TPF 2005 180 - 2005-10-24 - Art. 29 e 32 cpv. 2 Cost., art. 6 n. 3 lett. a CEDU, art. 26 cpv. 1, 46 cpv. 1 lett. b DPA Rispetto del termine di... - Tipo di operazione connessa con un provvedimento coercitivo. Diritto alla riconsiderazione. Informazione sull'oggetto...

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48. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. und B. gegen Eidg. Steuerverwaltung vom 24. Oktober 2005 (BV.2005.16)

Art der mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängenden Amtshandlung. Anspruch auf Wiedererwägung. Unterrichtung über den Gegenstand der Anschuldigung; rechtliches Gehör. Beschlagnahme; Verhältnismässigkeit.
Art. 29 , 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 26 Abs. 1 , 46 Abs. 1 lit. b VStrR

Wahrung der Beschwerdefrist (E. 1.3.1). Der Wiedererwägungsentscheid, der sich auf eine frühere Beschlagnahmeverfügung in der gleichen Sache bezieht, ist eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 VStrR (E. 1.3.2).

Ein Anspruch auf Wiedererwägung einer Verfügung besteht nur bei wesentlicher Änderung der Umstände oder bei echten Noven (E. 2.2).

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Umfang der Unterrichtung über den Gegenstand der Beschuldigung (E. 4.2). Konkreter Tatvorhalt; Heilung eventueller Mängel im Beschwerdeverfahren (E. 4.3).

Verhältnismässigkeit des Umfanges der Beschlagnahme von Vermögenswerten (E. 7).

Type d'opérations se rapportant à une mesure de contrainte. Droit au réexamen. Information sur l'objet de l'inculpation; droit d'être entendu. Séquestre; proportionnalité.

Art. 29, 32 al. 2 Cst., art. 6 ch. 3 let. a CEDH, art. 26 al. 1, 46 al. 1 let. b DPA
Respect du délai de recours (consid. 1.3.1). Lorsque la décision de réexamen concerne une ordonnance de séquestre prononcée antérieurement dans la même affaire, elle doit être considérée comme une opération qui se rapporte à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (consid. 1.3.2).
Un droit au réexamen d'une ordonnance présuppose une modification essentielle des circonstances ou de véritables faits nouveaux (consid. 2.2).
Etendue de l'information sur l'objet de l'inculpation (consid. 4.2). Etat de fait concret; guérison de vices éventuels dans la procédure de recours (consid. 4.3).
Proportionnalité s'agissant de l'ampleur du séquestre de valeurs patrimoniales (consid. 7).

Tipo di operazione connessa con un provvedimento coercitivo. Diritto alla riconsiderazione. Informazione sull'oggetto dell'accusa; diritto d'essere sentito. Sequestro; proporzionalità.

Art. 29 e 32 cpv. 2 Cost., art. 6 n. 3 lett. a CEDU, art. 26 cpv. 1, 46 cpv. 1 lett. b DPA

Rispetto del termine di reclamo (consid. 1.3.1). La decisione di riconsiderazione, nella misura in cui si riferisce ad una precedente ordinanza di sequestro emessa nel medesimo ambito, deve essere considerata come un'operazione connessa con un provvedimento coercitivo ai sensi dell'art. 26 cpv. 1 DPA (consid. 1.3.2).

Un diritto alla riconsiderazione di una decisione sussiste solo in caso di cambiamento essenziale delle circostanze o all'insorgere di veri fatti nuovi (consid. 2.2).

Portata dell'informazione sull'oggetto dell'accusa (consid. 4.2.). Informazione sull'oggetto concreto dell'accusa; sanatoria della nullità di eventuali diritti nella procedura di reclamo (consid. 4.3).

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Proporzionalità della portata del sequestro di valori patrimoniali (consid. 7).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Im Verwaltungsstrafverfahren gegen B. und Mitbeschuldigte wurden mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 unter anderem ein Konto von B. mit einem Saldo von Fr. 36'355.55 und ein Konto von dessen Ehefrau A. mit einem Saldo von Fr. 865'101. beschlagnahmt. Nachdem mehrere Gesuche um Wiedererwägung der Beschlagnahme abgewiesen worden waren, hielt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) mit Entscheid vom 14. März 2005 auch im Zusammenhang mit einem erneuten Gesuch die Beschlagnahme aufrecht. A. und B. beantragen mit gemeinsamer Beschwerde, der Wiedererwägungsentscheid vom 14. März 2005 sei aufzuheben und die beiden Konten seien vollumfänglich freizugeben. Die ESTV beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Die Beschwerdekammer hob die Beschlagnahme auf, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000. überstieg. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie auf sie eintrat.

Aus den Erwägungen:

1.3.1 (...) Nach dem Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde, soweit sie die Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 betrifft, als verspätet und das entsprechende Beschwerderecht als verwirkt. In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3.2 Soweit sich die Beschwerde gegen den ,,Wiedererwägungsentscheid" vom 14. März 2005 und damit gegen eine mit der Beschlagnahme vom 10. Oktober 2002 zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR) richtet, ist die Frist demgegenüber gewahrt. Diesbezüglich ist, da auch die weitere Voraussetzung der Beschwer erfüllt ist, auf die Beschwerde einzutreten.
(...)

