S. 107 / Nr. 24 Strafgesetzbuch (d)

BGE 69 IV 107

24. Urteil des Kassationshofes vom 21. April 1943 i.S. Sager gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

Regeste:
1. Art. 154 Ziff. 1 Abi. 1 StGB verlangt nicht, dass der Täter jemanden habe
am Vermögen schädigen wollen (Erw. 1).
2. Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit des
Inverkehrbringens gefälschter Waren (Erw. 2).

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3. Für vorsätzliches Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher oder
lebensgefährlicher Lebensmittel gilt nicht mehr Art. 38 Abs. 2 und 3 des
Lebensmittelgesetzes, sondern Art. 154 Ziff. 1 StGB (Erw. 3).
4. Art. 269 Abs. 1 BStrP. Wenn die Entscheidung bloss in der Begründung falsch
ist, kann sie nicht aufgehoben werden, so wenn der Richter, ohne dass dadurch
die Strafzumessung beeinflusst worden ist, angenommen hat, die Tat verletze in
Idealkonkurrenz mehrere Normen, während in Wirklichkeit einzelne davon nicht
anwendbar sind (Erw. 3).
5. Art 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Bei der Erwägung des bedingten Strafvollzuges
dürfen Schlüsse auf den Charakter des Angeklagten auch aus dessen Verhalten im
Verfahren und aus den zu beurteilenden strafbaren Handlungen gezogen werden
(Erw. 4).
1. L'art. 154 ch. 1 al. 1 CP n'exige pas que l'auteur ait voulu porter
préjudice aux intérêts pécuniaires d'autrui (consid. 1).
2. Art. 154 ch. 1 al. 2 CP. Faire métier de mettre en circulation des
marchandises falsifiées: notion de métier (consid. 2).
3. La mise en circulation intentionelle de denrées alimentaires dangereuses
pour la santé ou la vie ne tombe plus sous le coup de l'art. 38 al. 2 et 3 de
la loi sur les denrées alimentaires, mais sous le coup de l'art. 154 ch. 1 CP
(consid. 3).
4. Art. 269 al. 1 PPF. La décision qui ne pèche que par ses motifs ne peut
être annulée. C'est le cas d'un jugement qui, sans que cela ait influé sur la
mesure de la peine, admet qu'un seul et même acte viole plusieurs lois pénales
(concours idéal), alors qu'en réalité certaines d'entre elles ne sont pas
applicables (consid. 3).
5. Art. 41 ch. 1 al. 2. Le juge qui décide de l'octroi du sursis peut déduire
le caractère du condamné de son attitude au cours du procès, ainsi que des
infractions mêmes qui lui sont reprochées (consid. 4).
1. L'art. 154, cifra 1, cp. 1 CP non esige che l'imputato abbia voluto ledere
gli interessi patrimoniali altrui (consid. 1).
2. Art. 154, cifra 1, cp. 2 CP. Nozione del mestiere di mettere in
circolazione merci falsificate consid. 2 .
3. Il fatto di mettere in circolazione derrate alimentari pericolose alla
salute od alla vita non è più punibile in virtù dell'art. 38 cp. 2 e 3 della
legge sulle derrate alimentari, ma in forza dell'art. 154, cifra 1, CP
(consid. 3).
4. Art. 269 cp. 1 PPF. La decisione errata soltanto nei motivi non può essere
annullata. Così è quando una sentenza ammetta (senza che ciò abbia influito
sulla misura della pena) che un solo e medesimo atto violi parecchie norme
penali (concorso ideale), mentre in realtà alcune di esse non sono applicabili
(consid. 3).
5. Art. 41, cifra 1, cp. 2 CP. Nell'esame se si debba concedere la sospensione
condizionale della pena, si può dedurre quale sia il carattere del condannato
anche dal suo atteggiamento durante il processo. come pure dai reati a suo
carico (consid. 4).

