A-2981/2019 - 2020-09-01 - entraide administrative et judiciaire - Amtshilfe (CDI CH-IN); Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2981/2019

Urteil vom 1. September 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Dominique da Silva.

A._______,

(...),

vertreten durch

Parteien Maître Malek Adjadj und Maître Alexis Rochat,

AAA Avocats SA,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

(...),

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-IN).

Sachverhalt:

A.

A.a
Am (...) (Datum) richtete das Ministry of Finance von Indien (nachfolgend: MoF) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Das MoF stützte sich dabei auf das Abkommen vom 2. November 1994 (mit Stand vom 7. Oktober 2011) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.942.31; nachfolgend: DBA CH-IN). Als vom Ersuchen betroffene Person nannte das MoF A._______ (nachfolgend auch: betroffene Person). Das Ersuchen betraf Einkommenssteuern für die Steuerperiode vom 15. August 2007 bis zum 31. März 2012. Als Informationsinhaberin wurde die B._______ Bank (nachfolgend auch: Bank) genannt.

A.b Das MoF führte in seinem Ersuchen aus, die Prüfung der Veranlagungsunterlagen des Steuerzahlers habe klare Hinweise auf eine Verheimlichung von Einkommen und auf nicht offengelegte Investitionen in verschiedene Arten von Vermögenswerten ergeben. Die notwendige Untersuchung sei nach dem Steuergesetz durchgeführt worden und habe auch die Aufzeichnung der eidesstattlichen Erklärung des Steuerzahlers beinhaltet. Die Untersuchung habe die Existenz eines nicht offengelegten Bankkontos aufgedeckt, welches mit der Bank unterhalten worden sei. Das auf dieses Bankkonto einbezahlte oder überwiesene Geld sei der Steuerbehörde in Indien nicht angegeben worden. Die Informationen über das Datum der Einlage, der Menge der Einlagen und der Investition derselben in verschiedene Arten von Vermögenswerten würden in Bezug auf die Besteuerung des nicht offengelegten Einkommens des Steuerzahlers genutzt. Darüber hinaus würden Informationen über den «Modus Operandi» bei der Eröffnung nicht genannter Auslandskonten dazu beitragen, die Geldwäscherei in Indien zu verhindern.

A.c Dabei ersuchte das MoF um die Weitergabe folgender Informationen über die betroffene Person:

(...) (Wiedergabe der ersuchten Informationen)

A.d Mit Schreiben vom 20. Februar 2014 teilte die ESTV dem MoF mit, dass keine Amtshilfe gewährt werden könne, weil das indische Ersuchen aufgrund von unrechtmässig erlangten Informationen betreffend die Bank von Frankreich gestellt worden sei. Es habe nicht aufgezeigt werden können, dass die von Indien durchgeführte Steueruntersuchung unabhängig davon erfolgt sei.

A.e Das MoF bestätigte daraufhin mit Schreiben vom (Datum) das Amtshilfeersuchen vom (Datum). Dabei verwies das MoF auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018, welches die Amtshilfe in Fällen gestohlener Daten erlaubt habe. Weiter führte das MoF aus, dass diese Informationen weiterhin voraussichtlich erheblich seien. Überdies bestätigte das MoF, dass keine Verjährungsfrist abgelaufen sei (Ziff. 3 des Schreibens).

B.
Die ESTV teilte dem MoF mit E-Mail vom 12. November 2018 mit, dass sie die Fragen an die Informationsinhaber anpassen werde (zum Wortlaut auch sogleich Sachverhalt Bst. C).

C.
Mit Editionsverfügung vom 19. Dezember 2018 ersuchte die ESTV die Bank um folgende Informationen zur betroffenen Person hinsichtlich des Zeitraums vom 1. April 2011 bis 31. März 2012:

(...) (Wiedergabe der ersuchten Informationen)

Zudem ersuchte die ESTV die Bank um Information der betroffenen Person sowie um Informationen hinsichtlich weiterer Halter von Bankkonten, bei denen die betroffene Person unterzeichnungsberechtigt oder bevollmächtigt für deren Konto sei.

D.
Zwischenzeitlich hat das MoF die ESTV mit E-Mail vom 19. Februar 2019 unter anderem darüber informiert, dass die ersuchten Informationen immer noch voraussichtlich erheblich seien und benötigt würden, um die nächsten Schritte gemäss dem indischen Steuerrecht vorzunehmen.

E.

E.a
Die Bank kam der Editionsverfügung der ESTV am 25. März 2019 nach. Weiter informierte sie die ESTV, dass sie deren Notifikationsschreiben zwar an die betroffene Person weitergeleitet habe, dieses aber retourniert worden sei. Dem Inhaber eines der betroffenen Konten, C._______ (im Folgenden auch beschwerdeberechtigte Person 1), habe das Notifikationsschreiben weitergeleitet und zugestellt werden können. Eine Zustellung an eine weitere Inhaberin eines Kontos, die D._______ Ltd. (im Folgenden auch beschwerdeberechtigte Person 2), sei nicht möglich gewesen.

E.b Die Information der betroffenen Person wurde sodann auch seitens der ESTV über den Weg der direkten Zustellung ins Ausland versucht. Das entsprechende Schreiben der ESTV vom 3. April 2019 konnte aber nicht zugestellt werden und wurde retourniert. In der Folge informierte die ESTV die betroffene Person am 16. April 2019 via Publikation im Bundesblatt über das Amtshilfeersuchen und setzte ihr eine Frist von 10 Kalendertagen, um eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. Dieser Frist kam die betroffene Person nicht nach.

E.c Die beschwerdeberechtigte Person 1, welche über das Amtshilfeersuchen mit Schreiben vom 25. März 2019 informiert werden konnte, reagierte nicht auf das Notifikationsschreiben der ESTV vom 3. April 2019.

E.d Die beschwerdeberechtigte Person 2, deren Sitz sich auf den britischen Jungferninseln befindet, wurde - gleich wie die betroffene Person - durch Publikation im Bundesblatt am 9. April 2019 informiert. Die Anzeige einer zustellungsbevollmächtigten Person in der Schweiz blieb ebenfalls aus.

F.
Die ESTV sieht die formellen und materiellen Erfordernisse gemäss Art. 26 DBA CH-IN und Art. 6 des Bundegesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1) im vorliegenden Fall als erfüllt an und erliess am 14. Mai 2019 eine Schlussverfügung, nach welcher der ersuchenden Behörde folgende Informationen über die betroffene Person für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 übermittelt werden sollen:

(...) (Wiedergabe der Informationen)

Die ESTV eröffnete die Schlussverfügung an die betroffene Person sowie (in anonymisierter bzw. gekürzter Form) an die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2. Dabei wurde die Schlussverfügung mangels Nennung von einer zur Zustellung bevollmächtigten Person in der Schweiz durch die betroffene Person und die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2, gleichentags im Bundesblatt veröffentlicht (je separat für die betroffene Person und die beschwerdeberechtigten Personen).

G.
Mit E-Mail vom 6. Juni 2019 teilte der Vertreter der betroffenen Person der ESTV das Vertretungsverhältnis in dieser Sache mit und beantragte Akteneinsicht. Dies wurde ihm mit E-Mail vom 7. Juni 2019 gewährt.

