A-2905/2017 - 2018-02-01 - Energie - Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung von KEV-Anlagen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2905/2017

Urteil vom 1. Februar 2018

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

ARA Neugut,
Otto-Jaag-Strasse 15, 8600 Dübendorf,

vertreten durch
Parteien lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt,
Badertscher Rechtsanwälte AG,
Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,
Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,

Erstinstanz,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
Effingerstrasse 39, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anforderungen an die erhebliche Erweiterung
oder Erneuerung von KEV-Anlagen.

Sachverhalt:

A.
Die ARA Neugut reinigt in ihrer Abwasserreinigungsanlage die Abwasser der Trägergemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen sowie aus Teilgebieten der Gemeinde Wallisellen. Aus dem im Faulprozess entstandenen Klärgas wird mit einem Blockheizkraftwerk (BHKW) Wärme und Energie gewonnen. Die ursprüngliche Klärgasanlage mit drei BHKW wurde am 1. Juni 1994 erstellt.

B.
Am 22. Dezember 2008 hat die ARA Neugut (nachfolgend: Gesuchstellerin) bei der Swissgrid AG ihre erneuerte und erweiterte Klärgasanlage für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) angemeldet. Gemäss Vorprojekt vom 17. Dezember 2008 plante die ARA Neugut, mittels Ersatz der drei bestehenden BHKW durch ein neues BHKW mit höherer Leistung die Stromproduktion zu steigern. Die projektierte jährliche Stromerzeugung wurde in der Anmeldung mit 1'400'000 kWh und die zu tätigenden Investitionen mit Fr. 652'000.- angegeben.

C.
Mit Bescheid vom 15. Januar 2009 teilte die Swissgrid AG der Gesuchstellerin mit, dass die Voraussetzungen für die KEV erfüllt seien. Die Anlage der Gesuchstellerin wurde am 1. November 2013 in Betrieb genommen.

D.
Am 27. November 2013 teilte die Gesuchstellerin der Swissgrid AG auf Nachfrage die Produktionsdaten der Jahre 2002 bis 2009 ihrer Anlage mit und informierte gleichzeitig, dass bis 2009 für den Wärmeprozess zusätzlich zu Biogas auch Erdgas verwendet wurde. Mit dem neu in Betrieb genommenen BHKW sei dies nicht mehr nötig.

E.
Am 11. Dezember 2015 teilte die Swissgrid AG der Gesuchstellerin mit, dass sie im Jahr 2014 nur 845'051 kWh anstatt die mindestens erforderlichen 1'357'125 kWh Strom produziert habe. Die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung der Anlage seien deshalb im Jahr 2014 nicht erfüllt. Die Anlage werde allenfalls rückwirkend für das Jahr 2015 auf den Marktpreis gesetzt, falls sie 2015 das Mindestproduktionserfordernis erneut nicht erfülle. Falls Gründe vorliegen würden, für die der Produzent nicht einzustehen habe, werde um Mitteilung bis zum 11. Januar 2016 gebeten.

F.
Am 14. Dezember 2015 teilte die Gesuchstellerin der Swissgrid AG mit, die Anlage habe im Jahr 2014 die Anforderungen erfüllt. Die erforderliche Mindestproduktionsmenge betrage 1'069200 kWh, weil der mit Erdgas erzeugte Anteil bei der Berechnung auszuklammern sei. Im Jahr 2014 habe man unter Berücksichtigung des nicht in die KEV eingespiesenen Anteils von 229'450 kWh total 1'074'500 kWh produziert.

G.
Mit Bescheid vom 2. Mai 2016 stellte die Swissgrid AG fest, dass die Anforderungen im Jahr 2015 mit einer Produktion von 1'004'450 kWh erneut nicht erreicht worden seien. Die Anlage sei für 2015 auf den jeweiligen Marktpreis zu setzen und die zu viel erhaltene Vergütung zurückzuerstatten.

H.
Am 31. Mai 2016 beantragte die ARA Neugut die Beurteilung dieses Bescheids bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), welche ein Verfahren einleitete. Die ARA Neugut beantragte, die Steigerung der Elektrizitätserzeugung auf Grundlage einer tieferen Erzeugung als im Anmeldeformular angegeben, zu berechnen.

I.
Mit Verfügung vom 11. April 2017 bestätigte die ElCom den Bescheid der Swissgrid AG vom 2. Mai 2016. Sie wies das Gesuch der ARA Neugut um Korrektur der Produktionswerte in der Anmeldung ab und legte die Referenzmengen - unter Berücksichtigung der Produktion aus Erdgas - bei 1'069'200 kWh für das Jahr 2004 und 1'102'200 kWh für das Jahr 2005 fest. Weil im Jahr 2015 die erforderliche Mindestproduktion von 1'357'125 kWh nicht erreicht wurde, setzte sie die Klärgasanlage für 2015 rückwirkend auf den Marktpreis und verfügte die Rückerstattung der zu viel erhaltenen Vergütung.

J.
Gegen diese Verfügung erhebt die ARA Neugut (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 11. April 2017 sei aufzuheben und die Referenzmenge sei tiefer festzulegen. Zudem sei anstelle des Marktpreises die KEV auszubezahlen. Eventualiter sei die Gebühr für den angefochtenen Entscheid zu reduzieren.

