Urteilskopf

105 IV 294

75. Urteil des Kassationshofes vom 11. Dezember 1979 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

• 1. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1

  SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
  1	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
  a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
  b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
  2	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
  3	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

  StGB.


• Die Probezeit einer bedingt aufgeschobenen Zusatzstrafe läuft von deren Ausfällung an (Erw. 1).


• 2. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2

  SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
  1	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
  a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
  b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
  2	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
  3	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

  StGB.


• Die in der Probezeit begangenen Betrüge und Urkundenfälschungen, auf die ein Strafanteil von sechs Monaten Gefängnis entfällt, sind nicht als leichter Fall zu bewerten (Erw. 2).

Regeste (fr):

• 1. Art. 41 ch. 3 al. 1 CP.


• Le délai d'épreuve accompagnant une peine complémentaire assortie du sursis commence à courir du moment où cette dernière a été prononcée (consid. 1).


• 2. Art. 41 ch. 3 al. 2 CP.


• L'escroquerie et le faux dans les titres commis pendant le délai d'épreuve et qui ont été réprimés par une peine de six mois d'emprisonnement ne peuvent être considérés comme un cas de peu de gravité (consid. 2).

Regesto (it):

• 1. Art. 41 n. 3 cpv. 1 CP.


• Il periodo di prova relativo ad una pena complementare sospesa condizionalmente comincia a decorrere dal momento in cui tale pena è stata pronunciata (consid. 1).


• 2. Art. 41 n. 3 cpv. 2 CP.


• Le truffe e falsità in documenti commesse durante il periodo di prova e per le quali è stata inflitta una pena di sei mesi di detenzione non possono essere considerate come un caso di lieve gravità (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 294

BGE 105 IV 294 S. 294

A.- Am 21. März 1973 auferlegte das Bezirksgericht Bülach B. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verletzung von Verkehrsregeln eine Freiheitsstrafe von 21 Tagen Gefängnis sowie eine Busse von Fr. 100.-. Es gewährte ihm den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von drei Jahren.
B.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte B. am 5. Oktober 1979 wegen wiederholten Betruges in sechs Fällen, wiederholter und fortgesetzter Urkundenfälschung,
BGE 105 IV 294 S. 295

Unterdrückung einer Urkunde sowie Hehlerei zu acht Monaten Gefängnis, abzüglich 11 Tage Untersuchungshaft. Es schob den Vollzug der Strafe bedingt auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Ebenfalls am 5. Oktober 1979 widerrief das Obergericht den vom Bezirksgericht Bülach am 21. März 1973 angeordneten bedingten Strafvollzug.
C.- B. führt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Widerruf des bedingten Strafvollzuges sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der am 21. März 1973 ausgesprochenen Gefängnisstrafe handle es sich bloss um eine Zusatzstrafe zu der am 17. November 1971 vom Bezirksgericht Winterthur ausgefällten und ebenfalls auf drei Jahre bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe. Er leitet daraus ab, die dreijährige Probezeit der Zusatzstrafe müsse richtigerweise ebenfalls vom 17. November 1971 an berechnet werden. Der grössere Teil der neu beurteilten Straftaten falle daher nicht mehr in die Bewährungsfrist.
Dieser Einwand hält nicht stand. Wenn es auch zutrifft, dass bei der Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 68 Ziff. 2

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
1	Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
2	Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
3	Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
4	Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

StGB auf die Grundstrafe Rücksicht genommen werden muss, so ist die Zusatzstrafe im übrigen selbständig und von der früher verhängten Strafe rechtlich unabhängig. Der Richter, der die Zusatzstrafe ausspricht, ist an die im früheren Urteil vertretenen Rechtsauffassungen nicht gebunden und kann namentlich den bedingten Strafvollzug für die Zusatzstrafe verweigern, auch wenn er für die Grundstrafe gewährt worden war, und umgekehrt (BGE 76 IV 75, BGE 75 IV 100 E. 3, BGE 73 IV 89). Hat demnach das Bezirksgericht Bülach über die Gewährung des bedingten Strafvollzuges selbständig entschieden, konnte auch die von ihm festgesetzte Probezeit erst vom Entscheid am 21. März 1973 an zu laufen beginnen.
2. Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, ein leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
1	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
2	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
3	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

StGB liege trotz der gegenteiligen Ansicht des Obergerichts auch dann vor, wenn die Probezeit erst am 21. März 1976 zu Ende gegangen sei. Die
BGE 105 IV 294 S. 296

vier in die Probezeit fallenden Betrugshandlungen und die damit zusammenhängenden Urkundendelikte seien auf derart aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen, dass auch die Gesamtheit dieser Delikte leicht wiege. Das Obergericht hat allen ausserordentlichen Umständen, die als Entlastungsgründe in Frage kommen, bei der Strafzumessung grosszügig Rechnung getragen. Das gilt insbesondere auch für das unmoralische Verhalten und das nachlässige Geschäftsgebaren des Arbeitgebers, der dem Beschwerdeführer ein schlechtes Vorbild war und ihn dadurch in gewissem Umfang in Versuchung führte. Neben dem Wegfall der Anklage wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist es nur der sehr weitgehenden Berücksichtigung strafmindernder Umstände zuzuschreiben, dass die Vorinstanz dazu gelangte, die vom Bezirksgericht ausgefällte Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis auf 8 Monate herabzusetzen. Trotz dieser milden Beurteilung bleibt es aber dabei, dass der Beschwerdeführer Buchhaltungsbelege und Bankchecks raffiniert fälschte und diese in betrügerischer Weise zur Aneignung grösserer Geldbeträge statt zur Zahlung von Lieferantenrechnungen verwendete. Diese mehrfach verübten Urkundendelikte und Betrüge sind objektiv schon an sich nicht leicht zu nehmende Verbrechen, und subjektiv kann nicht ausser acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer das ihm als Geschäftsleiter entgegengebrachte Vertrauen des Arbeitgebers schwer missbraucht hat. Da von den ihm zur Last gelegten Straftaten der weit überwiegende Teil in der Probezeit begangen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass auf diesen Teil etwa 6 Monate der ausgefällten Strafe von 8 Monaten Gefängnis entfallen. Auch wenn die Strafdauer für die Abgrenzung zwischen leichtem und nicht leichtem Fall grundsätzlich nicht als entscheidend betrachtet wird, so ist sie dennoch von Bedeutung (BGE 102 IV 232 E. 1, BGE 101 IV 13, BGE 98 IV 251). Das gilt in vermehrtem Mass in Fällen wie dem vorliegenden, wo die Entlastungsgründe bereits bei der Bemessung der Strafhöhe erschöpfend berücksichtigt worden sind und deshalb von weiteren aussergewöhnlichen Umständen, welche die Beurteilung der Schwere des Falles beeinflussen könnten, keine Rede sein kann. Die hier in die Probezeit fallenden Delikte können bei gesamthafter Bewertung der in Betracht kommenden Umstände
BGE 105 IV 294 S. 297

objektiv und subjektiv nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung von Bundesrecht einen leichten Fall verneinen.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.