2C_442/2017 - 2018-02-01 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 442/2017

Urteil vom 1. Februar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Schwarz, Frey Hueber & Partner, Advokatur und Notariat,

gegen

Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern,
Veterinärdienst,
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Hundehaltung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 22. März 2017 (100.2016.69U).

Sachverhalt:

A.
A.________ betreibt seit Herbst 2008 im X.________tal eine sog. "Huskyfarm" wo er vorwiegend Schlittenhunde hält und züchtet sowie Hundeschlittenfahrten anbietet. Wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz und das Tierseuchengesetz sowie wegen Missachtung von Verfügungen des Veterinärdienstes des Kantons Bern (VeD) musste A.________ in den Jahren 2010 bis 2015 mehrfach strafrechtlich verurteilt werden. Zufolge einer Kontrolle auf seinem Betrieb wurde am 12. Februar 2014 festgestellt, dass A.________ inzwischen über 50 Hunde hielt. Am 11. April 2014 verfügte der VeD verschiedene Kontrollmassnahmen, welchen A.________ jedoch nicht nachkam.

B.
Am 9. Dezember 2014 verfügte der VeD was folgt:

"1. [...]
2. Folgende Massnahmen werden angeordnet:
a) Die Reduktion des Hundebestandes von A.________ auf maximal 19 Tiere. Für die Reduktion des Bestandes wird Herrn A.________ eine Frist bis zum 31. Mai 2015 gesetzt.
b) Es wird Herrn A.________ verboten, Hunde zu züchten.
c) Die mit Verfügung vom 11. April 2014 angeordneten Auflagen wie das Erstellen eines Trainingsplans für die Hunde sowie das Einreichen einer Bestandeskontrolle der Hundehaltung der Jahre 2013 und 2014 bleiben bestehen. Der Trainingsplan sowie eine aktuelle Bestandesliste ist dem Veterinärdienst bis 31. Dezember 2014 einzureichen.
d) Die Bestandesreduktion muss dokumentiert werden. Herr A.________ muss darüber Buch führen, welchen Hund er wohin vermittelt. Die Hunde müssen ordnungsgemäss bei der ANIS Datenbank abgemeldet und auf die neuen Besitzer umgemeldet werden. Würden Hunde euthanasiert werden, müsste das Todesdatum innert 10 Tagen der ANIS Datenbank gemeldet werden.

e) Mit allen verbleibenden 19 Hunden muss wenn nötig ein praktischer Sachkundenachweis absolviert werden. Die Kopien aller Sachkundenachweise müssen dem Veterinärdienst bis spätestens 31. Mai 2015 vorliegen.
[...]"
Die von A.________ gegen diese Verfügung ergriffenen Rechtsmittel wurden kantonal letztinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017 abgewiesen. A.________ wurde eine neue Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils angesetzt, um seinen Hundebestand auf 19 Tiere zu reduzieren und dem VeD eine aktuelle Trainings- und Auslaufdokumentation für den Zeitraum von drei Monaten sowie eine aktuelle Bestandeskontrolle einzureichen.

C.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, womit er im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts verlangt. Eventualiter ersucht er um Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.
Während der Veterinärdienst und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichten, schliessen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und sinngemäss auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 12. September 2017 nimmt der Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert; auf die form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur, was ausdrücklich geltend gemacht wird, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

