5A_689/2015 - 2016-02-01 - Familienrecht - Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Abänderung des Kinderunterhalts)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 689/2015

Urteil vom 1. Februar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Meyer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Lenzburg.

Gegenstand
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Abänderung des Kinderunterhalts),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,
vom 27. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Eingabe vom 21. November 2013 klagte A.________ (geb. 1975) gegen seine Kinder C.________ (geb. 2002) und D.________ (geb. 2007) auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge, die er mit ihnen je in einem Unterhaltsvertrag vereinbart hatte. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

A.b. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg wies das Armenrechtsgesuch mit Verfügung vom 16. Januar 2014 ab.

A.c. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 4. März 2014 gut. A.________ wurde Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Der Entscheid blieb unangefochten.

B.

B.a. Am 5. März 2015 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg die Klage in der Hauptsache ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wurden dem Kläger A.________ auferlegt, vorerst aber auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2). A.________ wurde verpflichtet, dem Beklagten D.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'861.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

B.b. Mit Entscheid vom 4. Juni 2015 berichtigte die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 5. März 2015. Neu lautete diese wie folgt:

"2.
2.1.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 werden dem Kläger auferlegt.
2.2.
Der Kläger hat seine Parteikosten selber zu tragen.
2.3.
Die dem Kläger auferlegten Kosten werden einstweilen vorgemerkt. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert werden (Art. 123 ZPO)."
Für das Berichtigungsurteil wurden keine Kosten erhoben.

B.c. Sowohl A.________ als auch sein unentgeltlicher Rechtsvertreter B.________ fochten die Entscheide der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. März und 4. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dieses trat mit Entscheid vom 27. Juli 2015 nicht auf die Beschwerde ein.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. September 2015 wenden sich A.________ (Beschwerdeführer 1) und B.________ (Beschwerdeführer 2) an das Bundesgericht. Sie stellen dabei die folgenden Rechtsbegehren:

"1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juli 2015 sei aufzuheben.

2. Ziff. 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. März 2015 bzw. Ziff. 2.2 der Berichtigung vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben.

3.1 Für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) sei Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestätigen und ihm im Grundsatzeine Entschädigung durch den Kanton Aargau zuzuerkennen.

3.2.1 Betreffend das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) sei als Teil des Endentscheids über die tatsächliche Höhe der Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entscheiden.

3.2.2 Rechtsanwalt B.________ sei für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) basierend auf der eingereichten Kostennote eine Entschädigung von CHF 8'721.20 zuzüglich 8 % MWST zuzusprechen.

Eventualiter zu Rechtsbegehren 3.2.1 und 3.2.2:
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juli 2015 sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Subeventualiter zu Rechtsbegehren 3.2.1 und 3.2.2:
Die Sache sei ans Bezirksgericht Lenzburg zur Neuverlegung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zurückzuweisen.

4. Den Beschwerdeführern sei für das Verfahren vor Obergericht (yyy) eine Parteikostenentschädigung von CHF 5'912.50 zuzüglich 8 % MWST und eine Auslagenentschädigung von CHF 68.70 zuzüglich 8 % MWST je hälftig zuzusprechen. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 sei an Beschwerdeführer 2 zurückzuerstatten.

Eventualiter zu Rechtsbegehren 4:
Dem Beschwerdeführer 1 sei für das Verfahren vor Obergericht (yyy) die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Beschwerdeführers 2 zu gewähren. Dem Beschwerdeführer 2 sei eine amtliche Entschädigung in der Höhe von CHF 4'730.00 zuzüglich 8 % MWST und eine Auslagenentschädigung von CHF 68.70 zuzüglich 8 % MWST zuzusprechen.

Subeventualiter zu Rechtsbegehren 4:
Die Entschädigung der Beschwerdeführer sei zur Festlegung durch die Vorinstanz an diese zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

5. Dem Beschwerdeführer 1 sei für das eingeleitete Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichneten als amtlicher Anwalt."

