A-495/2014 - 2014-10-27 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 742.31 LCFF Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF)

Art. 15 Rapports de service

Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.

Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.

La conclusion de contrats régis par le code des obligations [1] est autorisée dans les cas où elle se justifie.

[1] RS 220

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-495/2014

Urteil vom 27. Oktober 2014

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

X._______,
vertreten durch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Konzernrechtsdienst,
Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anpassung des Arbeitsvertrags.

A-495/2014

Sachverhalt:
A.
X._______ arbeitet bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB, nachfolgend auch Arbeitgeberin genannt) je zu 50 % als Aa und als Bb. Per 1. Juli 2011 trat der neue Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 (nachfolgend: GAV SBB 2011) in Kraft, der ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem vorsieht. Im Zusammenhang mit dem Übergang zu diesem System wurde X._______ im Mai 2011 in einem sog. "Verständigungsschreiben" über die Zuordnung seiner Funktionen im neuen Bewertungs- und Lohnsystem informiert, wobei die Funktion Aa dem Anforderungsniveau F, die Funktion Bb dem Anforderungsniveau H zugeordnet wurde. Mit Schreiben vom 15. September 2011 ersuchte X._______ um Erlass einer Verfügung und teilte mit, dass er mit der Zuordnung nicht einverstanden sei. B.
Im Dezember 2012 wurde X._______ mündlich informiert, dass die Arbeitgeberin die Funktion Bb irrtümlicherweise dem Anforderungsniveau H zugeordnet habe, diese jedoch zum Anforderungsniveau G zähle, was rückwirkend auf den 1. Juli 2011 zu korrigieren sei mit Anpassung des Vertrags. Am 1. Februar 2013 wurde X._______ durch einen HR-Berater ein entsprechendes Schreiben, das vom 5. Dezember 2012 datiert, übergeben. Mit Schreiben vom 6. Februar 2013 teilte X._______ mit, dass er mit dieser Rückstufung nicht einverstanden sei. C.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 bestätigte die Arbeitgeberin die Zuordnung der Stellen des Beschwerdeführers ins Anforderungsniveau F soweit die Funktion Aa betreffend und ins Anforderungsniveau G für die Funktion Bb. Ausserdem wurde der massgebliche Jahreslohn (inkl. Lohngarantie, sog. Garantie 2011) verfügt.
D.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 22. August 2013 Beschwerde beim Konzernrechtsdienst der SBB und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die rückwirkende Zuordnung seiner Stellen in das Anforderungsniveau G der Funktionskette ... bzw. in das Anforderungsniveau H der Funktionskette ..., eventuell eine Anweisung an die SBB, die Zuordnung der Anforderungsniveaus erneut vorzunehmen und ihm dabei vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren.
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E.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 wies der Konzernrechtsdienst der SBB die Beschwerde ab. Zur Begründung führte er insbesondere aus, die Funktion Aa im Anforderungsniveau F sei mit der Funktion Cc im Anforderungsniveau G verglichen worden, wobei Letztere zusätzliche bzw. komplexere Aufgaben zu erfüllen habe, weshalb der Beschwerdeführer nicht in das Anforderungsniveau G eingeordnet werden könne. Bei der Funktion Bb sei die Einstufung ins Anforderungsniveau G zutreffend, weil der Beschwerdeführer u.a. keine Führungsunterstützung übernehme, die aber für eine höhere Einordnung erforderlich sei. Der Konzernrechtsdienst verneinte auch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, die Arbeitgeberin habe die Einstufung gestützt auf einen zutreffenden Stellenbeschrieb vorgenommen. Schliesslich sei auch das Zuordnungsverfahren gesetzeskonform gewesen und die konkreten Zuordnungen beruhten auf sachlichen Gründen und seien rechtens.
F.
Gegen diesen Entscheid erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 27. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt dessen Aufhebung (Rechtsbegehren 1), die Anweisung an die SBB, seine Stelle in der Funktion als Aa dem Anforderungsniveau G der Funktionskette ... (Rechtsbegehren 2a) und die Stelle Bb dem Anforderungsniveau
H
der
Funktionskette
...
zuzuordnen
(Rechtsbegehren 2b). Eventuell sei die Angelegenheit an die SBB zurückzuweisen zur Vornahme einer Neubeurteilung und Gewährung der vollständigen Akteneinsicht (Rechtsbegehren 3). Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, der Sachverhalt, die tatsächlich geleistete Arbeit, sei ungenügend abgeklärt, Beweise seien nicht abgenommen worden und der Entscheid sei nicht hinreichend begründet, insbesondere die nachträgliche Rückstufung. Zugleich sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Schliesslich sei die Rechtsgleichheit verletzt, weil Lokomotivpersonal, das ebenfalls als Bb eingesetzt werde, eine Zulage erhalte, er jedoch nicht.
G.
Der Konzernrechtsdienst SBB (Vorinstanz) beantragt in seiner Stellungnahme vom 1. April 2014 die Abweisung der Beschwerde und führt aus, er habe den Sachverhalt abgeklärt und die Zuordnung der Stellen des Beschwerdeführers begründet, mithin kein Recht verletzt.
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H.
In seinen Schlussbemerkungen vom 30. April 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Begründungen fest. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Vorinstanz seine Aufgabe falsch bezeichnet, nämlich als Dd statt Aa, die richtige Bezeichnung also nicht kenne.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Arbeitgeberin (Erstinstanz) kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011).
1.3 Die Verfügung der Erstinstanz wurde gestützt auf die vor dem Inkrafttreten der Revision des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltende prozessuale Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 [AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Diese Zuständigkeit ist mit dem Inkrafttreten der erwähnten Revision entfallen. Die Vorinstanz blieb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Seite 4

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Verfügung des Arbeitgebers beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zuständig für Beschwerdeverfahren, die vor dem 1. Juli 2013 bereits hängig waren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.1.2; MEYER/ARNOLD, Intertemporales Recht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2005 I, S. 137; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 132). Die vorliegende Beschwerde war jedoch erst am 21. August 2013 anhängig gemacht worden, mithin nach dem Inkrafttreten der Revision. Demzufolge hätte die Vorinstanz sich für unzuständig erklären und die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleiten müssen (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Die sachliche oder funktionelle Unzuständigkeit einer Behörde bildet gemäss Rechtsprechung einen schwerwiegenden Mangel und damit einen Nichtigkeitsgrund für einen Entscheid, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 129 V 485 E. 2.3). Zudem kann das Gebot der Rechtssicherheit der Nichtigkeit entgegen stehen (BGE 127 II 32 E. 3g; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 961). Hätte der Beschwerdeführer seine Beschwerde bereits spätestens am 30. Juni 2013 eingereicht, wäre die Vorinstanz also noch zuständig gewesen. Die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung der Arbeitgeberin vom 21. Juni 2013 bezeichnet die Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz, was noch während einigen Tagen zutreffend war. Die im Lauf der Rechtsmittelfrist eintretende Unzuständigkeit war für ihn nicht leicht erkennbar. Aus dem in Art. 9 BV verankerten Anspruch von staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden, ergibt sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Dieser verleiht den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden, wobei auch eine Rechtsmittelbelehrung schützenswertes
Vertrauen
begründen
kann
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 623, 627 und 633). Der Beschwerdeführer durfte daher auf die Zuständigkeit der Vorinstanz vertrauen und ist darin zu schützen. Durch die Unzuständigkeit ist dem Beschwerdeführer zudem kein ersichtlicher Nachteil entstanden, ebenso wenig wurde die Unzuständigkeit je geltend gemacht. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände bestehen gewichtige Gründe gegen die Annahme der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids. Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid vom 11. Dezember 2013 als Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren zu behandeln. Seite 5

