6B_890/2023 - 2024-01-29 - Infractions - Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache (teilweise versuchte) sexuelle Nötigung, mehrfache Drohung etc.; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 890/2023

Urteil vom 29. Januar 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache (teilweise versuchte) sexuelle Nötigung, mehrfache Drohung etc.; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 30. Mai 2023 (SST.2022.148).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A.A.________ mit Urteil vom 13. Januar 2022 der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB, der mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Drohung (während der Ehe) gemäss Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB, der Nötigung gemäss Art. 181 StGB, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 2 lit. a WG, Art. 7 Abs. 1 WG, Art. 15 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. g WV, der versuchten einfachen Körperverletzung (während der Ehe) gemäss Art. 123 Ziff. 1 und 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Tätlichkeiten während der Ehe gemäss Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. b StGB schuldig. Vom Vorwurf der Beschimpung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es verwies A.A.________, der türkischer Staatsangehöriger ist, gestützt auf Art. 66a StGB für zehn Jahre des Landes und ordnete die Eintragung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im
Schengener Informationssystem (SIS) an. Das Bezirksgericht verurteilte A.A.________ zur Bezahlung einer Genugtuung an B.A.________ in Höhe von Fr. 15'000.--.

B.
Mit Urteil vom 30. Mai 2023 sprach das Obergericht des Kantons Aargau A.A.________ der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Nötigung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (in Rechtskraft erwachsen), der versuchten einfachen Körperverletzung und der Tätlichkeiten schuldig. Vom Vorwurf der Beschimpfung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht verwies A.A.________ für zehn Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Das Obergericht verurteilte A.A.________ zur Bezahlung einer Genugtuung an B.A.________ in Höhe von Fr. 15'000.--.

C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei im Schuld- und Strafpunkt sowie hinsichtlich der Genugtuungszahlung aufzuheben und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Nötigung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der versuchten einfachen Körperverletzung und der Tätlichkeiten von Schuld und Strafe freizusprechen. Der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sei er schuldig zu sprechen und zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 40.-- zu verurteilen. Auf die Anordnung der Landesverweisung sei zu verzichten und die Zivilforderung von B.A.________ sei abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts im Schuld- und Strafpunkt sowie hinsichtlich der Genugtuungszahlung zur Neubeurteilung im Sinne der vorgenannten Rechtsbegehren an dieses zurückzuweisen. A.A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Aussagen der Parteien falsch gewürdigt und den Sachverhalt offensichtlich falsch und damit willkürlich festgestellt.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen ("préférable") wäre, genügt nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Der vorinstanzliche Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge
ist nach Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorzubringen und substanziiert zu begründen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). In seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Hinsichtlich der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung erachtet es die Vorinstanz gestützt auf die als glaubhaft gewürdigten Aussagen von B.A.________, die zum Zeitpunkt der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten mit dem Beschwerdeführer verheiratet war und mit ihm zusammenlebte, als erstellt, dass der Beschwerdeführer B.A.________ an einem Samstag im März oder April 2018 gegen ihren Willen mit seinem Penis vier- oder fünfmal vaginal penetriert habe, indem er auf sie gestiegen sei, ihre Beine auseinandergedrückt und sie mit seinem Unterarm quer über ihren Brustkorb fixiert habe. Danach habe er sie im Badezimmer gegen ihren Willen bis zum Samenerguss mit seinem Penis anal penetriert. Unter Anwendung dieser Gewalt habe er sich über den verbal sowie durch versuchtes Wegstossen geäusserten Willen von B.A.________ hinweggesetzt, um den Vaginal- und danach den Analverkehr zu vollziehen. In der Nacht vom 29. auf den 30. März 2019 habe der Beschwerdeführer B.A.________ festgehalten, trotz körperlicher Gegenwehr ausgezogen und ihre Beine gespreizt, sich auf sie gelegt und sie am Hals sowie unterhalb des Halses mit seinem Körpergewicht nach unten gedrückt und sei dann mit seinem Penis vaginal mehrmals in sie eingedrungen. In
der Nacht vom 8. auf den 9. November 2019 habe sich der Beschwerdeführer mit seiner Körperkraft über den verbal sowie durch körperliche Gegenwehr von B.A.________ geäusserten Willen, keine weiteren sexuellen Handlungen mehr zu wollen, hinweggesetzt und habe versucht, mit seinem Penis anal in sie einzudringen und sei danach vaginal in sie eingedrungen. Aufgrund der glaubhaften Aussagen von B.A.________ sei zudem erstellt, dass sich der Beschwerdeführer am Morgen des 9. November 2019 erneut mit seiner Körperkraft über ihren verbal sowie durch versuchtes Wegstossen geäusserten Willen hinweggesetzt habe, um den Geschlechtsverkehr zu vollziehen.

