A-1643/2011 - 2012-01-31 - Dogane - Zoll; aktiver Veredelungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1643/2011

Urteil vom 31. Januar 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ SA,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; aktiver Veredelungsverkehr.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ SA (Zollpflichtige) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag des Kantons Tessin im Wesentlichen die Herstellung, den Handel, den Kauf und Verkauf sowie den Import und Export von Nahrungsmitteln, im Besonderen von Schokoladeprodukten. Am 8. Oktober 2009 erteilte ihr die Oberzolldirektion (OZD) die Bewilligung, im Verfahren der aktiven Veredelung grenzüberschreitende Warenbewegungen durchführen zu können (Bewilligung Nr. ...). Mit dieser Bewilligung war sie berechtigt, bis zum 30. September 2010 im Nichterhebungsverfahren vorübergehend flüssige Vollmilchschokoladenmasse zum Formen von 300 g Tafeln (giessen) und zum Einpacken zu importieren.

B.
Zwischen dem 7. Oktober 2009 und dem 16. Oktober 2009 führte die Zollpflichtige im Nichterhebungsverfahren in diversen Sendungen aus Deutschland insgesamt 228'060 kg (Eigenmasse) Vollmilchschokoladenmasse ein. Als Versender wurde jeweils "Y._______" aufgeführt.

C.
Mit Schreiben vom 9. November 2010 informierte die OZD die Zollpflichtige, sie beabsichtige Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 161'651.25 einzufordern, da die Frist zur Einreichung der Abrechnungen der zwischen dem 8. Oktober 2009 und dem 16. Oktober 2009 getätigten Einfuhren unbenutzt verstrichen sei. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme betrage 10 Tage.

D.
Nachdem die Zollpflichtige mit Eingabe vom 30. November 2010 einen Abrechnungsantrag für die genannte Bewilligung eingereicht hatte, teilte ihr die OZD mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 mit, die Abrechnung genüge den gestellten Anforderungen nicht, es müssten zwingend die im Verfahren des aktiven Veredelungsverkehr gültigen und bescheinigten Ausfuhrbelege vorgelegt werden. Ausnahmeweise werde zur erneuten Einreichung der Abrechnung eine weitere Frist bis zum 27. Dezember 2010 gewährt.

E.
Die Zollpflichtige führte mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 aus, ihrer Meinung nach würden die bereits eingereichten Unterlagen den Export der Schokolade eindeutig beweisen. Trotzdem habe sie die von der OZD gewünschten Unterlagen bei ihrem Spediteur angefordert und werde diese nach Erhalt anfangs Januar 2011 der OZD umgehend zustellen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 sandte sie den Abrechnungsantrag für die genannte Bewilligung erneut ein und reichte diverse Unterlagen nach.

F.
Am 17. Februar 2011 verfügte die OZD, die Zollpflichtige habe Einfuhrabgaben im Totalbetrag von Fr. 161'651.25 zu entrichten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zollpflichtige habe für alle mit der Bewilligung Nr. ...vom 8. Oktober 2009 eingeführten Rohstoffmengen die Frist von 60 Tagen für die Einreichung der Abrechnung seit Ablauf der Wiederausfuhrfrist verpasst. Aber auch mit den innerhalb der gewährten Nachfrist eingereichten Unterlagen habe die Zollpflichtige nicht nachweisen können, dass die mit der Bewilligung Nr. ... eingeführte Vollmilchschokoladenmasse innerhalb der Frist für die Wiederausfuhr sowie den formellen Anforderungen entsprechend in verarbeiteter Form wieder ausgeführt worden sei.