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1.4 Der Entscheid der Vorinstanz ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG und kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.5 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anliegen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. zum Bestehen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses bei Beschwerden gegen Einreihungsentscheide der SBB im Zusammenhang mit dem Übergang zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem trotz Lohngarantie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2.2). Seine Legitimation ist somit zu bejahen.
1.6 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 49 VwVG). Geht es um Stelleneinreihungen, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung allerdings eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im Zweifel weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.3 und A-2878/2013 vom 21. November 2013 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen).
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3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, ihre Kognition unterschritten und den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Sie habe nicht hinreichend dargelegt, weshalb sie die Funktion Bb vom Anforderungsniveau H ins Anforderungsniveau G zurückgestuft habe und worin der angebliche Irrtum liege. Er sieht in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör verletzt, da sich die Frage stelle, ob die Rückstufung überhaupt zulässig gewesen sei. Die ursprüngliche Einstufung sei nämlich seinerseits unbestritten geblieben und könnte daher rechtskräftig sein. Ebenso sei unklar, ob die Korrektur eines angeblichen Irrtums zulässig sei. Auch die Zuordnung der Funktion Aa sei ungenügend begründet. Wiederholt gehe die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 1. April 2014 in unzutreffender Weise davon aus, er sei als Dd angestellt. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, den direkten Vorgesetzten des Beschwerdeführers ins Einstufungsverfahren einzubeziehen. Als streng hierarchisches Unternehmen mit steiler Organisationsstruktur könne nur ein hierarchisch sehr nah angesiedelter Vorgesetzter die konkrete Aufgabenzuteilung beurteilen. Die Beweiskraft der Bestätigung eines übergeordneten Vorgesetzten, einer HRFachperson oder des HR-Boards sei geringer als diejenige des direkten Vorgesetzten, der jedoch nicht angehört worden sei. Statt fundiert zu überprüfen, ob die Arbeitgeberin die Zuordnung seiner Funktionen sachgerecht vorgenommen habe, sei die Vorinstanz bloss davon ausgegangen, dass dies so sei.
3.1 Die Vorinstanz entgegnet, dass der zuständige HR-Berater konsultiert worden sei. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei im Sinne einer zusätzlichen Sachverhaltsabklärung zudem eine weitere Stellungnahme beim HR-Berater eingeholt worden. Dieser habe bestätigt, mit den Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers die Richtigkeit der beiden Stellenbeschreibungen geprüft zu haben. Diese zusätzlichen Abklärungen würden die Korrektheit des festgestellten Sachverhalts bestätigen. Damit macht die Vorinstanz sinngemäss geltend, sie habe die vorhandenen Beweismittel objektiv geprüft und sei zum Schluss gekommen, diese liessen eine zuverlässige Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts zu.
3.2 Für das Verfahren vor der Vorinstanz gelten die Regeln des VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG und Ziff. 194 Abs. 2 GAV SBB 2011;
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PIERRE TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 1 N. 18). 3.2.1 Zur Anwendung kommt demnach Art. 49 VwVG, der der Beschwerdeinstanz, wie erwähnt (vgl. E. 2), grundsätzlich umfassende Kognition einräumt. Die Vorinstanz kann somit die bei ihr angefochtenen Verfügungen uneingeschränkt auf eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin überprüfen. Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E. 1.2, A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1, A-3440/2012 vom 21. Januar 2014 E. 2.1.2 und A-3716/2010 vom 26. März 2013 E. 2.1.2, jeweils m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.189, JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, Bâle 2013, Rz. 59, S. 43). Grundsätzlich hat die Vorinstanz ihre Kognition voll auszuschöpfen. Bei unzulässiger Kognitionsbeschränkung verletzt sie das rechtliche Gehör bzw. begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1027; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.153). 3.2.2 Gemäss Art. 35 VwVG hat die Vorinstanz ihre Entscheide zu begründen, wobei nicht näher definiert wird, welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich die Parteien über dessen Tragweite ein Bild machen können. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Seite 8

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Einzelfall genügen nicht. Im konkreten Fall sind jeweils insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: Eingriffsschwere, Stellung der verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, Komplexität, Entscheidungsspielräume der Behörde, gesellschaftliche Relevanz, Vorbringen
der
Verfahrensbeteiligten,
Geheimhaltungsinteressen,
gewisse Richtigkeitsvermutung und Massenverwaltung (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 133 III 439 E. 3.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November E. 5.5; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 35 N. 6 ff. mit weiteren Hinweisen). 3.2.3 Zur Anwendung kommt ferner Art. 12 VwVG. Wie im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt somit der Untersuchungsgrundsatz. Die Vorinstanz hat demnach von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 138 V 218 E. 6; BVGE 2009/50 E. 5.1). Dieser Grundsatz wird dadurch relativiert, dass den Parteien gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; BGE 132 II 113 E. 3.2; BVGE 2009/60 E. 2.1.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 460, CANDRIAN, a.a.O. Rz. 63, S. 44). Hinsichtlich der Würdigung von Beweisen gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Danach haben die Bundesbehörden und -gerichte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Beschwerdeinstanzen haben alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). Eine Behörde verletzt somit den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn sie bestimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner Weise die Beweiseignung abspricht oder nur ein einziges Beweismittel zum Nachweis einer bestimmten Tatsache zulassen will (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 mit Hinweisen). Ist für eine rechtserhebliche Tatsache der volle Beweis zu erbringen (Regelbeweismass), darf die entscheidende Behörde diese nur als bewiesen betrachten, wenn sie gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit kann dabei allerdings nicht verlangt werden. Es genügt, wenn sie an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder wenn allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321
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E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140a f.).
3.3 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid und in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde bezüglich der Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unter anderem aus, sie habe die vorhandenen Beweismittel objektiv geprüft und festgestellt, dass diese eine zuverlässige Beurteilung des Sachverhalts zuliessen. Sie und die Arbeitgeberin hätten verschiedene Gründe für die Rückstufung der Stelle Bb aufgezählt. Es sei zudem beim zuständigen HR-Berater abgeklärt worden, ob die Stellenbeschreibungen den vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeiten entsprechen. Die Linienvorgesetzen seien nicht zuständig für die Einordnung der Funktion in das entsprechende Anforderungsniveau, sondern sie hätten die Stellenbeschreibung zusammen mit dem HR-Berater auf ihre Vollständigkeit und Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Arbeitsalltag des Mitarbeitenden zu prüfen. Die Einordnung sei Sache des Kompetenzcenters Compensation & Benefits. Zudem habe der HRBerater bestätigt,
Rücksprache mit
den
Vorgesetzten
des
Beschwerdeführers genommen und geklärt zu haben, ob die Stellenbeschreibungen zutreffend seien. Dies gehe auch aus dem ins Recht gelegten E-Mail-Verkehr hervor.
3.4 Aus diesen Ausführungen geht wie auch aus den Akten hervor, dass im Rahmen des Verfahrens vor der Vorinstanz Stellungnahmen eingeholt und dem Entscheid vom 11. Dezember 2013 zu Grunde gelegt wurden. Eine Befragung des Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers wurde offenbar nicht deshalb unterlassen, weil die Beweiseignung von vornherein verneint wurde oder allein die Stellungnahme des HRBeauftragten als Beweis zugelassen werden sollte. Auf eine Anhörung wurde vielmehr verzichtet, weil aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung die Stellenbeschreibungen als zutreffend und damit der Sachverhalt als korrekt und erstellt sowie die Erhebung weiterer Beweise als unnötig erachtet worden waren. Die Vorinstanz vervollständigte ihrerseits die Beweiserhebung und holte über den HR-Berater die Stellungnahme von Vorgesetzten ein. Gestützt darauf durfte sie von einem vollständigen und korrekt erhobenen Sachverhalt, insbesondere von zutreffenden Stellenbeschreibungen ausgehen, die ihrerseits für die Zuordnung in ein bestimmtes Anforderungsniveau massgebend sind. Es ist deshalb vorliegend nicht zu erkennen, inwiefern die Vorinstanz ihre Pflicht zur Sachverhaltsermittlung und ihre Kognition, die Prüfungspflicht Seite 10

