Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2141/2006
B-2142/2006
B-1697/2006
{T 0/2}
Urteil vom 1. April 2008
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.
Parteien
im Beschwerdeverfahren 1 (B-2141/2006 und B2142/2006) H._______,
vertreten durch Fürsprecher Lorenz Strebel,
Hermann Suter-Strasse 8, Postfach 134,
5080 Laufenburg,
Beschwerdeführer 1,
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Beschwerdeführer 2,
gegen
R._______,
vertreten durch Fürsprecher Andreas Wasserfallen, c/o Luginbühl Wernli & Partner,
Länggassstrasse 7, Postfach 7161, 3001 Bern,
Beschwerdegegner 1,
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B-1697/2007
im Beschwerdeverfahren 2 (B-1697/2007)
R._______,
vertreten durch Fürsprecher Andreas Wasserfallen, c/o Luginbühl Wernli & Partner,
Länggassstrasse 7, Postfach 7161, 3001 Bern,
Beschwerdeführer 3,
gegen
H._______,
vertreten durch Fürsprecher Lorenz Strebel,
Hermann Suter-Strasse 8, Postfach 134,
5080 Laufenburg,
Beschwerdegegner 2,
in den Beschwerdeverfahren 1 und 2
Administrationsstelle Milchkontingentierung der LOBAG, Forelstrasse 1, Postfach,
3072 Ostermundigen 1,
Erstinstanz,
Regionale Rekurskommission Nr. 1 für die
Milchkontingentierung, Herrn Peter Leiser-Moser, Niederriedstrasse 51, 3282 Bargen BE,
Vorinstanz.
Gegenstand
Milchkontingentierung
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Sachverhalt:
A.
A.a R._______ und H._______ schlossen am 27. November 1997 einen Vertrag über die Errichtung einer Betriebszweiggemeinschaft. Das Amt für Landwirtschaft des Kantons Bern anerkannte mit Entscheid vom 19. Januar 1998 den Zusammenschluss der Betriebe von R._______ und H._______ auf den 1. Mai 1998 als Betriebszweiggemeinschaft. R._______ brachte ein Milchkontingent von 64'328 kg, H._______ ein solches von 87'128 kg ein. Diese Kontingente wurden mit Entscheiden der Lobag Management AG vom 4. September 1998 rückwirkend auf den 1. Mai 1998 der Betriebszweiggemeinschaft übertragen. Mit Verfügungen vom 16. November 1999 löste die Administrationsstelle Milchkontingentierung der Lobag Management AG (Administrationsstelle) die Betriebszweiggemeinschaft auf den 30. April 1999 auf beziehungsweise wandelte sie in ein sogenanntes "Mietverhältnis" um. H._______ erhielt sein in die Betriebszweiggemeinschaft eingebrachtes Kontingent von 87'128 kg zurück sowie ein Zusatzkontingent für die aktuelle Periode von 3'000 kg. Weiter wurde ihm "gemäss eingereichtem Vertrag über die nicht endgültige Übertragung von Milchkontingentsmengen (Miete)" das Milchkontingent von R._______ von 64'328 kg übertragen.
A.b Am 24. Februar 2005 kündigte R._______ den "Mietvertrag" für sein Milchkontingent von 64'328 kg rückwirkend auf den 30. April 2004 beziehungsweise auf den frühestmöglichen Termin. Gleichzeitig forderte er H._______ auf, das Formular für die Rückübertragung des Milchkontingentes unterzeichnet und fristgerecht (bis 28. Februar 2005) der Administrationsstelle zu übergeben. Dieser Aufforderung kam H._______ nicht nach.
A.c Mit Eingabe vom 21. Dezember 2005 ersuchte R._______, vertreten durch Fürsprecher Andreas Wasserfallen, die Administrationsstelle um Rückübertragung des Milchkontingentes von 64'328 kg per 1. Mai 2006. Eventualiter beantragte er, es sei festzustellen, was mit dem nicht endgültig übertragenen Milchkontingent bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2006 durch
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H._______ geschehe. In der Begründung verwies er auf die am 24. Februar 2005 aus wichtigen Gründen erfolgte Kündigung des Vertrags. Aufgrund von mündlichen Äusserungen gehe er davon aus, dass H._______ auf den 1. Mai 2006 vorzeitig aus der Milchkontingentierung aussteigen wolle. Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 wies die Administrationsstelle das Gesuch von R._______ um Rückübertragung einer Kontingentsmenge von 64'328 kg ab. In der Begründung wurde ausgeführt, die Administrationsstelle passe ein Kontingent nur an, wenn ein entsprechendes Gesuch des Kontingentsinhabers vorliege. Dies gelte auch nach einer Beendigung einer "Miete". Der Kontingentsinhaber H._______ habe kein entsprechendes Gesuch eingereicht. Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 5 der Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion vom 7. Dezember 1998 (Milchkontingentierungsverordnung, MKV, SR 916.350.1) liege nicht vor. Auf das Eventualbegehren, es sei festzustellen, was mit dem nicht endgültig übertragenen Milchkontingent bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung durch H._______ geschehe, trat die Administrationsstelle nicht ein, mit der Begründung, es bestünde hierfür kein schützenswertes Interesse. Mit Eingaben an die Administrationsstelle vom 6. Februar 2006 sowie 27. Februar 2006 bestätigte R._______, dass er nicht aus der staatlichen Milchkontingentierung aussteigen und das Kontingent wieder selber nutzen wolle und dieses spätestens per 1. Mai 2008 auf ihn zurück zu übertragen sei. Als Mitglied einer Betriebszweiggemeinschaft gelte er rechtlich als aktiver Milchproduzent.
