BGE-63-II-173 - 1937-01-01 - DTF - Diritto civile - Doppelvertretung ist wie Kontrahieren mit sich selbstgrundsätzlich unstatthaft.Folge: Ungültigkeit...

S. 173 / Nr. 36 Obligationenrecht (d)

BGE 63 II 173

36. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Juli 1937 i.S.
Papier-Handelsgesellschaft Zürich gegen Müller-Messmer

Regeste:
Doppelvertretung ist wie Kontrahieren mit sich selbstgrundsätzlich
unstatthaft.
Folge: Ungültigkeit des Geschäftsabschlusses; Vorbehalt der Genehmigung.
Entsprechende Anwendung dieser Regeln auf Organe juristischer Personen.

Im Konkurs der Lagerhaus Giesshübel A.-G. in Zürich, vormals Jucker-Wegmann
A.-G., hat sich der als Gläubiger kollozierte H. Müller-Messmer den
Rechtsanspruch der Konkursmasse auf Anfechtung des am 15. November 1932 von
der jetzigen Gemeinschuldnerin mit der Papierhandelsgesellschaft Zürich
abgeschlossenen Kaufvertrages und eventuell auf Admassierung der auf Grund
dieses Vertrages an die Käuferin übertragenen Vermögenswerte nach Art. 260
SchKG abtreten lassen. Demzufolge verlangt er mit der vorliegenden gegen die
Papierhandelsgesellschaft angehobenen Klage die Herausgabe bezw. Übertragung
der betreffenden (näher bezeichneten) Vermögenswerte, eventuell die Bezahlung
eines Betrages von Fr. 53062.57 mit Zins zu 5% seit dem 19. Dezember 1933. Die
Beklagte widersetzt sich der Klage und verlangt eventuell widerklageweise die
Ersetzung der Gegenleistung bis zu Fr. 62908.87. Die kantonalen Gerichte haben
die Klage zugesprochen und die Widerklage von der Hand

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gewiesen. Die Beklagte zieht das Urteil des Obergerichtes im Sinne ihrer
früheren Anträge an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Vertrag vom 15. November 1932 wurde von A. Jucker-Wegmann namens
beider Vertragsparteien abgeschlossen. Für die Verkäuferin und Zedentin
handelte er als deren einziger Verwaltungsrat, für die Käuferin und
Zessionarin als deren einziger Vorstand. Das Obergericht erachtet demzufolge
den Vertrag wegen unzulässiger Doppelvertretung als ungültig (nichtig oder
anfechtbar, was offen gelassen wird). Mit Recht. Wie bereits entschieden
wurde, ist das Kontrahieren eines Stellvertreters mit sich selbst wegen der in
der Regel bestehenden Interessenkollision grundsätzlich unzulässig. Eine
Ausnahme greift nur Platz, wo keine Gefahr der Benachteiligung des Vertretenen
durch den Vertreter besteht und daher anzunehmen ist, jener habe diesem das
«Selbstkontrahieren» gestattet (BGE 39 II 566; 50 II 183; 57 II 560). Gleiches
gilt, was in BGE 41 II 392 offen gelassen wurde, gemäss den dort immerhin
schon gemachten Andeutungen auch für die Doppelvertretung, den Fall also, wo
jemand, der zwar nicht selbst Vertragspartei ist, als Vertreter beider
Parteien handelt. Auch in diesem Falle liegen in der Regel
Interessengegensätze vor, aus denen die Gefahr erwächst, dass der gemeinsame
Vertreter die eine Partei zum Nachteil der andern begünstigen möchte. Das
trifft nicht nur bei rechtsgeschäftlicher, sondern ebenso bei gesetzlicher
Vertretung zu. Daher sind Selbstkontrahieren und Doppelvertretung auch dann
grundsätzlich unstatthaft, wenn der Vertretene nicht selbst handeln oder einen
andern Vertreter bezeichnen kann. Den nämlichen Regeln ist nun ferner die
Handlungsmacht der Organe juristischer Personen zu unterstellen. Wer
Organstellung hat, handelt allerdings nicht als in einem
Stellvertretungsverhältnis stehender Dritter, sondern bringt unmittelbar den
Willen der Verbandsperson zum Ausdruck (Art. 55 ZGB). Allein

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er hat wie ein gewöhnlicher Vertreter persönliche Interessen, die denen der
Verbandsperson zuwiderlaufen können, und wenn er für zwei Parteien zugleich
als Organ handelt, besteht die Gefahr der Bevorzugung der einen Partei ebenso
wie beim Geschäftsabschluss durch einen gemeinsamen Drittvertreter. Es mag
dahingestellt bleiben, ob allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen die
damit gegebenen Schranken der Handlungsmacht unbeachtlich werden, wenn die
zunächst vorhandene Gefahr der Benachteiligung der einen Vertragspartei durch
die konkreten Vertragsbestimmungen gebannt ist. Hier verhielt es sich
keineswegs so. Durch den angefochtenen Vertrag wurden Waren der jetzigen
Gemeinschuldnerin verschleudert, die zudem ein Konkurrenzverbot zu Gunsten der
Beklagten einging. Dieser Vertrag ist nach dem Gesagten nicht gültig
zustandegekommen. Er war freilich nicht schlechthin nichtig, vielmehr hätte
der Mangel der Überschreitung der Handlungsmacht durch Genehmigung seitens
eines neuen Verwaltungsrates geheilt werden können, allenfalls auf
Fristansetzung durch die Beklagte hin, gleich wie ein ohne Vollmacht für einen
Andern abgeschlossenes Geschäft von diesem genehmigt werden kann (Art. 38 OR;
vgl. REICHEL, Selbstkontrahieren des Vertreters, in SJZ 12 S. 25). An einer
solchen Genehmigung fehlt es aber, und sie hätte sich auch nicht rechtfertigen
lassen.
Der Vertrag hält zudem der Anfechtung gemäss Art. 288 SchKG nicht stand, wie
das Obergericht zutreffend darlegt.
2.- Da die Konkursmasse durch Gegenleistungen der Beklagten nur allenfalls im
Sinne einer Verringerung der Passivmasse bereichert worden ist, hat das
Obergericht den widerklageweise geltend gemachten Gegenanspruch mit Recht auf
den Weg der nachträglichen Eingabe zur Kollokation verwiesen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 16. März 1937 bestätigt.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.470

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà.
¹	Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà.
²	Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni.
³	Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 38 - 1 Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
¹	Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
²	L'altra parte può pretendere che il rappresentato si dichiari sulla ratifica entro un congruo termine, e non è più tenuta al contratto se entro questo termine non segua la ratifica.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.521