K.
Mit Vernehmlassung und Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2017 beantragen die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) und die Swissgrid AG (nachfolgend: Erstinstanz) Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 22. August 2017 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen sowie eine Zusammenstellung über die tatsächlich getätigten Investitionen von Fr. 1'369'496.90 exkl. bzw. Fr. 1'475'965.70 inkl. MwSt. ein.

M.
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten sowie die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ElCom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [EnG, SR 730.0] i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Verfahrensbeteiligte formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respektive das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 2).

2.2 Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 4; vgl. als neueres Urteil des BVGer A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 2 m.w.H.; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.154 ff.).

3.
Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei Fehlen von Übergangsbestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in der Regel dasjenige Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 4.1 und A-3679/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.2, je m.w.H.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind in der Regel diejenigen Rechtssätze mass-gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 296 f.). Gestützt darauf überprüft das Bundesverwaltungsgericht - soweit keine besondere Regelung besteht - die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materiellen Rechtslage (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1, 129 II 497 E. 5.3.2; Urteil des BGer 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 1.4 m.w.H.; Urteile des BVGer A-5333/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 3, A-4465/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 1.1 und A-1769/2013 vom 23. August 2013 E. 2.1; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 24 Rz. 20).

Mit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) per 1. Januar 2018 wurde das bisher geltende System der kostendeckenden Einspeisevergütung in ein kostenorientiertes Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung umgewandelt. Die vorliegende Streitigkeit betrifft das bisherige System, weshalb im Folgenden auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen (aEnG und aEnV) anzuwenden sind.

4.

4.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 EnG statuiert als Ziel die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie, die sparsame und rationelle Energienutzung und die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Mit dem per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Art. 7a aEnG (AS 2007 3425) hat der Gesetzgeber zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbarer Energien besondere Anschlussbedingungen für Neuanlagen eingeführt. Demnach sind Netzbetreiber unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen unter anderem durch die Nutzung von Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wird, abzunehmen. Als Neuanlagen gelten solche die nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert werden. Dabei richtet sich die Vergütung nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (sog. kostendeckende Einspeisevergütung, KEV). Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest (Art. 7a Abs. 2 aEnG).

4.2 Mit der Revision vom 14. März 2008 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 2008 1223) hat der Bundesrat die Anschlussbedingungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach Artikel 7a aEnG näher geregelt (Art. 3 ff. aEnV). Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur aEnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b aEnV). Die Einzelheiten sind gesondert für die Anlagentypen in den Anhängen zur aEnV geregelt.

4.3 Für die Administration der KEV ist die Erstinstanz als nationale Netzgesellschaft verantwortlich (Art. 3g ff. aEnV und Art. 18 ff . StromVG). Sie ist zuständig für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespeist wird (Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, sog. Netzzuschläge; Art. 15b aEnG), und wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab (Art. 3g ff. aEnV). Einen Teil der Administration hat die Erstinstanz ausgelagert: Die KEV wird aus einem Fonds gespiesen, in den die Zuschläge auf die Übertragungskosten fliessen, und der von der eigens dazu durch die Beschwerdeführerin gegründeten Stiftung KEV verwaltet wird (vgl. Art. 3k aEnV i.V.m. Art. 15b Abs. 5 aEnG; zum Ganzen Urteile des BVGer A-4837/2015 vom 25. Januar 2016 E. 3.1 , A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 3.1 und A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 3.1).

5.

5.1 Das aEnG und die aEnV einschliesslich ihrer Anhänge wurden in der Zeit zwischen der Anmeldung des Vorhabens der Beschwerdeführerin und dem Entschied der Vorinstanz verschiedentlich revidiert. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihre Anlage im Dezember 2008 im Hinblick auf die Einführung der KEV per 1. Januar 2009 als erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage bei der Erstinstanz angemeldet. Für die vorliegend strittige Frage, ob die Anlage der Beschwerdeführerin die Anforderungen an eine erheblich erweitere oder erneuerte Anlage erfüllt, ist demnach auf das am 1. Januar 2009 geltende Recht abzustützen (Art. 7a aEnG in der Fassung vom 1. Januar 2009 [AS 2007 3425] i.V.m. Art. 3a aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 [AS 2008 1223). Die von der Beschwerdeführerin betriebene Klärgasanlage ist der Kategorie der Biomasseenergieanlagen zuzurechnen (Anhang 1.5 Ziff. 2.3 aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009).

5.2 Gemäss Art. 3a aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 gelten Anlagen als erheblich erweitert oder erneuert, wenn die Neuinvestitionen mindestens 50% der für eine Neuanlage erforderlichen Investitionen ausmachen, nach Abzug der durch behördliche Auflagen bedingten Produktionseinschränkungen mindestens gleichviel Elektrizität wie bisher erzeugt wird und deren Amortisationsdauer nach den Anhängen 1.1.-1.5 zu zwei Dritteln abgelaufen ist; anrechenbar sind die Investitionen der letzten fünf Jahre vor Inbetriebnahme (Bst. a, sog. Investitionskriterium), oder bei denen die Elektrizitätserzeugung gemäss den Anforderungen nach den Anhängen 1.1.-1.5 gesteigert wird (Bst. b, Kriterium der Elektrizitätsproduktionssteigerung; zum Ganzen Davide Pinelli, Rechtliche Rahmenbedingungen erneuerbarer Energien im Lichte der Nachhaltigen Entwicklung, Diss. 2014, S. 127 f.).

