5A_689/2015 - 2016-02-01 - Droit de la famille - Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Abänderung des Kinderunterhalts)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_689/2015

Urteil vom 1. Februar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Meyer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Lenzburg.

Gegenstand
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Abänderung des Kinderunterhalts),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,
vom 27. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Eingabe vom 21. November 2013 klagte A.________ (geb. 1975) gegen seine Kinder C.________ (geb. 2002) und D.________ (geb. 2007) auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge, die er mit ihnen je in einem Unterhaltsvertrag vereinbart hatte. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

A.b. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg wies das Armenrechtsgesuch mit Verfügung vom 16. Januar 2014 ab.

A.c. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 4. März 2014 gut. A.________ wurde Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Der Entscheid blieb unangefochten.

B.

B.a. Am 5. März 2015 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg die Klage in der Hauptsache ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wurden dem Kläger A.________ auferlegt, vorerst aber auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2). A.________ wurde verpflichtet, dem Beklagten D.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'861.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

B.b. Mit Entscheid vom 4. Juni 2015 berichtigte die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 5. März 2015. Neu lautete diese wie folgt:

"2.
2.1.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 werden dem Kläger auferlegt.
2.2.
Der Kläger hat seine Parteikosten selber zu tragen.
2.3.
Die dem Kläger auferlegten Kosten werden einstweilen vorgemerkt. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert werden (Art. 123 ZPO)."
Für das Berichtigungsurteil wurden keine Kosten erhoben.

B.c. Sowohl A.________ als auch sein unentgeltlicher Rechtsvertreter B.________ fochten die Entscheide der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. März und 4. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dieses trat mit Entscheid vom 27. Juli 2015 nicht auf die Beschwerde ein.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. September 2015 wenden sich A.________ (Beschwerdeführer 1) und B.________ (Beschwerdeführer 2) an das Bundesgericht. Sie stellen dabei die folgenden Rechtsbegehren:

"1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juli 2015 sei aufzuheben.

2. Ziff. 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. März 2015 bzw. Ziff. 2.2 der Berichtigung vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben.

3.1 Für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) sei Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestätigen und ihm im_Grundsatzeine Entschädigung durch den Kanton Aargau zuzuerkennen.

3.2.1 Betreffend das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) sei als Teil des Endentscheids über die tatsächliche_Höhe der Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entscheiden.

3.2.2 Rechtsanwalt B.________ sei für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) basierend auf der eingereichten Kostennote eine Entschädigung_von_CHF_8'721.20 zuzüglich 8 % MWST zuzusprechen.

Eventualiter zu Rechtsbegehren 3.2.1 und 3.2.2:
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juli 2015 sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Subeventualiter zu Rechtsbegehren 3.2.1 und 3.2.2:
Die Sache sei ans Bezirksgericht Lenzburg zur Neuverlegung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zurückzuweisen.

4. Den Beschwerdeführern sei für das Verfahren vor Obergericht (yyy) eine Parteikostenentschädigung von CHF 5'912.50 zuzüglich 8 % MWST und eine Auslagenentschädigung von CHF 68.70 zuzüglich 8 % MWST je hälftig zuzusprechen. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 sei an Beschwerdeführer 2 zurückzuerstatten.

Eventualiter zu Rechtsbegehren 4:
Dem Beschwerdeführer 1 sei für das Verfahren vor Obergericht (yyy) die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Beschwerdeführers 2 zu gewähren. Dem Beschwerdeführer 2 sei eine amtliche Entschädigung in der Höhe von CHF 4'730.00 zuzüglich 8 % MWST und eine Auslagenentschädigung von CHF 68.70 zuzüglich 8 % MWST zuzusprechen.

Subeventualiter zu Rechtsbegehren 4:
Die Entschädigung der Beschwerdeführer sei zur Festlegung durch die Vorinstanz an diese zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

5. Dem Beschwerdeführer 1 sei für das eingeleitete Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichneten als amtlicher Anwalt."