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bezüglich relevantem Sachverhalt und darauf angewandtem Recht, nicht ausgeschöpft hätte. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nie weitere Beweise angeboten oder geltend gemacht, es seien solche nicht erhoben worden. Eine unzulässige Einschränkung der Kognition und eine Gehörsverletzung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung als Folge davon sind somit ebenso zu verneinen wie eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.2 f.). 3.5 Hinsichtlich des Vorwurfs, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, der Beschwerdeführer sei als Dd tätig und seine Stelle sei auf dieser falschen Grundlage eingestuft worden, ist festzustellen, dass weder die erst- noch die vorinstanzliche Verfügung die Funktion des Beschwerdeführers als Dd bezeichnen. In der Vernehmlassung vom 1. April 2014 führt die Vorinstanz unter B.2. aus, der Beschwerdeführer gehe von einer Zuordnung seiner Funktion als Dd und einem veralteten bzw. unzutreffenden Stellenbeschrieb aus. Weiter führt sie aus, sie erachte es als erwiesen, dass sich die Verfügung vom 21. Juni 2013 auf den aktuellen Stellenbeschrieb Nr. nnn (Aa) stütze. Im Kapitel B.3 der Stellungnahme der Vorinstanz vom 1. April 2014 trägt ein Abschnitt den Titel "Funktion Dd". Darin nimmt sie Stellung zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten angeblichen Zusatzaufgaben als Dd, die notwendig wären, um die Stellenbeschreibung Cc zu erfüllen. In der Folge findet sich der Begriff "Dd" nicht mehr, vielmehr verwendet die Vorinstanz die Begriffe "Funktion des Beschwerdeführers" und "Aa ". Der erste Untertitel des Kapitels B.3. der Vernehmlassung dürfte demzufolge auf einem Versehen beruhen; die weiteren materiellen Ausführungen hierzu ergeben jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass die Vorinstanz in diesem Abschnitt oder anderweitig in ihrem Entscheid fälschlicherweise davon ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer übe die Funktion des Dd anstatt des Aa aus. Erst recht gibt es keine Hinweise, dass eine derartige Verwechslung im erst- oder vorinstanzlichen Verfahren erfolgt wäre, wird doch in den Begründungen stets mit der zutreffenden Funktion Aa argumentiert. Grundlage der Beurteilung
war
demzufolge
die
zutreffende
Funktion
des
Beschwerdeführers, weshalb sich die entsprechende Rüge als unbegründet erweist.
3.6 Zur Frage der Rechtskraft bzw. Unabänderlichkeit ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen implizit von der Möglichkeit einer Fehlerkorrektur Seite 11

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ausgegangen sind. Das sog. Verständigungsschreiben vom 30. Mai 2011, in dem die Funktion Bb dem Anforderungsniveau H zugeordnet worden ist, stellt keine Verfügung dar. Eine solche ist vielmehr auf Verlangen des Beschwerdeführers, bzw. weil sich die Parteien nicht einig waren, in Anwendung von Art. 34 BPG am 21. Juni 2013 erlassen worden. Wie dem Schreiben vom 30. Mai 2011 zu entnehmen ist, wäre dieses mit der Unterzeichnung zum integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden. Dies entspricht dem Schriftformerfordernis, das für Änderungen des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages gilt (Art. 13 BPG und Ziff. 193 Abs. 2 GAV SBB 2011). Ist die schriftliche Form vorgeschrieben, muss der Vertrag die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen (Art. 13 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG). Das Schreiben wurde vom Beschwerdeführer indessen nicht unterschrieben, weshalb es nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ist und insbesondere die SBB auch nicht verpflichtet worden sind. Die Vorinstanzen durften daher implizit von der Abänderbarkeit der Einstufung ausgehen und einen Fehler oder Irrtum geltend machen, ohne dadurch ihre Begründungspflicht oder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu verletzen. Es war ihm denn auch möglich, diese vorinstanzliche Rechtsauffassung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu bestreiten. Demzufolge erweisen sich die formellen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet.
4.
Im materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Einstufung seiner Funktion sei auf der Grundlage der veralteten Stellenbeschreibung Nr. aaa Funktionsstufe 11 erfolgt, die auch der Stellungnahme der Erstinstanz vom 11. September 2013 beigelegen habe. Diese entspreche nicht mehr seinem Arbeitsalltag, massgebend sei die Stellenbeschreibung Nr. nnn Aa, die eine überarbeitete Fassung der ersteren darstelle und einer Verfügung vom 16. August 2012 beigelegt worden sei. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, dass bei der Zuordnung zum Anforderungsniveau F im Mai 2011 die alte Stellenbeschreibung verwendet worden ist. Zwischen den beiden Stellenbeschreibungen gebe es markante Unterschiede, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, dass diese demselben Anforderungsniveau zugeordnet würden. Die neuere Stellenbeschreibung sei zum Zeitpunkt der erstmaligen Zuordnung noch gar nicht vorgelegen. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, dass die von der Erst- und Vorinstanz zum Vergleich herangezogene Funktion Cc, die dem Anforderungsniveau G zugeordnet ist, nur ein zusätzliches Ziel der Stelle umfasse, im Übrigen aber identisch sei. Auch die zusätzlichen Seite 12