5.3 Aus der Anmeldung für die KEV von 22. Dezember 2008 bzw. dem Vorprojekt zum Ersatz der drei BHKW vom 17. Dezember 2008 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ursprünglich über die Erfüllung der Produktionssteigerung die Anforderungen an eine erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage und damit die Zulassung zur KEV anstrebte (vgl. insbesondere Vorprojekt Ziff. 2.2 und Ziff. 4 "Berechtigung für den Antrag auf Einspeisevergütung"). Vorgesehen war nämlich eine Steigerung der Stromproduktion auf 1'400'000 kWh. Bezüglich dem Investitionskriterium geht aus dem Vergleich der geplanten Investitionskosten von ca. Fr. 650'000.- gegenüber der Berechnung der Investitionskosten von Fr. 676'500.- auf der Basis des Einwohnerwerts hervor (vgl. Vorprojekt Ziff. 4), dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Anmeldung selbst davon ausgegangen ist, das Investitionskriterium nicht zu erreichen. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die erforderliche Produktionssteigerung erfüllt hat (E. 6) und falls dies nicht der Fall sein sollte, ob sie allenfalls das Investitionskriterium erfüllen würde (E. 7).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Angaben zu den Referenzmengen in der Anmeldung ihrer Anlage zur KEV würden auf einem offensichtlichen Versehen beruhen, da die Produktion aus Erdgas fälschlicherweise nicht ausgeschieden worden sei. Weil die ARA keinen eigenen Heizkessel für die Wärmeerzeugung besessen habe, sei aus dem Erdgas, das ausschliesslich zur Wärmeproduktion und nur im Notfall eingesetzt wurde, als Nebeneffekt auch Strom produziert worden. Dieser Anteil sei für die Festlegung der Referenzmenge bzw. der bisherigen Stromproduktion nicht massgeblich, da nur die Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien für die Berechnung der erforderlichen Produktionssteigerung zu berücksichtigen sei. Es habe keine Umstellung von fossilen auf erneuerbare Brennstoffe stattgefunden; der Strom sei bereits vor der Erweiterung/Erneuerung der Anlage grossmehrheitlich aus Klärgas erzeugt worden. Durch die Investitionen könne die Anlage nun ohne Erdgas Strom erzeugen und die Stromerzeugung aus Klärgas werde erheblich gesteigert. Der Betrieb und die Förderung der Anlage würden damit dem Sinn und Zweck der KEV entsprechen.

6.2 Demgegenüber betrachten die Vorinstanz und die Erstinstanz für die Berechnung der Produktionssteigerung die Elektrizitätsproduktion sowohl aus erneuerbaren wie auch aus fossilen Energien als relevant. Die Mehrproduktion solle nicht durch einen einfachen Wechsel von fossilen auf erneuerbare Brennstoffe ohne Zusatzinvestitionen erreicht werden. Es sei angesichts der Höhe des Anteils an der Elektrizitätsproduktion fraglich, ob das Erdgas nur im Notfall eingesetzt wurde. Die bisherige Anlage habe einen nicht vernachlässigbaren Anteil der Elektrizität aus Erdgas produziert, was bei der Beurteilung der Produktionssteigerung zu berücksichtigen sei. Weil die aus Erdgas produzierte Energie vollständig in der Anlage verbraucht wurde, hätte die benötigte Energie ohne Erdgas anderweitig beschafft werden müssen. Bei der blossen Berücksichtigung der erneuerbaren Energien werde die erforderliche Mindestproduktion der erweiterten oder erneuerten Anlage kleiner, je grösser der Anteil fossiler Energien der Altanlage sei. Dies würde dem Sinn der Energiegesetzgebung und der Förderung der Produktion mit erneuerbaren Energien widersprechen. Die Auslegung der Bestimmungen führe zum Schluss, dass bei der Berechnung der erforderlichen Mindestproduktion einer Klärgasanlage die gesamte bisherige Elektrizitätsproduktion aus Erdgas und aus Klärgas zu berücksichtigen sei.

6.3 Nachfolgend ist durch Auslegung zu ermitteln, ob im vorliegenden Fall für die Berechnung der erforderlichen Mindestproduktion als Referenzmenge von der gesamten von der Anlage produzierten Energie (aus Erdgas und aus Klärgas) oder nur vom Anteil aus erneuerbaren Energien (Klärgas) auszugehen ist.

6.3.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Gesetzesbestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalische Auslegung). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (ratio legis) unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus). Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches Element), den Zweck der Norm (teleologisches Element), die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) abzustellen. Bleiben bei nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht (vgl. zum Ganzen BGE 142 I 135 E. 1.1.1 m.w.H.).

In der Praxis steht das teleologische Auslegungselement regelmässig im Vordergrund: Die Gesetzesauslegung hat sich von dem Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf den Sinn und Zweck des Gesetzes (BVGE 2016/22 E. 11.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Ermittlung von Sinn und Zweck einer Bestimmung ist somit im Grundsatz auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von diesem erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten; die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses lässt sich nicht aus sich selbst heraus begründen, sondern ist aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten, die es mit Hilfe der üblichen Auslegungselemente und damit insbesondere des entstehungszeitlichen und des geltungszeitlichen Elements zu ermitteln gilt (zum Ganzen BGE 140 II 509 E. 2.6 und BGE 140 I 305 E. 6, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des BGer 8C_46/2017 vom 7. August 2017 E. 4; Urteil des BVGer A-7178/2016 vom 13. November 2017 E. 5.2; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, § 4 Rz. 33; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 179-181). Bei relativ jungen Gesetzen ist die Abgrenzung von historischer und teleologischer Auslegung schwierig, weshalb regelmässig auf eine Unterscheidung verzichtet wird (vgl. Urteile des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.3, A-3434/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 4.3 und A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 5.4, je m.w.H.).

