A-3330/2020 - 2021-04-01 - Indirekte Steuern - Revisionsentscheid vom 28. Mai 2020 (Nichteintreten). Entscheid bestätigt durch BGer.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 03.09.2021 (2C_414/2021)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3330/2020

Urteil vom 1. April 2021

Besetzung

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Richter Raphaël Gani, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Kevin Müller.

Parteien

A._______,
vertreten durch
lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Revisionsentscheid vom 28. Mai 2020 (Nichteintreten).
A-3330/2020

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Inhaberin) ist Inhaberin des Einzelunternehmens «B._______» mit Sitz in (...). Das Unternehmen bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Beratung im (...). Neben der einzelzeichnungsberechtigten Inhaberin verfügt ihr Ehemann, C._______, über eine Einzelprokura. Die Beratungsdienstleistungen des Einzelunternehmens werden unbestrittenermassen einzig vom Ehemann der Inhaberin erbracht. B.
Mittels Einspracheentscheid vom 22. November 2012 setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) die Mehrwertsteuerforderung gegenüber der Inhaberin für die Steuerperiode 2010 auf Fr. 41'787.-fest. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C.
C.a Anlässlich eines Verfahrens, das die Staats- und Gemeindesteuern der Kantone Aargau und Zug für die Steuerperiode 2007 zum Gegenstand hatte, bestätigte das Bundesgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau, dass es sich bei den durch den Ehemann der Inhaberin erbrachten Dienstleistungen um eine unselbständige Tätigkeit handle (Urteil des BGer 2C_873/2017 vom 15. November 2018; nachfolgend: der Bundesgerichtsentscheid). C.b Gestützt auf diesen Bundesgerichtsentscheid reichte die Inhaberin mit Schreiben vom 5. März 2019 ein «Gesuch um Revision zur Mehrwertsteuerpflicht» ein und beantragte der ESTV, die Steuerpflicht des Einzelunternehmens «sei ab dem effektiven Beginn im Jahre 2007 bis 2018 rückwirkend aufzuheben» und die erfolgten Steuerzahlungen seien zurückzuerstatten. Sie machte im Wesentlichen geltend, durch die «steuerliche Umqualifikation des Bundesgerichtes» habe sie keinen steuerlich relevanten Umsatz erzielt, weshalb in der Folge keine Mehrwertsteuer geschuldet sei. Der Rechtsvertreter der Inhaberin reichte am 4. Dezember 2019 ein ergänzendes Schreiben ein. C.c Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020 trat die ESTV nicht auf das Revisionsgesuch vom 5. März 2019 ein.

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D.
D.a Mit Beschwerde vom 26. Juni 2020 lässt die Inhaberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 28. Mai 2020 sei aufzuheben. In Gutheissung des Revisionsgesuches vom 5. März 2019 sei festzustellen, dass ihr Einzelunternehmen in der Steuerperiode 2010 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei, und die zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer sei samt Zinsen und den Kosten des Zahlungsbefehls zurückzuerstatten. Als Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, der Bundesgerichtsentscheid stelle ein neues Beweismittel und mithin einen Revisionsgrund dar. D.b Die Vorinstanz lässt sich mit Eingabe vom 24. August 2020 vernehmen und schliesst auf vollständige Abweisung der Beschwerde. E.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die ESTV ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin als Inhaberin des Einzelunternehmens ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