1.3. Das Bundesgericht stellt grundsätzlich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese Sachverhaltsfeststellungen können vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, muss gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerdeschrift begründet werden (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und E. 1.4.3 S. 252 ff.; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Vorausgesetzt ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Art. 6 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) sieht vor, dass derjenige, der Tiere hält oder betreut, sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren muss.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten, (lit. a) die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind, oder (lit. b) die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten.
Art. 24 Abs. 1 TSchG verpflichtet die zuständige Behörde, unverzüglich einzuschreiten, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Die Behörde kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.
Gemäss Art. 71 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) müssen Hunde täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden. Soweit möglich sollen sie sich dabei auch unangeleint bewegen können. Abs. 2 der gleichen Bestimmung statuiert, dass die Hunde täglich Auslauf haben müssen, wenn sie nicht ausgeführt werden können. Der Aufenthalt im Zwinger oder an der Laufkette gilt nicht als Auslauf. Als Auslauf gilt gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. c TSchV vielmehr die freie Bewegung im Freien, bei der das Tier ungehindert durch Fesseln, Zügel, Leinen, Geschirr, Stricke, Ketten oder dergleichen über die Schrittart, die Richtung und die Geschwindigkeit seiner Fortbewegung selber bestimmen kann.

3.
Die Vorinstanz stellte aufgrund eines gerichtlich angeordneten tierärztlichen Gutachtens fest, dass für eine ausreichende Betreuung und Bewegung des aktuellen Hundebestands des Beschwerdeführers (52 Tiere) mindestens drei zu 100 % einsatzfähige Personen nötig wären. Der Beschwerdeführer könne jedoch keine näheren Angaben zu den Einsatzzeiten von Hilfskräften sowie zum Beschäftigungsprogramm der Hunde machen; die gutachterlich geforderten 300 Stellenprozente würden aber auf jeden Fall nicht erreicht. Auch fehlten Fütterungspläne und Unterlagen zur Gesundheit der Tiere, an welchen sich Hilfskräfte bei einer Abwesenheit oder einem längerfristigen Ausfall des Beschwerdeführers orientieren könnten. Diese Problematik werde dadurch noch verstärkt, dass die Hilfskräfte häufig wechselten. Im Weitern falle in Betracht, dass der Beschwerdeführer noch auf einem zweiten Geschäftsfeld tätig sei. So betreibe er die "U.________schule X.________tal", was ebenfalls Zeit in Anspruch nehme und zu Abwesenheiten auf der Huskyfarm führe.
Zwar sei es gemäss Gutachten richtig, dass Huskys bei Temperaturen von mehr als 15°C aus Rücksicht auf ihre Gesundheit nicht mehr zum Gespannfahren eingesetzt werden sollten. Dies bedeute jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, dass Schlittenhunde während des Sommers nicht mehr bewegt werden müssten; das Bewegungsbedürfnis der Tiere werde im Sommer nicht alleine durch die Haltung im Zwinger oder im Auslauf abgedeckt. Vielmehr müssten die Bedürfnisse der Tiere durch eine Verlegung der Aktivitäten in die frühen Morgen- bzw. die späten Abendstunden oder in schattige Bereiche resp. an Gewässer verlegt werden.
Dass es dem Beschwerdeführer an Zeit und Personal zur ausreichenden Pflege seiner Hunde fehle, zeige sich denn auch an der gutachterlich festgestellten unzureichenden Hygiene und der mangelnden Sicherheit der Zwinger (rutschige und löchrige Holzböden) sowie der Ausläufe. Im Weitern sei auch das Mitnehmen von bis zu vier zusätzlichen, frei herumlaufenden Hunden während des Gespannfahrens eine Gefahr für Mensch und Tier, da unangeleinte Schlittenhunde gemeinhin nicht oder nur schwer kontrollierbar seien. Dementsprechend sei es auch schon zu einem ernstzunehmenden Zwischenfall gekommen, was mit Strafbefehl vom 26. März 2013 zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Wildernlassens eines Hundes geführt habe. Überhaupt habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt gegen tierschutzrelevante Vorschriften verstossen.
Zusammenfassend erachtete es das Verwaltungsgericht als erstellt, dass der Beschwerdeführer unfähig sei, seine über 50 Hunde tierschutzkonform zu halten. In Übereinstimmung mit den gerichtlich bestellten Gutachterinnen ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer in der momentanen Situation nicht mehr als 19 Hunde zu beschäftigen und zu betreuen vermöge. Zur entsprechenden Reduktion des Hundebestands sei auch das Zuchtverbot erforderlich.