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Aufgaben jener Stelle sowie deren Mindestanforderungen erfülle er: Er habe verschiedene Zusatzausbildungen in ... absolviert und kenne ... . Durch langjährige Erfahrung im ... verfüge er über ausgewiesene Kenntnisse der entsprechenden Prozesse bzw. Betriebsabläufe. Die Kenntnisse gingen sogar über den eigenen Fachbereich hinaus. 4.1 Die Vorinstanz entgegnet, der zuständige HR-Berater habe auf ihre Rückfrage hin bestätigt, dass die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit der Stellenbeschreibung Nr. nnn entspreche und keine andere zutreffender sei. Diese Stellenbeschreibung sei dem Beschwerdeführer mit der Verfügung zugestellt worden; sie erachte es als erwiesen, dass die am 21. Juni 2013 verfügte Zuordnung ins Anforderungsniveau F gestützt auf die Stellenbeschreibung Nr. nnn erfolgt sei. Im Vergleich zur Funktion Cc sei die Beteiligung des Beschwerdeführers an der Auswertung von ... zu relativieren; sie beschränke sich auf [ein konkretes Ereignis] während der Cc die Summe der [Ereignisse] in seinem Fachgebiet auswerte mit dem Ziel, Verbesserungen zu finden, diese umfassend aufarbeite und dokumentiere. Zudem gehöre zu dieser Funktion die zielgruppengerechte Schulung aller Mitarbeitenden der ... sowie deren Wirkungskontrolle. Es sei zwar grundsätzlich vorgesehen, dass Aa auch verschiedene Aufgaben aus dem Stellenbeschrieb Cc erfüllten, dies weil Letztere auch [bestimmte Arbeiten eines Aa erledigten], daneben aber auch für zusätzliche Tätigkeiten eingesetzt würden. Zu den Mindestanforderungen hält die Vorinstanz fest, dass in der
Stellenbeschreibung
des
Beschwerdeführers
"vertiefte
Zusatzausbildungen [in ...]" enthalten seien. Allfällige über seinen eigenen Fachbereich hinausgehende Mehrkenntnisse seien für seine Arbeit aber nicht erforderlich.
4.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG, der durch die per 1. Juli 2013 in Kraft getretene Revision des Bundespersonalrechts keine Änderung erfuhr, bemisst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Der GAV SBB 2011, mit dem, wie erwähnt (vgl. Bst. A), per 1. Juli 2011 ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem eingeführt wurde, hält wie bereits Ziff. 89 GAV SBB 2007 damit übereinstimmend fest, der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach der nutzbaren Erfahrung und der Leistung (vgl. Ziff. 90). Gemäss der Übergangsbestimmung von Ziff. 113 GAV SBB 2011 wurden auf den 1. Juli 2011 alle Anstellungsverhältnisse in das neue System überführt.
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Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewertung: Danach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau zugeordnet (Abs. 1). Dieses wird auf der Basis zwischen den Parteien gemeinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt (Abs. 2). Eine detailliertere Regelung findet sich in der Richtlinie SBB K 140.1 Funktionsbewertung (drittletzte Beilage zur Stellungnahme vom 1. April 2014), die per 1. Juli 2011 die bisherige Richtlinie (R Z 140.1 vom 6. März 2007) ersetzte. Die Anforderungen werden durch 15 Anforderungsniveaus definiert und mit den Buchstaben A bis O bezeichnet. Nach Ziff. 2.2 ist die Funktionszuordnung die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leistungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der SBB hinweg. Grundlage für die Einreihung einer Funktion bildet gemäss Ziff. 2.4 die Stellenbeschreibung. Der oder die Vorgesetzte umschreibt das Ziel der Funktion, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen wirklichkeitsgetreu. Bei wesentlichen Änderungen passt er oder sie die Stellenbeschreibung an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E. 4.2, A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5).
4.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Funktionsbewertungsverfahren nicht dahingehend interpretiert werden, es müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individualisierte Stellenbeschreibung erstellt werden. Es erscheint vielmehr mit Blick auf eine rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisationseinheiten der SBB hinweg als zulässig und korrekt, standardisierte bzw.
Rahmenstellenbeschreibungen zu
verwenden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E.4.3, A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3, und A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2). Die Zuordnung der konkret ausgeübten Funktion setzt allerdings voraus, dass über die effektiv wahrgenommenen Aufgaben Klarheit besteht.
4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Einstufung der Funktion Aa bereits im Urteil A-282/2014 vom 26. Juni 2014 zu prüfen. Jener Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen gleichartige Rügen vor, namentlich, dass er ebenfalls in der Auswertung von ... eingesetzt werde. Er müsse über grosse Praxis und Umsetzungskenntnisse innerhalb eines Fachbereichs verfügen, weil er unter anderem [Aufzählung konkreter Arbeiten] vornehme. Ferner machte jener Beschwerdeführer geltend, auch bei der Ausbildung und den Fachkenntnissen erfülle er die Anforderungen für die Funktion des Cc. Um ihren Standpunkt zu Seite 14

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untermauern brachte die Vorinstanz ebenfalls gleichartige Argumente vor, wie die in Erwägung 4.1. genannten.
Auch in jenem Verfahren waren somit die Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Funktion mit derjenigen des Cc zu beurteilen. Dieser Vergleich wurde als sachgerecht beurteilt, da er die gegenüber dem Beschwerdeführer nächst höhere vergleichbare Funktion einbezog (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-282/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.5.1). Weiter hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die beiden Funktionen zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch wesentliche Unterschiede aufweisen: Ein Cc wertet zusätzlich eigenständig [Ereignisse] und Meldungen seines Spezialgebiets aus mit dem Ziel, Verbesserungsmassnahmen ... zu finden und zu entwickeln. Anschliessend ist er für die zielgruppengerechte Kommunikation der Erkenntnisse
und
Massnahmen
mittels
selbst
erarbeiteten
Informationsmitteln verantwortlich und führt Schulungen sowie Wirkungskontrollen durch. Eine der Hauptaufgaben des Cc ist folglich .... Als Vertreter für den Bereich ... arbeitet er zudem in Fachgruppen ... mit. All diese Aufgaben fallen gemäss Stellenbeschrieb nicht in den Aufgabenbereich des Aa. Dieser führt zwar ... und ... durch und macht ....
Diese Aufgaben sind jedoch in der entsprechenden Stellenbeschreibung Nr. nnn aufgeführt. Es ist demnach erstellt, dass ein Aa ... situativ den Einzelfall behandelt, während ein Cc zusätzlich nachhaltige Verbesserungsvorschläge erarbeitet und kommuniziert. Beide Funktionen erfordern vertiefte Zusatzausbildungen in .... Von einem Cc im Anforderungsniveau G werden jedoch zusätzlich spezifische und vertiefte Kenntnisse des eigenen Fachbereichs und die Mitarbeit in Fachgruppen zum Fachgebiet verlangt. Eine langjährige Erfahrung in ... und die Kenntnis ... vermögen nicht nachzuweisen, dass jemand über die erforderlichen spezifischen und vertieften Kenntnisse verfügt, um die zusätzlichen Anforderungen an die Funktion im Anforderungsniveau G zu erfüllen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-282/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.5.2 und 4.5.3). Das Bundesverwaltungsgericht kam daher zum Schluss, dass der Stellenbeschrieb auf den Arbeitsalltag jenes Beschwerdeführers zutrifft und dass im Vergleich dazu der Cc zusätzliche und komplexere Aufgaben ausübt. Die Zuordnung dieser Funktion in das Anforderungsniveau G und die etwas tiefere Einstufung des Aa in das Anforderungsniveau F seien daher sachlich begründet und korrekt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-282/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.6).
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4.5 Gleiches gilt auch für das vorliegende Verfahren: Aufgrund der Vorbringen und Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer [eine bestimmte Tätigkeit der Funktion Cc ausübt], dies jedoch nicht in allgemeiner Weise, sondern hinsichtlich eines konkreten [Ereignisses]. Es ist weder seine Aufgabe, ... umfassend aufzuarbeiten noch sie entsprechend zu dokumentieren, noch hat er Schulungen zu erarbeiten und durchzuführen. Die allfällige Mitarbeit in gewissen Fachgruppen nach Anweisung des Vorgesetzten ist im Stellenbeschrieb Nr. nnn enthalten, nämlich als standortspezifische Spezialaufgaben. Davon ist die Mitarbeit in Fachgruppen der ... als Vertreter des Bereichs ... zu unterscheiden. Der Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern seine geltend gemachten zusätzlichen Kenntnisse für seine Arbeit notwendig sein sollen oder inwiefern er dadurch und nicht nur durch seine ihm übertragenen Aufgaben bzw. aufgrund der ohnehin erforderlichen Kenntnisse ... [Ereignisse] verhindern konnte bzw. inwiefern die Vorinstanz seine Arbeit verkenne. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Zuordnung der Funktion Aa ins Anforderungsniveau F Bundesrecht verletzt.
4.6
4.6.1 Zu prüfen bleibt die Rüge, ob die Zuordnung zum Anforderungsniveau F gestützt auf eine alte Stellenbeschreibung erfolgt ist, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Er begründet dies damit, dass die aktuelle Stellenbeschreibung Nr. nnn das Produkt einer Überarbeitung sei, die erst am 24. Mai 2012 mit dem Bereich Compensation & Benefits besprochen und neu zugeordnet worden sei. Im Zeitpunkt der Einführung des Lohnsystems, am 1. Juli 2011, habe diese noch nicht bestanden, weshalb die erste Zuordnung ins Anforderungsniveau F auf der alten Stellenbeschreibung Nr. aaa beruhte. Es sei nicht nachvollziehbar, dass beide Stellenbeschreibungen dem Anforderungsniveau F zugeordnet würden, da die neue anspruchsvoller sei.
4.6.2 Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass die aktuelle Stellenbeschreibung Grundlage der Verfügung vom 21. Juni 2013 war. Sie legt eine Stellungnahme des Bereichs Compensation & Benefits vom 1. November 2013 (act. 2b) ins Recht, in der bestätigt wird, dass die anfangs 2012 überarbeiteten Stellenbeschreibungen, insbesondere die Stellenbeschreibung Nr. nnn, von ihr neu bewertet und freigegeben worden seien. Ferner liegt eine weitere Stellungnahme des Bereichs Compensation & Benefits vom 11. September 2013 (act. 4b) bei den Vorakten, wonach die verschiedenen Stellenbeschreibungen [eines Seite 16

