BGE-77-IV-88 - 1951-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - 1. Art. 24 ff. StGB. Begriff der Mittäterschaft, Abgrenzung von der mittelbaren Täterschaft (Erw...

S. 88 / Nr. 20 Strafgesetzbuch (d)

BGE 77 IV 88

20. Urteil des Kassationshofes vom 18. Mai 1951 i. S. Brüllmann gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Regeste:
1. Art. 24 ff . StGB. Begriff der Mittäterschaft, Abgrenzung von der
mittelbaren Täterschaft (Erw. 1).
2. Art. 153 , 154 StGB.
a) Wer Waren fälscht und sie in Verkehr bringt, ist nach beiden Bestimmungen
zu bestrafen (Erw. 2).
b) Gegenstand der Veröffentlichung des Urteils (Erw. 3).
3. Art. 269 Abs. 1 BStP. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht eizutreten,
wenn sie höchstens zur Berichtigung der Urteilsgründe

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(inbegriffen Schuldspruch), nicht auch zur Änderung der ausgesprochenen
Rechtsfolgen (Strafe, Urteilsveröffentlichung usw.) führen könnte (Erw. 3).
1. Art. 24 sa. CP. Coauteur ou auteur indirect? (consid. 1).
2. Art. 153 et 154 CP.
a) Celui qui falsifie des marchandises et les met en circulation tombe sous
le coup des deux dispositions (consid. 2).
b) Objet de la publication du jugement (consid. 3).
3. Art. 269 al. 1 PPF. Irrecevabilité du pourvoi qui aboutirait à la
rectification des motifs du jugement y compris la déclaration de culpabilité)
et non à une modification du prononcé (peine, publication etc.) (consid. 3).
1. Art. 24 sgg. CP. Coautore o autore indiretto (consid. 1).
2. Art. 153 e 154 CP.
a) Colui che falsifica delle merci e le mette in circolazione à punibile a
norma di ambedue i disposti (consid. 2).
b) Oggetto della pubblicazione della sentenza (consid. 3).
3. Art. 269 cp. 1 PPF. Irricevibilità del ricorso che comporterebbe tutt'al
più la rettifica dei motivi della sentenza (compresa la dichiarazione di
colpevolezza), ma non una riforma del giudizio (pena, pubblicazione ecc)
(consid. 3).

A. - Im Betriebe der Mosterei und Obstverwertungsgenossenschaft Märwil, die
seit 1930 nebenbei mit Weinen handelt, mischte das Kellerpersonal am 14.
Januar 1947 auf Weisung des kaufmännischen Betriebsleiters Gottfried
Brüllmann, dem der Küfer Ernst Blum einen entsprechenden Vorschlag gemacht
hatte, 22 272 Liter ungarischen Rotwein mit 1600 Liter Wasser. Brüllmann
brachte das Gemisch bei gleichbleibendem Verkaufspreis in den Handel und
erzielte für die Genossenschaft einen Mehrgewinn von Fr. 2688. . 3180 Liter
des verwässerten ungarischen Rotweines liess er zum Verschnitt von insgesamt
40 931 Liter verschiedener Tiroler Weine verwenden. Im Oktober 1947 und Januar
1948 liess er 1884 Liter Hallauer zu Fr. 2.25 mit 700 Liter Gächlinger zu Fr.
2. und 500 Liter Oedenburger zu Fr. 1.40 verschneiden und verkaufte das
Gemisch als Hallauer zu Fr. 2.05 je Liter. Im Juni 1948 liess er aus 1545
Liter rotem Buchtaler zu Fr. 2.20 und 400 Liter weissem Elbling zu Fr. 1.25
«Buchtaler», herstellen und brachte ihn zu Fr. 2. je Liter in den Handel. Seit
1. September 1945 liess er ferner 1221 Liter Malaga 301 Liter Malvoisie
zusetzen und verkaufte das Gemisch als «Malaga».