H.
Gegen die Schlussverfügung in Bezug auf die betroffene Person sowie diejenigen betreffend die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2, alle vom 14. Mai 2019, erhebt die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 13. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, was folgt: A. Zum Formellen: Die vorliegende Beschwerde sei für zulässig zu erklären. B. Zum Materiellen: Es sei die Nichtigkeit der drei Entscheide der ESTV vom 14. Mai 2019 festzustellen. Weiter sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen, und diese sei anzuweisen den Beschwerdeführer korrekt über das Amtshilfeverfahren gegen ihn zu informieren und es sei eine vernünftige Frist zur Stellungnahme vor Erlass einer erneuten Schlussverfügung anzusetzen. Eventualiter seien die drei Schlussverfügungen vom 14. Mai 2019 aufzuheben und es sei keine Amtshilfe zu leisten, soweit diese den Beschwerdeführer nenne oder betreffe. Folglich seien auch keine Dokumente an die ersuchende Behörde weiterzugeben, welche in irgendeiner Form den Beschwerdeführer betreffen würden. Subeventualiter wird (wiederum sinngemäss) beantragt, sofern es zu einer Übermittlung von Unterlagen im Rahmen der Dossiers betreffend die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2 komme, seien diese Unterlagen zu schwärzen, soweit sie den Beschwerdeführer nennen oder dessen Identifikation anderweitig erlauben würden. Sämtliche Anträge wurden unter Kosten- und Entschädigungsfolge gestellt.

Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Anträge einerseits eine Gehörsverletzung aufgrund der ungenügenden Zustellung der Schreiben der ESTV geltend. Andererseits führt er aus, das Amtshilfeersuchen beruhe auf gestohlenen Daten (Falciani Daten) und der ersuchende Staat habe in diesem Zusammenhang das Vertrauensprinzip verletzt.

I.
Die ESTV nimmt dazu mit Vernehmlassung vom 9. August 2019 Stellung und beantragt, auf die Beschwerde vom 13. Juni 2019 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vom 13. Juni 2019 kostenpflichtig abzuweisen.

J.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 (Replik), bringt der Beschwerdeführer vor, dass subsubeventualiter, sofern Amtshilfe gewährt werden würde, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, damit diese die Frage des Spezialitätsprinzips mit der ersuchenden Behörde kläre, und es seien dahingehende Garantien einzuholen, dass Indien dieses Prinzip respektiere. Des Weiteren sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Ziff. 3 des Dispositivs der Schlussverfügung anpasse, wobei deutlich zu machen sei, dass die übermittelten Informationen nur in dem Zusammenhang verwendet werden dürfen, für den sie übermittelt worden seien, und dass sie vertraulich zu behandeln seien.

In der Begründung der Replik wird zum einen die Verletzung des Spezialitätsprinzips vorgebracht (vgl. Ziff. I und II der Replik). Zum anderen wird die Nichtigkeit der Schlussverfügung mit neuen Vorbringen begründet. Neben der bereits in der Beschwerde vorgebrachten Rüge der mangelhaften Eröffnung an den Beschwerdeführer ergebe sich die Nichtigkeit auch aus folgenden Gründen: Die Schlussverfügung sei ebenfalls nichtig, weil in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen genannte Dritte nicht über das Verfahren informiert worden seien (Replik Ziff. IV). Und schliesslich sei sie auch nichtig, weil die beschwerdeberechtigte Person 1 bereits vor dem Datum des Amtshilfeersuchens verstorben sei (ebenfalls Replik Ziff. IV). Als drittes Vorbringen wird geltend gemacht, die Informationen seien für die ersuchende Behörde nicht mehr erforderlich, weil die Verjährungsfrist am 31. März 2014 abgelaufen sei. Folglich sei das Ersuchen zurückzuweisen bzw. subsidiär habe die ESTV diese Frage der Verjährung zu klären, bevor auf das Ersuchen eingetreten werde (Ziff. V Replik). Viertens sei Punkt 3 der Schlussverfügung im Sinn des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-1315/2019 vom 17. September 2019 zu präzisieren (Ziff. VI der Replik).

Daneben wird die bereits in der Beschwerde vorgebrachte Rüge der Verletzung des Vertrauensprinzips weiter ausgeführt (Ziff. III der Replik).

K.
Mit Stellungnahme vom 4. November 2019 hält die Vorinstanz an ihren mit Vernehmlassung vom 9. August 2019 gestellten Anträgen fest.

L.
Mit Eingabe vom 18. November 2019 bestätigt der Beschwerdeführer erneut seine Rechtsauffassung.

M.
Mit Schreiben vom 22. November 2019 teilt die Vorinstanz mit, dass sie auf weitere Eingaben verzichte und an ihren mit Vernehmlassung vom 9. August 2019 gestellten Anträgen festhalte.

N.
Mit Eingabe vom 24. August 2020 bestätigte der Beschwerdeführer erneut seine bisherigen Vorbringen.

O.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des indischen MoF vom (Datum) verbunden mit einem Bestätigungsschreiben vom (Datum) gestützt auf Art. 26 DBA CH-IN zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA CH-IN (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als vom Amtshilfeersuchen betroffene Person und Verfügungsadressat im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, so dass er zur Beschwerde berechtigt ist.

Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung dreier Verfügungen, nämlich derjenigen an die betroffene Person sowie der an die beiden beschwerdeberechtigten Personen eröffneten Schlussverfügungen (vgl. Sachverhalt Bst. E). Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch nicht um drei unterschiedliche Schlussverfügungen der ESTV, sondern lediglich um eine Schlussverfügung, welche drei verschiedenen Personen, nämlich der betroffenen Person sowie (in anonymisierter bzw. gekürzter Form) den beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2, eröffnet wurde. Der Antrag des Beschwerdeführers ist somit sinngemäss als Antrag um Aufhebung dieser (einen) Schlussverfügung entgegenzunehmen.

Nicht eingetreten werden kann im Übrigen auf den in der Beschwerde gestellten Subeventualantrag, 4. Lemma, welcher sich auf «Dossiers» betreffend die beiden beschwerdeberechtigten Personen bezieht, welche allenfalls übermittelt werden würden. Es ist nicht bekannt, auf welche «Dossiers» der Beschwerdeführer hier Bezug nehmen will. Betroffene Person des vorliegenden Amtshilfeverfahrens ist einzig der Beschwerdeführer. Sofern auch «Dossiers» bzw. Amtshilfeersuchen betreffend die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2 bestehen würden, wären sie jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und auf den Antrag könnte entsprechend, wie gesagt, nicht eingetreten werden.

1.4 Somit ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - vorbehältlich vorgenannter Ausnahme - einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 StAhiG).

2.

2.1

2.1.1 Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, führen in der Regel zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids (BGE 129 I 361 E. 2.1). Nur wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte handelt, haben solche Gehörsverletzungen die Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 137 I 273 E. 3.1, 136 III 571 E. 6.2, 129 I 361 E. 2.1, 122 I 97 E. 3a/aa; Urteil des BVGer A-3764/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1078 und 1111 ff.). Ebenfalls liegt Nichtigkeit vor, wenn sich eine Verfügung an eine nicht mehr bestehende (Aktien-)Gesellschaft richtet (BVGE 2013/38 E. 4.4).

Art. 38 VwVG hält fest, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf. Rechtsprechungsgemäss kann sodann eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die - wie in Amtshilfeverfahren das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) - sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 130 E. 2b).

2.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3, 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 135 I 279 E. 2.3, 111 Ia 273 E. 2b). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteile des BGer 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.2.2 [angefochten vor BGer]).

Auch das StAhiG enthält Regeln, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet sind (Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 2.2). So sieht Art. 14 Abs. 1 StAhiG vor, dass die ESTV die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens informiert.

