico o nelle sue capacità. La mutazione che compromette il benessere dell'animale può svilupparsi spontaneamente, essere indotta fisicamente o chimicamente o essere causata da mutazioni genetiche;
^l	linea o ceppo con mutazioni patologiche: linee o ceppi di allevamento che comprendono animali con mutazioni patologiche o il cui allevamento comporta un'eccessiva strumentalizzazione degli animali;
^m	centro di detenzione di animali da laboratorio: centro che detiene, alleva o commercia animali da laboratorio;
ⁿ	macellazione: l'uccisione di animali allo scopo di ottenere prodotti alimentari;
^o	utilizzazione:
^o1	di un equide4: il lavoro da sellato, la conduzione a mano o per la cavezza nonché il movimento mediante la giostra meccanica,
^o2	di un cane: l'impiego per scopi diversi da quelli previsti per gli animali da compagnia,
^o3	di altri animali: l'impiego a titolo professionale di un prodotto o di una caratteristica comportamentale dell'animale;
^p	equidi: gli animali addomesticati della specie equina, ovvero cavalli, pony asini, muli e bardotti;
^q	...
^r	bovini: gli animali addomesticati della specie bovina, inclusi yak e bufali;
^s	pensione o rifugio per animali: centro di detenzione che prende a pensione o accoglie e accudisce animali a cui il proprietario ha rinunciato o che sono stati abbandonati;
^t	sistema d'informazione animex-ch: sistema d'informazione ai sensi dell'ordinanza animex-ch del 1° settembre 20108;
^u	USAV: Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria.
^v	animali geneticamente modificati: animali il cui materiale genetico nelle cellule germinali è stato modificato con tecniche di modificazione genetica secondo l'allegato 1 dell'ordinanza del 9 maggio 201211 sull'impiego confinato in un modo non riscontrabile in condizioni naturali in seguito a incrocio o ricombinazione naturale;
^w	decapodi: crostacei del sottordine Pleocyemata, eccettuati gli ordini parziali Stenopodidea e Caridea.
⁴	I termini regione d'estivazione, regione di montagna e unità standard di manodopera sono da intendersi ai sensi della legislazione sull'agricoltura.
⁵	Le costruzioni nuove o quelle che hanno subito un cambiamento di destinazione d'uso e gli edifici che sono stati ricostruiti o ampliati sono considerati, ai sensi della presente ordinanza, di nuova realizzazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.