G.
Mit Eingabe vom 16. März 2011 erhob die Zollpflichtige (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die fragliche Schokoladenmasse das Land nicht wieder verlassen habe bzw. gesetzwidrig verarbeitet worden sei. Abgesehen davon seien ihr richtigerweise nur die aus der Differenz zwischen der importierten Menge von 228'060 kg und der exportierten Menge von 212'380 kg resultierenden Einfuhrabgaben in Rechnung zu stellen. Sie habe "abgestempelte Zollanmeldungen" vorgelegt, welche beweisen würden, dass die importierte Schokoladenmasse (grösstenteils) fristgerecht zu Tafeln verarbeitet und verpackt noch im Oktober 2009 wieder exportiert worden sei. Sie habe lediglich eine Art "Lohnarbeit" für eine Tochtergesellschaft in Deutschland vorgenommen, auf welche sie zwecks Erhaltung von Arbeitsplätzen von Zeit zu Zeit angewiesen sei. Da es sich bei der Schokoladenmasse nicht um Schweizer Ware gehandelt habe, habe der Schweizer Zoll die entsprechenden Rechnungen gar nicht mit einem Amtsstempel versehen können. Sie habe zudem bei der Zollstelle in [Ort] die "abgestempelten Rechnungen angefordert"; diese habe die Unterlagen jedoch bereits vernichtet. Eine Kopie der Ausfuhrliste vom Oktober 2009, welche vom Schweizer Zoll mit einem Amtsstempel versehen worden sei, beweise indes eindeutig, dass die Ware reexportiert worden sei; "die Exporte seien nämlich gar nicht aufgeführt". Schliesslich treffe es nicht zu, dass die Abrechnung und die dazugehörigen Dokumente zu spät eingereicht worden seien. Sie habe seit November 2010 immer wieder Unterlagen geschickt. Nach ihrer Ankündigung, im Januar 2011 weitere Unterlagen einzureichen (vgl. Bst. E), habe ihr die OZD zudem nie mitgeteilt, dass es dafür zu spät sei.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2011 schliesst die OZD (Vorinstanz) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und hält an der Verfügung vom 17. Februar 2011 fest.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.6, A 1604/2006 vom 4. März 2010 E. 3.5; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 3.141). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6124/2008 vom 6. September 2010 E. 5, A 3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.7, A 1527/2006 und A 1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 501 E. 5.4).

2.

2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], "Zollpflicht"). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware").

2.2. Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.3. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 18 ZG i.V.m. Art. 25 ZG). An die zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.3, A-3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählen u.a. das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG) sowie das Ausfuhrverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. g ZG). In der Zollanmeldung müssen zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragt werden (Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]).

2.4. Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die Zollverwaltung grundsätzlich eine Zollermässigung oder eine Zollbefreiung ("Aktiver Veredelungsverkehr"). Waren, die zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, sind im Verfahren der aktiven Veredelung anzumelden (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZG).

2.4.1. Wer dieses Verfahren beanspruchen will, bedarf hierfür einer Bewilligung der Zollverwaltung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Verordnung verdeutlicht, dass die Bewilligung insbesondere "Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften" (Art. 166 Bst. h ZV) zu enthalten hat. Die Voraussetzungen der Bewilligung werden in Art. 165 ZV und der Inhalt der Bewilligung in Art. 166 ZV näher ausgeführt (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.3.1, A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.3).

2.4.2. Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2; A 1729/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 3.2.3). Die Verfügungsadressatin hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind somit mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden (vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2, mit zahlreichen Hinweisen).

2.4.3. Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt. Im Verfahren der aktiven Veredelung werden die Einfuhrzollabgaben in der Regel im sog. Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Es wird stichprobeweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden (Art. 59 Abs. 3 Bst. b ZG; vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.3.2).

2.4.4. Wird das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG). Das Verfahren der aktiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Dabei muss sie innert vorgeschriebener Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen (Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV), wobei als solches Gesuch die Zollanmeldung für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse gilt (Art. 1 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] über den Veredelungsverkehr vom 4. April 2007 [SR 631.016]). Zudem muss die Bewilligungsinhaberin in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren (Nämlichkeitsverkehr, vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG i.V.m. Art. 42 ZV) oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren (Äquivalenzverkehr, vgl. Art. 12 Abs. 2 ZG i.V.m Art. 41 ZV) innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind (Art. 168 Abs. 2 Bst. b ZV), und die Menge der veredelten Waren unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten oder ähnlichen Dokumenten nachweisen (Art. 168 Abs. 2 Bst. c ZV; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.3.3, E. 3.2.2).