Des Weiteren gewährt Art. 5 Abs. 1 StAhiG i.V.m. Art. 29 VwVG den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 3.1.1 [angefochten vor BGer]).

2.1.3 Das Recht auf Information über das Verfahren bedingt, dass die Behörde mit den Parteien kommuniziert, was auch die Zustellung von Mitteilungen umfasst. Das StAhiG enthält unter anderem Verfahrensbestimmungen zur Kommunikation der Steuerbehörde mit den Parteien, insbesondere betreffend die Zustellung von verfahrensleitenden Verfügungen. Dazu zählt die Regelung, wonach - wenn eine betroffene und damit zur Beschwerde berechtigte Person im Ausland ansässig ist - die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber ersucht, diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen (vgl. Art. 14 Abs. 3 StAhiG). Sie kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person auch direkt informieren, wenn es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen (Art. 14 Abs. 4 Bst. a StAhiG) oder die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt (Art. 14 Abs. 4 Bst. b StAhiG). Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen; die ESTV fordert die beschwerdeberechtigte Person auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen (Art. 14 Abs. 5 StAhiG in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung). Die beiden in Art. 14 Abs. 5 StAhiG vorgesehenen alternativen Zustellungsmöglichkeiten (Veröffentlichung im Bundesblatt oder Information über die ersuchende Behörde) sind gegenüber der direkten Information nach Art. 14 Abs. 4 StAhiG subsidiär (BGE 145 II 119 E. 7.2; Urteil des BVGer A-4453/2015 vom 14. August 2017 E. 3.2). Kommt Art. 14 Abs. 5 StAhiG zur Anwendung, kann die ESTV zwischen den genannten Zustellungsmöglichkeiten auswählen (BGE 145 II 119 E. 7.2.2).

Das VwVG enthält mit Art. 36 ebenfalls eine ausdrückliche Regelung betreffend Zustellungsempfänger und amtliche Publikation. Auch in diesem Falle ist eine Kaskade vorgesehen und hat die amtliche Publikation subsidiären Charakter (Urteile des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.2.3 [angefochten vor BGer], A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 3.1.3 [angefochten vor BGer], A-4453/2015 vom 14. August 2017 E. 3.2).

2.1.4 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift bei der Veröffentlichung im Bundesblatt - sofern diese rechtmässig erfolgt - die Fiktion, die von der Mitteilung betroffenen Personen hätten Kenntnis von der Mitteilung erhalten (Urteile des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.2.4 [angefochten vor BGer], A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 3.1.3 [angefochten vor BGer], A-4453/2015 vom 14. August 2017 E. 3.2, ausführlich A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.2 f., insb. E. 2.2.2.2).

2.1.5 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren unterscheidet das Bundesverwaltungsgericht zwischen den formell (und in der Regel gleichzeitig auch materiell) betroffenen Personen, also jenen, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden bzw. deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3 Bst. a
StAhiG), und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind. Während die fehlende Information Ersterer insbesondere dann zur Nichtigkeit der angefochtenen Schlussverfügung führt, wenn diese gar nicht vom Amtshilfeverfahren Kenntnis erlangten, wird in Bezug auf Letztere keine Nichtigkeit angenommen (vgl. sogleich E. 2.1.6).

2.1.6 Gemäss jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist nicht von einer allgemeinen Informationspflicht gegenüber sämtlichen vom Amtshilfeersuchen betroffenen Drittpersonen, über die Informationen aufgrund der voraussichtlichen Erheblichkeit für die Veranlagung der im ersuchenden Staat steuerpflichtigen Person übermittelt werden sollen, auszugehen. Die ESTV hat nur diejenigen Personen über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis zu setzen, deren Legitimation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG aufgrund der Akten evident ist (insofern sei die in BGE 143 II 506 E. 5.1 gemachte Aussage, wonach einer nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 VwVG beschwerdeberechtigten Person namentlich das Recht auf Information nach Art. 14 Abs. 2 StAhiG zustehe, zu präzisieren; Urteile des BGer vom 13. Juli 2020 2C_376/2019 E. 7 und 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2). Grundsätzlich sind die Dritten nämlich durch das Spezialitätsprinzip vor der Verwendung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat geschützt (siehe zum Spezialitätsprinzip insb. E. 2.5 hiernach; vgl. zum Ganzen: Urteile des BGer 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.1, insb. E. 7.1.3 sowie 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.1).

2.2

2.2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA CH-IN in der (aktuellen) Fassung gemäss dem Änderungsprotokoll vom 30. August 2010 (AS 2011 4617, nachfolgend: Änderungsprotokoll) ist bei Amtshilfeersuchen Indiens anwendbar auf Informationen über den Zeitraum ab dem 1. April 2011 (vgl. Art. 14 Abs. 2 und 3 des Änderungsprotokolls sowie Urteil des BVGer
A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.2 sowie zum Ganzen Urteil des BVGer A-2454/2017 E. 2.1). Sie entspricht in ihrem Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betreffend die Steuern vom Einkommen und Vermögen (nachfolgend: OECD-MA).

2.2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-IN tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (vgl. aber zu Beschränkungen dieser Amtshilfeverpflichtung insb. Art. 26 Abs. 3 und 5 DBA CH-IN).

Der Zweck der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN enthaltenen Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht gemäss Ziff. 10 Bst. d des Protokolls vom 30. August 2010 zum DBA CH-IN (ebenfalls publiziert unter SR 0.672.942.31) darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, «ohne es den Vertragsstaaten zu erlauben, zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist».

2.2.3 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2, m.w.H.). In gewissen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird (statt vieler: Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.6.3). Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff.; BGE 141 II 436 E. 4.4.3 f., Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1; Urteile des BVGer A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 2.5,
A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.6.3, A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.4.1, A-4819/2016 vom 4. April 2018 E. 3.4 und 3.5).

2.3

2.3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5, m.w.H.; Urteil des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfe-verfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.6 und A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. Urteile des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.2, A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 sowie A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.2 und A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2).

2.3.2 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip spielt auch eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip (vgl. zum Spezialitätsprinzip E. 2.5). Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen bzw. eine entsprechende Zusicherung einzuholen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1).

2.4 Das Amtshilfeverfahren betrifft nicht die materielle Seite des Steuerverfahrens. Es ist Sache des ersuchenden Staates, seine eigene Gesetzgebung auszulegen und deren Anwendung zu prüfen. Stellt sich eine Frage der Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates die Steuerschuld betreffend, wie beispielsweise bezüglich deren Verjährung, ist diese Frage von den Behörden des ersuchenden Staates zu beantworten. Dies gilt auch für Fragen bezüglich des Verfahrensrechts des ersuchenden Staates (Urteile des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 5.5, 2C_527/2015 vom 3. Juni 2016 E. 5.7; Urteile des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.3, A-7496/2016 vom 27. April 2018 E. 4.6.6,
A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.2, A-4157/2016 vom 15. März 2017 E. 3.5.4).

2.5

2.5.1 Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA CH-IN statuiert dessen Art. 26 Abs. 2 - im Sinn des Spezialitätsprinzips -, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: Sie dürfen

«nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in [Art. 26] Absatz 1 [DBA CH-IN] genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.»