4.
Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, dass seine Hundehaltung gemäss einem von ihm privat beigezogenen Experten nicht zu beanstanden sei und sich seine Huskys in einem einwandfreien Gesundheitszustand befänden; materielle Tierschutzmängel lägen keine vor. Er, der Beschwerdeführer, betreibe seine Hundehaltung sodann nicht als Hobby, sondern als Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz (Angebot von Hundeschlittenfahrten). Es sei eine grosse Anzahl Tiere erforderlich, um mehrere Gespanne einsatzbereit zu halten; 19 Tiere seien zu wenig. Im Falle einer entsprechenden Reduktion sei er zu einer vollständigen Betriebseinstellung gezwungen. Auch aus tierpsychologischen und -soziologischen Gründen sei es notwendig, im Rudel mehr Tiere zu halten. Diesen Bedürfnissen trage das angefochtene Urteil nicht Rechnung. Eine Umplatzierung von einzelnen Tieren aus dem Rudel sei kaum oder sogar überhaupt nicht möglich und gefährde jedenfalls das Tierwohl. Es sei anzunehmen, dass umplatzierte Tiere früher oder später eingeschläfert werden müssten, was unnötig und unverhältnismässig sei, zumal sich die Tiere in guter körperlicher Verfassung befänden. Die für die Reduktion der Hundezahl angesetzte Frist von sechs Monaten sei überdies völlig
unrealistisch und viel zu kurz für die Lösung dieses komplexen Problems.
Im Zusammenhang mit seinen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, eine falsche Anwendung des Tierschutzgesetzes sowie eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit.