6.3.2 Nach dem Wortlaut von Art. 3a Bst. b aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 ist für die Erfüllung der Produktionssteigerung erforderlich, dass die erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage "die Elektrizitätserzeugung steigert". Gemäss Anhang 1.5 Ziff. 5.1 aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 muss die Anlage verglichen mit dem Durchschnitt der zwei vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2006 ihre Elektrizitätsproduktion um mindestens 25% steigern. Man könnte daraus folgern, dass aufgrund der allgemeinen Begriffe "Elektrizitätserzeugung" und "Elektrizitätsproduktion", die weder eine Art der Produktion ausdrücklich erfassen noch ausschliessen, die gesamte Produktion aus allen Energien erfasst ist. Aus dem blossen Wortlaut der Bestimmungen jedoch geht nicht eindeutig hervor, ob die Begriffe der Elektrizitätserzeugung und der Elektrizitätsproduktion lediglich die Produktion aus erneuerbaren Energien oder auch die Erzeugung aus fossilen Energien umfassen. Mangels anderer Hinweise im Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen sind zudem die beiden Begriffe "Elektrizitätserzeugung" und "Elektrizitätsproduktion" synonym zu verstehen.

6.3.3 Systematisch ist Art. 3a aEnV im 2a. Kapitel "Anschlussbedingungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach Art. 7a des Gesetzes" im 1. Abschnitt "Allgemeine Bestimmungen, erheblich erweiterte oder erneuerte Anlagen" eingeordnet. In Art. 7a aEnG (in der Fassung vom 1. Januar 2009) wie auch im 2a. Kapitel der aEnV geht es ausschliesslich um die Anschlussbedingungen für erneuerbare Energien. Die Anschlussbedingungen für fossile und erneuerbare Energie sind in Art. 7 aEnG geregelt. Aus dieser Systematik könnte abgeleitet werden, dass sich der Begriff der Elektrizitätsproduktion bzw. -erzeugung in den Ausführungsbestimmungen zu Art. 7a aEnG ebenfalls nur auf erneuerbare Energien bezieht. Dieser Schluss würde jedoch zu kurz greifen, da sich die Einschränkung auf erneuerbare Energien auf die Abnahme- und Vergütungspflicht der Netzbetreiber bezieht, während es beim hier interessierenden Begriff der Elektrizitätsproduktion darum geht, die erforderliche Produktionssteigerung einer erneuerten oder erweiterten Anlage zu berechnen. Folglich beantwortet auch die systematische Auslegung die sich hier stellende Frage nicht.

6.3.4 Nachfolgend ist zur prüfen, ob sich aus der Entstehungsgesichte der vorliegend relevanten Normen Anhaltspunkte ergeben, wie die Bestimmungen auszulegen sind (historisches Element).

6.3.4.1 Im ursprünglichen Entwurf des Bundesrats war die KEV nur für Neuanlagen vorgesehen. Entsprechend sah Art. 7c Abs. 2 E -EnG vor, dass als Neuanlagen Anlagen gelten, die nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung in Betrieb genommen werden (BBl 2005 1689). Gemäss Botschaft war vorgesehen, dass der Bundesrat in den Ausführungsbestimmungen festlegt, unter welchen Bedingungen Neuanlagen als solche gelten und welche Anforderungen an erneuerte Altanlagen gestellt werden (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611 ff., 1669). Im parlamentarischen Verfahren stimmte der Nationalrat (als Erstrat) ohne weitere Diskussion einem Antrag auf Ergänzung von Art. 7c Abs. 2 E -EnG zu, wonach als Neuanlagen auch Anlagen gelten sollen, welche nach Inkrafttreten in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert werden. Der Antrag wurde damit begründet, dass Kehrichtverbrennungsanlagen weitgehend gebaut seien und nur mittels erweiterter oder erneuerter Anlagen wesentliche zusätzliche einheimische Erzeugungspotenziale zu erschliessen seien (AB 2005 N 1087, Antrag Hegetschweiler). Die vorgeschlagene Änderung erlaube, Pionierbetriebe, die bereits in neue Anlagen zur Produktion von Elektrizität aus erneuerbarer Energie investiert hätten, zu honorieren (AB 2005 N 1096, Votum Lustenberger). Der Ständerat schloss sich dem im Wesentlichen an und definierte schliesslich Neuanlagen als Anlagen, die nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert werden. Damit sollte bei den erneuerbaren Energien die Entstehung eines Investitionsstaus verhindert werden. Würde die KEV nur für jene Werke zugelassen, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen, würde bis dahin aufgrund der tieferen alten Entschädigung kaum mehr investiert (AB 2006 S 879, Votum Schmid-Sutter).