In der Verfügung vom 6. März 2006 stellte die Administrationsstelle fest, der Betrieb von R._______ sei nicht als aktiver Milchproduzentenbetrieb registriert. Die Frage nach einem Verbleib in der staatlichen Milchkontingentierung oder betreffend vorzeitigem Ausstieg erübrige sich demnach. Da eine Rechtsgrundlage fehle, könne R._______ auch keine Bestätigung für eine Zuteilung eines Milchkontingentes per 1. Mai 2008 ausgestellt werden. Im Weiteren verwies die Administrationsstelle auf ihre Verfügung vom 17. Februar 2006. A.d R._______ erhob mit Eingabe vom 20. März 2006 bei der regionalen Rekurskommission Nr. 1 in Sachen Milchkontingentierung (regio-
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nale Rekurskommission Nr. 1) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügungen vom 17. Februar 2006 und 6. März 2006 und die Rückübertragung des nicht endgültig übertragenen Milchkontingentes von 64'328 kg auf den 1. Mai 2006. Weiter beantragte er die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zur Verhinderung eines allfälligen vorzeitigen Ausstieges des Kontingentmieters aus der Milchkontingentierung. A.e Die regionale Rekurskommission Nr.1 hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2006 (Versand am 19. Juni 2006) gut, hob die Verfügungen der Administrationsstelle vom 6. März 2006 und 17. Februar 2006 auf und entschied, auf den 1. Mai 2006 sei das Milchkontingent von 64'328 kg an R._______ zurückzuübertragen und das Milchkontingent von H._______ um diese Menge zu kürzen. Der vorzeitige Ausstieg des Mieters aus der Milchkontingentierung stelle einen wichtigen Grund dar, der zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages berechtige. Mit dem vorzeitigen Ausstieg habe H._______ konkludent erklärt, dass er den Vertrag mit R._______ nicht mehr weiterführen wolle. Vorliegend hätten beide Parteien den Vertrag gekündigt. Die Vorinstanz habe im Übertragungsentscheid vom 16. November 1999 festgehalten, das Kontingent sei an H._______ vermietet. Sie dürfe sich nun nicht widersprüchlich verhalten. Die Weigerung der Vorinstanz, das Milchkontingent nach Ablauf des Vertrages auf den Beschwerdeführer zurückzuübertragen, verstosse somit gegen das Vertrauensschutzprinzip. Der Anspruch auf Rückübertragung bestehe auch dann, wenn der Mieter des Kontingentes vorzeitig aus der Milchkontingentierung aussteige. A.f Gegen diesen Entscheid erhob H._______, vertreten durch Fürsprecher Lorenz Strebel, am 18. Juli 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD. Er beantragt, der Entscheid der regionalen Rekurskommission vom 22. Mai 2006 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter in Bestätigung der Verfügungen der Administrationsstelle vom 17. Februar 2006 und 6. März 2006. Sollte das Bundesamt ebenfalls Beschwerde einreichen, seien die Verfahren zu vereinigen. Er rügt zunächst, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihm die Beschwerde von R._______ nicht zur Stellungnahme zugestellt habe. Er bestreitet des Weiteren die Umwandlung der Betriebszweiggemeinschaft in ein "Mietverhältnis" und macht zudem geltend, die Kündigung auf 1. Mai 2004 sei wirkungslos, allenfalls gültig auf den 1. Mai 2008. Ferner
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beruft er sich auf Art. 3 Milchkontingentierungsverordnung, wonach der Kontingentsinhaber ein entsprechendes Gesuch um Kontingentsübertragung stellen müsse. Falls ein Dritter der Ansicht sei, der Kontingentsinhaber sei verpflichtet, das Kontingent zu übertragen, habe er dies im Streitfall zivilgerichtlich feststellen zu lassen. Am 15. August 2006 erhob das Bundesamt ebenfalls Beschwerde gegen den Entscheid der regionalen Rekurskommission Nr. 1 vom 22. Mai 2006 und beantragt die Aufhebung dieses Entscheids. Es führt aus, ein Milchkontingent könne nur übertragen werden, wenn der aktuelle Kontingentsinhaber die Übertragung beantrage. Dies gelte auch für die Rückgabe eines nicht endgültig übertragenen Kontingentes nach Beendigung einer "Miete". Im vorliegenden Fall habe der Kontingentsinhaber, H._______, kein solches Gesuch eingereicht. Die regionale Rekurskommission Nr. 1 nahm mit Eingabe vom 31. August 2006 Stellung zu den Beschwerden und verweist auf die Ausführungen in ihrem Entscheid vom 22. Mai 2006. H._______ beantragt mit Stellungnahme vom 1. September 2006 die Gutheissung der Beschwerde des Bundesamtes sowie die Vereinigung oder Koordination mit der von ihm eingereichten Beschwerde. Er verweist auf die Ausführungen in seiner Beschwerde vom 18. Juli 2006 und erklärt diese zum integralen Bestandteil der Beschwerdeantwort. R._______ reichte am 2. und 3. Oktober 2006 Beschwerdeantworten sowie am 6. Oktober 2006 einen Nachtrag zu den beiden Beschwerden ein und beantragt die Abweisung dieser Beschwerden. Er macht geltend, die Betriebszweiggemeinschaft sei von der Administrationsstelle aufgehoben und in ein Mietverhältnis umgewandelt worden. Ein schriftlicher Mietvertrag sei nie abgeschlossen worden. Aus dem Vertrag der Betriebszweiggemeinschaft gehe hervor, dass das Milchkontingent nach Ablauf des Vertrags oder einer Kündigung wieder an ihn zurück gehe. Daran habe auch die Umwandlung in ein Mietverhältnis nichts geändert. Die Kündigung sei vorzeitig aus wichtigen Gründen dem geplanten Ausstieg des Kontingentmieters aus der Milchkontingentierung erfolgt. Die Rückübertragung der vermieteten Kontingente sei vorrangig, da er aufgrund neuer Gegebenheiten wieder in die Milchproduktion einsteigen werde.
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H._______ beantragt am 25. Oktober 2006 die Beschwerdeantwort von R._______ vom 3. Oktober 2006 sei, da verspätet, nicht zu beachten. In seiner Eingabe vom 12. Dezember 2006 hält er nachdem ihm Einsicht in die vorinstanzlichen Akten gewährt worden war an den Ausführungen in seiner Beschwerde vom 18. Juli 2006 fest. R._______ verweist in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2007 auf die Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2006. H._______ lässt sich hiezu am 21. Februar 2007 vernehmen. Am 27. Februar 2007 macht R._______ geltend, die Eingabe von H._______ vom 21. Februar 2007 sei uneinverlangt und somit nicht rechtzeitig eingereicht worden. Es handle sich nicht um erhebliche Vorbringen im Sinne von Art. 32 Verwaltungsverfahrensgesetz. Er bestreite diese Vorbringen vorsorglicherweise, soweit er sie nicht ausdrücklich als richtig anerkannt habe. B.
B.a Am 26. Juli 2005 unterzeichnete H._______ das Formular "Bestätigung des vorzeitigen Ausstiegs aus der Milchkontingentierung" wonach er als Mitglied der Produzentenorganisation (PO) Lobag per 1. Mai 2006 vorzeitig aus der Milchkontingentierung aussteigen will. B.b Mit Verfügung vom 9. Juni 2006 nahm die Administrationsstelle gestützt auf den Entscheid des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 15. März 2006 H._______ per 1. Mai 2006 vorzeitig aus der Milchkontingentierung aus. Sie verfügte, das Milchkontingent von 163'464 kg, das H._______ im Milchjahr 2005/2006 zugeteilt war, werde aufgehoben und die entsprechende Menge werde der Basismenge der PO Lobag angerechnet.
B.c Gegen diese Verfügung erhob R._______, vertreten durch Fürsprecher Andreas Wasserfallen, am 7. Juli 2006 Beschwerde bei der regionalen Rekurskommission Nr. 1. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung der Administrationsstelle vom 9. Juni 2006, eventuell die Feststellung der Nichtigkeit dieser Verfügung. Er habe das Milchkontingent von 64'328 kg H._______ "nicht endgültig" übertragen. Die regionale Rekurskommission Nr. 1 habe mit Entscheid vom 22. Mai 2006 verfügt, dass diese Kontingentsmenge ihm per 1. Mai 2006 zurückzu-
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übertragen sei. Diese Kontingentsmenge sei Teil der mit der angefochtenen Verfügung aus der Milchkontingentierung ausgenommenen Kontingentsmenge. B.d Die regionale Rekurskommission Nr. 1 wies mit Entscheid vom 7. November 2006 (Versand am 30. Januar 2007) die Beschwerde ab. Sie erwog, dass es im vorliegenden Fall um die gleichen Parteien und das gleiche Anliegen wie in ihrem Entscheid vom 22. Mai 2006, nämlich um die Frage der Rückübertragung des vermieteten Milchkontingentes an R._______ gehe. Aufgrund der gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerden sehe sie sich nicht befugt, noch erachte sie es als nötig, durch eine allfällige Gutheissung der Beschwerde in jenes Verfahren einzugreifen. B.e Am 14. Februar 2007 teilte H._______, vertreten durch Fürsprecher Lorenz Strebel, der regionalen Rekurskommission mit, er habe den Entscheid am 1. Februar 2007 erhalten, sei jedoch über das Verfahren weder orientiert noch angehört worden. Dieses Vorgehen widerspreche fundamentalen Rechtsprinzipien. B.f R._______ erhob am 1. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids der regionalen Rekurskommission vom 7. November 2006 und die Rückweisung an die Erstinstanz zur Neubeurteilung der Sache, eventualiter die Feststellung, es sei ihm trotz der Anrechnung der von ihm vermieteten Milchmenge an die Basismenge der PO Lobag, eine Milchkontingentsmenge von 64'328 kg zu übertragen. Er rügt Rechtsverweigerung und Verletzung des rechtlichen Gehörs, da sich die Vorinstanz mit den vorgebrachten Beschwerdegründen nicht auseinandergesetzt habe. In materieller Hinsicht begründet er seinen Anspruch auf Rückübertragung des nicht endgültig übertragenen Milchkontingentes. Bei der Rückübertragungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 5 MKV handle es sich um öffentliches Recht, welches nicht nur das privatrechtliche Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter betreffe.