5.
Die Einwendungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht:
Soweit er sich in seiner Beschwerde überhaupt gegen die obig erwähnten vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wendet, beschränkt er sich im Wesentlichen auf blosse Bestreitungen, was den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge im bundesgerichtlichen Verfahren nicht genügt (vgl. E. 1.3 hiervor).
Im Übrigen wird von der Vorinstanz überhaupt nicht festgehalten, dass die vom Beschwerdeführer gehaltenen Tiere in einem schlechten gesundheitlichen Zustand seien. Daraus kann aber - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht bereits geschlossen werden, dass die Tierhaltung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat, gehört zu einer gesetzeskonformen Haltung von Hunden auch die Sicherstellung der genügenden Bewegung und des genügenden Auslaufs der Tiere. Dass dies bei rund 50 gehaltenen Hunden eine organisatorisch herausfordernde und extrem zeitaufwendige Aufgabe darstellt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Diese ohnehin bereits herausfordernde Situation wird vorliegend noch dadurch verschärft, dass die Schlittenhunde bei Temperaturen von über 15°C nicht im Gespann eingesetzt werden können, was der Beschwerdeführer ausdrücklich bestätigt. Das bedeutet bei einer artgerechten Haltung einen erheblichen Zusatzaufwand, zumal dies entweder einen Transport der Tiere in höhere Lagen bzw. an Gewässer erfordert, oder aber zur Folge hat, das die Hunde nur in den frühen Morgen- oder den späten Abendstunden bewegt werden können. Der von den tierärztlichen
Gutachterinnen geschätzte Arbeitskraftbedarf von rund 300 Stellenprozenten erscheint vor diesem Hintergrund ohne Weiteres als nachvollziehbar. Dass der Beschwerdeführer über diese personellen Kapazitäten nicht verfügt, bestreitet er vor Bundesgericht nicht. Somit ist nicht erkennbar, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer falschen Anwendung des Tierschutzgesetzes basieren sollte. Namentlich ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Halten von mehr als 19 Hunden gestützt auf Art. 23 Abs. 1 TSchG verboten und zur Gewährleistung der Bestandeskontrolle ein Zuchtverbot gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen hat. Gleiches gilt für die überdies verfügten Dokumentations- und Ausbildungspflichten (Ziff. 2c - 2e der Verfügung des VeD vom 9. Dezember 2014), welche vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht thematisiert bzw. substantiiert beanstandet werden.
Auch eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27) liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Die ausgesprochenen Massnahmen basieren auf einer formell-gesetzlichen Grundlage, an deren Einhaltung ein evidentes öffentliches Interesse besteht. Soweit der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit einwendet, seine Hunde könnten gar nicht fremdplatziert werden und die verfügten Massnahmen stellten faktisch ein Berufsverbot dar, überzeugen seine Ausführungen ebenfalls nicht: Zwar ist richtig, dass die Vermittlung einer grossen Anzahl Schlittenhunde in eine tiergerechte neue Umgebung eine Herausforderung darstellt und sicherlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Dies hat jedoch auch die Vorinstanz ausdrücklich erkannt und dem Beschwerdeführer aus diesem Grund eine neue, vergleichsweise grosszügige Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des angefochtenen Entscheids eingeräumt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die vom Beschwerdeführer befürchtete zwangsweise Euthanasierung der überzähligen Hunde hat das Verwaltungsgericht demgegenüber explizit verworfen: Eine solche Tötung müsste vom VeD als letztes Mittel angeordnet werden, wobei die Voraussetzungen angesichts der guten körperlichen Verfassung der Hunde
nicht gegeben seien (E. 6.5 des angefochtenen Entscheids). Im Vordergrund steht demnach nun eine eigenverantwortliche Platzierung der Tiere durch den Beschwerdeführer. Kommt er seinen Verpflichtungen innert Frist nicht nach, kann der Veterinärdienst auf dem Weg der Ersatzvornahme eine Umplatzierung vornehmen. Soweit der Beschwerdeführer auf die wirtschaftlichen Folgen der streitbetroffenen Massnahmen hinweist, ist ihm zudem entgegenzuhalten, dass er sehr wohl die Gelegenheit gehabt hätte, die Massnahmen durch den Beizug von Arbeitskräften im benötigten Ausmass und durch Behebung der übrigen Mängel in der Betriebsführung abzuwenden. Ob die Anstellung der benötigten Arbeitskräfte oder aber die Weiterführung des Betriebs mit einer reduzierten Hundezahl unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten rentabel sein kann, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung; fehlende wirtschaftliche Mittel stellen jedenfalls keine Rechtfertigung für die Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Vorschriften dar.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden: Zum einen erscheint das von ihm ergriffene Rechtsmittel aufgrund der obenstehenden Ausführungen als aussichtslos, zum andern ist seine Bedürftigkeit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen nicht erstellt. So reicht der Beschwerdeführer keinerlei Belege zu seinem Einkommen (namentlich auch keine Betriebsabrechnung) ein, sondern er beschränkt sich diesbezüglich auf blosse Behauptungen sowie auf die Erklärung, er habe schon lange keine Steuererklärung mehr ausgefüllt. Die ermessensweise Veranlagung weist wiederum ein deutlich höheres Einkommen aus, als er selbst angibt. Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, seine finanziellen Verhältnisse umfassend darzulegen, was für sich alleine bereits die Abweisung des Gesuchs zur Folge hat (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Verfügung 2C 1005/2016 sowie 2C 108/2017 vom 14. Dezember 2017; Urteil 2C 137/2015 vom 9. März 2015 E. 2.2.1; jeweils mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 6 Allgemeine Anforderungen - 1 Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.
¹	Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.
²	Nach Anhören der interessierten Kreise erlässt der Bundesrat unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen. Er verbietet Haltungsarten, die den Grundsätzen des Tierschutzes widersprechen.
³	Er kann die Anforderungen festlegen an die Aus- und Weiterbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Personen, die Tiere ausbilden oder Pflegehandlungen an ihnen vornehmen.10