6.3.4.2 In diesem Sinne wurden schliesslich auch die Ausführungsbestimmungen erlassen. Damit sich auch die Erneuerung oder Erweiterung bereits früher in Betrieb genommener Anlagen lohnt und um deren Stilllegung zu vermeiden, sollen auch bestehende Anlagen eine Vergütung erhalten, wenn sie wesentlich erweitert oder erneuert werden. Nur mit einer Alibi-Investition oder gar ohne Mehrproduktion sollen bestehende Anlagen nicht in den Genuss der Vergütung gelangen. Wenn eine Anlage mit geringeren Investitionen eine Zusatzproduktion erreiche, trage sie ebenfalls zum Gesamtziel (zusätzlich 5'400 GWh/a) bei und sei deshalb förderungswürdig (Bundesamt für Energie, Änderungen der Energieverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007 [nachfolgend: Erläuternder Bericht], S. 6; Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] Art. 7a EnG, Allgemeiner Teil, Version vom 1. Januar 2009 [nachfolgend: Richtlinie KEV Allgemeiner Teil 2009], S. 3).

6.3.4.3 Aus der Entstehungsgeschichte und den Materialien lässt sich somit keine Antwort zur Frage entnehmen, auf welcher Basis die Produktionssteigerung zu berechnen ist. Die hier zu entscheidende Frage wurde weder in den Materialien zu Gesetz und Verordnung noch in der parlamentarischen Beratung thematisiert. Jedoch lassen sich daraus die Absichten des Gesetzgebers entnehmen, welche - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - auf den Sinn und Zweck der Norm schliessen lassen (vgl. E. 6.3.1).

6.3.5 Gemäss Art. 1 Abs. 3 aEnG (in der Fassung vom 1. Januar 2009, welche bis zum 31. Dezember 2017 gleich lautete) ist die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 5'400 GWh zu erhöhen. Nach dem geltenden Art. 2 Abs. 1 EnG ist bei der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien ein Ausbau anzustreben, mit dem die durchschnittliche inländische Produktion im Jahr 2020 bei mindestens 4'400 GWH und im Jahr 2035 bei mindestens 11'400 GWh liegt. Das auf den 1. Januar 2009 neu eingeführte System der kostendeckenden Einspeisevergütung ist eine Massnahme, welche der Erreichung dieses Ziels dient (vgl. z.B. AB 2005 N 1090 f., Votum Messmer; AB 2006 S 870 Votum Schmid-Sutter; Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611 ff., 1622 ff. und 1669).

Aus den Materialien und den parlamentarischen Beratungen geht hervor, dass auch die am 1. Januar 2006 bereits bestehenden Anlagen mit der KEV gefördert werden sollen, wenn sie langfristig weiter produzieren und damit zur Erreichung der angestrebten Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien beitragen können. Um sicherzustellen, dass nur bestehende Anlagen, welche diese Voraussetzung auch erfüllen, gefördert werden, wurden das Investitions- und das Produktivitätskriterium eingeführt. Bei der Anwendung der Kriterien ist deshalb immer das Ziel der KEV - ein möglichst effizienter Einsatz der Fördermittel, der zur angestrebten Produktionsmenge erneuerbarer Energien beiträgt - im Auge zu behalten. Folglich kann es nicht sein, dass eine bestehende Anlage Fördermittel bekommt, welche durch die Erneuerung oder Erweiterung nicht wesentlich zu diesem Ziel beiträgt.

Im vorliegenden Fall hat die Anlage bereits vor ihrer Erneuerung oder Erweiterung Elektrizität aus erneuerbarer Energie produziert. Will sie als bestehende Anlage von der neu eingeführten KEV gefördert sein, muss sie deshalb ihre Produktion zwingend steigern. Ein blosser Verzicht auf bisher eingesetzte fossile Brennstoffe und die Weiterführung der bestehenden Elektrizitätsproduktion aus erneuerbarer Energie kann nicht im Sinne des erwähnten Ziels sein. Mit den Fördermassnahmen, welche mit dem nicht unerheblichen Einsatz öffentlicher Gelder finanziert werden, sollen auch zusätzliche "Erträge" im Sinne von zusätzlich produzierter Elektrizität aus erneuerbarer Energie, welche das bisher produzierte Mass übersteigt, generiert werden (vgl. zum öffentlichen Interesse am haushälterischen Umgang mit den beschränkten Fördermitteln Urteil des BVGer A-2191/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.3 m.w.H.).

6.3.6 In Anwendung dieser Grundsätze muss die erforderliche Steigerung der Elektrizitätsproduktion, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen, auf der Basis der bisher insgesamt von der Anlage produzierten elektrischen Energie berechnet werden. Nur so ist sichergestellt, dass die mit der KEV geförderte Anlage ihre Produktion aus erneuerbaren Energien tatsächlich und insgesamt markant steigert und zum gesetzgeberischen Ziel einer Produktion von 11'400 GWh aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 beiträgt. Insgesamt ergibt die historisch-teleologische Auslegung von Art. 3a Bst. b aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 somit, dass die erforderliche Produktionssteigerung auf der Basis der bisherigen produzierten Energie aus fossilen und erneuerbaren Energien zu berechnen ist. Das heisst, dass als Referenzmenge die in der Vergangenheit insgesamt produzierte Energie heranzuziehen ist, ohne davon die Produktion aus fossilen Brennstoffen abzuziehen.