B.g Mit Eingabe vom 25. April 2007 ersuchte H._______ um Einsichtnahme in die Verfahrensakten inklusive der Vorakten. Er führte mit Verweis auf sein Schreiben vom 14. Februar 2007 an die regionale Rekurskommission Nr. 1 aus, dass er erst durch die Zustellung des nun von R._______ angefochtenen Entscheides Kenntnis vom bei der Vor-
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instanz hängigen Verfahren erhalten habe. Dementsprechend habe er seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht wahrnehmen können. B.h Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2007 weist die regionale Rekurskommission Nr. 1 die Vorwürfe der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsverweigerung zurück. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2007 beantragt H._______ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. R._______ habe kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anfechtung des Entscheides der regionalen Rekurskommission Nr. 1 vom 9. Juni 2006. Er macht geltend, die Kündigung vom 24. Februar 2005 durch R._______ sei lediglich ein Antrag auf vorzeitige Beendigung des Vertrags. Der privatrechtliche Vertrag laufe erst 2008 aus. Ohne Einwilligung des aktuellen Kontingentsinhabers könne die Administrationsstelle das Kontingent nicht übertragen. Das Recht zur Erklärung des vorzeitigen Ausstiegs stehe dem Produzenten jederzeit zu. R._______ reichte am 8. August 2007 weitere Unterlagen ein, unter anderem die Baubewilligung der Gemeinde Rapperswil BE vom 2. August 2007 betreffend des am 22. Dezember 2006 publizierten Baugesuches für einen Neubau Milchviehstall inkl. Aufzucht und Milchraum. Mit Stellungnahme vom 14. August 2007 beantragt das Bundesamt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid in den Beschwerdeverfahren B-2141/2006 und B-2142/2006. R._______ nimmt dazu mit Eingabe vom 12. September 2007 Stellung. Er widersetzt sich einer Sistierung. C.
Auf die dargelegten und weiteren Eingaben und Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gegen den Beschwerdeentscheid der regionalen Rekurskommission Nr. 1 vom 22. Mai 2006 haben sowohl H._______ als auch das Bundesamt für Landwirtschaft Beschwerde erhoben. Beide Beschwerden betreffen denselben Sachverhalt, richten sich gegen den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid und beinhalten die gleichen Rechtsfragen. Die Beschwerde von R._______ richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid der regionalen Rekurskommission Nr. 1 vom 7. November 2006. Diese Beschwerde und die beiden zuvor erwähnten Beschwerden betreffen die gleichen Parteien und hängen sachlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich daher, die drei Verfahren zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 24
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche. |
|
1 | Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche. |
2 | Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden: |
a | wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei. |
b | wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist. |
3 | Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 4 - Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen. |
Die entscheidende Instanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 130 I 312 E. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 410). 2.1 Die Beschwerdeentscheide der Regionalen Rekurskommission Nr. 1 vom 22. Mai 2006 (Versand am 19. Juni 2006) und 7. November 2006 (Versand am 30. Januar 2007) stellen Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
Die Rekurskommission EVD war bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beurteilung vorliegender Streitsache sachlich und funktionell zuständig (vgl. Art. 167 Abs. 1
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 167 |
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hoben gemäss Anhang Ziff. 125 zum VGG, AS 2006 2283). Mit Inkrafttreten des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der regionalen Rekurskommissionen in Sachen Milchkontingentierung, und zwar auch dann, wenn sie vor dem 1. Januar 2007 bei der Rekurskommission EVD eingereicht wurden (vgl. Art. 31
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht. |
|
1 | Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht. |
2 | Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht. |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 167 |
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
Das Bundesamt ist gemäss Art. 167 Abs. 2
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 167 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
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1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
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1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30 |
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1 | Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30 |
2 | Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. |
3 | Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 47 - 1 Beschwerdeinstanzen sind: |
|
1 | Beschwerdeinstanzen sind: |
a | der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.; |
b | das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200587; |
c | andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet; |
d | die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet. |
2 | Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen.90 |
3 | ...91 |
4 | Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2. |
Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.
3.
H._______ beantragt, die Beschwerdeantwort von R._______ vom 3. Oktober 2006 sei, da verspätet eingereicht, nicht zu beachten. Nach Art. 32 Abs. 2
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. |
|
1 | Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. |
2 | Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. |
|
1 | Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. |
2 | Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen. |
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4.
H._______ sowie R._______ machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in den vorinstanzlichen Verfahren geltend. 4.1 H._______ rügt in seiner Beschwerde vom 18. Juli 2006, dass er sich im vorinstanzlichen Verfahren (Rückübertragung des Kontingentes) nicht beteiligen konnte. Die regionale Rekurskommission Nr. 1 habe die Beschwerde von R._______ gutgeheissen und die Kürzung seines Milchkontingentes um 64'328 kg angeordnet, ohne dass ihm die Beschwerde zur Stellungnahme zugestellt worden sei. Auch bezüglich des Entscheides der regionalen Rekurskommission Nr. 1 vom 7. November 2006 (vorzeitiger Ausstieg des Kontingentinhabers) wendet er ein, dass er im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren weder angehört noch orientiert worden sei. Dieses Vorgehen widerspreche fundamentalen Rechtsprinzipien.
R._______ rügt, die regionale Rekurskommission Nr. 1 habe sich im Entscheid vom 7. November 2006 mit den von ihm vorgebrachten Beschwerdegründen nicht auseinandergesetzt. Dies stelle eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 4.2 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 29 - Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen: |
|
1 | Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen: |
a | Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden; |
b | alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke; |
c | Niederschriften eröffneter Verfügungen. |
1bis | Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66 |
2 | Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
|
1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
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prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). 4.2.1 Vorliegend kam H._______ Parteistellung in den beiden vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu. Dies wird von keiner Seite bestritten und die regionale Rekurskommission Nr. 1 hat H._______ denn auch ihre Entscheide vom 22. Mai 2006 und 7. November 2006 mitgeteilt. Sie hat es aber unterlassen, H._______ vor Erlass ihrer Entscheide anzuhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Dieses Vorgehen der Vorinstanz wird den obgenannten Anforderungen an das Anhörungsverfahren gemäss Art. 29
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 29 - Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
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1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
4.2.2 Was den Beschwerdeentscheid der regionalen Rekurskommission Nr. 1 vom 7. November 2006 (Entscheid betreffend vorzeitiger Ausstieg aus der Milchkontingentierung) angeht, bestreitet H._______ die Parteistellung (die Beschwerdelegitimation) von R._______ im vorinstanzlichen Verfahren. Er macht geltend, R._______ habe nicht über ein schutzwürdiges Interesse verfügt, denn er sei nicht Adressat der Verfügung der Administrationsstelle betreffend Ausstieg aus der Milchkontingentierung und in den einschlägigen Verordnungen sei nicht vorgesehen, dass der Entscheid über den vorzeitigen Ausstieg auch dem Kontingentsvermieter eröffnet werden müsse.