2.5.2 Gemäss dieser Regelung in Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN ist vorgesehen, dass amtshilfeweise zu übermittelnde Informationen unter anderem für die Strafverfolgung hinsichtlich der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN erwähnten Steuern verwendet werden dürfen und es dafür keiner Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bedarf. Die ersuchende Steuerbehörde darf also die betreffenden Daten nicht nur für die Veranlagung von Steuern, sondern auch in Steuerstrafverfahren nutzen oder die Informationen anderen Behörden zwecks Ahndung von Steuerdelikten weitergeben. Vorausgesetzt wird dabei lediglich, dass es um Delikte betreffend unter Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN fallende Steuern geht. Nach der abkommensrechtlichen Regelung mit Indien ist damit auch Steueramtshilfe vorgesehen für die Abklärung von Steuerdelikten (wie der Hinterziehung von Einkommenssteuern). Damit bildet die Übermittlung von Informationen zur Strafverfolgung bei Delikten, welche nach schweizerischem Recht als Hinterziehung von direkten Steuern zu qualifizieren sind, (ein möglicher) Sinn der Amtshilfe nach Art. 26 DBA CH-IN (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer
A-837/2019 vom 10. Juli 2019 E. 5.3.3.2, A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 4.3.3: siehe ferner Urteile des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 4 [angefochten vor BGer] und A-765/2019 vom 20. September 2019 E. 3.2.2, beide hinsichtlich der gleichlautenden Bestimmung im DBA-NL).

Folglich darf der ersuchende Staat also die einmal erlangten Informationen nach Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN auch zur Verfolgung von Steuerdelikten verwenden. Eine andere Frage ist jedoch, ob ihm solche Informationen zu übermitteln sind, wenn sie allein der Verfolgung von Steuerdelikten und keinem Erhebungszweck (mehr) dienen. In Bezug auf diese letztgenannte Frage kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Leistung von Amtshilfe, wenn sie ausschliesslich der Festlegung von Strafzahlungen und Zinsen dienen kann, unter dem DBA CH-IN ausgeschlossen ist (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019 E. 5.3.3.2, A-4154/2017 vom 21. August 2018 E. 3.3.2, A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1.4.4). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.

Weiter darf der ersuchende Staat aufgrund des Spezialitätsprinzips die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020],
A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_538/2019 vom 13. Juli 2020]). Auch das Bundesgericht bestätigte - insbesondere mit (zur Publikation vorgesehenem) Urteil 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 -, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension aufweist (vgl. E. 3.1 ff. des genannten Urteils sowie ferner etwa Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7, m.w.H.).

2.6

2.6.1 Gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG ist auf ein Ersuchen nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind».

Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf strafbaren Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im internationalen öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entspricht. Nur wenn gemäss internationalem öffentlichen Recht ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt, findet Art. 7 Bst. c StAhiG Anwendung. Ob Letzteres gegeben ist, bestimmt sich dabei nach dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111, VRK). Sieht das Völkerrecht die (blosse) Möglichkeit vor, die Amtshilfe aufgrund eines Verstosses gegen Treu und Glauben zu verweigern, schreibt Art. 7 Bst. c StAhiG der Schweiz vor, unter den dort genannten Voraussetzungen auf das Amtshilfegesuch nicht einzutreten, womit der Bestimmung nur insofern (betreffend die Nichteintretensfolge) eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 224 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_141/2018 vom 24. Juli 2020 E. 6.2.2; Urteile des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 5.2.1 [angefochten vor BGer], A-6290/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 3.2.1).

2.6.2 Ein in Kraft stehender völkerrechtlicher Vertrag bindet gemäss Art. 26 VRK die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Dieser Grundsatz gebietet die redliche, von Spitzfindigkeiten und Winkelzügen freie Auslegung von vertraglichen Bestimmungen. Eine Auslegung nach Treu und Glauben beachtet auch das Rechtsmissbrauchsverbot einschliesslich des Verbots des venire contra factum proprium (Urteile des BGer 2C_1044/2016 vom 6. August 2018 E. 2.3.1, 2C_498/2013 vom 29. April 2014 E. 5.1, m.w.H.). Als prominenteste Ausprägung von Treu und Glauben gilt der Schutz legitimer Erwartungen (Vertrauensschutz). Die Vertragspartei ist zu schützen, wenn sie einer Bestimmung oder einem Ausdruck diejenige Bedeutung beimisst, die aufgrund eingenommener Haltung, Aussagen oder Versprechen der anderen Partei legitimerweise erwartet werden darf. Aus Treu und Glauben fliesst auch die Pflicht, fair, aufrichtig und vernünftig zu agieren. Die Verschaffung ungerechtfertigter Vorteile ist verpönt. Letztlich verbietet dieser Grundsatz rechtsmissbräuchliche Handlungen einer Vertragspartei. Vertragliche Verpflichtungen sollen nicht umgangen und Rechte nicht in schädigender Weise ausgeübt werden (vgl. René Matteotti/Nicole Elischa Krenger in: Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015, Einleitung N 130; zum Ganzen Urteile des BVGer
A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2.2, A-6290/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 3.2.2).

2.6.3 In der Doktrin wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass die Verwendung entwendeter Bankdaten durch einen ersuchenden Staat schon für sich allein gegen den Grundsatz von Treu und Glauben des internationalen öffentlichen Rechts verstosse (vgl. dazu Andrea Opel, Wider die Amtshilfe bei Datenklau: Gestohlene Daten sind gestohlene Daten, Jusletter vom 23. November 2015, Rz. 44; vgl. auch Robert Weyeneth, Der nationale und internationale ordre public im Rahmen der grenzüber-schreitenden Amtshilfe in Steuersachen, 2017, S. 204 ff., insb. S. 208 f.). Dieser Auffassung kann aber im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gefolgt werden.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verhält sich ein Staat dann treuwidrig, wenn er schweizerische Bankdaten kauft, um sie danach für ein Amtshilfegesuch zu verwenden. Gleiches gilt, wenn ein Staat der Schweiz eine ausdrückliche Zusicherung gegeben hat, für Amtshilfeersuchen keine gestohlenen Daten zu verwenden, sich ein hierauf folgendes Amtshilfeersuchen jedoch trotzdem auf entsprechende Daten abstützt. Ansonsten ist die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei von Art. 7 Bst. c StAhiG erfassten Konstellationen verletzt hat, nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Mit anderen Worten kann somit aus der Verwendung illegal erworbener Daten nicht per se geschlossen werden, dass der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wurde. Ebenso wenig kann bei einer «blossen» Verwendung von illegal erworbenen Daten - ohne das Vorliegen der erwähnten qualifizierenden Elemente eines Kaufs der Daten durch den ersuchenden Staat selbst oder einer Zusicherung, diese nicht zu verwenden - per se von der Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben ausgegangen werden. Vielmehr kann sich das Verhalten des ersuchenden Staates auch aus anderen Gründen als treuwidrig erweisen, weswegen jeweils der Beizug sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls geboten ist, um einen allfälligen Verstoss gegen Treu und Glauben beurteilen zu können (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 224 E. 6.3; Urteile des BGer 2C_141/2018 vom 24. Juli 2020 E. 6.2, 2C_1013/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 2, 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3, 2C_88/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 5.3 f., 2C_819/2017 vom 2. August 2018 E. 2.2.2 f., 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3; Urteile des BVGer A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2.3, A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 5.2.2 [angefochten vor BGer], A-6290/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 3.2.3). Damit können selbstredend auch andere Gründe als die vorgenannten ein Verhalten des ersuchenden Staates als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. dazu etwa Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3 ff.).

3.