2.5. Bei der vereinfachten Ausfuhrregelung (VAR) handelt es sich um ein papiergestütztes vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen und für die Zollbehandlung bei der Ausfuhr gestützt auf Art. 42 ZG. Das VAR-Verfahren konnte bis zur definitiven Einführung der elektronischen Ausfuhrzollanmeldung "e-dec Export" angewendet werden (Einführungsdatum: 31. März 2010). Die Anwendung des VAR-Verfahrens beruhte auf einer Bewilligung der Zollverwaltung. Es liess bei der Ausfuhr anstelle der amtlichen Zollanmeldung mittels Formular (ED; Form. 11.030) ein Dokument nach Wahl des Exporteurs zu (sog. "vereinfachte Zollanmeldung" in der Form z.B. eines Transportauftrags, einer Rechnung oder eines Lieferscheins [vgl. dazu Merkblatt der OZD für Lastwagenführerinnen und Lastwagenführer, Ausgabe 2007, Form. 15.45, S. 5]). Für die Abfertigung an der Grenze erfolgte die Zollanmeldung schriftlich mit vereinfachtem Ausfuhrbeleg. Wie im allgemeinen Verfahren galt mit der Annahme des vereinfachten Ausfuhrbelegs, d.h. durch die Beisetzung des Amtsstempels (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.3; Patrick Raedersdorf, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 33 N 2 f.; vgl. auch Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 5b), die Zollanmeldung als verbindlich im Sinn von Art. 33 Abs. 1 ZG. Am Monatsende musste dann eine detaillierte Ausfuhrliste erstellt und in Papierform sowie elektronisch an die Zollverwaltung gesandt werden (zum Ganzen Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 737).

2.6. Art. 41 Abs. 1 ZG hält neu ausdrücklich fest, dass Daten und Dokumente, die in Anwendung dieses Gesetzes genutzt werden, sorgfältig und systematisch aufzubewahren und vor schädlichen Einflüssen zu schützen sind. Abs. 2 der genannten Bestimmung überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, die Personen zu bezeichnen, denen die Aufbewahrungspflicht obliegt und die Einzelheiten zu regeln. Der Bundesrat kam dem mit Erlass von Art. 94 ff . ZV nach. Als aufbewahrungspflichtige Daten und Dokumente werden dabei (u.a.) Zollanmeldungen, Veranlagungsverfügungen, Fabrikationsunterlagen über den Veredelungsverkehr sowie weitere Unterlagen von zollrechtlicher Bedeutung genannt (Art. 94 ZV). Art. 95 ZV regelt den Kreis der aufbewahrungspflichtigen Personen. Es sind dies die anmeldepflichtigen Personen; Zollschuldnerinnen; Inhaberinnen von Bewilligungen zum Veredelungsverkehr; Personen, die im Zollgebiet Waren übernehmen, für die Zollerleichterungen gewährt worden sind; Halterinnen von Zolllagern und von Zollfreilagern; Einlagerinnen und rückerstattungsberechtigte Personen. Die Aufbewahrungsfrist für im elektronischen Verkehr an die Zollverwaltung übermittelte Daten beträgt mindestens 3 Monate seit der Übermittlung (Art. 96 Bst. a ZV). Im Reiseverkehr gilt eine Aufbewahrungsfrist von einem Jahr und im Veredelungsverkehr sowie bei Ursprungsnachweisen und -zeugnissen eine solche von fünf Jahren (Art. 96 Bst. b und c ZV). In den übrigen Fällen gilt die übliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 962 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220; vgl. Patrick Raedersdorf, a.a.O., Art. 41 N 4).

3.
Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob die von der Beschwerdeführerin zwischen dem 7. und 16. Oktober 2009 im Verfahren der aktiven Veredelung eingeführte Schokoladenmasse wieder exportiert wurde, und ob die Beschwerdeführerin dabei die in der Bewilligung für die aktive Veredelung vom 8. Oktober 2009 enthaltenen Auflagen eingehalten hat bzw. ob deren Einhaltung rechtsgenüglich nachgewiesen wurde.

3.1. Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführerin wurde per Verfügung vom 8. Oktober 2009 eine Bewilligung (Nr. ...) für die unbeschränkte Einfuhr von flüssiger Vollmilchschokoladenmasse zur aktiven Lohn-Veredelung im Nichterhebungsverfahren zum Formen von 300 g Tafeln und Einpacken erteilt (vgl. Bst. A). Die fragliche Bewilligung enthält unter Ziffer 11 (Ein- und Ausfuhrzollanmeldung) u.a. folgende Auflage: "Die Ein- und Ausfuhrzollanmeldung muss in der im Informationsblatt 'aktive Veredelung Veranlagung Nichterhebung Rückerstattung' (Form. 47.81) vorgeschriebenen Form erfolgen." Demnach ist die Ausfuhrzollanmeldung mit NCTS (Neues Computerisiertes Transitsystem), Einheitsdokument (Form. 11.030) oder vereinfachter Ausfuhrregelung VAR (innerhalb der Ausfuhrfrist) vorzunehmen. Die Anmeldung ist mit folgenden Angaben zu ergänzen: Bewilligungsnummer, überwachende Stelle, Verkehrsart (aktive Eigen- oder Lohnveredelung), Abfertigungscode (AC) und allenfalls weiteren Angaben gemäss Bewilligung. Mit der Ausfuhrzollanmeldung sind der Zollstelle zudem die Kopie der Bewilligung und weitere Unterlagen gemäss Bewilligung vorzulegen (vgl. Form. 47.81). Unter Ziffer 12 (Weitere Auflagen) wird der Beschwerdeführerin in Konkretisierung von Art. 59 Abs. 4 ZG i.V.m. Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV (vgl. E. 2.4.4) u.a. weiter vorgeschrieben, dass der Abrechnungsantrag innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist an die überwachende Stelle einzureichen ist, ansonsten die Abgabe zuzüglich Verzugszins fällig wird.