Als schutzwürdiges Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Ein Dritter ist neben dem Verfügungsadressaten dann zur Beschwerde legitimiert, wenn er durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht und selber unmittelbar einen rechtlichen oder faktischen Nachteil erleidet (BGE
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133 V 188 E. 4.3.1, BGE 131 II 361 E. 1.2, BGE 127 II 264 E. 2c). R._______ als Kontigentsvermieter verfügt über die geforderte Beziehungsnähe, da der Entscheid der Administrationsstelle betreffend Ausstieg aus der Milchkontingentierung und Zuteilung dieser Menge an die Basismenge der PO Lobag auch das von ihm an H._______ "vermietete" Kontingent umfasst. Die regionale Rekurskommission Nr. 1 hat daher zu Recht die Beschwerdelegitimation von R._______ bejaht und ist auf seine Beschwerde eingetreten.
Die regionale Rekurskommission Nr. 1 hat die Abweisung der Beschwerde einzig damit begründet, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die gleichen Parteien und dieselben Anliegen gehe wie im Beschwerdeentscheid vom 22. Mai 2006 und dieses Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig sei. Daher sei sie "nicht befugt in das laufende Verfahren durch eine allfällige Gutheissung der vorliegenden Beschwerde einzugreifen". Damit erfüllt der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid vom 7. November 2006 die vorgenannten Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung nicht. Zu Recht wendet R._______ ein, dass die Vorinstanz die vorgebrachten Beschwerdegründe nicht geprüft und gewürdigt hat und damit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. 4.3 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d, BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine nicht besonders schwer wiegende Gehörsverletzung geheilt werden, wenn die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d, BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen; kritisch: ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N. 1711 mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinne einer Heilung des Mangels allerdings selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtli-
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chen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Verweis auf BGE 116 V 187 E. 3d).
Dem Bundesverwaltungsgericht kommt in den vorliegenden Beschwerdeverfahren volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs in den vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen der vorliegenden Beschwerdeverfahren als geheilt zu betrachten ist. 5.
Die Milchkontingentierung ist eine Massnahme zur Beschränkung der Produktion von Verkehrsmilch, die dadurch erfolgt, dass für die einzelnen Produzenten Kontingente vorgesehen werden (Art. 30 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
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dankt. Das Kontingent verliert jede Bedeutung, wenn die Produktionsbeschränkung, aufgrund derer es entstanden ist, dahinfällt. Es kann deshalb von den Behörden ohne Entschädigung entzogen oder aufgehoben werden. Mit der Aufhebung der Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009 entfällt die staatliche Produktionsbeschränkung und mit ihr fallen auch die Bestimmungen zur Übertragung von Kontingenten dahin (Weisungen zur VAMK [zitiert in E. 8.3] zu Art. 2
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 2 Massnahmen des Bundes - 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen: |
|
1 | Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen: |
a | Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. |
b | Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab. |
cbis | Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft. |
d | Er unterstützt Strukturverbesserungen. |
e | Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflanzen- und Tierzucht. |
f | Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8. |
2 | Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert. |
3 | Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9 |
4 | Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hochwertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10 |
5 | Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11 |
6.1 Nach Art. 30 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 2 Massnahmen des Bundes - 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen: |
|
1 | Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen: |
a | Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. |
b | Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab. |
cbis | Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft. |
d | Er unterstützt Strukturverbesserungen. |
e | Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflanzen- und Tierzucht. |
f | Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8. |
2 | Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert. |
3 | Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9 |
4 | Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hochwertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10 |
5 | Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 2 Massnahmen des Bundes - 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen: |
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1 | Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen: |
a | Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. |
b | Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab. |
cbis | Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft. |
d | Er unterstützt Strukturverbesserungen. |
e | Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflanzen- und Tierzucht. |
f | Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8. |
2 | Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert. |
3 | Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9 |
4 | Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hochwertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10 |
5 | Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 2 Massnahmen des Bundes - 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen: |
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1 | Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen: |
a | Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. |
b | Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab. |
cbis | Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft. |
d | Er unterstützt Strukturverbesserungen. |
e | Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflanzen- und Tierzucht. |
f | Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8. |
2 | Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert. |
3 | Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9 |
4 | Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hochwertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10 |
5 | Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
|
1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
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gung von endgültigen und nicht endgültig übertragenen Kontingenten. Als nicht endgültig übertragen gilt diejenige Menge, die mit der Verpflichtung übertragen wird, dass sie der Kontingentsabgeberin oder dem Kontingentsabgeber rückübertragen werden muss. Im Gesuch ist anzugeben, welche Menge nicht endgültig übertragen wird (Art. 3 Abs. 5 MKV). Für endgültig und nicht endgültig übertragene Kontingente werden in der Praxis vereinfachend die Begriffe "Kauf" (endgültige Übertragung) und "Miete" (nicht endgültige Übertragung) verwendet (vgl. Weisungen und Erläuterungen des BLW vom 15. Juli 2005 zur MKV [Weisungen zur MKV]). Nach Art. 3 Abs. 1
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
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6.2 H._______ und R._______ haben mit Vertrag vom 27. November 1997 (mit Wirkung ab 1. Mai 1998) die Errichtung einer Betriebszweiggemeinschaft vereinbart. Dieser Vertrag legt eine Vertragsdauer von 10 Jahren fest und die jeweilige stillschweigende Verlängerung um 2 Jahre, sofern nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende der laufenden Periode eine Kündigung erfolgt (Ziff. 2). Der Vertrag sieht im weitern vor, dass bei dessen Auflösung jeder Partner sein ursprüngliches Einzelkontigent zurück erhält, es sei denn, das Gesamtkontingent sei aufgrund von Flächenänderungen des Betriebes oder bewirtschaftsunabhängigen Faktoren (z.B. allgemeine Kontingentskürzung) angepasst worden (Ziff. 3.4). Er regelt die Entschädigung, die der Kontingentsübernehmer dem Kontingentsabgeber entrichten muss (Ziff. 3.2). Bezüglich der Regelung von Streitigkeiten sieht der Vertrag folgendes vor (Ziff. 8): "Entstehen aus diesem Vertrag Streitigkeiten zwischen den Parteien, so ist vorerst die landwirtschaftliche Beratungsstelle als Schlichtungsstelle anzurufen. Streitigkeiten, die von der Schlichtungsstelle nicht bereinigt werden können, sind vor dem ordentlichen Gericht geltend zu machen."
Seit Inkraftreten der neuen Milchkontingentierungsverordnung am 1. Mai 1999 können Kontingentsübertragungen auch flächenunabhängig erfolgen. Infolgedessen wurde bezüglich der bestehenden Betriebszweiggemeinschaften Art. 30
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
"1Die bestehenden Verträge zur Zusammenlegung der Milchkontingente im Rahmen einer Betreibszweiggemeinschaft (...) werden als Vereinbarung zur nicht endgültigen Übertragung des Milchkontingents (Art. 3) anerkannt. 2
Sofern nicht bereits ein Gesuch für eine Übertragung eingereicht wurde,
erhebt die Administrationsstelle die erforderlichen Angaben, um die Übertragung nach Absatz 1 verfügen zu können. 3
Die Administrationsstelle verfügt die Übertragung des Kontingents rück-
wirkend auf den 1. Mai 1999."