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Tätigkeitsbereichs] in Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten ... überarbeitet und am 24. Mai 2012 mit dem Bereich Compensation & Benefits besprochen worden seien. Im Anschluss daran sei die überarbeitete
Stellenbeschreibung
erneut
bewertet
und
das
Anforderungsniveau F bestätigt worden. Das neue Bewertungssystem ersetze die bisherigen 29 Funktionsstufen durch 15 Anforderungsniveaus; daher könnten Funktionen, die früher auf verschiedene Funktionsstufen verteilt waren, demselben Anforderungsniveau zugeordnet sein. Ferner legt die Vorinstanz anhand der Funktion Cc dar, welche zusätzlichen Aufgaben eine dem Anforderungsniveau G zugeteilte Funktion erfüllen muss und dass diejenige des Beschwerdeführers diese nicht wahrnimmt. 4.6.3 Sowohl der zeitliche Ablauf als auch die aktenkundigen Darlegungen der Vorinstanz und des Bereichs Compensation & Benefits lassen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Verfügung vom 21. Juni 2013 bzw. dem Beschwerdeentscheid vom 11. Dezember 2013 eine Bewertung der aktuellen Stellenbeschreibung Nr. nnn vom Mai 2012 zugrunde liegt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass beide Stellenbeschreibungen trotz ihrer Unterschiede demselben Anforderungsniveau F zugeordnet worden sind: Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid dargelegt hat, befindet sich die Funktion Aa in der Funktionskategorie "G" in der Kette ... des Funktionsbereichs ... . Diese Funktionskette erstreckt sich von den Anforderungsniveaus D bis G. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers ist demnach dem zweithöchsten Anforderungsniveau dieser Kette zugeordnet, umfasst jedoch weniger Aufgaben als etwa diejenige des Cc, die dem Anforderungsniveau G zugeordnet ist. Es ist überdies eine logische Folge der Umstellung von 29 Funktionsstufen auf 15 Anforderungsniveaus, dass sich die Bandbreite der einzelnen Anforderungsniveaus vergrössert und diese daher mehrere Funktionen umfassen, die innerhalb gewisser Grenzen auch unterschiedlich anspruchsvoll sein können. Zu beachten ist ferner, dass sich ein Anforderungsniveau aus vier bis fünf Kompetenzen zusammensetzt, nämlich Fachkompetenz, Selbstkompetenz, Sozialkompetenz, Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen und soweit eine Stelle dies erfordert Führungs- und Beratungskompetenz (vgl. das Dokument SBB, Funktionsbewertung, Anleitung zur Stellenzuordnung, vierte Beilage zur Stellungnahme vom 1. April 2014, Ziff. 2.2.1 und 2.2.6). Unterscheiden sich zwei Stellen bloss in einer Kompetenz geringfügig, können in einer Gesamtwürdigung dennoch beide demselben Anforderungsniveau zugeordnet werden. Dies umso mehr, wenn wie vorliegend für die verschiedenen Funktionen einer Kette nur 4 Anforderungsniveaus zur Seite 17

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Verfügung stehen. Unter Würdigung aller Umstände ist die Zuordnung der Funktion des Beschwerdeführers ins Anforderungsniveau F somit nicht zu beanstanden.
5.
Die Beschwerde richtet sich auch gegen die Zuordnung der zweiten Funktion des Beschwerdeführers, Bb bzw. deren Rückstufung vom Anforderungsniveau H ins Anforderungsniveau G. Er bringt vor, die Vorinstanzen hätten bei ihrem Vergleich mit der Funktion C verkannt, dass er gewisse dort aufgeführte Punkte ebenfalls ausführe, zusätzlich zu den in seinem Stellenbeschrieb erwähnten. Es betreffe dies die folgenden Ziele der Stelle: "...". Ebenso erfülle er Punkte aus den Mindestanforderungen jener Funktion etwa Kenntnisse über ... sowie bezüglich .... Die Modellumschreibung, die in abstrakter Form mit Hilfe von Kompetenzen das entsprechende Anforderungsniveau beschreibe, bilde die Grundlage für die Zuordnung. Indem er also zusätzlich Ziele und verschiedene Mindestanforderungen eines Cc erfülle, habe er nachgewiesen, dass der Bb aufgrund der Modellbeschreibung im Anforderungsniveau H eingereiht werden müsse. Zudem habe die Arbeitgeberin den angeblichen Irrtum bei der erstmaligen Zuordnung im Anforderungsniveau H nicht hinreichend dargelegt. Ferner stelle sich auch die Frage, ob die Funktion Cc im Anforderungsniveau G richtig zugeordnet sei. Schliesslich bringt er vor, die Funktion Bb müsse auch mit dem Teamleiter ... verglichen werden.
5.1 Dem hält die Vorinstanz entgegen, aus dem Bereich "..." sei die Funktion Bb dem Anforderungsniveau G zugeordnet worden wie diejenigen des Cc und des Ee. Einzig die Funktion Ff sei aufgrund der damit verbundenen Führungsaufgaben dem Anforderungsniveau H zugeordnet worden; solche Aufgaben habe der Bb indessen nicht. Die [Aufgabe ...] fliesse gemäss der Bewertungssystematik in die Kompetenz "Kommunikation"
ein
und
nicht
in
die
Kompetenz
"Führungsunterstützung/Beratung". Ferner werde diese Funktion in Büroräumlichkeiten ausgeübt und sei keinen physischen Belastungen ausgesetzt. Die Zuordnung sei daher korrekt, sachlich nachvollziehbar und entspreche dem gesamten Einreihungsgefüge. Die vorgebrachten Aufgaben aus dem Stellenbeschrieb Cc, die der Beschwerdeführer zusätzlich ausübe, vermöchten daher keine höhere Einstufung zu rechtfertigen.

