9C_10/2015 - 2015-06-26 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 10/2015

Urteil vom 26. Juni 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Maur,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Zürichstrasse 8, 8124 Maur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil 9C 396/2013 und 9C 398/2013 vom 15. Oktober 2013 hob das Bundesgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2013 sowie die Einspracheentscheide der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde Maur vom 10. August und 17. Oktober 2011 betreffend den Anspruch des im ... verstorbenen B.A.________ und dessen Ehefrau A.A.________ auf Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie nach Massgabe von E. 10 neu verfüge. Mit Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 setzte die Durchführungsstelle die Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht und Beihilfen nach kantonalem Recht) für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 neu fest.

B.
Mit Entscheid vom 11. November 2014 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde von A.A.________ (Eingaben vom 27. Juni und 3. Juli 2014) nicht ein und überwies die Akten an die Durchführungsstelle, damit sie diese als Einsprache behandle und darüber entscheide.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 11. November 2014 und der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2014 seien aufzuheben und die Durchführungsstelle sei anzuweisen, einsprachefähige Verfügungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 sowie ab 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 und ab 1. Januar 2014 zu erlassen; eventualiter sei der Entscheid vom 11. November 2014 aufzuheben, der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2014 und die beigelegten Berechnungsblätter seien als Verfügungen zu qualifizieren und die Durchführungsstelle sei anzuweisen, einen Einspracheentscheid zu erlassen; subeventualiter sei der Entscheid vom 11. November 2014 aufzuheben und die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44; 138 I 367 E. 1 S. 369), soweit die Beschwerde zulässig ist, ebenso die richtige Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanz (BGE 136 II 23 E. 3 S. 25; 136 V 7 E. 2.1 S. 10).

2.
Die Beschwerde ist u.a. zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) oder andere solche Entscheide, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was von der Beschwerde führenden Partei darzulegen ist (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; Urteil 5A 780/2011 vom 23. Februar 2012 E. 1.1 in fine).

2.1. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde gegen den als solcher bezeichneten Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 nicht eingetreten mit der Begründung, bei diesem Verwaltungsakt handle es sich effektiv um eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Somit fehle es an einem Anfechtungsgegenstand, der einzig ein Einspracheentscheid nach Art. 52 Abs. 1 ATSG sein könne (Urteil 9C_ 928/2011 vom 9. Juli 2012 E. 1, in: SVR 2012 EL Nr. 16 S. 51 [nicht publ. in: BGE 138 III 548]), und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414). Sie hat die Akten an die Beschwerdegegnerin überwiesen, damit sie die Beschwerde als Einsprache behandle und darüber entscheide.

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es könne offenbleiben, ob ein Endentscheid nach Art. 90 BGG vorliege, da der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid so oder anders selbständig anfechtbar sei. Zur Begründung verweist sie u.a. auf BGE 139 V 170 E. 2.2 S. 172 und BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156. In diesen Fällen ging es indessen um die örtliche Zuständigkeit nach Art. 58 ATSG, d.h. um die Frage, welches kantonale Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung der Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid zuständig war (Art. 52 Abs. 2 , Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG), während hier die funktionelle Zuständigkeit streitig ist. Die Frage, wie der angefochtene Entscheid nach Art. 90 -93 BGG zu qualifizieren ist, braucht nicht entschieden zu werden, da er so oder anderes selbständig anfechtbar ist (vgl. immerhin BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559; Urteile 2C 161/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.1-4 und 8C 121/2009 vom 26. Juni 2009 E. 1.3).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, einsprachefähige Verfügungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV auch für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 und ab 1. Januar 2014 zu erlassen. Dabei warf sie der Durchführungsstelle Rechtsverweigerung (Art. 56 Abs. 2 ATSG) vor. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat sich dazu nicht geäussert. Ebenso hat es die weiteren Anträge der Beschwerdeführerin, es seien der Beschwerdegegnerin wegen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufzuerlegen, und es sei ihr eine Parteientschädigung von 1'770 Franken zuzusprechen, wobei sie in der Replik einen zusätzlichen Zeitaufwand von 4,75 Stunden geltend machte, weder erwähnt noch dazu Stellung genommen und darüber dispositivmässig entschieden. Es kann offenbleiben, ob die Nichtbehandlung dieser prozesskonform vorgetragenen Begehren auf einem Versehen beruht und ob darin eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken ist, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin hatte nach ihren Vorbringen in mehreren Eingaben per e-mail im April und Mai 2014 darum ersucht, dass über ihren Anspruch auch für die Zeit ab 1. Dezember 2011 verfügt werde. Im Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 setzte die Beschwerdegegnerin entsprechend der Anordnung im Urteil 9C 396/2013 vom 15. Oktober 2013 die Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht und Beihilfen nach kantonalem Recht) für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 ... neu fest (vgl. Sachverhalt A). In diesem Vorgehen kann keine Rechtsverweigerung erblickt werden im Sinne einer ausdrücklichen Ablehnung, über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Dezember 2011 zu verfügen (BGE 124 V 130 E. 4 S. 133; 107 Ib 160 E. 3b S. 164). Die Durchführungsstelle wird jedoch mit der gebotenen Raschheit darüber befinden. In Bezug auf den Antrag sodann, der Beschwerdegegnerin seien wegen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufzuerlegen, ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin weder ersichtlich (Art. 59 ATSG und Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 138 V 292 E. 3 S. 294) noch dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.2.2. Mit Bezug auf die in der vorinstanzlichen Beschwerde beantragte, jedoch unbeurteilt gebliebene Parteientschädigung ist zu beachten, dass der als solcher bezeichnete Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 gemäss Rechtsmittelbelehrung mit Einsprache beim kantonalen Sozialversicherungsgericht anfechtbar war. Das ist insofern unklar, als bei dieser Instanz lediglich Beschwerde (gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, aus dem Bereich der Sozialversicherung) erhoben werden kann (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG), während die Einsprache nur gegen Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zulässig ist (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Indessen hatte sich die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 12. Mai 2014 der Beschwerdeführerin gegenüber in dem Sinne geäussert, "zur Umsetzung der Entscheide des Bundesgerichts und des Sozialversicherungsgerichts" einen Einspracheentscheid zu erlassen. "Das bedeutet, dass neu ein zweitinstanzlicher Entscheid erstellt wird mit Beschwerdemöglichkeit an das kantonale Sozialversicherungsgericht". Die Beschwerdeführerin durfte somit die Rechtsmittelbelehrung im Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 in dem Sinne verstehen, dass dagegen Beschwerde (und nicht Einsprache)
zu erheben war. Insoweit hat das vorinstanzliche Verfahren als von der Beschwerdegegnerin verursacht zu gelten, was trotz (formellen) Obsiegens einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Parteientschädigung begründet (Art. 61 lit. g ATSG; Urteil 9C 1000/2009 vom E. 2.2, in: SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126; Urteil 9C 670/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.3.1).
Bei der Festsetzung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren wird das kantonale Sozialversicherungsgericht zu beachten haben, dass lediglich die verfahrensbezogenen Rügen in der Beschwerde (bemessungs-) relevant sind; die materiellen Vorbringen hätte der rechtskundige Vertreter der Beschwerdeführerin bei korrektem Verfahrensablauf auch in der Einsprache vorgebracht (vgl. Urteil 9C 1000/2009 vom E. 3.2, in: SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126).

4.
Es rechtfertigt sich, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); diese hat zudem der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird mit Ausnahme der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit es die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren im Sinne der Erwägungen festsetze.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Juni 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.