Gestützt auf Artikel 30
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
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6.3 Im vorliegenden Fall hat der Kontingentsabgeber, H._______, mit eingeschriebenem Brief vom 24. Februar 2005 den Mietvertrag für sein Milchkontingent von 64'328 kg rückwirkend auf den 30. April 2004 beziehungsweise auf den frühest möglichen Termin gekündigt und bei der Administrationsstelle ein Gesuch um Rückübertragung des Milchkontingentes auf 1. Mai 2006 beantragt. Im Weiteren ist aktenkundig, dass R._______ wieder die Milchproduktion aufnehmen wird (vgl. auch Baubewilligung Neubau Milchviehstall vom 2. August 2007). H._______, der "Mieter" des Kontingentes, macht im Beschwerdeverfahren geltend, die (vorzeitige) Kündigung auf 1. Mai 2006 verletze die im Vertrag vereinbarte Kündigungsregelung und sei daher unwirksam, allenfalls könnte sie als Kündigung auf Ende April 2008 gelten. Diesem Einwand entgegnet R._______, dass im vorliegenden Fall der vorzeitige Ausstieg des Mieters aus der Milchkontingentierung einen wichtigen Grund darstelle, der zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages berechtige. 6.3.1 Die Frage, ob das "vermietete Kontingent" vorzeitig gekündigt werden konnte, wird durch das Privatrecht geregelt und ist grundsätzlich im Zivilprozess zu beurteilen. Nach Art. 266g des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (Obligationenrecht, OR, SR 220) können die Parteien das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen (Abs. 1). Die berechtigte Partei ist somit weder an einen gesetzlichen noch an einen vertraglichen Kündigungstermin gebunden (vgl. Schweizerisches Mietrecht, Kommentar, hrsg. vom Schweizerischen Verband der Immobilien-Treuhänder SVIT, Zürich 1998, Rz. 1ff. zu Art. 266g
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 266g - 1 Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, können die Parteien das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen. |
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1 | Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, können die Parteien das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen. |
2 | Der Richter bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung unter Würdigung aller Umstände. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 271 - 1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
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1 | Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
2 | Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 273 - 1 Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. |
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1 | Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. |
2 | Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen: |
a | bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung; |
b | bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer. |
3 | Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen. |
4 | Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO103.104 |
5 | Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann.105 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 273 - 1 Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. |
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1 | Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. |
2 | Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen: |
a | bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung; |
b | bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer. |
3 | Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen. |
4 | Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO103.104 |
5 | Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann.105 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 266 - 1 Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, so endet das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf dieser Dauer. |
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1 | Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, so endet das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf dieser Dauer. |
2 | Setzen die Parteien das Mietverhältnis stillschweigend fort, so gilt es als unbefristetes Mietverhältnis. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 266o - Die Kündigung ist nichtig, wenn sie den Artikeln 266l-266n nicht entspricht. |
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kung zu Art. 266
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 266 - 1 Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, so endet das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf dieser Dauer. |
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1 | Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, so endet das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf dieser Dauer. |
2 | Setzen die Parteien das Mietverhältnis stillschweigend fort, so gilt es als unbefristetes Mietverhältnis. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 266o - Die Kündigung ist nichtig, wenn sie den Artikeln 266l-266n nicht entspricht. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 271 - 1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
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1 | Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
2 | Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 273c - 1 Der Mieter kann auf Rechte, die ihm nach diesem Abschnitt zustehen, nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. |
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1 | Der Mieter kann auf Rechte, die ihm nach diesem Abschnitt zustehen, nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. |
2 | Abweichende Vereinbarungen sind nichtig. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 271 - 1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
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1 | Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
2 | Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden. |
6.3.2 Es ist unbestritten, dass H._______ die (vorzeitige) Kündigung des gemieteten Kontingentes beim Zivilrichter nicht angefochten hat und diese daher mit Wirkung auf 1. Mai 2006 zustande gekommen ist. 7.
Aktenkundig ist, dass H._______, der Kontingentsinhaber, bei der Administrationsstelle kein Gesuch um Rückübertragung des nicht endgültig übertragenen Kontingentes an R._______, wie dies Art. 3 Abs. 1
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 271 - 1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
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1 | Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
2 | Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 271 - 1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
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1 | Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
2 | Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden. |
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in einem Grundsatzurteil vom 5. September 2007 (BVGE B-335/2007) mit der Problematik der
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Rückübertragung "vermieteter" Kontingente beim vorzeitigen Ausstieg des Kontingentsmieters aus der Milchkontingentierung auseinanderzusetzen. In diesem Fall hatten die Vertragspartner einen Formularvertrag unterschrieben. Dieser enthielt eine Klausel, wonach eine Kopie der Kündigung der Administrationsstelle zuzustellen ist und diese als Gesuch zur Rückübertragung des Milchkontingentes an den ursprünglichen Abgeber gilt. Dabei stellte sich die Frage, ob mit dieser Klausel der Vermieter des Kontingentes ermächtigt wurde, in Vertretung des Mieters den Antrag an die Administrationsstelle zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht kam in Bestätigung seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2149/2006 und B-2150/2006 vom 7. Mai 2007 jeweils E. 5.3) zum Schluss, diese Klausel stelle einen Vertrag mit direkter Vertretungsmacht zugunsten des Vermieters dar. Wenn der Vermieter der Administrationsstelle eine Kopie der Kündigung des Vertrags über die nicht endgültige Übertragung des Kontingent zustelle, könne diese dem Vermieter das Kontingent zurückübertragen, ohne dass ein schriftlicher Antrag des Mieters um Rückübertragung vorliege (BVGE B-335/2007 vom 5. September 2007 E. 3.2.1 ff.).
7.3 Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall. Der zu beurteilende Sachverhalt ist weitgehend identisch. Auch hier beantragte der Vermieter des Milchkontingentes die Rückübertragung des Kontingentes, weil er selber die Milchproduktion wieder aufnehmen will. Zwar enthält der Vertrag über die Betriebszweiggemeinschaft anders als im obzitierten Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes keine Klausel, wonach die der Administrationsstelle zugestellte Kopie der Kündigung als Gesuch zur Rückübertragung des Milchkontingentes an den ursprünglichen Kontingentsabgeber gilt. Jedoch haben die Parteien im vorliegenden Fall im Vertrag über die Errichtung einer Betriebszweiggemeinschaft eine Rückübertragung des Kontingentes an den Vermieter bei Auflösung des Vertrages vereinbart (vgl. Ziff. 3.3. des Vertrages). Die bestehenden Verträge zur Zusammenlegung der Milchkontingente im Rahmen einer Betriebszweiggemeinschaft wurden mit Inkraftreten der neuen Milchkontingentierungsverordnung am 1. Mai 1999 von Gesetzes wegen als Vereinbarung zur nicht endgültigen Übertragung des Milchkontingentes anerkannt (vgl. Art. 30 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 271 - 1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. |
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ten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Standardformular des Verbandes der Schweizer Milchproduzenten für die Miete von Kontingenten benutzen können, welches eine Klausel enthält, wonach eine Vertragskündigung für die Administrationsstelle als Gesuch zur Rückübertragung des Kontingentes auf den Vermieter gilt. Es ist kein Grund ersichtlich, den vorliegenden Sachverhalt anders zu beurteilen als die Vertragsklausel im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2007. Der zwischen den Parteien vereinbarte Vertrag über die Errichtung einer Betriebszweiggemeinschaft, welcher weiterhin seine Gültigkeit behält, beinhaltet nämlich eine Verpflichtung zur Rückübertragung des Kontingentes bei Auflösung des Vertrages. Nebst der vertraglichen Verpflichtung sieht Art. 3 Abs. 5 MKV auch eine gesetzliche Verpflichtung auf Rückübertragung des Kontingentes vor. Demnach ist im Gesuch anzugeben, welche Menge nicht endgültig übertragen werden soll und diese Menge wird mit der Verpflichtung übertragen, dass sie dem Kontingentsabgeber rückübertragen werden muss (vgl. Verfügungen der Lobag vom 16.11.1999 an H._______ und R._______, welche den Hinweis aus "nicht endgültige Kontingentsübertragung" im Sinne von Art. 3
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Daraus folgt, dass aufgrund der Bestimmungen der Milchkontingentierungsverordnung und der vertraglichen Vereinbarungen das vermietete Milchkontingent von 64'328 kg im Prinzip auf R._______ mit Wirkung per 1. Mai 2006 zurückzuübertragen gewesen wäre, wie dies die regionale Rekurskommission Nr. 1 zu Recht festgestellt hat.
