S. 40 / Nr. 7 Verfahren (d)

BGE 69 IV 40

7. Entscheid der Anklagekammer vom 22. März 1943 i. S. Bezirksamt
Alttoggenburg gegen Bezirksamt Münchwilen.

Regeste:
1. Wer selbstgefälschte Waren in Verkehr bringt, ist nur des Inverkehrbringens
gefälschter Waren (Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
StGB) nicht ausserdem der Warenfälschung (Art. 153
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

StGB) schuldig.
2. Wird in einem solchen Falle die Ware an einem anderen Orte als dem der
Fälschung in Verkehr gebracht, so gilt der Gerichtsstand des Art. 346 Abs. 2
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

StGB. Die Anklagekammer kann in analoger Anwendung des Art. 263 BStrP (Art.
399 lit. e
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB) einen anderen Gerichtsstand bestimmen. Sie tut es, wenn sich
das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit anderwärts befand.
1. Celui qui met en circulation des marchandises qu'il a lui-même falsifiées
n'est coupable que de mise en circulation de marchandises falsifiées (art. 154
CP), non pas en outre de falsification de marchandises (art. 153 CP).
2. Si en pareil cas la marchandise est mise en circulation dans un autre lieu
que celui où elle a été falsifiée, le for se détermine selon l'art. 346 al. 2
CP. La Chambre d'accusation peut, en appliquant par analogie l'art. 263 PPF
(art. 399 litt. e CP), désigner un autre for. Elle le fera si le centre de
l'activité délictueuse se trouve ailleurs.

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1. Chi mette in circolazione merci, ch'egli stesso ha falsificate, è colpevole
soltanto di messa in circolazione di merci falsificate (art; 154 CP) e non
anche di falsificazione di merci (art. 153 CP).
2. Se, in un tale caso, la merce è messa in circolazione in un altro luogo che
in quello ov'è stata falsificata, il foro si determina secondo l'art. 346 cp.
2 CP. La Camera d'accusa può designare un altro foro, applicando per analogia
l'art. 263 PPF (art. 399 lett. e CP). Essa lo designerà, se il centro
principale dell'attività punibile si trova altrove.

A. - Am 17. Februar 1943 erhob das Gemeindeammannamt Fischingen, Kanton
Thurgau, in der im gleichen Kanton gelegenen Käserei Sonnenthal-Oberwangen
eine Probe der von Landwirt Jakob Meier in Schönau-Kirchberg, Kanton St.
Gallen, gemolkenen Milch. Es stellte Wasserzusatz fest und reichte beim
Bezirksamt Alttoggenburg, Kanton St. Gallen, Strafanzeige ein.
B. ­ Das Bezirksamt Alttoggenburg hält sich für unzuständig. Es vertritt die
Auffassung, entweder liege Realkonkurrenz zwischen Warenfälschung (Art. 153
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

StGB) und Inverkehrbringen gefälschter Waren (Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
StGB) vor, dann seien
die Behörden des Kantons Thurgau zuständig, weil sie die Untersuchung zuerst
angehoben hätten, oder es bestehe zwischen beiden Normen Gesetzeskonkurrenz,
wobei die Tat nur nach der umfassenderen Norm des Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
StGB bestraft
werden könne, also im Kanton Thurgau begangen sei.
Das Bezirksamt Münchwilen, Kanton Thurgau, will die Strafverfolgung ebenfalls
nicht anhand nehmen. Es sagt, der Beschuldigte habe sich im Kanton St. Gallen
der Warenfälschung schuldig gemacht, im Kanton Thurgau dagegen nur eine
straflose Nachtat begangen.
C. ­ Das Bezirksamt Alttoggenburg ersucht die Anklagekammer zu entscheiden.
Die Anklagekammer hat erwogen:
1. ­ Art. 153
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
und 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
StGB sind an Stelle der Art. 36 und 37 des
Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905

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betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen getreten
(Art. 398 Abs. 2 lit. f
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
StGB). Für sie gilt das gleiche, was die Anklagekammer
in einem Entscheid vom 15. September 1939 in Sachen Regierungsrat des Kantons
Zürich gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz gesagt hat: Wer Waren verfälscht
und selber in Verkehr bringt, ist nur des Inverkehrbringens gefälschter Waren,
nicht ausserdem der Warenfälschung schuldig zu erklären, denn beide Normen
stehen im Verhältnis unechter Gesetzeskonkurrenz. Die weitergehende Norm des
Art. 37
SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 37 Strafanzeige
1    Die Vollzugsbehörden zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an.
2    In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.
LMG bezw. Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
StGB umfasst auch die Warenfälschung, welche, wenn
für sich allein begangen, unter Art. 36
SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 36 Vorsorgliche Massnahmen
1    Die Vollzugsbehörden stellen beanstandete Produkte sicher, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erforderlich ist.
2    Sie können auch im Falle eines begründeten Verdachts Produkte sicherstellen, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erforderlich scheint.
3    Sichergestellte Produkte können amtlich verwahrt werden.
4    Sichergestellte Produkte, die sich nicht aufbewahren lassen, werden unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen verwertet oder beseitigt.
LMG bezw. Art. 153
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB fallen würde
(Esser, Die Vergehen des eidg. Lebensmittelgesetzes S. 75 f.). Entsprechend
hat die Anklagekammer entschieden, dass der Tatbestand des Nachmachens des
Gegenstandes einer patentierten Erfindung im Tatbestand des Inverkehrbringens
der nachgemachten Erzeugnisse aufgeht und das gesamte Verhalten nur als
Widerhandlung gegen Art. 38 Ziff. 3
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
, nicht ausserdem als Widerhandlung gegen
Art. 38 Ziff. 1
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
PatG zu gelten hat (BGE 67 I 152).
2. ­ Dies heisst nicht, dass der Täter bloss bestraft werde, weil er die Ware
in Verkehr bringt. Strafbar ist schon das Verfälschen derselben. Es ist daher
nicht minder Ausführungshandlung der gesamten strafbaren Tätigkeit als das
Inverkehrbringen. Die strafbare Handlung wird sowohl da ausgeführt, wo die
Ware verfälscht, als auch da, wo sie in Verkehr gebracht wird. Die
Anklagekammer hat es bisher denn auch abgelehnt, schlechthin den Ort des
Inverkehrbringens als Ort der Begehung zum Gerichtsstand zu erheben. Art. 346
Abs. 2
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB macht Regel, wonach zur Verfolgung und Beurteilung einer an
mehreren Orten ausgeführten strafbaren Handlung die Behörden des Ortes
zuständig sind, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
3. ­ Ob die Untersuchung im vorliegenden Falle überhaupt im Sinne des Gesetzes
angehoben sei und, wenn

