A-559/2011 - 2011-11-01 - art. 12 al. 2 DPA - Verweigerung der Ausfuhrveranlagung auf Zolllager

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 49

Le recourant peut invoquer:

la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;

la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;

l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A559/2011

Urteil vom 1. November 2011

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung, Postfach 666, 4010 Basel,
vertreten durch Oberzolldirektion (OZD), Sektion Zollverfahren, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Ausfuhrveranlagung Begriff des "Bestimmungslands".

A559/2011

Sachverhalt:
A.
Am 9. Dezember 2008 erkundigte sich die X._______ bei der Zollstelle BaselDreirosen, ob es möglich sei, eine Sendung zur Ausfuhr zu veranlagen und diese anschliessend in das offene Zolllager in Basel zu überführen. Die Zollstelle BaselDreirosen erklärte u.a., das Bestimmungsland müsse zur Zeit der Ausfuhrzollanmeldung zwingend bekannt sein. Die Zollstelle BaselDreirosen sprach sich in der Folge mit der Zollkreisdirektion Basel über den Sachverhalt ab. Am 11. Dezember 2008 informierte sich die Y._______ bei der Zollstelle Bern über die Einlagerung von zur Ausfuhr veranlagtem Vollmilchpulver in das offene Zolllager Roggwil. Die Zollstelle Bern orientierte die Zollkreisdirektion Basel ebenfalls.
Da von zwei verschiedenen Zollstellen gleichlautende Anfragen gestellt worden waren, setzte sich die Zollkreisdirektion Basel mit der Oberzolldirektion (OZD) in Verbindung. Diese vertrat die Meinung, die Voraussetzungen für das Zollverfahren seien nicht erfüllt, da das Bestimmungsland, in welches das Vollmilchpulver ausgeführt werden sollte, nicht bekannt sei.
B.
Am 19. Dezember 2008 übermittelte die Y._______ der Zollstelle Bern per EMail eine Ausfuhrzollanmeldung, welche auf 356'260 kg brutto (bzw. 350'650 kg netto) Vollmilchpulver der Zolltarifnummer 0402.2111 lautete. Exporteurin war die A._______, Empfängerin die B._______ in Wien. Als Bestimmungsland wurde Singapur angegeben, beigefügt war eine auf die B._______ ausgestellte ProformaRechnung. Auf Nachfrage der Zollstelle Bern, weshalb eine ProformaRechnung ausgestellt worden sei, sandte die Y._______ eine Rechnung ohne "Proforma"Vermerk. Gleichentags leitete die X._______ eine Ausfuhrzollanmeldung der A._______ über 645'846 kg brutto (bzw. 635'675 kg netto) Vollmilchpulver der Zolltarifnummer 0402.2111 inkl. einer ebenfalls auf die B._______ ausgestellten ProformaRechnung an die Zollstelle Basel Dreirosen weiter.
Mit EMail vom 23. Dezember 2008 erläuterte die A._______ auf Nachfrage die Begründung für den Export und übermittelte eine "Purchase Confirmation" zwischen ihr und der B._______ als Kaufbestätigung. Nach Rücksprache mit der OZD entschied sowohl die Seite 2

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Zollstelle BaselDreirosen als auch die Zollstelle Bern mit Verfügungen vom 29. Dezember 2008, die Ausfuhrveranlagung gegenüber der A._______ werde verweigert.
C.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2009 erhob die A._______ bei der OZD Beschwerde gegen die beiden Verfügungen vom 29. Dezember 2008. Am 3. März 2009 übermittelte die OZD die Beschwerden der A._______ an das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung, es seien die Voraussetzungen der Sprungbeschwerde nach Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) erfüllt. Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2010 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden parallelen Beschwerdeverfahren. Mit Urteil A1434/2009 und A1435/2009 vom 19. Juli 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und wies diese an die Zollkreisdirektion Basel. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei für die Behandlung der Beschwerde funktionell nicht zuständig.
D.
Am 30. November 2010 wies die Zollkreisdirektion Basel die Beschwerde ab und auferlegte der A._______ Verfahrenskosten von Fr. 500.. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, nach Art. 2 der Verordnung vom 5. Dezember 1988 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14 nachfolgend: Aussenhandelsstatistikverordnung) sei die Zollverwaltung verpflichtet, eine Aussenhandelsstatistik zu erstellen. Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung sei in der Ausfuhrzollanmeldung unter anderem zwingend das Bestimmungsland anzugeben. Vorliegend sei das Bestimmungsland nicht bekannt gewesen und deshalb die Ausfuhrveranlagung zu Recht verweigert worden. Im Weiteren sei das Vollmilchpulver zum Zeitpunkt der Einreichung der Zollanmeldung noch gar nicht ins Ausland verkauft gewesen. Im Übrigen trage die A._______ die Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzungen für das Ausfuhrverfahren. Einen für Zwecke des Zollrechts genügenden Beweis für die Absicht, das Vollmilchpulver aus dem Zollgebiet zu verbringen, habe die A._______ nicht erbracht.
E.
Gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion Basel liess die A._______ Seite 3