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8.
8.1 Im vorliegenden Fall hat die Administrationsstelle mit Verfügung vom 9. Juni 2006 in Anwendung von Art. 6 VAMK H._______ per 1. Mai 2006 vorzeitig von der Milchkontingentierung ausgenommen, sein gesamtes Milchkontingent von 163'464 kg inklusive des "gemieteten" Kontingentes von 64'328 kg aufgehoben und diese Menge der Basismenge der Organisation PO Lobag angerechnet. Die regionale Rekurskommission Nr. 1 hingegen verfügte mit Entscheid vom 22. Mai 2006, das nicht endgültig übertragene Milchkontingent von 64'328 kg sei per 1. Mai 2006 an R._______ zurück zu übertragen. H._______ macht sinngemäss geltend, er sei auf den 1. Mai 2006 vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen. Dadurch sei das von ihm "gemietete" Kontingent untergegangen. Es stellt sich daher die Frage, ob die (vertragliche und öffentlich-rechtliche) Rückgabeverpflichtung aufgehoben wird durch die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausstieg. 8.2 Im Rahmen der Agrarpolitik 2007 strebte der Bundesrat eine Flexibilisierung der Milchmarktordnung an. In diesem Kontext unterbreitete der Bundesrat u. a. ein Konzept für eine schrittweise Aufhebung der Milchkontingentierung (vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2007] vom 29. Mai 2002, BBl 2002 4721 ff.). Am 20. Juni 2003 wurde Art. 36a LWG erlassen, welcher auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt wurde. In Abs. 1 ist der Grundsatz verankert, dass die Milchkontingentierung am 30. April 2009 aufgehoben wird. Mit Abs. 2 wird der schrittweise Ausstieg aus der Milchkontingentierung geregelt. Nach Art. 36a Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
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gen eine Möglichkeit der Verschiebung der in Abs. 1 und 2 festgelegten Termine um höchstens zwei Jahre vor. In Ergänzung zu den genannten Bestimmungen regelt Art. 36b
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
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"Für die Milchproduzenten stellt das Milchkontingent ein Produktionsrecht dar, das ihnen der Bund ursprünglich gratis zur Verfügung gestellt hat. Wollte ein Produzent dieses Produktionsrecht nicht mehr selber nutzen, so konnte er es (seit dem 1. Mai 1999) einem anderen Produzenten "verkaufen" oder "vermieten". Weil die Kontingente keine wohlerworbenen Rechte darstellen, handelt es sich bei den abgeschlossenen Übertragungsvereinbarungen nicht um Miet- und Kaufverträge im Sinne des Obligationenrechts (OR; SR 220). Der Bund kann den Produzenten die Kontingente jederzeit entschädigungslos entziehen. In den entzogenen Kontingenten können auch gemietete Kontingente enthalten sein. Das Produktionsrecht, für das der Mieter bis anhin eine Miete entrichtet hat, existiert nach dem Ausstieg nicht mehr. Folglich schuldet er fortan auch keine Entschädigung (Mietzins) mehr. Nach dem Entzug des Kontingentes kann der Mieter das gemietete Kontingent nicht mehr zurückgeben.(...)"
Diesen Prinzipien entsprechend präzisieren die Weisungen zu Art. 6 VAMK, dass sich die Basismenge zusammensetzt aus den Grundkontingenten, die den Produzenten am 30. April vor dem Ausstieg zugeteilt waren. Nebst dem ursprünglich zugeteilten Kontingent sind darin die mit Flächen übernommenen, die gekauften und die gemieteten Kontingente enthalten.
8.4 Wie bereits erwähnt, ergibt sich nach Art. 6 VAMK die Basismenge einer Organisation, deren Produzenten von der Milchkontingentierung ausgenommen sind, aus der Summe der Kontingente, welche diesen Produzenten im letzten Milchjahr vor dem Ausstieg zugeteilt waren, mit Ausnahmen der Zusatzkontingente nach Art. 11
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
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vermieteten Kontingente, ausser dass diese Kontingente in die Berechnung der Milchmenge der Organisation einbezogen werden. Es sind somit nur die Weisungen zur VAMK, die festhalten, dass für die in der Basismenge enthaltenen vermieteten Kontingente keine Entschädigung (Miete) zu entrichten ist und diese nach Ablauf die Miete auch nicht zurückerstattet werden können.
8.5 Das Bundesamt hat die Weisungen zur VAMK mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnungsbestimmungen erlassen. Bei diesen Weisungen handelt es sich dem Inhalt nach, wie bei Merkblättern oder Kreisschreiben, um eine Verwaltungsverordnung. Verwaltungsverordnungen sind für die Durchführungsorgane verbindlich, begründen indessen im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten für Private. Ihre Hauptfunktion besteht vielmehr darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis vor allem im Ermessensbereich zu gewährleisten. Auch sind sie in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung einer Fachstelle. Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungsunabhängige Gerichtsinstanz (Art. 2
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 2 Unabhängigkeit - Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. |
Es ist zu prüfen, ob die Weisungen zur VAMK (insbesondere die Weisungen zu Art. 2 VAMK) mit dem übergeordneten Recht vereinbar sind und die Auslegung zulassen, nämlich dass für die in der Basismenge enthaltenen vermieteten Kontingente keine Entschädigung (Mietzins) zu entrichten ist und nach dem Entzug des Kontingentes der Mieter das gemietete Kontingent nicht mehr rückübertragen kann. 8.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn
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der Norm wiedergibt (BGE 125 III 57 E. 2b, BGE 120 II 112 E. 3a). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar klaren Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten angewandte und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des Rechtssatzes (BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur Auslegung allgemein: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff., mit weiteren Hinweisen; ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 2. Auflage, Bern 2005, S. 47 ff.). Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach herrschender Meinung kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragmatischen Methodenpluralismus". Die teleologische Auslegungsmethode steht gemäss bundesgerichtlicher Praxis jedoch im Vordergrund (BGE 128 I 34 E. 3b, BGE 125 II 206 E. 4a, BGE 124 III 266 E. 4, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff., HANS PETER WALTER, Der Methodenpluralismus des Bundesgerichts bei der Gesetzesauslegung, recht 1999, S. 157 ff.).