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Auf der Sortenkarte für Ungar-Rotwein fanden die Inspektoren der
eidgenössischen Weinhandelskommission im März 1949 die Eintragung: «15. 1.
1949 Wasserzusatz 1200 Liter». Das Kellerbüchlein enthielt ein von E. Blum
unterschriebenes Blatt, das den Bestand des Ungar-Rotweines am 14. Januar 1947
mit «23 872 inkl. 1600 lt.» angab. Die Prüfung ergab, dass bei «1600 lt.» das
Wort «Wasser» ausradiert worden war. Auf dem Durchschreibe-Doppel des
betreffenden Blattes stand dieses Wort noch, dagegen war dort die Zahl 1600
durch Ueberschreiben in 1200 abgeändert worden, um die Übereinstimmung mit der
Sortenkarte herzustellen. Die Abänderungen waren von Brüllmann vorgenommen
worden.
B. - Das Bezirksgericht Münchwilen verurteilte Brüllmann wegen Anstiftung zu
Warenfälschung, gewerbsmässigen Inverkehrsbringens gefälschter Waren und
Fälschung von Privaturkunden, Blum wegen wiederholter Fälschung von Waren und
den Kellermeister Jakob Kaspar wegen Gehülfenschaft bei wiederholter
Warenfälschung.
Brüllmann legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte
ihn am 13. März 1951 wegen gewerbsmässiger Warenfälschung (Art. 153 StGB),
gewerbsmässigen Inverkehrbringens gefälschter Waren (Art. 154 StGB) und
Fälschung einer Privaturkunde (Art. 251 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren
Gefängnisstrafe von drei Monaten und zu Fr. 500. Busse. Es verfügte, dass das
Urteil nach Eintritt der Rechtskraft im Amtsblatt des Kantons Thurgau zu
veröffentlichen sei.
C. - Brüllmann führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff . BStP. Er
beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihn von der Anklage auf gewerbsmässige
Warenfälschung und auf Fälschung einer Privaturkunde freispreche und demgemäss
die Strafe herabsetze.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Das Obergericht führt zur Begründung des Schuldbefundes wegen
gewerbsmässiger Warenfälschung aus.

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Brüllmann sei «als Mittäter zu betrachten, und zwar als sogenannter
mittelbarer Täter». Mit dieser Würdigung widerspricht es sich. Nach
Rechtsprechung und Lehre, auch nach dem vom Obergericht zitierten Autor
(GERMANN, Verbrechen 196), ist mittelbarer Täter, wer einen andern Menschen
als sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug
benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu lassen
(BGE 71 IV 136). Wer auf Veranlassung eines «mittelbaren Täters handelt, ist
nicht strafbar, also nicht Mittäter des Auftraggebers, und der Auftraggeber
seinerseits ist nicht Mittäter des Handelnden. Niemand kann im Verhältnis zum
Ausführenden Mittäter und mittelbarer Täter zugleich sein.
Brüllmann hat sich nicht als mittelbarer Täter vergangen, denn auch das
Obergericht geht davon aus, dass Blum und Kaspar sich mit ihm vorsätzlich der
Warenfälschung bzw. der Gehülfenschaft dazu schuldig gemacht haben. Brüllmann
und Blum waren Mittäter. Der Beschwerdeführer will das nicht gelten lassen,
weil er nur Weisungen erteilt, keine Ausführungshandlungen vorgenommen habe.
Er irrt sich. Nach der vom Kassationshof in ständiger Rechtsprechung
anerkannten subjektiven Theorie ist Mittäter nicht bloss, wer an der
Ausführung, sondern auch, wer bloss am Entschlusse, aus dem die strafbare
Handlung hervorgeht, so intensiv teilnimmt, dass er als Hauptbeteiligter
dasteht (BGE 69 IV 97; 70 IV 102; 76 IV 106). Am Entschlusse, aus dem die
Warenfälschungen hervorgegangen sind, hat der Beschwerdeführer entscheidend
teilgenommen. Nach seinen eigenen Aussagen, auf welche die kantonalen
Instanzen abgestellt haben, hat das Kellerpersonal kein Recht gehabt, ohne
ausdrückliche Weisungen des Beschwerdeführers, die er schriftlich zu erteilen
pflegte, am Wein irgendwelche «Manipulationen» vorzunehmen, und haben Blum und
Kaspar in seinem Auftrage gehandelt. Dass der Vorschlag zur Verwässerung des
ungarischen Rotweines von Blum gemacht wurde, ändert nichts. Zur Ausführung
kam es auch in diesem Falle nur