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(Beschwerdeführerin) am 14. Januar 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht führen. Sie stellte folgende Rechtsbegehren "(1) Die Verfügungen der Zollstelle Bern und der Zollstelle Basel Dreirosen
gegen
A._______
betreffend
Verweigerung
der
Ausfuhrveranlagung auf offenes Zollager vom 29. Dezember 2008 seien aufzuheben. (2) Der Beschwerdeführerin sei rückwirkend auf den 19. Dezember 2008 die Ausfuhrveranlagung mit Ausfuhrzollanmeldung 11.030 für 665'000 kg Vollmilchpulver zu erteilen. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen".
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die mit der Beschwerde beantragte Erteilung der Ausfuhrveranlagung bilde die Voraussetzung für die Auszahlung der Ausfuhrbeihilfen gemäss der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Zielpreis, Zulagen und Beihilfen im Milchbereich (Milchpreisstützungsverordnung, AS 1999 1226). Es gehe vorliegend um Beiträge des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) in der Höhe von Fr. 509'124.. Sie habe sich im 4. Quartal 2008 bereit erklärt, zusätzlich 2'000 Tonnen Vollmilchpulver auf den Weltmarkt zu exportieren, um den Schweizer Milchmarkt zu entlasten. Dies sei aber nur unter Berücksichtigung der Bundesbeihilfen und einer zusätzlichen Stützung durch die Schweizer Milchproduzenten überhaupt möglich gewesen. Aufgrund der stark gefallenen Vollmilchpulverpreise habe sie bis anfangs Dezember 2008 aber dennoch erst ca. 1'000 Tonnen des fraglichen Pulvers verkaufen können. Mitte Dezember 2008 habe sie sich zudem mit der B._______ über den Verkauf von 986'325 kg (netto) Vollmilchpulver geeinigt. Aus ihrer Sicht habe es sich um ein normales Exportgeschäft gehandelt. Von Seiten der Zollbehörden habe indessen von Anfang an ein grosses Misstrauen bestanden. Sie habe den Zollbehörden sowohl die Handelsrechnung an die B._______ als auch die Ausfuhrzollanmeldung mit Bestimmungsland Singapur sowie den rechtsgültig unterzeichneten Kaufvertrag eingereicht. Trotzdem hätten die Zollbehörden die Ausfuhrveranlagung abgelehnt. Effektiv habe sie der B._______ schliesslich nur 665'000 kg geliefert. Den Rest habe sie aufgrund der fehlenden Beihilfen im Inland absetzen müssen. Sie habe bei der Ausfuhrzollanmeldung ein Bestimmungsland angegeben. Gerade beim Export von Milchpulver liesse sich die endgültige Destination der Ware jedoch nie mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen, weil es bei den Händlern vielfach zu einem Weiterexport in andere Länder komme. Im Übrigen sei der Nachweis des Bestimmungslands für die Erteilung der Ausfuhrveranlagung nicht vorgeschrieben.
Seite 4

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F.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2011 schloss die OZD auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführerin sei es im Wesentlichen darum gegangen, für das in Frage stehende Milchpulver gestützt auf Art. 12 der Milchpreisstützungsverordnung Ausfuhrbeihilfen zu erhalten. Diese Beihilfen seien nur noch bis Ende 2008 ausgerichtet worden. Im Zeitpunkt der Einreichung der Ausfuhrzollanmeldung habe das endgültige Bestimmungsland des Milchpulvers keineswegs festgestanden. Die Voraussetzungen für eine definitive Ausfuhr bzw. Einlagerung in ein offenes Zolllager seien deshalb nicht gegeben gewesen. Die Rückweisung der Ausfuhrzollanmeldung sei daher zurecht erfolgt.
Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, sofern sie nicht erstinstanzlich sind (Art. 116 Abs. 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG Art. 2 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, die gegen einen Entscheid der Zollkreisdirektion als Rechtsmittelinstanz gerichtet ist, zuständig. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG).
1.2. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6171/2009 vom 21. Januar 2011 E. 1.1, A6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2 ANDRÉ Seite 5

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MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 Rz. 2.7). Dem Gesagten zufolge bildet vorliegend einzig der Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 30. November 2010 das Anfechtungsobjekt. Auf das Rechtsbegehren Nr. 1 der Beschwerdeführerin, die Verfügungen der Zollstelle Bern und der Zollstelle BaselDreirosen vom 29. Dezember 2008 seien aufzuheben, ist demnach nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen form und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 ff. und 1758 f. ALFRED KÖLZ, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1819/2011 vom 29. August 2011 E. 1.3, A5468/2008 vom 21. Januar 2010 E. 1.2, A2458/2009 vom 14. Juli 2009 E. 1.2).
2.
2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG, "Zollpflicht"). Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle
angemeldet
wird
und
den
Zollansätzen
und
Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware"). Auf Waren, die im Ausfuhrtarif nicht aufgeführt sind, wird bei der Ausfuhr kein Zoll erhoben (vgl. Art. 5 Abs. 1 ZTG Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.1).
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2.2. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 18 ZG i.V.m. Art. 25 ZG). An die zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine ordnungsgemässe d.h. vollständige und
richtige
Zollanmeldung

ihrer
grenzüberschreitenden
Warenbewegungen
(vgl.
statt
vieler:
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählen u.a. das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG), das Verfahren der passiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. f ZG) sowie das Ausfuhrverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. g ZG vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.2).
2.3.
2.3.1. Gemäss Art. 61 Abs. 1 ZG sind Waren des zollrechtlich freien Verkehrs, die ins Zollausland verbracht werden sollen, zum Ausfuhrverfahren anzumelden. Nach Art. 61 Abs. 2 ZG werden im Ausfuhrverfahren allfällige Zollabgaben veranlagt (Bst. a). Zudem ist der Rückerstattungsanspruch für ausländische Rückwaren festzusetzten (Bst. b) und die anmeldepflichtige Person muss erklären, die Ausfuhr der Waren unterliege keinem Verbot und keiner Beschränkung (Bst. c). Im Übrigen werden im Ausfuhrverfahren die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet (Bst. d). Gemäss Art. 61 Abs. 3 ZG gilt das Ausfuhrverfahren als abgeschlossen, wenn die Waren ordnungsgemäss im Zollausland oder in ein Zollfreilager verbracht oder ins Transitverfahren übergeführt worden sind. Wird das Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, kann es widerrufen werden (Art. 61 Abs. 4 ZG).
2.3.2. Charakteristisch für das Ausfuhrverfahren ist die endgültige Warenausfuhr und das dauerhafte Verbleiben der Waren im Zollausland. Bei der Veranlagung von Waren im Ausfuhrverfahren sind grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie bei der Einfuhr zu beachten. Der Hauptzweck des Ausfuhrverfahrens ist die Überwachung des Warenverkehrs beim Verlassen des Zollinlands (REMO ARPAGAUS, Zollrecht,
in:
Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli
[Hrsg.],
Das
schweizerische Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 756). Diese Überwachung wird aufgrund der vollständigen Beseitigung aller Seite 7