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Auf das Rechtsmittel ist mit der nachfolgenden Einschränkung (E. 1.3) einzutreten. 1.3 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Mai 2020. Letztere ist auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. März 2019 nicht eingetreten. Nach der Rechtsprechung ist diejenige, auf deren Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist. Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt; die Beschwerdeführerin kann nur die Anhandnahme durch die Vorinstanz beantragen, nicht aber materielle Anträge stellen (zum Ganzen: vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1, 124 II 499 E. 1; Urteile des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 1.4, A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 1.2.2). Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei in Gutheissung des Revisionsgesuches vom 5. März 2019 festzustellen, dass ihr Einzelunternehmen in der Steuerperiode 2010 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei, und es sei die zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer samt Zinsen und den Kosten des Zahlungsbefehls zurückzuerstatten, ist auf ihre Beschwerde folglich nicht einzutreten. Streitgegenstand ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. März 2019 eingetreten ist.
2.
2.1 Auf die Revision von Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Art. 66 ff . VwVG anwendbar (Art. 85 MWSTG). Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG gelten selbige zwar einzig für Beschwerdeinstanzen. Wie der Bestimmung in Art. 85 MWSTG zu entnehmen ist, sind die Art. 66 ff . VwVG aber ausdrücklich auch auf Verfügungen der ESTV anwendbar. Unabhängig davon wären letztere Bestimmungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für die Revision formell rechtskräftiger erstinstanzlicher Verfügungen sinngemäss bzw. per analogiam anzuwenden (BGE 103 Ib 365 E. 3; Urteil des BGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.2; KARIN SCHERRER REBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 66 N 6). Seite 4

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2.2 Der Revision ist auf Begehren einer Partei insbesondere dann stattzugeben, wenn der Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG; vgl. Urteil des BGer 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 4.1).
2.3 Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG stimmt inhaltlich mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und Art. 137 Bst. b des bis Ende 2006 geltenden Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, AS 60 271, BS 3 531) überein, weshalb grundsätzlich auf die diesbezügliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.45; vgl. auch BGE 134 III 45 E. 2.1).
Laut dieser Rechtsprechung gelten Tatsachen als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt erst nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten (unechte Noven). Neue Tatsachen müssen darüber hinaus rechtserheblich und mithin geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Auch neue Beweismittel müssen sich auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem Rechtsmittelentscheid zugetragen haben. Sie gelten nur dann als neu, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind bzw. nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Eine abweichende rechtliche Würdigung von bereits bei der Erstbeurteilung bekannten Tatsachen reicht nicht aus. Dies gilt ebenso für Rechts- oder Praxisänderungen sowie andere rechtliche Beurteilungen in Parallelverfahren (vgl. zum Ganzen: BGE 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2, 108 V 170 E. 1; Urteile des BGer 9F_7/2020 vom 21. September 2020 E. 2.2, 2F_15/2019 vom 12. Juli 2019 E. 2.2; Urteile des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.1, B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 4.1, D-4921/2006 vom 10. Dezember 2010 E. 2.1; AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019 [nachfolgend:
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Kommentar VwVG], Art. 66 N 18 f.; SCHERRER REBER, Praxiskommentar VwVG, Art. 66 N 26).
2.4 Eine Revision, die sich auf die in den Art. 66 Abs. 2 Bst. a c VwVG statuierten Revisionsgründe stützt, ist regelmässig unzulässig, wenn die angerufenen Revisionsgründe bereits in dem Verfahren, welches dem Erlass der Verfügung voranging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (Grundsatz der Subsidiarität; Art. 66 Abs. 3 VwVG). Wer bei zumutbarer Sorgfalt seine Rechte bereits im Beschwerdeverfahren wahren konnte, das zu dem in Revision zu ziehenden Entscheid geführt hat, soll von der Revision ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Parteien, die Revisionsgründe bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid vorbringen konnten. Die Revision dient nicht dazu, auf Unachtsamkeit beruhende Unterlassungen der Parteien ausserhalb der ordentlichen Verfahren korrigieren zu können (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.3.2, A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.1). 2.5 Wird ein unzulässiger Revisionsgrund geltend gemacht oder fehlt es an den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. insbesondere Art. 67 VwVG zu den Formerfordernissen eines Revisionsgesuches und zu den einzuhaltenden Fristen für dessen Einreichung), erledigt die Revisionsinstanz das Verfahren durch Nichteintreten. Erweisen sich die vorgebrachten Revisionsgründe als nicht rechtserheblich, wird das Revisionsgesuch abgewiesen. Sind sie rechtserheblich, hebt die Revisionsinstanz den angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheid auf und entscheidet in der Sache neu (Art. 68 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.1, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.6). 3.
Im vorliegenden Verfahren ist einzig strittig und zu prüfen, ob der betreffende Bundesgerichtsentscheid einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG darzustellen vermag (vgl. oben E. 1.3). 3.1
3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es entspreche der gefestigten Praxis des Bundesgerichtes, dass bei interkantonalen Doppelbesteuerungsstreitigkeiten längst rechtskräftige Veranlagungsverfügungen von kantonalen Steuerbehörden aufgehoben werden. Solche Bundesgerichtsentscheide stellen so die Beschwerdeführerin «nach gefestigter Praxis Seite 6