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 23 Tierhalteverbote - 1 Die zuständige Behörde kann das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten:
¹	Die zuständige Behörde kann das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten:
^a	die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind;
^b	die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten.
²	Ein solches von einem Kanton ausgesprochenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig.
³	Das BLV führt ein Verzeichnis der ausgesprochenen Verbote. Dieses kann von den kantonalen Fachstellen nach Artikel 33 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eingesehen werden.29
⁴	Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über den gegenseitigen Austausch von Informationen über ausgesprochene Verbote abschliessen. Er kann vorsehen, dass im Ausland ausgesprochene Verbote in der Schweiz anwendbar sind.30

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 24 Behördliches Einschreiten - 1 Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.
¹	Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.
²	Ein Verwertungserlös fällt nach Abzug der Verfahrenskosten der Halterin oder dem Halter zu.
³	Werden strafbare Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt, so erstatten die für den Vollzug zuständigen Behörden Strafanzeige.31
⁴	In leichten Fällen können die für den Vollzug zuständigen Behörden auf eine Strafanzeige verzichten.32

SR 455.1 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) TSchV Art. 71 Bewegung - 1 Hunde müssen täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden. Soweit möglich sollen sie sich dabei auch unangeleint bewegen können.
¹	Hunde müssen täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden. Soweit möglich sollen sie sich dabei auch unangeleint bewegen können.
²	Können sie nicht ausgeführt werden, so müssen sie täglich Auslauf haben. Der Aufenthalt im Zwinger oder an der Laufkette gilt nicht als Auslauf.
³	Angebunden gehaltene Hunde müssen sich während des Tages mindestens fünf Stunden frei bewegen können. In der übrigen Zeit müssen sie sich in einem Bereich von mindestens 20 m2 an einer Laufkette bewegen können. Sie dürfen nicht mit einem Zughalsband angebunden werden.