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5.2 Die Parteien stimmen insofern überein, als sie die Funktionen Bb und Cc als grundsätzlich vergleichbar einstufen. Die Arbeitgeberin hat aus diesem Tätigkeitsbereich einzig den Ff im höheren Anforderungsniveau H eingeordnet; dies weil jene Funktion zusätzlich zu den zweifellos anspruchsvollen fachlichen auch Führungsaufgaben umfasst. Sind wie vorliegend die hohen fachlichen Anforderungen an eine Funktion bereits berücksichtigt, so führen selbst zusätzliche Kenntnisse und gewisse Aufgaben aus einer anderen Funktion im selben Anforderungsniveau nicht zwingend zu einer höheren Einstufung. Wie erwähnt, besteht jedes Anforderungsniveau aus vier bis fünf verschiedenen Kompetenzen, wobei das Anforderungsniveau anhand der Hauptaufgaben bestimmt wird. Die Auffassung der Vorinstanz, die [Tätigkeiten ...] seien keine Beratungsaufgabe, ist nicht zu beanstanden: Aus dem Dokument der SBB "Funktionsbewertung, Anleitung zur Stellenzuordnung", vierte Beilage zur Stellungnahme vom 1. April 2014, Ziff. 2.2.6 und 2.2.4 ergibt sich, dass unter Beratung im Sinne dieser Systematik Funktionen mit Führungsunterstützung zu verstehen sind, die Entscheidungsgrundlagen für Gremien erarbeiten und/oder diese bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Demgegenüber erfasst die Kommunikationsfähigkeit die Fähigkeit, sich adäquat auszudrücken, um dadurch empfängergerecht Informationen zu vermitteln. Diese Abgrenzungen sind somit sachlich begründet, weshalb die Arbeitgeberin die Beratung ... als Kommunikationskompetenz statt als Führungskompetenz berücksichtigen durfte. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-7010/2013 vom 13. Juni 2014 die Zuordnung der Funktion Cc ins Anforderungsniveau G bestätigt. Der Cc erfülle keine gewichtige Führungsaufgaben wie beispielsweise Personal- und Einsatzplanung, Wissensmanagement, Weiterentwicklung eines Standorts sowie Materialbeschaffungen
und
verfüge
auch
nicht
über
Budgetverantwortung. Dies wäre jedoch erforderlich für eine Zuordnung im Anforderungsniveau H (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7010/2013 vom 13. Juni 2014 E. 4.5.2 und 4.6). Die Zuordnung des Bb ins Anforderungsniveau ist demzufolge ebenso wenig zu beanstanden. Die Vorinstanz hat sich nicht zu dem in den Schlussbemerkungen vom 30. April 2014 verlangten Vergleich der Funktionen Bb mit derjenigen des Gg geäussert noch ist ein solcher Vergleich oder die Bewertung der Funktion Gg in den Akten erwähnt. Indessen ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dies bereits zuvor verlangt hätte. Der Gg ist offensichtlich
Linienvorgesetzter,
weshalb
diese
Funktion
Führungskompetenz im Sinn von Ziff. 2.2.6 des Dokuments Seite 19