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Ausfuhrzölle reduziert auf die Beachtung von Beschränkungen, Verboten und der anzuwendenden handelspolitischen Massnahmen (SIMEON L. PROBST, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Art. 61 Rz. 1 f.). Die schwergewichtige Bedeutung des Ausfuhrverfahrens liegt bei der Anwendung nichtzollrechtlicher Erlasse, wobei diese sogar fiskalischer Art sein können, wie etwa die Prüfung des Anspruchs auf Ausfuhrbeiträge (Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003, BBl 2004 636). Die Anwendung der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes im Ausfuhrverfahren bestimmen deshalb massgeblich den Inhalt und Umfang der Veranlagungs und Prüfungstätigkeit der Zollverwaltung (PROBST, a.a.O., Art. 61 Rz. 17). 2.3.3. Ein nichtzollrechtlicher Erlass, der gemäss 61 Abs. 2 Bst. d ZG im Ausfuhrverfahren
anzuwenden
ist,
stellt
die
Aussenhandelsstatistikverordnung dar. Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b der Aussenhandelsstatistikverordnung ist in der Ausfuhrzollanmeldung u.a. das Bestimmungsland anzugeben. Dabei gilt nach Abs. 3 des genannten Artikels als Bestimmungsland das Land, in dem die Ware ihrem Verwendungszweck zugeführt oder in dem sie verarbeitet, veredelt oder sonst wie bearbeitet werden soll. Für Zwecke der Aussenhandelsstatistik kann die Zollverwaltung die anmeldepflichtigen Personen zur Prüfung, Ergänzung oder Berichtigung der Zollanmeldungen anhalten. Sie kann von den anmeldepflichtigen Personen sowie den Empfängern, Importeuren und Exporteuren alle für die Nachprüfung der gemachten Angaben erforderlichen Dokumente verlangen und Einblick in die Bücher, Geschäftspapiere sowie sonstigen Urkunden und Datensammlungen nehmen (Art. 12 der Aussenhandelsstatistikverordnung). 2.3.4. Nach Art. 53 Abs. 2 ZG dürfen zur Ausfuhr veranlagte Waren in offenen Zolllagern gelagert werden, wenn sie nach ihrer Auslagerung ausgeführt werden. Bereits anlässlich der Ausfuhrveranlagung müssen sämtliche relevanten Daten in der Zollanmeldung vorhanden sein. Solcher Art eingelagerte "inländische" Waren verlieren den Status als Waren des zollrechtlich freien Verkehrs. Sinn und Zweck einer solchen Zolllagerung ist es, die Befreiung von internen Abgaben oder die Erstattung von Abgaben oder Ausfuhrbeiträgen zu bewirken (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 804). Es gilt eine Ausfuhrfrist von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmeldung für die Überführung in das offene Zolllager (Art. 53 Abs. 3 zweiter Satz ZG i.V.m. Art. 157 erster Satz der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Somit können zur Ausfuhr veranlagte Waren höchstens sechs Monate abzüglich der Seite 8

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Zeit, die für die Verbringung aus dem Zollgebiet benötigt wird, in einem offenen
Zolllager
gelagert
werden
(REGINALD
DERKS,
in
Kocher/Clavadetscher, a.a.O., Art. 53 Rz. 2).
3.
3.1. Gemäss Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Diese Bestimmung steht einer Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen auf Verfassungskonformität hin nicht entgegen, statuiert jedoch eine Anwendung des Bundesgesetzes selbst bei festgestellter Verletzung der Verfassung (anstatt vieler BGE 131 II 562 E. 3.2 Urteil des Bundesgerichts 2C_725/2007 vom 2. Oktober 2008 E. 4.2.2 YVO HANGARTNER, in Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus
A.
Vallender
[Hrsg.],
Die
schweizerische
Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich etc. 2008, Art. 190 N. 8). 3.2. Delegiert ein Bundesgesetz Rechtsetzungsbefugnisse an die Exekutive, so werden auch die gesetzlich statuierten Delegationsnormen selbst vom Anwendungsbereich von Art. 190 BV erfasst (BGE 131 II 562 E. 3.2). Die aufgrund der Gesetzesdelegation erlassene Verordnung des Bundesrates (sog. unselbständige Verordnung, vgl. anstatt vieler ULRICH HÄFELIN/WALTER
HALLER/HELEN
KELLER,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 1869) kann jedoch vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Anfechtung einer darauf gestützten Verfügung vorfrageweise auf ihre Gesetzes und Verfassungsmässigkeit überprüft werden (konkrete Normenkontrolle, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4620/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.2). Gegenstand der Gesetzmässigkeitsprüfung bildet dabei die Frage, ob sich der Bundesrat an die Grenze der ihm durch das Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Ergibt sich, dass die in Frage stehende Verordnungsbestimmung gesetzmässig ist, ist weiter deren Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, es sei denn, ein Abweichen von der Verfassung sei in der massgeblichen Gesetzesvorschrift begründet (BGE 128 IV 177 E. 2.1). Soweit der Bundesrat somit nicht durch das Gesetz ermächtigt worden ist, von der Verfassung abzuweichen, bzw. das Verordnungsrecht nicht lediglich eine bereits im Gesetz angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt das Gericht auch die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung (BGE 131 II 13
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E. 6.1, 130 I 26 E. 2.2.1 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 633/2010 vom 25. August 2010 E. 4.2).
Räumt das Gesetz dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum ein, ist dieser für das Gericht verbindlich es darf sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz und verfassungswidrig ist (BGE 131 II 562 E. 3.2, 130 I 26 E. 2.2.1, 128 IV 177 E. 2.1 Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2). Im Rahmen dieser Überprüfung ist insbesondere zu beurteilen, ob die Verordnungsbestimmung sich auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der Verordnungsbestimmungen trägt der Bundesrat die Verantwortung es ist nicht Aufgabe der Gerichte, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 130 I 26 E. 2.2.1). Die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch den Verordnungsgeber unterliegt jedoch insbesondere dann der gerichtlichen Kontrolle, wenn Eingriffe in die Rechtsstellung des Bürgers vorliegen diesfalls kommt den Behörden kein oder nur ein geringer Ermessensspielraum zu (BGE 107 Ib 243 E. 4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A633/2010 vom 25. August 2010 E. 4.2, A5555/2008 vom 28. Oktober 2009 E. 6.3).
3.3. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) ist ein Grundprinzip des Verwaltungsrechts mit Verfassungsrang. Er hat im ganzen Bereich des öffentlichen Rechts Geltung, sowohl für die Rechtsetzung
als
auch
für
die
Rechtsanwendung
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 583 ff.). Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Verwaltungsmassnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen, die den Privaten auferlegt werden. Die Verwaltungsmassnahme darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für Seite 10