2.2 Bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (SCHMID, Strafprozessrecht,

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4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (SCHMID, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Verwaltungsstrafbehörden ähnlich wie die Verwaltungsbehörden grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. HÄFELIN/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch SCHMID in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz dem gemäss Art. 59 Abs. 2 VStrR jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Ant-

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wort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist ,,wiederherstellen" kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3). (...)

4.2 (...) Grundsätzlich zutreffend weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass eine beschuldigte Person nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK Anspruch hat, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Auch wenn erst nach einer Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2, mit Hinweis auf BGE 119 Ib 12, 18 E. 5c sowie das Urteil des Bundesgerichts 1A.91/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4a/bb), wobei bei Einleitung der Untersuchung noch keine Beweismittel genannt werden müssen (VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 507 mit Hinweisen zur Rechtsprechung der Konventionsorgane). Indirekt ist mit diesen Ausführungen wie die Beschwerdeführer grundsätzlich ebenfalls zu Recht bemerken auch gesagt, dass sich ,,die Dichte der zu vermittelnden Informationen (...) nach dem jeweiligen Verfahrensstand" richtet (so ausdrücklich VILLIGER, a.a.O., N. 507 und 510 m.w.H.; zurückhaltend BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c). In diesem Sinne hat sich mit zunehmendem Fortschritt des Verfahrens somit grundsätzlich auch die Unterrichtung durch die Untersuchungsbehörde entsprechend zu verdichten (vgl. hierzu ausführlich der Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht hat indessen umkehrt deutlich gemacht, dass auch im weiteren Verlauf der Untersuchung eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend ist. Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf der Steu-

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erhinterziehung stützt, muss, einschliesslich der Angaben über die in Aussicht genommene Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis dürfen die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung daher nicht überspannt werden (vgl. BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c; VPB 66.100 E. 3b = Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 25. Januar 2002).

4.3 Vorliegend kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin, wie die Beschwerdeführer bestreiten, den hinreichenden Tatverdacht in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 2005 ausreichend dargetan hat. Allfällige, diesbezügliche Mängel wären ohnehin dadurch geheilt worden, dass sich die Beschwerdeführer im Schriftenwechsel vor der Beschwerdekammer zur diesbezüglichen Vernehmlassung und damit zu den Argumenten der Beschwerdegegnerin äussern konnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 3 m.w.H.; siehe zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.6 vom 22. Juni 2005 E. 3.2 sowie BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 3.2 und 4.2). Letztere hat denn auch in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. März 2005 den hinreichenden Tatverdacht detailliert substantiiert und unter Beilage verschiedener Beweismittel genau bezeichnet, welche Vermögensäufnung Gegenstand der fiskalischen Untersuchung bildet. Damit sind die vorstehend umrissenen Voraussetzungen an die Unterrichtung über den Tatverdacht auch beim jetzigen Stand des Verfahrens ohne weiteres erfüllt. Der Vorwurf der ungenügenden Substantiierung des Tatverdachts erweist sich demgemäss als unbegründet. (...)

7.
7.1 Schliesslich halten die Beschwerdeführer dafür, dass die Ablehnung der Kontofreigabe unverhältnismässig sei, weil die Haftung von B. im Verfahren gegen F. auf maximal Fr. 160'000. beschränkt sei und sich die Steuerfolgen der von der Beschwerdegegnerin behaupteten vermeintlichen Gewinnausschüttung von rund Fr. 100'000. auf weniger als Fr. 200'000. beschränken werden. Die Beschwerdegegnerin verschweige schliesslich, dass sie fünf weitere Konti mit einem Gesamtsaldo von Fr 100'000. (per Ende 2002) beschlagnahmt habe, welche sie B. zuordne. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Beschwerdeführer würden selber ausführen, dass aus der Gehilfenschaft zu Steuerhinterziehungen der H. AG und von F. ein Betrag von maximal Fr. 160'000. geschuldet sein könnte. Was die eigenen Steuerwiderhandlungen von B. und der I. AG angehe, sei die Vorstellung von einer maximalen Nachforderung von Fr. 200'000. nicht