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Funktionsbewertung, Anleitung zur Stellenzuordnung (vierte Beilage zur Stellungnahme vom 1. April 2014) erfordert und in antizipierter Beweiswürdigung davon auszugehen ist, dass diese dementsprechend höher eingereiht und insofern auch nicht mit der Stelle des Beschwerdeführers vergleichbar ist. Aus einem Vergleich mit der Funktion des Gg sind somit keine neuen Erkenntnisse für die vorliegende Beschwerde zu erwarten, weshalb auf entsprechende Beweiserhebungen zu verzichten ist.
6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Rechtsgleichheit und macht geltend, Lokführer, die ebenfalls als Bb eingesetzt würden, also dieselbe Arbeit verrichteten, erhielten im Gegensatz zu ihm eine Zulage und seien entgegen den Ausführungen der Vorinstanz selbst bei identischem Anforderungsniveau der höheren Lohnskala des Lokomotivpersonals unterstellt, wobei diese Regelung nicht mit den Personalverbänden verhandelt worden sei. Diese Regelung sei diskriminierend, zumal die [Berufsbezeichnung] in gewissen Bereichen höhere Erfahrung mitbringen würden, etwa bei ... 6.1 Die Vorinstanz entgegnet, dass das als Bb tätige Lokomotivpersonal der gleichen Lohnskala (Basislohnskala) untersteht wie die übrigen Mitarbeitenden, die als Bb arbeiten. Sie bestätigt, dass gemäss der einschlägigen Richtlinie SBB K 140.4 "Besondere Bestimmungen zur Honorierung des Lokomotivpersonals" (letzte Beilage der Stellungnahme vom 1. April 2014) Einsätze des Lokomotivpersonals ... mit einer festen Zulage von Fr. 5'300.-- pro Jahr honoriert würden. Dies basiere auf dem Ausgang der Verhandlungen über den GAV 2011. Der Beschwerdeführer zähle nicht zum Lokomotivpersonal wie es im Anhang A der erwähnten Richtlinie SBB K 140.4 definiert sei. Die Lokführer erhielten während ihrer Tätigkeit ... weniger Zulagen als während der Tätigkeit der Zugführung. Die Pauschale stelle eine Kompensation dar. Die unterschiedliche Gewährung der Zulage sei auch sachlich gerechtfertigt, denn das Lokomotivpersonal bringe andere Berufserfahrung mit und könne ... und nicht nur ... . So könnten insbesondere Fragen über ... nur von Personen beantwortet werden, die die Ausbildung zum Lokomotivführer absolviert haben und die notwendige Fahrpraxis aufweisen. Der ... werde immer von mindestens zwei Personen bedient, wobei eine davon über eine Lokomotivführerausbildung verfügen müsse. Die Pauschale beruhe also auf der unterschiedlichen Einsetzbarkeit der Lokomotivführer.
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6.2 Die Vorinstanz hat die beiden Dokumente Richtlinie SBB K 140.3 "Bezüge des Personals ab 1.7.2011" sowie Richtlinie SBB K 140.4 "Besondere Bestimmungen zur Honorierung des Lokomotivpersonals", beide gültig ab 1. Juli 2011, ihrer Stellungnahme vom 1. April 2014 beigelegt. Die Richtline SBB K 140.3 sieht in Ziff. 4 zwei Lohntabellen vor, die Lohnskala Basis gemäss Ziff. 4.1 und die Lohnskala Lokomotivpersonal gemäss Ziff. 4.2. Letztere ist gemäss dieser Ziffer anwendbar auf die in der Richtlinie SBB K 140.4 "Besondere Bestimmungen zur Honorierung des Lokomotivpersonals" aufgeführten Funktionen. Die Richtlinie SBB K 140.4 gilt gemäss Ziff. 1.2 für die Mitarbeitenden, die in einer der im Anhang A aufgeführten Funktionen tätig sind. In Ziff. 4 dieser Richtlinie werden die Einsätze von Lokomotivpersonal nach Anhang A in ... geregelt, wobei Ziff. 4.1. ausdrücklich festhält, dass für die Tätigkeit von Lokomotivpersonal in ... ein separates Anstellungsverhältnis abgeschlossen wird und der Lohn für dieses Anstellungsverhältnis sich nach der Basis-Lohnskala richtet. In Anhang A der Richtlinie SBB K 140.4 sind die Funktionen aufgezählt, auf die die besonderen Bestimmungen für das Lokomotivpersonal anwendbar sind. Es sind dies verschiedene Kategorien von Lokführerinnen und Lokführern der Divisionen Personenverkehr und SBB Cargo, Prüfungsexperten, Chef/in Lokpersonal, Leiter/in Lokpersonal, Coach Ausbildung Lokpersonal sowie Ausbildungslokführer/in. Die Regelung in der Richtlinie SBB K 140.4 kennt zwar eine besondere Lohnskala für das Lokomotivpersonal, das für die Anforderungsniveaus E bis I höhere Werte als die Lohnskala Basis vorsieht. Gemäss Wortlaut von Ziff. 4.1 der Richtlinie SBB K 140.4 ist aber die Tätigkeit ... gemäss der Basis-Lohnskala zu entlöhnen. Sie ist denn auch keine im Anhang A dieser Richtlinie aufgeführte Funktion. Indessen findet sich in den Vorakten eine E-Mail vom 17. Juli 2012 des HR-Beraters Urs von Rohr (act. 11 letzte Seite), die auf eine andere, nämlich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Praxis schliessen lässt: "Demzufolge gilt aus unserer Optik und auch nach letztjähriger Rücksprache mit CB [wohl der Bereich Compensation & Benefits] folgendes für die Mitarbeitenden ...:
- Lokführer auf dem ...: AN [wohl Anforderungsniveau] G Lokführerkurve - Übrige Mitarbeitende auf dem ...: AN G Basiskurve".
Auch der Entscheid der Vorinstanz vom 11. Dezember 2013 könnte in dieser Weise verstanden werden, äussert sie sich doch auf S. 16 f. zwar
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zunächst zur Zulage für Lokomotivpersonal, führt jedoch anschliessend aus, es sei "gerechtfertigt, dass der Beschwerdeführer der Basislohnkurve und nicht der Lohnskala für das Lokomotivpersonal untersteht".
Ob die Arbeitgeberin tatsächlich das Lokomotivpersonal, das als Bb arbeitet, nach dessen Lohnskala entlöhnt oder nicht, ist somit unklar. Die Anwendung der unterschiedlichen Lohnskalen würde gemäss Ziff. 4.1 und 4.2 der Richtlinie SBB K 140.3 "Bezüge des Personals ab 1.7.2011" im Anforderungsniveau G zu Lohnunterschieden von Fr. 5'085.-- beim Grenzwert (Minimalwert für Anfangslöhne) bis zu Fr. 8'193.-- (Höchstwert) führen. In tatsächlicher Hinsicht unbestritten ist ferner, dass dem Lokomotivpersonal, das als Bb arbeitet, eine Zulage von Fr. 5'300.-- pro Jahr gemäss Ziff. 4.2 der Richtlinie SBB K 140.4 ausgerichtet wird. Insgesamt könnte sich daher durch die möglicherweise in der Praxis angewandte höhere Lohnskala und die Zulage ein Lohnunterschied von Fr. 10'385.-- bis Fr. 13'493.-- bzw., bezogen auf die Lohnskala Basis, 14,6 bis 18,2 Prozent ergeben. Der Beschwerdeführer würde, selbst bei einer Einreihung seiner Funktion im Anforderungsniveau H rund Fr. 5'000.-- weniger verdienen als ein Bb mit Lokführerstatus, der nach der Lohnskala Lokomotivpersonal entlöhnt wird und die Zulage erhält. 6.3 Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (BGE 138 I 321 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5614/2013 vom 2. April 2014 E. 5.4.2; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 654 mit Hinweisen). Wie bereits vorne in E. 4.2 erwähnt, richtet sich der Lohn nach den Anforderungen der Funktion sowie nach der nutzbaren Erfahrung und der Leistung (vgl. Ziff. 90 GAV SBB 2011).
6.3.1 Das Bundesgericht hatte sich verschiedentlich zur allgemeinen Rechtsgleichheit in Besoldungsfragen zu befassen. Als mit der Rechtsgleichheit vereinbar erachtete es eine Besoldungsdifferenz von rund 6,6% bzw. rund 12%, die auf den Status-Unterschied zwischen Hauptlehrern und Lehrbeauftragten zurückzuführen war. Besoldungsunterschiede in der Grössenordnung von 20 Prozent oder mehr waren indessen nur mit der Rechtsgleichheit vereinbar, wenn erhebliche Unterschiede hinsichtlich Komplexität ausgeübter Tätigkeit und Seite 22

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erforderlicher Ausbildung vorlagen, oder, bei unterschiedlicher Ausbildung, sich die Funktionsbereiche zwischen zwei Personalkategorien nur geringfügig überschnitten (vgl. die Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 123 I 1 E. 6d). Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass die Zulässigkeit von Besoldungsunterschieden auch eine Frage des Masses sei. Aufgrund des den Kantonen zustehenden grossen Gestaltungsspielraumes erachtete es Besoldungsdifferenzen von rund 10 % bei quantitativen und qualitativen Unterschieden in der Vorbildung als noch verfassungsrechtlich haltbar (BGE 123 I 1 E. 6h). Unter Berücksichtigung dieser bundegerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt das mögliche Ausmass des Lohnunterschieds die ansonsten übliche Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Ermessensüberprüfung (vgl. E. 2) nicht mehr. Vielmehr ist umfassend zu prüfen, ob die Lohndifferenz gerechtfertigt ist.
6.3.2 Die Vorinstanz bringt zur Ungleichbehandlung vor, dass mindestens ein Mitarbeiter ... über eine Lokomotivführerausbildung und Fahrpraxis verfügen müsse. Nur eine solche Person könne bzw. dürfe ... sowie gewisse Fragen über ... beantworten. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass auch er [dies könne], da er sich entsprechend weitergebildet habe. Da [ein Bb an seinem Arbeitsort] die Situation vor Ort nicht zu sehen sei, könnten Lokführer beim ... nicht eingreifen, sie könnten einzig bei ... das Lokpersonal unterstützen. 6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann die Rechtmässigkeit und Angemessenheit des hier zu beurteilenden Lohnunterschieds wegen des unklaren Sachverhalts nicht prüfen: Zunächst ist nicht klar, ob tatsächlich verschiedene Lohnskalen angewendet werden und somit wie gross der Lohnunterschied zwischen einem Mitarbeitenden mit Lokführerausbildung und einem [Berufsbezeichnung] tatsächlich ist. Aus den Ausführungen der Parteien ist des Weiteren zu schliessen, dass die Lokomotivführerausbildung und die Fahrpraxis für die umstrittene Funktion einen gewissen Mehrwert darstellt. Ebenso bestehen Unterschiede hinsichtlich der Ausbildung, der Einsetzbarkeit und der Möglichkeiten, [gewisse Arbeiten zu verrichten] zwischen einem Mitarbeitenden der über eine Lokomotivführerausbildung sowie Fahrpraxis verfügt einerseits und einem ohne diese anderseits. Anscheinend gilt jedoch für beide Personalkategorien dieselbe Stellenbeschreibung und sind auch beide dem Anforderungsniveau G zugeordnet. Aufgrund der Akten lässt sich jedoch nicht beurteilen, ob der Seite 23