1.3.2. Zur Nötigung erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe B.A.________ mit der Aussage, sie werde sehen, was passieren werde, wenn er aus der Haft komme, angedroht, nach den tätlichen Auseinandersetzungen weitere Gewalt gegen sie auszuüben, falls sie ihn bei der Polizei anzeigen würde. Mit der Androhung von Gewalt sei es dem Beschwerdeführer gelungen, B.A.________ davon abzuhalten, Anzeige gegen ihn zu erstatten Zudem habe der Beschwerdeführer B.A.________ am 12., 13. und 14. November 2019 mit dem Tode bedroht, weswegen B.A.________ ihr Vorhaben, mit dem Beschwerdeführer über die Scheidung zu sprechen, jeweils abgebrochen und die Garage umgehend verlassen habe. Erstellt sei ferner, dass der Beschwerdeführer im August 2019 einen Locher aus Metall mit einer gewissen Wucht in die Richtung des Kopfes von B.A.________ geworfen habe. Der Locher sei geeignet gewesen, bei B.A.________ Verletzungen am Kopf zu verursachen und der Erfolg sei nur daher nicht eingetreten, weil B.A.________ dem Locher habe ausweichen können.

1.3.3. Die Vorinstanz hält ferner mehrfache Schläge des Beschwerdeführers gegen den Arm, einen Faustschlag gegen den Kopf, zwei Faustschläge gegen die Schulter sowie das kräftige Zupacken an den Armen von B.A.________ fest und erwägt, dass sich aus den vier Vorfällen in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr eine Gewohnheit des Beschwerdeführers ergebe, physische Gewalt gegen seine Ehefrau anzuwenden, wenn diese sich nicht seinem Willen entsprechend verhalten habe. Schliesslich erachtet es die Vorinstanz aufgrund der Aussagen von B.A.________ sowie der beiden Söhne als erstellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar 2017 bis Ende November 2019 mehrfach ausserhalb des Garagenareals Kunden- und Privatfahrzeuge gelenkt habe, obwohl ihm der Führerausweis entzogen worden sei.

1.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Aussagen von B.A.________ fälschlicherweise als glaubhaft qualifiziert. Er führt aus, aus welchen Gründen und mit welcher Motivation seiner Meinung nach B.A.________ die Vergewaltigungen erst nach der Trennung zur Anzeige gebracht hat. Mit den nachvollziehbaren vorinstanzlichen Erwägungen, wonach B.A.________ aufgrund der Drohungen des Beschwerdeführers sowie der Hemmschwelle bei sexueller Gewalt in der Ehe, Aussenstehenden davon zu berichten, vor der Trennung aus Angst und Scham auf eine Anzeige verzichtet habe, setzt er sich nicht auseinander, sondern legt in appellatorischer Weise seine Sicht der Dinge dar. Ebenfalls nicht in Frage zu stellen vermag der Beschwerdeführer die Würdigung der Vorinstanz, wonach die Aussagen von B.A.________ konsistent gewesen seien und sie auf naheliegende Mehrbelastungen verzichtet habe. Nicht zu folgen ist seinem Vorbringen, die Vorinstanz habe seine Aussagen pauschal als unglaubhaft abgetan. Vielmehr hat sich die Vorinstanz eingehend mit seinen Aussagen befasst und insbesondere auch Widersprüche aufgezeigt. Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers den erhöhten Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
überhaupt zu genügen vermögen, ist ihnen nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz in unhaltbarer und damit willkürlicher Weise von der Glaubhaftigkeit der Aussagen von B.A.________ ausgegangen wäre. Im Zusammenhang mit der Kritik an dem den weiteren dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikten zugrunde liegenden Sachverhalt stellt der Beschwerdeführer ebenfalls die Glaubhaftigkeit der Aussagen von B.A.________ in Frage und legt seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, dass die dargelegte vorinstanzliche Würdigung geradezu unhaltbar wäre. Der Beschwerdeführer schliesst in eigener freier Beweiswürdigung auf die Unglaubhaftigkeit der Aussagen von B.A.________, woraus sich keine Willkür hinsichtlich des Beweisergebnisses ableiten lässt. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Landesverweisung unter Verletzung von Art. 66a StGB angeordnet.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB verweist das Gericht den Ausländer, der insbesondere wegen sexueller Nötigung (Art. 189 StGB) oder Vergewaltigung (Art. 190 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.