Diese Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und ist somit mitsamt den darin enthaltenen Auflagen in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 2.4.2). Damit hat die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin diese Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten (vgl. E. 2.4.2).

3.2. Damit die Zollbefreiung definitiv gewährt werden kann, muss das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen worden sein. Dies setzt voraus, dass die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten worden sind (vgl. E. 2.4.4). Die der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung verlangt, dass sie - und nicht etwa die Verwaltung - den Nachweis der fristgerechten Ausfuhr mittels formell gültigen Ausfuhrzollanmeldungen zu erbringen hat (vgl. E. 3.1, zum selben Ergebnis führt die gesetzliche Beweislastverteilung, vgl. E. 1.2). Die an die Ausfuhrzollanmeldung gestellten Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Angaben wurden im Übrigen in der Bewilligungsverfügung im Zusammenhang mit dem Form. 47.81 klar und unmissverständlich geregelt (vgl. E. 3.1).

3.3.

3.3.1. Zum Nachweis der angeblich formgerechten Ausfuhren reichte die Beschwerdeführerin im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens zahlreiche Belege ein. Dabei handelt es sich im Wesentlichen einerseits um von ihr an die "Y._______" gestellte Rechnungen betreffend "[Produkt]" sowie andererseits um deutsche Zollanmeldungen. Daraus ergebe sich, so die Beschwerdeführerin, dass die importierte Schokoladenmasse - eingetafelt und verpackt - fristgerecht wieder exportiert worden sei. Auch die vom Schweizer Zoll abgestempelte VAR-Monatsliste vom Oktober 2009 beweise eindeutig, dass sie die fragliche Ware wieder ausgeführt habe, seien dort doch "die Exporte nämlich gar nicht aufgeführt" (vgl. Bst. G).

3.3.2. Die Beschwerdeführerin, welche offenbar über eine Bewilligung zur Anwendung des VAR-Verfahrens verfügte, reichte jedoch keine mit einem Amtsstempel und den gemäss Bewilligung notwendigen Angaben versehenen Rechnungen bzw. andere formell gültige vereinfachte Ausfuhrbelege ein (vgl. E. 2.5). In der von ihr vorgelegten (und mit einem Amtsstempel versehenen) Ausfuhrliste vom Oktober 2009 ("Monatsliste") sind die fraglichen Sendungen unbestrittenermassen nicht aufgeführt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass diese nicht mit vereinfachten Ausfuhrbelegen zur Ausfuhr angemeldet wurden. Aus dem Einwand, sie habe die entsprechenden Belege nachträglich bei der Zollstelle in [Ort] angefordert, diese habe aber die entsprechenden Unterlagen bereits vernichtet, kann die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten, läge es doch an ihr, die Zollanmeldungen sowie weitere Unterlagen von zollrechtlicher Bedeutung - soweit solche denn vorliegend überhaupt existieren - aufzubewahren (vgl. E. 2.6).

3.3.3. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten, jeweils vom Hauptzollamt Lörrach beglaubigten, deutschen Zollanmeldungen genügen den in der Bewilligung enthaltenen Auflagen ebenfalls nicht. Verlangt werden ausdrücklich "Ausfuhrzollanmeldungen" (vgl. E. 3.1, E. 2.4.4) und nicht Einfuhrzollanmeldungen anderer Staaten. Damit werden die formellen Kriterien klarerweise nicht erfüllt. Mit diesen Zollanmeldungen könnte ohnehin nicht nachgewiesen werden, dass die fragliche Ware tatsächlich wieder ausgeführt wurde, geht daraus doch jeweils lediglich hervor, dass "Schokolade in Form von Tafeln, Stangen ..." - teilweise ausdrücklich als "[Produktename]" bezeichnet - von der Schweiz stammend in Deutschland eingeführt wurde, wobei die Beschwerdeführerin als Versenderin und die "Y._______" als Empfängerin auftrat. Damit ist jedoch in keiner Weise belegt, dass es sich bei der in diesen Zollanmeldungen deklarierten Ware um die im Rahmen der Bewilligung Nr. ... vom 8. Oktober 2009 in die Schweiz eingeführte Schokoladenmasse handelt, was aber erforderlich wäre für eine Zollbefreiung im Verfahren der aktiven Veredelung.