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geltend gemachte Mehrwert der einen oder anderen Personalkategorie den Lohnunterschied der faktisch dem Lohnunterschied von deutlich mehr als einem Anforderungsniveau entspricht rechtfertigen kann. Eine derart unterschiedliche Behandlung hätte sich auf wesentliche, nachvollziehbare Tatsachen zu stützen. Es finden sich jedoch keinerlei Angaben dazu, welche [Arbeiten] tatsächlich nur von Mitarbeitenden mit Lokführerstatuts [ausgeführt] werden können oder welchen Anteil ... diese ausmachen. Ebenso wenig ist aktenkundig, wie viele [Aufträge] die [Berufsbezeichnung] den Lokomotivführern übergeben mussten. Immerhin ist erstellt, dass die Arbeitgeberin auch [Berufsbezeichnung als Bb] einsetzt, weshalb auch deren Ausbildung und Berufserfahrung für diese Funktion ausreichend und offensichtlich nützlich sind, je nach [Auftrag] allenfalls sogar einen Vorteil darstellen könnten, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Die Vorinstanz begründet den Lohnunterschied u.a. mit der Ausbildung. Indessen ist nichts über die Unterschiede hinsichtlich Art und Dauer der Ausbildung eines [Berufsbezeichnung] und eines Lokomotivführers aktenkundig. Ein Lohnunterschied von bis zu 18,2 Prozent kann nach dem Gesagten nur gerechtfertigt sein, wenn die unterschiedliche Einsetzbarkeit oder andere Unterschiede quantifiziert bzw. nachvollziehbar belegt werden können. Andernfalls würde dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bedeuten.
6.4 Da zusammenfassend die Rechtmässigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Bb, je nachdem ob sie [Berufsbezeichnung] oder Lokomotivpersonal sind, nicht erwiesen ist, ist die Beschwerde insofern gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt aufzuheben.
6.5 Seit der Revision des Bundespersonalrechts ist die Vorinstanz nicht mehr Beschwerdeinstanz in Personalangelegenheiten (vgl. E. 1.3); aus diesem Grund ist die Angelegenheit an die Arbeitgeberin zurückzuweisen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als gegebenenfalls geeignete Massnahmen zur Beseitigung der verfassungswidrigen Lohnungleichheit zu treffen sein werden. Mit welchen Mitteln dies erfolgen soll, ist der Arbeitgeberin überlassen. Sie wird daher im wieder aufzunehmenden Verfahren zu prüfen haben, ob Bb, die Lokomotivpersonal sind, für ihre Tätigkeit ... nach der Lohnskala Lokomotivpersonal entlöhnt werden oder nicht. Ergibt die Sachverhaltsabklärung, dass Ersteres zutrifft, wird sie weiter die tatsächlichen Unterscheide zwischen den beiden Personalkategorien festzustellen und zu quantifizieren haben. Seite 24

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Schliesslich wird sie den Lohnunterschied zwischen den beiden Personalkategorien, die in der Funktion Bb tätig sind, durch geeignete Massnahmen auf ein zulässiges Mass, d.h. auf ein Mass, das den tatsächlichen Unterschieden Rechnung trägt, zu verringern haben. 7.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Funktion Bb aufzuheben und die Sache zur Klärung des Sachverhalts im vorstehend erläuterten Sinn (vgl. E. 6.4 und 6.5) sowie zu neuem Entscheid an die Arbeitgeberin zurückzuweisen. Hinsichtlich der Funktion Aa ist die Beschwerde abzuweisen. 8.
8.1
Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
8.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt sie nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Der Stundenansatz für die nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung beträgt mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.-- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. BGE 137 V 2010 E. 7.1 und BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 48.1). Der vom SEV vertretene Beschwerdeführer gilt demnach als obsiegend, soweit sich seine Beschwerde gegen die Zuordnung der Funktion Bb richtet und hat Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung. Diese ist in Anbetracht des mutmasslichen Arbeitsund Zeitaufwands für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Seite 25

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Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und allfälliger Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Vorinstanz zur Zahlung aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Vorinstanz vom 11. Dezember 2013 wird in Bezug auf die Funktion Bb aufgehoben und die Sache zur Klärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zu neuem Entscheid an die Arbeitgeberin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Bernhard Keller

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A-495/2014

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique au personnel:
		a.	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) [1];
		b. [2]	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement [3];
		c. [4]	...
		d.	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux [5];
		e.	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
		f. [6]	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [7], la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [8] et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets [9] n'en disposent pas autrement;
		g. [10]	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [11];
		h. [12]	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
		i. [13]	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [14];
		j. [15]	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
	2.	Elle ne s'applique pas:
		a.	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
		b. [16]	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle [17];
		c. [18]	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
		d. [19]	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

[1] RS 172.010 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 171.10 [4] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, avec effet au 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731). [5] RS 742.31 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [7] RS 173.32 [8] RS 173.71 [9] RS 173.41 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [11] RS 173.110 [12] Introduite par l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [13] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [14] RS 173.71 [15] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [17] RS 412.10 [18] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [19] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 8
	1.	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
	2.	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 1
	1.	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
	2.	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
		a. [1]	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
		b. [2]	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 [3];
		c.	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
		cbis. [4]	le Tribunal administratif fédéral;
		d.	les commissions fédérales;
		e.	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
	3.	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [5] relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation. [6] [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 28 juin 1972 modifiant la LF sur le statut des fonctionnaires, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2489; FF 1971 II 1921). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 273; FF 1999 4471 5299). [3] [RS 1459; RO 1958 1483art. 27 let. c, 1997 2465app. ch. 4, 2000 411ch. II 1853, 2001 2197art. 2 3292art. 2. RO 2008 3437ch. I 1]. Voir actuellement la LF du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (RS 172.220.1). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] RS 831.10 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de la LF du 24 juin 1977 (9e révision de l'AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 6 Droit applicable
	1.	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
	2.	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO) [1] s'appliquent par analogie aux rapports de travail. [2]
	3.	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
	4.	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
	5.	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail. [3]
	6.	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
	7.	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

[1] RS 220 [2] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 18 mars 2015, publié le 9 avr. 2015, ne concerne que le texte italien (RO 2015 1021). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 15 Salaire
	1.	L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
	2.	Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
	3.	Les dispositions d'exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
	4.	Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d'adapter celui-ci notamment au marché régional de l'emploi, à l'infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche. [1]
	5.	Elles peuvent prévoir l'adaptation au pouvoir d'achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l'étranger.
	6.	Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l'administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d'autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297; FF 2002 6972 6990).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).