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per se einen (aus Art. 9 und 127 Abs. 3 BV abgeleiteten) Revisionsgrund dar». Dies sei inzwischen derart selbstverständlich, dass es im besagten Bundesgerichtsentscheid nur mit fünf Zeilen begründet worden sei. Unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchsverbots von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101, nachfolgend: BV) sei der Bundesgerichtsentscheid betreffend die interkantonale Doppelbesteuerung nicht nur für die Einkommenssteuer, sondern auch für die Mehrwertsteuer als Revisionsgrund anzuerkennen. Es widerspreche dem Verhalten von Treu und Glauben, wenn ein Steuerpflichtiger «bei identischer zivilrechtlicher Gestaltung» für die Erhebung direkter Steuern als unselbständig erwerbstätig qualifiziert werde und gleichzeitig «von anderen Fiskalorganen [...] als selbständig eingestuft werde», weil dies für den Fiskus einträglicher sei. Erschwerend falle zudem ins Gewicht, dass die Neuqualifikation auch bei der AHV zu höheren Ansätzen führe.
3.1.2 Betreffend die Anforderungen an ein neues Beweismittel stützt sich die Beschwerdeführerin auf die Erwägung des Bundesgerichtes, wonach das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau «auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung festgehalten» habe, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin gegenüber jenen beiden (Dritt-)Gesellschaften (nachfolgend auch: Kunden), für welche er seine Beratungsdienstleistungen erbrachte, in einem Abhängigkeitsverhältnis befunden habe. Daraus schliesst die Beschwerdeführerin, der Bundesgerichtsentscheid sei als neues Beweismittel anzuerkennen, da es auf einer neuen Sachverhaltsdarstellung und damit auf neuen Tatsachen beruhe, welche der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Einspracheentscheides im ursprünglichen mehrwertsteuerrechtlichen Verfahren noch nicht bekannt sein konnten.
Anhand zweier Grafiken erläutert die Beschwerdeführerin, wie das Bundesgericht den zivilrechtlichen Sachverhalt aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise «in einen virtuellen, anderen Sachverhalt umqualifiziert» habe. Während für das ursprüngliche mehrwertsteuerrechtliche Verfahren von Beratungsverträgen zwischen dem Einzelunternehmen (bzw. einer weiteren Gesellschaft [D._______ GmbH]) und den Kunden sowie einem Arbeitsvertrag zwischen dem Einzelunternehmen und dem Ehemann der Beschwerdeführerin ausgegangen worden sei, habe das Bundesgericht in Bestätigung des Urteils des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau den Ehemann der Beschwerdeführerin neu als unselbständigen Arbeitnehmer der beiden Kunden erachtet. Seite 7