C.b. Sowohl das Bezirksgericht Lenzburg als auch das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid beschlägt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters. Das Obergericht tritt auf die kantonale Beschwerde nicht ein mit der Begründung, dass es den Beschwerdeführern an der Beschwer fehle. Das ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht entschieden hat (Art. 75 BGG). Auch soweit das Obergericht das Gesuch des Beschwerdeführers 1 für das Rechtsmittelverfahren abweist, ist die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG zulässig (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer sind im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG je für ihre Belange zur Beschwerde berechtigt. Sie haben die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG).

2.
Im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt der Rechtsweg vor Bundesgericht jenem der Hauptsache (Urteil 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 1). Dort geht es um den Kinderunterhalt. Damit ist von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt laut den Angaben im vorinstanzlichen Urteil mehr als Fr. 30'000.--. Damit steht den Beschwerdeführern die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grundsätzlich einzutreten. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).

3.
Gegenstand der Beschwerde in Zivilsachen kann nur der vorinstanzliche Entscheid sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dieser lautet in der Sache auf Nichteintreten. Zum vorneherein kann daher auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als sie sich gegen die Entscheide des Bezirksgerichts vom 5. März und 4. Juni 2015 richtet. Auch kann das Bundesgericht im vorliegenden Fall nicht reformatorisch über die Höhe der geschuldeten Entschädigung des Beschwerdeführers 2 befinden. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind vor Bundesgericht unzulässig, die dazugehörigen Ausführungen unbeachtlich.

4.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisieren (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer müssen auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie sollen im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachten (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400).

5.

5.1. Für die Vorinstanz steht aufgrund ihres Entscheids vom 4. März 2014 (s. Sachverhalt Bst. A.c) fest, dass der Beschwerdeführer 1 für das Verfahren betreffend Abänderung des Kinderunterhalts Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat und wer sein unentgeltlicher Rechtsbeistand ist. Angesichts dieses rechtskräftigen Entscheids sei das Bezirksgericht weder verpflichtet noch berechtigt gewesen, im Endentscheid in der Hauptsache nochmals über das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden oder die Bewilligung zu bestätigen. Da das Bezirksgericht die unentgeltliche Rechtspflege weder ganz noch teilweise abgelehnt oder entzogen habe, sei der Beschwerdeführer 1 nicht beschwert und auf dessen Beschwerde nicht einzutreten. Auch dem Beschwerdeführer 2 spricht das Obergericht ein schutzwürdiges Interesse ab, weil die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und somit auch seine Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 weder ganz noch teilweise abgelehnt oder entzogen worden sei. Das Bezirksgericht sei auch nicht verpflichtet gewesen, im Dispositiv des Endentscheids in der Hauptsache eine bezifferte Entschädigung festzusetzen. Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsvertreters werde nur dann im Dispositiv des Endentscheids in der Hauptsache festgelegt, wenn es sich darum handle, dass die unterliegende Partei dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der obsiegenden Partei eine Entschädigung zu bezahlen habe. Im Kanton Aargau werde der Entscheid in aller Regel auf entsprechenden Antrag des unentgeltlichen Rechtsvertreters in einer separaten Verfügung durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Spruchkörpers gefällt. Der Beschwerdeführer 2 hätte daher jederzeit einen Antrag auf Entschädigung bei der Vorinstanz stellen können. Er habe kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Festsetzung im Entscheid in der Sache erfolge.