6.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet. Folglich ist Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung und die Festlegung der Referenzmengen für die Jahre 2004 und 2005 durch die Vorinstanz zu bestätigen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob für das Jahr 2015 infolge der Ausserbetriebnahme der Biogasproduktion eine Hochrechnung der Stromproduktion für das volle Betriebsjahr vorzunehmen wäre. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz erscheinen auf den ersten Blick mindestens nachvollziehbar, die Frage muss jedoch vorliegend nicht entschieden werden, da das Kriterium der Steigerung der Elektrizitätsproduktion gestützt auf die festgelegten Referenzmengen ohnehin nicht erfüllt ist.

7.

7.1 Zu prüfen bleibt die Erfüllung des Investitionskriteriums.

7.2 Die Beschwerdeführerin ist bei der Anmeldung ihres Projekts zur KEV selbst davon ausgegangen, dass sie das Investitionskriterium nicht erfüllt (vgl. E. 5.3). Im Weiteren hat sie bei der Anmeldung zur KEV angegeben, die Berechnung der theoretischen Investitionskosten entsprechend den Teilnahmebedingungen zu akzeptieren (Anmeldeformular Kostendeckende Einspeisevergütung, S. 10). Nun macht die Beschwerdeführerin geltend, es lasse sich nicht rechtfertigen, bei der Berechnung der Neuinvestitionen die Mehrwertsteuer unberücksichtigt zu lassen. Aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht handle es sich um einen Bestandteil der Investitionskosten, weil die Mehrwertsteuer kausal ausgelöst durch das Investitionsvorhaben zu bezahlen sei.

7.3 Demgegenüber stellen sich die Vorinstanz und die Erstinstanz auf den Standpunkt, die gemäss Formel des BFE ermittelte minimal notwendige Neuinvestition würde keine Mehrwertsteuer enthalten. Der Betrag werde ohne Mehrwertsteuer angegeben, weshalb ein Vergleich mit den effektiven Investitionskosten exklusiv Mehrwertsteuer zu erfolgen habe. Die Berechnungsweise gemäss Richtlinie des BFE sei von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden. Die Mehrwertsteuer sei keine Investition, welche für den Betrieb der Anlage zwingend erforderlich sei und sie sei eine Abgabe, keine Investition.

7.4 Gemäss Art. 3a Bst. a aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 müssen die Neuinvestitionen mindestens 50% der für eine Neuanlage erforderlichen Investitionen ausmachen, wobei die Investitionen der letzten fünf Jahre vor Inbetriebnahme anrechenbar sind. Zu berücksichtigen sind hierbei sämtliche für den Betrieb zwingend erforderlichen Investitionen (Erläuternder Bericht, S. 6). In Anhang 1.5 aEnV wird die Berechnungsweise der erforderlichen Mindestinvestition nicht näher ausgeführt (Anhang 1.5 Ziff. 5 aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009). Die für die Erweiterung oder Erneuerung anrechenbaren technologieabhängigen Neuinvestitionen sind in den Richtlinien zu den Anhängen beschrieben (Richtlinie KEV Allgemeiner Teil, S. 3). Entsprechend legt die Richtlinie zur Biomasse (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Biomasse Anhang 1.5 EnV, Version 1.2 vom 23. Januar 2009 [nachfolgend: Richtlinie KEV Biomasse]) die Berechnungsweise fest. Dort heisst es: "Die minimal notwendigen Investitionskosten (exkl. MWSt.) berechnen sich nach dem untenstehenden Diagramm:". Aus dem Diagramm geht hervor, dass bis zu einem Einwohnerwert von 240'000 der Einwohnerwert (EW) mit dem Faktor 12.3 zu multiplizieren ist, um die nötige Investition zu berechnen. Ab einem EW von 240'000 berechnen sich die Investitionen (I) wie folgt: I = 2'500'000 + EW * 1.875. Zudem werden in der Richtlinie die Systemgrenzen festgelegt, innerhalb welcher die anfallenden Kosten berücksichtigt werden (zum Ganzen Richtlinie KEV Biomasse 2009, Ziff. 5.1 S. 9).

7.5 Für die Anlage der Beschwerdeführerin ist von einem Einwohnerwert von 55'000 auszugehen, wonach sich nach der Berechnungsformel gemäss Richtlinie minimale notwendige Investitionskosten von Fr. 676'500.- ergeben. Gemäss dem Wortlaut der Richtlinie ("Investitionskosten [exkl. MWSt.]") ist in diesem Betrag die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Beim 2009 geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.6% würde sich der erforderliche Investitionsbetrag inklusive Mehrwertsteuer auf Fr. 727'914.- belaufen. Die Beschwerdeführerin ging bei der Anmeldung jedoch von Investitionskosten von Fr. 650'000.- aus. Unklar ist, ob sie diesen Betrag inklusive oder exklusive Mehrwertsteuer verstand. Rechnet man zu den geplanten Investitionen die Mehrwertsteuer hinzu, ergeben sich geplante Investitionen (inkl. MWSt.) von Fr. 699'400.-. Folglich liegen die geplanten Investitionskosten (Fr. 650'000.- oder Fr. 699'400.-) in jedem Fall unter den minimal erforderlichen Investitionskosten (Fr. 676'500.- oder Fr. 727'914.-). Einander gegenüber zu stellen sind nämlich die geplanten Investitionsbeträge je mit und ohne Mehrwertsteuer einerseits und die entsprechenden erforderlichen Investitionsbeträge mit und ohne Mehrwertsteuer andererseits (vgl. auch den noch etwas klareren Wortlaut der aktuell geltenden Richtlinie Biomasse in der Version 1.7 vom 1. Januar 2016: "Um das Investitionskriterium [...] zu erfüllen, müssen minimale Investitionen (exkl. MWSt.) gemäss Berechnung [...] erreicht werden"). Somit ergibt sich, dass das Investitionskriterium bei Betrachtung der geplanten Investitionen der Beschwerdeführerin nicht erreicht wird. Diese Betrachtungsweise deckt sich auch mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung (vgl. dazu E. 6.3), wonach verhindert werden soll, dass bestehende Anlagen mit einer Alibi-Investition in den Genuss der KEV gelangen (Erläuternder Bericht, S. 6).