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ja, wo, kann indessen dahingestellt bleiben. Im Kanton Thurgau wäre sie
angehoben, wenn schon die Erhebung von Milchproben durch die örtlichen
Gesundheitsbehörden und die Prüfung derselben in der Untersuchungsanstalt
(kantonales Laboratorium), also eine administrative Massnahme der
Lebensmittelpolizei, als Untersuchung im Sinne des Art. 346 Abs. 2
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB gelten
könnte. Im Kanton St. Gallen dagegen wäre die Untersuchung angehoben, wenn es
auf die erste Amtshandlung in einem Strafverfahren ankäme und ausserdem
angenommen werden müsste, die Untersuchung sei schon dann angehoben, wenn die
Behörde mit einer bei ihr eingereichten Strafanzeige zu tun hat, selbst wenn
sie sich für unzuständig hält und von Anfang an nicht auf die Anzeige
eintritt.
Hier ist es angemessen, ohne Rücksicht auf den Ort, wo die Untersuchung zuerst
angehoben wurde, die Behörden des Kantons Thurgau zuständig zu erklären; dies
gestützt auf Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB). Die Anklagekammer hat
diese Bestimmung bereits in früheren Entscheiden analog angewendet auf Fälle,
in welchen der Gerichtsstandsstreit nicht auf das Zusammentreffen mehrerer
strafbarer Handlungen, sondern auf das Vorhandensein mehrerer Ausführungsorte
ein und desselben Vergehens zurückzuführen war (Entscheid vom 15. September
1939 i. S. Regierungsrat des Kantons Zürich gegen Regierungsrat des Kantons
Schwyz; ferner BGE 67 I 153). Dabei wurde abgestellt auf den Ort, wo sich das
Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit befand.
In der vorliegenden Sache befindet sich dieser Schwerpunkt auf thurgauischem
Boden. Dort lieferte der Beschuldigte die verfälschte Milch in die Käserei ab.
Erst dadurch wirkte sich die Tat gegenüber Dritten aus und gewann ihre volle
Schwere. Dazu kommt, dass der Beschuldigte Mitglied der Käsereigenossenschaft
ist, welche ihre Käserei auf dem Gebiet des Kantons Thurgau hat. Durch die
Gesundheitsbehörden dieses Kantons wurde die Fälschung ermittelt. Auf
thurgauischem Boden spielte sich auch die Handlung ab,

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welche der Tätigkeit des Beschuldigten das Gepräge verleiht. Wie das
Inverkehrbringen der Milch den Ausschlag gibt, dass von den konkurrierenden
materiellrechtlichen Bestimmungen der Art. 153
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
und 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
StGB nur die letztere
anwendbar ist, soll es auch für die Bestimmung des Gerichtsstandes den
Ausschlag geben.
Aus diesen Gründen hat die Anklagekammer
erkannt:
Das Bezirksamt Münchwilen (Kanton Thurgau) wird zuständig erklärt.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 69 IV 40
Datum : 01. Januar 1943
Publiziert : 22. März 1943
Gericht : Bundesgericht
Status : 69 IV 40
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : 1. Wer selbstgefälschte Waren in Verkehr bringt, ist nur des Inverkehrbringens gefälschter Waren...


Gesetzesregister
LMG: 36 
SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 36 Vorsorgliche Massnahmen
1    Die Vollzugsbehörden stellen beanstandete Produkte sicher, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erforderlich ist.
2    Sie können auch im Falle eines begründeten Verdachts Produkte sicherstellen, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erforderlich scheint.
3    Sichergestellte Produkte können amtlich verwahrt werden.
4    Sichergestellte Produkte, die sich nicht aufbewahren lassen, werden unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen verwertet oder beseitigt.
37
SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 37 Strafanzeige
1    Die Vollzugsbehörden zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an.
2    In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.
PatG: 38
SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 38 C. Ausführung der Erfindung im Inland / II. Klage auf Löschung des Patentes - II. Klage auf Löschung des Patentes
1    Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nachweist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.
2    Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber angehört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden. 1
StGB: 153 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 153 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden - Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
154 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 154
346  398  399
BGE Register
67-I-149 • 69-IV-40
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
thurgau • anklagekammer • norm • beschuldigter • regierungsrat • strafbare handlung • milch • strafanzeige • weiler • bundesgesetz über lebensmittel und gebrauchsgegenstände • sachverhalt • begehungsort • beurteilung • analogie • minderheit • stelle • wille • erfinder • landwirt • verhalten
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