2.2.2. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).

2.2.3. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration,
einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).

2.2.4. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.2; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann sich der Ausländer auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern er besonders intensive soziale und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.2; je mit Hinweisen). Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen).

2.2.5. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten wesentlich, doch muss in diesem Fall zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.4; je mit Hinweisen).

2.2.6. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei dem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.5; je mit Hinweisen).

2.2.7. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse der betroffenen Person an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer und gemeinsamen Kindern (Urteile 6B 694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.3.5; 6B 709/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 3.2.2; 6B 1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.5.1; je mit Hinweisen).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.6; 6B 213/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz weist zunächst darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen, teilweise versuchten, sexuellen Nötigung mehrere Katalogtaten für eine obligatorische Landesverweisung begangen hat. Sie erwägt, der 46-jährige Beschwerdeführer lebe seit seiner Geburt in der Schweiz und verfüge über eine Niederlassungsbewilligung. Er habe die obligatorische Schule und eine Lehre als Automonteur absolviert, während 13 Jahren als Angestellter gearbeitet und sich im Jahr 2015 mit der Autowerkstatt "Garage A.________" selbständig gemacht. Der Beschwerdeführer spreche einwandfrei Schweizerdeutsch. Bis zur Trennung der Ehegatten im November 2019 habe er zusammen mit seiner Ehefrau B.A.________ sowie den beiden mittlerweile volljährigen Söhnen C.A.________ (geb. 2000) und D.A.________ (geb. 2004) in U.________ gelebt. Aktuell wohne der Beschwerdeführer bei seinen Eltern in U.________. Zu B.A.________ und C.A.________ bestehe kein Kontakt mehr. Zwei Brüder des Beschwerdeführers würden ebenfalls in U.________ leben. Zudem scheine der Beschwerdeführer in der Schweiz über einen grossen Freundeskreis zu verfügen.

2.3.2. Hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Integration hält die Vorinstanz fest, im August 2017 sei über den Beschwerdeführer als Inhaber des Einzelunternehmens "Garage A.________" der Konkurs eröffnet worden. Nach Angaben des Beschwerdeführers sei die Situation der in der Folge von ihm geführten "Garage E.________" immer schlechter geworden und er habe die Garage geschlossen, damit er sich nicht immer weiter verschulde. Beim Vermieter dieser Garage sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung mit Fr. 50'000.-- verschuldet gewesen. Seit August 2022 habe er nicht mehr gearbeitet und sei auf Arbeitssuche. Er habe Betreibungen in Höhe von Fr. 100'000.-- und offene Rechnungen von etwa Fr. 15'000.-- bis Fr. 20'000.--. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in wirtschaftlicher Hinsicht mangelhaft integriert sei.