7.6 Mit den Schlussbemerkungen im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin indes eine Aufstellung über die tatsächlich geleisteten Investitionen eingereicht. Daraus gehe hervor, dass die tatsächlich getätigten Investitionen die in der Anmeldung deklarierten geplanten Investitionen weit übersteigen würden. Die eingereichte Kostenzusammenstellung für die BHKW-Energiezentrale weist Kosten von Fr. 1'369'496.90 (exkl. MWSt.) bzw. Fr. 1'475.965.70 (inkl. MWSt.) aus. Nachdem beide Beträge auf den ersten Blick deutlich über den berechneten erforderlichen minimalen Investitionskosten gemäss Richtlinie liegen, darf diese Kostenzusammenstellung nicht von vornherein ausser Acht gelassen werden.

7.7 Gemäss Art. 3a Bst. a aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 sind weitere kumulative Voraussetzungen für die Erfüllung des Investitionskriteriums erforderlich (Elektrizitätserzeugung und Amortisationsdauer, vgl. E. 5.2). Zu diesen haben sich die Parteien noch nicht geäussert. Deshalb kann vorliegend nicht über die Erfüllung des Investitionskriteriums entschieden werden. Angesichts der besonderen Stellung und Fachkenntnis der Vorinstanz (vgl. E. 2.2) und der entsprechend angebrachten Zurückhaltung der Beschwerdeinstanz sowie des damit verbundenen Aufwandes ist die Sache deshalb zur näheren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird - allenfalls unter geeignetem Beizug der Erstinstanz - die Kostenzusammenstellung der Beschwerdeführerin und insbesondere die Frage, ob die geltend gemachten Kosten innerhalb der festgelegten Systemgrenzen (vgl. Richtlinie KEV Biomasse 2009 Ziff. 5.1) liegen, zu prüfen haben. Je nach Ergebnis dieser Prüfung und der weiteren Voraussetzungen wird sie festzustellen haben, ob die Beschwerdeführerin das Investitionskriterium gemäss Art. 3a Bst. a aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2009 erfüllt oder nicht.

7.8 Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz mit Ausnahme der bereits bestätigten Festlegung der Referenzmengen sowie Dispositiv Ziff. 2 (E. 6.4) aufzuheben. Die Sache ist zum neuen Entscheid im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 74 Abs. 5 EnG). Im Übrigen erscheinen die von der Beschwerdeführerin als übersetzt gerügten Verfahrenskosten der Vorinstanz angesichts des Aufwands als vertretbar und geben auch mangels entsprechender konkreter Vorbringen der Beschwerdeführerin zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

8.