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3.1.3 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, als erhebliche neue Tatsachen fallen «Umstände oder Ereignisse in Betracht, die geeignet [seien], den Sachverhalt zu verändern, die die Behörde ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid zugrunde gelegt» habe. Im vorliegenden Fall sei es ein relevanter Unterschied, ob die zivilrechtliche Rechtsgestaltung mit einem Mandatsverhältnis zwischen den Kunden und dem Einzelunternehmen oder unter Negierung der zivilrechtlichen Vertragsverhältnisse ein «virtueller Arbeitsvertrag zwischen dem [Ehemann der Beschwerdeführerin und den Kunden] als rechtlich relevanter Sachverhalt» zu beurteilen sei. Massgeblich sei, dass die Tatsachen oder Beweismittel geeignet seien, die tatbeständliche Grundlage der umstrittenen Veranlagung zu verändern und zu einem für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis zu führen. Die Erkenntnis des Bundesgerichtes führe dazu, «dass der Lebenssachverhalt, der von der Mehrwertsteuer zu beurteilen [sei], bisher falsch und unvollständig» gewesen sei. 3.2
3.2.1 Die Vorinstanz entgegnet, das besonders streng ausgebildete abgaberechtliche Legalitätsprinzip lasse weder aussergesetzliche noch übergesetzliche Revisionsgründe zu. Das Bundesgericht habe allfällige bereits rechtskräftige Entscheide der Kantone in Fällen kantonaler Kompetenzkonflikte jeweils nicht gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV, sondern unter Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BGG aufgehoben. Das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung greife, wenn das gleiche Steuersubjekt für das gleiche Steuerobjekt gleichzeitig in zwei Kantonen mit einer ähnlichen Steuer belastet werde, nicht aber zwischen zwei Gemeinwesen, welche einander über- oder untergeordnet seien. Zudem handle es sich bei der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer nicht um dieselben oder ähnliche Steuern. Eine direkte Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BGG bzw. der Urteile, welche die interkantonale Doppelbesteuerung betreffen, auf Entscheide betreffend die Mehrwertsteuer seien folglich «bereits mit Blick auf den Sinn und Zweck der einschlägigen Normen» ausgeschlossen. Abschliessend hält die Vorinstanz fest, dass Urteile, welche die interkantonale Doppelbesteuerung betreffen, weder einen aus Art. 127 Abs. 3 BV abgeleiteten übergesetzlichen Revisionsgrund darstellen noch eine direkte Auswirkung für die Mehrwertsteuer haben können. Unter diesen Umständen habe der besagte Bundesgerichtsentscheid den Ansprüchen nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu genügen.
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3.2.2 Bezüglich dieser gesetzlichen Ansprüche an den Revisionsgrund in Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hält die Vorinstanz dafür, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau in seinem Urteil vom 4. September 2017 keinen neuen Sachverhalt festgestellt, sondern auf bereits bestehende Tatsachen und Beweise abgestellt habe. Es habe lediglich eine Wertung selbiger vorgenommen, welche nicht auf der juristischen Konstellation, sondern auf wirtschaftlichen Begebenheiten beruht habe. Das Bundesgericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht um eine neue Tatsache handle. Es handle sich lediglich so die Vorinstanz weiter um eine rechtliche Beurteilung, und es sei selbst der Beschwerdeführerin klar gewesen, dass anlässlich des Verfahrens keine neuen Fakten vorgebracht worden seien, sondern lediglich eine Würdigung der bekannten Sachlage vorgenommen worden sei.
3.2.3 Die Vorinstanz hält abschliessend fest, der Bundesgerichtsentscheid vermöge weder neue erhebliche Tatsachen zu beweisen noch diene er dem Beweis von Tatsachen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen und vorgebracht worden, jedoch zum Nachteil der Beschwerdeführerin unbewiesen geblieben seien. 3.3 In der Folge ist zu prüfen, ob der Bundesgerichtsentscheid per se einen Revisionsgrund darstellen kann (E. 3.3.1) oder ob in diesem Zusammenhang neue Tatsachen (E. 3.3.2) bzw. neue Beweismittel (E. 3.3.3) vorliegen. 3.3.1 Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie Bundesgerichtsentscheide betreffend die interkantonale Doppelbesteuerung als Revisionsgründe qualifiziert bzw. diese Erkenntnis auf Entscheide im Mehrwertsteuerrecht angewendet sehen möchte. Die Anfechtung bereits rechtskräftiger kantonaler Verfügungen erfolgt in Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BGG und mithin im Rahmen eines Beschwerde- und nicht eines Revisionsverfahrens (vgl. Urteile des BGer 2C_803/2020, 2C_804/2020, 2C_805/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 2.3, 2C_857/2019 vom 11. November 2020 E. 2.2.3 f.). Im Zuge eines solchen Beschwerdeverfahrens werden Entscheide aus unterschiedlichen Kantonen gemeinsam behandelt bzw. kann eine bereits ergangene rechtskräftige Veranlagung mitangefochten werden, um eine nach Art. 127 Abs. 3 BV untersagte interkantonale Doppelbesteuerung zu verhindern. Ein derartiges Beschwerdeverfahren ist für Mehrwertsteuerangelegenheiten gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. BGE 142 II 433 E. 3.1, 142 II 182 E. 2.2.1, je mit Hinweisen). Seite 9