C.b. Sowohl das Bezirksgericht Lenzburg als auch das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid beschlägt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters. Das Obergericht tritt auf die kantonale Beschwerde nicht ein mit der Begründung, dass es den Beschwerdeführern an der Beschwer fehle. Das ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht entschieden hat (Art. 75 BGG). Auch soweit das Obergericht das Gesuch des Beschwerdeführers 1 für das Rechtsmittelverfahren abweist, ist die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG zulässig (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer sind im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG je für ihre Belange zur Beschwerde berechtigt. Sie haben die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG).

2.
Im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt der Rechtsweg vor Bundesgericht jenem der Hauptsache (Urteil 5A 58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 1). Dort geht es um den Kinderunterhalt. Damit ist von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt laut den Angaben im vorinstanzlichen Urteil mehr als Fr. 30'000.--. Damit steht den Beschwerdeführern die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grundsätzlich einzutreten. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).

3.
Gegenstand der Beschwerde in Zivilsachen kann nur der vorinstanzliche Entscheid sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dieser lautet in der Sache auf Nichteintreten. Zum vorneherein kann daher auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als sie sich gegen die Entscheide des Bezirksgerichts vom 5. März und 4. Juni 2015 richtet. Auch kann das Bundesgericht im vorliegenden Fall nicht reformatorisch über die Höhe der geschuldeten Entschädigung des Beschwerdeführers 2 befinden. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind vor Bundesgericht unzulässig, die dazugehörigen Ausführungen unbeachtlich.

4.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisieren (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer müssen auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie sollen im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachten (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400).

5.

5.1. Für die Vorinstanz steht aufgrund ihres Entscheids vom 4. März 2014 (s. Sachverhalt Bst. A.c) fest, dass der Beschwerdeführer 1 für das Verfahren betreffend Abänderung des Kinderunterhalts Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat und wer sein unentgeltlicher Rechtsbeistand ist. Angesichts dieses rechtskräftigen Entscheids sei das Bezirksgericht weder verpflichtet noch berechtigt gewesen, im Endentscheid in der Hauptsache nochmals über das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden oder die Bewilligung zu bestätigen. Da das Bezirksgericht die unentgeltliche Rechtspflege weder ganz noch teilweise abgelehnt oder entzogen habe, sei der Beschwerdeführer 1 nicht beschwert und auf dessen Beschwerde nicht einzutreten. Auch dem Beschwerdeführer 2 spricht das Obergericht ein schutzwürdiges Interesse ab, weil die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und somit auch seine Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 weder ganz noch teilweise abgelehnt oder entzogen worden sei. Das Bezirksgericht sei auch nicht verpflichtet gewesen, im Dispositiv des Endentscheids in der Hauptsache eine bezifferte Entschädigung festzusetzen. Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsvertreters werde nur dann im Dispositiv des Endentscheids in der Hauptsache festgelegt, wenn es sich darum handle, dass die unterliegende Partei dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der obsiegenden Partei eine Entschädigung zu bezahlen habe. Im Kanton Aargau werde der Entscheid in aller Regel auf entsprechenden Antrag des unentgeltlichen Rechtsvertreters in einer separaten Verfügung durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Spruchkörpers gefällt. Der Beschwerdeführer 2 hätte daher jederzeit einen Antrag auf Entschädigung bei der Vorinstanz stellen können. Er habe kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Festsetzung im Entscheid in der Sache erfolge.