3.1 Im vorliegenden Verfahren beantragte die ersuchende Behörde Informationen betreffend einen Zeitraum vom 15. August 2007 bis 31. März 2012. Die Vorinstanz beabsichtigt aufgrund des zeitlichen Geltungsbereichs des DBA CH-IN - zu Recht - lediglich eine Übermittlung von Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 (vgl. dazu vorne E. 2.2.1).

3.2

3.2.1 Als erstes wird auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen, er sei nicht korrekt über das gegen ihn laufende Amtshilfeverfahren informiert worden (vgl. Beschwerde S. 8 f., Ziff. 1). In der Folge habe er daher nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen können, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

3.2.2 Im vorliegenden Fall schlugen die Versuche auf Seiten der Vorinstanz sowie auf Seiten der Bank fehl, den Beschwerdeführer direkt über das eingegangene Amtshilfeersuchen des MoF zu informieren. Dabei wäre laut Beschwerdeführer die richtige Adresse (...) (Wiedergabe Adresse) in den Bankunterlagen zu finden gewesen. Die Vorinstanz erwidert diesbezüglich, dass mehrere Adressen in Bezug auf den Beschwerdeführer in den Bankunterlagen zu finden gewesen seien und dass an zwei der genannten Adressen - durch die Bank an (...) (Wiedergabe Adresse) und durch die Vorinstanz an (...) (Wiedergabe Adresse) - Zustellungen versucht worden seien, wobei die Sendungen jeweils retourniert worden seien. Dabei habe die von der Vorinstanz verwendete Adresse mit derjenigen übereingestimmt, welche im Amtshilfeersuchen des MoF vom (Datum) genannt worden sei. Auf deren Richtigkeit habe die ESTV aufgrund des Vertrauensprinzips vertrauen dürfen (vgl. Vernehmlassung S. 4, Ziff. 2.5).

3.2.3 Aufgrund der gescheiterten (vom MoF im Schreiben vom [Datum] gemäss Ziff. 3 ausdrücklich erlaubten) direkten Zustellversuche wurde am 16. April 2019 die Publikation des Notifikationsschreibens der Vorinstanz im Bundesblatt vorgenommen. Auch die Schlussverfügung wurde am 14. Mai 2019 im Bundesblatt publiziert. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die korrekte Zustelladresse (...) (Wiedergabe Adresse) eindeutig aus den Bankunterlagen zu entnehmen gewesen wäre, so ist dem angesichts der Vielzahl der in den Unterlagen genannten Adressen des Beschwerdeführers nicht zu folgen. Aufgrund dieser Ausgangslage ist die Publikation des Notifikationsschreibens sowie darauffolgend der Schlussverfügung der Vorinstanz im Bundesblatt nicht zu beanstanden (vgl. dazu vorne E. 2.1.3). Insbesondere erfolgte nicht erst eine Publikation der Schlussverfügung, sondern bereits eine solche der Notifikation, was das vorliegende Verfahren - wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt (vgl. Vernehmlassung S. 5, Ziff. 2.6) - insbesondere auch vom Sachverhalt unterscheidet, welcher dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Urteil des BVGer A-7076/2014 vom 1. April 2015 zugrunde liegt und die Nichtigkeit der dort angefochtenen Schlussverfügung zur Folge hatte.

Aufgrund der Rechtmässigkeit der Veröffentlichung des Notifikationsschreibens sowie der Schlussverfügung im Bundesblatt und der in E. 2.1.4 hiervor genannten Fiktion ist der Beschwerdeführer daher rechtlich so gestellt, als wäre er über das gegen ihn laufende Amtshilfeverfahren informiert gewesen. Ob er die Publikation im Bundesblatt tatsächlich wahrgenommen hat, ist dabei unerheblich, obschon dies vorliegend zumindest betreffend die Publikation der Schlussverfügung offenbar der Fall gewesen ist. So war es dem Beschwerdeführer möglich, nach Publikation der Schlussverfügung vom 14. Mai 2019 Akteneinsicht zu nehmen sowie fristgerecht Beschwerde zu erheben.

Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Information des Beschwerdeführers das rechtliche Gehör nicht verletzt hat.

3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt zudem die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, da das indische Amtshilfeersuchen im Wesentlichen auf dem gestohlenen «Falciani-Datensatz» beruhe und daneben keine weiteren Verdachtsmomente gegeben seien, welche für die Existenz von Konten des Beschwerdeführers bei der Bank gesprochen hätten (vgl. Beschwerde S. 9 ff., Ziff. 2). Folglich sei die Amtshilfe vorliegend abzulehnen.

3.3.2 Das blosse Verwenden illegal erworbener Daten durch den ersuchenden Staat stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich alleine betrachtet noch kein per se treuwidriges Verhalten dar (vgl. E. 2.6.3). Sodann wird nicht vorgebracht (und ist auch nicht ersichtlich), dass der indische Staat die den fraglichen Informationen zugrundeliegende Daten entgeltlich erworben hätte. Darüber hinaus hat Indien - wie auch der Beschwerdeführer einräumt (vgl. Beschwerde S. 11, Ziff. 2) - keine vertragliche Zusicherung abgegeben, nach welcher es keine durch andere Staaten entsprechend erworbene Daten verwenden wolle (im Gegensatz etwa zu Frankreich, welches eine ausdrückliche Zusicherung abgegeben hatte, die Daten, welche von Falciani entwendet wurden, nicht zu verwenden; siehe dazu BGE 143 II 224). Aus dem massgeblichen Abkommen erwächst Indien keine derartige Verpflichtung. Insbesondere findet sich auch keine entsprechende Zusicherung der indischen Behörden in den gemeinsamen Erklärungen («Joint statements») vom 15. Oktober 2014 (abrufbar unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/36918. pdf , zuletzt besucht am 19. Juni 2020) und 15. Juni 2016 (abrufbar unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/44446.pdf , zuletzt besucht am 19. Juni 2020) des Revenue Secretary von Indien und des damaligen schweizerischen Staatssekretärs für internationale Finanzfragen (vgl. Urteil des BVGer A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 6.3.1, bestätigt durch Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018).

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung S. 6, Ziff. 3) ist festzuhalten, dass selbst wenn die Informationen der indischen Behörden tatsächlich ausschliesslich auf passiv erlangten gestohlenen Daten beruhen würden, grundsätzlich auf ein solches Ersuchen eingetreten werden darf (vgl. zum Ganzen E. 2.6.3).

3.3.3 Es bleibt allerdings zu prüfen, ob der ersuchenden Behörde im vorliegenden Fall ein anderweitiges treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist (vgl. E. 2.6.3). Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde (S. 12 ff.) geltend, dass er «entgegen der Angabe im Amtshilfeersuchen» nie unter Eid zugegeben habe, über Konten bei der B._______ Bank zu verfügen. Dem Amtshilfeersuchen kann jedoch eine solche Behauptung nirgends explizit entnommen werden. Es wird lediglich ausgeführt, dass die notwendigen Untersuchungen gemäss dem (indischen) Steuergesetz vorgenommen worden seien, welche auch eine Aussage des Beschwerdeführers unter Eid beinhalten würden (Amtshilfeersuchen Ziff. 12). Weiteres wurde hierzu von der ersuchenden Behörde nicht ausgeführt. Ob der Beschwerdeführer das Vorliegen von Konten bei der B._______ Bank selber zugegeben hat oder nicht, ist jedenfalls nicht von Bedeutung. In Bezug auf eine Treuwidrigkeit der ersuchenden Behörde wäre dieser Umstand allenfalls von Relevanz, wenn diese gegenüber der ersuchten Behörde angegeben hätte, ihre Ermittlungen lediglich gestützt auf eine solche Aussage des Beschwerdeführers eingeleitet zu haben, um dadurch den wahren Ursprung ihrer Kenntnisse in treuwidriger Weise zu verschleiern. Ein solches Vorgehen der ersuchenden Behörde fand im vorliegenden Fall jedoch in keiner Weise statt. Infolgedessen ist auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens des Beschwerdeführers kein treuwidriges Verhalten der ersuchenden Behörde ersichtlich.