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richtig. Konkret errechnet die Beschwerdegegnerin diesbezüglich in der Duplik einen Betrag von total Fr. 950'000., der sich aus Teilsummen von Fr. 237'500. (25% Steuern I. AG auf Fr. 950'000.), Fr. 237'500. (25% Steuern von B. auf der verdeckten Ausschüttung der I. AG von Fr. 950'000.) sowie Fr. 475'000. (100% Busse für beide Steuerpflichtige). Da sich die Steuerund Bussenforderungen (Gehilfenschaft und eigene Widerhandlungen) auf über eine Million Franken belaufen könnten, sei die Beschlagnahme der aufgeführten Konti nicht unverhältnismässig.
7.2 Die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 hält in Bezug auf den Umfang der voraussichtlich einzuziehenden und damit gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR zu beschlagnahmenden Vermögenswerte fest, dass als Vermögenswerte, welche allenfalls der Einziehung unterliegen, alle wirtschaftlichen Vorteile gelten, die sich rechnerisch ermitteln lassen. Weiter weist sie unter Bezugnahme auf BGE 120 IV 365, 367 E. 1d (vgl. auch VPB 66.100 E. 4d) darauf hin, dass bei der Steuerhinterziehung der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern besteht (vgl. nun auch aktuell das Urteil des Bundesgerichts 1S.5-8/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4). Zu Recht nicht erwähnt werden demgegenüber die Bussen. In der Tat regelt der auf die besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss Art. 190 ff . DBG anwendbare Art. 46 VStrR lediglich die Beschlagnahme von Beweismitteln und von Deliktsgegenständen, nicht dagegen die Vermögensbeschlagnahme, wie sie einige Kantone zur Sicherstellung künftiger Verfahrensund Vollstreckungskosten sowie einer allfälligen Busse vorsehen (SCHWOB, Schweizerische Juristische Kartothek, Karte 1289, S. 9; vgl. auch HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 345 N. 22; SCHMID, a.a.O., N. 752). Es fehlt damit im Bereich des Verwaltungsstrafrechts des Bundes an einer nach Art. 44 SchKG grundsätzlich möglichen, gesetzlichen Bestimmung, welche die Beschlagnahme von Vermö- genswerten im Eigentum des Beschuldigten oder einer mit ihm solidarisch haftenden Person zur Sicherstellung einer Busse ermöglichen würde (deren Vollstreckung hat auf dem Weg der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung zu erfolgen; Art. 43 SchKG).

7.3 Vorliegend beziffert die Beschwerdegegnerin den dem Staat durch die Steuerhinterziehung verursachten Ausfall für B. sowie die I. AG mit je Fr. 237'500. und geht damit von hinterzogenen Steuern von insgesamt Fr. 475'000. aus. In diesem Umfang ist die Beschlagnahme mit Blick auf die solidarische Haftung von A. als Ehegattin für die Gesamtsteuer (Art. 13

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Abs. 1 DBG) und der Haftung von B. für die durch die I. AG hinterzogenen Steuern (Art. 177 Abs. 1 DBG) zu Recht erfolgt (vgl. zur Zulässigkeit der Beschlagnahme bei Solidarschuldnern BGE 120 IV 365, 369 f. E. 4 sowie BGE 101 Ia 325, 327 E. 2) und überdies auch verhältnismässig. Für eine darüber hinaus gehende Beschlagnahme von Vermögenswerten fehlt es demgegenüber an einer gesetzlichen Grundlage bzw. einem Beschlagnahmegrund. Das hat die Aufhebung der Beschlagnahme im entsprechenden Umfang zur Folge, weshalb die Frage nach der Verhältnismässigkeit nicht weiter geprüft zu werden braucht. Insgesamt ergibt sich, dass die Beschlagnahme von Vermögenswerten der Beschwerdeführer zumindest beim derzeitigen Stand der Untersuchung aufzuheben ist, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000. übersteigt. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 59 - 1 Il funzionario inquirente deve mettere in libertà l'arrestato appena siano cessati i motivi dell'arresto.
¹	Il funzionario inquirente deve mettere in libertà l'arrestato appena siano cessati i motivi dell'arresto.
²	L'arrestato può chiedere in ogni tempo di essere messo in libertà.
³	Sempreché gli atti non siano già stati trasmessi al tribunale per il giudizio, su tale richiesta decide l'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto. Questa deve interpellare in merito il funzionario inquirente o l'ufficio presso cui la causa è pendente; le prescrizioni dell'articolo 51 capoversi 5 e 6 si applicano per analogia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 43 - L'esecuzione in via di fallimento è in ogni caso esclusa per:
¹	imposte, tributi, tasse, sportule, multe e altre prestazioni fondate sul diritto pubblico e dovute a pubbliche casse o a funzionari;
^2bis	contributi periodici di mantenimento o d'assistenza in virtù del diritto di famiglia e contributi di mantenimento secondo la legge del 18 giugno 200487 sull'unione domestica registrata;
³	pretese tendenti alla prestazione di garanzia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 177 Istigazione, complicità, concorso - 1 Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d'imposta, vi presta aiuto oppure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa indipendentemente dalla punibilità del contribuente e risponde solidalmente per il pagamento dell'imposta sottratta.
¹	Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d'imposta, vi presta aiuto oppure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa indipendentemente dalla punibilità del contribuente e risponde solidalmente per il pagamento dell'imposta sottratta.
²	La multa è di 10 000 franchi al massimo e, in casi gravi o di recidiva, di 50 000 franchi al massimo.
³	Se una persona di cui al capoverso 1 si denuncia spontaneamente per la prima volta e sono adempite le condizioni di cui all'articolo 175 capoverso 3 lettere a e b, si prescinde dall'aprire un procedimento penale e la responsabilità solidale decade.267