5.2. Die Beschwerdeführer wiederholen vor Bundesgericht den Standpunkt, den sie bereits vor der Vorinstanz vertraten. Sie meinen, die ursprüngliche Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei eine prozessleitende Verfügung, die nicht in Rechtskraft erwachse. Das Bezirksgericht Lenzburg habe willkürlich gehandelt, weil es betreffend das Armenrecht keinen endgültigen Entscheid traf und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid offen liess bzw. nicht wenigstens bestätigte. Weiter argumentieren die Beschwerdeführer, das Bezirksgericht habe den Grundsatz der Einheit des Urteils sowie Art. 236 und Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO verletzt, indem es über den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege nicht im Dispositiv des Endentscheids entschied. Nach Art. 104 ff . ZPO sei im Endentscheid über die gesamten Prozesskosten zu befinden; das gelte auch für das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Da es im Entscheid vom 5. März 2015 auch an einer Begründung zur Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands fehle, habe das Bezirksgericht ausserdem gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstossen. Die Beschwerdeführer bestehen darauf, dass sie durch den bezirksgerichtlichen Entscheid sehr wohl beschwert seien. Zum
einen gehe es um ihre Rechtssicherheit. Sie hätten Anspruch darauf, dass über die unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid befunden wird. Anhand des Endentscheids des Bezirksgerichts sei für sie nicht erkennbar, ob noch weitere Verfügungen oder Entscheide ergehen werden. Zum andern sei der Beschwerdeführer 1 direkt in seinen finanziellen Bedürfnissen betroffen. Schliesslich werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, anstatt sich "gehörig" mit ihrer Begründung auseinanderzusetzen, tue es ihre Ausführungen "pauschal" mit dem einzigen Argument ab, das Bezirksgericht sei nicht verpflichtet und nicht berechtigt gewesen, im Endentscheid die unentgeltliche Rechtspflege zu bestätigen. Damit verletze das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV und Art. 22 Abs. 1 KV.

5.3. Von vornherein unbegründet ist die Rüge, das Obergericht verkenne die Anforderungen an die Begründungspflicht und verletze deshalb den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Aus dem Gehörsanspruch folgt nicht, dass sich der Richter zu allen Punkten einlässlich äussern und jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss (zum Ganzen: BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Zu begründen ist vielmehr das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Partei berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist dem Obergericht keine Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen. Der angefochtene Entscheid bringt sehr wohl zum Ausdruck, warum das Obergericht nicht auf das kantonale Rechtsmittel eintritt. Ob es dies zu Recht getan hat, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der Rechtsanwendung. Dass der Gehörsanspruch gemäss Art. 22 der aargauischen Kantonsverfassung über die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgeht, behaupten die Beschwerdeführer nicht.