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den angestrebten Erfolg ausreichen würde (BGE 132 I 49 E. 7.2, 130 I 16 E. 5, 128 II 292 E. 5.1 vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 1.5, A1697/2006 vom 23. Januar 2009 E. 6.1.2).
4.
Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebenssachverhalte als Teil der Gesetzesanwendung geschieht durch Auslegung. Deren Ziel ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind (zur Gleichwertigkeit: Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG SR 170.512] BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut kann jedoch nicht allein massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, er gebe nicht den wahren Sinn der Vorschrift
wieder.
Solche
Gründe
können
sich
aus
der
Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (Urteil des Bundesgerichts 1C_415/2010 vom 2. Februar 2011 E. 3.3.2 BGE 136 III 373 E. 2.3). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (vgl. anstelle vieler BGE 131 II 13 E. 7.1 mit Hinweisen vgl. auch [allgemein] THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich etc. 2005, 69 ff.,
254
ff.
[steuerrechtsspezifisch]
PETER
LOCHER,
Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 682 ff.). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis
am
meisten
Überzeugungskraft
haben
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 217). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 134 II 249 E. 2.3, 131 II 710 E. 4.1 BVGE 2007/41 E. 4.2 zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5814/2010 vom 8. Juli 2011 E. 3). 5.
Im vorliegenden Fall meldete die Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2008 350'650 kg sowie 635'675 kg netto (insgesamt somit 986'325 kg netto) Vollmilchpulver zur Ausfuhr an, um dieses anschliessend in ein offenes Zolllager zu überführen. Die EZV verweigerte jedoch die Seite 11

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Ausfuhrveranlagung im Wesentlichen mit der Begründung, im Zeitpunkt der Einreichung der Ausfuhrzollanmeldungen habe das endgültige Bestimmungsland der Waren nicht festgestanden. Die formellen Voraussetzungen für eine Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren seien deshalb nicht erfüllt. In der Folge konnte die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben keine Ausfuhrbeihilfen nach der Milchpreisstützungsverordnung mehr geltend machen, da solche nur noch für Ausfuhren bis Ende 2008 ausgerichtet worden seien. Im Streit liegt, ob die EZV die Ausfuhrveranlagung Ende 2008 zu Recht verweigert hat. Nicht zu klären ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ausfuhrbeihilfen nach der Milchpreisstützungsverordnung hat.

5.1.
5.1.1. Die Beschwerdeführerin hat bei den am 19. Dezember 2008 eingereichten zwei Ausfuhrzollanmeldungen für insgesamt 986'325 kg Vollmilchpulver als Empfängerin die B._______ mit Adresse in Wien und als Bestimmungsland Singapur angegeben. Zum Nachweis dieser Angaben reichte die Beschwerdeführerin der EZV folgende Unterlagen ein:

Zwei ProformaRechnungen an die B._______ vom 19. Dezember 2008 über 350'650 kg und 635'675 kg. Als Empfängerin der Waren war die B._______ angegeben (Beschwerdebeilage Nr. 13a und 13b).

Eine "definitive" Rechnung an die B._______ vom 19. Dezember 2008 über 350'650 kg. Als Empfängerin der Waren war die B._______ angegeben (Beschwerdebeilage Nr. 15).

Eine Kaufbestätigung ("Purchase Confirmation") der B._______ vom 19. Dezember 2008. Darin bestätigte diese, sie habe von der Beschwerdeführerin 986'325 kg Vollmilchpulver gekauft. Die Lieferung fände im Januar und Februar 2009 ab den offenen Zolllagern Roggwil und Basel statt. Das endgültige Bestimmungsland ("final destination") sei voraussichtlich ("presumably") Singapur (Beschwerdebeilage Nr. 20).

Im Weiteren legte die Beschwerdeführerin in ihrem EMail vom 23. Dezember 2008 der EZV dar, die B._______ nehme das Vollmilchpulver zwar definitiv ab, führe aber bezüglich der Weitervermarktung noch Seite 12

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Verhandlungen. Das Vollmilchpulver werde "aller Voraussicht nach" nach Singapur gehen. Die Ware werde definitiv exportiert und ein Verbleib bzw. eine Vermarktung in der Schweiz sei ausgeschlossen. Im EMail vom 29. Dezember 2008 an die EZV führte die Beschwerdeführerin zudem aus, beim Verkauf an Handelsfirmen sei zum Zeitpunkt der Ausfuhr das Bestimmungsland vielfach nicht bekannt. 5.1.2. Es kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt
der
Ausfuhrzollanmeldung
das
(endgültige)
Bestimmungsland nicht mit Gewissheit angeben konnte. Es stellt sich die Frage, ob dies einen Grund zur Verweigerung der Ausfuhrveranlagung darstellt. Zur Beantwortung dieser Frage ist zu prüfen, ob Art. 10 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung voraussetzt, das Bestimmungsland müsse bei der Ausfuhrzollanmeldung mit Gewissheit angegeben werden können. Dafür ist Art. 10 Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung auszulegen (E. 5.2). Erst wenn der Sinngehalt dieser Norm ermittelt ist, kann sie anschliessend auf ihre Gesetzes und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden (E. 5.3). 5.2.
5.2.1.
Zur
Auslegung
von
Art. 10
Abs. 3
der
Aussenhandelsstatistikverordnung ist vom Wortlaut auszugehen (E. 4). Die genannte Norm hält in allen drei Amtssprachen inhaltlich identisch fest, als Bestimmungsland gelte das Land, in dem die Ware ihrem Verwendungszweck zugeführt oder in dem sie verarbeitet, veredelt oder sonst wie bearbeitet werden soll (bzw. "est réputé pays de destination le pays dans lequel la marchandise est censée être utilisée, transformée, perfectionnée ou travaillée de quelque autre manière" resp. "è reputato Paese di destinazione il Paese nel quale la merce è utilizzata, trasformata, perfezionata o lavorata in altro modo"). Die Norm definiert das Bestimmungsland demnach nicht als Land, in dem die Ware ihrem Verwendungszweck etc. zugeführt "wird", sondern "werden soll". Art. 10 Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung setzt deshalb nicht voraus, dass
bei
der
Angabe
des
Bestimmungslands
in
der
Ausfuhrzollanmeldung Gewissheit besteht, die Ware werde in diesem Land ihre Bestimmung finden. Nach dem Wortlaut reicht es aus, wenn davon ausgegangen werden kann, im angegebenen Land werde die Ware voraussichtlich ihrem Verwendungszweck zugeführt, verarbeitet, veredelt oder sonst wie bearbeitet.