2.3.3. Die Vorinstanz erwägt ferner, die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers würden eindrücklich von mangelndem Respekt vor der schweizerischen Rechtsordnung zeugen und gegen eine positive Integration des Beschwerdeführers sprechen. So sei er mit Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 25. Juli 1996 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 42 km/h und Parkierens auf einem Halteverbot vor einem Fussgängerstreifen zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen und einer Busse von Fr. 1'100.--, in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt siebenmal wegen verschiedener Strassenverkehrsdelikte (Nichttragen der Sicherheitsgurte, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn, Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts, Parkieren neben der Sicherheitslinie ohne genügende Durchfahrt) zu Bussen zwischen Fr. 60.-- und Fr. 350.--, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothum vom 13. August 2008 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--, mit Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 19. September 2013 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, Fahrens ohne Berechtigung und versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer unbedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen à Fr. 100.--, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Juli 2014 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, Fahrens in übermüdetem Zustand, Fahrens ohne Berechtigung, mehrfachen Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens und Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 80.- und einer Busse von Fr. 300.--, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 14. Juni 2016 wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahrens zu einer Busse von Fr, 300.--, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Juni 2016 wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und Nichttragens des Schutzhelms als
Führer eines Motorfahrrades zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 100.--, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 14. Juli 2016 wegen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu einer Busse von Fr. 260.-- sowie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 17. November 2016 wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt worden.
Bei den bisherigen Verurteilungen des Beschwerdeführers handle es sich zwar nicht um Verbrechen oder besonders schwere Vergehen, jedoch spreche die Häufigkeit der Straffälligkeit des Beschwerdeführers sowie die Gleichgültigkeit, mit der er trotz mehrerer hoher unbedingter Geldstrafen weiter delinquiert habe, von einer erheblichen Geringschätzung der hiesigen Rechts- und Werteordnung. Aufgrund seiner Straffälligkeit sei der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. November 2016 ausländerrechtlich verwarnt worden, jedoch scheine auch dies bei ihm keinen Eindruck hinterlassen zu haben, sei er doch seither wiederum und in Bezug auf die Tatschwere in erheblich gesteigerter Weise straffällig geworden. Ein ähnliches Bild ergebe sich aus dem achtseitigen Administrativmassnahmenauszug des Beschwerdeführers, aus dem mehrere Verwarnungen, Entzüge und Sperrfristen ersichtlich seien, die den Beschwerdeführer jeweils nicht zur Einhaltung der Regeln des Strassenverkehrs zu bringen vermocht hätten. Dass der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren, zeige sich sodann auch darin, dass er die mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 7. Oktober 2020 festgelegten Unterhaltsbeiträge für
B.A.________ sowie seinen Sohn D.A.________ bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bezahlt habe.

2.3.4. Die Vorinstanz erwägt zusammenfassend, der Beschwerdeführer habe sein bisheriges Leben in der Schweiz verbracht und verfüge in der Schweiz über ein soziales Netz, womit zweifellos von einer starken Verwurzelung in der Schweiz auszugehen sei. Im Hinblick auf seine wirtschaftliche Integration sowie die Beachtung der schweizerischen Rechts- und Werteordnung erweise sich seine Integration hingegen als mangelhaft.

2.3.5. Die Integrationschancen des Beschwerdeführers in der Türkei erachtet die Vorinstanz als intakt. Der Beschwerdeführer sei mit der Türkei aus Ferienbesuchen vertraut und habe dort Verwandte, die ihn bei der Eingliederung unterstützen könnten. Er beherrsche die türkische Sprache in Wort und Schrift und sei bestens mit der türkischen Kultur vertraut. Der Beschwerdeführer sei mit Ausnahme von Diabetes Typ 2 und damit zusammenhängenden neuropathischen Schmerzen im Fuss, welche auch in der Türkei behandelt werden können, gesund und arbeitsfähig und dürfte durch seine Berufsbildung als Automonteur in der Lage sein, in der Türkei ein Erwerbseinkommen zu generieren. Zudem besitze sein Vater in der Türkei vier Wohnungen, womit er allenfalls über eine Wohnmöglichkeit verfüge. Bei einer Landesverweisung könne der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinem Sohn D.A.________ und, falls dieser wieder Kontakt zu ihm wünschen würde, zu C.A.________ über moderne Kommunikationsmittel aufrecht erhalten und es bestehe die Möglichkeit von Besuchen der Söhne in der Türkei oder einem Drittland ausserhalb des Schengenraums.

