A-3330/2020 - 2021-04-01 - Imposte indirette - Revisionsentscheid vom 28. Mai 2020 (Nichteintreten)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3330/2020

Urteil vom 1. April 2021

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richter Raphaël Gani, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Kevin Müller.

A._______,
vertreten durch
Parteien
lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Revisionsentscheid vom 28. Mai 2020 (Nichteintreten).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Inhaberin) ist Inhaberin des Einzelunternehmens «B._______» mit Sitz in (...). Das Unternehmen bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Beratung im (...). Neben der einzelzeichnungsberechtigten Inhaberin verfügt ihr Ehemann, C._______, über eine Einzelprokura. Die Beratungsdienstleistungen des Einzelunternehmens werden unbestrittenermassen einzig vom Ehemann der Inhaberin erbracht.

B.
Mittels Einspracheentscheid vom 22. November 2012 setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) die Mehrwertsteuerforderung gegenüber der Inhaberin für die Steuerperiode 2010 auf Fr. 41'787.-- fest. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.

C.a Anlässlich eines Verfahrens, das die Staats- und Gemeindesteuern der Kantone Aargau und Zug für die Steuerperiode 2007 zum Gegenstand hatte, bestätigte das Bundesgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau, dass es sich bei den durch den Ehemann der Inhaberin erbrachten Dienstleistungen um eine unselbständige Tätigkeit handle (Urteil des BGer 2C_873/2017 vom 15. November 2018; nachfolgend: der Bundesgerichtsentscheid).

C.b Gestützt auf diesen Bundesgerichtsentscheid reichte die Inhaberin mit Schreiben vom 5. März 2019 ein «Gesuch um Revision zur Mehrwertsteuerpflicht» ein und beantragte der ESTV, die Steuerpflicht des Einzelunternehmens «sei ab dem effektiven Beginn im Jahre 2007 bis 2018 rückwirkend aufzuheben» und die erfolgten Steuerzahlungen seien zurückzuerstatten. Sie machte im Wesentlichen geltend, durch die «steuerliche Umqualifikation des Bundesgerichtes» habe sie keinen steuerlich relevanten Umsatz erzielt, weshalb in der Folge keine Mehrwertsteuer geschuldet sei. Der Rechtsvertreter der Inhaberin reichte am 4. Dezember 2019 ein ergänzendes Schreiben ein.

C.c Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020 trat die ESTV nicht auf das Revisionsgesuch vom 5. März 2019 ein.

D.

D.a Mit Beschwerde vom 26. Juni 2020 lässt die Inhaberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 28. Mai 2020 sei aufzuheben. In Gutheissung des Revisionsgesuches vom 5. März 2019 sei festzustellen, dass ihr Einzelunternehmen in der Steuerperiode 2010 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei, und die zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer sei samt Zinsen und den Kosten des Zahlungsbefehls zurückzuerstatten. Als Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, der Bundesgerichtsentscheid stelle ein neues Beweismittel und mithin einen Revisionsgrund dar.

D.b Die Vorinstanz lässt sich mit Eingabe vom 24. August 2020 vernehmen und schliesst auf vollständige Abweisung der Beschwerde.

E.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die ESTV ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin als Inhaberin des Einzelunternehmens ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist mit der nachfolgenden Einschränkung (E. 1.3) einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Mai 2020. Letztere ist auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. März 2019 nicht eingetreten. Nach der Rechtsprechung ist diejenige, auf deren Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist. Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt; die Beschwerdeführerin kann nur die Anhandnahme durch die Vorinstanz beantragen, nicht aber materielle Anträge stellen (zum Ganzen: vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1, 124 II 499 E. 1; Urteile des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 1.4, A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 1.2.2).

Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei in Gutheissung des Revisionsgesuches vom 5. März 2019 festzustellen, dass ihr Einzelunternehmen in der Steuerperiode 2010 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei, und es sei die zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer samt Zinsen und den Kosten des Zahlungsbefehls zurückzuerstatten, ist auf ihre Beschwerde folglich nicht einzutreten. Streitgegenstand ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. März 2019 eingetreten ist.

2.

2.1 Auf die Revision von Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Art. 66 ff . VwVG anwendbar (Art. 85 MWSTG). Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG gelten selbige zwar einzig für Beschwerdeinstanzen. Wie der Bestimmung in Art. 85 MWSTG zu entnehmen ist, sind die Art. 66 ff . VwVG aber ausdrücklich auch auf Verfügungen der ESTV anwendbar. Unabhängig davon wären letztere Bestimmungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für die Revision formell rechtskräftiger erstinstanzlicher Verfügungen sinngemäss bzw. per analogiam anzuwenden (BGE 103 Ib 365 E. 3; Urteil des BGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.2; Karin Scherrer Reber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 66 N 6).