Seite 13

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Im Folgenden ist zu prüfen, ob triftige Gründe für die Annahme bestehen, die aufgezeigte grammatikalische Auslegung gebe nicht den wahren Sinn der Norm wieder (E. 4).
5.2.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Aussenhandelsstatistikverordnung hat die Statistik des Aussenhandels u.a. den Zweck, Auskunft über die Aus und Durchfuhr von Waren nach Produkten und Ländern zu geben. Aus statistischer Sicht wäre es grundsätzlich zweckmässig, das Bestimmungsland der Waren bereits bei der Zollanmeldung definitiv und endgültig zu kennen. Die teleologische Auslegung spricht deshalb insoweit für die Ansicht der EZV, das Bestimmungsland müsse bereits zu diesem Zeitpunkt definitiv angegeben werden können. 5.2.3. Bei der Erhebung der Statistikdaten ist aber das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) zu beachten. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat Verfassungsrang und fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sowie für den Betroffenen zumutbar sind (E. 3.3). Dies kommt vorliegend auch in der Delegationsnorm von Art. 5 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 (Bundesstatistikgesetz, SR 431.01) zum Ausdruck, mit welcher der Bundesrat ermächtigt wird, die "erforderlichen" Erhebungen anzuordnen (vgl. unten E. 5.3.1). Der angestrebte Zweck der Aussenhandelsstatistik, Auskunft über die Aus und Durchfuhr von Waren nach Produkten und Ländern zu geben, rechtfertigt indessen nicht, vom Exporteur mit Bezug auf die Angabe des Bestimmungslands in der Zollanmeldung Gewissheit zu fordern und in der Folge die Ausfuhr zu verweigern, wenn er diese nicht hat. Eine solche Forderung wäre für den Exporteur nicht zumutbar. Dies muss insbesondere deshalb gelten, weil dieser zwar nach Art. 4 Abs. 2 der Aussenhandelsstatistikverordnung die Ausfuhrzollanmeldung auszustellen hat, es aber nicht in seinem Einflussbereich liegt, ob der (ausländische) Importeur die Ware in ein Drittland weiterexportiert. Der Exporteur kann deshalb auch nicht dafür verantwortlich sein, das von ihm nach bestem Wissen angegebene Bestimmungsland werde vom (ausländischen) Abnehmer eingehalten. Vom Exporteur kann folglich nur verlangt werden, dass er das Bestimmungsland
angibt,
von
dem
er
im
Zeitpunkt
der
Ausfuhrzollanmeldung annehmen kann, die Waren würden dort voraussichtlich ihrem Verwendungszweck zugeführt bzw. be oder verarbeitet. Dies entspricht inhaltlich dem Resultat der oben aufgezeigten
Seite 14

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grammatikalischen
Auslegung
von
Aussenhandelsstatistikverordnung.

Art.

10

Abs.

3

der

Im Übrigen bestünde wohl auch die Möglichkeit, das Bestimmungsland bei der Erhebung der Aussenhandelsstatistik ohne grösseren Aufwand im Nachhinein zu berichtigen. Insoweit ist fraglich, ob die von der EZV verlangte definitive und endgültige Angabe des Bestimmungslands im Zeitpunkt der Zollanmeldung überhaupt erforderlich ist. Diese Frage kann aber offen bleiben, da die Forderung der EZV für den Exporteur wie ausgeführt ohnehin nicht zumutbar ist und bereits deshalb gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit verstösst (vgl. E. 3.3). Die von der EZV vertretene Auslegung von Art. 10 Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung würde demnach gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit verstossen. Dies im Gegensatz zum Ergebnis der oben dargelegten grammatikalischen Auslegung. Die Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips bzw. eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 10 Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung bestätigt damit die grammatikalische Auslegung (vgl. E. 4 in fine). 5.2.4. Im Weiteren enthält das Zollrecht der EU eine Definition des Bestimmungslands, die der aufgezeigten grammatikalische Auslegung im Ergebnis inhaltlich weitgehend entspricht. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (nachfolgend: EUVerordnung) legt fest, bei der Ausfuhr sei in den Angaben über das letzte bekannte Bestimmungsland "das letzte Drittland anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren oder die zollrechtliche Bestimmung bekannt ist, dass die Waren an es geliefert werden sollen". Auch diese Definition des Bestimmungslands berücksichtigt den Umstand, dass der Exporteur bei der Ausfuhrzollanmeldung nur das ihm bekannte voraussichtliche Bestimmungsland angeben kann. Es wird auch hier nicht vorausgesetzt, dass der Exporteur das endgültige Bestimmungsland mit Gewissheit nennen kann. Entsprechend hält auch das Merkblatt zum Einheitspapier der
EU
vom
16. Dezember
2008
(Dok.Nr. 2008/0721281
Beschwerdebeilage Nr. 24) unter Feld 17 fest, als Bestimmungsland sei stets das Land anzugeben, "in dem die Waren gebraucht oder verbraucht, bearbeitet oder verarbeitet werden sollen. In den übrigen Fällen gilt als Bestimmungsland das letzte bekannte Land, in das die Waren verbracht werden sollen". Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin enthält indessen das Merkblatt zur Verwendung der Seite 15