8.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden sie ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Auferlegung der Verfahrenskosten gilt die Rückweisung an die Vorinstanz bei noch offenem Ausgang grundsätzlich als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 11.3; Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 6.1). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2 Im vorliegenden Verfahren obsiegt die Beschwerdeführerin zwar teilweise, sie unterliegt jedoch mit ihrem Hauptargument. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin gewisse Vorbringen erst spät im Verfahren eingebracht hat, sind ihr deshalb vorliegend trotzdem die auf Fr. 4'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.3 Entsprechend ist der Beschwerdeführerin auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung wird bestätigt, im Übrigen wird die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Angelegenheit wird zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 221-00300; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UWEK (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Energie, z.K. (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 66 Opposition, voies de recours et recours des autorités - 1 Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
¹	Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
²	Les décisions de l'OFEN, de l'OFEV, de l'ElCom et de l'organe d'exécution ainsi que les décisions sur opposition de ce dernier dans les cas visés à l'al. 1 peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.
³	L'OFEN est habilité à faire recours contre les décisions des autorités cantonales prises en application de la présente loi et de ses dispositions de mise en oeuvre.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 1 But - 1 La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
¹	La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
²	Elle a pour but:
^a	de garantir une fourniture et une distribution de l'énergie économiques et respectueuses de l'environnement;
^b	de garantir une utilisation économe et efficace de l'énergie;
^c	de permettre le passage à un approvisionnement en énergie basé sur un recours accru aux énergies renouvelables, en particulier aux énergies renouvelables indigènes.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 18 Société nationale du réseau de transport - 1 Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
¹	Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
²	La société nationale doit être propriétaire du réseau qu'elle exploite. Sont exclues les lignes créées par des tiers, pendant la durée pour laquelle l'exception leur a été accordée conformément à l'art. 17, al. 6.32
³	La société nationale veille à ce que son capital et les droits de vote en résultant soient détenus en majorité, directement ou indirectement, par les cantons et les communes.
⁴	Les cantons, les communes ainsi que les entreprises d'approvisionnement en électricité à majorité suisse disposent d'un droit de préemption sur les actions de la société nationale. Les statuts de celle-ci règlent les modalités.
⁵	Les parts de la société nationale ne peuvent être cotées en bourse.
⁶	La société nationale ne peut ni exercer d'activités dans les secteurs de la production, de la distribution ou du commerce d'électricité, ni détenir de participations dans des sociétés exerçant de telles activités. L'acquisition et la fourniture d'élec-tricité pour les besoins de l'exploitation, notamment pour les services-système, sont admises.
⁷	La majorité des membres et le président du conseil d'administration ainsi que les membres de la direction ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de service avec de telles personnes morales.
⁸	Les statuts accordent aux cantons le droit de déléguer deux représentants au conseil d'administration. Les cantons veillent à cet égard à une représentation équilibrée des régions.
⁹	La représentation des différentes régions de production et de consommation doit être assurée au sein des organes.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 14 - 1 La publication a lieu simultanément dans les langues officielles que sont l'allemand, le français et l'italien. Dans le cas des actes, les trois versions font foi.
¹	La publication a lieu simultanément dans les langues officielles que sont l'allemand, le français et l'italien. Dans le cas des actes, les trois versions font foi.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir que les textes publiés par renvoi en vertu de l'art. 13a, al. 1, let. a, et les autres textes visés à l'art. 13a, al. 2, ne seront pas publiés dans les trois langues officielles, voire ne seront publiés dans aucune d'entre elles, à condition que:31
^a	les dispositions contenues dans ces textes n'imposent pas directement des obligations aux personnes concernées, ou
^b	les personnes concernées utilisent ces textes uniquement dans la langue originale.
³	La Chancellerie fédérale peut décider que les décisions ou communications émanant soit de l'administration fédérale soit d'une organisation ou d'une personne de droit public ou de droit privé (art. 13, al. 2) ne seront publiées que dans la langue officielle de la région linguistique concernée, pour autant qu'elles revêtent une importance exclusivement locale.
⁴	La traduction des documents relatifs aux procédures de consultation est régie par la législation sur la procédure de consultation32.33
⁵	La publication des textes en langue romanche est régie par l'art. 11 de la loi du 5 octobre 2007 sur les langues34.35
⁶	Les textes publiés sur la plate-forme qui sont de portée majeure ou d'intérêt international peuvent être publiés dans d'autres langues, en particulier en anglais.36

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 2 - 1 S'agissant de la production indigène moyenne d'électricité issue d'énergies renouvelables, énergie hydraulique non comprise, il convient de viser un développement permettant d'atteindre au moins 4400 GWh en 2020 et au moins 11 400 GWh en 2035.
¹	S'agissant de la production indigène moyenne d'électricité issue d'énergies renouvelables, énergie hydraulique non comprise, il convient de viser un développement permettant d'atteindre au moins 4400 GWh en 2020 et au moins 11 400 GWh en 2035.
²	S'agissant de la production indigène moyenne d'électricité d'origine hydraulique, il convient de viser un développement permettant d'atteindre au moins 37 400 GWh en 2035. Pour les centrales à pompage-turbinage, seule la production provenant de débits naturels est comprise dans ces valeurs indicatives.
³	Le Conseil fédéral peut fixer des valeurs indicatives intermédiaires supplémentaires, globalement ou pour des technologies données.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 74 Dispositions transitoires relative au Fonds, à l'organe d'exécution et aux compétences - 1 Le Fonds est créé conformément à l'art. 37 dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente loi. L'organisme en charge jusque-là est dissous et les actifs réunis sont intégralement transférés dans le nouveau Fonds.
¹	Le Fonds est créé conformément à l'art. 37 dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente loi. L'organisme en charge jusque-là est dissous et les actifs réunis sont intégralement transférés dans le nouveau Fonds.
²	Dans la mesure où la présente loi leur en attribue la compétence, les autorités fédérales s'acquittent de leurs tâches dès l'entrée en vigueur de la présente loi et sont soutenues dans ce cadre par la société nationale du réseau de transport, dans la mesure où cette dernière était compétente en la matière en vertu de l'ancien droit.
³	L'organe d'exécution est créé conformément à l'art. 64 dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente loi. La société nationale du réseau de transport lui transfère la représentation au sein des comités correspondants dans le domaine des garanties d'origine et lui cède gratuitement les appareils, les instruments de travail et l'infrastructure mobile de l'ancienne unité d'exécution. Le transfert des droits, des obligations et des valeurs ainsi que les inscriptions au registre foncier, au registre du commerce et dans d'autres registres publics en relation avec la création de l'organe d'exécution sont exonérés de tout impôt ou émolument. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions supplémentaires concernant le processus de séparation et de création. Les dépenses au titre de ce processus sont soumises à l'approbation de l'OFEN.
⁴	L'organe d'exécution exerce ses compétences (art. 63) à partir de sa création. Le régime des compétences en vertu de l'ancien droit s'applique dans l'intervalle.
⁵	L'ElCom tranche en cas de litige résultant de procédures soumises, quant au régime des compétences, à l'ancien droit, dans la mesure où elle était compétente en la matière en vertu de ce droit.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.