3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in der Replik sodann (erstmals) eine Verletzung des Spezialitätsprinzips. Er befürchtet, dass die indischen Behörden die Informationen, welche sie gestützt auf das Amtshilfeersuchen erhalten würden, auch für ein Steuerstrafverfahren verwenden könnten.

3.4.2 Die ersuchende Behörde gab in ihrem Amtshilfeersuchen vom 18. April 2013 als Zweck für die ersuchten Informationen zum einen «determination, assessment and collection of taxes» und zum anderen «investigation or prosecution of tax matters» an (vgl. Ziff. 11 des Amtshilfegesuches). Überdies bestätigt das MoF, dass alle in Verbindung mit dem Ersuchen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt würden und nur für die Zwecke verwendet würden, welche nach der dem Ersuchen zugrundeliegenden Vereinbarung erlaubt seien (vgl. Ziff. 18 des Amtshilfegesuches).

Wie unter E. 2.5 ausgeführt, lässt sich der letztgenannte Zweck, welcher soweit ersichtlich auch eine Steuerstrafuntersuchung bzw. -verfolgung beinhaltet, nicht als aufgrund des Spezialitätsvorbehaltes unzulässiger Zweck im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens nach Art. 26 DBA CH-IN qualifizieren. Wie festgehalten ist es gestützt auf das DBA-IN durchaus zulässig, die Informationen auch für ein Steuerstrafverfahren betreffend die Hinterziehung von Einkommenssteuern zu verwenden. Dies gilt jedenfalls, wenn die Strafuntersuchung und -verfolgung nicht den einzigen Zweck des Ersuchens bildet (vorne E. 2.5.2). Vorliegend ist angesichts der Darstellung im Ersuchen entsprechend dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. dazu E. 2.3) davon auszugehen, dass das Ersuchen nicht ausschliesslich Steuerstrafzwecken dient.

3.4.3 Weiter führt der Beschwerdeführer den Fall eines gewissen E._______ ins Feld, welcher in Indien aufgrund des indischen Black Money Acts, der am 1. Juli 2015 in Kraft trat, mit einem Strafverfahren konfrontiert worden sei (vgl. Replik, S. 3 ff.). Auch dieses Strafverfahren sieht der Beschwerdeführer ausgelöst durch von der Schweiz gestützt auf Art. 26 DBA CH-IN an Indien geleistete Informationen. Weil der indische Black Money Act deutlich weiter gehe mit seinen Bestimmungen, als es der Anwendungsbereich von Art. 26 DBA CH-IN zulasse, verletze eine Verwendung der Informationen in diesem Zusammenhang das Spezialitätsprinzip.

Gemäss den Ausführungen in der Replik (S. 3 ff.) handelt es sich bei diesem Verfahren gegen E._______ (gestützt auf den Black Money Act) um ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Aufgrund des soeben Gesagten wäre es grundsätzlich zulässig, die mittels eines Amtshilfeersuchens gestützt auf Art. 26 DBA CH-IN erlangten Informationen in einem Steuerhinterziehungsverfahren gegen die betroffene Person zu verwenden. Bereits aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer aus diesem Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es erübrigt sich deshalb, weiter auf den indischen Black Money Act und dessen allfällige (in Ziff. II der Replik beanstandete) rückwirkende Anwendbarkeit einzugehen.

3.4.4 Überdies macht der Beschwerdeführer in der Replik geltend, im Amtshilfeersuchen habe sich ein expliziter Hinweis auf Geldwäscherei befunden; für ein Verfahren betreffend Geldwäscherei wäre eine Amtshilfe jedoch nicht zulässig (Replik S. 3).

Die ersuchende Behörde erwähnte in ihrem Ersuchen tatsächlich, dass Informationen über den «Modus Operandi» betreffend die Eröffnung verborgener ausländischer Bankkonten helfen sollen, Geldwäscherei in Indien zu verhindern (vgl. Amtshilfeersuchen vom 18. April 2013 Ziff. 12). Dem Beschwerdeführer ist auch insofern zuzustimmen, als für die Verfolgung von Geldwäscherei (unter Vorbehalt einer speziellen Anfrage und entsprechender Zustimmung der Schweiz) keine Amtshilfe nach Art. 26 DBA CH-IN geleistet werden dürfte (vgl. E. 2.5 sowie Urteile des BVGer
A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.1 [angefochten vor BGer], A-837/2019 vom 10. Juli 2019 E. 5.3.3.2 und A-765/2019 vom 20. September 2019 E. 3.2.3 [angefochten vor BGer]). Dass die indischen Behörden allerdings beabsichtigen würden, gestützt auf die erhaltenen Informationen ein Verfahren wegen Geldwäscherei oder dergleichen gegen den Beschwerdeführer zu eröffnen oder voranzutreiben, lässt sich allein aus dieser Bemerkung im Ersuchen nicht ableiten. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips auf die ausdrückliche Zusicherung Indiens abzustellen, dass alle in Verbindung mit dem Ersuchen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt würden und nur für die Zwecke verwendet würden, welche nach der dem Ersuchen zugrundeliegenden Vereinbarung erlaubt seien (vgl. Ziff. 18 des Amtshilfegesuches). Aus dem Urteil des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019, auf welches in der Replik (S. 3) verwiesen wird, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn dort bestanden - anders als vorliegend - konkrete Hinweise, dass die Informationen für ein Geldwäschereiverfahren verwendet werden könnten (vgl. E. 5.3.3.3 des Urteils).

3.4.5 Eine drohende Verletzung des Spezialitätsprinzips ist somit weder dargetan noch ersichtlich und die in der Replik (subsubenventualiter) beantragte Einholung einer Garantie von den indischen Behörden betreffend die Einhaltung des Spezialitätsprinzips rechtfertigt sich in diesem Zusammenhang nicht (vgl. vorn E. 2.3.2).

3.5

3.5.1 Als weiterer Punkt verlangt der Beschwerdeführer in der Replik, dass gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(A-1315/2019 vom 17. September 2019) Ziff. 3 der Schlussverfügung um eine Verwendungsbeschränkung ergänzt wird (vgl. Replik S. 12 sowie Sachverhalt Bst. J).