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Vordrucke des Einheitspapiers, das als Anlage Nr. 3 Bestandteil des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (SR 0.631.242.03) ist und auf den Warenverkehr zwischen der EU und den EFTALändern zur Anwendung kommt, diese Definition nicht.
Zu beachten ist, dass die Aussenhandelsstatistikverordnung u.a. das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (SR 0.431.026.81 nachfolgend: StatistikAbkommen)
ausführt.
Der
Ingress
der
Aussenhandelsstatistikverordnung nimmt denn auch explizit auf dieses Abkommen Bezug. Art. 2 des StatistikAbkommens legt fest, die in dessen Anhang A aufgeführten Rechtsakte seien in der durch dieses Abkommen angepassten Fassung für die Vertragsparteien verbindlich. Im Anhang A wird u.a. die genannte EUVerordnung erwähnt. In der Folge ist die oben erwähnte Definition des "Bestimmungslands" gemäss Art. 7 Abs. 3 der EUVerordnung ab dem 1. Januar 2012 für die Schweiz verbindlich, denn bis zu diesem Zeitpunkt hat die Schweiz die EU Verordnung umzusetzen (vgl. Anhang A des StatistikAbkommens). Auch wenn diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall zeitlich noch nicht zur Anwendung gelangt, stützt sie dennoch die oben aufgezeigte grammatikalische Auslegung. Dies gilt umso mehr, als dass die auf den 1. Januar 2012 in Kraft tretende neue Aussenhandelsstatistikverordnung (Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels, AS 2011 4731) in Art. 10 Abs. 4 den identischen Wortlaut aufweist, wie der zur Zeit gültige und einschlägige Art. 10 Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung.
5.2.5. Es kann festgehalten werden, dass keine triftigen Gründe für die Annahme bestehen, der Wortlaut gebe nicht den wahren Sinn der Norm wieder. Die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung führt demnach zu folgendem Ergebnis: Der Exporteur hat in der Ausfuhrzollanmeldung als Bestimmungsland dasjenige Land anzugeben, von dem er ausgeht, die Waren würden dort voraussichtlich ihrem Verwendungszweck zugeführt oder verarbeitet, veredelt oder sonst wie bearbeitet werden.
5.3. Nachdem die Auslegung feststeht, kann die Regelung von Art. 10 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung, die eine unselbständige Verordnung darstellt, vom Bundesverwaltungsgericht Seite 16

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(vorfrageweise) auf ihre Gesetzes und Verfassungsmässigkeit überprüft werden (E. 3.2).
5.3.1. Die gesetzliche Grundlage der Aussenhandelsstatistikverordnung bildet einerseits Art. 8 ZTG, der besagt, über die Ein, Aus und Durchfuhr von Waren über die schweizerische Zollgrenze werde eine Statistik geführt.
Andererseits
ermächtigt
Art.
5
Abs.
1
des
Bundesstatistikgesetzes den Bundesrat, die erforderlichen Erhebungen anzuordnen. Aufgrund dieser Delegation in einem formellen Gesetz konnte der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zur Erstellung einer Aussenhandelsstatistik erlassen. Die genannte Delegationsnorm räumt dem Bundesrat einen sehr weiten Ermessensspielraum (Anordnung der "erforderlichen Erhebungen") für die Regelung auf Verordnungsstufe ein. Dieser ist nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es hat sich bei der vorfrageweisen Prüfung demnach darauf zu beschränken, ob die betreffende Verordnungsbestimmung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes oder verfassungswidrig ist (vgl. E. 3.2). 5.3.2. Bei der Regelung von Art. 10 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung hat der Bundesrat den von der Delegationsnorm vorgegebenen (weiten) Rahmen offensichtlich eingehalten. Im Weiteren stützt sich die Regelung auf ernsthafte Gründe, da die Erhebung der Bestimmungsländer für eine Aussenhandelsstatistik sinnvoll ist. Im Weiteren hat der Verordnungsgeber insbesondere auch das Verhältnismässigkeitsprinzip eingehalten (vgl. E. 5.2.3). Die Verordnungsbestimmung erweist sich demnach als gesetzes und verfassungsmässig.
6.
6.1. Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 3 der Aussenhandelsstatistikverordnung in der Ausfuhrzollanmeldung als Bestimmungsland dasjenige Land anzugeben, von dem sie ausgehen konnte, das Vollmilchpulver werde dort voraussichtlich verzehrt, verarbeitet, veredelt oder sonst wie bearbeitet. Dies hat die Beschwerdeführerin getan. Sie hat als Bestimmungsland aus dieser Optik zutreffenderweise "Singapur" genannt, da sie davon ausging, das Vollmilchpulver werde voraussichtlich dort seiner Bestimmung zugeführt. Wie oben dargelegt, kann von der Beschwerdeführerin keine Gewissheit hinsichtlich der Angabe des Bestimmungslands verlangt Seite 17