3.3.4. Insgesamt liegen betreffend die im Rahmen der Bewilligung Nr. ... vom 8. Oktober 2009 eingeführte Schokoladenmasse keine formell und materiell gültigen Ausfuhrzollanmeldungen vor und der Nachweis der fristgerechten Ausfuhr ist der Beschwerdeführerin demzufolge nicht gelungen. Demnach wurde das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen und die Vorinstanz hat die definitive Zollbefreiung zu Recht verweigert.

3.4. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich - da die Beschwerdeführerin bereits den rechtsgenüglichen Nachweis der Ausfuhr der fraglichen Ware nicht zu erbringen vermochte - eine Klärung der Frage erübrigt, ob die Beschwerdeführerin die in ihrer Bewilligung vorgeschriebene 60-tägige Frist zur Einreichung der Abrechnungen (vgl. E. 3.1) jeweils eingehalten hat (vgl. Bst. C und F).

4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 6'000.- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio - 1 L'importo del dazio è calcolato in base:
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale - (art. 25 cpv. 1 e 2 LD)
¹	Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve se del caso:
^a	chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l'agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l'imposizione provvisoria;
^b	fornire le indicazioni necessarie all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale;
^c	stabilire la destinazione doganale delle merci;
^d	indicare l'acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le merci si trovano nel regime d'esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aperto o un deposito franco doganale.
²	In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 166 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 59 cpv. 2 LD)
^a	regime da applicare per il perfezionamento attivo;
^b	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione;
^c	organo di sorveglianza competente;
^d	designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è trasportata in territorio doganale per essere perfezionata;
^e	descrizione del perfezionamento;
^f	entità della riduzione doganale o della franchigia doganale;
^g	prescrizioni per la riscossione dei tributi per scarti e prodotti secondari risultanti dal perfezionamento;
^h	oneri, segnatamente termini per l'esportazione dei prodotti perfezionati e per la conclusione del regime del perfezionamento attivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 165 Autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 2 LD)
¹	L'autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo è rilasciata a persone che:
^a	hanno sede o domicilio nel territorio doganale;
^b	eseguono essi stessi il perfezionamento o lo fanno eseguire da terzi; e
^c	offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime.
²	L'autorizzazione può essere rilasciata anche a comunità di persone, se più persone eseguono perfezionamenti sulla stessa merce.
³	L'autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.112
⁴	La Direzione generale delle dogane sottopone, per parere, una domanda di rilascio di un'autorizzazione alle organizzazioni interessate e agli uffici federali, se ciò è necessario per valutare le condizioni di cui all'articolo 12 capoverso 3 LD o all'articolo 41 capoverso 2 della presente ordinanza.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 167 Imposizione di merci per il perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 3 LD)
¹	L'imposizione avviene in linea di massima secondo il regime di non riscossione.
²	Il regime di restituzione è applicato, se il richiedente lo richiede o se il pagamento di eventuali tributi sembra pregiudicato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 168 Conclusione del regime del perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 4 LD)
¹	Il regime del perfezionamento attivo è considerato concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha adempiuto gli oneri fissati nell'autorizzazione.
²	All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve:
^a	inoltrare entro il termine prescritto la domanda di riduzione definitiva dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale;
^b	provare secondo la forma prescritta che le merci trasportate nel territorio doganale o le merci indigene ammesse nel regime d'equivalenza sono state riesportate entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e
^c	comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili.
³	Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 12 Traffico di perfezionamento attivo - 1 L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga.
¹	L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga.
²	Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per merci importate nel territorio doganale se merci svizzere, nella stessa quantità e della medesima qualità e natura, vengono esportate come prodotti lavorati o trasformati.