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Folglich stellen Bundesgerichtsentscheide weder per se einen Revisionsgrund dar noch existiert für Angelegenheiten der Mehrwertsteuer eine dem Verfahren in interkantonalen Doppelbesteuerungssachen nachgebildete Regelung. Es bleibt im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Bundesgerichtsentscheid die Anforderungen gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG erfüllt. 3.3.2 Dass bestimmte Vorgänge aus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und nicht aus zivil- bzw. vertragsrechtlicher Sicht gewürdigt wurden (vgl. dazu Urteil des BVGer A-4487/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 2.4 mit Hinweisen), bedeutet nicht, dass ein neuer Sachverhalt geschaffen wurde. Es bestehen lediglich verschiedene rechtliche Würdigungen der tatsächlichen Situation. So erachtete die Vorinstanz im ursprünglichen Verfahren wie von der Beschwerdeführerin deklariert den Ehemann der Beschwerdeführerin als Arbeitnehmer des Einzelunternehmens. Die gleiche tatsächliche Situation wie selbst von der Beschwerdeführerin festgestellt wurde (Urteil des BGer 2C_873/2017 vom 15. November 2018 E. 4.2) wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesgericht geprüft und rechtlich unterschiedlich gewürdigt. Dass selbige Instanzen zu einem unterschiedlichen Schluss gelangten, ist nicht auf neue Sachverhaltselemente zurückzuführen, sondern auf eine andere rechtliche Betrachtungsweise. So sind denn auch keine Änderungen an der tatsächlichen Konstellation betreffend das Einzelunternehmen, den Ehemann der Beschwerdeführerin und die Kunden derselben ersichtlich. Dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den beiden (Dritt-)Gesellschaften befand, gegenüber welchen die Dienstleistungen erbracht wurden, stellt keine neue Tatsache dar. Diese Geschäftsbeziehungen waren bereits im ursprünglichen Verfahren bekannt. Die Beschwerdeführerin zeigt zwar auf, wie der Sachverhalt nach ihrer Auffassung verändert wurde. Dies stellt aber wie bereits festgehalten keine neue Tatsache, sondern lediglich eine abweichende Würdigung des bestehenden Sachverhalts dar. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht nachzuweisen, dass neue konkrete Tatsachen zum Vorschein gekommen sind, welche geeignet gewesen wären, die tatbeständliche Grundlage des ursprünglichen Entscheides zu verändern. Somit liegen keine neuen Tatsachen im Sinne der bundesgerichtlichen und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vor (vgl. oben E. 2.3). 3.3.3 Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, dass es sich beim Bundesgerichtsentscheid um ein neues Beweismittel handle, verfängt ihre Argumentation ebenfalls nicht. Der Bundesgerichtsentscheid vermag keine Seite 10