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werden. Es ist deshalb auch nicht schädlich, wenn in der von ihr eingereichten Kaufbestätigung Singapur bloss als voraussichtliches ("presumably") Bestimmungsland bezeichnet wird (vgl. E. 5.1). Entgegen der Ansicht der EZV stellt es im Übrigen keinen Widerspruch dar, dass die Beschwerdeführerin in der Ausfuhrzollanmeldung die B._______ mit Sitz in Österreich als Empfängerin und als Bestimmungsland Singapur angegeben hat. Bei der B._______ handelt es sich unbestrittenermassen um eine internationale Handelsfirma. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die B._______ habe das Vollmilchpulver in Empfang nehmen und allenfalls einlagern wollen, um es anschliessend nach Singapur weiter zu exportieren, sind deshalb durchaus glaubhaft. Ob die Beschwerdeführerin zudem wie von der EZV dargelegt in einer ersten Phase bei der telefonischen Auskunftseinholung als Bestimmungsland noch "ein Land in Afrika" angegeben hat, kann offen bleiben. Selbst wenn dies zutreffen sollte, kann daraus nicht geschlossen werden, die spätere Angabe von Singapur habe nicht den Tatsachen entsprochen. 6.2. Die Beschwerdeführerin hat die Ausfuhrzollanmeldungen demnach korrekt ausgefüllt und mit den eingereichten Dokumenten (E. 5.1.1) in genügender Weise belegt. Insbesondere weist die Kaufbestätigung der B._______ vom 19. Dezember 2008 den Kauf von 986'325 kg Vollmilchpulver einwandfrei nach. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen keinen Anlass, an der Echtheit dieser Dokumente zu zweifeln. Im Zeitpunkt der Ausfuhrzollanmeldungen stand fest, dass die Waren nach der Einlagerung in ein offenes Zolllager und innert der 6monatigen Ausfuhrfrist gemäss Art. 157 ZV (vgl. E. 2.3.4 und die Kaufbestätigung der B._______ vom 19. Dezember 2008, welche die Ausfuhr im Januar und Februar 2009 vorsieht) endgültig aus der Schweiz ausgeführt werden und dauerhaft im Zollausland verbleiben sollten (E. 2.3.2). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin letztlich nicht die gesamte Menge von 986'325 kg, sondern nur 665'000 kg exportiert hat, spricht entgegen der Meinung der EZV nicht gegen die Gültigkeit des ursprünglichen Kaufvertrags mit der B._______. Wie die Beschwerdeführerin glaubhaft ausführt, musste sie den ursprünglichen Vertrag mit der B._______ aufgrund der bestehenden guten Geschäftsbeziehungen nicht (vollumfänglich) erfüllen, da sie keine Ausfuhrbeihilfen erhalten hatte. Dies bestätigte die B._______ in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2009 (Beschwerdebeilage Nr. 26). Im Übrigen war die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin, das Vollmilchpulver nach dem Verkauf an die B._______ bis zur Ausfuhr in ein offenes Zolllager einzulagern, um per
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Ende 2008 noch in den Genuss der Ausfuhrbeihilfen kommen zu können, legitim und rechtmässig (vgl. E. 2.3.4).
6.3. Die EZV hätte demnach den Ausfuhrzollanmeldungen der Beschwerdeführerin vom 19. Dezember 2008 stattgeben und die Ausfuhrveranlagung vornehmen müssen. Der Beschwerdeantrag Nr. 2 ist deshalb gutzuheissen und der Beschwerdeführerin rückwirkend auf den 19. Dezember 2008 die Ausfuhrveranlagung für die tatsächlich exportierte Menge Vollmilchpulver, in der Höhe von unbestrittenermassen 665'000 kg, zu erteilen.
6.4. Bei diesem Verfahrensausgang kann auf die Abnahme der von der Beschwerdeführerin beantragten Beweise, insbesondere auf die Befragung von Zeugen, ohne weiteres verzichtet werden. 7.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000. festgelegt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Nichteintreten auf den Beschwerdeantrag Nr. 1 rechtfertigt keine Kostenauflage an die Beschwerdeführerin. Ihr sind deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 15'000. ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen, inklusive Mehrwertsteuer. Da die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten war, sind auch
diese
Aufwendungen
im
Gesamtbetrag,
den
das
Bundesverwaltungsgericht spricht, zu berücksichtigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7046/2010 vom 1. April 2011 E. 4.2). Die Auslagen der Vertretung werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG Art. 7 ff . VGKE).
Die
Vorinstanz
hat
der
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführerin, die vorliegend keine Kostennote eingereicht hat, eine Parteientschädigung auszurichten, die aufgrund der Akten auf Fr. 20'000. (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen ist. Im Weiteren hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500. zurückzuerstatten. Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 30. November 2010 wird aufgehoben. Die Ausfuhrveranlagung für 665'000 kg Vollmilchpulver gilt rückwirkend auf den 19. Dezember 2008 als erteilt. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 15'000. wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Eidgenössische Zollverwaltung hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 20'000. auszurichten und den im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500. zurückzuerstatten.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. ... Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu Seite 20

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enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 21

A-559/2011 01 novembre 2011 11 novembre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié art. 12 al. 2 DPA

Objet Verweigerung der Ausfuhrveranlagung auf Zolllager

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

107-IB-243 128-II-292 128-IV-177 130-I-16 130-I-26 131-II-13 131-II-562 131-II-710 132-I-49 134-II-142 134-II-249 134-V-1 136-III-373

Décisions dès 2000

1C_415/2010 2C_725/2007 2C_735/2007

BVGE

2007/41

BVGer

A-633/2010

AS 2011/4731 AS 1999/1226

2004/636

EU Verordnung

113/2010

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 2
	1.	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
	2.	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
	3.	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [1] n'en dispose pas autrement. [2]
	4.	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3] n'en dispose pas autrement. [4]

[1] RS 711 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [3] RS 173.32 [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 19 Détermination des droits
	1.	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
		a.	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
		b.	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
	2.	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
		a.	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
		b.	si la marchandise n'a pas été déclarée.
	3.	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 8 Marchandises en franchise
	1.	Sont admises en franchise:
		a.	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD [1] ou de traités internationaux;
		b.	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
	2.	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
		a.	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
		b.	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
		c.	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
		d.	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
		e.	les véhicules à moteur pour les invalides;
		f.	les objets pour l'enseignement et la recherche;
		g.	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
		h.	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
		i.	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
		j.	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
		k.	les échantillons et les spécimens de marchandises;
		l.	le matériel d'emballage indigène;
		m. [2]	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