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dank der unerlässlichen Weisung des Beschwerdeführers.
2.- Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf BGE 69 IV 42 geltend. er
dürfe, auch wenn er der Warenfälschung schuldig sei, nur wegen des
Inverkehrsbringens der gefälschten Waren bestraft werden.
Im erwähnten Entscheide bat die Anklagekammer des Bundesgerichts in Anlehnung
an ihre unter der Herrschaft der Art. 36 und 37 des Bundesgesetzes betreffend
den Verkehr mit Lebensmitteln und Verbrauchsgegenständen eingeleitete
Rechtsprechung angenommen, Art. 153 und 154 StGB stünden zueinander im
Verhältnis unechter Gesetzeskonkurrenz; wer Waren verfälsche und sie selber in
Verkehr bringe, dürfe daher nur des Inverkehrbringens gefälschter Waren
schuldig erklärt werden. Diese Auffassung hält indessen näherer Prüfling nicht
stand, und die Anklagekammer hat sich mit Schreiben vom 17. Mai 1951
einverstanden erklärt, dass davon abgewichen werde. Die Theorie, wonach die
sogenannte Vortat (oder die Nachtat) straflos sei, ist vom Kassationshof schon
wiederholt abgelehnt worden (BGE 71 IV 20572 IV 8, 11577 IV 16). Wer beide
Taten verübt, macht sowohl unter dem Gesichtspunkt des Erfolges als auch unter
dem der Schuld mehr als jemand, der nur entweder die Vortat oder die Nachtat
begeht. Das gilt insbesondere auch bei der Warenfälschung und dem
Inverkehrbringen der gefälschten Waren. Die Strafe für das Inverkehrbringen
muss wegen der vorausgegangenen, vom Täter selber vorgenommenen Fälschung
erhöht werden. Ob das bloss auf Grund des Art. 63 StGB geschehe, in der
Annahme, beide Vorgänge bildeten eine einzige strafbare Handlung, oder ob Art.
68 StGB angewendet werde, weil mehrere Bestimmungen als verletzt anzusehen
seien, kommt im Ergebnis auf das gleiche heraus, weil der Richter auch nach
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB das gesetzliche Höchstmass der Strafart, also drei
Jahre Gefängnis (Art.:36 Ziff. 1 StGB), nicht überschreiten kann und
anderseits schon bei blosser Anwendung des Art. 154 oder 153 auf dieses Mass
erkannt werden darf. Die Anwendung sowohl

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des Art. 154 als auch des Art. 153 kann daher zum vorneherin nicht unbillig
sein. Aber selbst wenn auf Grund des Art. 65 StGB der Strafrahmen weiter wäre
als nach der Theorie der straflosen Vortat oder Nachtat, liesse sich diese
Theorie nach der erwähnten eingehend begründeten Rechtsprechung des
Kassationshofes, gegen die der Beschwerdeführer nichts vorbringt, nicht
halten. Dass der Beschwerdeführer es als seinen Interessen abträglich
betrachtet, wenn in dem zu veröffentlichenden Strafurteil ausser dem
Inverkehrbringen des gefälschten Weines auch die Fälschung bekanntgegeben
wird, ist kein Grund, bloss Art. 154 anzuwenden. Da der Beschwerdeführer nicht
nur für das gewerbsmässige Inverkehrbringen, sondern auch für die
gewerbsmässige Fälschung des Weines verantwortlich ist, muss er es auf sich
nehmen, dass auch diese der Öffentlichkeit bekanntgegeben werde, wie Art. 153
Abs. 2 es vorschreibt.
3.- Das Obergericht sieht im Kellerbüchlein der Mosterei und
Obstverwertungsgenossenschaft Märwil eine Urkunde im Sinne des Art. 110 Ziff.
5 StGB und in der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Abänderung der
Eintragungen eine Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB. Der Beschwerdeführer
wendet ein, das Kellerbüchlein sei nicht bestimmt oder geeignet, Tatsachen von
rechtlicher Bedeutung zu beweisen, stelle also keine Urkunde dar.
Diese Frage muss indessen offen bleiben, denn das Obergericht führt in den
Erwägungen des angefochtenen Urteils aus, dass es selbst im Falle der
Verneinung der Urkundenfälschung die Strafe nicht herabsetzen würde, weil es
bloss wegen des Verbotes der reformatio in peius die vom Bezirksgericht
ausgefällte Strafe nicht verschärfe. Die Freisprechung von der Anklage der
Urkundenfälschung würde dem Beschwerdeführer somit im Ergebnis nichts nützen.
Auch die vom Obergericht beschlossene Veröffentlichung des Urteils würde
dadurch für ihn nicht günstiger ausfallen, denn aus den Erwägungen des
angefochtenen Urteils ergibt sich, dass die Veröffentlichung nur