5.2. Die Beschwerdeführer wiederholen vor Bundesgericht den Standpunkt, den sie bereits vor der Vorinstanz vertraten. Sie meinen, die ursprüngliche Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei eine prozessleitende Verfügung, die nicht in Rechtskraft erwachse. Das Bezirksgericht Lenzburg habe willkürlich gehandelt, weil es betreffend das Armenrecht keinen endgültigen Entscheid traf und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid offen liess bzw. nicht wenigstens bestätigte. Weiter argumentieren die Beschwerdeführer, das Bezirksgericht habe den Grundsatz der Einheit des Urteils sowie Art. 236 und Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO verletzt, indem es über den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege nicht im Dispositiv des Endentscheids entschied. Nach Art. 104 ff . ZPO sei im Endentscheid über die gesamten Prozesskosten zu befinden; das gelte auch für das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Da es im Entscheid vom 5. März 2015 auch an einer Begründung zur Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands fehle, habe das Bezirksgericht ausserdem gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstossen. Die Beschwerdeführer bestehen darauf, dass sie durch den bezirksgerichtlichen Entscheid sehr wohl beschwert seien. Zum
einen gehe es um ihre Rechtssicherheit. Sie hätten Anspruch darauf, dass über die unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid befunden wird. Anhand des Endentscheids des Bezirksgerichts sei für sie nicht erkennbar, ob noch weitere Verfügungen oder Entscheide ergehen werden. Zum andern sei der Beschwerdeführer 1 direkt in seinen finanziellen Bedürfnissen betroffen. Schliesslich werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, anstatt sich "gehörig" mit ihrer Begründung auseinanderzusetzen, tue es ihre Ausführungen "pauschal" mit dem einzigen Argument ab, das Bezirksgericht sei nicht verpflichtet und nicht berechtigt gewesen, im Endentscheid die unentgeltliche Rechtspflege zu bestätigen. Damit verletze das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV und Art. 22 Abs. 1 KV.

5.3. Von vornherein unbegründet ist die Rüge, das Obergericht verkenne die Anforderungen an die Begründungspflicht und verletze deshalb den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Aus dem Gehörsanspruch folgt nicht, dass sich der Richter zu allen Punkten einlässlich äussern und jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss (zum Ganzen: BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Zu begründen ist vielmehr das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Partei berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A 382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist dem Obergericht keine Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen. Der angefochtene Entscheid bringt sehr wohl zum Ausdruck, warum das Obergericht nicht auf das kantonale Rechtsmittel eintritt. Ob es dies zu Recht getan hat, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der Rechtsanwendung. Dass der Gehörsanspruch gemäss Art. 22 der aargauischen Kantonsverfassung über die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgeht, behaupten die Beschwerdeführer nicht.