[1] RS 632.10 [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5891; FF 2010 5489).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 47
	1.	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
	2.	Les régimes douaniers admis sont:
		a.	la mise en libre pratique;
		b.	le régime du transit;
		c.	le régime de l'entrepôt douanier;
		d.	le régime de l'admission temporaire;
		e.	le régime du perfectionnement actif;
		f.	le régime du perfectionnement passif;
		g.	le régime de l'exportation.
	3.	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 61
	1.	Les marchandises en libre pratique qui doivent être acheminées vers le territoire douanier étranger ou dans une boutique hors taxes suisse doivent être déclarées pour placement sous le régime de l'exportation. [1]
	2.	Le régime de l'exportation implique:
		a.	la fixation, le cas échéant, de droits à l'exportation;
		b.	la fixation du droit au remboursement pour les marchandises étrangères en retour;
		c.	une déclaration de la personne assujettie à l'obligation de déclarer assurant que l'exportation des marchandises ne fait pas l'objet d'une interdiction ou d'une restriction;
		d.	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
	3.	Le régime de l'exportation est réputé apuré lorsque les marchandises ont été acheminées réglementairement vers le territoire douanier étranger, dans un dépôt franc sous douane ou dans une boutique hors taxes suisse, ou placées sous le régime du transit. [2]
	4.	Si le régime de l'exportation n'est pas apuré, il peut être révoqué.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'achat de marchandises dans les boutiques hors taxes des aéroports, en vigueur depuis le 1er juin 2011 (RO 2011 1743; FF 2010 1971). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'achat de marchandises dans les boutiques hors taxes des aéroports, en vigueur depuis le 1er juin 2011 (RO 2011 1743; FF 2010 1971).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 53 Entrepôts douaniers ouverts
	1.	Les entrepôts douaniers ouverts sont des entrepôts douaniers dans lesquels l'entreposeur peut entreposer ses propres marchandises ou les marchandises d'autrui qui ne sont pas en libre pratique.
	2.	Les marchandises placées sous le régime de l'exportation peuvent être entreposées dans un entrepôt douanier ouvert si, après leur sortie de l'entrepôt, elles sont exportées. Le Conseil fédéral peut prévoir l'entreposage des marchandises qui ne doivent pas être exportées.
	3.	La durée de l'entreposage des marchandises dans un entrepôt douanier ouvert n'est pas limitée. Le Conseil fédéral fixe le délai dans lequel les marchandises placées sous le régime de l'exportation doivent être exportées.
	4.	Les marchandises à entreposer doivent être déclarées par l'entreposeur ou son mandataire au bureau de contrôle désigné dans l'autorisation.
	5.	L'entreposeur a la responsabilité d'assurer:
		a.	que les marchandises, pendant leur entreposage dans l'entrepôt douanier, ne soient pas soustraites à la surveillance douanière;
		b.	l'exécution des obligations qui découlent de l'entreposage des marchandises, et
		c.	l'observation des charges fixées dans l'autorisation.
	6.	L'OFDF peut exiger que l'entreposeur fournisse une sûreté pour l'observation des obligations visées à l'al. 5.

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 157 [1] Délai d'exportation - (art. 53, al. 3, LD)
	1.	Les marchandises placées sous le régime de l'exportation définitive doivent être acheminées vers le territoire douanier étranger dans un délai de six mois à compter de l'acceptation de la déclaration en douane.
	2.	Si la marchandise ne peut pas être exportée dans un délai de six mois à compter de l'acceptation de la déclaration en douane, l'entrepositaire peut demander à l'OFDF de prolonger le délai d'exportation. L'OFDF accepte la demande lorsque les conditions suivantes sont remplies:
		a.	l'acquéreur de la marchandise a son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier au moment de la demande;
		b.	la marchandise ne peut pas être exportée dans un délai de six mois à compter de l'acceptation en douane pour des motifs suffisants, tels que des retards dans la chaîne logistique, la non-conclusion d'un contrat ou l'un des motifs visés à l'al. 4.
	3.	L'OFDF peut sur demande prolonger le délai à trois reprises au maximum de périodes supplémentaires ne dépassant pas six mois chacune.
	4.	Si l'entrepositaire a été empêché sans sa faute, notamment en cas de faillite du destinataire final à l'étranger, de catastrophes naturelles, de mesures visant l'application de sanctions internationales ou d'événements de guerre dans le pays de destination, d'exporter la marchandise pendant les délais prolongés conformément aux dispositions de l'al. 3, il peut demander à la Direction générale des douanes de prolonger le délai d'exportation.
	5.	Les demandes de prolongation des délais d'exportation doivent être déposées par écrit, avant l'expiration du délai, auprès du bureau de douane compétent à cet effet. Elles doivent être motivées et munies des documents appropriés.
	6.	Si les marchandises ne sont pas acheminées vers le territoire douanier étranger dans les délais d'exportation, le régime de l'exportation est révoqué.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 170.512 LPubl Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles Art. 14 Langues de publication [1]
	1.	La publication a lieu simultanément dans les langues officielles que sont l'allemand, le français et l'italien. Dans le cas des actes, les trois versions font foi.
	2.	Le Conseil fédéral peut prévoir que les textes publiés par renvoi en vertu de l'art. 13a, al. 1, let. a, et les autres textes visés à l'art. 13a, al. 2, ne seront pas publiés dans les trois langues officielles, voire ne seront publiés dans aucune d'entre elles, à condition que: [2]
		a.	les dispositions contenues dans ces textes n'imposent pas directement des obligations aux personnes concernées, ou
		b.	les personnes concernées utilisent ces textes uniquement dans la langue originale.
	3.	La Chancellerie fédérale peut décider que les décisions ou communications émanant soit de l'administration fédérale soit d'une organisation ou d'une personne de droit public ou de droit privé (art. 13, al. 2) ne seront publiées que dans la langue officielle de la région linguistique concernée, pour autant qu'elles revêtent une importance exclusivement locale.
	4.	La traduction des documents relatifs aux procédures de consultation est régie par la législation sur la procédure de consultation [3]. [4]
	5.	La publication des textes en langue romanche est régie par l'art. 11 de la loi du 5 octobre 2007 sur les langues [5]. [6]
	6.	Les textes publiés sur la plate-forme qui sont de portée majeure ou d'intérêt international peuvent être publiés dans d'autres langues, en particulier en anglais. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2015 3977; 2021 693; FF 2013 6325). [3] RS 172.061et 172.061.1 [4] Introduit par le ch. III de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2015 3977, 2016 925; FF 2013 6325 7957). [5] RS 441.1 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).