2.2 Der Revision ist auf Begehren einer Partei insbesondere dann stattzugeben, wenn der Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG; vgl. Urteil des BGer 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 4.1).

2.3 Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG stimmt inhaltlich mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und Art. 137 Bst. b des bis Ende 2006 geltenden Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, AS 60 271, BS 3 531) überein, weshalb grundsätzlich auf die diesbezügliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.45; vgl. auch BGE 134 III 45 E. 2.1).

Laut dieser Rechtsprechung gelten Tatsachen als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch - trotz hinreichender Sorgfalt - erst nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten (unechte Noven). Neue Tatsachen müssen darüber hinaus rechtserheblich und mithin geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Auch neue Beweismittel müssen sich auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem Rechtsmittelentscheid zugetragen haben. Sie gelten nur dann als neu, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind bzw. nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Eine abweichende rechtliche Würdigung von bereits bei der Erstbeurteilung bekannten Tatsachen reicht nicht aus. Dies gilt ebenso für Rechts- oder Praxisänderungen sowie andere rechtliche Beurteilungen in Parallelverfahren (vgl. zum Ganzen: BGE 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2, 108 V 170 E. 1; Urteile des BGer 9F_7/2020 vom 21. September 2020 E. 2.2, 2F_15/2019 vom 12. Juli 2019 E. 2.2; Urteile des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.1, B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 4.1, D-4921/2006 vom 10. Dezember 2010 E. 2.1; August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 66 N 18 f.; Scherrer Reber, Praxiskommentar VwVG, Art. 66 N 26).

2.4 Eine Revision, die sich auf die in den Art. 66 Abs. 2 Bst. a - c VwVG statuierten Revisionsgründe stützt, ist regelmässig unzulässig, wenn die angerufenen Revisionsgründe bereits in dem Verfahren, welches dem Erlass der Verfügung voranging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (Grundsatz der Subsidiarität; Art. 66 Abs. 3 VwVG). Wer bei zumutbarer Sorgfalt seine Rechte bereits im Beschwerdeverfahren wahren konnte, das zu dem in Revision zu ziehenden Entscheid geführt hat, soll von der Revision ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Parteien, die Revisionsgründe bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid vorbringen konnten. Die Revision dient nicht dazu, auf Unachtsamkeit beruhende Unterlassungen der Parteien ausserhalb der ordentlichen Verfahren korrigieren zu können (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.3.2, A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.1).

2.5 Wird ein unzulässiger Revisionsgrund geltend gemacht oder fehlt es an den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. insbesondere Art. 67 VwVG zu den Formerfordernissen eines Revisionsgesuches und zu den einzuhaltenden Fristen für dessen Einreichung), erledigt die Revisionsinstanz das Verfahren durch Nichteintreten. Erweisen sich die vorgebrachten Revisionsgründe als nicht rechtserheblich, wird das Revisionsgesuch abgewiesen. Sind sie rechtserheblich, hebt die Revisionsinstanz den angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheid auf und entscheidet in der Sache neu (Art. 68 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.1, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.6).

3.
Im vorliegenden Verfahren ist einzig strittig und zu prüfen, ob der betreffende Bundesgerichtsentscheid einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG darzustellen vermag (vgl. oben E. 1.3).

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es entspreche der gefestigten Praxis des Bundesgerichtes, dass bei interkantonalen Doppelbesteuerungsstreitigkeiten längst rechtskräftige Veranlagungsverfügungen von kantonalen Steuerbehörden aufgehoben werden. Solche Bundesgerichtsentscheide stellen - so die Beschwerdeführerin - «nach gefestigter Praxis per se einen (aus Art. 9 und 127 Abs. 3 BV abgeleiteten) Revisionsgrund dar». Dies sei inzwischen derart selbstverständlich, dass es im besagten Bundesgerichtsentscheid nur mit fünf Zeilen begründet worden sei.

Unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchsverbots von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101, nachfolgend: BV) sei der Bundesgerichtsentscheid betreffend die interkantonale Doppelbesteuerung nicht nur für die Einkommenssteuer, sondern auch für die Mehrwertsteuer als Revisionsgrund anzuerkennen. Es widerspreche dem Verhalten von Treu und Glauben, wenn ein Steuerpflichtiger «bei identischer zivilrechtlicher Gestaltung» für die Erhebung direkter Steuern als unselbständig erwerbstätig qualifiziert werde und gleichzeitig «von anderen Fiskalorganen [...] als selbständig eingestuft werde», weil dies für den Fiskus einträglicher sei. Erschwerend falle zudem ins Gewicht, dass die Neuqualifikation auch bei der AHV zu höheren Ansätzen führe.

3.1.2 Betreffend die Anforderungen an ein neues Beweismittel stützt sich die Beschwerdeführerin auf die Erwägung des Bundesgerichtes, wonach das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau «auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung festgehalten» habe, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin gegenüber jenen beiden (Dritt-)Gesellschaften (nachfolgend auch: Kunden), für welche er seine Beratungsdienstleistungen erbrachte, in einem Abhängigkeitsverhältnis befunden habe. Daraus schliesst die Beschwerdeführerin, der Bundesgerichtsentscheid sei als neues Beweismittel anzuerkennen, da es auf einer neuen Sachverhaltsdarstellung und damit auf neuen Tatsachen beruhe, welche der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Einspracheentscheides im ursprünglichen mehrwertsteuerrechtlichen Verfahren noch nicht bekannt sein konnten.

Anhand zweier Grafiken erläutert die Beschwerdeführerin, wie das Bundesgericht den zivilrechtlichen Sachverhalt aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise «in einen virtuellen, anderen Sachverhalt umqualifiziert» habe. Während für das ursprüngliche mehrwertsteuerrechtliche Verfahren von Beratungsverträgen zwischen dem Einzelunternehmen (bzw. einer weiteren Gesellschaft [D._______ GmbH]) und den Kunden sowie einem Arbeitsvertrag zwischen dem Einzelunternehmen und dem Ehemann der Beschwerdeführerin ausgegangen worden sei, habe das Bundesgericht - in Bestätigung des Urteils des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau - den Ehemann der Beschwerdeführerin neu als unselbständigen Arbeitnehmer der beiden Kunden erachtet.

3.1.3 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, als erhebliche neue Tatsachen fallen «Umstände oder Ereignisse in Betracht, die geeignet [seien], den Sachverhalt zu verändern, die die Behörde ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid zugrunde gelegt» habe. Im vorliegenden Fall sei es ein relevanter Unterschied, ob die zivilrechtliche Rechtsgestaltung mit einem Mandatsverhältnis zwischen den Kunden und dem Einzelunternehmen oder - unter Negierung der zivilrechtlichen Vertragsverhältnisse - ein «virtueller Arbeitsvertrag zwischen dem [Ehemann der Beschwerdeführerin und den Kunden] als rechtlich relevanter Sachverhalt» zu beurteilen sei.

Massgeblich sei, dass die Tatsachen oder Beweismittel geeignet seien, die tatbeständliche Grundlage der umstrittenen Veranlagung zu verändern und zu einem für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis zu führen. Die Erkenntnis des Bundesgerichtes führe dazu, «dass der Lebenssachverhalt, der von der Mehrwertsteuer zu beurteilen [sei], bisher falsch und unvollständig» gewesen sei.

3.2

3.2.1 Die Vorinstanz entgegnet, das besonders streng ausgebildete abgaberechtliche Legalitätsprinzip lasse weder aussergesetzliche noch übergesetzliche Revisionsgründe zu. Das Bundesgericht habe allfällige bereits rechtskräftige Entscheide der Kantone in Fällen kantonaler Kompetenzkonflikte jeweils nicht gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV, sondern unter Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BGG aufgehoben.

Das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung greife, wenn das gleiche Steuersubjekt für das gleiche Steuerobjekt gleichzeitig in zwei Kantonen mit einer ähnlichen Steuer belastet werde, nicht aber zwischen zwei Gemeinwesen, welche einander über- oder untergeordnet seien. Zudem handle es sich bei der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer nicht um dieselben oder ähnliche Steuern. Eine direkte Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BGG bzw. der Urteile, welche die interkantonale Doppelbesteuerung betreffen, auf Entscheide betreffend die Mehrwertsteuer seien folglich «bereits mit Blick auf den Sinn und Zweck der einschlägigen Normen» ausgeschlossen. Abschliessend hält die Vorinstanz fest, dass Urteile, welche die interkantonale Doppelbesteuerung betreffen, weder einen aus Art. 127 Abs. 3 BV abgeleiteten übergesetzlichen Revisionsgrund darstellen noch eine direkte Auswirkung für die Mehrwertsteuer haben können. Unter diesen Umständen habe der besagte Bundesgerichtsentscheid den Ansprüchen nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu genügen.