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wegen der Gewerbsmässigkeit der Warenfälschung und des Inverkehrbringens
gefälschter Waren beschlossen worden ist und sich, obwohl das im Urteilsspruch
nicht gesagt wird, nur auf die Tatbestände der Art. 153 und 154 StGB beziehen
wird, was übrigens durchaus der gesetzlichen Ordnung entspricht. Die
Verneinung der Urkundenfälschung liefe somit auf eine blosse Berichtigung der
Erwägungen hinaus, zu denen nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofes
auch die sogenannte Schuldigerklärung gehört, selbst wenn sie, wie es in
gewissen Kantonen, nicht überall geschieht, in die Urteilsformel aufgenommen
wird. Zur blossen Aenderung der Urteilsgründe aber ist die
Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben (BGE 69 IV 113, 150; 70 IV 50, 72 IV 188
7:3 IV 263 5 IV 180; 77 IV 61).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 154 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration ou de la direction d'une société dont les actions sont cotées en bourse, octroie ou reçoit une indemnité dont le versement est interdit en vertu de l'art. 735c, ch. 1, 5 et 6, le cas échéant en relation avec l'art. 735d, ch. 1, du code des obligations (CO)212.
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration ou de la direction d'une société dont les actions sont cotées en bourse, octroie ou reçoit une indemnité dont le versement est interdit en vertu de l'art. 735c, ch. 1, 5 et 6, le cas échéant en relation avec l'art. 735d, ch. 1, du code des obligations (CO)212.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration d'une société dont les actions sont cotées en bourse:
^a	délègue tout ou partie de la gestion à une personne morale, en violation de l'art. 716b, al. 2, 1re phrase, CO;
^b	met en place une représentation par un membre d'un organe de la société ou par un dépositaire (art. 689b, al. 2, CO);
^c	empêche:
^c1	que les statuts ne contiennent les dispositions visées à l'art. 626, al. 2, ch. 1 et 2, CO,
^c2	que l'assemblée générale n'élise annuellement et individuellement les membres et le président du conseil d'administration, les membres du comité de rémunération et le représentant indépendant (art. 698, al. 2, ch. 2, et al. 3, ch. 1 à 3, CO),
^c3	que l'assemblée générale ne vote sur les rémunérations que le conseil d'administration a fixées pour lui-même, pour la direction et pour le conseil consultatif (art. 698, al. 3, ch. 4, CO),
^c4	que les actionnaires ou leurs représentants n'exercent leurs droits par voie électronique (art. 689c, al. 6, CO).
³	Si l'auteur n'a fait que s'accommoder de l'éventualité de la réalisation d'une infraction selon les al. 1 ou 2, il n'est pas punissable au sens desdites dispositions.
⁴	Pour le calcul de la peine pécuniaire, le juge n'est pas lié par le montant maximal du jour-amende (art. 34, al. 2, 1re phrase); la peine pécuniaire ne peut toutefois pas excéder six fois la rémunération annuelle convenue au moment de l'acte avec la société concernée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 154 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration ou de la direction d'une société dont les actions sont cotées en bourse, octroie ou reçoit une indemnité dont le versement est interdit en vertu de l'art. 735c, ch. 1, 5 et 6, le cas échéant en relation avec l'art. 735d, ch. 1, du code des obligations (CO)212.
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration ou de la direction d'une société dont les actions sont cotées en bourse, octroie ou reçoit une indemnité dont le versement est interdit en vertu de l'art. 735c, ch. 1, 5 et 6, le cas échéant en relation avec l'art. 735d, ch. 1, du code des obligations (CO)212.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration d'une société dont les actions sont cotées en bourse:
^a	délègue tout ou partie de la gestion à une personne morale, en violation de l'art. 716b, al. 2, 1re phrase, CO;
^b	met en place une représentation par un membre d'un organe de la société ou par un dépositaire (art. 689b, al. 2, CO);
^c	empêche:
^c1	que les statuts ne contiennent les dispositions visées à l'art. 626, al. 2, ch. 1 et 2, CO,
^c2	que l'assemblée générale n'élise annuellement et individuellement les membres et le président du conseil d'administration, les membres du comité de rémunération et le représentant indépendant (art. 698, al. 2, ch. 2, et al. 3, ch. 1 à 3, CO),
^c3	que l'assemblée générale ne vote sur les rémunérations que le conseil d'administration a fixées pour lui-même, pour la direction et pour le conseil consultatif (art. 698, al. 3, ch. 4, CO),
^c4	que les actionnaires ou leurs représentants n'exercent leurs droits par voie électronique (art. 689c, al. 6, CO).
³	Si l'auteur n'a fait que s'accommoder de l'éventualité de la réalisation d'une infraction selon les al. 1 ou 2, il n'est pas punissable au sens desdites dispositions.
⁴	Pour le calcul de la peine pécuniaire, le juge n'est pas lié par le montant maximal du jour-amende (art. 34, al. 2, 1re phrase); la peine pécuniaire ne peut toutefois pas excéder six fois la rémunération annuelle convenue au moment de l'acte avec la société concernée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 154 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration ou de la direction d'une société dont les actions sont cotées en bourse, octroie ou reçoit une indemnité dont le versement est interdit en vertu de l'art. 735c, ch. 1, 5 et 6, le cas échéant en relation avec l'art. 735d, ch. 1, du code des obligations (CO)212.
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration ou de la direction d'une société dont les actions sont cotées en bourse, octroie ou reçoit une indemnité dont le versement est interdit en vertu de l'art. 735c, ch. 1, 5 et 6, le cas échéant en relation avec l'art. 735d, ch. 1, du code des obligations (CO)212.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en tant que membre du conseil d'administration d'une société dont les actions sont cotées en bourse:
^a	délègue tout ou partie de la gestion à une personne morale, en violation de l'art. 716b, al. 2, 1re phrase, CO;
^b	met en place une représentation par un membre d'un organe de la société ou par un dépositaire (art. 689b, al. 2, CO);
^c	empêche:
^c1	que les statuts ne contiennent les dispositions visées à l'art. 626, al. 2, ch. 1 et 2, CO,
^c2	que l'assemblée générale n'élise annuellement et individuellement les membres et le président du conseil d'administration, les membres du comité de rémunération et le représentant indépendant (art. 698, al. 2, ch. 2, et al. 3, ch. 1 à 3, CO),
^c3	que l'assemblée générale ne vote sur les rémunérations que le conseil d'administration a fixées pour lui-même, pour la direction et pour le conseil consultatif (art. 698, al. 3, ch. 4, CO),
^c4	que les actionnaires ou leurs représentants n'exercent leurs droits par voie électronique (art. 689c, al. 6, CO).
³	Si l'auteur n'a fait que s'accommoder de l'éventualité de la réalisation d'une infraction selon les al. 1 ou 2, il n'est pas punissable au sens desdites dispositions.
⁴	Pour le calcul de la peine pécuniaire, le juge n'est pas lié par le montant maximal du jour-amende (art. 34, al. 2, 1re phrase); la peine pécuniaire ne peut toutefois pas excéder six fois la rémunération annuelle convenue au moment de l'acte avec la société concernée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.156
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.