Durch Auslegung ist vorab zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sog. qualifiziertes Schweigen, darstellt. Kann dies verneint werden und erweist sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig, da sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt, so liegt eine Lücke des Gesetzes vor. Die bisher herrschende Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken und behandeln sie unterschiedlich. Eine echte Gesetzeslücke liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist, namentlich, wenn die vom klaren Wortlaut geforderte Subsumtion eines Sachverhalts in der
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Rechtsanwendung teleologisch als unhaltbar erscheint. Echte Lücken zu füllen, ist dem Richter aufgegeben, unechte zu korrigieren ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (BGE 128 I 34 E. 3b, BGE 121 III 219 E. 1d/aa, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 233 ff.).
Eine neuere Auffassung in der juristischen Methodenlehre verzichtet auf eine Unterscheidung in echte und unechte Lücken und bezeichnet eine Lücke in allgemeiner Weise als sog. planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die von den rechtsanwendenden Organen behoben werden darf (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 243, ULRICH HÄFELIN, Die Lückenfüllung im öffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Zürich 1981, S. 91-124, S. 108 f., 113 f.; KRAMER, a.a.O., S. 162 ff.). Auch in der Praxis wird vermehrt von der genannten Unterscheidung abgesehen und eine vom Gericht zu füllende Lücke angenommen, wenn die gesetzliche Regelung aufgrund der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher ergänzungsbedürftig erachtet werden muss (BGE 131 V 233 E. 4.1, BGE 129 II 438 E. 4.1.2, BGE 123 II 69 E. 3c.).
8.5.2 Aus dem Wortlaut von Art. 36a Abs. 1 LWG geht hervor, dass der Gesetzgeber entschieden hat, die Milchkontingentierung bis am 30. April 2009 aufrechtzuerhalten und diese ab dem Milchjahr 2009/2010 aufzuheben unter Vorbehalt einer allfälligen Verschiebung um zwei Jahre (Art. 36a Abs. 1
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 2 Unabhängigkeit - Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 2 Unabhängigkeit - Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 2 Unabhängigkeit - Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
8.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im bereits oben erwähnten Urteil vom 5. September 2007 festgestellt, dass der Bundesrat in sei-
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ner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) vom 29. Mai 2002 (BBl 2002 4721 ff.) sowie in der Zusatzbotschaft vom 16. Oktober 2002 (BBl 2002 7234 ff.) nicht auf die Konsequenzen eingeht, die sich während der Übergangszeit aus dem Nebeneinander der staatlichen Milchkontingentierung und der privaten Basismengenregelung ergeben, und insbesondere nicht auf die Folgen der Vereinbarungen zwischen den Produzenten über die "nicht endgültige" Übertragung von Milchkontingenten. Aus der Botschaft ergibt sich auch keine Anwort auf die Frage, ob die von der Milchkontingentierung ausgenommenen Produzenten von ihren Vertragspflichten, die sie aufgrund von Art. 3
SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
|
1 | Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. |
2 | Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255 |
8.5.4 Das Bundesverwaltungsgericht ging im zitierten Urteil im Weiteren ausführlich auf die parlamentarischen Debatten ein (vgl. BVGE B-335/2007 vom 5. September 2007 E. 6.1.4 ff. mit Hinweisen). Diese zeigen, dass der Gesetzgeber die Milchkontingentierung aufheben wollte, vor allem um den Kontingentshandel zu beenden, da dieser die Produktionskosten erhöht und einer raschen Anpassung der Strukturen an den Markt entgegensteht. Der Kontingentshandel und die dadurch entstandenen Kontingentsrenten stellten Gründe für den Ausstieg aus der Milchkontingentierung dar. Der Gesetzgeber hat jedoch entschieden, die Aufhebung der Milchkontingentierung erst für 2009 vorzusehen, um den Produzenten die rechtzeitige Planung der Folgen des Ausstiegs und der Investitionskosten, die sich daraus ergeben könnten, zu ermöglichen. Auch die vorzeitige Aufhebung des Kontingentshandels wurde im Parlament diskutiert. Es wurde jedoch beschlossen, diesen nicht vor dem endgültigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung im Jahre 2009 beenden zu wollen, da dessen Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen.
Aus den parlamentarischen Debatten geht ferner hervor, dass der Gesetzgeber die notwendige Strukturanpassungen nicht bremsen und den privaten Organisationen die Möglichkeit geben wollte, von der unternehmerischen Freiheit zu profitieren und dabei Erfahrungen für die Zeit nach dem definitiven Ausstieg zu sammeln. Er war sich bewusst, dass sich während der Übergangszeit gewisse Fragen betreffend das Verhältnis der beiden parallel existierenden Systeme stellen, die nicht geregelt sind. Dabei hat er sich auf den Verordnungsgeber verlassen.
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Aus den Beratungen im Parlament ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber den vorzeitigen Ausstieg besonders fördern wollte und Produzenten, die vorzeitig aussteigen, bevorzugt werden sollen gegenüber Produzenten, die in der Kontingentierung verbleiben (vgl. BVGE B-335/2007 vom 5. September 2007 E. 7.5 mit Hinweisen). 8.5.5 Art. 3a
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 2 Unabhängigkeit - Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. |
8.5.6 Die Gründe welche den Bundesrat veranlasst haben, Art. 6 VAMK (Basismenge) zu erlassen, erläutern Autoren aus dem Bundesamt für Landwirtschaft in einer Studie (JACQUES CHAVAZ/ANDREAS GALLER,/ RAHEL SCHELBERT, Vorzeitiger Ausstieg aus der Milchkontingentierung: Zur Frage der Schadenersatzpflicht von Produzenten " gemieteter" Kontingente, in : Blätter für Agrarrecht 2006 S. 191 ff). Sie stellten fest, dass während des Milchjahres 2004/2005 rund die Hälfte der Kontingente "gemietet" oder "gekauft" waren, wobei drei Mal mehr "gemietet" als "gekauft" wurde. Falls die Produzenten, die bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kontingentierung verpflichtet worden wären, das "gemietete" Kontingent zu kaufen oder zurückzugeben, wäre dies für viele ein Grund gewesen, bis 2009 in der Kontingentierung zu verbleiben. Dies hätte die Idee des flexiblen Ausstiegs unterlaufen. Dieses Konzept ist nicht zu beanstanden. Jedoch lassen weder Art. 6 VAMK noch dieses ihm zu Grunde liegende Konzept den Schluss zu, dass ein Produzent, in dessen Basismenge ein gemietetes Kontingent enthalten ist, seine unter der MKV eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr einhalten müsste.
8.5.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil vom 5. September 2007 zum Schluss, die übereinstimmenden Eigenschaften der beiden Systeme, der staatlichen Milchkontingentierung und der privaten Milchmengenbeschränkung, und die Tatsache, dass das Parlament den Kontingentshandel während der Übergangszeit beibehalten wollte, könnten im Zusammenhang mit der Frage des vorzeitigen Ausstiegs nicht unberücksichtigt bleiben und nicht einseitig zu Gunsten des aussteigenden Produzenten interpretiert werden. Letzteres wäre eine Ungleichbehandlung, die durch kein öffentliches Interesse zu rechtfertigen wäre. Die These, welche in den Weisungen des Bun-
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desamtes festgehalten sei, wonach der Mieter nach dem Entzug des Kontingentes (vorzeitiger Ausstieg) das gemietete Kontingent nicht mehr zurück zu geben habe, könne sich weder auf das Gesetz noch auf die Materialien stützen, noch ergebe sich dies aus den genannten Auslegungsmethoden. Daraus folge, dass die Weisung, dass ein Produzent, der vorzeitig aussteige, fortan dem Vermieter keine Entschädigung (Mietzins) mehr schulde und er das gemietete Kontingent nicht mehr zurückzuübertragen habe, nicht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage basiere und somit nicht gesetzeskonform sei (BVGE B-335/2007 vom 5. September 2007 E. 7.5 und 7.6). 9.