3.2.2 Bezüglich dieser gesetzlichen Ansprüche an den Revisionsgrund in Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hält die Vorinstanz dafür, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau in seinem Urteil vom 4. September 2017 keinen neuen Sachverhalt festgestellt, sondern auf bereits bestehende Tatsachen und Beweise abgestellt habe. Es habe lediglich eine Wertung selbiger vorgenommen, welche nicht auf der juristischen Konstellation, sondern auf wirtschaftlichen Begebenheiten beruht habe. Das Bundesgericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht um eine neue Tatsache handle. Es handle sich lediglich - so die Vorinstanz weiter - um eine rechtliche Beurteilung, und es sei selbst der Beschwerdeführerin klar gewesen, dass anlässlich des Verfahrens keine neuen Fakten vorgebracht worden seien, sondern lediglich eine Würdigung der bekannten Sachlage vorgenommen worden sei.

3.2.3 Die Vorinstanz hält abschliessend fest, der Bundesgerichtsentscheid vermöge weder neue erhebliche Tatsachen zu beweisen noch diene er dem Beweis von Tatsachen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen und vorgebracht worden, jedoch zum Nachteil der Beschwerdeführerin unbewiesen geblieben seien.

3.3 In der Folge ist zu prüfen, ob der Bundesgerichtsentscheid per se einen Revisionsgrund darstellen kann (E. 3.3.1) oder ob in diesem Zusammenhang neue Tatsachen (E. 3.3.2) bzw. neue Beweismittel (E. 3.3.3) vorliegen.

3.3.1 Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie Bundesgerichtsentscheide betreffend die interkantonale Doppelbesteuerung als Revisionsgründe qualifiziert bzw. diese Erkenntnis auf Entscheide im Mehrwertsteuerrecht angewendet sehen möchte. Die Anfechtung bereits rechtskräftiger kantonaler Verfügungen erfolgt in Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BGG und mithin im Rahmen eines Beschwerde- und nicht eines Revisionsverfahrens (vgl. Urteile des BGer 2C_803/2020, 2C_804/2020, 2C_805/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 2.3, 2C_857/2019 vom 11. November 2020 E. 2.2.3 f.). Im Zuge eines solchen Beschwerdeverfahrens werden Entscheide aus unterschiedlichen Kantonen gemeinsam behandelt bzw. kann eine bereits ergangene rechtskräftige Veranlagung mitangefochten werden, um eine nach Art. 127 Abs. 3 BV untersagte interkantonale Doppelbesteuerung zu verhindern. Ein derartiges Beschwerdeverfahren ist für Mehrwertsteuerangelegenheiten gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. BGE 142 II 433 E. 3.1, 142 II 182 E. 2.2.1, je mit Hinweisen).

Folglich stellen Bundesgerichtsentscheide weder per se einen Revisionsgrund dar noch existiert für Angelegenheiten der Mehrwertsteuer eine dem Verfahren in interkantonalen Doppelbesteuerungssachen nachgebildete Regelung. Es bleibt im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Bundesgerichtsentscheid die Anforderungen gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG erfüllt.

3.3.2 Dass bestimmte Vorgänge aus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und nicht aus zivil- bzw. vertragsrechtlicher Sicht gewürdigt wurden (vgl. dazu Urteil des BVGer A-4487/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 2.4 mit Hinweisen), bedeutet nicht, dass ein neuer Sachverhalt geschaffen wurde. Es bestehen lediglich verschiedene rechtliche Würdigungen der tatsächlichen Situation. So erachtete die Vorinstanz im ursprünglichen Verfahren - wie von der Beschwerdeführerin deklariert - den Ehemann der Beschwerdeführerin als Arbeitnehmer des Einzelunternehmens. Die gleiche tatsächliche Situation - wie selbst von der Beschwerdeführerin festgestellt wurde (Urteil des BGer 2C_873/2017 vom 15. November 2018 E. 4.2) - wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesgericht geprüft und rechtlich unterschiedlich gewürdigt. Dass selbige Instanzen zu einem unterschiedlichen Schluss gelangten, ist nicht auf neue Sachverhaltselemente zurückzuführen, sondern auf eine andere rechtliche Betrachtungsweise. So sind denn auch keine Änderungen an der tatsächlichen Konstellation betreffend das Einzelunternehmen, den Ehemann der Beschwerdeführerin und die Kunden derselben ersichtlich. Dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den beiden (Dritt-)Gesellschaften befand, gegenüber welchen die Dienstleistungen erbracht wurden, stellt keine neue Tatsache dar. Diese Geschäftsbeziehungen waren bereits im ursprünglichen Verfahren bekannt.