3.5.2 Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, dass sich ein gegenüber der ersuchenden Behörde formulierter Vorbehalt, wonach die übermittelten Informationen nur gegen die formell vom Ersuchen betroffene Person verwendet werden dürfen, als unzulässige unilaterale Einschränkung der mit Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN (bzw. den standardkonformen Amtshilfeklauseln) für zulässig erklärten Verwendung erweise (Stellungnahme der Vorinstanz vom 4. November 2019, S. 7, Rz. 7.5). Darüber hinaus mute es treuwidrig an, gegenüber dem Ausland eine Verwendungsbeschränkung geltend zu machen, welche selbst im Inland nicht geltend gemacht werde (vgl. Art. 21 StAhiG). Die Vorinstanz habe früher eine solche Präzisierung zur Verwendung jeweils vorgenommen, jedoch die bisherige Praxis geändert, da sie als unrichtig erkannt worden sei (S. 7, insbesondere Rz. 7.8 der Stellungnahme). Somit dürfen nach Ansicht der Vorinstanz die ins Ausland übermittelten Informationen auch gegen Personen sekundär verwendet werden, welche nicht formell vom Ersuchen betroffen seien (S. 7 f., Rz. 7.9 der Stellungnahme). Die gegenteilige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil A-1315/2019 vom 17. September 2019 verletze Völkerrecht, weshalb die Vorinstanz Beschwerde eingereicht habe und dieser Fall nun beim Bundesgericht hängig sei (S. 8, Rz. 7.10 der Stellungnahme). Es würden darüber hinaus mit der sachlichen Verwendungsbeschränkung hinreichende (vertragliche) Garantien vorliegen, welche einen angemessenen Schutz im Ausland im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) gewährleisten würden. Demzufolge sei die grenzüberschreitende Informationsübermittlung mit dieser Datenschutznorm vereinbar (S. 8, Rz. 7.11 der Stellungnahme).

3.5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem Beschwerdeführer insoweit Recht zu geben, als dass der ersuchende Staat aufgrund des Spezialitätsprinzips die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt hat. Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde nunmehr durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. dazu bereits E. 2.5 sowie insb. die Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3, 2C_820/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3). Das Gericht sieht auch vorliegend keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Vor diesem Hintergrund ist die im gegenwärtigen Verfahren einschlägige abkommensrechtliche Regelung nach Art. 26 Ziff. 1 DBA CH-IN so zu verstehen, dass die zu übermittelnden Informationen vom MoF nur in Verfahren gegen die vom Ersuchen betroffene Person, für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand, verwendet werden dürfen und sie geheim zu halten sind. In diesem Sinne ist Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung zu präzisieren. Entsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.

3.6

3.6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter (und zwar ebenfalls erst in der Replik) vor, dass verschiedene in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen genannte Dritte Anspruch auf rechtliches Gehör hätten. Diese genannten Dritten seien jedoch nicht in das Verfahren miteingebunden worden, weswegen die Schlussverfügung nichtig sei (vgl. Replik S. 9 ff. Ziff. IV).

3.6.2 Vorliegend wurden folgende vom Beschwerdeführer bezeichnete und in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen genannte Dritte nicht über das Amtshilfeverfahren informiert: F._______, G._______, H._______, I._______, J._______ AG, K._______ AG, L._______ Inc., M._______, N._______ und O._______. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer aufgeführten Dritten ist zunächst zu beurteilen, ob die Nennung dieser Namen als voraussichtlich erhebliche Information zu qualifizieren ist oder nicht (vgl. dazu E. 2.1.5 f. sowie E. 2.3).

Aus den Bankdokumenten wird ersichtlich, dass es sich bei F._______, G._______, H._______ und O._______ um Angestellte der B._______ Bank handelt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Rahmen des Informationsaustausches die Namen von Bankmitarbeitenden und Rechtsvertretern grundsätzlich abzudecken, sofern die Informationen über Bankangestellte sowie Rechtsvertreter nichts mit dem Zweck des Ersuchens (bzw. dem Motiv für das Ersuchen) zu tun haben (vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_540/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.2 m.w.H.). Zwar sei es gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts möglich, dass die Frage, ob der Steuerpflichtige von sich aus oder auf Anraten bzw. unter Mitwirkung Dritter gehandelt habe, die Höhe einer allfälligen Steuerbusse beeinflusse. Hierzu genüge aber die Informationen, ob und gegebenenfalls inwieweit Dritte beteiligt gewesen seien. Die Identität dieser Dritten sei demgegenüber ohne Belang (siehe zum Ganzen: BGE 144 II 29 E. 4.3; siehe zu diesem Urteil auch Andrea Opel, Informationsaustausch über Bankmitarbeiter - das Janusgesicht der Steueramtshilfe, in: ASA 86 [2017/2018] S. 433 ff., S. 469 ff.; ferner etwa Urteile des BVGer A-4069/2019 vom 21. April 2020 E. 2.4.2 [angefochten vor BGer],
A-1315/2019 vom 17. September 2019 E. 3.2.1 [vom BGer mit Urteil 2C_820/2019 vom 13. Juli 2020 bestätigt]). Infolgedessen ist auch im hier zu beurteilenden Fall festzustellen, dass es sich bei den Namen der obgenannten Bankmitarbeiter um keine erheblichen Informationen handelt, weswegen diese Namen in den zu übermittelnden Unterlagen zu schwärzen sind.

3.6.3 Die Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit stellt sich auch im Zusammenhang mit den weiteren vom Beschwerdeführer genannten natürlichen und juristischen Personen, namentlich I._______, J._______ AG, K._______ AG, L._______ Inc., M._______ und N._______. Die Vorinstanz führt hierzu lediglich aus, es handle sich um in den Unterlagen genannte, aber sonst unbeteiligte Drittpersonen (vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 4. November 2019, S. 5, Rz. 5.6). Das MoF stellte das Amtshilfeersuchen, um Informationen über bisher nicht offengelegtes Einkommen sowie nicht angegebene Bankkonten und den «Modus Operandi» bei gegenüber den indischen Steuerbehörden nicht angegebenen ausländischen Bankkonten zu erhalten. In diesem Zusammenhang können die Angaben über die betroffenen genannten natürlichen und juristischen Personen durchaus als voraussichtliche erheblich angesehen werden. So bringt denn auch der Beschwerdeführer gar nicht vor, dass es sich um unbeteiligte Dritte handle, sondern hat lediglich gerügt, dass diese Dritte nicht informiert worden seien.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die ESTV, wie bereits vorne in E. 2.1.6 ausgeführt, nur diejenigen Personen über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis zu setzen, deren Legitimation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG aufgrund der Akten evident ist. Allein der Umstand, dass weitere Drittperson in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen namentlich genannt sind, genügt nicht, um eine entsprechende Informationspflicht zu begründen (vgl. dazu insb. Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.4). Mangels besonderer Umstände sind somit keine Gründe ersichtlich, welche eine Informationspflicht dieser Dritten - I._______, J._______ AG, K._______ AG, L._______ Inc., M._______ und N._______ - begründen würden. Infolgedessen vermag der Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht zu überzeugen.

3.6.4 Folglich sind die Namen F._______, G._______, H._______ und O._______ in den Unterlagen zu schwärzen. In Bezug auf die übrigen Personen - I._______, J._______ AG, K._______ AG, L._______ Inc., M._______ und N._______ - ist das Vorgehen der Vorinstanz hingegen zu schützen.

3.7

3.7.1 Der Beschwerdeführer führt (wiederum erstmals in der Replik) ins Feld, dass die beschwerdeberechtigte Person 1, C._______, im Januar 2018 und damit noch vor Eingabe des Amtshilfeersuchens vom (Datum) verstorben sei. Als direkte Folge davon sei die Schlussverfügung der Vorinstanz vom 14. Mai 2019 für nichtig zu erklären.

3.7.2 Die allfällige Nichtigkeit einer Verfügung einer unteren Instanz ist von Amtes wegen zu beachten. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und nur ausnahmsweise nichtig. Nichtig ist eine Verfügung nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (zum Ganzen etwa BGE 132 II 342 E. 2.1, 129 I 361 E. 2.1 BVGE 2008/8 E. 6.2 Urteil des BVGer
A-6683/2010 vom 25. August 2011 E. 3.3).