2.3.6. Der Beschwerdeführer sei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er habe durch den erzwungenen Vaginal- und Analverkehr mehrfach und in schwerster Weise in die sexuelle Integrität von B.A.________ eingegriffen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Delinquenz des Beschwerdeführers und seiner damit deutlich zum Ausdruck gebrachten Unbelehrbarkeit sowie Geringschätzung der schweizerischen Rechts- und Werteordnung sei nicht nur von einem hohen Rückfallrisiko hinsichtlich weiterer Vergehen im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes, sondern ebenfalls von einem zwar geringeren, jedoch tatsächlich vorhandenen Rückfallrisiko hinsichtlich schwerer Delikte gegen die sexuelle Integrität auszugehen, zumal der Beschwerdeführer die Vergewaltigungen und (versuchten) sexuellen Nötigungen mehrmals während eines Zeitraums von 18 Monaten begangen und diesbezüglich im vorliegenden Verfahren keinerlei Einsicht oder Reue gezeigt habe. Aufgrund der Anzahl und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte sowie der von ihm ausgehenden Rückfallgefahr sei von einer hohen Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und einem entsprechend hohen öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers
aus der Schweiz auszugehen.

2.3.7. Insgesamt sei eine Landesverweisung des Beschwerdeführers, der seit seiner Geburt in der Schweiz lebe, als ein schwerer persönlicher Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Jedoch überwiege das hohe öffentliche Interesse an der Landesverweisung die nicht unerheblichen privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz deutlich. Damit seien die Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweise sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform. Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie der aufgrund der Anzahl und Schwere der begangenen Sexualdelikte sowie der ungünstigen Legalprognose hohen Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit, sei die Dauer der Landesverweisung mit der Vorinstanz auf zehn Jahre festzusetzen.

2.4. Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass der 46-jährige Beschwerdeführer seit seiner Geburt in der Schweiz lebt, korrekterweise bei der Härtefallprüfung Rechnung getragen (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 zur Berücksichtigung einer längeren Aufenthaltsdauer). Die Wegweisung von Ausländern, die im Aufnahmeland geboren oder aufgewachsen sind, ist grundsätzlich nur bei schweren, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung tangierenden Straftaten zulässig (Urteil des EGMR M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 29 und 58). Letzteres entspricht auch der ausländerrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Der durch Straffälligkeit begründete Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gegenüber einem Ausländer mit langjährigem Aufenthalt in der Schweiz setzt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus (Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; siehe auch Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG). Ein solcher Verstoss liegt vor, wenn durch (strafbare) Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische
und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet wurde. Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können gegebenenfalls in ihrer Gesamtheit als "schwerwiegend" bezeichnet werden. Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, können einen Bewilligungsentzug daher rechtfertigen (Urteile 6B 1245/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.3.3; 6B 429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1.2; 6B 535/2021 vom 14. Juli 2021 E. 4.3.2; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340; mit Hinweis auf BGE 144 IV 332 E. 3.3.3; 139 I 16 E. 2.1, 2.2.1; 137 II 297 E. 3.2 f.). Mit den Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen sind vorliegend besonders hochwertige Rechtsgüter betroffen und angesichts der weiteren Delikte liegt zusätzlich auch eine massgebende Summierung von Verstössen vor.

2.5. Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Erwägung, wonach er aus wirtschaftlicher Sicht mangelhaft integriert sei. Er weist darauf hin, eine Ausbildung absolviert, stets gearbeitet und nie Sozialleistungen des Staates in Anspruch genommen zu haben. Angesichts der hohen Schulden, den ausstehenden Unterhaltszahlungen, den Betreibungen, sowie der Arbeitslosigkeit ging die Vorinstanz indes auch unter Berücksichtigung der von ihm vorgebrachten Umstände zu Recht von einer mangelhaften wirtschaftlichen Integration aus. Ferner wendet der Beschwerdeführer ein, bei seinen Vorstrafen handle es sich mehrheitlich um Altlasten. Im vorliegenden Verfahren gehe es primär um Delikte häuslicher Gewalt, während die Vorstrafen im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes liegen würden. Aufgrund der Trennung sei das Rückfallrisiko in Bezug auf schwere Straftaten minimiert. In diesem Zusammenhang lässt er ausser Acht, dass die Vorinstanz angesichts der hohen Anzahl Delikte, dem Administrativmassnahmenauszug sowie den ausstehenden, gerichtlich angeordneten Unterhaltszahlungen in nachvollziehbarer Weise von einer grundsätzlichen Missachtung der Rechtsordnung ausgeht, welche sich gesamthaft auf die Legalprognose auswirkt. Zudem führt die
Vorinstanz das hinsichtlich der Sexualdelikte festgehaltene Rückfallrisiko auch auf die fehlende Einsicht und Reue des Beschwerdeführers zurück. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund hinsichtlich der Sexualdelikte von einem im Vergleich zum hohen Rückfallrisiko für Strassenverkehrsdelikte geringeren, aber tatsächlich vorhandenen Rückfallrisiko ausgeht und dieses angesichts der betroffenen, besonders hochwertigen Rechtsgüter als nicht hinnehmbar erachtet, sind ihre Erwägungen nicht zu beanstanden. Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer schliesslich, wenn er vorbringt, bezüglich der Strassenverkehrsdelikte könne aufgrund seiner fehlenden Fahrberechtigung nur von einem geringen Rückfallrisiko gesprochen werden, zumal er sich mehrfach und auch in diesem Verfahren insbesondere dem Fahren ohne Berechtigung schuldig gemacht hat. Ausserordentlichen Umstände, wie sie angesichts der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten erforderlich wären, um von einer Wegweisung abzusehen, liegen keine vor. Die vorgebrachten Rügen erweisen sich als unbegründet.