A. - Im Betriebe des Robert Sager, Inhaber einer Bäckerei mit alkoholfreier
Wirtschaft, verdarben zahlreiche

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Lebensmittel, da Fäulnis sie ergriff, Schimmelpilze sie überzogen oder Motten
und Würmer sie durchsetzten. Andere wurden verunreinigt. Sager pflegte in
einem als Waschküche und Badzimmer benützten Raum, in welchem er Lebensmittel
aufbewahrte, in leere Konfitürenbüchsen und -gläser zu pissen. Wenn er dann am
gleichen Orte den Urin in den Ablauf leerte, gelangten oft Spritzer auf die
Backwaren. Die beschmutzten und übelriechenden Gefässe stellte er ungereinigt
zu den anderen oder auf den Tisch neben Backwaren. Nach erfolgter Reinigung
mit Sodawasser verwendete er sie wieder zur Aufbewahrung von Konfitüre. Wenn
er uriniert hatte oder vom Abort kam, wusch er die Hände fast nie, wenn er
auch unmittelbar nachher mit Esswaren zu tun hatte. Unter und neben dem
Brotgestell bewahrte er Behältnisse mit Schmierseife und Petrol auf. Zur
Aufnahme des Brotwassers verwendete er den gleichen Kessel, den er zur
Reinigung des Ofens und zum Tränken von Bodenlappen brauchte. Mandeln und
Haselnüsse zerkleinerte er mit der gleichen Mühle, mit welcher er Seifenspäne
herstellte. Die in der Bäckerei verwendeten Geschirre und Werkzeuge reinigte
er meistens ungenügend.
Sager behob die Mängel der verdorbenen Lebensmittel nur unsachgemäss und
oberflächlich. Sowohl diese als auch die verunreinigte Ware verwendete er in
seinem Betriebe, obschon dadurch Personen Gefahr liefen, schwer, ja sogar
tödlich zu erkranken.
B. - Am 26. Februar 1943 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau als
Beschwerdeinstanz Sager schuldig des Inverkehrbringens gefälschter Waren im
Sinne des Art. 154 Ziff. 1 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 38 Abs. 1 bis
3 des Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit
Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie gegen Art. 21 Abs. 1, Art. 24
und 25 der gleichnamigen Verordnung vom 26. Mai 1936. Es verurteilte ihn zu
sechs Wochen Gefängnis und Fr. 500.- Busse und verfügte die Veröffentlichung
des Urteils.

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Das Gericht nahm an, soweit die Lebensmittel durch die Lagerung ohne Zutun des
Beschuldigten verdorben seien, treffe ihn bloss der Vorwurf der
Fahrlässigkeit. Vorsätzlich habe er dagegen gehandelt, als er bei der
Aufbewahrung und Zubereitung von Lebensmitteln unsauber vorgegangen sei und er
die so verunreinigten, die verdorbenen oder die im Werte verringerten
Lebensmittel direkt oder nach Verarbeitung in Verkehr gebracht habe. Art. 154
Ziff. 1 StGB und Art. 38 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes seien in
Idealkonkurrenz verletzt. Beide Bestimmungen seien anwendbar, weil die
erstgenannte das Vermögen, die letztgenannte dagegen die Gesundheit schütze.
Gegen Art. 154 Ziff. 1 StGB habe sich der Beschuldigte gewerbsmässig
vergangen. Obschon er nicht vorbestraft und nicht schlecht beleumdet sei,
könne ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden. Er habe sich
fortgesetzt derart verantwortungslos und verabscheuenswürdig vergangen, dass
nicht zu erwarten wäre, diese Massnahme würde ihn von weiteren Verfehlungen
abhalten. Wohl sei er im allgemeinen geständig, doch suche er seine Vergehen
als unbedeutend hinzustellen und sich auf Kosten seines Personals zu
entlasten. Nach den Verumständungen sei er des bedingten Strafvollzuges nicht
würdig.
C. - Der Verurteilte beantragt mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde, das
Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben. Die Sache sei zur Bestätigung des
Urteils des Bezirksgerichtes Kulm, welches ihn wegen fahrlässiger
Widerhandlung gegen Art. 37 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes und fahrlässiger
Übertretung der Art. 21 Abs. 1, 24 und 25 der Lebensmittelverordnung mit
fünfhundert Franken büsste, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei
ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
Er ist der Auffassung, Art. 154 StGB sei nicht anwendbar, denn er habe sich
nicht zum Schaden eines anderen einen unrechtmässigen Vermögensvorteil
verschaffen wollen; ein solcher Vorteil sei ihm überhaupt nicht erwachsen. Er
habe auch nicht gewerbsmässig gehandelt, denn weil er sich die Lebensmittel zu
normalen Preisen habe