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Urteil A-6711/2010 vom 1. Dezember 2010 erkannt, dass eine an eine verstorbene oder verschollene Person gerichtete Schlussverfügung nichtig sei (E. 3.4 des Urteils, vgl. dazu ferner Urteil des BVGer
A-5982/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 3.1.4.2).

Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich jedoch unter anderem insofern vom obgenannten Urteil A-6711/2010 vom 1. Dezember 2010 des Bundesverwaltungsgerichts, als dass vorliegend nicht vorgebracht wird, dass die von der Schlussverfügung betroffene Person verstorben sei, sondern eine in Bezug auf die Schlussverfügung beschwerdeberechtigte Person. Der Beschwerdeführer vermag deshalb die von ihm beantragte Rechtsfolge der Nichtigkeit der ihn betreffenden Schlussverfügung nicht aus dem genannten Urteil abzuleiten, dem ein anderslautender Sachverhalt zugrunde lag (vgl. vorne E. 2.1.5).

Darüber hinaus liegen im vorliegenden Fall weder Beweise vor, welche den Hinschied der beschwerdeberechtigen Person 1 vor Ausstellung der Schlussverfügung zu belegen vermögen, noch sind dahingehende Hinweise in den Akten ersichtlich. Laut Sendungsverfolgung des Notifikationsschreibens der Bank (vgl. Sachverhalt Bst. E.a) wurde dieses Schreiben am 27. März 2019 zugestellt und von einer Frau P._______ entgegengenommen (vgl. Akten der Vorinstanz Nr. 14). Auch das Notifikationsschreiben der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. E.c) wurde am 5. April 2019 an der Wohnadresse der beschwerdeberechtigten Person, wiederum von Frau P._______, entgegengenommen (vgl. Akten der Vorinstanz Nr. 19). Eine Meldung an die Vorinstanz über den Hinschied der beschwerdeberechtigten Person 1 erfolgte jedoch nicht. Erst mit Replik (und nicht etwa mit der Beschwerde) im vorliegenden Verfahren werden hierzu unbelegte sowie unsubstantiierte Behauptungen ins Feld geführt (vgl. Replik S. 11). Folglich ist der Hinschied der beschwerdeberechtigten Person 1 nicht erstellt, weswegen das Vorbringen des Beschwerdeführers auch deswegen ins Leere stösst.

3.8

3.8.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich das Verbot einer «fishing expedition» vor (Replik, S. 12). Die ersuchende Behörde würde sich selber widersprechen, da das Ersuchen eine «Statute of limitation» erwähne, welche am 31. März 2014 erreicht werde. Auch im späteren Schreiben vom (Datum) erkläre Indien nicht weiter, weshalb diese Verjährung nicht mehr gelten würde. Infolge dieser Verjährung seien die ersuchten Informationen betreffend den Beschwerdeführer nicht mehr nützlich für Indien, womit es sich beim gestellten Amtshilfeersuchen um eine «fishing expedition» handle.

3.8.2 Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das MoF in seinem Amtshilfeersuchen vom (Datum) ausführte, dass die ersuchten Informationen nach dem 31. März 2014 nicht mehr länger nützlich seien (Amtshilfeersuchen, S. 2, Ziff. 6). In seinem Schreiben vom (Datum) erklärte das MoF allerdings ausdrücklich, dass keine Verjährungsfrist abgelaufen sei und die Informationen weiterhin voraussichtlich erheblich seien (S. 1 Ziff. 3). Aufgrund dessen ist gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. dazu vorne E. 2.3.1.) auf die obgenannte Erklärung der ersuchenden Behörde vom (Datum) abzustellen, wonach die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sei. Diese Erklärung des MoF konnte vom Beschwerdeführer vorliegend auch nicht entkräftet werden, weswegen kein Anlass besteht, an der Richtigkeit der Ausführungen und Erklärungen der ersuchenden Behörde in diesem Punkt zu zweifeln.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Insgesamt sind die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 4'000.- aufzuerlegen. Letzterer Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Die Vorinstanz hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die ihm erwachsenen notwendigen Kosten in entsprechend reduziertem Umfang zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie gestützt auf die Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die reduzierte Parteientschädigung des Beschwerdeführers für die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen sind vorliegend praxisgemäss auf Fr. 1'500.- festzusetzen.

5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Namen F._______, G._______, H._______ und O._______ sind von der Vorinstanz in den Unterlagen zu schwärzen.

Die Beschwerde wird zudem insofern gutgeheissen, als die Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung dahingehend zu ergänzen ist, dass die Vorinstanz das MoF bei der Übermittlung der Informationen darauf hinweisen wird, dass die Informationen nur in Verfahren gegen den in Indien steuerpflichtigen A._______ für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 4'000.- auferlegt. Letzterer Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die ESTV wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. August 2020)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Dominique da Silva

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
¹	La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
²	Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes:
^a	l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse;
^b	l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir;
^c	le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés;
^d	les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État;
^e	le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus;
^f	la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives;
^g	la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale.
^2bis	Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21
³	Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 5 Droit de procédure applicable - 1 Pour autant que la présente loi n'en dispose autrement, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)15 est applicable.
¹	Pour autant que la présente loi n'en dispose autrement, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)15 est applicable.
²	L'art. 22a, al. 1, PA sur les féries n'est pas applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 14 Information des personnes habilitées à recourir - 1 L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande.28
¹	L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande.28
²	Elle informe de la procédure d'assistance administrative les autres personnes dont elle peut supposer, sur la base du dossier, qu'elles sont habilitées à recourir en vertu de l'art. 19, al. 2.29
³	Lorsqu'une personne visée à l'al. 1 ou 2 (personne habilitée à recourir) est domiciliée à l'étranger, l'AFC invite le détenteur des renseignements à faire désigner par cette personne un représentant en Suisse autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
⁴	L'AFC peut informer directement la personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger, pour autant que:
^a	la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné soit admise, ou que
^b	l'autorité requérante y consente expressément dans le cas particulier.30
⁵	Lorsqu'une personne habilitée à recourir ne peut être contactée, l'AFC l'informe de la procédure d'assistance administrative par l'intermédiaire de l'autorité requérante ou par publication dans la Feuille fédérale. Elle invite la personne habilitée à recourir à désigner en Suisse un représentant autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai de dix jours pour ce faire.31

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par:
^a	personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements;
^b	détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés;
^bbis	échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative;
^c	demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises;
^d	échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12
¹	...12
²	La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence.
³	La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes:
^a	elle est déposée à des fins de recherche de preuves;
^b	elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable;
^c	elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 21 Utilisation des renseignements pour la mise en oeuvre du droit fiscal suisse - 1 Seuls les renseignements transmis à l'autorité requérante peuvent être utilisés pour mettre en oeuvre le droit fiscal suisse.
¹	Seuls les renseignements transmis à l'autorité requérante peuvent être utilisés pour mettre en oeuvre le droit fiscal suisse.
²	Les renseignements bancaires ne peuvent être utilisés que s'ils eussent pu être obtenus sur la base de la législation suisse.
³	Si les informations ont été obtenues d'une personne qui a été obligée de coopérer, elles ne peuvent être utilisées dans une procédure pénale dirigée contre cette même personne que si elle y consent ou s'il eût été également possible de les obtenir sans sa collaboration.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite.
¹	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
²	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
³	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
⁴	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
⁵	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
⁶	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
⁷	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
^a	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
^b	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
^c	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.