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Tatsachen nachzuweisen, die im ursprünglichen Verfahren zwar geltend gemacht, aber unbewiesen geblieben sind (vgl. oben E. 2.3), hat die Beschwerdeführerin diese Interpretation des Sachverhalts (unselbständige Tätigkeit ihres Ehemannes) so doch gar nicht geltend gemacht. Vielmehr stützte sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Veranlagung der Mehrwertsteuer auf die zivilrechtlichen Vertragsverhältnisse. Zu keinem Zeitpunkt machte sie geltend, es liege eine unselbständige Tätigkeit ihres Ehemannes in Abhängigkeit der beiden Kunden vor. Dass die Beschwerdeführerin zu dieser Zeit diesen rechtlichen Standpunkt nicht vertrat, ändert indessen nichts daran, dass diese Tatsachen bereits bekannt waren und es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, die Verbindungen zwischen den einzelnen Parteien aufzuzeigen (vgl. oben E. 2.4 und sogleich E. 3.3.4). Folglich liegt auch kein neues Beweismittel im Sinne der bundesgerichtlichen und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vor (vgl. oben E. 2.3).
3.3.4 Selbst wenn der Beschwerdeführerin in ihrer Ansicht gefolgt würde, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau und die Bestätigung derselben durch das Bundesgericht eine neue Tatsache darstellte, wäre in der Folge die Frage zu beantworten, ob die Beschwerdeführerin dies nicht bereits im ursprünglichen Verfahren hätte geltend machen können (vgl. oben E. 2.4). Jene Tatsachen, die das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, waren bereits zur Zeit des ursprünglichen mehrwertsteuerrechtlichen Verfahrens bekannt. Seit dem Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 22. November 2012 (vgl. oben Sachverhalt Bst. B) sind weder Änderungen an der Konstellation bzw. sämtlichen sachverhaltsrelevanten Verträgen zwischen dem Einzelunternehmen, dem Ehemann der Beschwerdeführerin sowie den Kunden festzustellen noch werden solche von der Beschwerdeführerin konkret vorgebracht (vgl. schon oben E. 3.3.2). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits im ursprünglichen Verfahren hätte geltend machen können, dass ihr Ehemann nicht als Arbeitnehmer des Einzelunternehmens, sondern als direkter Arbeitnehmer der Kunden zu qualifizieren sei. Folglich wären die Argumente der Beschwerdeführerin in ihrem Revisionsgesuch ohnehin als verspätet zu betrachten, hätte sie diese doch bereits im ursprünglichen Verfahren bzw. in einem diesbezüglichen Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vorbringen können (vgl. oben E. 2.4).
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3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass der Bundesgerichtsentscheid im vorliegenden Fall keinen Revisionsgrund gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG darstellt. Selbst unter der Annahme, dass «neue Tatsachen» vorlägen, wäre die Geltendmachung ebendieser verspätet erfolgt. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erfolgte mithin zurecht (vgl. oben E. 2.5). Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 1.3). 4.
4.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 3'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.
4.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Keita Mutombo

Kevin Müller

Seite 13

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

A-3330/2020 01. April 2021 21. April 2021 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Revisionsentscheid vom 28. Mai 2020 (Nichteintreten). Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Gesetzesregister

OG 137

BGE Register

103-IB-365 108-V-170 110-V-138 124-II-499 127-V-353 132-V-74 134-III-45 142-II-182 142-II-433

Weitere Urteile ab 2000

2A.182/2004 2C_414/2021 2C_803/2020 2C_804/2020 2C_805/2020 2C_857/2019 2C_873/2017 2F_15/2019 9F_7/2020

BVGer

A-1625/2006 A-2541/2008 A-2771/2015 A-2932/2017 A-3330/2020 A-4487/2019 A-931/2014 B-312/2014 D-4921/2006

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 123 Andere Gründe
	1.	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision kann zudem verlangt werden:
		a. [1]	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
		b. [2]	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO [3] erfüllt sind;
		c. [4]	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [5] genannten Gründen.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] SR 312.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). [5] SR 732.44

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 67
	1.	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. [1]
	1bis.	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [2] endgültig geworden ist. [3]
	2.	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
	3.	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 0.101 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 68
	1.	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
	2.	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).