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beschaffen müssen, habe die Verwertung verdorbener Lebensmittel für ihn keine
Einnahmequelle gebildet. Auf alle Fälle sei sein Vorsatz nicht auf eine solche
gerichtet gewesen; es wäre widersinnig anzunehmen, er habe mit Wissen und
Willen Lebensmittel verderben lassen, um daraus einen Vorteil zu ziehen.
Letztere Überlegung zeige überhaupt, dass er die Tat nicht vorsätzlich
begangen haben könne. Man dürfe nicht unterscheiden zwischen fahrlässigem
Verderbenlassen und vorsätzlichem Inverkehrbringen. Endlich sei es
willkürlich, dass die Vorinstanz einzig aus der begangenen Tat beurteilt habe,
ob er des bedingten Strafvollzugs würdig sei. Er habe einen untadeligen
Lebenswandel und einen friedfertigen Charakter.
D. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt Abweisung der
Beschwerde.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 154 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer nachgemachte,
verfälschte oder im Werte verringerte Waren vorsätzlich als echt, unverfälscht
oder vollwertig feilhält oder sonst in Verkehr bringt. Wenn auch diese
Bestimmung sich im Titel über die strafbaren Handlungen gegen das Vermögen
befindet, verlangt sie doch nicht, dass jemand am Vermögen geschädigt werde,
oder sogar, dass der Täter die Absicht einer solchen Schädigung habe. Es
genügt; dass er weiss, wie die Ware beschaffen ist, und sie mit Wissen und
Willen als echt, unverfälscht oder vollwertig in Verkehr bringt. Diese
subjektiven Voraussetzungen waren beim Beschwerdeführer erfüllt. Dass er die
Lebensmittel absichtlich habe verderben lassen, ist nicht nötig.
2.- Der Beschwerdeführer glaubt, das qualifizierende Merkmal gewerbsmässigen
Inverkehrbringens (Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sei nicht erfüllt. Er irrt
sich. Es kommt nicht darauf an, ob er die Ware absichtlich habe verderben
lassen, um daraus erhöhten Gewinn zu ziehen. Ihm das zu unterschieben, wäre in
der Tat widersinnig. Dagegen wusste er, dass die Lebensmittel infolge
Verderbnis oder

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Verunreinigung minderwertig waren, und trotzdem verkaufte er sie als
vollwertig, um den Verlust nicht tragen zu müssen. Er wollte sich durch sein
Vergehen wiederholte Einnahmen verschaffen, auf welche er nicht Anspruch
hatte. Das ist gewerbsmässige Begehung. Verlangt ist nicht, dass der Wille
darauf gerichtet gewesen sei, die Einnahmen zum einzigen oder doch
hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu machen (BGE 68 IV 44).
3.- Bevor Art. 154 StGB in Kraft trat, galt Art. 37 des Lebensmittelgesetzes
(Art. 398 Abs. 2 lit. f StGB). Diese Bestimmung sah für vorsätzliches
Inverkehrbringen gefälschter Waren Gefängnis bis zu einem Jahre und Busse bis
zu zweitausend Franken vor. Als Sondernorm für qualifizierte Fälle galt
daneben Art. 38 Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes. Diese Vorschrift war
anwendbar, wenn die in Verkehr gebrachten Lebensmittel, Gebrauchs- und
Verbrauchsgegenstände gesundheitsschädlich waren. Sie sah für vorsätzliche
Begehung Gefängnis bis zu zwei Jahren und Busse bis zu dreitausend Franken
vor. Heute aber lautet schon die Strafdrohung der allgemeinen Bestimmung auf
Gefängnis bis zu drei Jahren und Busse bis zu zwanzigtausend Franken, wobei
für gewerbsmässige Begehung sogar eine Mindeststrafe von einem Monat
Gefängnis, verbunden mit Busse, vorgesehen ist (Art. 154 Ziff. 1, Art. 36
Ziff. 1, Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Es kann daher nicht der Sinn des
Gesetzes sein, dass qualifizierte Fälle weiterhin nach Art. 38 Abs. 2 und 3
des Lebensmittelgesetzes bestraft werden sollen. Sonst würde das Merkmal,
welches die Fälle unter altem Recht als strafwürdiger erscheinen liess, sie
heute privilegieren. Für Fälle fahrlässiger Begehung hat dagegen Art. 38 Abs.
2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 des Lebensmittelgesetzes nach wie vor die
Aufgabe einer Sondernorm zu erfüllen, weil sie strenger ist als Art. 154 Ziff.
2 StGB.
Trotzdem die Vorinstanz zu Unrecht annahm, die Tat verletze ausser Art. 154
Ziff. 1 StGB auch Art. 38 Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes, ist das
angefochtene