5.4. In der Sache dreht sich der Streit um die Beschwer im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht. Zur Beschwerde nach Art. 319 ff . ZPO ist befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und daher ein schützenswertes Interesse an dessen Korrektur besitzt (Urteil 5A 50/2015 vom 28. September 2015 E. 3). Das Erfordernis der Beschwer folgt aus Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO, der auch die in der ZPO geregelten Rechtsmittelverfahren erfasst. Demnach zählt zu den Prozessvoraussetzungen insbesondere das schutzwürdige Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei. Wer ein Rechtsmittel einlegen will, muss demnach ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die Rechtsmittelinstanz den Entscheid der unteren Instanz abändert, ansonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dieses Interesse muss aktueller und praktischer Natur sein (Urteil 5A 9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3). Das bedeutet, dass der Rechtsuchende eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung seiner Rechte geltend machen muss. Er kann sich nicht damit begnügen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A 241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2; 5A 229/2007 vom 31. August 2007 E. 2 mit Hinweisen).
Im konkreten Fall ist in der Tat nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse die Beschwerdeführer daran haben, dass das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid wie von ihnen verlangt abändert. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer glauben machen wollen, verschafft ihnen das Gesetz keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Richter im Endentscheid auch über die unentgeltliche Rechtspflege und die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters befindet. Nach Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid. Ob mit dem Ausdruck "Prozesskosten" auch der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und die Höhe der Entschädigung des Rechtsvertreters gemeint ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Systematische Überlegungen sprechen eher dagegen, widmet die ZPO der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 -123 ZPO) doch ein separates Kapitel ("4. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege"). Auch begründet die Gewährung des Armenrechts ein Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinwesen und der darum ersuchenden Partei; sie wirkt sich grundsätzlich nicht auf die Liquidation der Prozesskosten unter den Prozessparteien aus. Aber selbst dann, wenn man die Frage bejahen
sollte, übersehen die Beschwerdeführer, dass Art. 104 Abs. 1 ZPO mit dem Passus "in der Regel" bloss einen Grundsatz festhält, der Ausnahmen zulässt. Eine solche Ausnahme kann man zwanglos im Fall erblicken, dass einer Partei bereits vorgängig zum Entscheid in der Hauptsache die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist. Um ein aktuelles und praktisches Interesse an der kantonalen Beschwerde darzutun, genügt es nicht, theoretische Erwägungen über die Rechtsnatur des Armenrechtsentscheids und dessen angeblich beschränkte Rechtskraft anzustellen und das Argument der Rechtssicherheit zu bemühen. Die Beschwerdeführer nennen keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer der Beschwerdeführer 1 befürchten müsste, dass das Bezirksgericht für den fraglichen Unterhaltsprozess auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückkommen könnte, noch behaupten sie, dass das Obergericht entsprechende Tatsachen übersehen hätte. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 2 erst in einem separaten Entscheid über die Höhe seiner Entschädigung unterrichtet wird, verschafft ihm kein schutzwürdiges Interesse im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Zu Recht verneint das Obergericht bei beiden Beschwerdeführern eine Beschwer.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde an das Bundesgericht als unbegründet. Mithin hat es mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden. Das gilt auch für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des obergerichtlichen Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer 1 im Sinne eines Eventualantrages verlangt, es sei ihm für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (s. Sachverhalt Bst. C.a), ist auf dieses Begehren mangels Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; s. E. 4) nicht einzutreten. Die Vorinstanz verweigert dem Beschwerdeführer 1 das Armenrecht für das kantonale Rechtsmittelverfahren mit der Erklärung, seine Beschwerde habe sich als aussichtslos erwiesen. Soweit der Beschwerdeführer 1 meint, diese Einschätzung implizite mit seinen Ausführungen zur Hauptsache - dem Streit um die Beschwer - angreifen zu können, erweisen sich seine Bemühungen nach dem Gesagten als vergeblich. Dem Schriftsatz an das Bundesgericht lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung der Erfolgsaussichten auch dann Recht verletzt, wenn das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid in der Hauptsache schützt. Angesichts dessen erörtert das Bundesgericht nicht von sich aus, ob die
Vorinstanz das Armenrechtsbegehren des Beschwerdeführers 1 für das Verfahren vor dem Obergericht zu Recht als aussichtslos bezeichnet hat.

7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführer unterliegen. Sie haben für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht kann gutgeheissen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer 1 hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage sein wird (Art. 64 Abs. 4 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer 1 Rechtsanwalt Markus Meyer als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, im Fall des Beschwerdeführers 1 jedoch vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Markus Meyer wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bezirksgericht Lenzburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 123 Nachzahlung - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
¹	Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
²	Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 236 Endentscheid - 1 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.
¹	Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.
²	Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.
³	Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 122 Liquidation der Prozesskosten - 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:
¹	Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:
^a	die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;
^b	die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons;
^c	der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurückerstattet;
^d	die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.
²	Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten - 1 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
¹	Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
²	Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.
³	Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
⁴	In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 22 Versammlungsfreiheit - 1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
²	Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 319 Anfechtungsobjekt - Mit Beschwerde sind anfechtbar:
^a	nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
^b	andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
^b1	in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
^b2	wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
^c	Fälle von Rechtsverzögerung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 59 Grundsatz - 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
¹	Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
²	Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
^a	die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
^b	das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
^c	die Parteien sind partei- und prozessfähig;
^d	die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
^e	die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
^f	der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.