9.1 Im Übrigen erkannte das Bundesverwaltungsgericht im zitierten Entscheid, dass eine Prüfung unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
9.1.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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9.1.2 Die Aufhebung der Milchkontingentierung bzw. die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kontingentierung wurde in der Botschaft des Bundesrates im Jahre 2002 erwähnt. Nichts deutete darauf hin, dass während der vorgesehenen Übergangszeit die Verpflichtungen aus den Verträgen über die nicht endgültige Übertragung von Kontingenten nicht mehr hätten eingehalten werden müssen. Das Gesetz enthält keine Regelung dieser Frage. Das Parlament hat sich nicht mit der Frage der Gültigkeit dieser Verträge auseinandergesetzt (vgl. dazu BVGE B-335/2007 vom 5. September 2007E. 8.3 mit Hinweisen). Die VAMK und deren Weisungen sind am 1. Januar 2005 beziehungsweise 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Der Ausstieg aus der Milchkontingentierung war erstmals auf den 1. Mai 2006 möglich. Die Folgen des Ausstiegs aus der Milchkontingentierung, die bei nicht entgültig übertragenen Kontingenten für den "Vermieter" besonders einschränkend waren, waren somit nicht voraussehbar und hätten den Erlass von Übergangsbestimmungen verlangt. 9.2 Es ist Aufgabe des Bundesrates, die Ausführungsbestimmungen zu schaffen. Die in der parlamentarischen Debatte aufgeworfenen Fragen bezüglich dem Nebeneinander der staatlichen Milchkontingentierung und der privaten Milchmengenregelung riefen nach einer Regelung durch den Bundesrat und schliessen ein qualifiziertes Schweigen aus. Wie erwähnt, hat der Bundesrat die Anpassung der Basismenge im dritten Abschnitt der VAMK nur für bestimmte Fälle geregelt. Bereits die Rekurskommission EVD stellte in einem Urteil vom 12. September 2006 (8B/2006-8 E. 5.3, im Internet publiziert unter www.reko-evd.ch) fest, dass entweder Art. 6 VAMK oder aber die nachfolgenden Artikel, welche die Anpassung der Basismenge regeln, lückenhaft erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 5. September 2007 das Vorliegen einer Lücke. Es stellte fest, dass keine Regelung besteht bezüglich derjenigen Milchkontingente, welche den aus der Milchkontingentierung aussteigenden Produzenten aufgrund eines Mietvertrags nicht endgültig übertragen sind, und welche im Verlaufe des dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung vorgehenden Milchjahres rechtsgültig gekündigt wurden oder bis zum 30. April 2009 dem Zeitpunkt des endgültigen Ausstiegs aus Milchkontingentierung noch gekündigt werden. Es ging davon aus, dass die in Art. 9 VAMK enthaltene Regelung dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die Gleichbehandlung der Produzenten garantiert, unabhängig davon, ob sie aus der Milchkontingentierung
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ausgestiegen sind oder nicht, und überdies auch dem Prinzip des Vertrauensschutzes gerecht wird. Art. 9 VAMK regelt die Anpassung der Basismenge beim Ablauf eines Aufzuchtvertrages wie folgt: Wird einer Produzentin oder einem Produzenten im Berggebiet nach Ablauf eines Aufzuchtvertrages nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet dies, dass der Ausstieg des "Mieters" aus der Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2006 der Rückübertragung auf den gleichen Zeitpunkt des "vermieteten" Kontingentes von 64'328 kg an den "Vermieter" nicht entgegensteht. Bei einer sinngemässen Anwendung vom Art. 9 VAMK verringert sich dabei die der PO Lobag zu übertragende Kontingentsmenge um die Menge des rückübertragenen Kontingentes.
10.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Milchkontingent von 64'328 kg per 1. Mai 2006 auf R._______ zurückzuübertragen ist und die von H._______ auf den 1. Mai 2006 in die PO Lobag eingebrachte Milchmenge um die entsprechende Menge zu kürzen ist. Somit sind die Beschwerde des Bundesamtes wie auch die Beschwerde von H._______ abzuweisen. Die Beschwerde von R._______ erweist sich hingegen als begründet und ist gutzuheissen. Der Entscheid der Vorinstanz vom 7. November 2006 sowie Ziffer 2 und 3 der Verfügung der Erstinstanz vom 9. Juni 2006 sind insoweit aufzuheben, als das Milchkontingent von H._______ per 1. Mai 2006 aufgehoben und auf 99'136 kg festgesetzt wird und diese Menge der Basismenge der Organisation PO Lobag anzurechnen ist.
11.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt R._______ als obsiegende Partei. Deshalb sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegen-
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den Partei. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn: |
|
a | ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird; |
b | andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
|
1 | Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
2 | Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
|
1 | Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
2 | Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. |
3 | Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
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1 | Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
2 | Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. |
3 | Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
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1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
Dieser Entscheid kann nicht an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden; er ist somit endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
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B-2142/2006
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gerichtsgesetz, BGG, SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren B-2141/2006, B-2142/2006 und B-1697/2007 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde von H._______ (B-2141/2006) sowie die Beschwerde des Bundesamtes für Landwirtschaft (B-2142/2006) werden abgewiesen. 3.
Die Beschwerde von R._______ (B-1697/2007) wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 7. November 2006 betreffend vorzeitiger Ausstieg von H._______ aus der Milchkontingentierung wird aufgehoben. Der Entscheid der Erstinstanz vom 9. Juni 2006 wird in Bezug auf Ziffer 2 und 3 insoweit aufgehoben, als das Milchkontingent von H._______ per 1. Mai 2006 aufgehoben und auf 99'136 kg festgesetzt wird und diese Menge der Basismenge der Organisation PO Lobag anzurechnen ist.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der von H._______ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- und der von R._______ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- ist ihnen aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
5.
H._______ wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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B-2141/2006
B-2142/2006
B-1697/2007
6.
R._______ wird für das vorliegende Verfahren zu Lasten des Bundesamtes für Landwirtschaft eine Parteientschädigung von Fr. 6'187.75 (inkl. MWST) zugesprochen.
7.
Über die Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend vorzeitiger Ausstieg aus der Milchkontingentierung (Ref. Nr. 166/06) hat die Vorinstanz neu zu entscheiden.
8.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer 1 (eingeschrieben, Beilagen zurück) - dem beschwerdeführenden Bundesamt (eingeschrieben, Beilagen zurück)
- dem Beschwerdeführer 3 (eingeschrieben; Beilagen zurück) - der Vorinstanz (Ref- Nr. 166/06 und 44/06; eingeschrieben; Beilagen zurück)
- der Erstinstanz (eingeschrieben; Beilagen zurück) - den Schweizer Milchproduzenten (zur Kenntnis)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Maria Amgwerd
Beatrice Brügger
Versand: 4. April 2008
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