Die Beschwerdeführerin zeigt zwar auf, wie der Sachverhalt nach ihrer Auffassung verändert wurde. Dies stellt aber - wie bereits festgehalten - keine neue Tatsache, sondern lediglich eine abweichende Würdigung des bestehenden Sachverhalts dar. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht nachzuweisen, dass neue konkrete Tatsachen zum Vorschein gekommen sind, welche geeignet gewesen wären, die tatbeständliche Grundlage des ursprünglichen Entscheides zu verändern. Somit liegen keine neuen Tatsachen im Sinne der bundesgerichtlichen und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vor (vgl. oben E. 2.3).

3.3.3 Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, dass es sich beim Bundesgerichtsentscheid um ein neues Beweismittel handle, verfängt ihre Argumentation ebenfalls nicht. Der Bundesgerichtsentscheid vermag keine Tatsachen nachzuweisen, die im ursprünglichen Verfahren zwar geltend gemacht, aber unbewiesen geblieben sind (vgl. oben E.2.3), hat die Beschwerdeführerin diese Interpretation des Sachverhalts (unselbständige Tätigkeit ihres Ehemannes) so doch gar nicht geltend gemacht. Vielmehr stützte sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Veranlagung der Mehrwertsteuer auf die zivilrechtlichen Vertragsverhältnisse. Zu keinem Zeitpunkt machte sie geltend, es liege eine unselbständige Tätigkeit ihres Ehemannes in Abhängigkeit der beiden Kunden vor. Dass die Beschwerdeführerin zu dieser Zeit diesen rechtlichen Standpunkt nicht vertrat, ändert indessen nichts daran, dass diese Tatsachen bereits bekannt waren und es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, die Verbindungen zwischen den einzelnen Parteien aufzuzeigen (vgl. oben E. 2.4 und sogleich E. 3.3.4). Folglich liegt auch kein neues Beweismittel im Sinne der bundesgerichtlichen und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vor (vgl. oben E. 2.3).

3.3.4 Selbst wenn der Beschwerdeführerin in ihrer Ansicht gefolgt würde, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau und die Bestätigung derselben durch das Bundesgericht eine neue Tatsache darstellte, wäre in der Folge die Frage zu beantworten, ob die Beschwerdeführerin dies nicht bereits im ursprünglichen Verfahren hätte geltend machen können (vgl. oben E.2.4).

Jene Tatsachen, die das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, waren bereits zur Zeit des ursprünglichen mehrwertsteuerrechtlichen Verfahrens bekannt. Seit dem Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 22. November 2012 (vgl. oben Sachverhalt Bst. B) sind weder Änderungen an der Konstellation bzw. sämtlichen sachverhaltsrelevanten Verträgen zwischen dem Einzelunternehmen, dem Ehemann der Beschwerdeführerin sowie den Kunden festzustellen noch werden solche von der Beschwerdeführerin konkret vorgebracht (vgl. schon oben E. 3.3.2). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits im ursprünglichen Verfahren hätte geltend machen können, dass ihr Ehemann nicht als Arbeitnehmer des Einzelunternehmens, sondern als direkter Arbeitnehmer der Kunden zu qualifizieren sei. Folglich wären die Argumente der Beschwerdeführerin in ihrem Revisionsgesuch ohnehin als verspätet zu betrachten, hätte sie diese doch bereits im ursprünglichen Verfahren bzw. in einem diesbezüglichen Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vorbringen können (vgl. oben E. 2.4).

3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass der Bundesgerichtsentscheid im vorliegenden Fall keinen Revisionsgrund gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG darstellt. Selbst unter der Annahme, dass «neue Tatsachen» vorlägen, wäre die Geltendmachung ebendieser verspätet erfolgt.

Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erfolgte mithin zurecht (vgl. oben E. 2.5). Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 1.3).

4.

4.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 3'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

4.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Keita Mutombo Kevin Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
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^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
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^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.