2.6. Aufgrund der dargelegten Umstände ist die Vorinstanz zu Recht von einem die hohen privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz überwiegenden öffentlichen Interesse an einer Wegweisung ausgegangen. Die geltend gemachte Rechtsverletzung ist zu verneinen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 190 - 1 Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
¹	Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
²	Quiconque, notamment en usant de menace ou de violence à l'égard d'une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, la contraint à commettre ou à subir l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps, est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.
³	Si l'auteur au sens de l'al. 2 agit avec cruauté, s'il fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 189 - 1 Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre un acte d'ordre sexuel ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre un acte d'ordre sexuel ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, la contraint à commettre ou à subir un acte d'ordre sexuel, est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Si l'auteur au sens de l'al. 2 agit avec cruauté, s'il fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 33 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^abis	sans droit, enlève, rend méconnaissable, modifie ou complète le marquage des armes à feu ou de leurs éléments essentiels ou accessoires prescrit par l'art. 18a;
^b	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, sans avoir annoncé ou déclaré correctement ces objets;
^c	obtient frauduleusement une patente de commerce d'armes au moyen d'indications fausses ou incomplètes;
^d	viole les obligations fixées à l'art. 21;
^e	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, omet de conserver des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions avec les garanties de sécurité requises (art. 17, al. 2, let. d);
^f	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes:
^f1	fabrique ou introduit sur le territoire suisse des armes à feu, des éléments essentiels de ces armes, des accessoires d'armes ou des munitions sans les marquer conformément aux art. 18a ou 18b,
^f2	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément aux art. 18a ou 18b ou en fait le courtage,
^f3	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage;
^g	offre ou aliène des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions à des personnes visées à l'art. 7, al. 1, ou en fait le courtage pour lesdites personnes sans qu'elles soient en mesure de produire une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 7, al. 2.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire.160
³	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, à titre professionnel, intentionnellement et sans droit:
^a	offre, aliène, fabrique, répare, modifie, transforme, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^b	...
^c	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément à l'art. 18a ou 18b ou qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 5 Interdictions applicables aux armes, aux éléments essentiels d'armes, aux composants d'armes spécialement conçus ainsi qu'aux accessoires d'armes - 1 Sont interdits l'aliénation, l'acquisition, le courtage pour des destinataires en Suisse, l'introduction sur le territoire suisse et la possession:
¹	Sont interdits l'aliénation, l'acquisition, le courtage pour des destinataires en Suisse, l'introduction sur le territoire suisse et la possession:
^a	d'armes à feu automatiques et de lanceurs militaires de munitions, de projectiles et de missiles à effet explosif, ainsi que d'éléments essentiels ou de composants spécialement conçus de ces armes;
^b	d'armes à feu automatiques transformées en armes à feu semi-automatiques et de leurs éléments essentiels, à l'exception des armes d'ordonnance reprises en propriété directement à partir des stocks de l'administration militaire par leur détenteur et des éléments essentiels pour maintenir le fonctionnement de ces armes;
^c	d'armes à feu semi-automatiques à percussion centrale, à savoir:
^c1	d'armes à feu de poing équipées d'un chargeur de grande capacité,
^c2	d'armes à feu à épauler équipées d'un chargeur de grande capacité;