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Urteil nicht aufzuheben. Es ist nur in der Begründung, nicht auch im Ergebnis
falsch. Die Vorinstanz hat die Strafe im Rahmen des Art. 154 Ziff. 1 StGB
festgesetzt, sie also trotz vermeintlicher Idealkonkurrenz nicht verschärft,
was übrigens Art. 68 Ziff. 1 StGB auch nicht gestattet hätte, da das
gesetzliche Höchstmass der Strafart (Gefängnis) schon durch Art. 154 Ziff. 1
StGB allein angedroht wird. Die Tat des Beschwerdeführers, wie sie für die
Bemessung der Strafe bestimmend war, bleibt sich gleich, insbesondere ändert
sich nichts daran, dass die verdorbenen und verunreinigten Lebensmittel für
Gesundheit und Leben von Menschen gefährlich waren. Diese Tatsache vergrössert
das Verschulden im Sinne des Art. 63 StGB und darf nach wie vor als
straferhöhend betrachtet werden.
4.- Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist der bedingte Strafvollzug zu
verweigern, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten nicht erwarten
lassen, er werde durch diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen
abgehalten. Welche Prognose zu stellen sei, ist im einzelnen Falle Sache des
richterlichen Ermessens. Der Kassationshof hat nur zu prüfen, ob der kantonale
Richter es überschritten hat (BGE 68 IV 77). In der vorliegenden Sache ist
dies nicht der Fall. Das Gericht war nicht gehalten, seine Voraussage einzig
auf den unbescholtenen Leumund des Angeklagten und das blanke Strafregister zu
stützen. Es durfte auch aus den zu beurteilenden Handlungen und dem Verhalten
des Angeklagten im Verfahren Schlüsse auf seinen Charakter ziehen. Es nahm an,
weil der Angeklagte fortgesetzt so verantwortungslos und verabscheuenswürdig
gehandelt und noch im Verfahren seine Fehler nicht recht eingesehen habe,
verhiesse der bedingte Strafvollzug keine Besserung. Diese Überlegung ist
nicht willkürlich.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 69 IV 107
Datum : 01. Januar 1943
Publiziert : 21. April 1943
Gericht : Bundesgericht
Status : 69 IV 107
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : 1. Art. 154 Ziff. 1 Abi. 1 StGB verlangt nicht, dass der Täter jemanden habe am Vermögen schädigen...


Gesetzesregister
StGB: 36 
StGB Art. 36 1. Geldstrafe. / Ersatzfreiheitsstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird.
2    Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe.
35    … 1
37 
StGB Art. 37 2. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
38  41 
StGB Art. 41 3. Freiheitsstrafe. / Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe - Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
a  eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
b  eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
2    Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
3    Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).
48 
StGB Art. 48 2. Strafmilderung. / Gründe - 2. Strafmilderung. Gründe SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1  aus achtenswerten Beweggründen,
2  in schwerer Bedrängnis,
3  unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
4  auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
a  der Täter gehandelt hat:
b  der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c  der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d  der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e  das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
63 
StGB Art. 63 3. Ambulante Behandlung. / Voraussetzungen und Vollzug - 3. Ambulante Behandlung. Voraussetzungen und Vollzug SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
a  der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
b  zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
2    Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
3    Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
4    Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.
68 
StGB Art. 68 4. Veröffentlichung des Urteils SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
2    Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
3    Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
4    Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
154 
StGB Art. 154 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
398
BGE Register
68-IV-40 • 68-IV-71 • 69-IV-107
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bedingter strafvollzug • busse • charakter • kassationshof • weiler • vorinstanz • verurteilter • aargau • idealkonkurrenz • wille • beschuldigter • vorteil • vorsatz • wissen • sondernorm • verhalten • strafbare handlung • backware • reinigung • wert
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