SR 455.1 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) TSchV Art. 2 Begriffe - 1 Es werden folgende Tierkategorien nach Domestikationsstatus unterschieden:
¹	Es werden folgende Tierkategorien nach Domestikationsstatus unterschieden:
^a	Haustiere: domestizierte Tiere der Equiden-4, Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, ausgenommen der exotischen Arten; domestizierte Yaks und Wasserbüffel; Lamas und Alpakas; Hauskaninchen, Haushunde und Hauskatzen; Haustauben sowie Hausgeflügel wie Haushühner, Truthühner, Perlhühner, Hausgänse und Hausenten;
^b	Wildtiere: Wirbeltiere, ausser den Haustieren, sowie Kopffüsser und Panzerkrebse.
²	Es werden folgende Tierkategorien nach Nutzungsart unterschieden:
^a	Nutztiere: Tiere von Arten, die direkt oder indirekt zur Produktion von Lebensmitteln oder für eine bestimmte andere Leistung gehalten werden oder dafür vorgesehen sind;
^b	Heimtiere: Tiere, die aus Interesse am Tier oder als Gefährten im Haushalt gehalten werden oder die für eine solche Verwendung vorgesehen sind;
^c	Versuchstiere: Tiere, die in Tierversuchen eingesetzt werden oder zur Verwendung in Tierversuchen vorgesehen sind.
³	Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
^a	Gewerbsmässigkeit: Handeln mit und Halten, Betreuen oder Züchten von Tieren mit der Absicht, für sich oder für Dritte ein Einkommen oder einen Gewinn zu erzielen oder die eigenen Unkosten oder die Unkosten Dritter zu decken; die Gegenleistung muss dabei nicht in Geld erfolgen;
^b	Nutzungsänderung: Einrichtung eines Haltungssystems in bestehenden Gebäuden, Einrichtung eines Haltungssystems für Tiere einer anderen Tierart oder einer anderen Kategorie derselben Tierart oder Einrichtung eines neuen Haltungssystems für Tiere derselben Kategorie;
^c	Auslauf: freie Bewegung im Freien, bei der das Tier ungehindert durch Fesseln, Zügel, Leinen, Geschirr, Stricke, Ketten oder dergleichen über die Schrittart, die Richtung und die Geschwindigkeit seiner Fortbewegung selber bestimmen kann;
^d	Boxe: Gehege in einem Raum;
^e	Gehege: umgrenzter Bereich, in dem Tiere gehalten werden, einschliesslich Auslaufflächen, Käfigen, Volieren, Terrarien, Aquarien, Aufzuchtbecken und Fischteichen;
^f	Auslauffläche: Weide oder für den täglichen Auslauf wettertauglich eingerichtetes Gehege;
^g	Unterkunft: überdachte Einrichtungen wie Unterstände, Ställe oder Hütten, in denen Tiere gehalten werden oder in die sich Tiere zum Schutz vor der Witterung zurückziehen können;
^h	Zwinger: Gehege im Freien mit einer Unterkunft oder einem stets zugänglichen zusätzlichen Bereich in einem Gebäude;
ⁱ	Züchten: das gezielte Verpaaren von Tieren im Hinblick auf ein Zuchtziel, das Vermehren ohne Zuchtziel sowie das Erzeugen von Tieren mittels künstlicher Reproduktionsmethoden;
^j	Zuchtziel: Ausprägung aller durch Selektion angestrebten inneren und äusseren Merkmale eines Tieres;
^k	belastete Mutante: Tier, das genetisch bedingt Schmerzen oder Leiden erfährt, Schäden aufweist, in Angst lebt oder anderweitig einen tiefgreifenden Eingriff in seine Erscheinung oder seine Fähigkeiten erleidet; die belastende Mutation kann spontan entstanden, physikalisch oder chemisch induziert sowie gentechnisch verursacht sein;
^l	belastete Linie oder belasteter Stamm: Zuchtlinien oder Stämme, die belastete Mutanten umfassen oder bei deren Zucht Tiere übermässig instrumentalisiert werden;
^m	Versuchstierhaltung: Tierhaltung, die Versuchstiere hält, züchtet oder mit ihnen handelt;
ⁿ	Schlachten: Töten von Tieren zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung;
^o	Nutzung:
^o1	von Equiden: die Arbeit unter dem Sattel, an der Hand oder im Geschirr sowie die Bewegung durch die Führmaschine,
^o2	von Hunden: der Einsatz zu einem anderen Zweck als die Begleitung von Personen,
^o3	von anderen Tieren: der gewerbsmässige Einsatz eines Produkts oder einer Verhaltenseigenschaft des Tieres;
^p	Equiden: die domestizierten Tiere der Pferdegattung, das heisst Pferde, Ponys, Esel, Maultiere und Maulesel;
^q	...
^r	Rinder: domestizierte Tiere der Rindergattung einschliesslich Yaks und Wasserbüffel;
^s	Tierheim: Tierhaltung, in der Tiere in Pension genommen werden oder Verzichttiere und herrenlose Tiere betreut werden;
^t	Informationssystem Animex-ch: Informationssystem nach der Animex-ch-Verordnung vom 1. September 20108;
^u	BLV: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;
^v	gentechnisch veränderte Tiere: Tiere, deren genetisches Material in den Keimzellen durch gentechnische Verfahren nach Anhang 1 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201211 so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt;
^w	Panzerkrebse: Krebstiere der Unterordnung Pleocyemata, ausgenommen der Teilordnungen Stenopodidea und Caridea.
⁴	Die Begriffe Sömmerungsgebiet, Berggebiet und Standardarbeitskraft sind im Sinne der Landwirtschaftsgesetzgebung zu verstehen.
⁵	Neubauten oder Gebäude, die eine Nutzungsänderung erfahren haben, sowie Anbauten, die neu gebaut oder erweitert werden, gelten in dieser Verordnung als neu eingerichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.