³	Per i prodotti agricoli, compresi quelli di base, l'UDSC accorda la riduzione o la franchigia se non sono disponibili prodotti svizzeri dello stesso genere in quantità sufficiente o se gli inconvenienti dovuti al prezzo delle materie prime necessarie per tali prodotti non possono essere compensati con altri provvedimenti.
⁴	Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 42 Regime d'identità - (art. 12 cpv. 1 LD)
¹	Nel regime d'identità, le merci trasferite nel territorio doganale per esservi perfezionate devono essere riesportate come prodotti perfezionati.
²	Il regime d'identità è applicato su richiesta della persona soggetta all'obbligo doganale.
³	L'UDSC prescrive il regime d'identità quando le condizioni per il regime d'equivalenza non sono adempiute.
⁴	Nel regime d'identità, l'UDSC fissa nell'autorizzazione per il perfezionamento attivo oneri per il controllo. Può prescrivere segnatamente la separazione fra deposito e trasformazione delle merci trasferite in territorio doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 41 Regime d'equivalenza - (art. 12 cpv. 2 LD)
¹	Nel regime d'equivalenza le merci trasferite nel territorio doganale per esservi perfezionate possono essere sostituite da merci indigene. Le merci indigene devono avere la stessa quantità e la medesima qualità e natura delle merci trasferite nel territorio doganale.
²	Il regime d'equivalenza è applicato quando:
^a	è comprovata la stessa qualità e natura delle merci;
^b	non possono essere aggirate le norme d'importazione della Confederazione; e
^c	non è contrario ad alcun altro interesse pubblico preponderante.
³	Le merci indigene possono essere esportate quali prodotti perfezionati a partire dal giorno in cui l'UDSC ha autorizzato il perfezionamento attivo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 42 Semplificazione della procedura d'imposizione doganale - 1 Il Consiglio federale può prevedere semplificazioni nella procedura d'imposizione doganale. Esso può segnatamente:
¹	Il Consiglio federale può prevedere semplificazioni nella procedura d'imposizione doganale. Esso può segnatamente:
^a	liberare dall'obbligo di presentazione in dogana e della dichiarazione sommaria se non ne risulta compromesso il controllo doganale;
^b	prevedere agevolazioni nel traffico turistico;
^c	prevedere dichiarazioni collettive periodiche;
^d	delegare compiti dell'UDSC a persone che partecipano alla procedura d'imposizione doganale.
²	Al fine di semplificare ulteriormente la procedura d'imposizione doganale o di eseguire prove pilota, l'UDSC può concludere accordi con le persone che partecipano alla procedura d'imposizione doganale, sempre che in tal modo non si pregiudichino le condizioni di concorrenza.
³	Le semplificazioni della procedura d'imposizione doganale sono ammesse unicamente se non compromettono la sicurezza doganale e segnatamente se non riducono l'importo dei tributi doganali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 41 Conservazione di dati e documenti - 1 I dati e i documenti utilizzati in applicazione della presente legge devono essere conservati con cura e sistematicamente, nonché protetti da eventuali effetti nocivi.
¹	I dati e i documenti utilizzati in applicazione della presente legge devono essere conservati con cura e sistematicamente, nonché protetti da eventuali effetti nocivi.
²	Il Consiglio federale designa le persone a cui spetta l'obbligo di conservazione e disciplina i dettagli.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 94 Dati e documenti soggetti all'obbligo di conservazione - (art. 41 LD)
^a	dichiarazioni doganali e documenti di scorta;
^b	decisioni d'imposizione;
^c	prove e certificati d'origine;
^d	contabilità delle merci e finanziaria, nonché documenti di fabbricazione concernenti il traffico di perfezionamento e merci con agevolazioni doganali;
^e	altra documentazione importante dal profilo del diritto doganale; e
^f	altra documentazione necessaria all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 95 Persone soggette all'obbligo di conservazione - (art. 41 LD)
^a	persone soggette all'obbligo di dichiarazione;
^b	debitori doganali;
^c	titolari di autorizzazioni per il traffico di perfezionamento;
^d	persone che, nel territorio doganale, riprendono merci alle quali sono state concesse agevolazioni doganali;
^e	gestori di depositi doganali e di depositi doganali aperti (depositario);
^f	depositanti;
^g	persone aventi diritto alla restituzione.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 96 Durata di conservazione - (art. 41 LD)
^a	i dati trasmessi all'UDSC per via elettronica: durante almeno tre mesi dall'avvenuta trasmissione;
^b	i dati e documenti in relazione a merci del traffico turistico: durante almeno un anno;
^c	i documenti giustificativi relativi alle prove dell'origine: durante almeno tre anni;
^d	i dati e documenti negli altri casi, segnatamente la contabilità delle merci e i documenti di fabbricazione concernenti il traffico di perfezionamento e le merci con agevolazioni doganali in funzione dello scopo d'impiego: durante almeno cinque anni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.