5.4. In der Sache dreht sich der Streit um die Beschwer im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht. Zur Beschwerde nach Art. 319 ff . ZPO ist befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und daher ein schützenswertes Interesse an dessen Korrektur besitzt (Urteil 5A_50/2015 vom 28. September 2015 E. 3). Das Erfordernis der Beschwer folgt aus Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO, der auch die in der ZPO geregelten Rechtsmittelverfahren erfasst. Demnach zählt zu den Prozessvoraussetzungen insbesondere das schutzwürdige Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei. Wer ein Rechtsmittel einlegen will, muss demnach ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die Rechtsmittelinstanz den Entscheid der unteren Instanz abändert, ansonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dieses Interesse muss aktueller und praktischer Natur sein (Urteil 5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3). Das bedeutet, dass der Rechtsuchende eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung seiner Rechte geltend machen muss. Er kann sich nicht damit begnügen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2; 5A_229/2007 vom 31. August 2007 E. 2 mit Hinweisen).
Im konkreten Fall ist in der Tat nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse die Beschwerdeführer daran haben, dass das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid wie von ihnen verlangt abändert. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer glauben machen wollen, verschafft ihnen das Gesetz keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Richter im Endentscheid auch über die unentgeltliche Rechtspflege und die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters befindet. Nach Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid. Ob mit dem Ausdruck "Prozesskosten" auch der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und die Höhe der Entschädigung des Rechtsvertreters gemeint ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Systematische Überlegungen sprechen eher dagegen, widmet die ZPO der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 -123 ZPO) doch ein separates Kapitel ("4. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege"). Auch begründet die Gewährung des Armenrechts ein Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinwesen und der darum ersuchenden Partei; sie wirkt sich grundsätzlich nicht auf die Liquidation der Prozesskosten unter den Prozessparteien aus. Aber selbst dann, wenn man die Frage bejahen
sollte, übersehen die Beschwerdeführer, dass Art. 104 Abs. 1 ZPO mit dem Passus "in der Regel" bloss einen Grundsatz festhält, der Ausnahmen zulässt. Eine solche Ausnahme kann man zwanglos im Fall erblicken, dass einer Partei bereits vorgängig zum Entscheid in der Hauptsache die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist. Um ein aktuelles und praktisches Interesse an der kantonalen Beschwerde darzutun, genügt es nicht, theoretische Erwägungen über die Rechtsnatur des Armenrechtsentscheids und dessen angeblich beschränkte Rechtskraft anzustellen und das Argument der Rechtssicherheit zu bemühen. Die Beschwerdeführer nennen keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer der Beschwerdeführer 1 befürchten müsste, dass das Bezirksgericht für den fraglichen Unterhaltsprozess auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückkommen könnte, noch behaupten sie, dass das Obergericht entsprechende Tatsachen übersehen hätte. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 2 erst in einem separaten Entscheid über die Höhe seiner Entschädigung unterrichtet wird, verschafft ihm kein schutzwürdiges Interesse im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Zu Recht verneint das Obergericht bei beiden Beschwerdeführern eine Beschwer.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde an das Bundesgericht als unbegründet. Mithin hat es mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden. Das gilt auch für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des obergerichtlichen Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer 1 im Sinne eines Eventualantrages verlangt, es sei ihm für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (s. Sachverhalt Bst. C.a), ist auf dieses Begehren mangels Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; s. E. 4) nicht einzutreten. Die Vorinstanz verweigert dem Beschwerdeführer 1 das Armenrecht für das kantonale Rechtsmittelverfahren mit der Erklärung, seine Beschwerde habe sich als aussichtslos erwiesen. Soweit der Beschwerdeführer 1 meint, diese Einschätzung implizite mit seinen Ausführungen zur Hauptsache - dem Streit um die Beschwer - angreifen zu können, erweisen sich seine Bemühungen nach dem Gesagten als vergeblich. Dem Schriftsatz an das Bundesgericht lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung der Erfolgsaussichten auch dann Recht verletzt, wenn das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid in der Hauptsache schützt. Angesichts dessen erörtert das Bundesgericht nicht von sich aus, ob die
Vorinstanz das Armenrechtsbegehren des Beschwerdeführers 1 für das Verfahren vor dem Obergericht zu Recht als aussichtslos bezeichnet hat.

7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführer unterliegen. Sie haben für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht kann gutgeheissen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer 1 hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage sein wird (Art. 64 Abs. 4 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer 1 Rechtsanwalt Markus Meyer als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, im Fall des Beschwerdeführers 1 jedoch vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Markus Meyer wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bezirksgericht Lenzburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 236 Décision finale - 1 Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
¹	Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
²	Le tribunal statue à la majorité.
³	Il ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 122 Règlement des frais - 1 Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
¹	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
^a	le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton;
^b	les frais judiciaires sont à la charge du canton;
^c	les avances que la partie adverse a fournies lui sont restituées;
^d	la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire verse les dépens à la partie adverse.
²	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu'ils ne le seront vraisemblablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 104 Décision sur les frais - 1 Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
¹	Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
²	En cas de décision incidente (art. 237), les frais encourus jusqu'à ce moment peuvent être répartis.
³	La décision sur les frais des mesures provisionnelles peut être renvoyée à la décision finale.
⁴	En cas de renvoi de la cause, la juridiction supérieure peut déléguer la répartition des frais de la procédure de recours à la juridiction précédente.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 22 Liberté de réunion - 1 La liberté de réunion est garantie.
¹	La liberté de réunion est garantie.
²	Toute personne a le droit d'organiser des réunions, d'y prendre part ou non.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.