^d	d'armes à feu à épauler semi-automatiques pouvant être raccourcies à moins de 60 cm à l'aide de leur crosse pliable ou télescopique, ou sans autre moyen, sans qu'elles perdent leur fonctionnalité;
^e	d'armes à feu imitant un objet d'usage courant et de leurs éléments essentiels;
^f	des lance-grenades visés à l'art. 4, al. 2, let. c.
²	Sont interdits l'aliénation, l'acquisition, le courtage pour des destinataires en Suisse et l'introduction sur le territoire suisse:
^a	des couteaux et des poignards visés à l'art. 4, al. 1, let. c;
^b	des engins visés à l'art. 4, al. 1, let. d, à l'exception des matraques;
^c	des appareils à électrochocs visés à l'art. 4, al. 1, let. e;
^d	d'accessoires d'armes.
³	Il est interdit de faire usage:
^a	d'armes à feu automatiques;
^b	de lanceurs militaires de munitions, de projectiles et de missiles à effet explosif.
⁴	Il est interdit de faire usage d'armes à feu dans des lieux accessibles au public en dehors des manifestations de tir autorisées officiellement et des places de tir.
⁵	Il est permis de faire usage d'armes à feu dans des lieux inaccessibles au public et sécurisés, ainsi que lors de la pratique de la chasse.
⁶	Les cantons peuvent autoriser des exceptions aux al. 1 à 4.
⁷	L'office central (art. 31c) peut autoriser des exceptions à l'interdiction d'introduire des objets sur le territoire suisse.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 7 Interdiction applicable aux ressortissants de certains États - 1 Le Conseil fédéral peut interdire l'acquisition, la possession, l'offre, le courtage et l'aliénation d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions, ainsi que le port d'armes et le tir, aux ressortissants de certains États:
¹	Le Conseil fédéral peut interdire l'acquisition, la possession, l'offre, le courtage et l'aliénation d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions, ainsi que le port d'armes et le tir, aux ressortissants de certains États:
^a	lorsqu'il existe un risque sérieux d'utilisation abusive;
^b	afin de tenir compte des décisions de la communauté internationale ou des principes relevant de la politique extérieure de la Suisse.
²	Les cantons peuvent autoriser exceptionnellement les personnes visées à l'al. 1 qui prennent part à des parties de chasse ou à des manifestations sportives, ou qui accomplissent des tâches de protection de personnes ou de biens, à acquérir, posséder ou porter des armes ou à tirer.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 15 Acquisition de munitions et d'éléments de munitions - 1 Seules les personnes autorisées à acquérir une arme peuvent acquérir des munitions et des éléments de munitions pour cette arme.
¹	Seules les personnes autorisées à acquérir une arme peuvent acquérir des munitions et des éléments de munitions pour cette arme.
²	L'aliénateur vérifie si toutes les conditions d'acquisition sont remplies. L'art. 10a s'applique par analogie à la vérification.

SR 514.541 Ordonnance du 2 juillet 2008 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Ordonnance sur les armes, OArm) - Ordonnance sur les armes OArm Art. 12 Interdiction pour les ressortissants de certains États - (art. 7 LArm)
¹	L'acquisition, la possession, l'offre, le courtage et l'aliénation d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions ou d'éléments de munitions, ainsi que le port d'armes et le tir avec des armes à feu, sont interdits aux ressortissants des États suivants:
^a	Serbie;
^b	...
^c	Bosnie et Herzégovine;
^d	Kosovo;
^e	...
^f	Macédoine du Nord;
^g	Turquie;
^h	Sri Lanka;
ⁱ	Algérie;
^j	Albanie.
²	L'autorité cantonale compétente doit limiter dans le temps l'autorisation exceptionnelle visée à l'art. 7, al. 2, LArm et peut l'assortir de charges. L'art. 49 est réservé.31
³	Les personnes qui demandent une autorisation exceptionnelle au sens de l'al. 2 doivent remplir le formulaire prévu à cet effet et le remettre à l'autorité cantonale compétente, accompagné des documents suivants:
^a	...
^b	une copie de passeport ou de carte d'identité en cours de validité;
^c	une demande écrite motivée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse129.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.131
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.132

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP123;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.